/ Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Okt. 2016 - L 2 SO 4204/15

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Okt. 2016 - L 2 SO 4204/15

published on 19/10/2016 00:00

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Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts K. vom 6. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.

Tatbestand

Der Kläger begehrt im Rahmen der Eingliederungshilfe Kraftfahrzeughilfe zur Ersatzbeschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges (Kfz).

Der Kläger leidet an einer Spina bifida mit Hydrocephalus. Er ist auf den Rollstuhl angewiesen. Bei ihm ist u.a. ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 festgestellt sowie die Nachteilsausgleiche B, aG, G, H, RF zuerkannt.

Am 15. August 2008 beantragte der Kläger beim Beklagten einen Zuschuss für ein neues behindertengerechtes Kfz, ein neues Behindertenzusatzgerät sowie eine Rollstuhlverladehilfe. Bis dahin hatte er eines von der Bundesagentur für Arbeit als Teilhabe zum Arbeitsleben finanziertes Kfz zur Verfügung gehabt, dass er jedoch hatte stilllegen müssen, da sich eine Reparatur nicht mehr lohnte. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2008 legte der Kläger weitere ergänzende Unterlagen zu seinem Antrag vor und teilte mit, dass er den PKW für Fahrten zur Physiotherapie, zum Kegeln, zum Chor (Mitglied seit 1992 im Chor C.), ferner zur Selbsthilfegruppe, zum Internetcafé, zu Arztterminen, Bank- und Post sowie zum Besuch öffentlicher Veranstaltungen wie Konzerten und Vorträgen benötige. Die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln sei nicht möglich (Bl. 23 Verwaltungsakte -VA -).

Mit Bescheid vom 10. November 2008 (Bl. 69 VA) lehnte der Beklagte den Antrag auf Übernahme der Kosten für die Neubeschaffung eines Kfz ab. Der Kläger sei zwischenzeitlich Rentner wegen Erwerbsunfähigkeit, so dass die Gewährung von Kfz-Hilfe als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht einschlägig sei. Daher bestehe auch kein Anspruch gegenüber dem grundsätzlich vorrangigen Leistungsträger, der Agentur für Arbeit. Der Antrag sei somit abzulehnen, da die erforderlichen Fahrten durch die Inanspruchnahme des Behindertenfahrdienstes im Landkreis K. entsprechend der derzeitig gültigen Richtlinie des Landkreises ausreichend sichergestellt werden könnten.

Hiergegen erhob der Kläger am 3. Dezember 2008 Widerspruch (Bl. 75 VA) mit der Begründung, dass er im Rollstuhl sitze und deswegen auf ein Kfz angewiesen sei, um am sportlichen und kulturellen Leben teilzunehmen. Eine Hilfe durch Familienangehörige komme nicht in Betracht, da die Mutter bereits über 75 Jahre alt sei. Der Behindertenfahrdienst stelle keine angemessene und ausreichende Möglichkeit dar, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten. Ergänzend trug der Kläger am 10. März 2009 noch zu seinen wöchentlichen Aktivitäten und Fahrten vor (Bl. 83/85 und 87 VA). Neben Fahrten zur Krankengymnastik (zweimal wöchentlich) und den erforderlichen Arztbesuchen bestünden folgende sonstige Aktivitäten:

Treffen Chor „C.“ (Probe) in B., einmal die Woche (20:00 Uhr bis 21:30 Uhr),
Treffen Selbsthilfegruppe „BSK“ (Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter), zweimal im Monat (14:00 Uhr bis 18:00 Uhr) in S.;
Treffen Selbsthilfegruppe „ASbH“ (Arbeitsgemeinschaft Spina bifida und Hydrcephalus), Regional einmal im Monat 20:00 Uhr bis 24:00 Uhr,
Treffen Selbsthilfegruppe „ASbH“ bundesweit (Erwachsenengruppe), zwei bis dreimal im Jahr über 2-3 Tage,
Freizeitkegeln (Versehrtenkegeln) in G., zweimal im Monat, 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr,
Fahrten zu Spielen der heimischen Fußballmannschaft, zweimal im Monat,
Besuch im Internetcafé (Stadtbücherei S.), zweimal die Woche, begrenzt auf jeweils 1 Stunde,
diverse private Besuche (Grabbesuch, Krankenbesuch, Verwandtenbesuch).

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Mai 2009 (Bl. 99 VA) wies der Beklagte den Widerspruch zurück und führte zur Begründung u.a. aus, andere Gründe als Teilhabe am Arbeitsleben müssten zumindest vergleichbar gewichtig sein. Die Notwendigkeit der Benutzung müsse ständig und nicht nur vereinzelt und gelegentlich bestehen.

Hiergegen hat der Kläger am 24. Juni 2009 beim Sozialgericht (SG) K. Klage erhoben. Zur Begründung hat sein Bevollmächtigter u.a. vorgetragen, er sei nur mittels eines Kfz in der Lage, in angemessener Weise am Leben in der Gemeinschaft teilzuhaben. Andere Kostenträger stünden nicht zur Verfügung. Das Angebot des Behindertenfahrdienstes reiche bei Weitem nicht aus. Ohne Kfz sei der Kläger bei der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft benachteiligt. Seitdem das alte Fahrzeug kaputt sei, müsse er zahlreiche Aktivitäten einschränken, da Vereinstreffen nicht ohne Hilfe zu erreichen seien. Es seien nur wenige Haltestellen des S.es barrierefrei, insbesondere sei der Haltepunkt in B. besonders benutzerunfreundlich, weswegen der Kläger zu den Chorproben nicht den S. nutzen könne. Der Kläger hat weiter auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 26. September 2012 (L 2 SO 1378/11) verwiesen. Öffentliche Verkehrsmittel könne er nicht benutzen, da er mit dem Rollstuhl nicht in den Bus gelangen könne. Die Fahrten des Behindertenfahrdienstes reichten nicht aus.

Der Beklagte ist dem entgegengetreten und hat ergänzend ausgeführt, dass das Urteil des LSG Baden-Württemberg auf den hiesigen Fall nicht übertragbar sei, da der Sachverhalt nicht vergleichbar sei. Dem Kläger sei es möglich, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, auch seien Fahrten mit dem Behindertenfahrdienst möglich.

Mit Beschluss vom 7. Juni 2010 hatte das SG im Hinblick auf eine zum damaligen Zeitpunkt beim LSG anhängige Berufung zu einem vergleichbaren Sachverhalt das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Am 24. Januar 2013 hat der Kläger das Verfahren wieder angerufen (fortgeführt nunmehr unter dem Aktenzeichen S 3 SO 187/13).

Mit Urteil vom 6. August 2015 hat das SG den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 10. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Mai 2009 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges vom 15. August 2008 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Das SG hat hierbei die Auffassung vertreten, dass dem Kläger gegen den Beklagten ein Anspruch auf Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges zustehe. Der Kläger gehöre aufgrund seiner Behinderung zu dem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) grundsätzlich leistungsberechtigten Personenkreis. Der Kläger sei wegen Art und Schwere seiner Behinderung auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen, wie § 8 Abs. 1 Satz 2 Eingliederungshilfe-Verordnung (EinglHV) fordere. Das BSG habe dies dahingehend konkretisiert, dass die bei jeder Eingliederungsmaßnahme zu prüfende Notwendigkeit nur dann bestehe, wenn ein Kfz als grundsätzlich geeignete Eingliederungsmaßnahme unentbehrlich zum Erreichen der Eingliederungsziele sei. Es komme letztlich nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Maßstäben darauf an, welche Eingliederungsziele mit der begehrten Beihilfe für die Anschaffung des Kfz verfolgt würden, ob die begehrte Eingliederungsmaßnahme für die Verfolgung dieser Ziele geeignet und erforderlich sei.

Das SG halte die Eingliederungswünsche des Klägers zunächst für angemessen, maßgebende Vergleichsgruppe bei der Angemessenheitsprüfung seien nicht behinderte, nicht sozialhilfebedürftige Personen gleichen Alters. Dabei müssten sich behinderte Menschen grundsätzlich nicht mit der Eingliederung in ihr häusliches Umfeld begnügen. Die hier formulierten Wünsche wie Teilnahme am Chor C. in B., Besuch der Fußballmannschaft in H. sowie nach S. in die Bücherei und die Teilnahme an Selbsthilfegruppen stünden dabei nach Art und Umfang nicht im Gegensatz zur Vergleichsgruppe. Der Kläger benötige das Auto - unabhängig von den Fahrten zu Ärzten und Psychotherapeuten - zur Aufrechterhaltung seiner sozialen und kulturellen Kontakte.

Die Ausstattung des Klägers mit einem eigenen Kfz sei auch geeignet, die genannten Eingliederungswünsche zu erfüllen. Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Benutzung eines Kraftfahrzeuges für eine Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft regelmäßig erforderlich sei, wenn jede Fortbewegung, die den Fahrbereich eines Rollstuhls überschreite, die Notwendigkeit einschließe, ein eigenes Kraftfahrzeug zu nutzen.

Schließlich sei nach Auffassung des SG die Ausstattung mit einem eigenen Kraftfahrzeug im Einzelfall des Klägers auch erforderlich, um seine angemessenen Eingliederungswünsche zu verwirklichen. Das Angewiesensein auf ein Kfz wäre dann zu verneinen, wenn die Teilhabeziele mit dem öffentlichen Personennahverkehr und gegebenenfalls unter ergänzender Inanspruchnahme des Behindertenfahrdienstes zumutbar hätten verwirklicht werden können. Dabei sei aber neben regelmäßigen Verkehrszeiten z. B auch die praktische Möglichkeit der Benutzung des Verkehrsmittels mit einem Rollstuhl zu berücksichtigen. Das SG gehe dabei - wie auch der Beklagte - grundsätzlich davon aus, dass die Nutzung von Fahrdienst und öffentlichen Verkehrsmitteln zur Befriedigung des Mobilitätsbedürfnisses behinderter Menschen bzw. deren Eingliederung im Regelfall möglich und ausreichend sei. Im konkreten Einzelfall sei jedoch ein Verweis auf die öffentlichen Verkehrsmittel nicht zumutbar. Da u.a. die Selbsthilfegruppe und auch der Chor nicht in Wohnortnähe stattfinden würden, dürfe der Kläger vom Beklagten nicht auf die Behindertenfahrdienste verwiesen werden. Die jährlichen Leistungen des Behindertenfahrdienstes würden zum einen nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken und zum andern fänden insbesondere die Chorproben zu Tages- und Abendzeiten statt, in welchen eine Inanspruchnahme des Fahrdienstes nur eingeschränkt möglich sei. Ein Verweis auf die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs sei ebenso nicht zumutbar. Zwar sei der Nahverkehr im Landkreis K. grundsätzlich gut ausgebaut, was auch von den Beteiligten anerkannt werde, jedoch würden insbesondere auf Strecken im ländlichen Bereich nicht nur Niederflurbusse eingesetzt, welche ein Rollstuhlfahrer barrierefrei nutzen könne. Damit hänge es bei Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel vom Zufall ab, ob die gewünschte Verbindung möglich sei oder nicht.

Schließlich seien auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe erfüllt.

Der Beklagte habe dem Kläger danach eine Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges dem Grunde nach zu gewähren. Da allerdings derartige Hilfeleistung grundsätzlich in Form der Sachleistung (Kfz-Zurverfügungstellung) oder als Geldleistung (Zuschuss oder Darlehen) in Betracht kämen, weiter ein neues oder gebrauchtes Kraftfahrzeug denkbar sei und dem Beklagten insoweit ein Auswahlermessen zustehe, sei der Beklagte zur Neubescheidung zu verurteilen gewesen. Es liege auch keine Ermessensreduzierung auf Null vor. Der Beklagte werde bei der Neubescheidung auch zu prüfen haben, ob der gegebenenfalls aus § 5 Abs.1 Kraftfahrzeughilfe-Verordnung abzuleitende Bemessungsbetrag in Höhe von 9.500,00 EUR wegen der Art und Schwere der Behinderung des Klägers zu erhöhen sei.

Der Beklagte hat gegen das ihm mit Empfangsbekenntnis am 9. September 2015 zugestellte Urteil am 6. Oktober 2015 Berufung zum LSG Baden-Württemberg eingelegt. Zur Begründung macht der Beklagte geltend, dass zwar die höchstrichterliche Rechtsprechung von dem § 8 entnommenen Erfordernis des ständigen Angewiesenseins zur Teilhabe am Arbeitsleben und vergleichbar wichtigen Gründen abgerückt sei, jedoch die Voraussetzungen des § 8 Eingliederungshilfeverordnung nur dann erfüllt seien, wenn das bei jeder Eingliederungsmaßnahme zu prüfende Merkmal der Notwendigkeit (§ 4 Abs. 1 SGB IX) nur dann zu bejahen sei, wenn das Kfz als grundsätzlich geeignete Eingliederungsmaßnahme unentbehrlich zum Erreichen der Eingliederungsziele sei, die darin liegen würden, eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. „Angewiesensein“ bedeute wegen Fehlens anderweitiger Beförderungsmöglichkeiten die Notwendigkeit der wiederkehrenden häufigen Nutzung eines eigenen Kfz, also nicht nur vereinzelt oder gelegentlich. Dieser Häufigkeitsgrad sei jedenfalls dann anzunehmen, wenn der behinderte Mensch nur mit Hilfe seines Kfz die Wohnung verlassen könne, wenn er also zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft überhaupt auf ein Auto angewiesen sei (mit Hinweis auf Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 26. September 2012 - L 2 SO 1378/11). Dies sei hier nicht der Fall. Insbesondere könne der Kläger öffentliche Verkehrsmittel benutzen oder auf den Behindertenfahrdienst des Landkreises zurückgreifen, um seine individuellen Teilhabeziele zu verwirklichen. Es sei unrichtig, dass die jährlichen Leistungen des Behindertenfahrdienstes nicht ausreichen würden, um die Besuche der Selbsthilfegruppen und des Chores in B. zu ermöglichen. Nach den Richtlinien für den Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen im Landkreis K. könnten jährlich regelmäßig 104 Fahrten unternommen werden. Dies seien mehr als acht (vier Hin- und Rückfahrten) im Monat. Nach den Bestimmungen könne die Zahl der Fahrten bei höherem Teilhabebedarf angemessen erhöht werden. Auch seien öffentliche Verkehrsmittel für den Kläger benutzbar. Es sei zwar richtig, dass der Bahnhof B. (Chor) nicht behindertengerecht ausgebaut sei. Jedoch könne der Kläger den Bus benutzen. Bei privaten Unternehmungen sei es dem Kläger auch zuzumuten zu erfragen, welche Busse zu welchen Zeiten mit behindertengerechten Einstiegsmöglichkeiten ausgestattet seien. Die Beförderung durch Taxis, Mietautos oder einen Behindertendienst bzw. durch den öffentlichen Personennahverkehr sei grundsätzlich zumutbar, auch wenn solche Beförderungsmöglichkeiten nicht ständig zur Verfügung stünden. Auch behinderten Menschen sei es zuzumuten, gewisse Unannehmlichkeiten mit Zeitverzögerungen in Kauf zu nehmen, die damit verbunden sein könnten, dass sie gewisse Zeit auf einen Bus warten müssten, gegebenenfalls ein Behindertenbus angefordert oder ein Behindertenfahrdienst eingeschaltet werden müsse.

Im Übrigen könnten die Fahrdienste (inklusive Begleitperson) zu allen Tageszeiten in Anspruch genommen werden. Sinn sei es ja gerade, behinderten Menschen auch die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen zu ermöglichen, die vornehmlich in den Abendstunden stattfinden würden. Fahrdienste befänden sich auch in S. und R. Der Kläger wohne nicht im ländlichen Bereich. Der jetzige Wohnort des Klägers, R., sei praktisch mit der großen Kreisstadt S. verbunden. Der öffentliche Nahverkehr sei dort hervorragend ausgebaut einschließlich behindertengerechter Haltestellen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgericht K. vom 6. August 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Der Kläger hält die Entscheidung des SG für zutreffend und führt u.a. noch aus, dass insbesondere dem Einwand des Beklagten, der Kläger wolle den Behindertenfahrdienst bzw. öffentliche Verkehrsmittel nicht nutzen, entgegengetreten werde.

Im Erörterungstermin am 10. Februar 2016 hat der Kläger u.a. noch angegeben, dass er seit 2008 kein Auto mehr besitze. Hinsichtlich des Chores „C.“ in B. sei die Sache so organisiert gewesen, dass er bei anderen Chormitgliedern habe mitfahren können. Dies sei allerdings aufgrund auch des Platzbedarfes mit dem Rollstuhl nicht bei allen gegangen. In der Zwischenzeit (seit 2010) sei er nicht mehr beim Chor. An den Treffen der Selbsthilfegruppe nehme er nach wie vor teil, aber nur unregelmäßig. Die Treffen seien nach wie vor zwischen 14.00 und 18.00 Uhr und es sei auch möglich, dass er dorthin könne. Mit dem Bus könne er allerdings nicht dorthin, er müsse dann ein Taxi nehmen oder den Behindertenfahrdienst. Das Freizeitkegeln in G. gebe es hingegen nicht mehr. Auch zu den Spielen der heimischen Fußballmannschaft in H. gehe er nicht mehr, da er eben nicht mehr hin komme. Stattdessen besuche er seitdem ab und zu Spiele der Fußballmannschaft in R.. Auch das Internetcafé in der Stadtbücherei S. besuche er nicht mehr, weil auch hier das Problem sei, wie er dorthin komme und dies mit dem Bus nicht gehe.

Hinsichtlich des Behindertenfahrdienstes erklärt der Kläger, dass er zu der Zeit, als er noch in H. gewohnt habe, zweimal die Woche den Behindertenfahrdienst in Anspruch genommen habe, um u.a. zur Physiotherapie zu kommen. Allerdings seien die Fahrer nicht immer pünktlich gewesen, oft zu spät, sodass das eine oder andere Mal die Physiotherapie auch ausgefallen sei. Einen Elektrorollstuhl habe er bislang nicht beantragt, da er auch gar nicht wisse, wie weit er da überhaupt von der Reichweite komme und er könne dann auch nicht bei jedem Wetter damit unterwegs sein. Es sei ihm aber schon wichtig, wetterunabhängig zu sein. Internet habe er zu Hause nicht, auch keinen Computer.

Der Beklagte hat eine Übersicht über den Umfang des Behindertenfahrdienstes im Jahr 2014 vorgelegt mit der Zahl der Teilnehmer bezogen auf den Landkreis K. wie auch die Stadt K., die Anzahl der Fahrten und die durchschnittliche Zahl von Fahrten pro Teilnehmer. Ferner eine Liste der verschiedenen Taxi- bzw. Behindertenfahrdienste und von diesen geleisteten Fahrten und Kilometer (wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 17 und 32 Senatsakte verwiesen).

Der Senat hat ferner noch bei der S., F., eine Auskunft eingeholt hinsichtlich der Versorgung mit Niederflurfahrzeugen im Liniendienst vom 2. Mai 2016 und 2. August 2016, wonach auf der Linie 7349 ausschließlich Niederflurfahrzeuge eingesetzt würden, auf der Regionalbuslinie 7362 hingegen, auf der u.a. Auftragsunternehmer im Einsatz seien, nicht durchgängig Niederflurfahrzeuge unterwegs seien. Die nächste Haltestelle zur Wohnung des Klägers bezüglich der Linie 7349 befindet sich in etwa 400 m Entfernung (Kirche), bezüglich der Linie 7362 in unmittelbarer Nachbarschaft.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakten des Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegte (§ 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz) und statthafte (§ 143 SGG) Berufung ist zulässig.

II.

Die Berufung des Beklagten ist auch begründet. Entgegen der Auffassung des SG liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur Beschaffung eines Kfz nicht vor.

Streitgegenstand ist der Bescheid des Beklagten vom 10. November 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Mai 2009, mit dem der Beklagte generell die Übernahme der Kosten für die Ersatzbeschaffung eines behindertengerechten Kfz abgelehnt hat. Statthafte Klageart ist die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage. Der Gegenstand der begehrten Leistungen der Eingliederungshilfe ist sowohl die Anschaffung als auch der Umbau eines Kfz.

Der Beklagte ist für die begehrte Leistung örtlich und sachlich zuständig (§ 98 Abs. 1 SGB XII, § 97 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 2 AG-SGB XII Baden-Württemberg [GBl. 2004, 534] i.V.m. § 8 Nr. 4 SGB XII).

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung des Kfz ist § 19 Abs. 3 i.V.m. § 53 Abs. 1 S. 1 und § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII, § 55 SGB IX sowie §§ 8, 9 Abs. 2 Nr. 11 EinglHV.

Gemäß § 53 Abs. 1 SGB XII erhalten Personen, die durch eine Behinderung i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalls, insbesondere nach Art und Schwere der Behinderung Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann.

Die danach erforderlichen personenbezogenen Voraussetzungen erfüllt der Kläger. Er ist aufgrund seiner Erkrankung gelähmt, dadurch nicht gehfähig und kann sich nur mit dem Rollstuhl fortbewegen. Er ist damit in seiner körperlichen Funktion behindert und wegen Art und Schwere der Behinderung wesentlich in seiner Fähigkeit eingeschränkt, an der Gesellschaft teilzuhaben (§ 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 1 EinglHV).

Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden durch § 54 Abs 1 SGB XII i.V.m. §§ 26, 33, 41 und 55 SGB IX und durch die auf der Ermächtigungsgrundlage des § 60 SGB XII erlassene EinglHV konkretisiert. Die Hilfe zur Beschaffung eines Kfz wird nach § 8 Abs. 1 S. 1 EinglHV i.V.m. Satz 2 in angemessenem Umfang gewährt, wenn der behinderte Mensch wegen Art oder Schwere seiner Behinderung insbesondere zur Teilhabe am Arbeitsleben auf die Benutzung des Kfz angewiesen ist. Nach § 9 Abs. 2 Nr. 11 EinglHV gehören zu den anderen Hilfsmitteln im Sinne des Abs. 1 auch besondere Bedienungseinrichtungen und Zusatzgeräte für Kraftfahrzeuge, wenn der behinderte Mensch wegen Art und Schwere seiner Behinderung auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist.

Dies ist nur zu bejahen, wenn das Kfz als grundsätzlich geeignete Eingliederungsmaßnahme unentbehrlich zum Erreichen der Eingliederungsziele ist (BSGE 112, 67 ff RdNr 14 = SozR 4-3500 § 92 Nr 1), die darin liegen (vgl. § 53 Abs. 3 Satz 1 SGB XII), eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Dabei ist dem behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihm die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder ihn so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen (§ 53 Abs. 2 Satz 2 SGB XII, § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1 SGB IX). In welchem Maß und durch welche Aktivitäten ein behinderter Mensch am Leben in der Gemeinschaft teilnimmt, ist abhängig von seinen individuellen Bedürfnissen unter Berücksichtigung seiner Wünsche (§ 9 Abs. 2 SGB XII). Es gilt mithin ein individueller und personenzentrierter Maßstab, der regelmäßig einer pauschalierenden Betrachtung des Hilfefalls entgegensteht (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 – B 8 SO 18/12 R –, Rn. 15, juris m.w.Nw.). Prüfungsmaßstab ist mithin die konkrete individuelle Lebenssituation des behinderten Menschen, wobei in die Gesamtwürdigung seine Bedürfnisse und Wünsche, aber auch Art und Ausmaß der Behinderung einzubeziehen sind (BSG, Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R -, juris Rn. 18). Eine ständige oder jedenfalls fast tägliche Benutzung des Kfz ist nicht zu fordern, ausreichend ist vielmehr, dass die Notwendigkeit zur Nutzung nach dem gebotenen individualisierenden Prüfungsmaßstab regelmäßig, d.h. nicht nur vereinzelt oder gelegentlich besteht (BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 24/11 R -, juris Rn. 16).

Ausgehend davon ist vorliegend die Anschaffung des Kfz zum Erreichen der Eingliederungsziele grundsätzlich geeignet. Die vom Kläger formulierten Eingliederungsziele - Teilnahme am Chor, Teilnahme an Treffen verschiedener Selbsthilfegruppen, Teilnahme am Versehrtenkegeln, Fahrten zu Spielen der heimischen Fußballmannschaft, Besuch des Internet Cafés in der Stadtbücherei S. sowie private Besuche wie Kranken-, Verwandten- und Grabbesuche - kann der Kläger mit einem behindertengerecht umgebauten Kfz erreichen. Das Kfz ist geeignet, ihm die hierfür erforderliche Mobilität mit Rollstuhl zu verschaffen. Die vom Kläger genannten Teilhabebedürfnisse am Leben in der Gemeinschaft gehen auch nicht über die eines nicht behinderten nicht sozialhilfebedürftigen Menschen - die die maßgebliche Vergleichsgruppe darstellen - hinaus. Das Pflegen von familiären Kontakten und Teilnahme an gemeinschaftlichen Veranstaltungen mit anderen ist gesellschaftlich üblich, die Wünsche des Klägers deshalb angemessen.

Zur Überzeugung des Senats ist die Anschaffung eines Kfz zum Erreichen dieser Eingliederungsziele jedoch nicht unentbehrlich, weil andere Möglichkeiten als die Benutzung des Kfz zur zumutbaren Nutzung zur Verfügung stehen.

Zur Überzeugung des Senats genügen die vom Beklagten nach der derzeit gültigen Richtlinie des Landkreises zum Behindertenfahrdienst gewährten 8 Einzelfahrten (= 4 Hin- und Rückfahrten) im Monat (zumal bei entsprechend geltend gemachten Bedarf die Anzahl der Fahrten – gemäß Ziff. V nach den Richtlinien für den Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen im Landkreis K. vom 26. November 2001 in der Fassung vom 13. Mai 2013 sind dies im Regelfall 104 Fahrten pro Kalenderjahr – gemäß Ziff. IV Satz 2 bei einem im Einzelfall bestehenden und nachgewiesenen höheren Teilhabebedarf auch erhöht werden kann, dies aber bislang vom Kläger nicht in Anspruch genommen worden ist) in Verbindung mit der bestehenden Möglichkeit der Inanspruchnahme des öffentlichen Nahverkehrs, um den tatsächlich bestehenden Eingliederungsbedarf des Klägers sicherzustellen.

Der Kläger wohnt in R. unmittelbar angrenzend an das Stadtgebiet von S. Es gibt ausreichend Beförderungsunternehmen (Taxiunternehmen), welche die Gutscheine des Beklagten einlösen (vergleiche Liste der Fahrdienste Bl. 17 Senatsakte). Die Standorte der Beförderungsunternehmen in S. und R. sind lediglich 5 und 8 km bzw. 11 km entfernt. Sie befinden sich damit in einer realistischen Entfernung zum Wohnort des Klägers, ebenso auch die Behindertenfahrdienste des DRK in R. bzw. des ASB in S.. Des Weiteren befinden sich auch noch in einer durchaus akzeptablen Entfernung die Taxiunternehmen in S. (25 km) und E. (18 km). Die Busse des lokalen ÖPNV am Wohnort des Klägers sind uneingeschränkt auf der Strecke S., R., S. (Linie 7349) mit Niederflurbussen behindertengerecht ausgestattet und damit geeignet den Mobilitätsbedarf zu decken, auch wenn die bezüglich dieser Linie nächstgelegene Haltestelle (R..-Kirche) ca. 400 m von der Wohnung des Klägers entfernt ist. Darüber hinaus besteht auch noch als eine weitere mögliche Alternative die Beantragung eines Elektrorollstuhls. Soweit der Kläger diesbezüglich einwendet, zum einen sei er in diesem Fall nicht wetterunabhängig und zum anderen habe er gar keine Kenntnis über die Reichweite, greift dies nicht durch, da es zum einen auch die Möglichkeit gibt sich mittels entsprechender Regencapes zu schützen und zum andern die Reichweite entsprechender Elektrorollstühle – wie eine Internetrecherche zeigt – zwischen ca. 30 und bis zu 60 km reicht, so dass dem Kläger z.B. auch eine Fahrt nach S. mittels eines Elektrorollstuhls ohne weiteres möglich wäre. Die Fahrzeit für diese Strecke (ca. 5 km) würde mit dem Elektrorollstuhl ca. 1 Stunde (übliche Geschwindigkeit eines Elektrorollstuhls sind 6 km/h) dauern.

Ein Teil der Fahrten, etwa zu Ärzten und Psychotherapeuten, ist zwar von anderen Leistungssystemen (SGB V, SGB XI) zu decken, aber zu beachten ist für diesen vom Beklagten benannten Bereich auch, dass längst nicht mehr jede erforderliche medizinische Behandlung dem Leistungskatalog des SGB V unterfällt, und ggf. die subsidiären Leistungssysteme SGB II/XII einzustehen haben (vgl. BSG, Urteil vom 6. März 2012 – B 1 KR 24/10 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, juris RdNr. 35 f. unter Bezugnahme u.a. auf §§ 53 ff. SGB XII). Dies könnte dann zwar einen möglicherweise zusätzlichen Bedarf für Gutscheine zur Nutzung des Behindertenfahrdienst bzw. entsprechender Taxis nach der Richtlinie des Beklagten rechtfertigen, der aber dann auch vom Kläger gegebenenfalls konkret zu belegen wäre.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht erfüllt sind.

Gründe

Die form- und fristgerecht eingelegte (§ 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz) und statthafte (§ 143 SGG) Berufung ist zulässig.

II.

Die Berufung des Beklagten ist auch begründet. Entgegen der Auffassung des SG liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur Beschaffung eines Kfz nicht vor.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht erfüllt sind.

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Annotations

Kraftfahrzeughilfe-Verordnung - KfzHV | § 5 Bemessungsbetrag

(1) Die Beschaffung eines Kraftfahrzeugs wird bis zu einem Betrag in Höhe des Kaufpreises, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 22 000 Euro gefördert. Die Kosten einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung bleiben bei der Ermittlung unberücksichtigt.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 wird im Einzelfall ein höherer Betrag zugrundegelegt, wenn Art oder Schwere der Behinderung ein Kraftfahrzeug mit höherem Kaufpreis zwingend erfordert.

(3) Zuschüsse öffentlich-rechtlicher Stellen zu dem Kraftfahrzeug, auf die ein vorrangiger Anspruch besteht oder die vorrangig nach pflichtgemäßem Ermessen zu leisten sind, und der Verkehrswert eines Altwagens sind von dem Betrag nach Absatz 1 oder 2 abzusetzen.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 4 Leistungen zur Teilhabe

(1) Die Leistungen zur Teilhabe umfassen die notwendigen Sozialleistungen, um unabhängig von der Ursache der Behinderung

1.: die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,
2.: Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug anderer Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern,
3.: die Teilhabe am Arbeitsleben entsprechend den Neigungen und Fähigkeiten dauerhaft zu sichern oder
4.: die persönliche Entwicklung ganzheitlich zu fördern und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern.

(2) Die Leistungen zur Teilhabe werden zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele nach Maßgabe dieses Buches und der für die zuständigen Leistungsträger geltenden besonderen Vorschriften neben anderen Sozialleistungen erbracht. Die Leistungsträger erbringen die Leistungen im Rahmen der für sie geltenden Rechtsvorschriften nach Lage des Einzelfalles so vollständig, umfassend und in gleicher Qualität, dass Leistungen eines anderen Trägers möglichst nicht erforderlich werden.

(3) Leistungen für Kinder mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Kinder werden so geplant und gestaltet, dass nach Möglichkeit Kinder nicht von ihrem sozialen Umfeld getrennt und gemeinsam mit Kindern ohne Behinderungen betreut werden können. Dabei werden Kinder mit Behinderungen alters- und entwicklungsentsprechend an der Planung und Ausgestaltung der einzelnen Hilfen beteiligt und ihre Sorgeberechtigten intensiv in Planung und Gestaltung der Hilfen einbezogen.

(4) Leistungen für Mütter und Väter mit Behinderungen werden gewährt, um diese bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder zu unterstützen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 143

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 98 Örtliche Zuständigkeit

(1) Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird.

(1a) Abweichend von Absatz 1 ist im Falle der Auszahlung der Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und bei Anwendung von § 34a Absatz 7 der nach § 34c zuständige Träger der Sozialhilfe zuständig, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die Schule liegt. Die Zuständigkeit nach Satz 1 umfasst auch Leistungen an Schülerinnen und Schüler, für die im Übrigen ein anderer Träger der Sozialhilfe nach Absatz 1 örtlich zuständig ist oder wäre.

(2) Für die stationäre Leistung ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung haben oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatten. Waren bei Einsetzen der Sozialhilfe die Leistungsberechtigten aus einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 in eine andere Einrichtung oder von dort in weitere Einrichtungen übergetreten oder tritt nach dem Einsetzen der Leistung ein solcher Fall ein, ist der gewöhnliche Aufenthalt, der für die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend. Steht innerhalb von vier Wochen nicht fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach Satz 1 oder 2 begründet worden ist oder ist ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder liegt ein Eilfall vor, hat der nach Absatz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe über die Leistung unverzüglich zu entscheiden und sie vorläufig zu erbringen. Wird ein Kind in einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 geboren, tritt an die Stelle seines gewöhnlichen Aufenthalts der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter.

(3) In den Fällen des § 74 ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der bis zum Tod der leistungsberechtigten Person Sozialhilfe leistete, in den anderen Fällen der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Sterbeort liegt.

(4) Für Hilfen an Personen, die sich in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten oder aufgehalten haben, gelten die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 106 und 109 entsprechend.

(5) Für die Leistungen nach diesem Buch an Personen, die Leistungen nach dem Siebten und Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre. Vor Inkrafttreten dieses Buches begründete Zuständigkeiten bleiben hiervon unberührt.

(6) Soweit Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches zu erbringen sind, richtet sich die örtliche Zuständigkeit für gleichzeitig zu erbringende Leistungen nach diesem Buch nach § 98 des Neunten Buches, soweit das Landesrecht keine abweichende Regelung trifft.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 97 Sachliche Zuständigkeit

(1) Für die Sozialhilfe sachlich zuständig ist der örtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist.

(2) Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe wird nach Landesrecht bestimmt. Dabei soll berücksichtigt werden, dass so weit wie möglich für Leistungen im Sinne von § 8 Nr. 1 bis 6 jeweils eine einheitliche sachliche Zuständigkeit gegeben ist.

(3) Soweit Landesrecht keine Bestimmung nach Absatz 2 Satz 1 enthält, ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe für

1.: (weggefallen)
2.: Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 bis 66,
3.: Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67 bis 69,
4.: Leistungen der Blindenhilfe nach § 72

sachlich zuständig.

(4) Die sachliche Zuständigkeit für eine stationäre Leistung umfasst auch die sachliche Zuständigkeit für Leistungen, die gleichzeitig nach anderen Kapiteln zu erbringen sind, sowie für eine Leistung nach § 74.

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 8 Leistungen

Die Sozialhilfe umfasst:

1.: Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 bis 40),
2.: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 bis 46b),
3.: Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 bis 52),
4.: Hilfe zur Pflege (§§ 61 bis 66a),
5.: Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 bis 69),
6.: Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 bis 74)

sowie die jeweils gebotene Beratung und Unterstützung.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 55 Unterstützte Beschäftigung

(1) Ziel der Unterstützten Beschäftigung ist es, Leistungsberechtigten mit besonderem Unterstützungsbedarf eine angemessene, geeignete und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen und zu erhalten. Unterstützte Beschäftigung umfasst eine individuelle betriebliche Qualifizierung und bei Bedarf Berufsbegleitung.

(2) Leistungen zur individuellen betrieblichen Qualifizierung erhalten Menschen mit Behinderungen insbesondere, um sie für geeignete betriebliche Tätigkeiten zu erproben, auf ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorzubereiten und bei der Einarbeitung und Qualifizierung auf einem betrieblichen Arbeitsplatz zu unterstützen. Die Leistungen umfassen auch die Vermittlung von berufsübergreifenden Lerninhalten und Schlüsselqualifikationen sowie die Weiterentwicklung der Persönlichkeit der Menschen mit Behinderungen. Die Leistungen werden vom zuständigen Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 für bis zu zwei Jahre erbracht, soweit sie wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind. Sie können bis zu einer Dauer von weiteren zwölf Monaten verlängert werden, wenn auf Grund der Art oder Schwere der Behinderung der gewünschte nachhaltige Qualifizierungserfolg im Einzelfall nicht anders erreicht werden kann und hinreichend gewährleistet ist, dass eine weitere Qualifizierung zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung führt.

(3) Leistungen der Berufsbegleitung erhalten Menschen mit Behinderungen insbesondere, um nach Begründung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses die zu dessen Stabilisierung erforderliche Unterstützung und Krisenintervention zu gewährleisten. Die Leistungen werden bei Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers nach § 6 Absatz 1 Nummer 3 oder 5 von diesem, im Übrigen von dem Integrationsamt im Rahmen seiner Zuständigkeit erbracht, solange und soweit sie wegen Art oder Schwere der Behinderung zur Sicherung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind.

(4) Stellt der Rehabilitationsträger während der individuellen betrieblichen Qualifizierung fest, dass voraussichtlich eine anschließende Berufsbegleitung erforderlich ist, für die ein anderer Leistungsträger zuständig ist, beteiligt er diesen frühzeitig.

(5) Die Unterstützte Beschäftigung kann von Integrationsfachdiensten oder anderen Trägern durchgeführt werden. Mit der Durchführung kann nur beauftragt werden, wer über die erforderliche Leistungsfähigkeit verfügt, um seine Aufgaben entsprechend den individuellen Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen erfüllen zu können. Insbesondere müssen die Beauftragten

1.: über Fachkräfte verfügen, die eine geeignete Berufsqualifikation, eine psychosoziale oder arbeitspädagogische Zusatzqualifikation und eine ausreichende Berufserfahrung besitzen,
2.: in der Lage sein, den Menschen mit Behinderungen geeignete individuelle betriebliche Qualifizierungsplätze zur Verfügung zu stellen und ihre berufliche Eingliederung zu unterstützen,
3.: über die erforderliche räumliche und sächliche Ausstattung verfügen sowie
4.: ein System des Qualitätsmanagements im Sinne des § 37 Absatz 2 Satz 1 anwenden.

(6) Zur Konkretisierung und Weiterentwicklung der in Absatz 5 genannten Qualitätsanforderungen vereinbaren die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation eine gemeinsame Empfehlung. Die gemeinsame Empfehlung kann auch Ausführungen zu möglichen Leistungsinhalten und zur Zusammenarbeit enthalten. § 26 Absatz 4, 6 und 7 sowie § 27 gelten entsprechend.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 8 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten

(1) Bei der Entscheidung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe wird berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen. Dabei wird auch auf die persönliche Lebenssituation, das Alter, das Geschlecht, die Familie sowie die religiösen und weltanschaulichen Bedürfnisse der Leistungsberechtigten Rücksicht genommen; im Übrigen gilt § 33 des Ersten Buches. Den besonderen Bedürfnissen von Müttern und Vätern mit Behinderungen bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrages sowie den besonderen Bedürfnissen von Kindern mit Behinderungen wird Rechnung getragen.

(2) Sachleistungen zur Teilhabe, die nicht in Rehabilitationseinrichtungen auszuführen sind, können auf Antrag der Leistungsberechtigten als Geldleistungen erbracht werden, wenn die Leistungen hierdurch voraussichtlich bei gleicher Wirksamkeit wirtschaftlich zumindest gleichwertig ausgeführt werden können. Für die Beurteilung der Wirksamkeit stellen die Leistungsberechtigten dem Rehabilitationsträger geeignete Unterlagen zur Verfügung. Der Rehabilitationsträger begründet durch Bescheid, wenn er den Wünschen des Leistungsberechtigten nach den Absätzen 1 und 2 nicht entspricht.

(3) Leistungen, Dienste und Einrichtungen lassen den Leistungsberechtigten möglichst viel Raum zu eigenverantwortlicher Gestaltung ihrer Lebensumstände und fördern ihre Selbstbestimmung.

(4) Die Leistungen zur Teilhabe bedürfen der Zustimmung der Leistungsberechtigten.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 9 Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe

(1) Werden bei einem Rehabilitationsträger Sozialleistungen wegen oder unter Berücksichtigung einer Behinderung oder einer drohenden Behinderung beantragt oder erbracht, prüft dieser unabhängig von der Entscheidung über diese Leistungen, ob Leistungen zur Teilhabe voraussichtlich zur Erreichung der Ziele nach den §§ 1 und 4 erfolgreich sein können. Er prüft auch, ob hierfür weitere Rehabilitationsträger im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Koordinierung der Leistungen zu beteiligen sind. Werden Leistungen zur Teilhabe nach den Leistungsgesetzen nur auf Antrag erbracht, wirken die Rehabilitationsträger nach § 12 auf eine Antragstellung hin.

(2) Leistungen zur Teilhabe haben Vorrang vor Rentenleistungen, die bei erfolgreichen Leistungen zur Teilhabe nicht oder voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen wären. Dies gilt während des Bezuges einer Rente entsprechend.

(3) Absatz 1 ist auch anzuwenden, um durch Leistungen zur Teilhabe Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten. Die Aufgaben der Pflegekassen als Träger der sozialen Pflegeversicherung bei der Sicherung des Vorrangs von Rehabilitation vor Pflege nach den §§ 18a und 31 des Elften Buches bleiben unberührt.

(4) Absatz 1 gilt auch für die Jobcenter im Rahmen ihrer Zuständigkeit für Leistungen zur beruflichen Teilhabe nach § 6 Absatz 3 mit der Maßgabe, dass sie mögliche Rehabilitationsbedarfe erkennen und auf eine Antragstellung beim voraussichtlich zuständigen Rehabilitationsträger hinwirken sollen.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist.

(2) Menschen sind im Sinne des Teils 3 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.

(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 26 Gemeinsame Empfehlungen

(1) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 vereinbaren zur Sicherung der Zusammenarbeit nach § 25 Absatz 1 gemeinsame Empfehlungen.

(2) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 vereinbaren darüber hinaus gemeinsame Empfehlungen,

1.: welche Maßnahmen nach § 3 geeignet sind, um den Eintritt einer Behinderung zu vermeiden,
2.: in welchen Fällen und in welcher Weise rehabilitationsbedürftigen Menschen notwendige Leistungen zur Teilhabe angeboten werden, insbesondere, um eine durch eine Chronifizierung von Erkrankungen bedingte Behinderung zu verhindern,
3.: über die einheitliche Ausgestaltung des Teilhabeplanverfahrens,
4.: in welcher Weise die Bundesagentur für Arbeit nach § 54 zu beteiligen ist,
5.: wie Leistungen zur Teilhabe nach den §§ 14 und 15 koordiniert werden,
6.: in welcher Weise und in welchem Umfang Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich die Prävention, Rehabilitation, Früherkennung und Bewältigung von Krankheiten und Behinderungen zum Ziel gesetzt haben, gefördert werden,
7.: für Grundsätze der Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs nach § 13,
8.: in welchen Fällen und in welcher Weise der behandelnde Hausarzt oder Facharzt und der Betriebs- oder Werksarzt in die Einleitung und Ausführung von Leistungen zur Teilhabe einzubinden sind,
9.: zu einem Informationsaustausch mit Beschäftigten mit Behinderungen, Arbeitgebern und den in § 166 genannten Vertretungen zur möglichst frühzeitigen Erkennung des individuellen Bedarfs voraussichtlich erforderlicher Leistungen zur Teilhabe sowie
10.: über ihre Zusammenarbeit mit Sozialdiensten und vergleichbaren Stellen.

(3) Bestehen für einen Rehabilitationsträger Rahmenempfehlungen auf Grund gesetzlicher Vorschriften und soll bei den gemeinsamen Empfehlungen von diesen abgewichen werden oder sollen die gemeinsamen Empfehlungen Gegenstände betreffen, die nach den gesetzlichen Vorschriften Gegenstand solcher Rahmenempfehlungen werden sollen, stellt der Rehabilitationsträger das Einvernehmen mit den jeweiligen Partnern der Rahmenempfehlungen sicher.

(4) Die Träger der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung können sich bei der Vereinbarung der gemeinsamen Empfehlungen durch ihre Spitzenverbände vertreten lassen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen schließt die gemeinsamen Empfehlungen auch als Spitzenverband Bund der Pflegekassen ab, soweit die Aufgaben der Pflegekassen von den gemeinsamen Empfehlungen berührt sind.

(5) An der Vorbereitung der gemeinsamen Empfehlungen werden die Träger der Eingliederungshilfe und der öffentlichen Jugendhilfe über die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter sowie die Integrationsämter in Bezug auf Leistungen und sonstige Hilfen für schwerbehinderte Menschen nach Teil 3 über die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen beteiligt. Die Träger der Eingliederungshilfe und der öffentlichen Jugendhilfe orientieren sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Buch an den vereinbarten Empfehlungen oder können diesen beitreten.

(6) Die Verbände von Menschen mit Behinderungen einschließlich der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Selbsthilfegruppen und der Interessenvertretungen von Frauen mit Behinderungen sowie die für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenverbände werden an der Vorbereitung der gemeinsamen Empfehlungen beteiligt. Ihren Anliegen wird bei der Ausgestaltung der Empfehlungen nach Möglichkeit Rechnung getragen. Die Empfehlungen berücksichtigen auch die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Kindern mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohter Frauen und Kinder.

(7) Die beteiligten Rehabilitationsträger vereinbaren die gemeinsamen Empfehlungen im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Ländern auf der Grundlage eines von ihnen innerhalb der Bundesarbeitsgemeinschaft vorbereiteten Vorschlags. Der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird beteiligt. Hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu einem Vorschlag aufgefordert, legt die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation den Vorschlag innerhalb von sechs Monaten vor. Dem Vorschlag wird gefolgt, wenn ihm berechtigte Interessen eines Rehabilitationsträgers nicht entgegenstehen. Einwände nach Satz 4 sind innerhalb von vier Wochen nach Vorlage des Vorschlags auszuräumen.

(8) Die Rehabilitationsträger teilen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation alle zwei Jahre ihre Erfahrungen mit den gemeinsamen Empfehlungen mit, die Träger der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung über ihre Spitzenverbände. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation stellt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Ländern eine Zusammenfassung zur Verfügung.

(9) Die gemeinsamen Empfehlungen können durch die regional zuständigen Rehabilitationsträger konkretisiert werden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 33 Pflichten der Personensorgeberechtigten

Eltern, Vormünder, Pfleger und Betreuer, die bei den ihnen anvertrauten Personen Beeinträchtigungen (§ 2 Absatz 1) wahrnehmen oder durch die in § 34 genannten Personen hierauf hingewiesen werden, sollen im Rahmen ihres Erziehungs- oder Betreuungsauftrags diese Personen einer Beratungsstelle nach § 32 oder einer sonstigen Beratungsstelle für Rehabilitation zur Beratung über die geeigneten Leistungen zur Teilhabe vorstellen.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 41 Teilhabeverfahrensbericht

(1) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 erfassen

1.

die Anzahl der gestellten Anträge auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe differenziert nach Leistungsgruppen im Sinne von § 5 Nummer 1, 2, 4 und 5,

2.

die Anzahl der Weiterleitungen nach § 14 Absatz 1 Satz 2,

3.

in wie vielen Fällen

a): die Zweiwochenfrist nach § 14 Absatz 1 Satz 1,
b): die Dreiwochenfrist nach § 14 Absatz 2 Satz 2 sowie
c): die Zweiwochenfrist nach § 14 Absatz 2 Satz 3

nicht eingehalten wurde,

4.

die durchschnittliche Zeitdauer zwischen Erteilung des Gutachtenauftrages in Fällen des § 14 Absatz 2 Satz 3 und der Vorlage des Gutachtens,

5.

die durchschnittliche Zeitdauer zwischen Antragseingang beim leistenden Rehabilitationsträger und der Entscheidung nach den Merkmalen der Erledigung und der Bewilligung,

6.

die Anzahl der Ablehnungen von Anträgen sowie der nicht vollständigen Bewilligung der beantragten Leistungen,

7.

die durchschnittliche Zeitdauer zwischen dem Datum des Bewilligungsbescheides und dem Beginn der Leistungen mit und ohne Teilhabeplanung nach § 19, wobei in den Fällen, in denen die Leistung von einem Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 erbracht wurde, das Merkmal „mit und ohne Teilhabeplanung nach § 19“ nicht zu erfassen ist,

8.

die Anzahl der trägerübergreifenden Teilhabeplanungen und Teilhabeplankonferenzen,

9.

die Anzahl der nachträglichen Änderungen und Fortschreibungen der Teilhabepläne einschließlich der durchschnittlichen Geltungsdauer des Teilhabeplanes,

10.

die Anzahl der Erstattungsverfahren nach § 16 Absatz 2 Satz 2,

11.

die Anzahl der beantragten und bewilligten Leistungen in Form des Persönlichen Budgets,

12.

die Anzahl der beantragten und bewilligten Leistungen in Form des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets,

13.

die Anzahl der Mitteilungen nach § 18 Absatz 1,

14.

die Anzahl der Anträge auf Erstattung nach § 18 nach den Merkmalen „Bewilligung“ oder „Ablehnung“,

15.

die Anzahl der Rechtsbehelfe sowie der erfolgreichen Rechtsbehelfe aus Sicht der Leistungsberechtigten jeweils nach den Merkmalen „Widerspruch“ und „Klage“,

16.

die Anzahl der Leistungsberechtigten, die sechs Monate nach dem Ende der Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben, soweit die Maßnahme von einem Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 7 erbracht wurde.

(2) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 melden jährlich die im Berichtsjahr nach Absatz 1 erfassten Angaben an ihre Spitzenverbände, die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 6 und 7 jeweils über ihre obersten Landesjugend- und Sozialbehörden, zur Weiterleitung an die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation in einem mit ihr technisch abgestimmten Datenformat. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation wertet die Angaben unter Beteiligung der Rehabilitationsträger aus und erstellt jährlich eine gemeinsame Übersicht. Die Erfassung der Angaben soll mit dem 1. Januar 2018 beginnen und ein Kalenderjahr umfassen. Der erste Bericht ist 2019 zu veröffentlichen.

(3) Der Bund erstattet der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation die notwendigen Aufwendungen für folgende Tätigkeiten:

1.: die Bereitstellung von Daten,
2.: die Datenaufarbeitung und
3.: die Auswertungen über das Rehabilitationsgeschehen.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 55 Unterstützte Beschäftigung

1.: über Fachkräfte verfügen, die eine geeignete Berufsqualifikation, eine psychosoziale oder arbeitspädagogische Zusatzqualifikation und eine ausreichende Berufserfahrung besitzen,
2.: in der Lage sein, den Menschen mit Behinderungen geeignete individuelle betriebliche Qualifizierungsplätze zur Verfügung zu stellen und ihre berufliche Eingliederung zu unterstützen,
3.: über die erforderliche räumliche und sächliche Ausstattung verfügen sowie
4.: ein System des Qualitätsmanagements im Sinne des § 37 Absatz 2 Satz 1 anwenden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles

(1) Die Leistungen richten sich nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Bedarfs, den örtlichen Verhältnissen, den eigenen Kräften und Mitteln der Person oder des Haushalts bei der Hilfe zum Lebensunterhalt.

(2) Wünschen der Leistungsberechtigten, die sich auf die Gestaltung der Leistung richten, soll entsprochen werden, soweit sie angemessen sind. Wünschen der Leistungsberechtigten, den Bedarf stationär oder teilstationär zu decken, soll nur entsprochen werden, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich ist, weil anders der Bedarf nicht oder nicht ausreichend gedeckt werden kann und wenn mit der Einrichtung Vereinbarungen nach den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches bestehen. Der Träger der Sozialhilfe soll in der Regel Wünschen nicht entsprechen, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre.

(3) Auf Wunsch der Leistungsberechtigten sollen sie in einer Einrichtung untergebracht werden, in der sie durch Geistliche ihres Bekenntnisses betreut werden können.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 143

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 98 Örtliche Zuständigkeit

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 97 Sachliche Zuständigkeit

(1) Für die Sozialhilfe sachlich zuständig ist der örtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist.

(3) Soweit Landesrecht keine Bestimmung nach Absatz 2 Satz 1 enthält, ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe für

1.: (weggefallen)
2.: Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 bis 66,
3.: Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67 bis 69,
4.: Leistungen der Blindenhilfe nach § 72

sachlich zuständig.

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 8 Leistungen

Die Sozialhilfe umfasst:

1.: Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 bis 40),
2.: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 bis 46b),
3.: Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 bis 52),
4.: Hilfe zur Pflege (§§ 61 bis 66a),
5.: Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 bis 69),
6.: Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 bis 74)

sowie die jeweils gebotene Beratung und Unterstützung.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 55 Unterstützte Beschäftigung

1.: über Fachkräfte verfügen, die eine geeignete Berufsqualifikation, eine psychosoziale oder arbeitspädagogische Zusatzqualifikation und eine ausreichende Berufserfahrung besitzen,
2.: in der Lage sein, den Menschen mit Behinderungen geeignete individuelle betriebliche Qualifizierungsplätze zur Verfügung zu stellen und ihre berufliche Eingliederung zu unterstützen,
3.: über die erforderliche räumliche und sächliche Ausstattung verfügen sowie
4.: ein System des Qualitätsmanagements im Sinne des § 37 Absatz 2 Satz 1 anwenden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 8 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten

(3) Leistungen, Dienste und Einrichtungen lassen den Leistungsberechtigten möglichst viel Raum zu eigenverantwortlicher Gestaltung ihrer Lebensumstände und fördern ihre Selbstbestimmung.

(4) Die Leistungen zur Teilhabe bedürfen der Zustimmung der Leistungsberechtigten.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 9 Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 2 Begriffsbestimmungen

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 26 Gemeinsame Empfehlungen

(1) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 vereinbaren zur Sicherung der Zusammenarbeit nach § 25 Absatz 1 gemeinsame Empfehlungen.

(2) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 vereinbaren darüber hinaus gemeinsame Empfehlungen,

1.: welche Maßnahmen nach § 3 geeignet sind, um den Eintritt einer Behinderung zu vermeiden,
2.: in welchen Fällen und in welcher Weise rehabilitationsbedürftigen Menschen notwendige Leistungen zur Teilhabe angeboten werden, insbesondere, um eine durch eine Chronifizierung von Erkrankungen bedingte Behinderung zu verhindern,
3.: über die einheitliche Ausgestaltung des Teilhabeplanverfahrens,
4.: in welcher Weise die Bundesagentur für Arbeit nach § 54 zu beteiligen ist,
5.: wie Leistungen zur Teilhabe nach den §§ 14 und 15 koordiniert werden,
6.: in welcher Weise und in welchem Umfang Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich die Prävention, Rehabilitation, Früherkennung und Bewältigung von Krankheiten und Behinderungen zum Ziel gesetzt haben, gefördert werden,
7.: für Grundsätze der Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs nach § 13,
8.: in welchen Fällen und in welcher Weise der behandelnde Hausarzt oder Facharzt und der Betriebs- oder Werksarzt in die Einleitung und Ausführung von Leistungen zur Teilhabe einzubinden sind,
9.: zu einem Informationsaustausch mit Beschäftigten mit Behinderungen, Arbeitgebern und den in § 166 genannten Vertretungen zur möglichst frühzeitigen Erkennung des individuellen Bedarfs voraussichtlich erforderlicher Leistungen zur Teilhabe sowie
10.: über ihre Zusammenarbeit mit Sozialdiensten und vergleichbaren Stellen.

(9) Die gemeinsamen Empfehlungen können durch die regional zuständigen Rehabilitationsträger konkretisiert werden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 33 Pflichten der Personensorgeberechtigten

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 41 Teilhabeverfahrensbericht

(1) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 erfassen

1.

die Anzahl der gestellten Anträge auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe differenziert nach Leistungsgruppen im Sinne von § 5 Nummer 1, 2, 4 und 5,

2.

die Anzahl der Weiterleitungen nach § 14 Absatz 1 Satz 2,

3.

in wie vielen Fällen

a): die Zweiwochenfrist nach § 14 Absatz 1 Satz 1,
b): die Dreiwochenfrist nach § 14 Absatz 2 Satz 2 sowie
c): die Zweiwochenfrist nach § 14 Absatz 2 Satz 3

nicht eingehalten wurde,

4.

die durchschnittliche Zeitdauer zwischen Erteilung des Gutachtenauftrages in Fällen des § 14 Absatz 2 Satz 3 und der Vorlage des Gutachtens,

5.

die durchschnittliche Zeitdauer zwischen Antragseingang beim leistenden Rehabilitationsträger und der Entscheidung nach den Merkmalen der Erledigung und der Bewilligung,

6.

die Anzahl der Ablehnungen von Anträgen sowie der nicht vollständigen Bewilligung der beantragten Leistungen,

7.

8.

die Anzahl der trägerübergreifenden Teilhabeplanungen und Teilhabeplankonferenzen,

9.

die Anzahl der nachträglichen Änderungen und Fortschreibungen der Teilhabepläne einschließlich der durchschnittlichen Geltungsdauer des Teilhabeplanes,

10.

die Anzahl der Erstattungsverfahren nach § 16 Absatz 2 Satz 2,

11.

die Anzahl der beantragten und bewilligten Leistungen in Form des Persönlichen Budgets,

12.

die Anzahl der beantragten und bewilligten Leistungen in Form des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets,

13.

die Anzahl der Mitteilungen nach § 18 Absatz 1,

14.

die Anzahl der Anträge auf Erstattung nach § 18 nach den Merkmalen „Bewilligung“ oder „Ablehnung“,

15.

die Anzahl der Rechtsbehelfe sowie der erfolgreichen Rechtsbehelfe aus Sicht der Leistungsberechtigten jeweils nach den Merkmalen „Widerspruch“ und „Klage“,

16.

(3) Der Bund erstattet der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation die notwendigen Aufwendungen für folgende Tätigkeiten:

1.: die Bereitstellung von Daten,
2.: die Datenaufarbeitung und
3.: die Auswertungen über das Rehabilitationsgeschehen.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 55 Unterstützte Beschäftigung

1.: über Fachkräfte verfügen, die eine geeignete Berufsqualifikation, eine psychosoziale oder arbeitspädagogische Zusatzqualifikation und eine ausreichende Berufserfahrung besitzen,
2.: in der Lage sein, den Menschen mit Behinderungen geeignete individuelle betriebliche Qualifizierungsplätze zur Verfügung zu stellen und ihre berufliche Eingliederung zu unterstützen,
3.: über die erforderliche räumliche und sächliche Ausstattung verfügen sowie
4.: ein System des Qualitätsmanagements im Sinne des § 37 Absatz 2 Satz 1 anwenden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles

(3) Auf Wunsch der Leistungsberechtigten sollen sie in einer Einrichtung untergebracht werden, in der sie durch Geistliche ihres Bekenntnisses betreut werden können.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.