/ Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 06. Mai 2009 - L 13 R 339/09 KO-B

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 06. Mai 2009 - L 13 R 339/09 KO-B

published on 06/05/2009 00:00

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Gericht

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Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

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Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 19. Dezember 2008 aufgehoben. Die Kosten der Begutachtung durch Prof. Dr. F. vom 27. Juli 2006 werden auf die Staatskasse übernommen.

Die Staatskasse hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren zu erstatten.

Gründe

Die nach §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig und begründet.

Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGG kann die von einem Versicherten beantragte gutachtliche Anhörung eines bestimmten Arztes davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt. Über die Kostenübernahme und damit eine Kostentragungspflicht der Staatskasse im Sinne des § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Ein vom Sozialgericht (SG) ausgeübtes Ermessen ist im Beschwerdeverfahren durch den Senat voll überprüfbar; die Befugnis zur Ausübung des Ermessens in der Sache geht durch das Rechtsmittel auf das Beschwerdegericht über (Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. August 2000 - L 8 SB 2009/00 - veröffentlicht in Juris). Die Kosten eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens sind nur dann auf die Staatskasse zu übernehmen, wenn das Gutachten zusätzliche, für die Sachaufklärung bedeutsame Gesichtspunkte erbracht und diese damit objektiv gefördert hat (ständige Rechtsprechung des Senats, etwa Beschluss vom 2. Juli 2008 - L 13 R 1949/08 KO-B). Das Gutachten kann auch insoweit die Sachaufklärung gefördert haben, als es weitere Beweiserhebungen von Amts wegen ( z.B. auch erst im nachfolgenden Berufungsverfahren) erforderlich gemacht und dieses bestätigt hat. Dass das Gutachten die Sachaufklärung wesentlich gefördert hat, kann auch daraus abgelesen werden, dass wegen diesem ein Anerkenntnis abgegeben oder ein Vergleich geschlossen wurde (vgl. zum Ganzen Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 109 RdNr. 16a m.w.N.).

Das Sachverständigengutachten von Prof. Dr. F. hat zwar nicht unmittelbar zur Verfahrensbeendigung im Berufungsverfahren geführt, es stellt dennoch einen wesentlichen Beitrag zur Sachaufklärung dar. Prof. Dr. F. hat in seinem Sachverständigengutachten bereits das Vorliegen einer mittelgradigen depressiven Episode diagnostiziert und damit ein reduziertes zeitliches Leistungsvermögen begründet. Im nachfolgenden Berufungsverfahren hat Dr. H. ungeachtet der von der Beklagten und dem SG gerügten Widersprüche hinsichtlich des Gutachtens von Prof. Dr. F. sowohl hinsichtlich Befunderhebung, Diagnose, als auch der Leistungsbeurteilung dieses Gutachten bestätigt; auch er hat ein zeitlich reduziertes Leistungsvermögen, begründet durch die depressive Episode, angenommen. Das Gutachten von Prof. Dr. F. hat somit wesentlich zur Sachaufklärung beigetragen. Dem Senat erscheint es im Hinblick auf das ihm zustehende Ermessen und den hierzu dargestellten Kriterien daher für sachgerecht, die Kosten der Begutachtung der Klägerin durch Prof. Dr. F. auf die Staatskasse zu übernehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. Der Senat hält an seiner bisherigen Auffassung fest (Beschluss vom 2. Juli 2008, L 13 R 1949/08 KO-B, nicht veröffentlicht; so auch LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 30. November 2006, L 6 B 221/06 SB, LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Oktober 2008, L 6 SB 4170/08 KO-B, jeweils veröffentlicht in Juris, Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 176 RdNr. 5a). Der Senat folgt der in dem Beschluss vom 17. März 2009 (L 10 U 1056/09 KO-B, veröffentlicht in Juris) dargestellten Auffassung des 10. Senats des LSG Baden-Württemberg insoweit, als entgegen der Meinung des 11. Senats des LSG Baden-Württemberg (Beschluss vom 30. Oktober 2008 - L 11 R 3757/08 KO-B) eine Kostenerstattung nicht durch eine analoge Anwendung des § 67 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 66 Abs. 8 Satz 2 des Gerichtskostengesetztes (GKG) ausgeschlossen ist. Eine entsprechende Anwendung des GKG ist nach Auffassung des erkennenden Senats bereits deshalb nicht möglich, weil der Gesetzgeber die Anwendbarkeit des GKG ausdrücklich auf den in § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG genannten Personenkreis begrenzt hat. Eine weitergehende Anwendung des GKG auf den Personenkreis des § 183 SGG ist nach Auffassung des Senats nicht möglich, weil es die Grenzen der analogen Anwendung überschreitet. Entgegen der Auffassung des 10. Senats ist jedoch die analoge Anwendung des § 193 SGG nicht auf die Frage begrenzt, ob eine Erstattung außergerichtlicher Kosten zu erfolgen hat, sondern auch die Frage wer Kostenschuldner ist. Eine entsprechende Anwendung des § 46 Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG) i.V.m. § 467 Strafprozessordnung (StPO) ist nach Auffassung des Senats nicht möglich. Der Staat ist in Angelegenheiten des OwiG und in Strafsachen direkt beteiligt. Eine entsprechende Anwendung der genannten Kostenregelung auf die Frage der Kostenerstattung nach § 109 SGG ist deshalb zu verneinen, weil die verfahrenrechtlichen Ausgangslagen völlig verschieden sind. Im Rahmen des OwiG und der StPO werden Verfahren geführt, in denen der Staat Sanktionen ausgesprochen hat. Eine Vergleichbare Konstellation ist im Rahmen der Frage der Übernahme der Gutachterkosten nach § 109 SGG nicht erkennbar. Vielmehr ist die dem sozialgerichtlichen Verfahren näherliegende Vorschrift des § 193 SGG auch hier entsprechend anzuwenden. Zwar ist es zutreffend, dass in dem Beschwerdeverfahren - anders als einem sonstigen Klage- oder Beschwerdeverfahren - nur „ein Beteiligter“ gegeben ist, es sich also um ein „parteieinseitiges“ Verfahren handelt, aber angesichts der Tatsache der „Interessenverteilung“ zwischen Kläger (Kostenübernahme) und Staatskasse hält es der Senat für sachgerecht, je nach Obsiegen entsprechend § 193 SGG eine Kostenentscheidung zu treffen und hier die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Beschwerdeverfahren der Staatskasse aufzuerlegen.

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published on 17/03/2009 00:00

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.11.2005 aufgehoben. Die Kosten des vom Sozialgericht gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im erstinstanzlichen Verfahren eingeholten G

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

published on 30/10/2008 00:00

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Juni 2008 aufgehoben. Die Kosten des gemäß § 109 SGG eingeholten Gutachtens von Dr. M. vom 15. Oktober 2004 und die anlässlich dieser Begutachtung entstan

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

published on 24/10/2008 00:00

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 28. Juni 2008 aufgehoben. Die durch die Einholung des Gutachtens von Dr. M. vom 11. Januar 2006 entstandenen Kosten sowie die Auslagen der

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 109

(1) Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt.

(2) Das Gericht kann einen Antrag ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 183

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 109

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.