/ Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 30. Apr. 2015 - L 12 KO 1307/13

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 30. Apr. 2015 - L 12 KO 1307/13

published on 30/04/2015 00:00

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Tenor

Auf die Erinnerung wird die Entscheidung der Kostenbeamtin vom 30.01.2013 insoweit aufgehoben, als darin ein nachzuentrichtender Betrag in Höhe von 1.031,62 EUR von der Erinnerungsführerin gefordert wird.

Gründe

I.

Die Erinnerungsführerin (Ef.) wendet sich gegen den Ansatz der Kostenbeamtin beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG), wonach sie zu weiteren 1.031,62 EUR herangezogen wird.

Die Ef. verfolgte als Klägerin des beim LSG anhängig gewesenen Verfahrens L 10 R 946/10 einen Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. In diesem Verfahren beantragte sie nach § 109 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG), ein Gutachten bei dem Facharzt für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie Dr. H. einzuholen. Hierfür entrichtete sie einen angeforderten Vorschuss in Höhe von 1.500 EUR.

Dr. H. kam in seinem Gutachten vom 02.04.2012 zu dem Ergebnis, dass „eine halb- bis untervollschichtige Tätigkeit ausgeübt werden“ sollte; „eine Tätigkeit im zeitlichen Umfang von sechs Stunden oder mehr an fünf Tagen würde sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Restgesundheit dahingehend auswirken, dass von einer Verschlechterung der Depressivität sowie des dysfunktionalen Krankheitsverhalten ausgegangen werden“ müsse. Deshalb solle der Tätigkeitsumfang unter sechs Stunden liegen. In seinem Urteil vom 24.01.2013 schloss sich der 10. Senat der Beurteilung von Dr. H. nicht an; die Voraussetzungen des geltend gemachten Rentenanspruchs seien nicht gegeben.

Die von Dr. H. für das Gutachten in Rechnung gestellten 2531,62 EUR bezahlte das LSG in vollem Umfang.

Mit Schreiben vom 29.01.2013 forderte die Kostenbeamtin die Ef. auf, 1.031,62 EUR nachzuentrichten. Mit Schreiben vom 15.02.2013 beantragte die Ef., die Kosten für das Gutachten auf die Staatskasse zu übernehmen, hilfsweise, die den Vorschuss von 1.500 EUR übersteigenden Kosten auf die Staatskasse zu übernehmen, da die Forderung von Dr. H. entsprechend zu kürzen gewesen wäre. Der Gutachter habe nicht darauf hingewiesen, dass er den Vorschuss von 1.500 EUR überschreiten werde, obwohl er dem Auftrag entnehmen konnte, dass dies zu einer Kürzung der Sachverständigenentschädigung führen könne. Eine solche Kürzung hätte die Kostenbeamtin auch vornehmen müssen, da die Antragstellerin bei rechtzeitiger Kenntnis von den um ca. 60 % höheren Kosten von einer weiteren Begutachtung abgesehen hätte, da die Kosten nicht von einer Rechtsschutzversicherung übernommen würden und sie mittellos sei.

Mit Beschluss vom 28.02.2013 lehnte der 10. Senat die Übernahme der Kosten für das Gutachten nach § 109 SGG auf die Staatskasse ab. Auch der Hilfsantrag habe keinen Erfolg, weil die von der Ef. insoweit geltend gemachte unrichtige Sachbehandlung keine im Rahmen der Entscheidung über die endgültige Kostentragung relevante Erwägung darstelle.

Mit Schreiben vom 13.03.2013 hat sich die Ef. gegen den Kostenansatz der Kostenbeamtin vom 30.01.2013 gewandt und beantragt, die von ihr nachgeforderten Kosten in Höhe von 1.031,62 EUR nicht zu erheben. Es liege eine unrichtige Sachbehandlung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) vor.

Der Bezirksrevisor ist der Auffassung, dass eine Beschränkung der Kosten auf den Vorschuss durchaus in Frage komme. Es sei nicht fundiert zu beurteilen, ob die Ef. bei pflichtgemäßer Anzeige der höheren Kosten an der Begutachtung festgehalten hätte.

II.

Bei dem Antrag handelt sich um eine Erinnerung nach § 178 SGG (Keller, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG 11. Auflage 2014, § 109 Rn. 21; Roller, in Hk-SGG, 4. Auflage 2012, § 109 Rn. 34; a.A. Peters/Sauter/Wollf, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, Stand 2013, § 109 Rn. 7; letztlich offengelassen in Thüringer LSG, Beschluss vom 09.02.2010 – L 6 SF 2/10 –). Eine Erinnerung nach § 66 Absatz 1 GKG kommt hingegen nicht in Betracht. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 GKG findet das GKG Anwendung, soweit das SGG die Anwendung des GKG bestimmt. Zwar wird nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG das GKG für anwendbar erklärt, jedoch nur in den Fällen, in denen weder der Kläger noch der Beklagte zu den nach § 183 SGG genannten Personen gehören. Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend jedoch gerade nicht, da für die Klägerin als Versicherte in einem Rentenverfahren das Verfahren nach § 183 Satz 1 SGG kostenfrei ist.

Nach § 178 SGG kann gegen die Entscheidungen des Urkundsbeamten binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet. Die Ef. wendet sich gegen das Schreiben der Kostenbeamtin, mit dem diese weitere Kosten in Höhe von 1.031,62 EUR von ihr fordert. In gerichtskostenpflichtigen Verfahren ergäbe sich ein Anspruch der Ef. auf Nichterhebung von Kosten aus § 21 GKG. Für Kosten nach § 109 SGG kennt das SGG eine vergleichbare Regelung nicht. Eine direkte Anwendung von § 21 GKG scheitert bereits daran, dass es sich bei Kosten, die für ein Gutachten nach § 109 SGG anfallen und die von dem Kläger endgültig zu tragen sind, nicht um Gerichtskosten im Sinne des GKG handelt. Zum einen ist das GKG mangels Verweis in § 109 SGG für diese Kosten nicht anwendbar (s.o.). Zum anderen fallen sie gerade in gerichtskostenfreien Verfahren an und werden weder von der Kostenentscheidung nach § 193 SGG erfasst, noch wird für sie Prozesskostenhilfe gewährt (§ 73a Abs. 3 SGG).

Jedoch ist, da es sich um Kosten in einem gerichtlichen Verfahren handelt, § 21 GKG analog anzuwenden. Eine planwidrige Regelungslücke liegt vor, da § 109 SGG keine Regelung darüber enthält, wie die Kosten für ein Gutachten gegenüber dem Kläger konkret geltend gemacht werden.

§ 21 Absatz 1 GKG ermöglicht, Kosten nicht zu erheben, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären. Von der Kostenerhebung ist nach dieser Vorschrift nur dann abzusehen, wenn ein schwerer Mangel im Sinne einer eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung durch das Gericht vorliegt (vgl. BSG, Beschluss vom 29.12.2011 – B 13 SF 3/11 S –; BGH, Beschluss vom 10.3.2003 – IV ZR 306/00 –; BFH, Beschluss vom 13.11.2002 – I E 1/02 –; alle in juris). So liegt Unrichtigkeit u.a. dann vor, wenn ein Gutachten unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht (Hartmann, Kostengesetze 45. Auflage 2015, GKG § 21 Rn. 24). Gleiches gilt, wenn das Gericht dem Gutachter eine Vergütung zahlt, auf die dieser bei richtiger Behandlung der Sache keinen Anspruch gehabt hätte.

So liegt der Fall hier. Die Kostenbeamtin hat dem Gutachter die volle von diesem geltend gemachte Summe erstattet, obwohl er den Vorschuss von 1.500 EUR um mehr als 1.000 EUR (d.h. mehr als 60 %) überschritten hatte. Kostenrechtlich ist hierbei von entscheidender Bedeutung, dass es sich um ein Gutachten nach § 109 Abs. 1 SGG gehandelt hat. Danach kann die grundsätzlich verpflichtende Anhörung eines bestimmten Sachverständigen davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt. Nach § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO, der über § 118 SGG auch auf das sozialgerichtliche Verfahren Anwendung findet, hat der Sachverständige rechtzeitig darauf hinzuweisen, wenn voraussichtliche Kosten erwachsen, die einen angeforderten Kostenvorschuss erheblich übersteigen. Diese Regeln gelten somit auch bei Begutachtungen nach § 109 SGG (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.01.2011 – L 2 SF 173/10 B –; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10.12.1997 – L 1 SK 1/97 –; Bayerisches LSG, Beschluss vom 31.03.2010 – L 15 SF 400/09 –; alle in juris), weil in diesen Fällen vom Antragsteller ein Vorschuss auf die Gutachtenskosten zu erbringen ist.

In Rechtsprechung und Literatur war auch schon vor der Einführung des § 8a Abs. 4 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) vom 23.07.2013 (BGBl. I S. 2586) anerkannt, dass ein Sachverständiger, der seiner Hinweispflicht nach § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht nachkommt und es schuldhaft versäumt, das Gericht darauf hinzuweisen, dass die voraussichtlichen Gutachterkosten den Auslagenvorschuss erheblich übersteigen, eine Begrenzung seines Entschädigungsanspruches grundsätzlich hinzunehmen hat (Beschluss des Senats vom 18.02.2004 – L 12 U 2047/03 KO-A –, juris; LSG Berlin-Brandenburg a.a.O.; Schleswig-Holsteinisches LSG a.a.O.; Bayerisches LSG a.a.O.; Meyer/Höver/Bach, JVEG, 25. Auflage 2011, § 8 Rn. 8.22). Sinn der Hinweispflicht des Sachverständigen ist es in Fällen wie diesem, dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, von einer noch kostspieligeren Beweisaufnahme, als sie der schon erbrachte Vorschuss vermuten ließ, Abstand zu nehmen (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 05.10.2009 – L 15 SF 120/09 –, Rn. 11, juris).

Das LSG hat hier im Verfahren L 10 R 946/10 einen Kostenvorschuss in durchschnittlicher Höhe von 1.500 EUR angefordert, wie er in zahlreichen anderen sozialgerichtlichen Verfahren – insbesondere in Rentenverfahren – vielfach ausreichend ist, um die Kosten einer Begutachtung nach § 109 SGG abzudecken. Wegen des aus § 109 SGG für die Ef. resultierenden Kostenrisikos hat der Gutachter Dr. H. mit der Beweisanordnung vom 16.03.2011 ausdrücklich folgenden Hinweis erhalten: „Der vom Gericht angeforderte Kostenvorschuss beläuft sich auf 1.500 EUR. Erwachsen voraussichtlich Kosten, die den angeforderten Kostenvorschuss erheblich übersteigen, müssen Sie rechtzeitig darauf hinweisen (§ 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO). Unterbleibt ein rechtzeitiger Hinweis, kann dies zu einer Kürzung der Sachverständigenentschädigung führen.“

Zwar führt die Verletzung der Hinweispflicht nicht zwangsläufig zu einer Begrenzung der Entschädigung. Der Sachverständige, der einen gebotenen Hinweis unterlässt, trägt aber das Risiko dafür, dass im Nachhinein nicht mehr aufgeklärt werden kann, ob bei rechtzeitiger Anzeige die Tätigkeit des Sachverständigen weder eingeschränkt noch unterbunden worden wäre (Beschluss des Senats vom 18.02.2003, a.a.O.). Voraussetzung einer Begrenzung des Entschädigungsanspruches ist – neben einem unterlassenen Hinweis – eine erhebliche Überschreitung des eingeholten Kostenvorschusses, was bei einer Überschreitung von mehr als 60 % des geleisteten Vorschusses anzunehmen ist. Schließlich ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit die rechtzeitige Mitteilung des Sachverständigen dazu geführt hätte, dass durch eine Einschränkung oder Rücknahme des Auftrags die Kosten des Gutachtens geringer geworden wären. Deshalb unterbleibt eine Begrenzung des Entschädigungsanspruches, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände unter Anlegung eines objektiven Maßstabes davon auszugehen ist, dass auch bei pflichtgemäßer Anzeige die Tätigkeit des Sachverständigen weder eingeschränkt noch ihre Fortsetzung unterbunden worden wäre (Beschluss des Senats vom 18.02.2003, a.a.O.).

Für die Beurteilung der Kausalität der Pflichtverletzung kommt es somit maßgebend darauf an, inwieweit die Ef. auch höhere Kosten für das Gutachten übernommen hätte. Hierzu hat sie nachvollziehbar dargelegt, dass sie, da sie mittellos und ohne Rechtschutzversicherung ist, von einer weiteren Tätigkeit des Sachverständigen Abstand genommen hätte. Es besteht kein Grund, dies zu bezweifeln, zumal die Ef. nicht zwingend an einer schnellen Begutachtung interessiert war, was sich bereits darin zeigt, dass sie selbst einen Begutachtungstermin verschoben hat. Insofern hätte sie auch die Verzögerung durch die Beauftragung eines anderen Sachverständigen in Kauf genommen. Darüber hinaus war Streitgegenstand lediglich eine (verhältnismäßig geringe) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit.

Somit war die Entschädigung für das Gutachten bei richtiger Behandlung der Sache auf den gezahlten Vorschuss von 1.500 EUR zu begrenzen (Bayrisches LSG, u.a. Beschluss vom 27.04.2010 – L 15 SF 100/10 –, juris). Die weiteren 1.031,62 EUR können somit bei der Ef. nicht erhoben werden.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 178 SGG).

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SGG

GKG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

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SGG

GKG

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published on 28/02/2013 00:00

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Der Antrag auf Übernahme der Kosten für das nach § 109 SGG eingeholte Gutachten des Dr. H. auf die Staatskasse wird abgelehnt. Gründe 1 Nach § 109 SGG muss auf Antrag des Versicherten ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden, wobei die

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

published on 29/12/2011 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Verfahrensgebühr durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundessozialgerichts vom 30. März 2011 - B 6 KA 55/10 B - wird zurückgewiesen.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

published on 18/02/2004 00:00

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Die Entschädigung des Antragstellers für das Sachverständigengutachten vom 11.4.2003 wird auf 5500,00 EUR festgesetzt. Gründe 1 I. Im Hauptsacheverfahren L 10 U 3052/02 war streitig, ob die dortige Klägerin Anspruch auf

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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Annotations

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 109

(1) Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt.

(2) Das Gericht kann einen Antrag ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 21 Nichterhebung von Kosten

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht.

(2) Die Entscheidung trifft das Gericht. Solange nicht das Gericht entschieden hat, können Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 178

Gegen die Entscheidungen des ersuchten oder beauftragten Richters oder des Urkundsbeamten kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet. Die §§ 173 bis 175 gelten entsprechend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 1 Geltungsbereich

(1) Für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten

1.: nach der Zivilprozessordnung, einschließlich des Mahnverfahrens nach § 113 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit das Vollstreckungs- oder Arrestgericht zuständig ist;
2.: nach der Insolvenzordnung und dem Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung;
3.: nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung;
3a.: nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz;
4.: nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung;
5.: nach der Strafprozessordnung;
6.: nach dem Jugendgerichtsgesetz;
7.: nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten;
8.: nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes;
9.: nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen;
9a.: nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz;
10.: nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, soweit dort nichts anderes bestimmt ist;
11.: nach dem Wertpapierhandelsgesetz;
12.: nach dem Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz;
13.: nach dem Auslandsunterhaltsgesetz, soweit das Vollstreckungsgericht zuständig ist;
14.: für Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz (Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes);
15.: nach dem Energiewirtschaftsgesetz;
16.: nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz;
17.: nach dem EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz;
18.: nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Neunten Teils des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen;
19.: nach dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz;
20.: nach Abschnitt 3 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042);
21.: nach dem Zahlungskontengesetz und
22.: nach dem Wettbewerbsregistergesetz

werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben. Satz 1 Nummer 1, 6 und 12 gilt nicht in Verfahren, in denen Kosten nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen zu erheben sind.

(2) Dieses Gesetz ist ferner anzuwenden für Verfahren

1.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der Verwaltungsgerichtsordnung;
2.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der Finanzgerichtsordnung;
3.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Sozialgerichtsgesetz, soweit nach diesem Gesetz das Gerichtskostengesetz anzuwenden ist;
4.: vor den Gerichten für Arbeitssachen nach dem Arbeitsgerichtsgesetz und
5.: vor den Staatsanwaltschaften nach der Strafprozessordnung, dem Jugendgerichtsgesetz und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

(3) Dieses Gesetz gilt auch für Verfahren nach

1.: der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen,
2.: der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens,
3.: der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,
4.: der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen, wenn nicht das Familiengericht zuständig ist und
5.: der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren.

(4) Kosten nach diesem Gesetz werden auch erhoben für Verfahren über eine Beschwerde, die mit einem der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verfahren im Zusammenhang steht.

(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 183

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 178

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 21 Nichterhebung von Kosten

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 109

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 21 Nichterhebung von Kosten

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 109

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 73a

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe mit Ausnahme des § 127 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rentenberater beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.

(3) § 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(4) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(5) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(6) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 4 und 5 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(7) § 155 Absatz 4 gilt entsprechend.

(8) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 4 und 5 kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.

(9) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 4 bis 8 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 21 Nichterhebung von Kosten

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 109

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 21 Nichterhebung von Kosten

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 109

Zivilprozessordnung - ZPO | § 407a Weitere Pflichten des Sachverständigen

(1) Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger sowie innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist erledigt werden kann. Ist das nicht der Fall, so hat der Sachverständige das Gericht unverzüglich zu verständigen.

(2) Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Der Sachverständige hat dem Gericht solche Gründe unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.

(3) Der Sachverständige ist nicht befugt, den Auftrag auf einen anderen zu übertragen. Soweit er sich der Mitarbeit einer anderen Person bedient, hat er diese namhaft zu machen und den Umfang ihrer Tätigkeit anzugeben, falls es sich nicht um Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung handelt.

(4) Hat der Sachverständige Zweifel an Inhalt und Umfang des Auftrages, so hat er unverzüglich eine Klärung durch das Gericht herbeizuführen. Erwachsen voraussichtlich Kosten, die erkennbar außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstandes stehen oder einen angeforderten Kostenvorschuss erheblich übersteigen, so hat der Sachverständige rechtzeitig hierauf hinzuweisen.

(5) Der Sachverständige hat auf Verlangen des Gerichts die Akten und sonstige für die Begutachtung beigezogene Unterlagen sowie Untersuchungsergebnisse unverzüglich herauszugeben oder mitzuteilen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so ordnet das Gericht die Herausgabe an.

(6) Das Gericht soll den Sachverständigen auf seine Pflichten hinweisen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 118

(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind auf die Beweisaufnahme die §§ 358 bis 363, 365 bis 378, 380 bis 386, 387 Abs. 1 und 2, §§ 388 bis 390, 392 bis 406 Absatz 1 bis 4, die §§ 407 bis 444, 478 bis 484 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung nach § 387 der Zivilprozeßordnung ergeht durch Beschluß.

(2) Zeugen und Sachverständige werden nur beeidigt, wenn das Gericht dies im Hinblick auf die Bedeutung des Zeugnisses oder Gutachtens für die Entscheidung des Rechtsstreits für notwendig erachtet.

(3) Der Vorsitzende kann das Auftreten eines Prozeßbevollmächtigten untersagen, solange die Partei trotz Anordnung ihres persönlichen Erscheinens unbegründet ausgeblieben ist und hierdurch der Zweck der Anordnung vereitelt wird.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 109

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 8a Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs

(1) Der Anspruch auf Vergütung entfällt, wenn der Berechtigte es unterlässt, der heranziehenden Stelle unverzüglich solche Umstände anzuzeigen, die zu seiner Ablehnung durch einen Beteiligten berechtigen, es sei denn, er hat die Unterlassung nicht zu vertreten.

(2) Der Berechtigte erhält eine Vergütung nur insoweit, als seine Leistung bestimmungsgemäß verwertbar ist, wenn er

1.: gegen die Verpflichtung aus § 407a Absatz 1 bis 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung verstoßen hat, es sei denn, er hat den Verstoß nicht zu vertreten;
2.: eine mangelhafte Leistung erbracht hat und er die Mängel nicht in einer von der heranziehenden Stelle gesetzten angemessenen Frist beseitigt; die Einräumung einer Frist zur Mängelbeseitigung ist entbehrlich, wenn die Leistung grundlegende Mängel aufweist oder wenn offensichtlich ist, dass eine Mängelbeseitigung nicht erfolgen kann;
3.: im Rahmen der Leistungserbringung grob fahrlässig oder vorsätzlich Gründe geschaffen hat, die einen Beteiligten zur Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit berechtigen; oder
4.: trotz Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes seine Leistung nicht vollständig erbracht hat.

Soweit das Gericht die Leistung berücksichtigt, gilt sie als verwertbar. Für die Mängelbeseitigung nach Satz 1 Nummer 2 wird eine Vergütung nicht gewährt.

(3) Steht die geltend gemachte Vergütung erheblich außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstands und hat der Berechtigte nicht rechtzeitig nach § 407a Absatz 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung auf diesen Umstand hingewiesen, bestimmt das Gericht nach Anhörung der Beteiligten nach billigem Ermessen eine Vergütung, die in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Streitgegenstands steht.

(4) Übersteigt die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich und hat der Berechtigte nicht rechtzeitig nach § 407a Absatz 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung auf diesen Umstand hingewiesen, erhält er die Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses.

(5) Die Absätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Berechtigte die Verletzung der ihm obliegenden Hinweispflicht nicht zu vertreten hat.