/ Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 05. Okt. 2011 - L 12 AS 3830/11 ER-B

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 05. Okt. 2011 - L 12 AS 3830/11 ER-B

published on 05/10/2011 00:00

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Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 22. August 2011 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner erstattet die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller in beiden Rechtszügen.

Gründe

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Übernahme tatsächlicher Unterkunftskosten.

Die Antragstellerin Ziff. 1 und ihre vier Kinder beziehen als Bedarfsgemeinschaft seit 2005 laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Der älteste Sohn der Antragstellerin Ziff. 1 absolviert seit 15. September 2010 ein freiwilliges soziales Jahr im Ausland und gehört seither nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft. Die Antragsteller bewohnen in der B. Str. ... in Freiburg Wohnraum mit einer Fläche von 103,7 qm zu einer Kaltmiete von zunächst 700 EUR, die nach Modernisierungsmaßnahmen ab Oktober 2010 auf 1.000 EUR erhöht wurde.

Bereits mit Schreiben vom 14. Juni 2005 wies der Antragsgegner die Antragsteller auf die aus seiner Sicht unangemessenen Unterkunftskosten hin, teilte die für fünf Personen geltende Mietobergrenze von 590,10 EUR (105 qm à 5,62 EUR) mit und forderte die Antragsteller zur Kostensenkung auf. Mit Schreiben vom 29. August 2007 erfolgte eine weitere Kostensenkungsaufforderung. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2009 wies der Antragsgegner auf die ab Mai 2009 geltenden neuen Mietobergrenzen hin (für einen Fünf-Personen-Haushalt 626,85 EUR) und forderte erneut Kostensenkungsbemühungen. Die Antragstellerin Ziff. 1 legte Nachweise für Kostensenkungsbemühungen vor zum 26. September 2009, 7. Dezember 2009 und 14. Juni 2010, worauf der Antragsgegner die Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe übernahm, zuletzt mit Bescheid vom 15. September 2010 für die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis 31. März 2011. Mit Schreiben vom 23. September 2009 hatte sich die Antragstellerin Ziff. 1 beim Antragsgegner erkundigt, ob entsprechend der Aussagen des „Runden Tisches“ vier Nachweise für sechs Monate vorzulegen seien. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2009 bestätigte der Antragsgegner: „Bei Nachweis von 4 belegbaren nachvollziehbaren Bemühungen gilt die 6-Monatsfrist“. Am 14. Dezember 2010 legte die Antragstellerin Ziff. 1 weitere Nachweise vor.

Mit Schreiben vom 8. März 2011 kündigte der Antragsgegner an, dass er ab 1. April 2011 nur noch die angemessene Kaltmiete für einen 4-Personen-Haushalt von 518,40 EUR übernehmen werde und bewilligte entsprechend mit Bescheid vom 10. März 2011 den Antragstellern für den Zeitraum 1. April bis 30. September 2011 Leistungen in Höhe von 1.078,05 EUR monatlich, davon Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt 683,52 EUR. Hiergegen legten die Antragsteller Widerspruch ein.

Am 27. Juli 2011 haben die Antragsteller beim Sozialgericht Freiburg (SG) Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt hinsichtlich der Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft.

Das SG hat mit Beschluss vom 22. August 2011 den Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, den Antragstellern vorläufig Kosten der Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kaltmiete in Höhe von 1.000 EUR zu gewähren. Zur Begründung hat es gestützt auf § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ausgeführt, einstweilige Anordnungen seien auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheine. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund seien hinreichend glaubhaft gemacht. Anspruchsgrundlage sei § 22 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 3 SGB II. Leistungen für Kosten der Unterkunft würden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen seien. Darüber hinaus seien sie solange zu berücksichtigen, wie es der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder zuzumuten sei, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens sechs Monate. Zwar sei den Antragstellern die Unangemessenheit ihrer Kaltmiete schon seit längerem bekannt, sie seien jedoch auch darauf hingewiesen worden, dass eine Übernahme unangemessener Unterkunftskosten über den Zeitraum von sechs Monaten möglich sei, wenn nachgewiesen werde, dass eine Senkung der Unterkunftskosten nicht möglich sei. In der Folgezeit habe die Antragstellerin Ziff. 1 Nachweise ihrer Bemühungen vorgelegt, u.a. am 7. Dezember 2009 neben dem Formular des Antragsgegners auch mehrere E-Mails, mit denen sie sich bei Maklern nach einer angemessenen Wohnung erkundigt habe. Diese Nachweise hätten offensichtlich als Nachweis genügt, dass keine günstigere Wohnung zur Verfügung stand, denn der Antragsgegner habe in der Folgezeit die tatsächlichen Kosten übernommen; ein Hinweis, dass die Bemühungen qualitativ oder quantitativ nicht ausreichend seien, sei nicht erfolgt. Die am 14. Dezember 2010 vorgelegten Nachweise hätten sich nicht wesentlich von den zuvor vorgelegten Belegen unterschieden, so dass auch für den folgenden Bewilligungsabschnitt die tatsächlichen Kosten zu übernehmen seien. Zwar neige die Kammer zu der Auffassung, dass die Bemühungen der Antragstellerin Ziff. 1 nicht als ausreichend angesehen werden könnten. Nachdem über mehrere Jahre jedoch die nachgewiesenen Bemühungen als ausreichend akzeptiert worden seien und auch der Text der vorgelegten E-Mails nicht beanstandet worden sei, sei bei den Antragstellern insoweit Vertrauen geschaffen worden. Ohne einen vorherigen Hinweis, dass die Art der Bemühungen nicht oder nicht mehr als ausreichend angesehen werde, sei eine Kürzung der Unterkunftskosten unbillig. Ein Anordnungsgrund liege ebenfalls vor, da sich die Differenz zwischen gewährten und tatsächlichen Unterkunftskosten auf 481,60 EUR monatlich belaufe.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 6. September 2011 eingelegte Beschwerde des Antragsgegners. Die Pflicht zur Senkung der Unterkunftskosten sei seit 2007 ausreichend deutlich mitgeteilt worden. Allein die Nachfragen der Antragstellerin hinsichtlich des Umfangs der Nachweise über Bemühungen ließen den Schluss zu, dass nur die formellen Voraussetzungen für die Weitergewährung der Leistungen geschaffen werden sollten, nicht jedoch, dass man bemüht gewesen sei, eine angemessene Wohnung zu finden. Das Fehlen ernsthafter Senkungsbemühungen sei nicht nur aus der Formulierung der Bewerbungsschreiben ersichtlich, eine Nachfrage beim Amt für Wohnraumversorgung habe ergeben, dass die Antragstellerin dort seit dem 15. Mai 2009 nicht mehr in der Datei für Wohnungssuchende geführt werde. Allein die Tatsache, dass nach Vorlage von Nachweisen weiterhin ungekürzte Unterkunftskosten gewährt worden seien, begründe keinen Vertrauensschutz. Folgte man der Begründung des Beschlusses, wäre nach jeder Übernahme der tatsächlichen Kosten erneut eine Frist nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II einzuräumen, denn der geforderte Hinweis, dass die Bemühungen nicht als ausreichend angesehen werden, müsste - um Sinn zu machen - erneut eine Handlungsfrist folgen lassen. Dass die Miete von 1.000 EUR den Angemessenheitssatz bei weitem übersteige, sei auch den Antragstellern klar. Im Übrigen widerspreche die Argumentation hinsichtlich eines Vertrauensschutzes auch der Systematik der Bewilligungszeiträume, wonach der Leistungsträger über den Anspruch ohne Bindung an die vorangegangene Bewilligung entscheiden könne und müsse. Aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 13. April 2011 (- B 14 AS 106/10 R -) vermöge der Antragsgegner nicht zu erkennen, dass sein Konzept per se nicht plausibel sei.

Die Antragsteller sind der Beschwerde entgegen getreten und haben ausgeführt, der Beschwerdegegner verfüge derzeit noch nicht einmal über ein Konzept, anhand dessen er die Angemessenheitsgrenze beziffern könnte. Die an die Kostensenkungsaufforderung gestellten Anforderungen verlangten, dass zumindest eine Angemessenheitsgrenze genannt werde. Ob es genüge, dass irgendeine Angemessenheitsgrenze genannt werde, sei noch nicht entschieden, hierzu sei beim BSG das Verfahren B 4 AS 16/11 anhängig. Soweit der Antragsgegner meine, die Antragsteller hätten sich nicht genügend bemüht, sich insbesondere beim Amt für Wohnraumversorgung nicht ausreichend beworben, sei zu entgegnen, dass die Antragsteller erst über die Beschwerdeschrift erfahren hätten, nicht mehr als Wohnungssuchende geführt zu werden. Die Stadt Freiburg habe es weder für nötig gehalten, die Antragsteller hierauf hinzuweisen, noch habe sie die Antragsteller in Kenntnis gesetzt, dass man sie aus der Liste streiche, wenn sie nicht in regelmäßigen Abstünden einen „Folgeantrag“ stellten. Im Übrigen sei der Vortrag als venire contra factum proprium zurückzuweisen. Der Antragsgegner gebe seit vielen Jahren die Information heraus, dass vier gescheiterte Anmietversuche nachgewiesen werden müssten. Die Antragsteller müssten sich auf diese Information verlassen können. Die Argumentation des SG bezüglich des Vertrauensschutzes treffe voll zu. Der Antragsgegner verdrehe die Argumentation des SG, wenn er unterstelle, ein Vertrauenstatbestand sei durch die Gewährung der Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe entstanden. Das SG habe seine Entscheidung vielmehr damit begründet, dass der Antragsgegner über Jahre hinweg ausdrücklich vorgegeben habe, in welcher Weise und in welchem Umfang Bemühungen um Kostensenkung darzulegen seien. Damit - nicht mit seiner Bewilligungspraxis - habe der Antragsgegner einen Vertrauenstatbestand geschaffen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten des Antragsgegners Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde des Antragsgegners hat keinen Erfolg.

Die unter Beachtung der Vorschrift des § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, insbesondere wäre auch in der Hauptsache die Berufung zulässig (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG). In der Sache ist die Beschwerde jedoch unbegründet.

Das SG hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht stattgegeben, denn dieser ist zulässig und begründet. Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit nicht ein Fall des Abs. 1 a.a.O. vorliegt, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Satz 2 a.a.O.).

Vorliegend kommt, wie das SG zutreffend erkannt hat, nur eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG in Betracht. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die - summarische - Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung. Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der angestrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht NVwZ 1997, 479; NJW 2003, 1236; NVwZ 2005, 927 = Breithaupt 2005, 803). Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 86b Rdnr. 42).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das SG zu Recht den Antragsgegner verpflichtet, den Antragstellern vorläufig Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kaltmiete für den Zeitraum 27. Juli bis 30. September 2011 zu gewähren. Sowohl Anordnungsanspruch als auch Anordnungsgrund sind glaubhaft gemacht. Zur Eilbedürftigkeit erübrigen sich im Hinblick auf die Höhe der Bedarfsunterdeckung von monatlich 481,60 EUR bei existenzsichernden Leistungen weitergehende Ausführungen.

Anspruchsgrundlage für die Berücksichtigung der tatsächlichen Kaltmiete ist § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II. Die Antragstellerin Ziff. 1 als erwerbsfähige Leistungsberechtigte (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II) sowie die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder, die Antragsteller Ziff. 2 bis 4 (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II) sind dem Grunde nach unstreitig leistungsberechtigt, insbesondere verfügen sie über kein anrechenbares Vermögen und über kein Einkommen, das ihren Bedarf vollständig deckt und sind damit hilfebedürftig (§ 9 SGB II). Nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II sind, soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, diese als Bedarf solange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch für längstens sechs Monate.

Die Aufwendungen der Antragsteller für die Wohnung mit einer Kaltmiete von 1.000 EUR sind so hoch, dass sie nicht mehr als angemessen angesehen werden können, ohne dass im Einzelnen darauf eingegangen werden müsste, ob die vom Antragsgegner verwendete Mietobergrenze in Freiburg tatsächlich herangezogen werden kann, insbesondere ob entsprechender Wohnraum zu diesen Konditionen tatsächlich verfügbar ist (hierzu BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 106/10 R - ). Über die Grenze der Angemessenheit hinaus sind Kosten der Unterkunft auch über den 6-Monatszeitraum hinaus zu übernehmen, wenn den Antragstellern eine Kostensenkung nicht möglich ist, insbesondere, wenn sie keine günstigere Wohnung finden. Die Kostensenkung ist eine Obliegenheit des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (vgl. Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 22 Rdnr. 55). Welche Anforderungen hier im Einzelnen zu stellen sind, gibt das Gesetz nicht vor. Die Anforderungen an diese Obliegenheit hat der Antragsgegner dadurch konkretisiert, dass er - zurückgehend auf einen Gemeinderatsbeschluss der Stadt Freiburg vom 5. Mai 2009 - bei Nachweis von vier belegbaren nachvollziehbaren Bemühungen die unangemessenen Kosten jeweils für sechs Monate übernimmt. So hat es der Antragsgegner auch der Antragstellerin Ziff. 1 auf deren Anfrage mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2009 bestätigt. In der Folgezeit hat die Antragstellerin Ziff. 1 - stets in gleicher Weise - ihre Bemühungen dargelegt, ohne dass der Antragsgegner jemals zu erkennen gegeben hätte, dass diese Bemühungen ihm qualitativ oder quantitativ nicht (mehr) ausreichen. Insoweit hat er durch diese Verwaltungspraxis in der Tat einen Vertrauensschutz begründet, auf den sich die Antragsteller nunmehr berufen können. Denn abweichend von der bisherigen Praxis hat der Antragsgegner auf die Mitte Dezember 2010 vorgelegten Kostensenkungsbemühungen erstmals mit Schreiben vom 8. März 2011 darauf hingewiesen, dass die Bemühungen nicht als ausreichend angesehen werden und daher nur noch die als angemessen angesehene Kaltmiete übernommen wird. Die Umsetzung erfolgte unmittelbar mit Bescheid vom 10. März 2011, ohne dass die Antragsteller noch eine Möglichkeit gehabt hätten, ihre - bisher anerkannte Praxis - umzustellen. Insoweit gilt auch im Bereich des öffentlichen Rechts das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) als Sonderfall des Rechtsgrundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch) und kommt in diesem Sinne sowohl für das Handeln des Leistungsträgers wie auch des Leistungsberechtigten in Betracht.

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners erfolgt insoweit keinerlei Bindung an frühere Bewilligungen, sondern eine Selbstbindung resultiert allein aus der bisherigen Verwaltungspraxis. Es besteht auch nicht die Gefahr, dass ständig neue Fristen zur Kostensenkung eingeräumt werden müssten, denn der Antragsgegner hätte schon bei der ersten Vorlage von Eigenbemühungen diese als nicht hinreichend qualifizieren können. Sofern er allerdings nach mehreren Jahren seine Anforderungen an die Kostensenkungsbemühungen im konkreten Fall erheblich strenger fassen will, muss den Antragstellern über einen entsprechenden Hinweis die Möglichkeit gegeben werden, den nunmehr gestellten Anforderungen auch gerecht werden zu können.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

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SGG

Soldatengesetz - SG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

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published on 13/04/2011 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Juli 2010 aufgehoben.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

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published on 20/02/2013 00:00

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Tenor Die Klagen werden abgewiesen.Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen.Der Streitwert wird auf 18.500,00 EUR festgesetzt. Tatbestand 1 Die Kläger begehren die Zahlung einer Entschädigung wegen üb

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit werden die Bedarfe für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt; Satz 6 bleibt unberührt. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem oder dem Zwölften Buch bezogen worden sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie nach Ablauf der Karenzzeit als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Nach Ablauf der Karenzzeit ist Satz 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum der Karenzzeit nicht auf die in Satz 7 genannte Frist anzurechnen ist. Verstirbt ein Mitglied der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft und waren die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung davor angemessen, ist die Senkung der Aufwendungen für die weiterhin bewohnte Unterkunft für die Dauer von mindestens zwölf Monaten nach dem Sterbemonat nicht zumutbar. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.

(1a) (weggefallen)

(2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll. Für die Bedarfe nach Satz 1 gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 nicht.

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Innerhalb der Karenzzeit nach Absatz 1 Satz 2 bis 5 werden nach einem Umzug höhere als angemessene Aufwendungen nur dann als Bedarf anerkannt, wenn der nach Satz 1 zuständige Träger die Anerkennung vorab zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.

(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.

(7) Soweit Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.

(8) Sofern Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

(9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit:

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit der Mieterin oder des Mieters beruht.

(10) Zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 1 Satz 1 ist die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig. Dabei kann für die Aufwendungen für Heizung der Wert berücksichtigt werden, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wäre. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(11) Die für die Erstellung von Mietspiegeln nach § 558c Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, die in Artikel 238 § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, d und e des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Daten zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für eine Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist. Erstellen die nach Landesrecht zuständigen Behörden solche Übersichten nicht, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 auf Ersuchen an die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich zu übermitteln, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft erforderlich ist. Werden den kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übersichten nicht zur Verfügung gestellt, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich bei den nach Landesrecht für die Erstellung von Mietspiegeln zuständigen Behörden zu erheben und in sonstiger Weise zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über und die Bestimmung der Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 172

(1) Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Vertagungsbeschlüsse, Fristbestimmungen, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen und Sachverständigen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen

1.

in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte,

2.

gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn

a): das Gericht die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint,
b): in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte oder
c): das Gericht in der Sache durch Beschluss entscheidet, gegen den die Beschwerde ausgeschlossen ist,

3.

gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193,

4.

gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1a) (weggefallen)

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 7 Leistungsberechtigte

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1.: das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.: erwerbsfähig sind,
3.: hilfebedürftig sind und
4.: ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Ausgenommen sind

1.

Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,

2.

Ausländerinnen und Ausländer,

a): die kein Aufenthaltsrecht haben oder
b): deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt,

und ihre Familienangehörigen,

3.

Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Satz 2 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Abweichend von Satz 2 Nummer 2 erhalten Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach diesem Buch, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. Die Frist nach Satz 4 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts nicht angerechnet. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind.

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1.

die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,

2.

die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,

3.

als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

a): die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b): die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c): eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

4.

die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1.: länger als ein Jahr zusammenleben,
2.: mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.: Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.: befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch,

1.: wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder
2.: wer in einer stationären Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.

Die Sätze 1 und 3 Nummer 2 gelten für Bewohner von Räumlichkeiten im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches entsprechend.

(4a) (weggefallen)

(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2, § 62 Absatz 3, § 123 Nummer 2 sowie § 124 Nummer 2 des Dritten Buches bemisst.

(6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende,

1.

die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben,

2.

deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

a): erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder
b): beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder

3.

die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund des § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 9 Hilfebedürftigkeit

(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 außer Betracht. In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe übersteigt, im Verhältnis mehrerer Leistungsberechtigter zueinander zu gleichen Teilen zu berücksichtigen.

(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.

(4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.

(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1a) (weggefallen)

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 177

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.