/ Landgericht Wuppertal Beschluss, 02. Feb. 2016 - 2 O 232/15

Landgericht Wuppertal Beschluss, 02. Feb. 2016 - 2 O 232/15

ECLI: ECLI:DE:LGW:2016:0202.2O232.15.00

published on 02/02/2016 00:00

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Gericht

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AoLs

Handels- und Gesellschaftsrecht

Strafrecht

Besetzung der Richterbank

Strafzumessung

Zivilprozessrecht

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Verweisung des Rechtsstreits an die Kammer für Handelssachen wird abgelehnt

Gründe

Der Anspruch auf Rückgewähr von Leistungen nach einer Insolvenzanfechtung ist keine Handelssache im Sinne des § 95 GVG.

Der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes macht einen eigenständigen gesetzlichen Anspruch geltend, der mit der Insolvenzeröffnung originär entsteht. Dieser Anfechtungsanspruch ist von den Ansprüchen aus dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis wesensverschieden und folgt eigenen Regeln (BGH Beschluss vom 24.03.2011 – IX ZB 36/09; Beschluss vom 06.12.2012 – IX ZB 84/12). Es spielt deshalb keine Rolle, ob das ursprüngliche Geschäft ein Handelsgeschäft war (vgl. Ede/Hirte in Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 14. Auflage, § 143 Rn. 132).

Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es dadurch nicht zu einer Auftrennung von Zuständigkeiten. Der Kläger macht ausschließlich einen Anspruch aus Insolvenzanfechtung geltend. Dieser hat insgesamt bei der Zivilkammer zu verbleiben.

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InsO

(1) Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch die Klage ein Anspruch geltend gemacht wird: 1. gegen einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, sofern er in das Handelsregister oder Genosse

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InsO

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published on 24/03/2011 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 36/09 vom 24. März 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 13 Für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger ist der Rechtsweg zu den ordentl

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published on 12/07/2017 00:00

Hanseatisches Oberlandesgericht

Tenor Zuständig ist die Zivilkammer. Gründe 1 Die Zuständigkeitsbestimmung beruht auf § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. 2 Diese Vorschrift ist bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einer Kammer für Handelssachen und einer Zivilkammer desselben G

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Strafrecht, Besetzung der Richterbank, Zivilprozessrecht

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Annotations

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 95

(1) Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch die Klage ein Anspruch geltend gemacht wird:

1.

gegen einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, sofern er in das Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist oder auf Grund einer gesetzlichen Sonderregelung für juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht eingetragen zu werden braucht, aus Geschäften, die für beide Teile Handelsgeschäfte sind;

2.

aus einem Wechsel im Sinne des Wechselgesetzes oder aus einer der im § 363 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Urkunden;

3.

auf Grund des Scheckgesetzes;

4.

aus einem der nachstehend bezeichneten Rechtsverhältnisse:

a): aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft oder zwischen dieser und ihren Mitgliedern oder zwischen dem stillen Gesellschafter und dem Inhaber des Handelsgeschäfts, sowohl während des Bestehens als auch nach Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses, und aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Vorstehern oder den Liquidatoren einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft und der Gesellschaft oder deren Mitgliedern;
b): aus dem Rechtsverhältnis, welches das Recht zum Gebrauch der Handelsfirma betrifft;
c): aus den Rechtsverhältnissen, die sich auf den Schutz der Marken und sonstigen Kennzeichen sowie der eingetragenen Designs beziehen;
d): aus dem Rechtsverhältnis, das durch den Erwerb eines bestehenden Handelsgeschäfts unter Lebenden zwischen dem bisherigen Inhaber und dem Erwerber entsteht;
e): aus dem Rechtsverhältnis zwischen einem Dritten und dem, der wegen mangelnden Nachweises der Prokura oder Handlungsvollmacht haftet;
f): aus den Rechtsverhältnissen des Seerechts, insbesondere aus denen, die sich auf die Reederei, auf die Rechte und Pflichten des Reeders oder Schiffseigners, des Korrespondentreeders und der Schiffsbesatzung, auf die Haverei, auf den Schadensersatz im Falle des Zusammenstoßes von Schiffen, auf die Bergung und auf die Ansprüche der Schiffsgläubiger beziehen;

5.

auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb;

6.

aus den §§ 9, 10, 11, 14 und 15 des Wertpapierprospektgesetzes oder den §§ 20 bis 22 des Vermögensanlagengesetzes.

(2) Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind ferner

1.: die Rechtsstreitigkeiten, in denen sich die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 246 Abs. 3 Satz 1, § 396 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes, § 51 Abs. 3 Satz 3 oder nach § 81 Abs. 1 Satz 2 des Genossenschaftsgesetzes, § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, es sei denn, es handelt sich um kartellrechtliche Auskunfts- oder Schadensersatzansprüche, und § 13 Abs. 4 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes richtet,
2.: die in § 71 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe b bis f genannten Verfahren.