/ Landgericht Paderborn Urteil, 21. Jan. 2016 - 4 O 308/15

Landgericht Paderborn Urteil, 21. Jan. 2016 - 4 O 308/15

ECLI: ECLI:DE:LGPB:2016:0121.4O308.15.00

published on 21/01/2016 00:00

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Gericht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 856,87 € zu bezahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.08.2015.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, als Gesamtschuldner den weiteren aus dem Verkehrsunfall vom 09.06.2015 gegen 09:10 Uhr in der Abfahrt Paderborn-Elsen der BAB 33 (Fahrtrichtung Bielefeld) entstehenden *1) Schaden zu ersetzen, soweit dieser nicht auf Dritte übergeht.

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf seit dem 23.09.2015 zu bezahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 65% dem Kläger und zu 35% den Beklagten als Gesamtschuldner auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der Kläger ist Eigentümer und Halter eines Pkw Peugeot 407 mit dem amtlichen Kennzeichen …. Der Beklagte zu 2.) ist Eigentümer und Halter eines bei der Beklagten zu 3.) haftpflichtversicherten Pkw VW Caddy, amtliches Kennzeichen ....

Am 09.06.2015 gegen 09:10 Uhr befuhr die Zeugin N mit dem klägerischen Fahrzeug die Ausfahrt Paderborn-Elsen der BAB 33 aus Richtung Brilon kommend. Hinter der Zeugin fuhr die Beklagte zu 1.) mit dem Fahrzeug des Beklagten zu 2.). Am Ende der Ausfahrt, an der Verzweigung der Fahrspur nach links in Richtung des dortigen Kreisverkehrs bzw. nach rechts zur direkten Auffahrt auf die B1 in Fahrtrichtung Bad Lippspringe, kam es aus Gründen, die zwischen den Parteien streitig sind, zur Kollision der beiden Fahrzeuge. Das Klägerfahrzeug wurde dabei hinten rechts, das Beklagtenfahrzeug vorne links beschädigt.

Am Klägerfahrzeug entstand wirtschaftlicher Totalschaden. Ein von dem Kläger beauftragter Privatgutachter ermittelte in seinem Gutachten vom 11.06.2015 (Bl. 8 ff. d.A.) voraussichtliche Reparaturkosten von 4.906,037 € netto unter Zugrundelegung eines Wiederbeschaffungswerts von 4.900,00 € bei einem Restwert von 1.410,00 € brutto. Der Gutachter berechnete für seine Tätigkeit unter dem 11.06.2015 einen Betrag von 769,34 €.

Das Klägerfahrzeug wurde bislang nicht repariert. Mit Schreiben vom 18.08.2015 wies die Beklagte zu 3.) die außergerichtlich angemeldeten Ansprüche des Klägers zurück.

Der Kläger behauptet, die Zeugin N habe beabsichtigt, von der BAB33 nicht in den Kreisverkehr, sondern direkt auf die B1 nach Bad Lippspringe aufzufahren. Dazu habe sie sich in der Ausfahrt durchgehend rechts gehalten und auch den rechten Fahrtrichtungsanzeiger betätigt. In der Fahrbahngabelung habe die Beklagte zu 1.) sodann versucht, die Zeugin rechts zu überholen, wobei es zur Kollision gekommen sei. Die Fahrbahn habe aber in diesem Bereich lediglich eine Spur, sodass die Beklagte zu 1.) hinter der Zeugin hätte fahren müssen. Insbesondere habe die Beklagte zu 1.) auch keinen Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt.

Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagten hätten die veranschlagten Netto-Reparaturkosten sowie die Kosten des Gutachters und eine Unfallpauschale in Höhe von 25,00 € zu ersetzen. Ferner seien sie im Nachgang des Rechtsstreits auch zur Übernahme der tatsächlich anfallenden (Brutto-)Reparaturkosten und der Nutzungsausfallentschädigung verpflichtet, die jetzt noch nicht beziffert werden könne.

Daneben behauptet der Kläger einen Verzugszinsanspruch und die Entstehung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 €.

Der Kläger beantragt,

1.) die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an ihn 4.284,34 € zu bezahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.08.2015, hilfsweise seit Klageerhebung,

2.) festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, als Gesamtschuldner den weiteren aus dem Verkehrsunfall vom 09.06.2015 gegen 09:10 Uhr in der Abfahrt Paderborn-Elsen der BAB 33 (Fahrtrichtung Bielefeld) entstehenden Schaden zu ersetzen, soweit dieser nicht auf Dritte übergeht,

3.) die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an ihn außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf seit Klageerhebung zu bezahlen,

hilfsweise: ihn als Gesamtschuldner von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der RAe W, in Höhe von 492,54 € freizustellen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten behaupten, die Beklagte zu 1.) habe sich ihrerseits durchgehend rechts auf der Ausfahrt befunden, die Zeugin N sei dagegen am linken Fahrbahnrand gefahren. Die Beklagte zu 1.) habe ihrerseits auf die B1 auffahren wollen und hierzu den rechten Fahrtrichtungsanzeiger durchgehend gesetzt. Sie sei davon ausgegangen, die Zeugin wolle geradeaus in den Kreisverkehr fahren, da diese nicht nach rechts geblinkt und sich hinter einem Lkw gehalten habe, der sich dorthin eingeordnet habe. Dann habe die Zeugin aber unmittelbar vor der Gabelung das Klägerfahrzeug ohne Rückschau plötzlich nach rechts gezogen und dies insbesondere nicht durch Fahrtrichtungsanzeiger angekündigt, woraufhin es zur Kollision mit dem bereits neben ihr befindlichen Beklagtenfahrzeug gekommen sei. Hierfür spreche auch die Position später an der Fahrbahn gefundener Teile der Unfallfahrzeuge. Die Beklagten sind der Ansicht, es handele sich insoweit um einen Unfall beim Spurwechsel, sodass ein Anscheinsbeweis für die Beklagten streite.

Die Beklagten sind der Ansicht, der Kläger könne den Fahrzeugschaden lediglich zum Wiederbeschaffungsaufwand abrechnen, da er eine fachgerechte Reparatur des Fahrzeugs noch nicht vorgenommen habe. Demnach stünde dem Kläger lediglich ein Betrag von 3.490,00 € zu.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen N und U. Wegen des Inhalts und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 08.01.2016 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist im tenorierten Umfang begründet. Der Kläger muss sich auf die zuerkannten Ansprüche eine Quote von 80% anrechnen lassen.

Der Kläger hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Ersatz der ihm entstandenen Schäden aus § 18 Abs. 1 StVG gegen die Beklagte zu 1.), aus § 7 Abs. 1 StVG gegen den Beklagten zu 2.) bzw. § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 VVG gegen die Beklagte zu 3.). Gemäß § 18 Abs. 3 StVG gilt insoweit der Grundsatz der Haftungseinheit, da auch der Kläger Halter eines beteiligten Kraftfahrzeugs i.S.d. § 17 Abs. 2 StVG ist.

Der Schaden ist insbesondere bei Betrieb des von der Beklagten zu 1.) geführten Kraftfahrzeugs des Beklagten zu 2.) entstanden. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme gelangt das Gericht zu der Überzeugung, dass die Haftungsquote für den streitgegenständlichen Unfall mit 80 zu 20 zu Lasten des Klägers zu beziffern ist.

Der Unfall war für die Beklagte zu 1.) nicht unabwendbar im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG. Der Fahrer, der mit Erfolg die Unabwendbarkeit des Unfalls geltend machen will, muss sich wie ein „Idealfahrer“ verhalten haben. Hierzu gehört ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt i.S. von § 276 BGB hinaus (vgl. BGH, Urt. v. 17.03.1992, Az. VI ZR 62/91, juris-Rn. 10 m.w.N.). Dieser Beweis ist der Beklagten zu 1.) nicht gelungen. Insbesondere hat die Beklagte zu 1.) im Rahmen ihrer Anhörung angegeben, den Eindruck gehabt zu haben, die vor ihr fahrende Zeugin N wolle nicht, wie sie – die Beklagte zu 1.) – selbst, nach rechts abbiegen, sondern geradeaus weiter in den Kreisverkehr fahren, sodass sie selbst habe rechts an der Zeugin vorbeifahren bzw. sich neben der Zeugin auf dieselbe Höhe habe bringen können. § 5 Abs. 7 S. 1 StVO verlangt indes im Rahmen der ihm entspringenden Sorgfaltspflichten eine zweifelsfreie Erkennbarkeit der Fahrtabsicht des vorausfahrenden Fahrzeugs (vgl. Burmann/Heß/Jahnke/Janker, § 7 StVO Rn. 62). Entgegen der Auffassung der Beklagten hält das Gericht diese Vorschrift auf die Unfallörtlichkeit für anwendbar und wertet den zum Unfall führenden Verkehrsvorgang insoweit als ein Rechtsüberholen bzw. Abbiegen der Beklagten zu 1.). Die von der BAB 33 kommende Fahrbahn der Ausfahrt bzw. des Ausfädelungsstreifens weist insbesondere keine Fahrstreifenmarkierungen auf. Diese sind zwar keine Voraussetzung für die Annahme einer Verkehrsführung auf mehreren Fahrstreifen (vgl. Burmann/Heß/Jahnke/Janker, § 7 StVO Rn. 1), das Überfahren einer Fahrstreifenmarkierung ist aber grundsätzlich wichtiges Indiz für die Annahme einer Verfehlung im Bereich des Fahrstreifenwechsels (vgl. Burmann/Heß/Jahnke/Janker, § 7 StVO Rn. 19 m.w.N.). Auch ist, insbesondere aus den vorliegenden Lichtbildaufnahmen der Unfallstelle, nicht ersichtlich, dass die Fahrbahn der Ausfahrt mit Ausnahme des unmittelbaren Gabelungsbereiches erheblich breiter dergestalt ausgeführt ist, dass das dauernde Nebeneinanderfahren i.S.d. § 7 StVO möglich oder gar intendiert wäre. Zudem liegt bei einer sich gabelnden Fahrbahn, deren Gabelungen dem Anschein nach als jeweils gleich (vorfahrts-)berechtigte Fahrbahnen weiterlaufen, hinsichtlich des Befahrens beider Schenkel der Gabelung eine Fahrtrichtungsänderung i.S.d. § 9 StVO – und damit gerade kein bloßer Fahrstreifenwechsel – vor (vgl. Burmann/Heß/Jahnke/Janker, § 9 StVO Rn. 7). Für einen Anscheinsbeweis im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO bleibt damit kein Raum.

Für die im Rahmen des danach auch im Bereich der Unfallörtlichkeit geltenden allgemeinen Rechtsfahrgebots nach § 2 Abs. 2 StVO erforderliche zweifelsfreie Erkennbarkeit der Fahrtabsicht eines Vorausfahrenden im Sinne des § 5 Abs. 7 S. 1 StVO genügt jedenfalls noch nicht allein, dass das vorausfahrende Fahrzeug mittig auf der Fahrbahn fährt oder verlangsamt. Den insoweit ausschlaggebenden Umstand, nämlich die Frage, ob, wann und ggf. wie lange die Zeugin N während des gegenständlichen Fahrmanövers nach rechts geblinkt habe oder nicht, wie von den Beklagten behauptet und im Rahmen des § 5 Abs. 7 S. 1 StVO vorausgesetzt, konnte die Beweisaufnahme letztlich nicht aufklären (vgl. Burmann/Heß/Jahnke/Janker, § 7 StVO Rn. 62).

Unter Abwägung der gegenseitigen Verursachungsbeiträge gemäß § 17 Abs. 1 StVG ist von der oben genannten Haftungsquote auszugehen. Eingang in die Abwägung dürfen insoweit nur die feststehenden Umstände finden (vgl. Burmann/Heß/Jahnke/Janker, § 17 StVG Rn. 12). Dabei kommt insbesondere der Aussage der Zeugin N kein höherer Beweiswert zu, da sie nur zufällig als Fahrerin des klägerischen Pkw nicht in der Rolle der Prozesspartei ist (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 07.10.1997, Az. 27 U 5/97).

Das Gericht ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Zeugin N ein über die grundsätzlich anzusetzende Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs hinaus ein Verschulden an der Unfallverursachung trifft, das die Haftung der Beklagten reduziert.

Die Zeugin N hat insbesondere glaubhaft angegeben, sich mit einer gleichbleibenden Geschwindigkeit von 50 km/h auf der Fahrbahn der Ausfahrt bewegt zu haben und dabei in der Mitte der Fahrbahn gefahren zu sein, ferner während des gesamten streitigen Geschehensablaufs jedenfalls nicht mehr in den rechten Außenspiegel geschaut zu haben. Nicht geklärt werden konnte indes, ob, wann und wie lange die Zeugin den Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt und zu welchem Zeitpunkt sie tatsächlich in die Abbiegespur in Richtung B1 gewechselt war. Jedenfalls aber hat die Zeugin das ihr in diesem Zusammenhang, nämlich des Fahrens auf nur einem Fahrstreifen, obliegende Rechtsfahrgebot aus § 2 Abs. 2 StVO missachtet. Es ist dabei unerheblich, dass auf der Fahrbahn der Autobahnausfahrt das Entgegenkommen von Fahrzeugen ausgeschlossen war (vgl. Burmann/Heß/Jahnke/Janker, § 2 StVO Rn. 49). Auch die gefahrene Geschwindigkeit von insoweit angemessenen 50 km/h rechtfertigt es angesichts der ausweislich der Lichtbilder in der polizeilichen Ermittlungsakte gut ausgebauten Fahrbahn nicht, vom rechten Rand einen Abstand einzuhalten, der letztlich zur Fahrt in der Mitte der Fahrbahn führt (vgl. Burmann/Heß/Jahnke/Janker, § 2 StVO Rn. 28).

Die Zeugin wäre, ihre angegebene Absicht, selbst nach rechts auf die B1 auffahren zu wollen, unterstellt, auch gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 StVO zusätzlich gehalten gewesen, ihr Fahrzeug am rechten Fahrbahnrand einzuordnen. Hinzu kommt der Umstand, dass die Zeugin jedenfalls ihrer doppelten Rückschaupflicht nach § 9 Abs. 1 S. 4 StVO nicht genügt hat. Es kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, ob die Zeugin tatsächlich gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 StVO (rechtzeitig) nach rechts geblinkt hat oder nicht. Denn nach der weiteren, auch insoweit glaubhaften Aussage der Zeugin selbst habe sie nicht gewusst, wohin die Geradeausspur überhaupt führe, anderenfalls sie der Beklagten die Vorbeifahrt rechts ermöglicht hätte. Sie hatte es also offenbar zu diesem Zeitpunkt noch für möglich gehalten, auch selbst geradeaus zu fahren und die Rechtsabbiegerspur zu passieren, um allein der Beklagten die Einfahrt dort zu ermöglichen. Hiermit korrespondieren letztlich auch die Angaben des Zeugen U, im Rahmen einer Vorbeifahrt an der Unfallstelle ein Glasteil entdeckt zu haben, wobei sich dieses mittig und eben nicht rechts auf der sich bereits verbreiternden und in die Gabelung übergehenden Fahrbahn gefunden habe. Dabei verkennt das Gericht gleichwohl nicht, dass bereits nach der Angabe des Zeugen selbst weder feststeht, dass das aufgefundene Teil tatsächlich von einem der Fahrzeuge stammte, noch, dass es einen Rückschluss auf den eigentlichen Kollisionsort zuließe. Jedenfalls aber hätte die Zeugin aufgrund der bis vor dem Gabelungsbereich offenen Fahrtabsicht erst recht eine weitere Rückschau vor dem Abbiegen durchführen müssen (vgl. Burmann/Heß/Jahnke/Janker, § 9 StVO Rn. 32).

Auf Seiten der Beklagten zu 1.) verbleibt gleichwohl der sich aus der Haftungsquote ergebende Verursachungsbeitrag. Dies ist angesichts des bereits ausgeführten Umstandes gerechtfertigt, dass die Beklagte zu 1.) nicht ohne Weiteres hätte davon ausgehen dürfen, an dem Fahrzeug der Zeugin bereits vor Beginn des eigentlichen Abbiegevorgangs rechts vorbeifahren bzw. rechts zu diesem aufschließen zu dürfen.

Der Beweis der Unabwendbarkeit ist dem Kläger ausweislich der obigen Begründung ebenfalls nicht gelungen.

II.

Der Kläger kann Schadensersatz in einer Höhe von insgesamt 856,87 € beanspruchen.

Unter Zugrundelegung der Haftungsquote steht dem Kläger auf den Ersatz des Sachschadens an seinem noch nicht reparierten Fahrzeug ein Betrag in Höhe von 698,00 € zu. Ausgangspunkt für diese quotale Ersatzforderung kann allein der im Parteigutachten vom 11.06.2015 ausgewiesene Nettobetrag von 3.490,00 € sein, wie der Kläger zwischenzeitlich auch klargestellt und die Beklagten der Höhe nach nicht weiter bestritten haben. Gemäß § 249 Abs. 2 BGB ist die Umsatzsteuer nur zu erstatten, soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Von den Kosten für die Tätigkeit des Privatgutachters kann der Kläger unter Zugrundelegung der Haftungsquote noch einen Betrag von 153,87 € verlangen. Diese Kosten sind gemäß § 249 Abs. 1 BGB als Schadensfeststellungskosten von der Ersatzforderung umfasst (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, § 249 Rn. 58 m.w.N.).

Die allgemeine Unfallpauschale war der Klägerin ebenfalls unter Berücksichtigung der Haftungsquote in Höhe von 5,00 € zuzusprechen (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, § 249 Rn. 79).

III.

Auf den Feststellungsantrag zu 2.) war zu erkennen, da allein durch die bei einer noch durchzuführenden Reparatur des klägerischen Fahrzeugs anfallende Umsatzsteuer gemäß § 249 Abs. 2 BGB ein weiterer, vom jetzigen Standpunkt aus zukünftiger Schadensposten zu entstehen droht, der – wenn auch unter Zugrundelegung der festgestellten Haftungsquote – dem Grunde nach ersatzfähig ist.

IV.

Der mit dem Klageantrag zu 1.) geltend gemachte Zinsanspruch besteht gemäß §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB auf die verbleibende Forderung seit dem 18.08.2015. Die Beklagte zu 3.) hat unter diesem Datum die Regulierung der geltend gemachten Ansprüche abgelehnt, sodass Verzug eingetreten ist.

Die Klägerin hat ferner Anspruch auf Ausgleich von vorgerichtlichen Rechtanwaltskosten in Höhe von 147,56 Euro. Diese sind als Rechtsverfolgungskosten im Wege der Schadensabwicklung von den Ersatzansprüchen der Klägerin umfasst (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, § 249 Rn. 56). Die Beklagten haben die Entstehung und Zahlung dieser Kosten an sich nicht substantiiert bestritten. Indes ist auch insoweit unter Zugrundelegung der Haftungsquote eine Neuberechnung nach dem hierdurch verringerten Gegenstandswert vorzunehmen, was den zugesprochenen Betrag ergibt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Streitwert wird auf 5.230,10 EUR festgesetzt.

Klageantrag zu 1.): 4.284,34 €

Klageantrag zu 2.): 945,76 €

Am 16.02.2016 erging folgender Berichtigungsbeschluss:

In dem Rechtsstreit

Der Tenor des Urteils der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 21.01.2016 wird gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass festgestellt wird, dass die Beklagten verpflichtet sind, als Gesamtschuldner den weiteren aus dem Verkehrsunfall vom 09.06.2015 gegen 09:10 Uhr in der Abfahrt Paderborn-Elsen der BAB 33 (Fahrtrichtung Bielefeld) entstehenden *1) Schaden zu 20% zu ersetzen, soweit dieser nicht auf Dritte übergeht.

Gründe:

Die offenbare Unrichtigkeit des Urteils im Hinblick auf den Feststellungstenor ergibt sich aus der versehentlichen Auslassung der in den inhaltlich zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen ermittelten Haftungsquote (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, § 319 Rn. 10) sowie deren vorgenommene rechnerische Anwendung auf die übrigen Teile der Urteilsformel.

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BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

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published on 03/06/2016 00:00

Oberlandesgericht Hamm

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Paderborn (4 O 308/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden v

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Annotations

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers

(1) In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist.

(2) Die Vorschrift des § 16 findet entsprechende Anwendung.

(3) Ist in den Fällen des § 17 auch der Führer eines Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so sind auf diese Verpflichtung in seinem Verhältnis zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Kraftfahrzeuge, zu dem Tierhalter oder Eisenbahnunternehmer die Vorschriften des § 17 entsprechend anzuwenden.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 115 Direktanspruch

(1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen,

1.: wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt oder
2.: wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder
3.: wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.

Der Anspruch besteht im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis und, soweit eine Leistungspflicht nicht besteht, im Rahmen des § 117 Abs. 1 bis 4. Der Versicherer hat den Schadensersatz in Geld zu leisten. Der Versicherer und der ersatzpflichtige Versicherungsnehmer haften als Gesamtschuldner.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 unterliegt der gleichen Verjährung wie der Schadensersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer beginnt; sie endet jedoch spätestens nach zehn Jahren von dem Eintritt des Schadens an. Ist der Anspruch des Dritten bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht. Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung des Anspruchs gegen den Versicherer wirken auch gegenüber dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer und umgekehrt.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers

(2) Die Vorschrift des § 16 findet entsprechende Anwendung.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

(1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander.

(3) Die Verpflichtung zum Ersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Kraftfahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Kraftfahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Der Ausschluss gilt auch für die Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, der nicht Halter ist.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners

(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.

(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 5 Überholen

(1) Es ist links zu überholen.

(2) Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.

(3) Das Überholen ist unzulässig:

1.: bei unklarer Verkehrslage oder
2.: wenn es durch ein angeordnetes Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) untersagt ist.

(3a) Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t führt, darf unbeschadet sonstiger Überholverbote nicht überholen, wenn die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m beträgt.

(4) Wer zum Überholen ausscheren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu den anderen Verkehrsteilnehmern eingehalten werden. Beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Führenden beträgt der ausreichende Seitenabstand innerorts mindestens 1,5 m und außerorts mindestens 2 m. An Kreuzungen und Einmündungen kommt Satz 3 nicht zur Anwendung, sofern Rad Fahrende dort wartende Kraftfahrzeuge nach Absatz 8 rechts überholt haben oder neben ihnen zum Stillstand gekommen sind. Wer überholt, muss sich so bald wie möglich wieder nach rechts einordnen. Wer überholt, darf dabei denjenigen, der überholt wird, nicht behindern.

(4a) Das Ausscheren zum Überholen und das Wiedereinordnen sind rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.

(5) Außerhalb geschlossener Ortschaften darf das Überholen durch kurze Schall- oder Leuchtzeichen angekündigt werden. Wird mit Fernlicht geblinkt, dürfen entgegenkommende Fahrzeugführende nicht geblendet werden.

(6) Wer überholt wird, darf seine Geschwindigkeit nicht erhöhen. Wer ein langsameres Fahrzeug führt, muss die Geschwindigkeit an geeigneter Stelle ermäßigen, notfalls warten, wenn nur so mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen möglich ist. Hierzu können auch geeignete Seitenstreifen in Anspruch genommen werden; das gilt nicht auf Autobahnen.

(7) Wer seine Absicht, nach links abzubiegen, ankündigt und sich eingeordnet hat, ist rechts zu überholen. Schienenfahrzeuge sind rechts zu überholen. Nur wer das nicht kann, weil die Schienen zu weit rechts liegen, darf links überholen. Auf Fahrbahnen für eine Richtung dürfen Schienenfahrzeuge auch links überholt werden.

(8) Ist ausreichender Raum vorhanden, dürfen Rad Fahrende und Mofa Fahrende die Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrstreifen warten, mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts überholen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 7 Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge

(1) Auf Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung dürfen Kraftfahrzeuge von dem Gebot möglichst weit rechts zu fahren (§ 2 Absatz 2) abweichen, wenn die Verkehrsdichte das rechtfertigt. Fahrstreifen ist der Teil einer Fahrbahn, den ein mehrspuriges Fahrzeug zum ungehinderten Fahren im Verlauf der Fahrbahn benötigt.

(2) Ist der Verkehr so dicht, dass sich auf den Fahrstreifen für eine Richtung Fahrzeugschlangen gebildet haben, darf rechts schneller als links gefahren werden.

(2a) Wenn auf der Fahrbahn für eine Richtung eine Fahrzeugschlange auf dem jeweils linken Fahrstreifen steht oder langsam fährt, dürfen Fahrzeuge diese mit geringfügig höherer Geschwindigkeit und mit äußerster Vorsicht rechts überholen.

(3) Innerhalb geschlossener Ortschaften – ausgenommen auf Autobahnen (Zeichen 330.1) – dürfen Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 t auf Fahrbahnen mit mehreren markierten Fahrstreifen für eine Richtung (Zeichen 296 oder 340) den Fahrstreifen frei wählen, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht vorliegen. Dann darf rechts schneller als links gefahren werden.

(3a) Sind auf einer Fahrbahn für beide Richtungen insgesamt drei Fahrstreifen durch Leitlinien (Zeichen 340) markiert, dann dürfen der linke, dem Gegenverkehr vorbehaltene, und der mittlere Fahrstreifen nicht zum Überholen benutzt werden. Dasselbe gilt für Fahrbahnen, wenn insgesamt fünf Fahrstreifen für beide Richtungen durch Leitlinien (Zeichen 340) markiert sind, für die zwei linken, dem Gegenverkehr vorbehaltenen, und den mittleren Fahrstreifen. Wer nach links abbiegen will, darf sich bei insgesamt drei oder fünf Fahrstreifen für beide Richtungen auf dem jeweils mittleren Fahrstreifen in Fahrtrichtung einordnen.

(3b) Auf Fahrbahnen für beide Richtungen mit vier durch Leitlinien (Zeichen 340) markierten Fahrstreifen sind die beiden in Fahrtrichtung linken Fahrstreifen ausschließlich dem Gegenverkehr vorbehalten; sie dürfen nicht zum Überholen benutzt werden. Dasselbe gilt auf sechsstreifigen Fahrbahnen für die drei in Fahrtrichtung linken Fahrstreifen.

(3c) Sind außerhalb geschlossener Ortschaften für eine Richtung drei Fahrstreifen mit Zeichen 340 gekennzeichnet, dürfen Kraftfahrzeuge, abweichend von dem Gebot möglichst weit rechts zu fahren, den mittleren Fahrstreifen dort durchgängig befahren, wo – auch nur hin und wieder – rechts davon ein Fahrzeug hält oder fährt. Dasselbe gilt auf Fahrbahnen mit mehr als drei so markierten Fahrstreifen für eine Richtung für den zweiten Fahrstreifen von rechts. Den linken Fahrstreifen dürfen außerhalb geschlossener Ortschaften Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t sowie alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger nur benutzen, wenn sie sich dort zum Zwecke des Linksabbiegens einordnen.

(4) Ist auf Straßen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung das durchgehende Befahren eines Fahrstreifens nicht möglich oder endet ein Fahrstreifen, ist den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der Übergang auf den benachbarten Fahrstreifen in der Weise zu ermöglichen, dass sich diese Fahrzeuge unmittelbar vor Beginn der Verengung jeweils im Wechsel nach einem auf dem durchgehenden Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug einordnen können (Reißverschlussverfahren).

(5) In allen Fällen darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Jeder Fahrstreifenwechsel ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren

(1) Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahrzeug möglichst weit rechts, wer nach links abbiegen will, bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links, einzuordnen, und zwar rechtzeitig. Wer nach links abbiegen will, darf sich auf längs verlegten Schienen nur einordnen, wenn kein Schienenfahrzeug behindert wird. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten; vor dem Abbiegen ist es dann nicht nötig, wenn eine Gefährdung nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist.

(2) Wer mit dem Fahrrad nach links abbiegen will, braucht sich nicht einzuordnen, wenn die Fahrbahn hinter der Kreuzung oder Einmündung vom rechten Fahrbahnrand aus überquert werden soll. Beim Überqueren ist der Fahrzeugverkehr aus beiden Richtungen zu beachten. Wer über eine Radverkehrsführung abbiegt, muss dieser im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich folgen.

(3) Wer abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, Schienenfahrzeuge, Fahrräder mit Hilfsmotor, Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge auch dann, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren. Dies gilt auch gegenüber Linienomnibussen und sonstigen Fahrzeugen, die gekennzeichnete Sonderfahrstreifen benutzen. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen; wenn nötig, ist zu warten.

(4) Wer nach links abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge, die ihrerseits nach rechts abbiegen wollen, durchfahren lassen. Einander entgegenkommende Fahrzeuge, die jeweils nach links abbiegen wollen, müssen voreinander abbiegen, es sei denn, die Verkehrslage oder die Gestaltung der Kreuzung erfordern, erst dann abzubiegen, wenn die Fahrzeuge aneinander vorbeigefahren sind.

(5) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.

(6) Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts führt, muss beim Rechtsabbiegen mit Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn auf oder neben der Fahrbahn mit geradeaus fahrendem Radverkehr oder im unmittelbaren Bereich des Einbiegens mit die Fahrbahn überquerendem Fußgängerverkehr zu rechnen ist.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 7 Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge

(2) Ist der Verkehr so dicht, dass sich auf den Fahrstreifen für eine Richtung Fahrzeugschlangen gebildet haben, darf rechts schneller als links gefahren werden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

(1) Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

(2) Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.

(3) Fahrzeuge, die in der Längsrichtung einer Schienenbahn verkehren, müssen diese, soweit möglich, durchfahren lassen.

(3a) Der Führer eines Kraftfahrzeuges darf dies bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte nur fahren, wenn alle Räder mit Reifen ausgerüstet sind, die unbeschadet der allgemeinen Anforderungen an die Bereifung den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen. Satz 1 gilt nicht für

1.: Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft,
2.: einspurige Kraftfahrzeuge,
3.: Stapler im Sinne des § 2 Nummer 18 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,
4.: motorisierte Krankenfahrstühle im Sinne des § 2 Nummer 13 der Fahrzeug- Zulassungsverordnung,
5.: Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine Reifen verfügbar sind, die den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen und
6.: Spezialfahrzeuge, für die bauartbedingt keine Reifen der Kategorien C1, C2 oder C3 verfügbar sind.

Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3 dürfen bei solchen Wetterbedingungen auch gefahren werden, wenn mindestens die Räder

1.: der permanent angetriebenen Achsen und
2.: der vorderen Lenkachsen

mit Reifen ausgerüstet sind, die unbeschadet der allgemeinen Anforderungen an die Bereifung den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen. Soweit ein Kraftfahrzeug während einer der in Satz 1 bezeichneten Witterungslagen ohne eine den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügende Bereifung geführt werden darf, hat der Führer des Kraftfahrzeuges über seine allgemeinen Verpflichtungen hinaus

1.

vor Antritt jeder Fahrt zu prüfen, ob es erforderlich ist, die Fahrt durchzuführen, da das Ziel mit anderen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist,

2.

während der Fahrt

a): einen Abstand in Metern zu einem vorausfahrenden Fahrzeug von mindestens der Hälfte des auf dem Geschwindigkeitsmesser inkm/hangezeigten Zahlenwertes der gefahrenen Geschwindigkeit einzuhalten,
b): nicht schneller als 50 km/h zu fahren, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.

Wer ein kennzeichnungspflichtiges Fahrzeug mit gefährlichen Gütern führt, muss bei einer Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis jede Gefährdung Anderer ausschließen und wenn nötig den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufsuchen.

(4) Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird; anderenfalls muss einzeln hintereinander gefahren werden. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt ist. Wer mit dem Rad fährt, darf ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und zu Fuß Gehende nicht behindert werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit Mofas und E-Bikes Radwege benutzen.

(5) Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Ist ein baulich von der Fahrbahn getrennter Radweg vorhanden, so dürfen abweichend von Satz 1 Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr auch diesen Radweg benutzen. Soweit ein Kind bis zum vollendeten achten Lebensjahr von einer geeigneten Aufsichtsperson begleitet wird, darf diese Aufsichtsperson für die Dauer der Begleitung den Gehweg ebenfalls mit dem Fahrrad benutzen; eine Aufsichtsperson ist insbesondere geeignet, wenn diese mindestens 16 Jahre alt ist. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Soweit erforderlich, muss die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden. Wird vor dem Überqueren einer Fahrbahn ein Gehweg benutzt, müssen die Kinder und die diese begleitende Aufsichtsperson absteigen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 5 Überholen

(1) Es ist links zu überholen.

(3) Das Überholen ist unzulässig:

1.: bei unklarer Verkehrslage oder
2.: wenn es durch ein angeordnetes Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) untersagt ist.

(4a) Das Ausscheren zum Überholen und das Wiedereinordnen sind rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 7 Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge

(2) Ist der Verkehr so dicht, dass sich auf den Fahrstreifen für eine Richtung Fahrzeugschlangen gebildet haben, darf rechts schneller als links gefahren werden.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

(2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

(1) Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

(2) Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.

(3) Fahrzeuge, die in der Längsrichtung einer Schienenbahn verkehren, müssen diese, soweit möglich, durchfahren lassen.

1.: Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft,
2.: einspurige Kraftfahrzeuge,
3.: Stapler im Sinne des § 2 Nummer 18 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,
4.: motorisierte Krankenfahrstühle im Sinne des § 2 Nummer 13 der Fahrzeug- Zulassungsverordnung,
5.: Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine Reifen verfügbar sind, die den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen und
6.: Spezialfahrzeuge, für die bauartbedingt keine Reifen der Kategorien C1, C2 oder C3 verfügbar sind.

Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3 dürfen bei solchen Wetterbedingungen auch gefahren werden, wenn mindestens die Räder

1.: der permanent angetriebenen Achsen und
2.: der vorderen Lenkachsen

1.

vor Antritt jeder Fahrt zu prüfen, ob es erforderlich ist, die Fahrt durchzuführen, da das Ziel mit anderen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist,

2.

während der Fahrt

a): einen Abstand in Metern zu einem vorausfahrenden Fahrzeug von mindestens der Hälfte des auf dem Geschwindigkeitsmesser inkm/hangezeigten Zahlenwertes der gefahrenen Geschwindigkeit einzuhalten,
b): nicht schneller als 50 km/h zu fahren, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 319 Berichtigung des Urteils

(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

(2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.