Landgericht Nürnberg-Fürth Schlussurteil, 13. Nov. 2014 - 8 O 1426/14

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.397,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 22.05.2013 zu zahlen.

2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 281,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 22.05.2013 zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 58% und die Beklagten als Gesamtschuldner 42% zu tragen.

5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 5.689,83 € festgesetzt.

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall.

Am 03.04.2013 gegen 14.45 Uhr kam es in Nürnberg im Bereich der Kreuzung N.-straße und H.-straße/M.-straße zu einem Verkehrsunfall. Beteiligt war der im Eigentum des Klägers stehende und von diesem gehaltene und gefahrene Transporter Mercedes Benz (amtliches Kennzeichen ...) und der vom Beklagten zu 1) gehaltene und gefahrene Pkw BMW (amtliches Kennzeichen ...), der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist. Der Unfall ereignete sich, als der Kläger mit seinem Fahrzeug auf der die N.-straße in westliche Richtung in die Kreuzung einfuhr, während der Beklagte zu 1) die N.-straße von der H.-straße in nördliche Richtung zur M.-straße überqueren wollte. Am klägerischen Fahrzeug entstand ein Sachschaden, der Reparaturaufwendungen in Höhe von - insoweit unstreitig - zumindest 3.692,17 € erforderlich machte. Der Kläger nahm zur Erstellung eines Schadensgutachtens das „Kfz-Sachverständigenbüro M“ in Anspruch. Von diesem wurde ihm eine Rechnung in Höhe von 677,00 € netto gestellt. Darüber hinaus entstanden dem Kläger pauschale Auslagen in Höhe von 26,00 €. Die Beklagte zu 2) lehnte vorgerichtlich auf entsprechende Aufforderung ihre Einstandspflicht mit Schreiben vom 23.08.2013 ab. Zahlungen sind nicht erfolgt.

Der Kläger behauptet, bei für ihm angezeigten Grünlicht in die Kreuzung eingefahren zu sein. Der Beklagte zu 1) habe seinerseits das für ihn geltende Rotlicht übersehen und sei mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit in die Kreuzung eingefahren. Der Kläger habe keine Möglichkeit gehabt, die Kollision zu vermeiden. Die Beklagten müssten deswegen zu 100% haften. Der Kläger behauptet, dass ihm tatsächliche Reparaturkosten in Höhe von netto insgesamt 3.976,83 € zustünden. Die Sachverständigenkosten in Höhe von 677,00 € seien ebenfalls zu erstatten. Die ihm in Rechnung gestellte Summe übersteige die üblichen Preise nicht - jedenfalls nicht für ihn erkennbar (insoweit unstreitig) - deutlich. Außerdem sei an seinem Fahrzeug eine Wertminderung von 750,00 € eingetreten.

Der Kläger beantragt:

I.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.689,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 22.05.2013 zu zahlen.

II.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 459,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 22.05.2013 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Beklagten bestreiten den vom Kläger vorgetragenen Unfallhergang. Tatsächlich sei es so gewesen, dass der Kläger selbst bei Rotlicht in die Kreuzung eingefahren sei. Der Beklagte zu 1) sei bei Umschalten der Ampel auf Grün für ihn erst angefahren und in die Kreuzung eingefahren. Der Kläger sei mit einer Geschwindigkeit von mindestens 70 km/h in die Kreuzung eingefahren, wie sich aus dem Umstand ersehen lasse, dass das Beklagtenfahrzeug noch weggeschleudert wurde. Die Beklagten seien deshalb nicht zur Haftung verpflichtet. Die Beklagten bestreiten, dass die Reparaturkosten in voller Höhe erforderlich seien. So seien UPE-Aufschläge nicht zu ersetzen. Diese seien in markengebundenen Fachwerkstätten in der Region Mittelfranken nicht üblich. Abzusetzen seien außerdem die Nebenkosten für den Kennzeichenstempel sowie Entsorgungskosten für Plastikteile, da diese nicht in Rechnung gestellt würden. Eine Wertminderung sei am klägerischen Fahrzeug nicht eingetreten, da es sich hierbei um ein marktgängiges Nutzfahrzeug handele. Die Sachverständigenkosten könne der Kläger nicht geltend machen, da diese überhöht seien. Dies gelte sowohl für das Grundhonorar als auch die abgerechneten Nebenkosten. Insoweit wird auf die Ausführungen in der Klageerwiderung S. 9 ff. (Gerichtsakte S. 19 ff.) Bezug genommen. Darüber hinaus habe der Kläger nicht dargelegt, dass die Sachverständigenkosten von ihm tatsächlich bezahlt worden seien. Auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten könne der Kläger nicht geltend machen, da er diese noch nicht bezahlt habe.

Es wurde Beweis erhoben durch Erholung eines mündlichen unfallanalytischen Sachverständigengutachtens. Der Kläger und der Beklagte zu 1) wurden informatorisch angehört. Die Akte des Bußgeldverfahrens der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth (Az. 703 Js 69766/13) war beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Im Übrigen wird zur Ergänzung des Tatbestandes auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 23.10.2014 Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist zum Teil begründet.

A)

Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung von weiteren 2.417,17 €.

I.

Die Beklagten haften dem Kläger dem Grunde nach auf Schadensersatz in Höhe von 50% des ersatzfähigen Schadens.

1. In rechtlicher Hinsicht gilt folgendes: Da das Fahrzeug des Klägers bei dem Zusammenstoß mit dem Beklagten-Pkw beschädigt wurde, hat der Kläger dem Grunde nach einen Anspruch gegen den Beklagten zu 1) aus § 7 Abs. 1 StVG, § 18 Abs. 1StVG und gegen die Beklagte zu 2) aus § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG. Dass der Unfall durch höhere Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG) verursacht worden sei, wird von keiner Partei geltend gemacht. Ein Anspruch des Klägers ist deshalb nur ausgeschlossen, wenn der Unfallschaden von ihm durch ein für den Beklagten zu 1) unabwendbares Ereignis (§ 17 Abs. 3 Satz 1 StVG) oder jedenfalls ganz überwiegend verursacht bzw. verschuldet wurde, so dass der Verursachungsbeitrag des Beklagten zu 1) vernachlässigt werden kann (§ 17 Abs. 1, 2 StVG, § 254 Abs. 1 BGB). Dafür, dass die Betriebsgefahr des PKW des Klägers durch dessen - ggf. schuldhafte - Fahrweise gegenüber der des PKW des Beklagten wesentlich erhöht war und dass den Kläger an dem Unfall ein Verschulden trifft, sind grundsätzlich die Beklagten darlegungs- und beweispflichtig (st. Rspr. BGH VersR 2007, 681).

Der Schaden wurde vorliegend durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht (§ 17 Abs. 1, 2 StVG). Somit hängt im Verhältnis der Fahrzeugführer zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Die Abwägung im Rahmen des § 17 Abs. 1 StVG ist aufgrund aller festgestellten Umstände des Einzelfalles vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben. In erster Linie ist hierbei nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (BGH r+s 2014, 364; BGH r+s 2012, 195; BGH VersR 2010, 642; BGH VersR 2007, 557). Dabei dürfen nur feststehende Umstände berücksichtigt werden, die sich erwiesenermaßen auf den Unfall ausgewirkt haben (BGH VersR 1995, 357 m. w. N.).

2. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme ist davon auszugehen, dass der Verkehrsunfall nicht mit der erforderlichen Sicherheit aufgeklärt werden kann.

Beide Fahrer haben angegeben, jeweils bei Grün in die Kreuzung eingefahren zu sein. Für den Richter war nicht erkennbar, ob hier seitens einer der beiden Fahrer bewusst unrichtige Angaben zur Ampelschaltung gemacht wurden. Beide haben ihre Angaben ruhig gemacht und ihre Behauptung an weiteren objektiven Gegebenheiten festgemacht -der Kläger am Durchfahren der vorangegangenen Ampel, der Beklagte zu 1) am Halten der zunächst Rot zeigenden Ampel. Auch nach den Ausführungen des Sachverständigen lässt sich nicht feststellen, ob einer der beiden Fahrer - ggf. auch nur unbewusst - unzutreffende Angaben gemacht hat. So konnte der Sachverständige zwar feststellen, dass nach der Schaltung der Ampel und den von den Parteien gefahrenen Geschwindigkeiten zumindest einer der beiden Fahrer bei Rot in die Kreuzung eingefahren sein muss. Aufgrund der Schadensbilder, Auslaufspuren und Endstände der Fahrzeuge ließ sich weiter feststellen, dass der Beklagte zu 1) mit erhöhter Geschwindigkeit in die Kreuzung eingefahren ist, nicht aber, dass einer der beiden Fahrer zwingend bei Rot seine Ampel überfahren haben muss. So konnte der Beklagte zu 1) insbesondere die von ihm gefahrene erhöhte Geschwindigkeit auch durch ein zügiges Beschleunigen aus dem Stand von einer umschaltenden Ampel aus bei der zurückzulegenden Wegstrecke bis zum Kollisionsort erreichen. Ein Verstoß gegen das Vorfahrtsrecht des jeweils anderen ist damit nicht geführt.

Dem Beklagten zu 1) kann auch nicht entgegengehalten werden, dass er die innerorts zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h überschritten hat. Um diesen Umstand zu seinem Nachteil zu gewichten, müsste gleichzeitig feststehen, dass diese Geschwindigkeitsüberschreitung unfallursächlich war. Es steht aber nicht fest, dass der Beklagte zu 1) bei Rot in die Kreuzung eingefahren ist, vielmehr muss hier zu seinen Gunsten unterstellt werden, dass er bei für ihn grüner Ampelschaltung in die Kreuzung einfuhr. Dann kann sich die erhöhte Geschwindigkeit aber nicht auf den Unfall ausgewirkt haben. Es wäre dann gegenüber dem bei dieser Sachverhaltsvariante das Rotlicht überfahrende Kläger ebenfalls zur Kollision gekommen.

Da sich im Streitfall weitere Anhaltspunkte, die für eine unfallursächliche Erhöhung der jeweiligen Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge sprechen könnten nicht feststellen lassen, ist die Haftung zwischen beiden Parteien hälftig zu teilen (z. B. OLG Celle v. 17. 1. 2006 - 14 U 169/05 = MDR 2006, 1167 OLG Rostock v. 18. 3. 2011 - 5 U 144/10 = NJW 2011, 1973).

II.

Der Höhe nach beläuft sich der Schadensersatzanspruch des Klägers in der Hauptsache auf 2.397,41 €.

1. Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz von netto Reparaturkosten in Höhe von 1.916,99 €.

Eine Kürzung war insoweit hinsichtlich der im vorgerichtlich erholten Schadensgutachten angesetzten UPE-Zuschläge von 15% anzusetzen. Diese sind bei fiktiver Abrechnung nur ersatzfähig, wenn und soweit sie regional üblich sind (z. B. OLG Hamm r+s 2013, 147 m. w. N.; OLG München r+s 2014, 471; KG, Urt. v. 10.9.2007 - 22 U 224/06, juris). Nach den Erhebungen des Sachverständigen lässt sich aber feststellen, dass in vergleichbaren markengebundenen Werkstätten lediglich ein UPE-Zuschlag im Durchschnitt von 8% erhoben wird.

Der Sachverständige hat auch feststellen können, dass von keinem der angefragten regionalen Werkstätten Entsorgungskosten für zu entsorgende Plastikteile erhoben werden. Dann können auch diese im Rahmen einer fiktiven Abrechnung nach Gutachten nicht als erforderlich in Ansatz gebracht werden.

Warum die Stempelkosten für das ausweislich der Schadenslichtbilder erkennbar zerstörte vordere Nummernschild nicht ersatzfähig sein sollen, ist nicht ersichtlich. Diese Position ist im Fall der Schadensbehebung erforderlich, da das neu anzuschaffende Nummernschild noch mit den entsprechenden amtlichen Stempeln versehen werden muss. Der hierfür angesetzte Betrag mit 7,90 € begegnet keinen Bedenken (§ 287 Abs. 1 ZPO).

2. Der Kläger hat darüber hinaus Anspruch auf Ersatz einer Wertminderung in Höhe von 150,00 €.

Der Sachverständige hat nachvollziehbar dargelegt, dass auch an einem Nutzfahrzeug eine Wertminderung eintreten kann. Diese sei jedoch gegenüber der eines „normalen“ Pkw niedriger anzusetzen. Insoweit war eine Korrektur auf die vom Sachverständigen ermittelten 300,00 € (100%) vorzunehmen.

5. Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten in Höhe von 317,42 €.

a) In rechtlicher Hinsicht gilt hierzu folgendes:

aa) Der Geschädigte kann nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen. Als erforderlich sind nach der st. Rspr. des BGH diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Wenn der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, so ist er nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes wie auch nach dem letztlich auf § 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 S. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (hierzu und zum folgenden BGH, Urt. v. 11.2.2014 - VI ZR 225/13, r+s 2014, 203 und BGH, Urt. v. 22.7.2014 - VI ZR 357/13, r+s 2014, NZV 2014, 445). Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch vom Geschädigten nicht, zugunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte. Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d. h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen Auch bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, schlagen sich in ihr doch die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles einschließlich der - vor dem Hintergrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung relevanten - beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder. Letztlich sind allerdings nicht die rechtlich geschuldeten, sondern die im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB tatsächlich erforderlichen Kosten entscheidend. Ein Indiz für die Erforderlichkeit bildet aber die Übereinstimmung des vom Geschädigten erbrachten Kostenaufwands mit der Rechnung und der ihr zugrundeliegenden getroffenen Preisvereinbarung, sofern diese nicht auch für den Geschädigten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegt. Wissensstand und Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten spielen mithin bereits bei der Prüfung der Erforderlichkeit des Schadensaufwandes gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB eine maßgebende Rolle. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht allerdings grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Anderes gilt, wenn sich aus den getroffenen Vereinbarungen Umstände ergeben, die der Rechnung die indizielle Bedeutung für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nehmen. Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (BGH, Urt. v. 11.2.2014 - VI ZR 225/13, r+s 2014, 203 und BGH, Urt. v. 22.7.2014 - VI ZR 357/13, r+s 2014, NZV 2014, 445).

bb) Andererseits ist zu beachten, dass - ebenfalls nach der Rspr. des BGH der „erforderliche“ Geldbetrag im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB auch durch die rechtliche Verpflichtung des Geschädigten gegenüber dem von ihm mit der Schadensbehebung Beauftragten bestimmt wird: Die geschuldete Vergütung bildet die Obergrenze des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrages. Nur zur Zahlung des geschuldeten Betrages ist der Geschädigte gegenüber dem von ihm mit der Schadensbehebung Beauftragten rechtlich verpflichtet. Die Zahlung eines höheren Betrages wäre nicht „erforderlich“ im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (BGH, Urt. v. 15.10.2013 - VI ZR 528/12, NZV 2014, 163). Ist - wie im Streitfall - eine bestimmte Vergütung zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen nicht vereinbart, kann dieser vom Besteller nur die übliche (§ 632 Abs. 2 BGB), ersatzweise eine im Rahmen ergänzender Vertragsauslegung ermittelte angemessene oder jedenfalls eine der Billigkeit im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB entsprechende Vergütung verlangen. Dies heißt, dass die Erforderlichkeit der vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Kosten nur bejaht werden kann, wenn die Rechnung den Voraussetzungen des § 632 Abs. 2 BGB bzw. dem vorgenannten Kriterien entspricht (BGH, Urt. v. 15.10.2013 - VI ZR 528/12, NZV 2014, 163 für Straßenreinigungskosten; ebenso bereits Kammerurteil v. 29.2.2012 - 8 S 2791/11).

cc) Nach hiesiger Auffassung bedeutet dies, dass im Falle einer fehlenden Vergütungsvereinbarung vorrangig die Höhe der üblichen Vergütung (§ 632 Abs. 2 BGB) zu bestimmen ist (hierzu Kammerurteilv. 29.2.2012 - 8 S 2791/11 zur Anwendbarkeit des arithmetischen Mittels des sog. „HB III Korridors“ der BVSK-Honorarbefragung 2008/2009 bzw. des entsprechenden „HB V Korridors“ der BVSK-Honorarbefragung 2010/2011). Ist damit eine „übliche“ Vergütung als erforderlich i. S. d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ermittelt, kann eine Korrektur nach den Grundsätzen der BGH-Entscheidungen vom 11.2.2014 und 22.7.2014 (a. a. O.) denknotwendig nicht mehr stattfinden: Es fehlt dann an einer zugrundeliegenden getroffenen Preisvereinbarung, die für den Geschädigten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegen könnte.

b) Gemessen am Vorstehenden sind die geforderten Sachverständigenkosten auf der Grundlage des des arithmetischen Mittels des sog. „HB V Korridors“ der BVSK-Honorarbefragung 2013 mit 634,84 € als übliche und damit erforderliche Sachverständigenkosten zu bestimmen.

Zugrunde zu legen ist der Ermittlung des üblichen Honorars die aktuelle BVSK-Honorarbefragung 2013, konkret die regionale Auswertung des Postleitzahlengebietes 9, die der BVSK auf Anfrage zur Verfügung stellt.

Auszugehen ist grundsätzlich von dem durch den Sachverständigen ermittelten Gesamtsachschaden inklusive Wertminderung (BVSK--Honorarbefragung 2013 S. 3 o.). Liegt dieser Betrag aber über dem von dem im Gerichtsverfahren als letztlich zutreffend ermittelten Betrag, kann nur dieser die Berechnungsgrundlage bilden. Kostenerstattung aufgrund des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs kann der Geschädigte vom Schädiger grundsätzlich nur insoweit verlangen, als seine Forderung diesem gegenüber objektiv auch berechtigt ist. Denn Kosten, die dadurch entstehen, dass er einen Sachverständigen zur Ermittlung eines unbegründeten Anspruchs beauftragt, können dem Schädiger nicht mehr als Folgen seines Verhaltens zugerechnet werden. Diese vom BGH für den Ersatz von Rechtsanwaltskosten aufgestellten Grundsätze (Urt. v. 18.01.2005 - VI ZR 73/04, NJW 2005, 1112) können und müssen auch bei der Frage nach dem Ersatz der erforderlichen Sachverständigenkosten zur Anwendung kommen, auch wenn hier der „Umweg“ über die Ermittlung der üblichen Vergütung i. S. d. § 632 Abs. 2 BGB zu nehmen ist.

Dies bedeutet im Streitfall einen berechtigten Gesamtschaden in Höhe von 4.133,98 €. Dabei ist eine Quotelung nach § 17 StVG erst nach Ermittlung des Honorars vorzunehmen (hierzu grundsätzl. BGH Urt. v. 07.02.2012 - VI ZR 249/11, Schaden-Praxis 2012, 180). Anders als ein Rechtsanwalt ist der Sachverständige zur Ermittlung der Gesamtschadenshöhe beauftragt. Die Frage einer evtl. Haftungsquote ist - anders als bei der Beauftragung eines RA - nicht Gegenstand seines Auftrags.

Üblich ist danach ein Grundhonorar in Höhe von 483,00 €. Die Abrechnung des „Kfz-Sachverständigenbüro Mittelfranken“, wo ein Grundhonorar von 519,00 € angesetzt ist, muss deshalb entsprechend reduziert werden.

Für den ersten Fotosatz sind 2,32 € pro Foto und für den zweiten 1,40 € pro Foto als üblich anzusehen. Die Zahl der Fotos ist im Streitfall mit 22 zwar hoch, aber berechtigt und erforderlich, da jedes Foto eine andere Schadensstelle bzw. anderes Schadensdetail zeigt. Insgesamt sind für Fotosätze damit 81,84 € anzusetzen.

Kalkulationsabrufkosten und Nebenkosten/Telefon/Porto haben die Beklagten der Höhe nach unstreitig gestellt. Gegen die Erforderlichkeit der angesetzten Fahrtkosten des Sachverständigen bringen die Beklagten auch keine Einwände vor, solche sind auch nicht ersichtlich.

Insgesamt sind damit die in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten um 42,16 € zu reduzieren.

Dass der Kläger die Sachverständigenkosten möglicherweise noch nicht an das Sachverständigenbüro gezahlt hat, schadet nicht. Zwar bestünde der Schaden insoweit zunächst in einer Belastung mit einer Verbindlichkeit gegenüber dem Sachverständigen, so dass nach allgemeinen Grundsätzen über § 249 BGB nur Freistellung beansprucht werden könnte. Der Freistellungsanspruch kann jedoch gemäß § 250 BGB in einen Zahlungsanspruch übergehen. Einer Fristsetzung nach § 250 BGB bedarf es dann nicht, wenn der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer (ggf. durch ihr Prozessverhalten) unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass sie eine Naturalrestitution ernsthaft und endgültig verweigern (BGH NJW 2007, 1809 zu RA-Kosten KG NZV 2004, 42). Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Geschädigte Geldersatz fordert (BGH NJW 2004, 1868).

4. Die Auslagenpauschale ist mit 26,00 €, also 50% mit 13,00 € nicht im Streit.

5. Insgesamt ergibt sich damit unter Ansatz einer Haftungsquote von 50% ein zu erstattender Betrag in Höhe von 2.397,41 €.

6. Der Kläger hat schließlich Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Ausgehend von einem berechtigten Gegenstandswert in Höhe von 2.397,41 € (vgl. BGH NJW 2005, 1112) ergibt sich unter Ansatz einer 1,3 Gebühr und Auslagenpauschale von 20,00 € ein Betrag von 281,30 € (netto: § 249 Abs. 2 S. 2 BGB).

7. Der Kläger hat auch Anspruch auf Verzinsung seiner berechtigten Schadensersatzansprüche. Die Beklagten befinden sich - in tatsächlicher Hinsicht unstreitig - seit 22.05.2013 mit der Regulierung in Verzug (§§ 286 Abs. 1 S. 1, 288 Abs. 1 BGB).

B)

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 1, 2 ZPO.