Landgericht Nürnberg-Fürth Beschluss, 10. Sept. 2015 - 13 T 6170/15

Landgericht Nürnberg-Fürth

13 T 6170/15

XVII 2386/03 AG Nürnberg

In Sachen

B. F.,

R. W.

- Betreute und Beschwerdeführerin -

Weitere Beteiligte:

1) Betreuungsstelle Stadt ...,

- Betreuungsbehörde -

2) S. J., R. N.

-Betreuerin -

3) Dr. S. A., K. N.

- Verfahrenspfleger und Beschwerdeführer -

wegen Unterbringungsbeschwerde

erlässt das Landgericht Nürnberg-Fürth - 13. Zivilkammer - durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht H. die Richterin am Landgericht S. und den Richter am Landgericht S.

am 10.09.2015

folgenden

Beschluss

Die Beschwerden der Betroffenen und des Verfahrenspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 07.07.2015 werden zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Die Betroffene befindet sich seit längerem in der geschlossenen Unterbringung. Zuletzt genehmigte das Amtsgericht Nürnberg mit Beschluss vom 19.05.2014 die Unterbringung der Betroffenen durch die Betreuerin in der beschützenden Abteilung einer Pflegeeinrichtung bis längstens 18.05.2015. Zum Verfahrenspfleger bestellt wurde Herr Rechtsanwalt Dr. A. S. Die Betroffene beantragte mehrfach erfolglos die Aufhebung der Unterbringung. Mit Datum vom 20.03.2015 erstattete der Sachverständige S. S. ein fachpsychiatrisches Gutachten zum Gesundheitszustand der Betroffenen. Am 12.05.2015 wurde die Betroffene vom Amtsgericht Nürnberg im Hinblick auf eine anstehende Verlängerung der Unterbringung angehört. Mit Beschluss vom 13.05.2015 genehmigte das Amtsgericht Nürnberg die Unterbringung der Betroffenen durch die Betreuerin in der beschützenden Abteilung einer Pflegeeinrichtung bis längstens 13.08.2015. Mit Beschluss vom 07.07.2015 genehmigte das Amtsgericht die Unterbringung der Betreuten durch die Betreuerin in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bzw. der beschützenden Abteilung einer Pflegeeinrichtung bis längstens 12.05.2016. Hiergegen legte der Verfahrenspfleger mit Schreiben vom 24.07.2015 Beschwerde ein. Die Betroffene selbst legte gegen den Beschluss mit Schreiben vom 22.07.2015 Beschwerde ein. Mit Beschluss vom 30.07.2015 half das Amtsgericht Nürnberg der Beschwerde der Betroffenen und des Verfahrenspflegers nicht ab und legte die Akten der Kammer zur Entscheidung vor.

Sämtlichen Verfahrensbeteiligten wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt.

II.

Die Beschwerden sind zulässig, aber unbegründet.

1.

Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die freiheitsentziehende Unterbringung durch den Betreuer nur zulässig, wenn aufgrund der psychischen Krankheit bzw. geistigen oder seelischen Behinderung des Betroffenen die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt. In diesem Zusammenhang müssen objektivierbare, konkrete Anhaltspunkte für eine akute Suizidgefahr oder den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens bestehen (BGH NJW-RR 2010, 291; 2010, 1370 (1370, 1371); OLG München BeckRS 2005, 11854). Nicht erfasst sind dagegen grundsätzlich Schäden oder Gefährdungen anderer Rechtsgüter als Leben und Gesundheit des Betroffenen, wie z. B. Vermögensschäden. Ferner muss die Ursache für die bestehende Selbstschädigungsgefahr in der psychischen Krankheit bzw. geistigen oder seelischen Behinderung des Betroffenen liegen. Hiermit soll klargestellt werden, dass Gesundheitsgefährdungen oder -schädigungen, die auch bei Nichtbetreuten üblich sind, keine freiheitsentziehende Unterbringung des Betroffenen rechtfertigen (BT-Drucks. 11/4528, S. 146). Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung setzt die Unterbringung zur Verhinderung einer Selbstschädigung infolge psychischer Erkrankung in verfassungskonformer Auslegung des Gesetzes weiterhin voraus, dass der Betroffene aufgrund der Krankheit seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLG, FamRZ 1993, 600; NJW-RR 1998, 1014 (1015); NJWE-FER 2001, 150 (150)).

Eine freiheitsentziehende Unterbringung des Betroffenen kann nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB zudem erfolgen, wenn eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig sind. Die ärztlichen Maßnahmen i. S.v. § 1904 BGB, die durchgeführt werden sollen, können sowohl die Anlasskrankheit (insbesondere diejenige, die zur Betreuerbestellung geführt hat) betreffen, als auch andere Krankheiten, die nicht Grundlage der Betreuerbestellung waren. Weiterhin ist erforderlich, dass die beabsichtigte Maßnahme nicht ohne Unterbringung des Betroffenen durchgeführt werden kann und der Betroffenen aufgrund seiner psychischen Krankheit bzw. geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann. Maßgeblich ist folglich nicht die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen, sondern das Fehlen der natürlichen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit in Bezug auf die Notwendigkeit der Unterbringung, sowie die Notwendigkeit der durch die Unterbringung möglichen medizinischen Behandlung (vgl. BGH, NJW 2006, 1277 (1279, 1280); MüKo/BGB-Schwab, BGB, Kommentar, 5. Auflage 2008, § 1906 Rn. 23 m. w. N.).

Die Voraussetzungen sind bei der Betroffenen gegeben. Ausweislich der Feststellung des Sachverständigen liegt bei der Betroffenen eine schwere Alkoholabhängigkeit (ICD-10: F10.21 - Abhängigkeitssyndrom, gegenwärtig abstinent, aber in beschützender Umgebung) vor. Die objektivierbaren Beeinträchtigungen des formalen Denkens, welches charakterisiert sei durch die Weitschweifigkeit, Perseverationen und mangelnde Flexibilität wie auch durch die Einbußen von Konzentration sowie die mäßiggradigen Beeinträchtigungen der Merkfähigkeit und das zum Teil unangemessen fordernde und bisweilen distanzlose Verhalten sind mit einer äthyltoxisch bedingten organischen Wesensänderung (ICD-10: F07.8) vereinbar. Diese Persönlichkeitsstörungsei als psychische Krankheit zu klassifizieren, die äthyltoxisch bedingten Teilleistungsstörungen entsprechen einer seelischen Behinderung. Die Betroffene überschätze ihre Fähigkeiten und sei aufgrund der hirnorganisch bedingten Teilleistungsstörungen nur sehr bedingt handlungsfähig. Die Betroffene sei aufgrund der erheblich beeinträchtigten Kritik- und Urteilsfähigkeit und Realitätswahrnehmung verbunden mit Selbstüberschätzung und dem Unvermögen, sachlich und realitätsgerecht abzuwägen nicht geschäftsfähig. Die Betroffene sei zudem zu einer freien Willensbildung nicht in der Lage. Die Betroffene verleugne im Sinne eines psychischen Abwehrmechanismusses ganz überwiegend ihr süchtiges Verhalten und nimmt die wiederholten Rückfälle und damit verbundenen Risiken nicht wahr, mit der Folge einer verzerrten Realitätswahrnehmung. Aufgrund der formalen Denkstörungen vermöge sich die Betroffene mit logischen Argumenten nicht flexibel auseinanderzusetzen, sondern beharre sehr rigide auf ihren Standpunkten.

Bei einer Rückkehr in den häuslichen Bereich würde sich die Betroffene dem Alkoholkonsum hingeben, es bestehe ein hohes Selbstgefährdungspotential, in der Vergangenheit sei es immer wieder zu einem zeitweilig exzessiven Alkoholkonsum gekommen. Die Betroffene wurde mehrfach in hilflosem Zustand aufgefunden. Derartige Vorfälle würden sich bei einer Rückkehr der Betroffenen in die Wohnung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wiederholen. Sofern die Betroffene nicht durch somatische Komplikationen oder einen Sturz zu Tode kommen würde, würde eine Fortsetzung des Alkoholkonsums früher oder später zu einem fortschreitenden geistigen Verfall führen. Zwar könne die Betroffene kurzzeitig abstinent bleiben und passe sich insbesondere deswegen der Situation vordergründig an, um die Unterbringung und die Betreuung zu vermeiden. Dies wird der Betroffenen jedoch nicht dauerhaft gelingen, da diese überwiegend ihr Suchtverhalten leugnet, Krankheitseinsicht und Therapiemotivation nicht bestehen. Die Betroffene müsse weiterhin zu ihrem Wohle in der beschützenden Abteilung eines Pflegeheims zu ihrem Selbstschutz untergebracht werden. Eine dauerhafte Abstinenz werde wahrscheinlich nicht erzielt werden können, zumindest gebe der bisherigen schwere Krankheitsverlauf keinen Anlass zu einer optimistischeren Prognose. Eine völlige Abstinenz werde nur durch eine dauerhafte geschlossene Unterbringung mit Freiheitsentziehung zu erzielen sein.

2.

Im Rahmen der Anhörung durch das Amtsgericht am 12.05.2015 wurde besprochen, ob möglicherweise statt der geschlossenen Unterbringung die Entlassung der Betroffenen nach Hause unter Beaufsichtigung durch eine 24-Stunden-Kraft in Frage käme. Dies lehnte die Betroffene zunächst vehement ab. Letztlich wurde folgende Vorgehensweise vereinbart: Die aktuelle Unterbringung sollte für drei Monate verlängert werden, was dann schlussendlich auch mit Beschluss vom 13.05.2015 geschah: In dieser Zeit solle eine Pflegekraft gesucht werden, die sich um die Betroffene kümmern könne. Sollte dies funktionieren, solle der dreimonatige Unterbringungsbeschluss ersatzlos auslaufen. Sollte dies nicht funktionieren, werde ein langfristiger Unterbringungsbeschluss erlassen. Die Betroffene erklärt sich letztlich im Rahmen dieser Anhörung bereit, den Vorschlag des Gerichts zu akzeptieren und die Konstellation mit einem Pflegedienst auszuprobieren. Am 28.05.2015 sodann unternahm die Betroffene einen Selbstmordversuch. Die Betreuerin teilte am 29.05.2015 dem Amtsgericht mit, dass die Betroffene letztlich der Betreuerin und dem Gericht die Schuld gegeben habe, da man ihr eine ausländische 24-Stunden-Pflegekraft aufzwingen habe wollen. Eigentlich habe die Betreuerin bereits eine geeignete Pflegekraft gefunden, aufgrund der aktuellen Ereignisse könne sie dieses Modell jedoch nicht mehr verantworten. Die Betreuerin beantragte in diesem Zusammenhang den Erlass eines langfristigen Unterbringungsbeschlusses. Am 07.07.2015 erließ das Amtsgericht schließlich den entsprechenden langfristigen Unterbringungsbeschluss, gegen den sich nunmehr die Beschwerden richten. Das Amtsgericht führte hierzu aus, dass die Betroffene geschlossen untergebracht werden müsse, weil sie ansonsten massiv verwahrlosen und sich durch weiteren unkontrollierten Alkoholkonsum selbst massiv schädigen oder töten würde. Zudem bestehe nunmehr die Gefahr eines Suizids, da die Betroffene bereits einen solchen Versuch unternommen habe. Mit dem Suizidversuch habe die Betroffene versucht, die Beteiligten dahingehend zu erpressen, ihr ihren Willen, d. h. die alleinige Rückkehr in die eigene Wohnung, zu lassen. Dies sei jedoch nicht mehr zu verantworten. Nachdem das mildere Mittel (die 24-Stunden-Pflegekraft in der eigenen Wohnung) von der Betroffenen abgelehnt werde, bleibe nunmehr keinen Wahl, als sie langfristig unterzubringen.

Im Beschwerdeschreiben vom 24.07.2015 führt der Verfahrenspfleger aus, die Betroffene sei numehr mit einer 24-Stunden-Pflegekraft einverstanden. Der verfassungsmäßige Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebiete es, zunächst dieses Modell zu versuchen. Des Weiteren legte der Verfahrenspfleger ein Schreiben des Pflegeheims vor, aus dem hervorgeht, dass sich die Betroffene an zuverlässige Absprachen halte. Nach Auffassung des Verfahrenspflegers sei zunächst eine Erprobung vorzunehmen, ob mit einer 24-Stunden-Pflegekraft ein Leben außerhalb des Heims gelingen könne.

In dem Nichtabhilfebeschluss vom 30.07.2015 führt das Amtsgericht Nürnberg aus, dass ein erneuter Versuch der Rückkehr in die eigene Wohnung mit einer 24-Stunden-Pflegekraft nicht in Betracht komme. Es werde nicht angezweifelt, dass die Betroffene geäußert habe, nunmehr eine solche Pflegekraft zu akzeptieren. Das erstinzantliche Gericht ging jedoch davon aus, dass dies lediglich deswegen erfolge, um eine positive Entscheidung durch das Gericht zu erlangen. Ausweislich ihrer eigenen handschriftlichen Beschwerde und die als Begründung beigefügte Stellungnahme des Herrn Dr. med. K. vom 21.07.2015 wolle die Betroffene gerade keine solche Pflegekraft akzeptieren. Sie wolle dringlich alleine in die Wohnung zurückkehren. Dies alleine zeige, dass die Betroffene keine Krankheitseinsicht habe.

Diesen Ausführungen kann sich die Kammer nur anschließen. Aus dem Akteninhalt ist ersichtlich, dass die Betroffene seit einigen Jahren alkoholabhängig ist. Es mag zwar sein, dass die Betroffene derzeit abstinent ist, dies funktioniert jedoch auch nach den Feststellungen des Sachverständigen im Gutachten vom 20.03.2015 lediglich deswegen, weil die Betroffene in einer beschützenden Umgebung lebt bzw. unbedingt aus der geschlossenen Unterbringung entlassen werden will. Im Anhörungstermin durch das Amtsgericht Nürnberg im Mai 2015 wurde der Betroffenen eine vernünftige Alternative zu einer geschlossenen Unterbringung genannt, nämlich der Versuch die Betroffene nach Hause zu entlassen, jedoch unter Beaufsichtigung durch eine 24-Stunden-Pflegekraft. Die Kammer erachtet dies als einen sachgerechten Vorschlag, da aufgrund der Krankheitsgeschichte der Betroffenen eine Entlassung in die eigene Wohnung ohne Beaufsichtigung nicht zu verantworten wäre. Als Reaktion hierauf verübte die Betroffene sodann einen Selbstmordversuch. Zur Begründung führte sie aus, dass man ihr eine Pflegekraft aufzwingen habe wollen. Dies zeigt deutlich, dass die Betroffene in keinster Weise krankheitseinsichtigt ist. Die Betroffene versuchte durch den Suizidversuch die am Verfahren beteiligten Personen zu beeinflussen um ihren Willen zu bekommen.

Auch beizutreten ist den Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts dahingehend, dass die Betroffene nunmehr wiederum angibt, eine solche Pflegekraft akzeptieren zu wollen, lediglich um eine Beendigung der Unterbringung herbeizuführen. Dass dies nicht dem wahren Willen der Betroffenen entspricht, sondern dass diese nach wie vor eine solche Pflege ablehnt, ergibt sich aus dem sonstigen Akteninhalt, insbesondere aus dem Beschwerdeschreiben der Betroffenen, in dem sie mitteilt sie sei „selbstverständlich mit einer weiteren befristeten Betreuung (Anm: Hervorhebung durch Unterzeichner) für ca. 3-6 Monate (...) einverstanden“. Nachdem die Betreuung in diesem Verfahren in keinster Weise zur Disposition steht und ein Alleineleben der Betroffenen aus den genannten Gründen derzeit keinesfalls möglich erscheint, zeigt dies erneut die Uneinsichtigkeit der Betroffenen. Auch aus der von der Betroffenen vorgelegten ärztlichen Stellungnahme des Dr. K. ist ersichtlich, dass die Betroffene eben gerade keine Pflegekraft akzeptieren wird. Dort wird nämlich ausgeführt, dass die gerichtliche „Auflage“ der 24-Stunden-Pflegekraft eben gerade die Ursache für den Suizidversuch gewesen sei, dass diese Auflage problematisch sei und nicht mehr erfolgen soll. Die Auflage sei problematisch und riskant. Verkannt wird hierbei, dass eine Betreuung durch eine 24-Stunden-Kraft in der damaligen Situation vor dem Suizidversuch die einzige Chance der Betroffenen war, die geschlossene Unterbringung überhaupt dauerhaft verlassen zu können. Nach dem Suizidversuch der Betroffenen gerade wegen dieser Auflage scheidet diese Alternativmöglichkeit nunmehr aus.

3.

Die Kammer hat von einer Anhörung der Betroffenen abgesehen, da diese bereits im ersten Rechtszug angehört wurde und im Hinblick auf die Kürze der inzwischen verstrichenen Zeit und die Erkrankung der Betroffenen von der erneuten Vornahme einer Anhörung keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind, § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde nach §§ 70 ff. FamFG statthaft.

Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von 1 Monat beim

Bundesgerichtshof Karlsruhe

Herrenstraße 45 a

76133 Karlsruhe

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses. Erfolgt die schriftliche Bekanntgabe durch Zustellung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung, ist das Datum der Zustellung maßgebend. Erfolgt die schriftliche Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post und soll die Bekanntgabe im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück 3 Tage nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, wenn nicht der Beteiligte glaubhaft macht, dass ihm das Schriftstück nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Kann die schriftliche Bekanntgabe an einen Beteiligten nicht bewirkt werden, beginnt die Frist spätestens mit Ablauf von 5 Monaten nach Erlass (§ 38 Abs. 3 FamFG) des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

Die Rechtsbeschwerde wird durch Einreichen einer Rechtsbeschwerdeschrift eingelegt.

Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet wird, und die Erklärung enthalten, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt wird.

Die Beteiligten müssen sich durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen, der die Rechtsbeschwerdeschrift zu unterzeichnen hat.

Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Die zur Vertretung berechtigte Person muss die Befähigung zum Richteramt haben.

Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf es nicht bei Beteiligten, die durch das Jugendamt als Beistand vertreten sind.

Soweit sich der Rechtsbeschwerdeführer nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen muss, ist die Rechtsbeschwerdeschrift durch ihn oder seinen Bevollmächtigten zu unterzeichnen.

Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Rechtsbeschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend; so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:

1. die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge);

2. die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar

a. die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;

b. soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

Mit der Rechtsbeschwerde soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Beschlusses vorgelegt werden.

Erlass des Beschlusses (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG):

Übergabe an die Geschäftsstelle

am 16.09.2015.