/ Landgericht Münster Urteil, 04. Nov. 2014 - 04 O 471/13

Landgericht Münster Urteil, 04. Nov. 2014 - 04 O 471/13

ECLI: ECLI:DE:LGMS:2014:1104.04O471.13.00

published on 04/11/2014 00:00

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Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1.603,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.01.2014 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens tragen der Kläger zu 7/9 und die Beklagte zu 2/9.

Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages, für die Beklagte ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F Straße ##, 59302 Oelde. Auf dem Nachbargrundstück, dessen Eigentümerin die Beklagte ist, wächst in ca. vier Meter Entfernung von der Grundstücksgrenze eine große Platane.

Die Abwasserleitung auf dem klägerischen Grundstück, die aus vor etwa 50 Jahren verlegten Steinzeugrohren bestand, verlief teilweise unterhalb der Bodenplatte des Kellergeschosses. Auf den in dem Gutachten des Sachverständigen L vom 22.08.2014 skizzierten Leitungsverlauf, Bl. 3 d. Gutachtens, wird Bezug genommen.

Im Laufe der Zeit drangen die Wurzeln der Platane in die Abwasserleitung des Klägers ein.

Im Juni 2012 stellte der Kläger erstmals eine Verstopfung seines Abwasserkanals fest. Daraufhin beauftragte er die Firma I GmbH mit der Beseitigung der Verstopfung und wandte hierfür einen Betrag in Höhe von 130,70 € auf. Auf die zu den Akten gereiche Ablichtung der Rechnung, Anl. K 1, Bl. 8 d. A., wird Bezug genommen. Bereits im Juli 2012 stellte der Kläger eine erneute Verstopfung des Kanals fest und beauftragte die Firma I GmbH mit der Erforschung ihrer Ursache. Ausweislich der zu den Akten gereichten Rechnung stellte diese dem Kläger für die Spülung und Überprüfung der Leitung mittels Kamera einen Betrag in Höhe von 222,68 € in Rechnung (Anl. K 2, Bl.9 d. A.). Wenig später beauftragte der Kläger die Entfernung der eingedrungenen Wurzeln bei der Firma T GmbH und entrichtete hierfür einen Betrag in Höhe von 261,80 € (Anl. K 3, Bl. 10 d. A.).

Unter dem 02.08.2012 sowie mit anwaltlichem Schreiben vom 23.08.2012 forderte der Kläger die Beklagte erfolglos zur Zahlung der verauslagten Beträge sowie zur Unterlassung künftiger durch Wurzeleinwuchs in sein Leitungssystem verursachter Beeinträchtigungen auf.

Am 04.10.2012 leitete der Kläger vor dem Landgericht Münster ein unter dem Aktenzeichen 04 OH ##/## geführtes selbständiges Beweisverfahren gegen die Beklagte ein, in dessen Rahmen der Sachverständige L tätig wurde. Auf das Gutachten des Sachverständigen L von Juni 2013 wird verwiesen.

Am 12.10.2012, am 25.10.2012 sowie im April und Juni 2013 ließ der Kläger die erneut eingedrungenen Wurzeln vier weitere Male entfernen. Auf die zu den Akten gereichten Rechnungen (Anl. K 4-7, Bl. 11 ff. d. A.) Bezug genommen.

Insgesamt entstanden dem Kläger für die Untersuchung der Verstopfungsursache und die Entfernung der eingedrungenen Wurzeln Kosten in Höhe eines Betrages von 2.290,32 €.

Im Oktober 2013 ließ der Kläger den Hausabwasserkanal unter Einschluss der vom Wurzeleinwuchs nicht betroffenen Abzweigestücke H-1 in Richtung L-3 und H-1 in Richtung L-1 komplett sanieren und wandte hierfür sowie für die Herstellung von zwei Bodenabläufen einen Betrag in Höhe von 6.398,63 €. Auf die zu den Akten gereichte Ablichtung der Rechnung der Firma B vom 08.10.2013, Bl. 15 d. A., wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen.

Der Kläger behauptet, sein Abwassersystem sei durch den Wachstumsdruck der eindringenden Wurzeln beschädigt worden. Ohne den Wurzeleinwuchs wäre eine Nutzung der Leitungen für weitere 50 Jahre möglich gewesen. Er vertritt die Auffassung, die Beklagte schulde ihm Ersatz des für die mehrfachen Beseitigungen der Verstopfungen und die Erforschung ihrer Ursache aufgewandten Betrages in Höhe von 2.290,32 € sowie der für die Instandsetzung des Rohrsystems entstandenen Kosten unter Abzug der Materialkosten, die er für die Sanierung der nicht von Wurzeleinwuchs betroffenen Teilstücke des Leitungssystems aufgewandt habe (4.737,39 €, vgl. Anl. K 8, Bl. 15 d. A.).

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 7.027,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.01.2014 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, nicht die Wurzeln hätten die Schäden hervorgerufen, sondern das schadhafte Rohrsystem hätte den Wurzeleinwuchs und damit die Verstopfungen erst ermöglicht. Des Weiteren müsse der Kläger – so meint sie – das Eindringen der Wurzeln in seine Leitung nach § 1004 Abs. 2 BGB dulden, da sich diese nicht in einem den Anforderungen der §§ 61a LWG NW, 60 WHG entsprechenden Zustand befunden habe. Zumindest müsse sich der Kläger die vorhandenen Schäden an seiner Leitung gem. § 254 BGB anspruchsmindernd entgegenhalten lassen, wobei auf Grund des rechtswidrigen Zustandes des Leitungssystems eine Kürzung um 100% zu erfolgen habe. Ein wirtschaftlicher Schaden sei dem Kläger auf Grund des ohnehin notwendigen Austausches der Leitungen nicht entstanden.

Darüber hinaus meint die Beklagte, der Kläger hätte nicht nur Material- sondern auch anteilige Lohnkosten von dem geltend gemachten Rechnungsbetrag aus der Rechnung vom 08.10.2013 (Anl. K 8, Bl. 15 d. A.) in Abzug bringen müssen.

Die Klage ist der Beklagten am 04.01.2014 zugestellt worden.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen L. Auf das zu den Akten gereichte Sachverständigengutachten vom 22.08.2014 wird Bezug genommen.

Die Akten des selbstständigen Beweisverfahrens (LG Münster, AZ: 4 OH ##/##) wurden beigezogen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Zur ergänzenden Sachverhaltsdarstellung wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll vom 23.09.2014, Bl. 66 ff. d. A., Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Zur Entscheidung über den mit der Klage geltend gemachten Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen der Befreiung der Beklagten von einer ihr gemäß § 1004 Abs. 1 BGB obliegenden Verpflichtung zur Beseitigung der Störung des Eigentums der Kläger sind gemäß § 13 GVG die ordentlichen Gerichte berufen. Maßgebend für die Rechtswegzuweisung ist die Rechtsnatur der den Bereicherungsanspruch auslösenden Verpflichtung der Beklagten zur Beseitigung einer Eigentumsstörung. War die Beklagte gemäß § 1004 Abs. 1 BGB zur Beseitigung der durch den Wurzelwuchs herbeigeführten Funktionsunfähigkeit der Abwasserleitung verpflichtet, so ist über einen daraus abgeleiteten Bereicherungsanspruch wegen Befreiung von dieser Verpflichtung dann durch die ordentlichen Gerichte zu entscheiden, wenn es sich bei dem Beseitigungsanspruch ebenfalls um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne des § 13 GVG handelt.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch aus §§ 812 Abs. 1 S. 1, 2. Var., 818 Abs. 2 BGB auf anteilige Erstattung des für die Ursachenforschung und die Verstopfungsbeseitigungen aufgewandten Betrages in Höhe von 1.603,22 € zu (vgl. unter I.). Ersatz für die im Rahmen der Sanierung des Kanalsystems entstandenen Kosten kann der Kläger hingegen nicht verlangen (vgl. unter II.).

Der Kläger kann die Beklagte auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.603,22 € in Anspruch nehmen.

Gem. § 812 Abs.1 2. Var. BGB ist derjenige, der in sonstiger Weise auf Kosten eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ihm zur Herausgabe verpflichtet. Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen (§ 818 Abs.2 BGB).

Diese Voraussetzungen liegen vor.

Soweit der Kläger Maßnahmen zur Beseitigung der durch die eingewachsenen Baumwurzeln verursachten Beeinträchtigung seines Eigentums sowie zur Ermittlung der unmittelbaren Störungsursache vorgenommen hat, steht ihm gegenüber der Beklagten dem Grunde nach ein Bereicherungsanspruch gem. § 812 Abs. 1 BGB zu, denn der Kläger hatte gegen die Beklagte gem. § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB einen Anspruch auf Beseitigung der Wurzeln der Platane, die in seine Abwasserleitung eingedrungen waren. Durch die Verauslagung der für die Beseitigung der Verstopfung erforderlichen Kosten hat die Beklagte Etwas, nämlich die Befreiung von dieser ihr obliegenden Verpflichtung, erlangt (BGH, Urt. v. 02.12.1988 und 28.11.2003 - Az. V ZR 26/88 - juris, Rn. 9 und - V ZR 99/03 - juris, Rn. 11) und ist insoweit zum Wertersatz verpflichtet.

Der Kläger konnte von der Beklagten nach § 1004 Abs.1 S.1 BGB Beseitigung der Beeinträchtigung seines Eigentums verlangen. Nach dieser Vorschrift kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen, wenn das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt wird.

Der Abwassersystem des Hauses des Klägers steht, zumindest bis zu seiner Grundstücksgrenze, in dessen Eigentum, §§ 93, 94 Abs.1, 95 BGB.

Dieses ist durch das Eindringen der Baumwurzeln der Platane beeinträchtigt worden, da auf Grund der in die Leitung eingetretenen Wurzeln eine Zuleitung des Abwassers in das öffentliche Kanalnetz nicht mehr sichergestellt war.

Dass - wie der Sachverständige in seinem Gutachten vom 22.08.2014 nachvollziehbar dargetan hat- das Eindringen der Baumwurzeln durch undichte Rohrverbindungen erst ermöglicht bzw. begünstigt worden ist, also weitere Ursachen zur Rohrverstopfung durch die Wurzeln beigetragen haben, schließt die Eigentumsstörung in Form der Beeinträchtigung des ungehinderten Wasserabflusses – entgegen der Auffassung der Beklagten- nicht aus, denn der Abfluss ist nicht durch undichte Stellen im Leitungssystem, sondern allein durch die in das Rohr eingedrungenen Wurzeln der Platane blockiert worden (so auch: BGH, Urteil vom 02. Dezember 1988 – V ZR 26/88 –, juris, Rn. 11).

Die Beklagte ist auch Störerin i.S.d. § 1004 BGB. Bei natürlichen Vorgängen – wie vorliegend dem Wurzelwachstum- ist die Beeinträchtigung dem Eigentümer des Baumes als Inhaber der Sachherrschaft zuzurechnen, da dieser mit Rücksicht auf § 910 BGB dafür Sorge zu tragen hat, dass die Wurzeln seiner Bäume die Grundstücksgrenzen nicht überschreiten (BGH, Urteil vom 28.11.2003 - V ZR 99/03 -, juris, Rn.12). Unstreitig hat die Beklagte die Platane, deren Wurzeln in den Kanal der Kläger eingedrungen sind und ihn verstopft haben, unterhalten.

Zur Duldung der Beeinträchtigung seines Eigentums war der Kläger nicht verpflichtet, § 1004 Abs.2 BGB.

Maßstab für die Frage nach dem Bestehen einer Duldungspflicht ist § 910 Abs. 2 BGB, der auch für den Beseitigungsanspruch gilt. Danach besteht eine Duldungspflicht nur dann, wenn die Wurzeln die Benutzung des Nachbargrundstücks nicht beeinträchtigen (KG Berlin, Urteil vom 15. Juli 2008 – 7 U 180/07 –, juris). Das Gegenteil ist hier der Fall. Die eindringenden Wurzeln haben das ordnungsgemäße Abfließen des Abwassers durch die Leitung verhindert und damit das Eigentum des Klägers in erheblicher Weise gestört.

Über die Berücksichtigungsfähigkeit des § 61 a LWG NW hatte das Gericht nicht zu entscheiden, denn in der inzwischen aufgehobenen Regelungen des § 61a LWG a.F. hatte der Landesgesetzgeber die bundesgesetzlichen Anforderungen an Abwasseranlagen (§§ 55, 60 WHG) der Sache nach nur konkretisierend wiederholt, sodass der Fortfall dieser landesrechtlichen Regeln an den materiellen Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Betrieb von Anschlusskanäle nichts geändert hat (VG Düsseldorf, Urteil vom 25. Februar 2014 – 5 K 5809/13 –, juris). Dementsprechend sind private Abwasseranlagen - zu denen die nicht zur öffentlichen Abwasseranlage gehörenden Anschlusskanälen (vgl. § 2 Nr. 9 AWS) zählen - so anzuordnen, herzustellen und instand zu halten, dass sie betriebssicher sind und Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen können (vgl. § 61a Abs. 1 S. 1 LWG a.F.); zudem müssen Abwasserleitungen geschlossen, dicht und - soweit erforderlich - zum Reinigen eingerichtet sein (vgl. § 61a Abs. 1 S. 2 LWG a.F.).

Eine Duldungspflicht lässt sich hieraus nicht ableiten. Selbst wenn die Leitung den Anforderungen der genannten Normen nicht entsprechen würde, bliebe der Wurzeleinwuchs ein rechtswidriger Störungszustand, den der Kläger nicht hinzunehmen hat. Zwar ist der Anspruch aus § 1004 BGB durch das Schikaneverbot des § 226 BGB und den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242) begrenzt (BGH NJW-RR 2003, 1235, 1236 f; NJW 2008, 3122; NZM 2010, 365 Tz 17 ff mwN). Ein etwaiger Verstoß gegen wasserrechtliche Vorschriften macht das Abwehrbegehren des Klägers jedoch nicht rechtsmissbräuchlich. Der Zweck der § 61 a LWG a.F., §§ 55, 60 WHG liegt im Schutz von Boden und Grundwasser. Der Sinn liegt dagegen nicht im Schutz von Eigentumsstörern vor (übermäßigen) Aufwendungen zur Beseitigung der durch sie veranlassten Störungen (vgl. dazu etwa BGH NJW 1999, 3203, 3204; Palandt/Heinrichs, BGB 61. Aufl. vor § 249 Rdn. 62, jew. m.w.N.).

Schließlich führt auch das nachbarrechtliche Gemeinschaftsverhältnis in seiner besonderen Ausgestaltung durch § 905 f BGB angesichts der durch die Verstopfung der Leitung eingetretenen Beeinträchtigung nicht zu einer Duldungspflicht.

Die Rechtspflicht des § 1004 BGB umfasst sowohl die Kosten für die Ermittlung der Störungsursache als auch die Kosten für die Beseitigung der Verstopfungen (BGHZ 97, 231).

Der Kläger muss sich jedoch vor dem Hintergrund des baulichen Zustandes seiner Leitungen einen Mitverschuldens- bzw. Mitverantwortungsanteil anrechnen lassen, § 254 BGB analog.

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BGH (NJW 1995, 395 und NJW 1997, 2234 = BGHZ 135, 235), dass § 254 BGB auch im Rahmen des Beseitigungsanspruchs nach § 1004 Abs.1 S.1 BGB entsprechend anwendbar ist. Ebenso wenig wie der Störungsbeseitigungsanspruch des § 1004 Abs.1 S.1 BGB an ein schuldhaftes Verhalten des Störers anknüpft, setzt die Mitverantwortlichkeit des gestörten Eigentümers für die eingetretene Störung einen Schuldvorwurf voraus (BGH NJW 1995, a.a.O.).

Auf Grund des Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. L sieht das Gericht die streitige Behauptung, dass die vorhandenen Undichtigkeiten der Leitung das Einwachsen der Wurzeln der Platane erst ermöglicht hat und nicht die Undichtigkeit der Leitung durch die Wurzeln verursacht worden ist, als bewiesen an. Nach dem in § 286 Abs.1 S.1 ZPO normierten Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist ein Beweis erbracht, wenn das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme und der sonstigen Wahrnehmungen in der mündlichen Verhandlung von der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung überzeugt ist. Die danach erforderliche Überzeugung des Richters gebietet keine absolute Gewissheit oder eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, sondern lässt vielmehr ein für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ausreichen (BGHZ 53, 245 [256] = NJW 1970, 946, st. Rspr.). Dies ist vorliegend der Fall. Der Sachverständige ist in seinen Gutachten zu folgenden Feststellungen gekommen:

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit handele es sich bei den Wurzeleinwüchsen um eingedrungene Wurzeln der Platane der Beklagten. Das Entwässerungssystem des Klägers weise eine Reihe von Schäden, wie Rohrversätze, auf, die regelmäßig zu einer Undichtigkeit der Leitungen führen würden. Dennoch befände sich die Entwässerungsanlage, wenn sie auch aus technischer Sicht nicht mehr den heute normativ geforderten Dichtigkeitskriterien entspreche, in einem altersgemäßen Zustand und sei noch weitgehend funktionsfähig. Auf Grund der zum Zustand der Rohre getroffenen Feststellungen sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Wurzeln in die bereits zuvor undichte Leitung eingedrungen seien. Zur dauerhaften Verhinderung der Verstopfungen durch nachwachsende Wurzeln werde eine Erneuerung des Leitungssystems mittels des sog. Schlauchlinerverfahrens empfohlen.

Wegen der Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichten Sachverständigengutachten von Juni 2013 und August 2014 Bezug genommen.

Das Gericht folgt den überzeugenden Ausführungen des als Ingenieur für Leitungsbau und –instandsetzung für die vorliegende Begutachtung besonders qualifizierten Sachverständigen. Die Gutachten sind in sich schlüssig und nachvollziehbar. Der Sachverständige ist von zutreffenden Anknüpfungstatsachen ausgegangen und hat die daraus gezogenen Konsequenzen nachvollziehbar, überzeugend und widerspruchsfrei dargestellt.

Insgesamt geht das Gericht unter Abwägung aller Umstände davon aus, dass der Anspruch des Klägers hinsichtlich der Kosten für die Ursachenforschung und wiederholte Verstopfungsbeseitigung um 30% zu kürzen ist.

Dabei fand Berücksichtigung, dass sowohl die Platane als auch die undichte Leitung im Zusammenspiel die Verstopfung der Leitung verursacht haben, jedoch die im Eigentum der Beklagten stehende Platane die unmittelbare und letzte Ursache für die Blockade des Leitungssystems setzte. Die Leitung war nämlich nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen, denen das Gericht folgt, trotz ihrer Schäden und ihres Zustandes vor Eindringen der Wurzeln weitgehend funktionstüchtig und es lag im Risikobereich der Beklagten, Pflanzungen vorzunehmen, die zu Wurzeleinwachsungen führen können.

Der von der Beklagten vertretenen Ansicht, dass eine Kürzung um 100% zu erfolgen habe, da der Kläger die Leitungen wegen § 60 WHG ohnehin hätte austauschen müssen und ihm daher wirtschaftlich kein Schaden entstanden sei, vermag das Gericht nicht zu folgen.

Es bestehen bereits Zweifel, ob dieser hypothetische Kausalverlauf Berücksichtigung finden kann, denn nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben hypothetische Ereignisse, die zu einem späteren Zeitpunkt aus anderem Anlass eingetreten wären und die gleichen Kosten ausgelöst hätten, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (BGHZ 29, 207, 215 f.; Senatsurteile vom 17. November 1959 - VI ZR 190/58 - VersR 1960, 115, 117 - und vom 26. März 1968 - VI ZR 142/66 - LM BGB § 823 (Be) Nr. 15 a zu Ziff. IV 2; BGH, Urteile vom 13. Februar 1958 - VII ZR 108/57 - VersR 1958, 266, 267 und vom 13. Oktober 1966 - II ZR 173/64 - NJW 1967, 551).

Selbst wenn das Gericht unter Zurückstellung dieser Bedenken davon ausginge, dass ein Leitungsaustausch alsbald erforderlich gewesen wäre, kann die Argumentation der Beklagten allenfalls für die Kosten der Instandsetzung der Leitung verfangen, denn im Hinblick auf die für die Verstopfungsbeseitigung aufgewandten Beträge ist dem Kläger zu keinem Zeitpunkt irgendein Ausgleich zugeflossen.

Soweit der Sachverständige in seinem Ergänzungsgutachten für diesen Rechnungsposten eine Wertverbesserung „Neu für Alt“ – und dementsprechend eine Kürzung um 50% - annimmt (S. 13), kann dem nicht gefolgt werden. Bei der reinen Entfernung des nachwachsenden Wurzelwerkes wird keine Wertverbesserung der schadhaften Leitung erlangt, sondern lediglich der bisherige Zustand wiederhergestellt.

Auch die Bedenken des Sachverständigen (S. 11) gegen die vom Kläger vorgelegten Rechnungen vom 13.11.2012 und 09.07.2013 (Anl. K4 und K7) teilt das Gericht nicht. Zwar lauteten die Rechnungen jeweils auf Einsätze für „Spülarbeiten“ und gerade nicht auf die Einsätze einer Spiralmaschine, wie sie für das Beseitigen einer durch Wurzeln verursachten Verstopfung nötig ist. Der Kläger hat insoweit jedoch mit Schriftsatz vom 11.09.2014 nachvollziehbar und unwidersprochen dargelegt, dass insoweit der genannte „Spülwagen“ über eine Spiralmaschine verfügte, die jeweils auch zum Einsatz kam.

Der Zinsanspruch findet seine Grundlage in §§ 288, 291 ZPO.

II.

Ein Anspruch auf Ersatz für die dem Kläger im Rahmen der Sanierung der Rohre entstandenen Kosten steht ihm hingegen nicht zu.

Gemäß § 1004 Abs.1 S 1 ist der Störer verpflichtet, die gegenwärtige Beeinträchtigung des Eigentums zu beseitigen.

Die Beseitigung der unmittelbaren Störungsursache - d.h. der Wurzeln – genügte hier, um die Beeinträchtigung abzustellen, denn die Leitung war trotz ihres Alters und ihrer Schadhaftigkeit noch weitestgehend funktionsfähig. Das ergibt sich einerseits aus dem Ergänzungsgutachten des Sachverständigen von August 2014 (dort S. 6) und andererseits aus dem Umstand, dass der Kläger trotz der vorhandenen Undichtigkeiten bis zum Wurzeleinwuchs keine Schwierigkeiten mit der Ableitung seines Abwassers hatte.

Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB, die davon ausgeht, dass sich der Beseitigungsanspruch partiell mit dem verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch überschneidet (BGH, Urteil vom 28.11.2003 - V ZR 99/03 – juris, Rn. 18), ergibt sich keine andere Sichtweise.

Es entspricht der „ständige[n] Rechtsprechung“ des BGH (BGH, Urt. v. 13.01.2012 – V ZR 136/11 - juris, Rn. 6) zu § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB, dass die Reparaturkosten einer Leitung nur dann zu ersetzen sind, wenn diese auf der Beeinträchtigung beruhen oder bei deren Beseitigung zwingend auftreten (BGH aaO und Urteil vom 07.03.1986 – V ZR 92/85 – juris, Leitsatz 1, hier gelang die Beseitigung der Wurzeln nur durch einen Komplettaustausch der Leitung), also jedenfalls eine Folgeerscheinung der Beeinträchtigung darstellen (vgl. auch BGH Urt. v. 28.11.2003 – V ZR 99/03; BGH, Urt. v. 18.04.1997 – V ZR 28/96). Dies ist hier nicht der Fall. Die Beschädigung der Leitung beruhte nicht auf den eingedrungenen Wurzeln oder deren Entfernung, sondern ermöglichte deren Eindringen erst.

Eine Rechtspflicht der Beklagten zur Sanierung der Leitung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der in § 1004 Abs.1 S.2 BGB getroffenen Regelungen.

Der Eigentümer kann gemäß Absatz 1 S. 2 der Vorschrift auf Unterlassung klagen, wenn weitere Beeinträchtigungen zu besorgen sind. Geschuldet wird nicht nur die künftige Untätigkeit, sondern auch ein Verhalten, das den Nichteintritt der drohenden Beeinträchtigung bewirkt (Palandt, 72. Aufl., § 1004 Rn. 32). Sofern es - wie vorliegend- in der Vergangenheit bereits zu Beeinträchtigungen gekommen ist, lässt dies in der Regel auch auf die Gefahr zukünftiger Wiederholungen schließen (BGH NJW 05, 594).

Es bestehen bereits Bedenken, ob der seitens des Klägers vorgenommene Leitungsaustausch die Erfüllung der der Beklagten obliegenden Unterlassungspflicht bewirkte, also diese von einer ihr obliegenden Verpflichtung befreit und deshalb "auf sonstige Weise" i.S.d. § 812 Abs. 1 BGB bereichert hat, denn die Sanierung des Kanals hat die Störquelle nicht beseitigt, sondern eine Abwehr der Störung in der Sphäre des Klägers geschaffen.

Jedenfalls kann der Eigentümer nicht verlangen, dass eine bestimmte Handlung vorgenommen wird, um eine derzeitige Zustandsstörung für die Zukunft zu vermeiden, weil grundsätzlich der Störer die Wahl hat, auf welche Art und Weise er die Beeinträchtigung beendet (Jauernig, Kommentar zum BGB, 15. Auflage 2014 § 1004 Rn. 10 ff.). Dies hat seinen Grund in der Überlegung, dass die Rechte des Störers nicht weitergehend eingeschränkt werden sollen, als dies der Schutz des Berechtigten vor Beeinträchtigungen seines Eigentums erfordert (BGHZ 67, 252, 253). Da für die Beklagte vorliegend eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Verhinderung eines künftigen Eindringens der Wurzeln in das Abwassersystem des Klägers zur Verfügung standen -wie etwa die Kappung der Wurzeln der Platane an der Grundstücksgrenze, der Bau einer Sperrmauer oder das Fällen der Platane- und nicht dargetan worden ist, dass nur durch eine Sanierung des klägerischen Leitungssystems ein künftiges Eindringen von Wurzeln ausgeschlossen werden kann, würde das der Beklagten zustehende Wahlrecht in unzulässiger Weise und ohne sachliche Rechtfertigung verkürzt, wenn eine Pflicht der Beklagten zur Tragung der Kosten der Sanierung angenommen würde.

Entgegen der Auffassung des Klägers steht ihm auch kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog in Höhe der für die Sanierung aufgewandten Kosten zu. Zwar kommt ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch bei grenzüberschreitendem Eindringen von Baumwurzeln in Betracht (BGH, Urt. v. 8. März 1990, III ZR 141/88, NJW 1990, 3195, 3196), hierfür ist jedoch Voraussetzung, dass der Kläger selbst an der Abwehr der Einwirkungen, welche die Störung seines Eigentums hervorrufen, aus besonderem Grund gehindert war (Palandt, 72. Aufl., § 906 Rn. 37). Daran fehlt es vorliegend. Das Eindringen der Baumwurzeln hat, wie der Sachverständige nachvollziehbar ausführt, keine Substanzschädigung der Leitungen verursacht. Dem Kläger stand gegen die Beklagte daher lediglich ein Anspruch auf Unterlassung zukünftiger Beeinträchtigungen durch einwachsende Wurzeln zu. Anhaltspunkte dafür, dass er an der Durchsetzung dieses Anspruchs gehindert gewesen war, sind nicht ersichtlich. Insbesondere war dem Kläger bereits im Juli 2013 das Gutachten des Sachverständigen L, der die Wurzeleinwüchse auf die Platane der Beklagten zurückgeführt hat, bekannt.

Ein Anspruch des Klägers auf Schadensersatz gem. §§ 823 Abs.1, 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG kommt nicht in Betracht, da ein Verschulden oder eine schuldhafte Amtspflichtverletzung der Beklagten weder dargetan noch aus den Umständen ersichtlich ist.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 11, 711, 709 ZPO.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 254 Mitverschulden

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 13

Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

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(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 13

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 812 Herausgabeanspruch

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache

Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes

(1) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundstücks.

(2) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 95 Nur vorübergehender Zweck

(1) Zu den Bestandteilen eines Grundstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen Werk, das in Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück von dem Berechtigten mit dem Grundstück verbunden worden ist.

(2) Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck in ein Gebäude eingefügt sind, gehören nicht zu den Bestandteilen des Gebäudes.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 910 Überhang

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.

(2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 910 Überhang

(2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 55 Grundsätze der Abwasserbeseitigung

(1) Abwasser ist so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Dem Wohl der Allgemeinheit kann auch die Beseitigung von häuslichem Abwasser durch dezentrale Anlagen entsprechen.

(2) Niederschlagswasser soll ortsnah versickert, verrieselt oder direkt oder über eine Kanalisation ohne Vermischung mit Schmutzwasser in ein Gewässer eingeleitet werden, soweit dem weder wasserrechtliche noch sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften noch wasserwirtschaftliche Belange entgegenstehen.

(3) Flüssige Stoffe, die kein Abwasser sind, können mit Abwasser beseitigt werden, wenn eine solche Entsorgung der Stoffe umweltverträglicher ist als eine Entsorgung als Abfall und wasserwirtschaftliche Belange nicht entgegenstehen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 60 Abwasseranlagen

(1) Abwasseranlagen sind so zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Im Übrigen müssen Abwasserbehandlungsanlagen im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 nach dem Stand der Technik, andere Abwasseranlagen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden.

(2) Entsprechen vorhandene Abwasseranlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(3) Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage bedürfen einer Genehmigung, wenn

1.

für die Anlage nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht oder

2.

in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

a): aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen stammt, deren Genehmigungserfordernis sich nicht nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen auf die Abwasserbehandlungsanlage erstreckt, und
b): nicht unter die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist, fällt oder

3.

in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

a): aus einer Deponie im Sinne von § 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer Aufnahmekapazität von mindestens 10 Tonnen pro Tag oder mit einer Gesamtkapazität von mindestens 25 000 Tonnen, ausgenommen Deponien für Inertabfälle, stammt, sofern sich die Zulassung der Deponie nicht auf die Anlage erstreckt, und
b): nicht unter die Richtlinie91/271/EWGfällt.

Die Genehmigung ist zu versagen oder mit den notwendigen Nebenbestimmungen zu versehen, wenn die Anlage den Anforderungen des Absatzes 1 nicht entspricht oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften dies erfordern. § 13 Absatz 1, § 16 Absatz 1 und 3 und § 17 gelten entsprechend. Für die Anlagen, die die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erfüllen, gelten auch die Anforderungen nach § 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechend.

(4) Sofern eine Genehmigung nicht beantragt wird, hat der Betreiber die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer Anlage, die die Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erfüllt, der zuständigen Behörde mindestens einen Monat bevor mit der Änderung begonnen werden soll, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen, wenn die Änderung Auswirkungen auf die Umwelt haben kann. Der Anzeige sind die zur Beurteilung der Auswirkungen notwendigen Unterlagen nach § 3 Absatz 1 und 2 der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung beizufügen, soweit diese für die Prüfung erforderlich sein können, ob das Vorhaben genehmigungsbedürftig ist. Die zuständige Behörde hat dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen, ob ihr die für die Prüfung nach Satz 2 erforderlichen Unterlagen vorliegen. Der Betreiber der Anlage darf die Änderung vornehmen, sobald die zuständige Behörde ihm mitgeteilt hat, dass die Änderung keiner Genehmigung bedarf oder wenn die zuständige Behörde sich innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung nach Satz 3, dass die erforderlichen Unterlagen vorliegen, nicht geäußert hat.

(5) Kommt der Betreiber einer Anlage, die die Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erfüllt, einer Nebenbestimmung oder einer abschließend bestimmten Pflicht aus einer Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2, 3, 4 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 5 Satz 2, nach § 23 Absatz 1 Nummer 5 oder der Abwasserverordnung in ihrer am 28. Februar 2010 geltenden Fassung nicht nach und wird hierdurch eine unmittelbare Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt herbeigeführt, so hat die zuständige Behörde den Betrieb der Anlage oder den Betrieb des betreffenden Teils der Anlage bis zur Erfüllung der Nebenbestimmung oder der abschließend bestimmten Pflicht zu untersagen.

(6) Wird eine Anlage, die die Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erfüllt, ohne die erforderliche Genehmigung betrieben oder wesentlich geändert, so ordnet die zuständige Behörde die Stilllegung der Anlage an.

(7) Die Länder können regeln, dass die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von Abwasseranlagen, die nicht unter Absatz 3 fallen, einer Anzeige oder Genehmigung bedürfen. Genehmigungserfordernisse nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 226 Schikaneverbot

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 55 Grundsätze der Abwasserbeseitigung

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 60 Abwasseranlagen

(2) Entsprechen vorhandene Abwasseranlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(3) Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage bedürfen einer Genehmigung, wenn

1.

für die Anlage nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht oder

2.

in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

a): aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen stammt, deren Genehmigungserfordernis sich nicht nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen auf die Abwasserbehandlungsanlage erstreckt, und
b): nicht unter die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist, fällt oder

3.

in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

a): aus einer Deponie im Sinne von § 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer Aufnahmekapazität von mindestens 10 Tonnen pro Tag oder mit einer Gesamtkapazität von mindestens 25 000 Tonnen, ausgenommen Deponien für Inertabfälle, stammt, sofern sich die Zulassung der Deponie nicht auf die Anlage erstreckt, und
b): nicht unter die Richtlinie91/271/EWGfällt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 254 Mitverschulden

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 286 Freie Beweiswürdigung

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 60 Abwasseranlagen

(2) Entsprechen vorhandene Abwasseranlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(3) Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage bedürfen einer Genehmigung, wenn

1.

für die Anlage nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht oder

2.

in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

a): aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen stammt, deren Genehmigungserfordernis sich nicht nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen auf die Abwasserbehandlungsanlage erstreckt, und
b): nicht unter die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist, fällt oder

3.

in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

a): aus einer Deponie im Sinne von § 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer Aufnahmekapazität von mindestens 10 Tonnen pro Tag oder mit einer Gesamtkapazität von mindestens 25 000 Tonnen, ausgenommen Deponien für Inertabfälle, stammt, sofern sich die Zulassung der Deponie nicht auf die Anlage erstreckt, und
b): nicht unter die Richtlinie91/271/EWGfällt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 288 Gerichtliches Geständnis

(1) Die von einer Partei behaupteten Tatsachen bedürfen insoweit keines Beweises, als sie im Laufe des Rechtsstreits von dem Gegner bei einer mündlichen Verhandlung oder zum Protokoll eines beauftragten oder ersuchten Richters zugestanden sind.

(2) Zur Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses ist dessen Annahme nicht erforderlich.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 291 Offenkundige Tatsachen

Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 812 Herausgabeanspruch

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.

(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.

(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 34

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.