/ Landgericht München II Endurteil, 14. Sept. 2017 - 12 O 4343/15

Landgericht München II Endurteil, 14. Sept. 2017 - 12 O 4343/15

published on 14/09/2017 00:00

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Oberlandesgericht München, 10 U 3487/17, 27/07/2018

Gericht

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Tatbestand

Die Klägerin macht Rechte aus übergegangenem Recht wegen eines Verkehrsunfalls vom 06.03.2009 geltend.

Die Klägerin ist die für den Geschädigten R2. zuständige gesetzliche Rentenversicherung. Die Beklagte ist die Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters des unfallverursachenden Kfz.

Der Unfallgegner verursachte infolge Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt einen Zusammenstoß mit dem Geschädigten, der mit seinem Motorrad unterwegs war.

Die Haftung des Unfallgegners zu 100% dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig.

Der Unfall ereignete sich am 06.03.2009 gegen 16.00 Uhr im Gemeindegebiet Altomünster.

Der Geschädigte R2. erlitt infolge des Unfalls eine Femurschaftfraktur offen links, ein Pneumothorax beidseitig, eine akute respiratorische Insuffizienz, eine Lungenkontusion, einen Abriss des Tuberculum majus humeri rechts und Quetschungen mit Beteiligung mehrerer unterer Extremitäten.

Infolge des erlittenen Polytraumas stellte sich beim Geschädigten eine Kniesteife links ein. Folge war, dass vor allem für die Flexion auf Dauer eine eingeschränkte Beweglichkeit und Belastbarkeit des linken Kniegelenks eintrat. Posttraumatisch besteht weiter eine Schultersteife rechts. Folge ist ebenfalls eine eingeschränkte Beweglichkeit und Belastbarkeit des rechten Schultergelenks im Bereich der distalen Radiusfraktur mit Gelenkbeteiligung. Weiter besteht eine präarthrotische Deformität, die ebenfalls eine eingeschränkte Beweglichkeit und Belastbarkeit herbeiführte.

Der Geschädigte wurde vom 06.03.2009 bis 23.03.2009 stationär im Klinikum Harlaching behandelt. Vom 23.03. bis 10.04.2009 schloss sich ein Reha-Aufenthalt an. Vom 21.04.2009 bis 12.05.2009 durchlief der Geschädigte eine medizinische Reha in der Simsseeklinik Bad Endorf. Ferner wurde der Geschädigte noch vom 20.05. bis 05.06.2009 und vom 23.11. bis 25.11.2009 behandelt.

Der Geschädigte R2. ist ausgebildeter Kfz-Mechatroniker.

Der Geschädigte war vor dem Unfall bei der Fa. J. S2. GmbH in Karlsfeld als Kundendienstmonteur (Außendienst) für Stapler tätig.

Nach dem Unfall war er ab 12.10.2009 bis 16.10.2009 mit einer täglichen Arbeitszeit von vier Stunden zu seinem alten Arbeitgeber, der Fa. Siegl, zurückgekehrt. Ab 19.10.2009 bis 30.10.2009 war er dort mit einer Arbeitszeit von sechs Stunden tätig. Ab 01.12.2009 bis 30.04.2011 war er bei der Fa. Siegl in Vollzeit tätig.

Der Geschädigte R2. hatte bereits 2004 einen Moped-Unfall mit Weichteilverletzung am linken Unterschenkel sowie eine Klavikulafraktur rechts erlitten. Der Geschädigte wiegt bei einer Körpergröße von 1,75 m 107 kg.

Im Zeitraum 25.10.2010 bis 29.10.2010 befand sich der Geschädigte in einer Berufsfindungs- und Arbeitserprobungsmaßnahme, Fachrichtung Maschinenbautechnik, bei der Fa. Eckert Schulen in Regenstauf.

Im Zeitraum 02.05.2011 bis 12.09.2011 befand sich der Geschädigte auf einem Reha-Vorbereitungslehrgang.

Im Zeitraum 13.09.2011 bis 01.09.2013 durchlief der Geschädigte eine berufliche Weiterbildung bei der GBS Gemeinnützige Gesellschaft mbH für berufsbildende Schulen in München.

Im Zeitraum 02.09.2013 bis 20.12.2013 durchlief der Geschädigte einen „Anpassung/Auffrischungslehrgang“. Der Geschädigte schloss seine Weiterqualifizierungsmaßnahme zum Maschinenbautechniker erfolgreich ab. Ebenfalls absolvierte er erfolgreich eine Weiterbildung zum technischen Betriebswirt.

Der Geschädigte arbeitet seit 19.05.2014 im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt als Maschinenbautechniker.

Die Klägerin hat mit Schreiben vom 15.06.2010 (Anlage 13) einen Schadensersatzanspruch gemäß § 119 Abs. 1 SGB X bei der Beklagten angemeldet und für die Zeiträume 17.4.2009 bis 30.11.2009 und 20.3.2010 bis 1.4.2010 einen Beitragsregress von insgesamt 505,16 € verlangt. Diese mit Schreiben vom 15.06.2010 bei der Beklagten geltend gemachten Regressforderungen hat die Beklagte beglichen.

Die Klägerin hat mit Schreiben vom 10.06.2015 (Anlage K 13) einen Beitragsregress gemäß § 116 SGB X angemeldet und Ersatz für Rehabilitationsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 92.720,47 € verlangt sowie einen Beitragsschaden für die Zeit ab 2.4.2010 dem Grunde nach angemeldet. Zuletzt hat die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 21.7.2015 zur Zahlung aufgefordert.

Die Beklagte hat sich mit Schreiben vom 21.7.2015 auf Verjährung berufen und die Zahlung der Forderung der Klägerin abgelehnt.

Die Klägerin behauptet, dass der Geschädigte R3. in seiner Tätigkeit als Staplermonteur mit zum Teil schweren körperlichen Belastungen beschäftigt war, überwiegend stehen und gehen musste, dass häufig kniende Arbeitshaltungen nötig waren und er häufig Gewichte von bis zu 30 kg, gelegentlich bis zu 50 kg heben musste. Es seien häufige Zwangshaltungen wie Hocken, Knien, Bücken sowie Arbeiten auf Leitern, Gerüsten und Hebebühnen durchzuführen gewesen.

Die Klägerin behauptet, dass es dem Geschädigten R2. aus unfallbedingten gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht mehr zumutbar gewesen sei, seine frühere Tätigkeit als Kundendienstmonteur für Stapler auszuüben. Die Weiterqualifizierungsmaßnahmen zum Maschinenbautechniker und Betriebswirt seien sowohl aus der Betrachtung zum Zeitpunkt des Beginns dieser Maßnahmen als auch zum Zeitpunkt des erfolgreichen Abschlusses objektiv sinnvoll und angezeigt gewesen. Der Geschädigte habe zwar durch überobligatorische Maßnahmen zunächst noch bei der Fa. Siegl GmbH gearbeitet, habe das Arbeitsverhältnis dann aber unfallbedingt beenden müssen. Nachdem der Geschädigte seinen bisherigen Beruf nicht mehr habe ausüben können, sei auch die Einleitung von Arbeitserprobungsmaßnahmen notwendig gewesen. Das Berufsförderungswerk Eckert Schulen habe aufgrund psychologischer und praktischer Eignungsuntersuchungen eine Fortbildung auf gehobenen Niveau als erfolgsversprechend eingestuft. Aufgrund dieser Empfehlung sei dann die Weiterbildung zum Maschinenbautechniker erfolgt.

Die Kosten einer beruflichen Umschulung und/oder Weiterbildung seien bereits dann zu ersetzen, wenn es der Klägerin nach dem Grundsatz „Rehabilitation vor Rente“ im Zeitpunkt der Entschließung bei verständiger Beurteilung der Erfolgsaussichten und des Verhältnisses der Chancen zum wirtschaftlichen Gewicht des andernfalls absehbaren Erwerbsschadens geeignet und sinnvoll erscheine, Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation zu erbringen. Diese Grundsätze habe die Klägerin bei ihrer Entscheidung, dem Geschädigten die Weiterbildungsmaßnahmen zu bewilligen, gewahrt.

Die Klägerin hat den fiktiven Bruttoverdienst des Geschädigten für den Zeitraum 01.05.2011 bis 18.05.2014 aus dem vom Geschädigten im Zeitraum 01.01.2011 bis 30.04.2011 tatsächlich erzielten täglichen Verdienst errechnet, für 2011 zugrunde gelegt und dann für die Jahre 2012 und 2013 um jeweils 2,27% statistisch erhöht (vgl. Anlage K 16). Die Klägerin hat danach eine Beitragsregressforderung gemäß § 119 SGB X in Höhe von 4.419,39 € errechnet. Als Grundlage hierfür hat sie die Arbeitgeberbescheinigung des ehemaligen Arbeitgebers des Geschädigten (Anlage K 17) zugrunde gelegt.

Die Klägerin hat vorgetragen, dass für die medizinische Reha in der Simsseeklinik Bad Endorf im Zeitraum 21.04.2009 bis 12.05.2009 Kosten für die stationäre Unterbringung in Höhe von 4.022,46 € einschließlich Übergangsgeld und Fahrtkosten angefallen seien.

Die Kosten für die stationäre Unterbringung der Berufsfindungs- und Arbeitserprobungsmaßnahme im Zeitraum vom 25.10.2010 bis 29.10.2010 habe Kosten einschließlich Fahrtkosten und Trägerbeiträge in Höhe von 602,85 € verursacht.

Für den Reha-Vorbereitungslehrgang im Zeitraum vom 02.05.2011 bis zum 12.09.2011 seien unter Berücksichtigung von Fahrtkosten und Trägerbeiträgen weitere 11.359,24 € angefallen.

Während der beruflichen Weiterbildung im Zeitraum vom 13.09.2011 bis 01.09.2013 seien dem Geschädigten Übergangsgelder, einschließlich Fahrtkosten und Trägerbeiträge zur Sozialversicherung, in Höhe von insgesamt 64.370,55 € gezahlt worden.

Für den Anpassung/Auffrischungslehrgang, den der Geschädigte im Zeitraum 02.09.2013 bis 20.12.2013 durchlief, seien Kosten unter Berücksichtigung von Fahrtkosten und Trägerbeiträgen sowie sonstiger Kosten in Höhe weiterer 12.365,37 € angefallen.

Insgesamt seien Kosten für Rehabilitationsmaßnahmen in Höhe von 92.720,47 € angefallen. Die Klägerin habe jeweils Zahlungen in der vorgetragenen Höhe erbracht.

Die Klägerin hat Kostenaufstellungen mit den jeweiligen Rechnungen der Kostenträger, Belegen etc. im Anlagenkonvolut K 18 vorgelegt.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass hinsichtlich ihres Anspruches gemäß § 116 SGB X keine Verjährung eingetreten ist. Durch das Schreiben vom 10.06.2015 an die Beklagte (Anlage K 15) seien die Beitragsregressforderungen der Klägerin bei der Beklagten angemeldet worden. Damit sei die Hemmungswirkung des § 115 Abs. 2 S. 3 VVG nach dem Grundsatz der Schadenseinheit, die auch eine Leistungsregressforderung mitumfasse, gehemmt. Die Verjährung sei gemäß § 115 Abs. 2 S. 3 VVG nach Anspruchsanmeldung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchssteller in Textform zugehe. Eine Entscheidung in diesem Sinn sei seitens der Beklagten nicht ergangen. Eine vorläufige Ablehnung, wie sie die Beklagte vorgerichtlich eingewandt habe, reiche hierzu gerade nicht aus.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass ein Feststellungsinteresse für zukünftige Schäden schon deshalb bestehe, weil die Beklagte ihre Einstandspflicht und die auf die Klägerin übergegangenen Ansprüche bestreite.

Die Klägerin beantragt zuletzt,

1.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 97.139,86 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 96.518,23 € seit 01.08.2005 sowie aus 621,63 € seit Rechtshängigkeit der Klageerweiterung zu bezahlen.
2.Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin 100% aller auf sie nach den §§ 116, 119 SGB X übergegangenen und übergehenden Forderungen zu ersetzen, die aus dem Verkehrsunfall des Herrn Martin Reinold, geb. am 31.08.1987 vom 06.03.2009 im Gemeindegebiet Altomünster resultieren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte bestreitet, dass die Weiterbildungsmaßnahmen, die der Geschädigte durchlaufen hat, unfallkausal bedingt waren. Es ergebe sich bereits aus der nach dem Unfall erfolgten Wiedereingliederung des Geschädigten bei seinem alten Arbeitgeber, dass er auch nach dem Unfall noch zu seiner früheren Tätigkeit in der Lage war. Die Wiedereingliederung spreche dafür, dass der Geschädigte dieser Arbeit gewachsen gewesen sei.

Wenn der Geschädigte tatsächlich seine Tätigkeit bei dem alten Arbeitgeber aus gesundheitlichen Gründen habe aufgeben müssen, beruhe dies auf der unfallunabhängigen Adipositas des Geschädigten sowie den Folgen des Vorunfalls aus dem Jahr 2004.

Die Beklagte hatte zunächst die von der Klägerin dargelegten Reha-Maßnahmen und gewährten Barleistungen bestritten, nach Vorlage des Anlagenkonvoluts K 18 hat die Beklagte keine konkreten Einwendungen hiergegen erhoben.

Ebenso hat die Beklagte nach Vorlage der korrigierten Berechnung des fiktiven Bruttoverdienstes des Klägers (Anlage K 16, K 17) keine weiteren Einwendungen hiergegen vorgetragen.

Die Beklagte hat bezüglich des Regressschadens nach § 116 SGB X die Einrede der Verjährung erhoben.

Die Klägerin habe mit Schreiben vom 15.06.2010 Ansprüche nur bezogen auf Ansprüche nach § 119 SGB X (Beitragsschaden) für die Zeiträume 17.04.2009 bis 30.11.2009 sowie 20.03.2010 bis 01.04.2010 geltend gemacht. Ansprüche nach § 116 SGB X seien erstmals mit Schreiben vom 10.06.2015 geltend gemacht worden. Beide Schreiben seien vom Sachbearbeiter bei der Klägerin, Herrn Eschlbeck, erstellt worden.

Die Ansprüche der Klägerin nach § 116 SGB X seien verjährt, da entsprechend der Rechtsprechung des BGH für den Beginn der Verjährungsfrist bei Ansprüchen der Sozialversicherungsträger auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Mitarbeiter der für den Regress zuständigen Organisationseinheiten abzustellen sei. Die Obliegenheiten der Regressabteilungen der Sozialversicherung ergäben sich aus deren Aufgaben. Der Regressabteilung sei die Durchsetzung der nach §§ 116, 119 SGB X übergegangenen Schadensersatzansprüche übertragen. Sie habe diese Ansprüche im Anschluss an die Leistungen, die der Träger der Sozialversicherung dem Geschädigten gewährt habe, zügig zu verfolgen.

Nachdem vorliegend sogar der gleiche Sachbearbeiter tätig gewesen sei, hätte dieser erkennen können und müssen, dass er im Jahr 2010 nicht nur die Ansprüche aus § 119 SGB X hätte anmelden müssen, sondern auch die Schadensersatzansprüche nach § 116 SGB X. Das habe sich die Klägerin zuzurechnen lassen, zumal hier bereits Zeiträume aus dem Jahr 2009 geltend gemacht würden.

Die Forderungen der Klägerin nach § 116 SGB X seien daher verjährt.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Erholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Bezüglich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Dr. med. K. vom 07.06.2016 (Bl. 50/66) und vom 18.10.2016 (Bl. 82/89) verwiesen. Das Gericht hat weiter Beweis erhoben durch uneidliche Einvernahme des Zeugen M1. R2.. Bezüglich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 20.7.2017 (Bl. 117/121) verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Beitragsschaden:

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von 4.419,39 € aus § 119 SGB X.

Die hundertprozentige Haftung der Beklagten für den Unfall des Geschädigten R3. vom 6.3.2009 gemäß §§ 7 Abs. 1, 11 StVG, § 115 Abs. 1 Ziff. 1 VVG ist zwischen den Parteien unstreitig. Die Klägerin ist gesetzliche Rentenversichererin. Der Geschädigte ist bei ihr rentenversichert. Die Ansprüche des Geschädigten sind gemäß § 119 SGB X auf die Klägerin übergegangen. Die Klägerin ist als gesetzliche Rentenversicherung (§ 1 SGB IV) Leistungsträger im Sinne der §§ 115 ff. SGB X.

Die Klägerin hat für den Zeitraum 1.5.2011 - 18.5.2014 einen Beitragsschaden in Höhe von 4.419,39 € erlitten.

Nachdem die Beklagte die zunächst von der Klägerin zugrundegelegte Berechnung des fiktiven Bruttoentgelts des Geschädigten bestritten hat, hat die Klägerin eine neue Berechnung erstellt und als Anlage K 16 vorgelegt. Die Berechnung wurde auf Grundlage der Verdienstbescheinigung des ehemaligen Arbeitgebers des Geschädigten, der Firma Siegl (Anlage K 17), erstellt und ergab einen Beitragsschaden von 4.419,39 €. Diese Berechnung ist nachvollziehbar und wurde auch von der Beklagten nicht mehr bestritten.

Anspruch aus §§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 1 SGB X:

Die Klägerin hat einen Anspruch aus § 116 Abs. 1 SGB X auf Zahlung von 92.720,47.

Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten R2. umfasst auch Nachteile, die der Unfall für den Erwerb und das Fortkommen des Geschädigten herbeigeführt hat (§ 842 BGB). Im Rahmen der Schadensersatzpflicht sind auch die Kosten einer beruflichen Umschulung oder Fortbildung zu ersetzen, wenn sie nach dem Grundsatz „Rehabilitation vor Rente“ im Zeitpunkt der Entschließung hierzu bei verständiger Beurteilung der Erfolgsaussicht und des Verhältnisses dieser Chance zum wirtschaftlichen Gewicht des andernfalls absehbaren Erwerbsschadens geeignet und sinnvoll erscheint.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat die Beklagte auch die Kosten für die Berufsfindungs- und Arbeitserprobungsmaßnahmen, die Vorbereitungslehrganges die Weiterbildungslehrgänge sowie den Anpassung/Auffrischungslehrgang des Geschädigten zu begleichen.

Der Geschädigte konnte infolge des streitgegenständlichen Unfalls weder in seinem bis dahin ausgeübten Beruf als Kundendienstmonteur für Gabelstapler noch in dem erlernten Beruf als Kfz-Mechatroniker auf Dauer weiter tätig sein.

Hiervon ist das Gericht überzeugt aufgrund der widerspruchsfreien und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen Dr. med. Keysser.

Dieser hat aufgrund seiner durchgeführten Untersuchungen des Geschädigten festgestellt, dass die Verletzungsfolgen des Unfalls vom 6.3.2009 dazu geführt haben, dass der Geschädigte sowohl in der Ausübung des Berufs als Stapler- und Baumaschinenmonteur als auch in der Ausübung des Berufs eines Kfz-Mechatronikers im üblichen Anforderungsprofil eingeschränkt ist und war.

Die Tatsache, dass der Geschädigte nach der Reha zunächst eine stufenweise Wiedereingliederung in seiner bisherigen Arbeitsstätte absolviert und bis zur Vollzeittätigkeit durchgeführt habe, bedeute nicht, dass diese Tätigkeit auf Dauer leidensgerecht gewesen wäre oder sei.

Aufgrund der aufwendigen Operationen im Bereich des linken Oberschenkels in Kniegelenksnähe seien Tätigkeiten mit besonderer Beanspruchung an die Standfestigkeit, an das Knien und an das Gehen auf Leitern und Gerüsten eingeschränkt gewesen und auch derzeit noch eingeschränkt. Insofern sei zum Unfallzeitpunkt bzw. in den Monaten danach auch anlässlich der Rehabilitationsmaßnahme aus orthopädisch-unfallchirurgischer und sozialmedizinischer Sicht zu attestieren, dass die damals ausgeübte Tätigkeit als Monteur für Gabelstapler und Baumaschinen im beschriebenen Anforderungsprofil nicht leidensgerecht gewesen sei. Diese Tätigkeit wäre maximal als teilweise leidensgerecht und 3 - 6 Stunden täglich zumutbar zu beurteilen gewesen.

Dagegen habe weder die Adipositas noch die Spreizfußkonfiguration nennenswerte Einschränkungen der Leistungsfähigkeit in den zur Diskussion stehenden Tätigkeiten hervorgerufen, auch nicht ein verheilter Schlüsselbeinbruch. Die Adipositas und die Spreizfußkonfiguration ergäben in dem hier vorliegenden Ausmaß keine relevanten Funktionseinschränkungen des Gehens, Stehens und Kniens oder des Besteigens von Leitern und Gerüsten.

Den Beruf als Monteur für Gabelstapler und Baumaschinen hätte der Geschädigte aufgrund der Unfallfolgen im Sinne von Gelenkverletzungen mit daraus resultierenden Schmerzen und Funktionseinschränkungen und der zu erwartenden Entstehung von Sekundärarthrosen auf Dauer nicht ausüben können, zumindest wäre diese Tätigkeit auf Dauer nicht leidensgerecht gewesen.

Unabhängig davon, dass der Geschädigte tatsächlich nach dem Unfall zunächst wieder in den alten Beruf zurückgekehrt ist, sei aus unfallchirurgischer und sozialmedizinischer Sicht schon ab der Wiederaufnahme der früheren Arbeitstätigkeit diese nicht mehr leidensgerecht gewesen. In der sozialmedizinischen Beurteilung sei nicht die maximal denkbare Leistung unter Inkaufnahme von Schmerzen und Folgeschäden zu beurteilen, sondern nur die Belastung, die gerade nicht solche Schmerzen und Schäden hervorruft.

Nach der Umschulung sei der Geschädigte vollschichtig einsatzfähig.

Der Sachverständige hat seinen Befund in Zusammenschau der objektiven Befunde (Bildgebung, klinische Befunde und vorliegende Berichte) mit den Angaben des Geschädigten getroffen. Dabei hat er zugrunde gelegt, dass der Geschädigte in seinem Beruf als Kundendienstmonteur für Gabelstapler und Baumaschinen 40 Stunden pro Woche mit zum Teil schweren körperlichen Belastungen zu erbringen hatte. Er habe überwiegend stehen und gehen müssen. Die Maschinen seien schwer und teilweise unhandlich gewesen, so dass häufig kniende Arbeitshaltungen nötig gewesen seien. Er habe häufiger Gewichte von bis zu 30 kg, gelegentlich auch 50 kg heben müssen, häufige Zwangshaltungen wie Hocken, Knien, Bücken, Arbeiten auf Leitern, Gerüsten und Hebebühnen seien erforderlich gewesen. Die Tätigkeit war in der Werkshalle, jedoch auch im Freien mit Belastung durch Witterungseinflüsse zu erbringen.

Das Gericht ist aufgrund der widerspruchsfreien nachvollziehbaren und plausiblen Aussage des Zeugen R2. davon überzeugt, dass die von dem Sachverständigen zugrunde gelegte Arbeitsplatzbeschreibung der von dem Geschädigten bei der Firma Siegel zu erbringenden Tätigkeit als Monteur für Gabelstapler und Baumaschinen entspricht.

Aufgrund des jungen Lebensalters des Geschädigten und der daraus resultierenden noch mehrere Jahrzehnte erforderlichen Berufstätigkeit war daher sowohl die Berufsfindung als auch die Weiterbildung des Geschädigten zum Maschinenbautechniker und Betriebswirt sowohl zum Zeitpunkt des Beginns dieser Maßnahmen als auch zum Zeitpunkt des erfolgreichen Abschlusses sinnvoll und angezeigt.

Die Klägerin hat als Anlagenkonvolut K 18 eine Kostenaufstellung nebst Rechnungen für die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation des Geschädigten nebst bezahlter Übergangsgelder und an den Geschädigten gezahlter Fahrtkosten vorgelegt. Die Beklagte hat hiergegen weder Einwendungen erhoben noch konkrete Leistungs- bzw. Rechnungspositionen sowie deren Bezahlung bestritten.

Das Gericht ist daher davon überzeugt, dass die Klägerin die vorgetragenen Zahlungen erbracht hat und dass diese im Rahmen der Behandlung, Rehabilition, Berufsfindung und Weiterbildung nebst Anpassungslehrgang angefallen sind.

Der Anspruch des Geschädigten auf Ersatz dieser Kosten ist daher auf die Klägerin übergegangen.

Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht verjährt.

Für diesen Anspruch gilt nach §§ 14 StVG, 115 Abs. 2 S. 1 VVG, 195 BGB die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Diese begann gemäß § 199 Abs. 1 BGB spätestens am 15.6.2010 (Anlage K 15). Für den Beginn der Verjährungsfrist bei Ansprüchen der Sozialversicherungsträger kommt es auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Mitarbeiter der für den Regress zuständigen Organisationseinheit an. Die Regressabteilung der Klägerin hatte spätestens zum Zeitpunkt des Bescheides vom 10.6.2015 Kenntnis vom Unfall des Geschädigten und der Haftung der Beklagten sowie dem Bestehen eines Beitragsschadens. Ohne Hemmungs- oder Neubeginnstatbestände wäre die Verjährungsfrist daher spätestens am 15.6. 2013 vollendet gewesen.

Durch das Schreiben der Klägerin vom 15.6.2010 (Anlage K 15) wurde die Verjährungsfrist jedoch auch bezüglich des Regressanspruches der Klägerin nach § 116 SGB X gemäß § 115 Abs. 2 S. 3 VVG gehemmt.

Die Klägerin hat mit dem Schreiben vom 15.6.2010 der Beklagten mitgeteilt, dass der Geschädigte durch das Schadensereignis vom 6.3.2009, an dem der Versicherungsnehmer der Beklagten beteiligt war, einen Beitragsschaden in der gesetzlichen Rentenversicherung erlitten hat und dass dieser Ersatzanspruch gemäß § 119 SGB X auf die Klägerin übergegangen ist. Die Klägerin hat zugleich einen Beitragsregress für die Zeit vom 17.4.2009 - 30.11.2009 in Höhe von 472,71 € und für die Zeit vom 20.3.2010 - 1.4.2010 in Höhe von 33,26 € abgerechnet.

Die Anmeldung eines Schadens umfasst grundsätzlich alle in Betracht kommenden Ansprüche, die voraussehbar sind, es sei denn die Anmeldung ist eindeutig auf bestimmte Ansprüche beschränkt.

Die Schadensanmeldung im Schreiben der Klägerin vom 15.6.2010 ist zwar mit der Geltendmachung eines Beitragsschadens für die Zeit vom 17.4.2009 - 30.11.2009 und für die Zeit vom 20.3.2010 - 1.4.2010 verknüpft. Sie führt jedoch nicht zu einer Beschränkung hierauf.

Eine Beschränkung auf einzelne Schadensersatzansprüche kann nur dann angenommen werden, wenn sich eine Beschränkung eindeutig aus dem Inhalt der Anmeldung ergibt, wofür es aber nicht allein ausreichend ist, dass einzelne Ansprüche beziffert werden (vgl. OLG Köln 19 U 19/14; OLG München, r +s 1997, 48; BGH NZV 1998, 108)

Vorliegend hat die Klägerin in ihrem Schreiben vom 10.6.2010 weder ausdrücklich noch konkludent erklärt, dass sie außer dem bezifferten Beitragsschaden keinen weiteren Schaden mehr geltend machen werde. Hiermit konnte die Beklagte angesichts der Schwere der Verletzung des Geschädigten auch nicht rechnen.

Die Hemmung dauerte bis zum Schreiben der Klägerin vom 10.6.2015, mit dem diese die streitgegenständlichen Ansprüche geltend gemacht hat, an, weil die Beklagte bis dahin nicht abschließend über die Anmeldung der Ansprüche der Klägerin entschieden hat. Die Beklagte hat nicht substantiiert vorgetragen, dass bis zu diesem Zeitpunkt eine eindeutige und endgültige Entscheidung der Beklagten über die Ansprüche der Klägerin dieser in Textform zugegangen ist.

Die Teilzahlung der Beklagten auf das Schreiben der Klägerin vom 10.6.2015 hin hat kein Ende der Hemmung herbeigeführt, denn § 115 Abs. 2 S. 3 VVG setzt eine Entscheidung in Textform, also eine schriftliche Erklärung, voraus. Diese Form wird durch eine Zahlung auf Anforderung nicht gewahrt (vgl. OLG München 10 U 4220/14).

Nebenforderungen:

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1 Nr. 3, 288, 291 BGB. Die Klägerin hat jedoch nur einen Anspruch auf Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB. Die Voraussetzungen des § 288 Abs. 2 BGB sind nicht erfüllt. Die Klägerin macht keine Ansprüche aus Rechtsgeschäften geltend.

Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 BGB. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

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Gründe OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Aktenzeichen: 10 U 4220/14 Im Namen des Volkes Verkündet am 24.07.2015 33 O 2079/13 LG Ingolstadt Die Urkundsbeamtin … In dem Rechtsstreit … - Klägerin u

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Annotations

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 119 Übergang von Beitragsansprüchen

(1) Soweit der Schadenersatzanspruch eines Versicherten den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung umfasst, geht dieser auf den Versicherungsträger über, wenn der Geschädigte im Zeitpunkt des Schadensereignisses bereits Pflichtbeitragszeiten nachweist oder danach pflichtversichert wird; dies gilt nicht, soweit

1.: der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt fortzahlt oder sonstige der Beitragspflicht unterliegende Leistungen erbringt oder
2.: der Anspruch auf Ersatz von Beiträgen nach § 116 übergegangen ist.

Für den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung gilt § 116 Abs. 3 Satz 1 und 2 entsprechend, soweit die Beiträge auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem bei unbegrenzter Haftung zu ersetzenden Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen und der bei Bezug von Sozialleistungen beitragspflichtigen Einnahme entfallen.

(2) Der Versicherungsträger, auf den ein Teil des Anspruchs auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung nach § 116 übergeht, übermittelt den von ihm festgestellten Sachverhalt dem Träger der Rentenversicherung auf einem einheitlichen Meldevordruck. Das Nähere über den Inhalt des Meldevordrucks und das Mitteilungsverfahren bestimmen die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger.

(3) Die eingegangenen Beiträge oder Beitragsanteile gelten in der Rentenversicherung als Pflichtbeiträge. Durch den Übergang des Anspruchs auf Ersatz von Beiträgen darf der Versicherte nicht schlechter gestellt werden, als er ohne den Schadenersatzanspruch gestanden hätte.

(4) Die Vereinbarung der Abfindung von Ansprüchen auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung mit einem ihrem Kapitalwert entsprechenden Betrag ist im Einzelfall zulässig. Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 gelten für die Mitwirkungspflichten des Geschädigten die §§ 60, 61, 65 Abs. 1 und 3 sowie § 65a des Ersten Buches entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

(1) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen. Dazu gehören auch

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(2) Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch Gesetz der Höhe nach begrenzt, geht er auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe über, soweit er nicht zum Ausgleich des Schadens des Geschädigten oder seiner Hinterbliebenen erforderlich ist.

(3) Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch ein mitwirkendes Verschulden oder eine mitwirkende Verantwortlichkeit des Geschädigten begrenzt, geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe von dem nach Absatz 1 bei unbegrenzter Haftung übergehenden Ersatzanspruch der Anteil über, welcher dem Vomhundertsatz entspricht, für den der Schädiger ersatzpflichtig ist. Dies gilt auch, wenn der Ersatzanspruch durch Gesetz der Höhe nach begrenzt ist. Der Anspruchsübergang ist ausgeschlossen, soweit der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches werden.

(4) Stehen der Durchsetzung der Ansprüche auf Ersatz eines Schadens tatsächliche Hindernisse entgegen, hat die Durchsetzung der Ansprüche des Geschädigten und seiner Hinterbliebenen Vorrang vor den übergegangenen Ansprüchen nach Absatz 1.

(5) Hat ein Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe auf Grund des Schadensereignisses dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen keine höheren Sozialleistungen zu erbringen als vor diesem Ereignis, geht in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 und 2 der Schadenersatzanspruch nur insoweit über, als der geschuldete Schadenersatz nicht zur vollen Deckung des eigenen Schadens des Geschädigten oder seiner Hinterbliebenen erforderlich ist.

(6) Ein nach Absatz 1 übergegangener Ersatzanspruch kann bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch eine Person, die im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft lebt, nicht geltend gemacht werden. Ein Ersatzanspruch nach Absatz 1 kann auch dann nicht geltend gemacht werden, wenn der Schädiger mit dem Geschädigten oder einem Hinterbliebenen nach Eintritt des Schadensereignisses die Ehe geschlossen oder eine Lebenspartnerschaft begründet hat und in häuslicher Gemeinschaft lebt. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 kann ein Ersatzanspruch bis zur Höhe der zur Verfügung stehenden Versicherungssumme geltend gemacht werden, wenn der Schaden bei dem Betrieb eines Fahrzeugs entstanden ist, für das Versicherungsschutz nach § 1 des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter oder § 1 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger besteht. Der Ersatzanspruch kann in den Fällen des Satzes 3 gegen den Schädiger in voller Höhe geltend gemacht werden, wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich verursacht hat.

(7) Haben der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen von dem zum Schadenersatz Verpflichteten auf einen übergegangenen Anspruch mit befreiender Wirkung gegenüber dem Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe Leistungen erhalten, haben sie insoweit dem Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe die erbrachten Leistungen zu erstatten. Haben die Leistungen gegenüber dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe keine befreiende Wirkung, haften der zum Schadenersatz Verpflichtete und der Geschädigte oder dessen Hinterbliebene dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe als Gesamtschuldner.

(8) Weist der Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe nicht höhere Leistungen nach, sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 je Schadensfall für nicht stationäre ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln 5 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zu ersetzen.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 119 Übergang von Beitragsansprüchen

1.: der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt fortzahlt oder sonstige der Beitragspflicht unterliegende Leistungen erbringt oder
2.: der Anspruch auf Ersatz von Beiträgen nach § 116 übergegangen ist.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 115 Direktanspruch

(1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen,

1.: wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt oder
2.: wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder
3.: wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.

Der Anspruch besteht im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis und, soweit eine Leistungspflicht nicht besteht, im Rahmen des § 117 Abs. 1 bis 4. Der Versicherer hat den Schadensersatz in Geld zu leisten. Der Versicherer und der ersatzpflichtige Versicherungsnehmer haften als Gesamtschuldner.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 unterliegt der gleichen Verjährung wie der Schadensersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer beginnt; sie endet jedoch spätestens nach zehn Jahren von dem Eintritt des Schadens an. Ist der Anspruch des Dritten bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht. Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung des Anspruchs gegen den Versicherer wirken auch gegenüber dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer und umgekehrt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 119 Übergang von Beitragsansprüchen

1.: der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt fortzahlt oder sonstige der Beitragspflicht unterliegende Leistungen erbringt oder
2.: der Anspruch auf Ersatz von Beiträgen nach § 116 übergegangen ist.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 119 Übergang von Beitragsansprüchen

1.: der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt fortzahlt oder sonstige der Beitragspflicht unterliegende Leistungen erbringt oder
2.: der Anspruch auf Ersatz von Beiträgen nach § 116 übergegangen ist.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 119 Übergang von Beitragsansprüchen

1.: der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt fortzahlt oder sonstige der Beitragspflicht unterliegende Leistungen erbringt oder
2.: der Anspruch auf Ersatz von Beiträgen nach § 116 übergegangen ist.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 119 Übergang von Beitragsansprüchen

1.: der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt fortzahlt oder sonstige der Beitragspflicht unterliegende Leistungen erbringt oder
2.: der Anspruch auf Ersatz von Beiträgen nach § 116 übergegangen ist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 119 Übergang von Beitragsansprüchen

1.: der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt fortzahlt oder sonstige der Beitragspflicht unterliegende Leistungen erbringt oder
2.: der Anspruch auf Ersatz von Beiträgen nach § 116 übergegangen ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 1 Sachlicher Geltungsbereich

(1) Die Vorschriften dieses Buches gelten für die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte sowie die soziale Pflegeversicherung (Versicherungszweige). Die Vorschriften dieses Buches gelten mit Ausnahme des Ersten und Zweiten Titels des Vierten Abschnitts und des Fünften Abschnitts auch für die Arbeitsförderung. Die Bundesagentur für Arbeit gilt im Sinne dieses Buches als Versicherungsträger.

(2) Die §§ 18f, 18g und 19a gelten auch für die Grundsicherung für Arbeitsuchende.

(3) Regelungen in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuches, die in den Absätzen 1 und 2 genannt sind, bleiben unberührt, soweit sie von den Vorschriften dieses Buches abweichen.

(4) (weggefallen)

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 842 Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person

Die Verpflichtung zum Schadensersatz wegen einer gegen die Person gerichteten unerlaubten Handlung erstreckt sich auf die Nachteile, welche die Handlung für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten herbeiführt.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 14 Verjährung

Auf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 115 Direktanspruch

(1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen,

1.: wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt oder
2.: wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder
3.: wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 119 Übergang von Beitragsansprüchen

1.: der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt fortzahlt oder sonstige der Beitragspflicht unterliegende Leistungen erbringt oder
2.: der Anspruch auf Ersatz von Beiträgen nach § 116 übergegangen ist.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 115 Direktanspruch

(1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen,

1.: wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt oder
2.: wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder
3.: wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 92 Verbrauchbare Sachen

(1) Verbrauchbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, deren bestimmungsmäßiger Gebrauch in dem Verbrauch oder in der Veräußerung besteht.

(2) Als verbrauchbar gelten auch bewegliche Sachen, die zu einem Warenlager oder zu einem sonstigen Sachinbegriff gehören, dessen bestimmungsmäßiger Gebrauch in der Veräußerung der einzelnen Sachen besteht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.