Landgericht München I Endurteil, 17. Feb. 2016 - 9 O 20894/14
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Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Klagepartei trägt die Kosten des Rechtsstreits.
III.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Beklagte ist Arzt und Facharzt für Psychiatrie. Er ist seit dem
Die Parteien streiten um einen Rückzahlungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten.
Streitgegenständlich sind dabei vom Kläger an den Beklagten gezahlte ärztliche Honorare zwischen dem
Der Beklagte nahm in der streitgegenständlichen Zeit als Landgerichtsarzt auf gerichtliches oder auch staatsanwaltschaftliches Ersuchen hin gutachterliche Untersuchungen vor. Dazu zählten unter anderem sog. Drogen-Screening-Untersuchungen.
Der Beklagte wurde so durch verschiedene Gerichte und die Staatsanwaltschaft ... beauftragt, Screening-Untersuchungen durchzuführen. Die Kosten dafür waren teils durch die Staatskasse und teils durch die zu untersuchenden Probanden zu tragen.
Zur Vorgeschichte:
Dieser Übung war die Folgende vorausgegangen:
Die im Landgerichtsbezirk... veranlassten Screening-Untersuchungen waren durch den Landgerichtlichen Dienst, dort u. a. durch den Beklagten, beim Landgericht ... durchgeführt worden. Mit den Kosten für die Untersuchungen war ein Titel aus dem Verwaltungshaushalt des Gerichts belastet worden.
Der damalige Landgerichtspräsident hatte die damit einhergehende Belastung des Haushalts beklagt. Es waren Wege erwogen worden, um die Kosten auf die jeweiligen Verfahren bzw. die untersuchten Verurteilten/Probanden umlegen zu können.
Zum streitgegenständlichen Geschehen:
Am
„...Nach Auffassung des ... ist das Gericht als Auftrag gebende Stelle anzusehen. Nur das Gericht kann im Rahmen der Führungsaufsicht gemäß §§ 68 b, 68 d StGB dem Verurteilten die Weisung erteilen, sich Drogentests oder Leberwertuntersuchungen zu unterziehen...“
Auf dieses Schreiben bat der Herr... des Landgerichts ... unter dem
Dieser teilte am
Am
„... bezugnehmend auf das Ihnen mit meiner Verfügung vom 10.02.1997
Ich habe den ... der ... angewiesen, künftig darauf zu achten, dass die Auszahlung von Entschädigungen für Drogentests oder Leberwertuntersuchungen von derjenigen Stelle zu veranlassen ist, welche Ihnen den entsprechenden Auftrag erteilt hat.
Sollte sich aus Ihrer Sicht eine Gesprächsnotwendigkeit zu dem gesamten Komplex ergeben, stehe ich selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.“
Am
„Nachdem ich von de... die Genehmigung erhalten habe, privatärztlich tätig zu sein und eine Privatpraxis zu unterhalten, lediglich mit der Einschränkung, keine Kassenpatienten zu behandeln, biete ich folgende Lösung an:
Die Probanden, die im Rahmen von Bewährungsauflagen sich Drogentests unterziehen müssen, werden zukünftig über meine Praxis zur Abgabe einbestellt, die Auswertung, Bereitstellung von Materialien etc. erfolgt über meine Praxis. Auch der kurze Befundbericht wird in meiner Praxis erstellt, so dass mein Vorzimmer mit den Drogentests zeitlich nicht belastet ist (zusätzlicher Vorteil). Selbstverständlich sichere ich hierbei Kostenneutralität zu. Ich muss zwar künftig die Kostenrechnung mit GoÄ-Ziffern belegen, hierbei ergibt sich aber lediglich eine Verteuerung von knapp acht Mark pro Drogenscreening, so dass mir kaum eine Bereicherungsabsicht unterstellt werden kann. Nachdem Drogenscreenings nach unserem Aufgabenkatalog ohnehin nicht zu den Dienstaufgaben der Landgerichtsärzten gehören, gehe ich davon aus, dass der Verdacht einer unzulässigen Vermischung von Dienstaufgaben und Privatinteressen nicht aufkommen kann.
(...)
Zum konkreten Vorgehen möchte ich folgenden Vorschlag machen:
Der Auftrag für das Drogenscreening sowie die Abschrift des Beschlusses sollten weiterhin an meine Dienststelle, aber mit meinem Namen versehen werden. Sämtliche weiteren Schritte werden dann privatärztlich erbracht. Auf diese Weise ergeben sich auch für die zuständigen Richter keinerlei Veränderungen.
(...)“
Am
„Der bei dem ... tätige Landgerichtsarz... hat mir zu Frage der Durchführung dieser Tests einen Vorschlag unterbreitet, wie er aus anliegendem Schreiben des Arztes vom
Bislang wurde die gesamte Angelegenheit wie folgt gehandhabt:
Das für die Durchführung der Tests erforderliche Labormaterial wurde den Landgerichtsärzten zulasten des Haushaltstitels ... von der Verwaltung des Landgerichts zur Verfügung gestellt. Ein Rückfluss dieser sich im Jahresdurchschnitt auf mehr als DM 4.000,- addierenden Mittel erfolgte nicht, weil die entsprechenden Kosten zu den jeweiligen Verfahrensakten (vorrangig Strafakten) zu Soll gestellt wurden.
In einem Gespräch mit ... habe ich die Frage diskutiert, welche Möglichkeiten bestünden, den Haushaltstitel ... von derartigen „sachfremden“ Ausgaben zu entlasten. ... schlägt nunmehr die aus seinem Schreiben vom 18.03.1997 ersichtliche Regelung vor, wonach er die entsprechenden Labormaterialen über seine Privatpraxis zur Verfügung stellt und auch entsprechend mit den jeweiligen Auftraggebern abrechnet.
Da die Angelegenheit nicht ausschließbar von grundsätzlicher Bedeutung ist, bitte ich um Mitteilung, ob gegen die von Herrn Landgerichtsarz... vorgeschlagene Regelung, die ich befürworte, Bedenken bestehen. Zwar ist gegenwärtig noch entsprechendes, im Februar 1997 für DM 1.217,- angeschafftes Labormaterial vorrätig, voraussichtlich spätestens Ende April muss jedoch ein erneuter Einkauf erfolgen, weshalb ich um alsbaldige Weisung bitte...“
Am
Am
„Mit Wirkung vom
Eine von mir mit Schreiben vom
Bezugnehmend auf das JMS vom
Die strittige Frage, ob diese Regelung auch dann gilt, wenn als Sachverständiger ein Landgerichtsarzt tätig wird, der auch eine Privatpraxis unterhält und im Rahmen dieser Privatpraxis die Drogentests durchführt, ist noch nicht entschieden. Ich weise jedoch darauf hin, dass in anderen Landgerichtsbezirken entsprechende Aufträge an niedergelassene Ärzte vergeben werden.
Wesentlich erscheint mir, dass im Vordergrund jeglicher Betrachtungsweise die Gewährleistung einer rigorosen, konsequenten und glaubwürdigen Kontrolle der entsprechenden Bewährungsauflagen stehen muss. Dies geschieht sicherlich am besten dadurch, dass entsprechende Aufträge weiterhin an die landgerichtsärztliche Dienststelle - zu Hdn... - gestellt werden. Für das Gericht ergeben sich damit keinerlei Änderungen, eine schnelle, auf kurzem Wege erfolgende und auch verwaltungstechnisch unkomplizierte Regelung bleibt erhalten. Da Landgerichtsarzt ... die Tests dann im Rahmen seiner Privatpraxis durchführt, entstehen zunächst für den Justizhaushalt keinerlei Vorhaltekosten für die erforderlichen Labormaterialien.
Selbstverständlich muss dann aber auch sein, dass ... auch „privatärztlich“ abrechnet, und zwar gegenüber dem Gericht als der auftraggebenden Stelle.
Nachdem mittlerweile auch bezüglich der von ... in Ansatz gebrachten Berechnungssätze Einigung erzielt ist, bitte ich bis auf weiteres hinsichtlich sämtlicher seit
Abschrift Herrn Landgerichtsarzt ... zur Kenntnisnahme ...“
Am
„Die von den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Rechtssachen herangezogenen Zeugen, Sachverständigen, Übersetzer und Dolmetscher sind nach dem ZSEG zu entschädigen. Dass die entsprechenden Ausgaben bei Kap... zu buchen sind, ergibt sich bereits aus den allgemeinen Verwaltungsvorschriften... im JMS vom 28.02.1983... wurde deshalb eine ausdrückliche Regelung der Frage, bei welchem Ausgabetitel die im Rahmen der Führungsaufsicht anfallenden Kosten für Urinuntersuchungen zu buchen sind, nicht für erforderlich gehalten. Ein Hinweis war nur für die Kosten von Urinuntersuchungen veranlasst, die im Rahmen der Bewährungshilfe anfallen und vom Probanden als Veranlasser zu tragen sind, wegen dessen ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen jedoch ausnahmsweise von der Staatskasse übernommen werden ... Da in diesen Fällen die Ausgaben nicht vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft veranlasst werden, handelt es sich um unmittelbare Auslagen in Rechtssachen.
Soweit die im Rahmen der Führungsaufsicht über drogenabhängige Probanden erforderlichen Untersuchungen vom gerichtsärztlichen Dienst durchgeführt werden, werden die Gutachten in Erfüllung der Dienstaufgabe erstattet (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1 AVGDG). Dem Landgerichtsarzt steht deshalb kein persönlicher Entschädigungsanspruch zu (vgl. § 1 Abs. 3 ZSEG). Aus diesen Gründen könnten auch die Kosten für Labormaterialien, die für die Untersuchungen erforderlich sind, nur dann vom Landgerichtsarzt privat abgerechnet werden, wenn die Sachverständigentätigkeit im Rahmen einer genehmigten Tätigkeit ausgeübt würde. Dies dürfte im Allgemeinen nicht der Fall sein (vgl. Nr. 2 des Schreibens des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit vom 14.11.1994 ..., übersandt mit JMS vom 16.12.1994...). Die erforderlichen Labormaterialien sind deshalb dem Landgerichtsarzt grundsätzlich als sonstige Sachmittel vom Präsidenten des Landgerichts zur Verfügung zu stellen (vgl. Nr. 3 der Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 13.01.1987 ...) ...“
Der Beklagte schrieb dabei am
„Kosten für Drogentests - Durchführung von Drogenscreenings
Hier: Besprechung vom
Sehr geehrter Herr Präsident,
bezugnehmend auf unsere Unterredung vom
Bei den von mir in meiner Praxis durchgeführten Drogenscreenings handelt es sich ausschließlich um eine labortechnische medizinische Leistung. Diese Leistung wird von mir auch gegenüber anderen Institutionen, so z. B. den Zulassungsbehörden der Stadt und den Landratsämtern erbracht. Auch diese bedienen sich meiner Person, da ich für eine besonders rigide und konsequente Verfahrensweise sowie eine gute Kooperation mit den Auftraggebern bekannt bin.
Selbstverständlich steht mit dieser Art von privatärztlicher Leistungserbringung zu, da mir mit Schreiben vom
Dienstlichen Interessen werden durch diese medizinische Leistungserbringung definitiv nicht berührt bzw. beeinträchtigt, im Gegenteil sollte es im Interesse aller sein, auch in diesem Bereich eine Entlastung öffentlicher Institutionen herbeizuführen.
Besonders betonen möchte ich auch noch, dass von anderen landgerichtsärztlichen Dienststellen diese Leistung (Drogenscreenings) nicht erbracht werden, da sie auch nicht zu unserem Aufgabenkatalog gehören. Es handelt sich, wenn man so will, um eine zusätzliche Leistung, welche auf Anregung von verschiedenen Richtern an Amtsgerichten aufgenommen wurde, da sich diese über eine laxe und jeder Manipulation offenstehende Überwachungspraxis bei dem früheren Vorgehen beklagten.
Ein weiterer Aspekt ist, dass bei einer nicht geringen Zahl von Probanden die Kostenfrage bereits dahingehend geklärt ist, dass diese für die Kosten selbst aufkommen müssen und die Kosten auch stets einzahlen. Dies erfordert lediglich die Aufnahme dieser Weisung in den Bewährungsbeschluss. Um eine entsprechende Anregung bei den Amtsgerichten wäre ich dankbar.
Entsprechend unseres Unterredungsergebnisses fahre ich mit der nunmehr begonnenen Vorgehensweise fort und möchte Sie bitten, den zuständigen Amtsgerichten ... das Ergebnis unseres Gesprächs kurz mitzuteilen, damit die Kostenregulierungen von dort auch vorgenommen werden...“
Am
„Bezugnehmend auf den gesamten Vorgang und im Hinblick auf eine unbürokratische und praxisgerechte Handhabung erhebe ich in meiner Eigenschaft als Vertreter der Staatskasse keine Einwendungen, wenn die bei den Amtsgerichte... noch offene Beträge nicht dem Landgerichtsarzt ..., sondern der genehmigten Privatpraxis ... überwiesen werden (zum Teil erfolgte bisher auch keine Überweisung, sondern lediglich eine Vormerkung in den Akten). Maßgebend für mich ist dabei die Tatsache, dass insbesondere die nicht unerheblichen Kosten für die Labormaterialien (Drogenschnelltests) auf alle Fälle von der Justiz getragen werden müssen. Wobei lediglich die anweisende Stelle, bzw. der Haushaltstitel strittig sind.
Für künftige Fälle wäre allerdings eine Darstellung dahingehend wünschenswert, dass die erkennenden Richter in den jeweiligen Entscheidungen nicht mehr den LG-Arzt, sondern z. B. die Privatpraxis ... mit der Untersuchung, bzw. Überwachung auf Kosten des Probanden beauftragen...“
Dem Beklagten hatte der ... unter dem
„Mit Wirkung vom
Nach einer nunmehr vorliegenden dienstlichen Stellungnahme des Leiters der Landgerichtsärztlichen ... werden diese sogenannten „Drogenscreenings“ von anderen Landgerichtsärztlichen Dienststellen nicht erbracht, da sie nicht zum Aufgabenkatalog über die Dienstaufgaben von Landgerichtsärzten gehören.
Dadurch nun, dass entsprechende Untersuchungen durch die Landgerichtliche Dienststelle in ... durchgeführt wurden, war bislang eine rigide, manipulationsfreie und korrekte Überwachungspraxis gewährleistet. Andererseits sah ich auch unter Zugrundelegung einschlägiger Regelungen seitens des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz (JMS vom 28.02.1983, Gz.: 4263-II-2187/80) nicht länger Veranlassung, entsprechende Kosten zulasten des Verwaltungshaushaltes des Landgerichtspräsidenten zu übernehmen.
Herr Landgerichtsarzt ... hat von der Regierung von Oberbayern, die Genehmigung zur Einrichtung und Führung einer Privatpraxis im Rahmen einer Nebentätigkeitsgenehmigung erhalten. Er ist bereit, im Rahmen dieser Privatpraxis entsprechende Drogenscreenings durchzuführen. Aus haushaltsrechtlichen Gründen ist dann aber geboten, dass die Richter bei der Anordnung entsprechender Drogenscreenings (etwa in Bewährungsbeschlüssen) die Weisung erteilen, dass der jeweilige Angeklagte oder Proband für die Kosten selbst aufkommen muss und dass die Untersuchung von ... durchgeführt wird. Entspreche Anforderungsschreiben an den Sachverständigen sind also nicht an „die Landgerichtsärztliche Dienststelle“ zu richten.
In Fällen, in denen entsprechende Untersuchungen von Gerichten oder Staatsanwaltschaften außerhalb von Führungsaufsicht oder Bewährungsauflagen bzw. -weisungen veranlasst werden, handelt es sich um unmittelbare Auslagen in Rechtssachen; der Sachverständige ist entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zu entschädigen, die Kosten sind wie üblich in den Sachakten zu vermerken.
Ergänzend bitte ich, dass noch offenstehende Rechnungen der Privatpraxis ... überwiesen werden auch in den Fällen, in denen der ursprüngliche richterliche Auftrag dem „Landgerichtsarzt ... erteilt wurde. Der ... des Landgerichts ... hat hiergegen keine Einwendungen erhoben.
In Fällen, in denen im Rahmen der Bewährungshilfe Kosten anfallen und diese vom jeweiligen Probanden als Veranlasser wegen seiner ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse ausnahmsweise nicht getragen werden können, übernimmt die Kosten weiterhin die Staatskasse. Da in diesen Fällen die Ausgaben nicht vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft veranlasst werden, handelt es sich nicht um unmittelbare Auslagen in Rechtssachen. Es ist jedoch ein jeweiliger Antrag des Probanden und eine entsprechende Entscheidung erforderlich.
Im Rahmen der Führungsaufsicht über drogenabhängige Probanden erforderliche Untersuchungen werden weiterhin vom landgerichtsärztlichen Dienst durchgeführt, entsprechende Gutachten in Erfüllung seiner Dienstaufgabe (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1 AVGDG) erstattet.“
Der Beklagte erhielt einen Abdruck des Schreibens.
Am
„In meinem Bezirk ist die Frage streitig geworden, ob die Durchführung von Drogentest oder Leberwertuntersuchungen im Zusammenhang etwa der Bewährungsüberwachung zu den Dienstaufgaben des Landgerichtsarztes zählt.
Einerseits wird die Auffassung vertreten, die Verordnung über den gerichtsärztlichen Dienst vom
Andererseits vertritt der Leiter der landgerichtsärztlichen Dienststelle des Landgerichts ... die Auffassung, Drogenscreenings und Leberwertuntersuchungen könnten schon deshalb nicht vom Gesetz über den gerichtsärztlichen Dienst vom 27.07.1950, bzw. der Ausführungsverordnung vom 06.10.1950 umfasst sein, weil zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmungen derartige Tätigkeiten noch nicht einmal angedacht waren. Zudem brachte mir der leitende Landgerichtsarzt zur Kenntnis, dass andere landgerichtsärztliche Dienststellen derartige Leistungen nicht erbrächten.
Meine eigenen Recherchen haben dies - jedenfalls teilweise - bestätigt:
- Für ... sollen entsprechende Untersuchungen seitens der Medizinischen Klinik ... Innenstadt durchgeführt werden, ... arbeiten die Gerichte mit niedergelassenen Ärzten zusammen.
- Im Bezirk des Landgerichts ... treten zwar irgendwelche Probleme schon deshalb nicht auf, weil einer der hier tätigen Landgerichtsärzte eine Nebentätigkeitsgenehmigung zur Führung einer privatärztlichen Praxis erhalten hat (Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 09.10.1996) und bereit ist, entsprechende Untersuchungen auf Weisung der Gericht in seiner privatärztlichen Praxis durchzuführen.
Gleichwohl bitte ich zur Klarstellung um Abklärung der Eingangs gestellten Frage nach dem Umfang der Dienstaufgaben des landgerichtsärztlichen Dienstes.“
... übermittelte mit Schreiben vom
„Die Dienstaufgaben der Landgerichtsärzte sind in dem Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst ... in Verbindung mit der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (AVGDG) geregelt. Aufgrund des Artikel 3, Abs. 2 GDG in Verbindung mit § 4 AVGDG ist es Aufgabe der Landgerichtsärzte, auf richterliches oder staatsanwaltschaftliches Ersuchen ärztliche Untersuchungen vorzunehmen und ärztliche Gutachten in Gerichtssachen zu erstellen.
Nach unserer Auffassung steht außer Zweifel, dass dazu auch die Vornahme von Drogentests oder Untersuchungen der Leberwerte zählen. Dies sind reguläre Dienstaufgaben der landgerichtsärztlichen Dienststelle. Darunter fallen z. B. die Abnahme der Untersuchungsprobe, die Kontrolle bei der Abnahme, der Versand der Probe, der Empfang des Untersuchungsbefundes, die Einleitung aller notwendigen Schritte nach Erhalt des Befundes und alle die mit der Vornahme von Drogentests oder der Untersuchung von Leberwerten zusammenhängenden Verwaltungsmaßnahmen und ärztlichen Beurteilungen. Bei der Ausführung der technischen Laborleistung handelt es sich dagegen nicht um eine Dienstaufgabe der Landgerichtsärzte.
Die Regierungen erhalten Abdruck dieses Schreibens mit der Bitte, die Landgerichtsärzte entsprechend zu unterrichten...“
Zum weiteren Sachverhalt:
Der Beklagte stellte dem Kläger die durchgeführten Laboruntersuchungen in Rechnung. Hierzu rechnete er die ärztlichen Laborleistungen gemäß Abschnitt M III der GoÄ 2002 entsprechend der dafür vorgesehenen Gebührenziffern ab.
Die Rechnungen wurden jeweils im normalen Geschäftsgang beglichen.
Ab November 2004 erbrachte der Beklagte die Leistungen nicht mehr selber, sondern beauftragte das MVZ für Laboratoriumsmedizin ... (inzwischen Synlab Labordienstleistungen) mit der Durchführung der Laborleistungen.
Ab November 2007 beauftragte der Beklagte dann anstelle des ...
Unter dem
Das Ministerium habe sodann mit Schreiben vom
Der Beklagte verfügte über eine Nebentätigkeitsgenehmigung. Die ... teilte dem Beklagten mit Bescheid vom
Der ... wurde entsprechend unterrichtet.
Am
Der Beklagte ließ mit Schreiben vom
Am
„...infolge der in Ihrem Schreiben vom
Der Kläger trägt vor,
er könne die Rückforderung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Var. sowie nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB verlangen. Für letztere Rechtsgrundlage verweise man auf die Entscheidung BGH, Urt. v. 25.01.2012, 1 StR 45/11.
Als gesetzliche Dienstaufgabe seien unter anderem die Abnahme der Untersuchungsprobe, die Kontrolle bei der Abnahme, der Versand der Probe, der Empfang des Untersuchungsbefundes, die Einleitung aller erforderlichen Schritte nach Erhalt des Befundes sowie die Durchführung der mit diesen Schritten erforderlichen Verwaltungsaufgaben und die Erstellung der ärztlichen Beurteilung zu sehen.
Indes falle die Untersuchung der Blut- bzw. Urinprobe nicht in den gesetzlichen Aufgabenkatalog eines Landgerichtsarztes und sei daher zwangsläufig von einem entsprechend ausgestatteten und fachlich qualifizierten Laborarzt auszuführen. Dieser sei dann auch zur persönlichen Rechnungsstellung befugt.
Die Leistungen seien aus dem Abschnitt M III Nr. 18 der GoÄ 2002 ausschließlich fachkundigen Ärzten, nämlich Fachärzten für Labormedizin oder auch für klinische Chemie, vorbehalten.
Auch bei Weiterversand der Unterlagen an einen Laborarzt dürfe die Rechnung allein von dem Laborarzt gestellt werden.
Dem Beklagten fehle insoweit ein Fachkundenachweis.
Der Beklagte könne den Inhalt der Abrechnungen nicht bestreiten, da er selber die Leistungen erbracht habe.
Die Leistungen des Klägers seien deshalb ohne Rechtsgrund erfolgt.
Zugleich habe der Beklagte den Bediensteten des Klägers vorgespiegelt, erbrachte Leistungen ordnungsgemäß abzurechnen. Die so getäuschten Mitarbeiter seien dann zur Zahlung aus dem Vermögen des Klägers veranlasst worden.
Entsprechend könne nach § 286 Abs. 2 Ziffer 4 BGB bereits ab dem
Die Ansprüche seien auch nicht verjährt. Die Ansprüche unterlägen gem. § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB i. V. m. § 199 Abs. 3 Ziffer 1 BGB einer zehnjährigen Verjährungsfrist, beginnend mit der Entstehung des Anspruchs. In jedem Falle sei zusätzlich § 852 BGB zu berücksichtigen, so dass der Kläger auch nach Eintritt der Verjährung bereicherungsrechtlich vorgehen könne.
Die bereicherungsrechtlichen Ansprüche wiederum verjährten nach § 195, § 199 Abs. 1 Ziffer 1 BGB zwar binnen drei Jahren, indes erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen. Man habe jedoch stets auf die Abrechnung des überlegen sachverständigen Beklagten vertraut.
Erst eine Prüfmitteilung des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts ... -
Die Schreiben des ... führten zu keinem anderen Ergebnis: Die Schreiben bezögen sich zum einen nicht auf das Jahr 2004, sondern nur auf die Jahre 2005 bis 2009. Außerdem sei der ... rechtsirrig von einer Verjährung nach dem JVEG ausgegangen. Tatsächlich habe der Beklagte hier Leistungen nach der GOÄ, nicht aber nach dem JVEG erbracht. Die Untersuchung der körpereigenen Flüssigkeiten sei durch Beschluss angeordnet worden. Auftraggeber sei der Proband gewesen. Der Beklagte sei nicht als Sachverständiger herangezogen worden; nur dann wäre aber ein Vorgehen nach dem JVEG möglich gewesen. Der Beklagte selbst habe hier privatärztlich erbrachte Leistungen nach der GOÄ abgerechnet. Das Schreiben des ... habe sich indes nur auf Ansprüche nach dem JVEG bezogen.
Auch könne man der Forderung keinen Einwand nach § 242 BGB entgegenhalten, im Einzelnen:
1. Dem Schreiben des ...
Die jahrelange Praxis sei damit nicht vom LG-Präsidenten sondern vom Beklagten initiiert worden. Mithin scheide ein „venire contra factum proprium“ aus.
Diesem Briefwechsel wiederum sei ein Telefonat sowie das Schreiben des Beklagten vom
Zusammengenommen werde aus alldem deutlich, dass der ... in dieser Frage keinerlei Aufsichtsfunktion gegenüber dem Beklagten innegehabt habe, sondern allein dieser sich der Berechtigung, die Leistungen auch abrechnen zu dürfen, hätte versichern müssen.
2. Selbst wenn man aber das Verhalten des ... beurteilen wolle, so sei diesem doch gar nicht bekannt gewesen, dass der Beklagte die Leistungen weder habe selbst erbringen noch abrechnen dürfen. Der Beklagte sei insoweit überlegen sachkundig gewesen und hätte den Präsidenten informieren müssen.
3. Auch das Schreiben der Regierung von Oberbayern vom
Im Übrigen habe sich der Präsident insoweit über die Rechtsauffassung der ... hinweggesetzt, ohne in einem Rechtsbehelfsverfahren eine Klärung herbeizuführen.
4. Dem Schreiben des Herr ...
5. Schließlich sei dem Kläger das Handeln des ... nicht ohne weiteres zuzurechnen. Dieser sei nicht als Vertreter des Dienstherrn, sondern als Verhandlungsführer eines potentiellen Vertragspartners aufgetreten, von dessen Vergabeentscheidung sich der Beklagte weitere Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit erhofft habe.
Der Kläger beantragte zunächst,
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 58.401,38 Euro zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem
Am
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 89.145,67 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz 48.401,38 Euro seit dem
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Dazu führt er aus:
Der Beklagte sei jahrelang mit Wissen des Klägers im beschriebenen Umfang tätig gewesen. Es habe damit zumindest ein faktisches Vertragsverhältnis vorgelegen.
Zum Bereicherungsanspruch:
Die Durchführung der Screenings sei notwendig gewesen. Der Kläger sei daher nicht entreichert.
Zum deliktsrechtlichen Anspruch:
Es fehle an einem Schaden.
Jedenfalls sei jeweils an eine Geschäftsführung ohne Auftrag zu denken.
Schließlich erhebe man die Einrede der Verjährung. Der Kläger habe die die Verjährung ausräumenden Umstände (Kenntnis ab wann?) nicht ausreichend dargetan.
Abschließend sei zu berücksichtigen, dass der Beklagte durch Schreiben de...
Gründe
A.
Die zulässige Klage des Klägers gegen den Beklagten erweist sich als unbegründet.
I.
Ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch besteht nicht.
Der Kläger kann die im streitgegenständlichen Zeitraum an den Beklagten gezahlten Honorare vom Beklagten nicht zurückverlangen, § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Var. BGB.
1.
Zum ersten Zeitabschnitt (Laborleistung durch den Beklagten persönlich bis Ende Oktober 2004):
Insoweit steht dem Kläger kein durchsetzbarer Anspruch zu.
a.
Zur Entstehung des Anspruchs:
aa.
Etwas erlangt?
Der Beklagte hat den nun im Streit stehenden Betrag als Forderung gegen seine Bank erlangt.
bb.
durch Leistung?
Den Betrag hat er auch durch Leistung des Klägers erlangt. Aus seiner Sicht stellten sich die Zahlungen als Tilgung der in Rechnung gestellten ärztlichen Bemühungen dar.
cc.
ohne Rechtsgrund?
Die Parteien zweifeln die Richtigkeit der durchgeführten Laborleistungen nicht an. Auch steht nicht im Streit, dass die durchgeführten Leistungen im Grunde nach den abgerechneten Ziffern abgerechnet werden können.
Im Streit steht zwischen den Parteien allein die Frage, ob der Rechtsgrund der Zahlung dadurch wegfällt, dass der Beklagte als Landgerichtsarzt und Facharzt für Psychiatrie die Laborleistungen abgerechnet hat. Dies ist nicht der Fall. Die Kammer ordnet die Verträge zwischen dem Kläger und dem Beklagten als Gutachtensaufträge und nicht als Behandlungsverträge ein. Diese sind durch das Handeln außerhalb der formellen fachärztlichen Kompetenz nicht nichtig.
(1)
Die Kammer hat sich die insoweit rechtlichen Grundsätze wie folgt vergegenwärtigt:
(a)
Für die Wirksamkeit eines Behandlungsvertrags außerhalb des fachärztlich beherrschten Bereichs gilt, was das OLG Celle (Urt. v. 22.10.2007, 1 U 77/07, Abs. 20) ausführt wie folgt:
„a) Die Bezahlung der streitgegenständlichen Behandlungskosten für die Durchführung der MRT-Untersuchungen durch den Beklagten als Facharzt für Orthopädie erfolgte seitens der Versicherungsnehmer der Klägerin ohne rechtlichen Grund. Denn ein Anspruch aus §§ 611, 612 BGB i.V. mit den Regelungen der GOÄ auf Zahlung des ärztlichen Honorars für die Durchführung dieser Maßnahmen stand dem Beklagten gegen die Versicherungsnehmer der Klägerin nicht zu. Gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ darf der Arzt Vergütungen nur für Leistungen berechnen, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich sind. § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ greift ein berufsrechtliches Leitbild für die ärztliche Tätigkeit auf und verknüpft damit den Vergütungsanspruch des Arztes. Auch im Rahmen einer Privatbehandlung ist dieser grundsätzlich, von begründeten Ausnahmefällen wie etwa Notfallbehandlungen abgesehen, an die Grenzen seines medizinischen Fachgebietes gebunden. Nur dann können seine Leistungen den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechen. Erbringt der Arzt also fachfremde Leistungen, ohne dass dies ausnahmsweise - etwa in Notfällen - gerechtfertigt ist, hat er keinen Honoraranspruch gegen den Patienten (Uleer/Miebach/Patt, Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen, Kommentar, 3. Aufl., § 1 GOÄ Rnrn. 10,13 m. w. N.). So aber liegt es hier. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist davon auszugehen, dass der Beklagte mit der Vornahme der MRT-Untersuchungen an den Versicherungsnehmern der Klägerin damals im Jahre 2004 für ihn als zugelassenen Orthopäden fachfremde Leistungen erbracht hat.“ [Unterstreichung durch die Kammer]
Dieser Auffassung ist zwar jedenfalls insoweit zu widersprechen, als das ... ausführt, dass Leistungen nur dann den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechen könnten, wenn sie innerhalb des medizinischen Fachgebietes erbracht würden. Dieser Automatismus besteht nicht. Insoweit widerspricht die Kammer auch der zitierten Fundstelle bzw. den dort angeführten Nachweisen. Auch ein Orthopäde (ohne Zusatzbezeichnung bezüglich der Röntgendiagnostik) mag einen Bildbefund zutreffend beurteilen.
Indes teilt die Kammer gleichwohl den diesen Überlegungen zugrunde liegenden Gedanken: Die Abrechenbarkeit ärztlichen Bemühens an die Einhaltung der Grenzen der eingeschlagenen Weiterbildungsordnung zu koppeln, dient dem Schutz der Patienten (so auch Uleer/Miebach/Patt, a. a. O., Rz. 13). Auch erscheint es sinnvoll, die Weiterbildungsordnungen insoweit als Schutzgesetze zu begreifen. Damit tritt die Nichtigkeit jedoch nur ein, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (Uleer/Miebach/Patt, ebendort). Dies ist aus den vorgenannten Gründen der Fall.
(b)
Für die Beauftragung in einem Sachverständigenverhältnis gilt indes anderes. Die strenge fachärztliche Grenzziehung mit der harten Konsequenz einer Vertragsnichtigkeit gilt insoweit nicht. Es fehlt insoweit bereits an einem Verbotsgesetz: Die fachärztlichen Ausbildungsordnungen stellen solche nicht dar. Patient und Gutachtensempfänger sind bereits nicht gleichermaßen schutzbedürftig. Auch ist die Tätigkeit des Sachverständigen eine andere als die eines behandelnden Arztes: Der Sachverständige kann in der Begutachtungssituation viel stärker aufgrund recherchierter Literatur vorgehen als der Arzt in der Situation einer Akutbehandlung. Das Gutachten wird zudem fachkundig durch ein Gericht und nicht einen nicht kundigen Laien gelesen. Anders als die akut wirkende Behandlung kann ein Gutachten durch Rückfragen hinterfragt werden, bevor es Wirkungen entfaltet.
(2)
Einordnung des hier gewählten Vertragstypus:
Die Kammer ordnet die hier inmitten stehenden Verträge zwischen den Parteien nicht als Behandlungsverträge, sondern als Gutachtensaufträge ein.
Der Beklagte wurde vorliegend vom Kläger jeweils mit der Durchführung von Laboruntersuchungen beauftragt. Diese dienten nicht einer aktuellen oder künftigen Behandlung der Probanden, sondern der Überprüfung, ob die den Probanden auferlegten Regeln eingehalten worden waren. Dies spricht gegen die Annahme eines Behandlungsvertrags. Auch das Schreiben der damalige... vom 20.05.1997 (siehe Zitat des Schreibens im Tatbestand) geht offenbar von einem Gutachtensauftrag aus, wenn es zwischen nach dem damals noch Anwendung findenden ZSEG und der unmittelbar landgerichtsärztlichen Tätigkeit unterscheidet jedoch nicht von einem Behandlungsvertrag ausgeht.
Weiterhin wurde der Beklagte mit einer Tätigkeit betraut, die zuvor der landgerichtsärztliche Dienst ausführte. Auch ein Landgerichtsarzt behandelt in aller Regel keine Patienten, sondern führt gerichtlich beauftragte Untersuchungen durch. Dass der Kläger dies auch so sah, ergibt sich aus dem Schreiben vom 14.05.1997 (siehe Zitat des Schreibens im Tatbestand).
Weiterhin spricht dafür das auch in der Korrespondenz erkennbare Interesse der Parteien, dass der Beklagte die Laboruntersuchungen schlicht als solche sicherstellen sollte, um den Gerichten die Entscheidung über die Einhaltung von Bewährungsauflagen bzw. Weisungen der Führungsaufsicht zu ermöglichen. Darüber hinaus wollte man auf diese Weise erreichen, dass der Beklagte nicht nur die Laboruntersuchungen sicherstellt, sondern auch die weitergehenden Leistungen (Ladung der Probanden, Blutabnahme, Versendung des Blutes, Auswertung des Befundberichts, Mitteilung an das Gericht) übernimmt. Dies entspricht der ständigen Übung bei der Vergabe von Gutachtensaufträgen durch Gerichte.
Auch hat der Beklagte auf die Ausübung dieser gutachterlichen Tätigkeit für andere Behörden hingewiesen: Damit präsentierte er sich jedoch weniger als erfahrener Laborarzt, denn als zuverlässiger Geschäftspartner und Gutachter. Eben dies schien auch den für den Kläger handelnden Präsidenten des Landgerichts Ingolstadt zu bewegen: Soweit dieser das Interesse des Klägers an einer „rigorosen, konsequenten und glaubwürdigen Kontrolle der entsprechenden Bewährungsauflagen“ betonte, bezieht sich dies sicherlich nicht auf eine exakte labortechnische Handhabung des Untersuchungsgeräts, sondern die unstreitig energisch und zuverlässig betriebene Einbestellung der Probanden sowie die zügige und direkte Mitteilung der Untersuchungsergebnisse.
Etwas anderes gilt auch nicht wegen der nach der GoÄ erfolgten Abrechnung. In Anbetracht der vom Beklagten an den damalige... übersandten Musterrechnung geht die Kammer von der Vereinbarung einer Taxe nach § 13 JVEG aus (siehe insoweit das Schreiben des... des ... vom 14.05.1997, im Tatbestand zitiert). Soweit man eine solche indes nicht annehmen würde, so wäre die Tätigkeit nach der üblichen Taxe abzurechnen, § 632 Abs. 2 BGB i. V. m. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG i. V. m. der GoÄ (vgl. etwa Meyer/Höver/Bach/Oberlack, 26. Auflage, JVEG, § 12, Rz. 5 und Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG 3. Aufl. 2014, § 12, Rz. 2) bzw. (für den Zeitraum der Korrespondenz, der hier nicht streitgegenständlich ist) § 8 Abs. 1 Nr. 1 ZSEG (gültig bis 30.06.2004 und dann durch das JVEG ersetzt).
b.
Kein Anspruch wegen Saldotheorie:
Selbst wenn man das Vertragsverhältnis indes für nichtig hielte und dem Einwand nach § 242 nicht folgte, so ergäbe sich doch nach den Grundsätzen der Saldotheorie kein Anspruch des Klägers.
aa.
Rechtliche Grundsätze:
... hat insoweit beispielhaft zur ständigen Rechtsprechung ausgeführt (OLG Dresden, Urt. v. 21.04.2015, 4 U 731/14, Abs. 27):
„Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gegenseitiger Verträge hat nach den Grundsätzen der sogenannten Saldotheorie zu erfolgen. Danach ist der Bereicherungsanspruch bei beiderseits ausgeführten gegenseitigen nichtigen Verträgen ein von vornherein in sich beschränkter einheitlicher Anspruch auf Ausgleich aller mit der Vermögensverschiebung zurechenbar zusammenhängender Vorgänge in Höhe des sich dabei ergebenden Saldos. Es ist deshalb durch Vergleich der durch den Bereicherungsvorgang hervorgerufenen Vor- und Nachteile zu ermitteln, für welchen Beteiligten sich ein Überschuss ergibt. Leistung und Gegenleistung sind dabei in Fortgeltung des bei Vertragsschluss gewollten Austauschverhältnisses für die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung entsprechend § 818 Abs. 3 BGB grundsätzlich zu saldieren.“
bb.
Zum konkreten Fall:
Der Beklagte wäre dann nämlich zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet, eben diese Pflicht träfe auch den Kläger.
Der Beklagte kann das erhaltene Honorar (damals mutmaßlich als Forderung gegen seine Bank erhalten) im Wege des Wertersatzes herausgeben.
Der Kläger kann die erhaltenen Laborleistungen nicht mehr herausgeben. Auch hier ist nach § 818 Abs. 2 Wertersatz zu leisten. Hierbei ist auf den objektiven Verkehrswert abzustellen, der ggf. nach der maßgeblichen Gebührenordnung zu bestimmen ist (Sprau, in: Palandt, 74. Auflage, München 2015, § 818, Rz. 22). Deshalb greift die Kammer auf die GoÄ zurück (vgl. dazu auch: OLG Köln, B. v. 24.02.2015, 5 U 156/14, Abs. 5). Unstreitig erfolgten die Behandlungen indes nicht nur fehlerfrei, sondern wurden auch zutreffend abgerechnet. Damit saldieren sich die jeweiligen Ansprüche auf null.
c.
Vorsorglich: Zur Durchsetzbarkeit des Anspruchs - anders wegen § 242 BGB?
Die Kammer hält eine Rückforderung darüber hinaus jedenfalls für treuwidrig.
Der Kläger hat durch das Schreiben des ..., das Verhalten de... und die späteren Schreiben des ... dem Beklagten eine Position verschafft, die den - im Grundsatz natürlich zulässigen - nunmehr erfolgten Auffassungswechsel als ein unzulässiges venire contra factum proprium darstellt, im Einzelnen:
aa.
Vorher wie nachher - Laborleistungen durch Psychiater:
Das Schreiben des ...
• Die Laborleistungen wurden bis dahin von der landgerichtsärztlichen Dienststelle erbracht. Diese Praxis wird als „rigide, manipulationsfreie und korrekte Überwachungspraxis“ bezeichnet.
• Der Beklagte war bereit, die von den ... bis dahin als geeignet erscheinende Übung durch Erbringung privatärztlicher Leistungen fortzuführen. Diese umfassten die Organisation und Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Überwachungspraxis.
• Diese Vorgehensweise wurde vom ... des ... so umfänglich gebilligt, dass er sie - zur Schonung des eigenen Etats - sogar rückwirkend billigte. Dabei betonte er, dass es nur so möglich sein würde, die anfallenden Kosten auf die jeweiligen Verfahren umzulegen.
Bereits damit ging der Kläger - die Kammer rechnet ihm das Verhalten des ... zu - sehenden Auges eine Vertragskonstellation ein, die notwendigerweise die nun vom Kläger beklagte Konsequenz (Tätigkeit jenseits des eigentlichen Fachbereichs) haben musste. Bereits deshalb hat die Kammer Zweifel, ob sich der Kläger nun auf die angeblich fehlende Fachkunde des Beklagten berufen kann.
bb.
Teils wohl weiterhin Laboruntersuchungen durch landgerichtsärztlichen Dienst, also keine Fachärzte:
Weiterhin bringt das Schreiben des ... konkludent zum Ausdruck, dass de... hierin die Möglichkeit einer Fortsetzung der bisherigen Untersuchungen, die er als „korrekte Überwachungspraxis“ bezeichnete, sah.
Die Untersuchung bei Führungsaufsichtsprobanden sollte sogar weiterhin ausdrücklich vom landgerichtsärztlichen Dienst durchgeführt werden. Auch insoweit hat man sich nicht an der fachärztlichen Qualifikation oder Nichtqualifikation orientiert.
cc.
Widersprüchliche Äußerungen zum zulässigen Umfang der Nebentätigkeit:
Darüber hinaus hat die ... im Bescheid vom
Auch das Handeln der Regierung von Oberbayern ist dem Kläger zuzurechnen.
Weist die Regierung von Oberbayern - zugleich zuständig für die Aufsicht über Ärzte auch unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr - den Beklagten aber darauf hin, er dürfe die Drogenscreenings nur - aber immerhin dort - in seiner landgerichtsärztlichen Tätigkeit vornehmen, so kann sich der Kläger nun nicht darauf berufen, der Beklagte sei nicht ausreichend befähigt gewesen, sollte er doch tatsächlich als Landgerichtsarzt - also nicht nur auf eigene Verantwortung - nun wieder diese Aufgaben übernehmen.
Dies muss umso mehr gelten, als das Schreiben des für den Kläger zuständigen Ministeriums wiederum ausführt, dass die Laboruntersuchung selbst nicht zu dieser Tätigkeit gehöre.
Im Übrigen erstaunt, dass - obgleich das Schreiben im Abdruck an den ... gerichtet ist - die privatärztliche Beauftragung des Beklagten auch über 2005 beibehalten wurde.
dd.
„Erledigung“ durch Schreiben des Herrn ...
Schließlich hält die Kammer eine Rückforderung auch in Anbetracht der Ausführungen des ... des ... im Schreiben vom
ee.
Mangelnde Schutzbedürftigkeit des Klägers:
Schließlich ist es jedenfalls treuwidrig, das gezahlte Honorar zurückzufordern, weil der Kläger - anders als ein Patient - von Anfang an um die fehlende Fachkunde des Beklagten wusste und sich gleichwohl - wegen des Vertrauens auf seine zuverlässige Aufgabenerfüllung - zu seiner Beauftragung entschloss.
ff.
Zur Zurechnung des Handelns zum Beklagten:
Die Kammer hat ausgeführt, dass Sie das Wissen der jeweils Handelnden dem Kläger als Geschäftsherrn zurechnet. Die Zurechnung erfolgt gem. § 166 BGB bzw. nach dessen Rechtsgedanken. § 166 BGB betrifft das Verhältnis zwischen Vertragspartnern im Rahmen von rechtsgeschäftlichen Erklärungen und beruht auf dem Gedanken, dass ein Adressat darauf vertrauen darf, dass der Vertreter die ihm mitgeteilten Kenntnisse dem Geschäftsherrn mitteilt (zuletzt Brandenburgisches OLG, Urt. v. 23.12.2013, 2 U 17/12, Abs. 72 m. w. N.).
... sowie der ... traten jeweils als Vertreter des Klägers in Erscheinung. Dies gilt für den ... schon deshalb, weil er für den Kläger eine konkrete Regelung vorschlug und vereinbarte. ... wiederum erscheint in seinem Schreiben als übergeordnete Dienststelle, wenngleich die Kammer die Bedenken des Beklagtenvertreters bezüglich der Rechtsnatur des Schreibens (Bescheid? Privatrechtliche Zahlungsaufforderung?) teilt.
Die Kammer hat nicht übersehen, dass sich der Kläger freilich nicht das Wissen jeder - insbesondere einer der handelnden Behörde nicht untergeordneten - Behörde zurechnen lassen muss (vgl. dazu etwa zuletzt Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 07.08.2008, 5 U 63/07, Abs. 28).
Hier liegt der Fall jedoch anders: Der Kläger setzte die relevanten Rechtsscheintatbestände jeweils durch die den Beklagten später auch beauftragenden Personen.
Ganz gleich also, in welchem Umfang aus Sicht des Klägers die eine Hand von der anderen wusste, stellte sich für den Beklagten ein scheinbar eindeutiges Bild dar.
d.
Vorsorglich: Anspruch verjährt
Ein etwaiger Kondiktionsanspruch ist jedenfalls verjährt.
aa.
Verjährung eingewandt:
Der Beklagte hat die Verjährung eingewandt.
bb.
Eintritt der Verjährung:
Die Verjährung tritt nach § 2 Abs. 4 Satz 1 JVEG in drei Jahren ab Ablauf des Kalenderjahres in dem die Zahlung erfolgte.
Die hier streitgegenständlichen Zahlungen sind damit mit Ablauf des Jahres 2007 (Zahlungen in 2004) verjährt.
2.
Zum zweiten Zeitabschnitt (Laborleistung durch das eingeschaltete Labor, ab November 2004):
Auch insoweit steht dem Kläger kein durchsetzbarer Anspruch zu.
a.
Zur Entstehung des Anspruchs:
aa.
Etwas erlangt?
Der Beklagte hat den nun im Streit stehenden Betrag als Forderung gegen seine Bank erlangt.
bb.
durch Leistung?
Der Beklagte hat die Forderungen auch durch eine Leistung des Klägers erlangt. Der Beklagte liquidierte - ob zulässig oder nicht - die Laborleistungen gegenüber dem Kläger.
cc.
ohne Rechtsgrund?
Hier nimmt die Kammer zunächst auf das oben ausgeführte Bezug. Auch insoweit ist von dem Vorliegen von Gutachtensaufträgen auszugehen.
Der Umstand einer Delegation einzelner Aufgaben führt nicht zum Wegfall des Vergütungsanspruchs. Vielmehr ist dies ausdrücklich vorgesehen: So ist es gerichtlich bestellten Sachverständigen grundsätzlich gestattet, einfache technische Leistungen - hier Laboruntersuchungen - auf Dritte zu delegieren (siehe etwa Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Auflage, 2016, § 407 a, Rz. 2 a; ebenso OLG Nürnberg, B. v. 16.05.2006, 5 W 781/06, Abs. 22).
Der Mangel eines Rechtsgrundes besteht auch nicht darin, dass der Beklagte diese direkt abgerechnet hat und nicht etwa seine Bemühungen mit einem Stundensatz nach §§ 8, 9 JVEG in Rechnung gestellt hat und dieser Rechnung eine gesonderte Rechnung des Labors beigefügt hat.
Hiergegen spricht bereits, dass die Parteien sich auf die Gutachtenserstellung gegen die Abrechnung der durchzuführenden Laboruntersuchungen nach der GoÄ verständigt haben. War es dem Beklagten als Sachverständigen indes gestattet, die Untersuchungen eigenverantwortlich durch das Leasen von Geräten und die Einstellung von Mitarbeitern zu organisieren und so im Idealfall einen Gewinn bei der Eigendurchführung der Untersuchungen zu erzielen, so war ihm freie Hand gelassen, die Untersuchungen auch in anderer Weise sicherzustellen, solange er nur die vereinbarte Abrechnung nach der GoÄ weiterhin vornahm und den Honorarrahmen nicht überschritt.
Der Abrechnung durch den Beklagten steht auch nicht § 4 Abs. 2 Satz 1 GoÄ entgegen: Die Kammer geht, wie oben dargelegt, davon aus, dass sich die Parteien auf eine Abrechnung der Leistungen nach der GoÄ verständigt haben (siehe dazu das Schreiben des Beklagten an den Kläger vom 18.03.1997, die am 16.04.1997 eingegangene Musterrechnung sowie die dem Beklagten zur Kenntnis übersandte Mitteilung de... an den ... vom 14.05.1997 („Selbstverständlich muss dann aber auch sein, dass Herr ... auch „privatärztlich“ abrechnet, und zwar gegenüber dem Gericht als der Auftrag gebenden Stelle“)). Da der Kläger einen Facharzt für Psychiatrie mit durch Durchführung von Laboruntersuchungen beauftragt hatte, nahm er daher in Kauf, dass die Leistungen entweder fachfremd (dazu oben) oder aber delegiert (so für die hier zu diskutierende Zeit) erbracht werden würden. Mithin liegt es fern anzunehmen, dass sich die Parteien überhaupt auf eine persönliche, fachärztlich treffende Leistungserbringung verständigt haben. Darüber hinaus wäre, sähe man - wie nicht - keine Vereinbarung in dieser Weise getroffen, die Abrechnung entweder nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 JVEG i. V. m. der GOÄ (bei Erbringung durch das Fremdlabor) oder aber nach § 10 Abs. 1 JVEG i. V. m. Anlage 2 zum JVEG (bei Erbringung durch eigen Leistung) vorzunehmen gewesen. In keinem Fall wäre weniger als die taxmäßige Vergütung, hier im Fall der Fremdleistung als nach Maßgabe der GoÄ, anzusetzen gewesen. § 12 JVEG stellt nämlich nicht auf die Rohkosten, sondern auf die taxmäßige Vergütung mechanisch/technisch zu erbringender Leistungen ab (siehe etwa auch die im JVEG niedergelegten Entschädigungen für Kopierkosten, Schreibdienste etc.).
Darüber hinaus sprechen auch die teleologischen Erwägungen gegen die Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 1 GoÄ auf den vorliegenden Fall. Das Verbot, Kopplungsgeschäfte durchzuführen, soll der Vornahme nicht indizierter Untersuchungen allein zur Ausweitung der Einnahmen entgegenwirken (BGH, B. v. 25.01.2012, 1 StR 45/11, Abs. 48 m. w. N.). Indes war dies dem Beklagten hier ohnehin nicht möglich. Der Untersuchungsumfang war nämlich durch den gerichtlichen Auftrag vorgegeben.
b.
Zur Durchsetzbarkeit: Treuwidrigkeit nach § 242 BGB
Selbst wenn man Letzterem nicht folgte, so bliebe es doch dabei, dass der Kläger von dem Beklagten die Rückzahlung der in Rechnung gestellten Beträge nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht verlangen kann.
War der Kläger nämlich - wie oben ausgeführt - mit einer Abrechnung der Laborleistungen bei Erbringung durch den Beklagten als Facharzt für Psychiatrie ausdrücklich einverstanden und billigte er auch die dann tatsächlich erfolgte Abrechnung nach den Grundsätzen der GoÄ, so gilt nichts anderes, wenn der Kläger eine qualitative Besserstellung durch die Delegation der Aufgaben auf den zuständigen Facharzt vornimmt.
Ist es also treuwidrig, dass der Kläger die Rückforderung mit der sehenden Auges in Kauf genommenen fehlenden fachärztlichen Qualifikation begründet, so gilt dies erst recht, soweit der Beklagte den Kläger letztlich qualitativ nur bessergestellt hat.
Auch insoweit muss sich der Kläger anders behandeln lassen als ein dem Arzt ganz anders „ausgesetzter“ Patient. Der Kläger ist nicht nur Auftraggeber, sondern zugleich die Anstellungskörperschaft des Beklagten. Er hatte - gegenüber einem Patienten - ein weit überlegenes, jedenfalls aber ebenso großes Wissen über die Möglichkeiten und Grenzen des Beklagten.
Darüber hinaus ist auch insoweit zu berücksichtigen, dass der Kläger ausdrücklich von einem vereinbarten Honorarrahmen ausging. Dass es sich hierbei um eine bewusst durch gegenseitiges Fordern und Nachgeben erzielte Einigung handelt, wird schon dadurch deutlich, dass der Beklagte nie ein Stundenhonorar für die selbst aufgewendete Zeit angesetzt hat.
c.
Kein Anspruch wegen Saldotheorie:
Auch insoweit gilt - im Anschluss an das oben gesagte - indes, dass der Anspruch - selbst wenn man den Vertrag als Behandlungsvertrag und damit als nichtigen Vertrag einordnete - jedenfalls an der Saldotheorie scheitern würde.
Von dieser ist auch nicht ausnahmsweise abzuweichen: Eine Ausnahme ist nämlich nur dann zu machen, wenn Billigkeitsgesichtspunkte gegen eine solche Abwicklung sprechen. Dies soll etwa der Fall sein, wenn einer der beiden Vertragspartner arglistig getäuscht wurde. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Zwar mag der Kläger über die Erbringung der Leistungen durch ein Labor nicht informiert gewesen sein. Auch mag dies im Einzelfall eine strafbare Handlung darstellen können (vgl. BGH, B. v. 25.01.2012, 1 StR 45/11). Dies kann jedoch vorliegend nicht gelten: Der Kläger war damit einverstanden, dass der Beklagte als Nichtlaborarzt die Leistungen erbrachte. Schaltet dieser nun einen Laborarzt ein und legt dies nur bei der Abrechnung nicht offen, so ist diese Konstellation mit der vorgenannten, seinerzeit dem Bundesgerichtshof vorliegenden Situation nicht vergleichbar. Vielmehr hat der Kläger aus seiner Sicht hier die überfällige Verbesserung des Untersuchungsstandards erfahren. Der Wert der Gegenleistung ist nach der üblichen Taxe zu bestimmen, damit nach GoÄ. Jedenfalls kann sich - in Anbetracht der angesetzten niedrigen Faktoren - kein niedrigerer Wert ergeben.
d.
Vorsorglich: Anspruch verjährt:
Jedenfalls ist der Anspruch auch insoweit verjährt.
aa.
Verjährung eingewandt:
Der Beklagte hat die Verjährung eingewandt.
bb.
Verjährung eingetreten:
Die hier streitgegenständlichen Zahlungen sind damit mit Ablauf des Jahres 2007 (Zahlungen in 2004), 2008 (Zahlungen in 2005) und 2009 (Zahlungen in 2006) verjährt, § 2 Abs. 4 Satz 1 JVEG.
II.
Auch ein deliktischer Anspruch nach den §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. 263 StGB kommt nicht in Betracht.
1.
Zum ersten Zeitabschnitt (Laborleistung durch den Beklagten persönlich):
Es fehlt insoweit bereits an einer Täuschung.
a.
Rechtliche Grundlagen:
Der Bundesgerichtshof hat insoweit in der grundlegenden Entscheidung u. a. ausgeführt (BGH, B. v. 25.01.2012, 1 StR 45/11, Abs. 44):
„Auch soweit der Angeklagte - wie in den Fällen der Speziallaborleistungen sowie der Abrechnung von Osteopathie- und Akupunkturleistungen - nicht selbst erbrachte ärztliche Leistungen als eigene hat abrechnen lassen, behauptete er nicht lediglich, zu deren Abrechnung berechtigt zu sein, sondern auch (zumindest konkludent, was vom möglichen Wortsinn des § 263 Abs. 1 StGB umfasst ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10
b.
Auf den hiesigen Fall bezogen heißt dies:
Der Beklagte nahm die Laboruntersuchungen als Facharzt für Psychiatrie vor. Über diese facharztfremde Erbringung der Leistung täuschte er den Kläger indes nicht. Der Kläger, insbesondere die den beauftragenden Beschluss sowie die Rechnungsanweisung zeichnenden Richter, wussten, dass der Beklagte kein Facharzt für Labormedizin war und ist. Sie hatten diesen gerade als Facharzt für Psychiatrie beauftragt. Auch war dies den gestellten Rechnungen, die Grundlage der Zahlungsanweisung waren, da auf sie der Anweisungsstempel gesetzt wird, stets zu entnehmen.
2.
Zum zweiten Zeitabschnitt (Laborleistung durch den Beklagten persönlich):
a.
Täuschung:
Die Kammer sieht bereits keine Täuschung.
Der Beklagte hat auf seinen Rechnungen weder notiert, dass er die Laboruntersuchungen selbst erbringen würde, noch durfte der Kläger damit rechnen. Dass ein Facharzt für Psychiatrie dauerhaft persönlich Laborleistungen erbringt, ist nicht zu erwarten. Selbst wenn man eine Täuschung darin sehen würde, dass der Beklagte die Leistungen zunächst persönlich erbrachte, war es doch nicht vereinbart, dass dies dauerhaft so bleiben müsse. Für eine solche Auslegung des Schriftverkehrs streiten die Ausführungen im Wortlaut, mit denen der Beklagte eine Durchführung in seiner Privatpraxis angekündigt, nur vorderhand. Tatsächlich bleibt hierbei offen, ob sich diese Ankündigung allein auf die Organisation, Blutabnahme etc. bezieht, oder auch auf die Durchführung der technischen Untersuchung als solcher, die - wie unstreitig - durch Laborgeräte erfolgt.
b.
Absicht der rechtswidrigen Bereicherung:
Die Kammer sieht die Absicht der rechtswidrigen Bereicherung als nicht nachgewiesen an.
Vorderhand mag die Kenntnis um die durchgeführte Praxis für eine solche Absicht sprechen.
Indes übersähe man dabei, dass der Beklagte nach unstreitigem Vortrag für keinen Gutachtensauftrag ein eigenes Stundenhonorar nach dem JVEG abgerechnet hat, obwohl ihm ein solches nach dem JVEG als Stundenhonorar zugestanden hätte. Hat der Beklagte aber eine naheliegend mögliche Form der Abrechnung nicht vorgenommen, so kann die Kammer nicht zum Nachweis der rechtswidrigen Bereicherung gelangen.
Weiterhin spricht gegen eine Bereicherungsabsicht, dass es gerichtlich bestellten Sachverständigen grundsätzlich gestattet ist, einfache technische Leistungen - hier Laboruntersuchungen - auf Dritte zu delegieren (siehe etwa Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Auflage, 2016, § 407 a, Rz. 2 a; ebenso OLG Nürnberg, B. v. 16.05.2006, 5 W 781/06, Abs. 22). Der Kläger hat nicht nachgewiesen, dass der Beklagte hier verpflichtet gewesen wäre, diese Leistungen nur persönlich zu erbringen, jedenfalls aber nur die „Rohkosten“ abzurechnen. Schließlich stand es dem Beklagten auch frei, als er selber die Untersuchungen durchführte, durch geschickte Auslastung des Instrumentariums Gewinne zu erwirtschaften. Entsprechend kann die Kammer hier keine Absicht der rechtswidrigen Bereicherung erkennen.
Darüber hinaus wussten die Parteien auch, dass der Kläger so oder so für die taxmäßige Vergütung hätte aufkommen müssen. Auch ein Dritter hätte nämlich nicht anders - möglicherweise eher mit höheren Faktoren - abgerechnet. Soweit insoweit im Strafrecht auf den normativen Schaden abzustellen ist, kann dieser hier nicht genügen. Anderenfalls hätte der Kläger hier zwar von dem Ergebnis der Untersuchung profitiert, zugleich jedoch dafür gar keine Aufwendungen getätigt.
Die Kammer meint weiterhin, wie bereits oben dargelegt, dass die Restriktionen des § 4 Abs. 2 GoÄ auf den Beklagten keine Anwendung finden können. Wie ausgeführt, soll das Verbot Kopplungsgeschäfte durchzuführen der Vornahme nicht indizierter Untersuchungen allein zur Ausweitung der Einnahmen entgegenwirken (BGH, B. v. 25.01.2012, 1 StR 45/11, Abs. 48 m. w. N.). Indes war dies dem Beklagten hier nicht möglich. Der Beklagte war wie jeder andere Sachverständige beauftragt. Der Umfang der Untersuchung hing nicht von seiner Indikationsstellung ab. Rechnet ein Klinikum eine Röntgenleistung innerhalb eines Gutachtensauftrags ab, kann sie dies auch ungeachtet möglicherweise damit erzielter Gewinne zu den Sätzen der GoÄ tun. Entsprechend konnte sich auf solche Umstände kein Vorsatz beziehen.
Beweis für die innere Motivlage des Beklagten hat der Kläger nicht angetreten.
B.
Die Kostenentscheidung und die Vollstreckbarkeitsentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.
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(1) Der Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten bei der Stelle, die den Berechtigten herangezogen oder beauftragt hat, geltend gemacht wird; hierüber und über den Beginn der Frist ist der Berechtigte zu belehren. Die Frist beginnt
- 1.
im Fall der schriftlichen Begutachtung oder der Anfertigung einer Übersetzung mit Eingang des Gutachtens oder der Übersetzung bei der Stelle, die den Berechtigten beauftragt hat, - 2.
im Fall der Vernehmung als Sachverständiger oder Zeuge oder der Zuziehung als Dolmetscher mit Beendigung der Vernehmung oder Zuziehung, - 3.
bei vorzeitiger Beendigung der Heranziehung oder des Auftrags in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit der Bekanntgabe der Erledigung an den Berechtigten, - 4.
in den Fällen des § 23 mit Beendigung der Maßnahme und - 5.
im Fall der Dienstleistung als ehrenamtlicher Richter oder Mitglied eines Ausschusses im Sinne des § 1 Abs. 4 mit Beendigung der Amtsperiode, jedoch nicht vor dem Ende der Amtstätigkeit.
(2) War der Berechtigte ohne sein Verschulden an der Einhaltung einer Frist nach Absatz 1 gehindert, gewährt ihm das Gericht auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses den Anspruch beziffert und die Tatsachen glaubhaft macht, welche die Wiedereinsetzung begründen. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Belehrung nach Absatz 1 Satz 1 unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 4 Abs. 4 Satz 1 bis 3 und Abs. 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Der Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung verjährt in drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der nach Absatz 1 Satz 2 maßgebliche Zeitpunkt eingetreten ist. Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. Durch den Antrag auf gerichtliche Festsetzung (§ 4) wird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt. Die Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt.
(4) Der Anspruch auf Erstattung zu viel gezahlter Vergütung oder Entschädigung verjährt in drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlung erfolgt ist. § 5 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes gilt entsprechend.
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
- 1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat, - 2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen, - 3.
eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt, - 4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder - 5.
einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
(7) (weggefallen)
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
- 1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat, - 2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen, - 3.
eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt, - 4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder - 5.
einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
(7) (weggefallen)
Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. Dieser Anspruch verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rücksicht auf die Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.
(3) (weggefallen)
(1) Die Vergütungen für die beruflichen Leistungen der Ärzte bestimmen sich nach dieser Verordnung, soweit nicht durch Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist.
(2) Vergütungen darf der Arzt nur für Leistungen berechnen, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich sind. Leistungen, die über das Maß einer medizinisch notwendigen ärztlichen Versorgung hinausgehen, darf er nur berechnen, wenn sie auf Verlangen des Zahlungspflichtigen erbracht worden sind.
(1) Haben sich die Parteien oder Beteiligten dem Gericht gegenüber mit einer bestimmten oder einer von der gesetzlichen Regelung abweichenden Vergütung einverstanden erklärt, wird der Sachverständige, Dolmetscher oder Übersetzer unter Gewährung dieser Vergütung erst herangezogen, wenn ein ausreichender Betrag für die gesamte Vergütung an die Staatskasse gezahlt ist. Hat in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten die Verfolgungsbehörde eine entsprechende Erklärung abgegeben, bedarf es auch dann keiner Vorschusszahlung, wenn die Verfolgungsbehörde nicht von der Zahlung der Kosten befreit ist. In einem Verfahren, in dem Gerichtskosten in keinem Fall erhoben werden, genügt es, wenn ein die Mehrkosten deckender Betrag gezahlt worden ist, für den die Parteien oder Beteiligten nach Absatz 6 haften.
(2) Die Erklärung nur einer Partei oder eines Beteiligten oder die Erklärung der Strafverfolgungsbehörde oder der Verfolgungsbehörde genügt, soweit sie sich auf den Stundensatz nach § 9 oder bei schriftlichen Übersetzungen auf ein Honorar für jeweils angefangene 55 Anschläge nach § 11 bezieht und das Gericht zustimmt. Die Zustimmung soll nur erteilt werden, wenn das Doppelte des nach § 9 oder § 11 zulässigen Honorars nicht überschritten wird. Vor der Zustimmung hat das Gericht die andere Partei oder die anderen Beteiligten zu hören. Die Zustimmung und die Ablehnung der Zustimmung sind unanfechtbar.
(3) Derjenige, dem Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, kann eine Erklärung nach Absatz 1 nur abgeben, die sich auf den Stundensatz nach § 9 oder bei schriftlichen Übersetzungen auf ein Honorar für jeweils angefangene 55 Anschläge nach § 11 bezieht. Wäre er ohne Rücksicht auf die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe zur vorschussweisen Zahlung der Vergütung verpflichtet, hat er einen ausreichenden Betrag für das gegenüber der gesetzlichen Regelung oder der vereinbarten Vergütung (§ 14) zu erwartende zusätzliche Honorar an die Staatskasse zu zahlen; § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a der Zivilprozessordnung ist insoweit nicht anzuwenden. Der Betrag wird durch unanfechtbaren Beschluss festgesetzt. Zugleich bestimmt das Gericht, welchem Stundensatz die Leistung des Sachverständigen ohne Berücksichtigung der Erklärungen der Parteien oder Beteiligten zuzuordnen oder mit welchem Betrag für 55 Anschläge in diesem Fall eine Übersetzung zu honorieren wäre.
(4) Ist eine Vereinbarung nach den Absätzen 1 und 3 zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und ist derjenige, dem Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, zur Zahlung des nach Absatz 3 Satz 2 erforderlichen Betrags außerstande, bedarf es der Zahlung nicht, wenn das Gericht seiner Erklärung zustimmt. Die Zustimmung soll nur erteilt werden, wenn das Doppelte des nach § 9 oder § 11 zulässigen Honorars nicht überschritten wird. Die Zustimmung und die Ablehnung der Zustimmung sind unanfechtbar.
(5) Im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist die Vergütung unabhängig davon zu gewähren, ob ein ausreichender Betrag an die Staatskasse gezahlt ist. Im Fall des Absatzes 2 genügt die Erklärung eines Beteiligten des Musterverfahrens. Die Absätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden. Die Anhörung der übrigen Beteiligten des Musterverfahrens kann dadurch ersetzt werden, dass die Vergütungshöhe, für die die Zustimmung des Gerichts erteilt werden soll, öffentlich bekannt gemacht wird. Die öffentliche Bekanntmachung wird durch Eintragung in das Klageregister nach § 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes bewirkt. Zwischen der öffentlichen Bekanntmachung und der Entscheidung über die Zustimmung müssen mindestens vier Wochen liegen.
(6) Schuldet nach den kostenrechtlichen Vorschriften keine Partei oder kein Beteiligter die Vergütung, haften die Parteien oder Beteiligten, die eine Erklärung nach Absatz 1 oder Absatz 3 abgegeben haben, für die hierdurch entstandenen Mehrkosten als Gesamtschuldner, im Innenverhältnis nach Kopfteilen. Für die Strafverfolgungs- oder Verfolgungsbehörde haftet diejenige Körperschaft, der die Behörde angehört, wenn die Körperschaft nicht von der Zahlung der Kosten befreit ist. Der auf eine Partei oder einen Beteiligten entfallende Anteil bleibt unberücksichtigt, wenn das Gericht der Erklärung nach Absatz 4 zugestimmt hat. Der Sachverständige, Dolmetscher oder Übersetzer hat eine Berechnung der gesetzlichen Vergütung einzureichen.
(7) (weggefallen)
(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.
(3) Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu vergüten.
(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind mit der Vergütung nach den §§ 9 bis 11 auch die üblichen Gemeinkosten sowie der mit der Erstattung des Gutachtens oder der Übersetzung üblicherweise verbundene Aufwand abgegolten. Es werden jedoch gesondert ersetzt
- 1.
die für die Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens oder der Übersetzung aufgewendeten notwendigen besonderen Kosten, einschließlich der insoweit notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte, sowie die für eine Untersuchung verbrauchten Stoffe und Werkzeuge; - 2.
für jedes zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderliche Foto 2 Euro und, wenn die Fotos nicht Teil des schriftlichen Gutachtens sind (§ 7 Absatz 2), 0,50 Euro für den zweiten und jeden weiteren Abzug oder Ausdruck eines Fotos; - 3.
für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens je angefangene 1 000 Anschläge 0,90 Euro, in Angelegenheiten, in denen der Sachverständige ein Honorar nach der Anlage 1 Teil 2 oder der Anlage 2 erhält, 1,50 Euro; ist die Zahl der Anschläge nicht bekannt, ist diese zu schätzen; - 4.
die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt; - 5.
die Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen; Sachverständige und Übersetzer können anstelle der tatsächlichen Aufwendungen eine Pauschale in Höhe von 20 Prozent des Honorars fordern, höchstens jedoch 15 Euro.
(2) Ein auf die Hilfskräfte (Absatz 1 Satz 2 Nr. 1) entfallender Teil der Gemeinkosten wird durch einen Zuschlag von 15 Prozent auf den Betrag abgegolten, der als notwendige Aufwendung für die Hilfskräfte zu ersetzen ist, es sei denn, die Hinzuziehung der Hilfskräfte hat keine oder nur unwesentlich erhöhte Gemeinkosten veranlasst.
(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.
(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.
(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.
(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
(1) Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht.
(2) Hat im Falle einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht) der Vertreter nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt, so kann sich dieser in Ansehung solcher Umstände, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen. Dasselbe gilt von Umständen, die der Vollmachtgeber kennen musste, sofern das Kennenmüssen der Kenntnis gleichsteht.
(1) Der Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten bei der Stelle, die den Berechtigten herangezogen oder beauftragt hat, geltend gemacht wird; hierüber und über den Beginn der Frist ist der Berechtigte zu belehren. Die Frist beginnt
- 1.
im Fall der schriftlichen Begutachtung oder der Anfertigung einer Übersetzung mit Eingang des Gutachtens oder der Übersetzung bei der Stelle, die den Berechtigten beauftragt hat, - 2.
im Fall der Vernehmung als Sachverständiger oder Zeuge oder der Zuziehung als Dolmetscher mit Beendigung der Vernehmung oder Zuziehung, - 3.
bei vorzeitiger Beendigung der Heranziehung oder des Auftrags in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit der Bekanntgabe der Erledigung an den Berechtigten, - 4.
in den Fällen des § 23 mit Beendigung der Maßnahme und - 5.
im Fall der Dienstleistung als ehrenamtlicher Richter oder Mitglied eines Ausschusses im Sinne des § 1 Abs. 4 mit Beendigung der Amtsperiode, jedoch nicht vor dem Ende der Amtstätigkeit.
(2) War der Berechtigte ohne sein Verschulden an der Einhaltung einer Frist nach Absatz 1 gehindert, gewährt ihm das Gericht auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses den Anspruch beziffert und die Tatsachen glaubhaft macht, welche die Wiedereinsetzung begründen. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Belehrung nach Absatz 1 Satz 1 unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 4 Abs. 4 Satz 1 bis 3 und Abs. 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Der Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung verjährt in drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der nach Absatz 1 Satz 2 maßgebliche Zeitpunkt eingetreten ist. Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. Durch den Antrag auf gerichtliche Festsetzung (§ 4) wird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt. Die Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt.
(4) Der Anspruch auf Erstattung zu viel gezahlter Vergütung oder Entschädigung verjährt in drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlung erfolgt ist. § 5 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes gilt entsprechend.
(1) Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer erhalten als Vergütung
- 1.
ein Honorar für ihre Leistungen (§§ 9 bis 11), - 2.
Fahrtkostenersatz (§ 5), - 3.
Entschädigung für Aufwand (§ 6) sowie - 4.
Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen (§§ 7 und 12).
(2) Soweit das Honorar nach Stundensätzen zu bemessen ist, wird es für jede Stunde der erforderlichen Zeit einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten gewährt. Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet, wenn sie zu mehr als 30 Minuten für die Erbringung der Leistung erforderlich war; anderenfalls beträgt das Honorar die Hälfte des sich für eine volle Stunde ergebenden Betrags.
(3) Soweit vergütungspflichtige Leistungen oder Aufwendungen auf die gleichzeitige Erledigung mehrerer Angelegenheiten entfallen, ist die Vergütung nach der Anzahl der Angelegenheiten aufzuteilen.
(4) Den Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihres regelmäßigen Erwerbseinkommens, nach billigem Ermessen eine höhere als die in Absatz 1 bestimmte Vergütung gewährt werden.
(1) Das Honorar des Sachverständigen bemisst sich nach der Anlage 1. Die Zuordnung der Leistung zu einem Sachgebiet bestimmt sich nach der Entscheidung über die Heranziehung des Sachverständigen.
(2) Ist die Leistung auf einem Sachgebiet zu erbringen, das nicht in der Anlage 1 aufgeführt ist, so ist sie unter Berücksichtigung der allgemein für Leistungen dieser Art außergerichtlich und außerbehördlich vereinbarten Stundensätze nach billigem Ermessen mit einem Stundensatz zu vergüten, der den höchsten Stundensatz nach der Anlage 1 jedoch nicht übersteigen darf. Ist die Leistung auf mehreren Sachgebieten zu erbringen oder betrifft ein medizinisches oder psychologisches Gutachten mehrere Gegenstände und sind diesen Sachgebieten oder Gegenständen verschiedene Stundensätze zugeordnet, so bemisst sich das Honorar für die gesamte erforderliche Zeit einheitlich nach dem höchsten dieser Stundensätze. Würde die Bemessung des Honorars nach Satz 2 mit Rücksicht auf den Schwerpunkt der Leistung zu einem unbilligen Ergebnis führen, so ist der Stundensatz nach billigem Ermessen zu bestimmen.
(3) Für die Festsetzung des Stundensatzes nach Absatz 2 gilt § 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Beschwerde gegen die Festsetzung auch dann zulässig ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro nicht übersteigt. Die Beschwerde ist nur zulässig, solange der Anspruch auf Vergütung noch nicht geltend gemacht worden ist.
(4) Das Honorar des Sachverständigen für die Prüfung, ob ein Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen, beträgt 120 Euro je Stunde. Ist der Sachverständige zugleich der vorläufige Insolvenzverwalter oder der vorläufige Sachwalter, so beträgt sein Honorar 95 Euro je Stunde.
(5) Das Honorar des Dolmetschers beträgt für jede Stunde 85 Euro. Der Dolmetscher erhält im Fall der Aufhebung eines Termins, zu dem er geladen war, eine Ausfallentschädigung, wenn
- 1.
die Aufhebung nicht durch einen in seiner Person liegenden Grund veranlasst war, - 2.
ihm die Aufhebung erst am Terminstag oder an einem der beiden vorhergehenden Tage mitgeteilt worden ist und - 3.
er versichert, in welcher Höhe er durch die Terminsaufhebung einen Einkommensverlust erlitten hat.
(6) Erbringt der Sachverständige oder der Dolmetscher seine Leistung zwischen 23 und 6 Uhr oder an Sonn- oder Feiertagen, so erhöht sich das Honorar um 20 Prozent, wenn die heranziehende Stelle feststellt, dass es notwendig ist, die Leistung zu dieser Zeit zu erbringen. § 8 Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß.
(1) Gebühren sind Vergütungen für die im Gebührenverzeichnis (Anlage) genannten ärztlichen Leistungen.
(2) Der Arzt kann Gebühren nur für selbständige ärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen). Als eigene Leistungen gelten auch von ihm berechnete Laborleistungen des Abschnitts M II des Gebührenverzeichnisses (Basislabor), die nach fachlicher Weisung unter der Aufsicht eines anderen Arztes in Laborgemeinschaften oder in von Ärzten ohne eigene Liquidationsberechtigung geleiteten Krankenhauslabors erbracht werden. Als eigene Leistungen im Rahmen einer wahlärztlichen stationären, teilstationären oder vor- und nachstationären Krankenhausbehandlung gelten nicht
- 1.
Leistungen nach den Nummern 1 bis 62 des Gebührenverzeichnisses innerhalb von 24 Stunden nach der Aufnahme und innerhalb von 24 Stunden vor der Entlassung, - 2.
Visiten nach den Nummern 45 und 46 des Gebührenverzeichnisses während der gesamten Dauer der stationären Behandlung sowie - 3.
Leistungen nach den Nummern 56, 200, 250, 250a, 252, 271 und 272 des Gebührenverzeichnisses während der gesamten Dauer der stationären Behandlung,
(2a) Für eine Leistung, die Bestandteil oder eine besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, kann der Arzt eine Gebühr nicht berechnen, wenn er für die andere Leistung eine Gebühr berechnet. Dies gilt auch für die zur Erbringung der im Gebührenverzeichnis aufgeführten operativen Leistungen methodisch notwendigen operativen Einzelschritte. Die Rufbereitschaft sowie das Bereitstehen eines Arztes oder Arztteams sind nicht berechnungsfähig.
(3) Mit den Gebühren sind die Praxiskosten einschließlich der Kosten für den Sprechstundenbedarf sowie die Kosten für die Anwendung von Instrumenten und Apparaten abgegolten, soweit nicht in dieser Verordnung etwas anderes bestimmt ist. Hat der Arzt ärztliche Leistungen unter Inanspruchnahme Dritter, die nach dieser Verordnung selbst nicht liquidationsberechtigt sind, erbracht, so sind die hierdurch entstandenen Kosten ebenfalls mit der Gebühr abgegolten.
(4) Kosten, die nach Absatz 3 mit den Gebühren abgegolten sind, dürfen nicht gesondert berechnet werden. Eine Abtretung des Vergütungsanspruchs in Höhe solcher Kosten ist gegenüber dem Zahlungspflichtigen unwirksam.
(5) Sollen Leistungen durch Dritte erbracht werden, die diese dem Zahlungspflichtigen unmittelbar berechnen, so hat der Arzt ihn darüber zu unterrichten.
(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind mit der Vergütung nach den §§ 9 bis 11 auch die üblichen Gemeinkosten sowie der mit der Erstattung des Gutachtens oder der Übersetzung üblicherweise verbundene Aufwand abgegolten. Es werden jedoch gesondert ersetzt
- 1.
die für die Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens oder der Übersetzung aufgewendeten notwendigen besonderen Kosten, einschließlich der insoweit notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte, sowie die für eine Untersuchung verbrauchten Stoffe und Werkzeuge; - 2.
für jedes zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderliche Foto 2 Euro und, wenn die Fotos nicht Teil des schriftlichen Gutachtens sind (§ 7 Absatz 2), 0,50 Euro für den zweiten und jeden weiteren Abzug oder Ausdruck eines Fotos; - 3.
für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens je angefangene 1 000 Anschläge 0,90 Euro, in Angelegenheiten, in denen der Sachverständige ein Honorar nach der Anlage 1 Teil 2 oder der Anlage 2 erhält, 1,50 Euro; ist die Zahl der Anschläge nicht bekannt, ist diese zu schätzen; - 4.
die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt; - 5.
die Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen; Sachverständige und Übersetzer können anstelle der tatsächlichen Aufwendungen eine Pauschale in Höhe von 20 Prozent des Honorars fordern, höchstens jedoch 15 Euro.
(2) Ein auf die Hilfskräfte (Absatz 1 Satz 2 Nr. 1) entfallender Teil der Gemeinkosten wird durch einen Zuschlag von 15 Prozent auf den Betrag abgegolten, der als notwendige Aufwendung für die Hilfskräfte zu ersetzen ist, es sei denn, die Hinzuziehung der Hilfskräfte hat keine oder nur unwesentlich erhöhte Gemeinkosten veranlasst.
(1) Soweit ein Sachverständiger oder ein sachverständiger Zeuge Leistungen erbringt, die in der Anlage 2 bezeichnet sind, bemisst sich das Honorar oder die Entschädigung nach dieser Anlage. § 9 Absatz 6 gilt mit der Maßgabe, dass sich das Honorar des Sachverständigen oder die Entschädigung des sachverständigen Zeugen um 20 Prozent erhöht, wenn die Leistung zu mindestens 80 Prozent zwischen 23 und 6 Uhr oder an Sonn- oder Feiertagen erbracht wird.
(2) Für Leistungen der in Abschnitt O des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen (Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte) bezeichneten Art bemisst sich das Honorar in entsprechender Anwendung dieses Gebührenverzeichnisses nach dem 1,3fachen Gebührensatz. § 4 Absatz 2 Satz 1, Absatz 2a Satz 1, Absatz 3 und 4 Satz 1 und § 10 der Gebührenordnung für Ärzte gelten entsprechend; im Übrigen bleiben die §§ 7 und 12 unberührt.
(3) Soweit für die Erbringung einer Leistung nach Absatz 1 oder Absatz 2 zusätzliche Zeit erforderlich ist, beträgt das Honorar für jede Stunde der zusätzlichen Zeit 80 Euro.
(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind mit der Vergütung nach den §§ 9 bis 11 auch die üblichen Gemeinkosten sowie der mit der Erstattung des Gutachtens oder der Übersetzung üblicherweise verbundene Aufwand abgegolten. Es werden jedoch gesondert ersetzt
- 1.
die für die Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens oder der Übersetzung aufgewendeten notwendigen besonderen Kosten, einschließlich der insoweit notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte, sowie die für eine Untersuchung verbrauchten Stoffe und Werkzeuge; - 2.
für jedes zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderliche Foto 2 Euro und, wenn die Fotos nicht Teil des schriftlichen Gutachtens sind (§ 7 Absatz 2), 0,50 Euro für den zweiten und jeden weiteren Abzug oder Ausdruck eines Fotos; - 3.
für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens je angefangene 1 000 Anschläge 0,90 Euro, in Angelegenheiten, in denen der Sachverständige ein Honorar nach der Anlage 1 Teil 2 oder der Anlage 2 erhält, 1,50 Euro; ist die Zahl der Anschläge nicht bekannt, ist diese zu schätzen; - 4.
die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt; - 5.
die Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen; Sachverständige und Übersetzer können anstelle der tatsächlichen Aufwendungen eine Pauschale in Höhe von 20 Prozent des Honorars fordern, höchstens jedoch 15 Euro.
(2) Ein auf die Hilfskräfte (Absatz 1 Satz 2 Nr. 1) entfallender Teil der Gemeinkosten wird durch einen Zuschlag von 15 Prozent auf den Betrag abgegolten, der als notwendige Aufwendung für die Hilfskräfte zu ersetzen ist, es sei denn, die Hinzuziehung der Hilfskräfte hat keine oder nur unwesentlich erhöhte Gemeinkosten veranlasst.
(1) Gebühren sind Vergütungen für die im Gebührenverzeichnis (Anlage) genannten ärztlichen Leistungen.
(2) Der Arzt kann Gebühren nur für selbständige ärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen). Als eigene Leistungen gelten auch von ihm berechnete Laborleistungen des Abschnitts M II des Gebührenverzeichnisses (Basislabor), die nach fachlicher Weisung unter der Aufsicht eines anderen Arztes in Laborgemeinschaften oder in von Ärzten ohne eigene Liquidationsberechtigung geleiteten Krankenhauslabors erbracht werden. Als eigene Leistungen im Rahmen einer wahlärztlichen stationären, teilstationären oder vor- und nachstationären Krankenhausbehandlung gelten nicht
- 1.
Leistungen nach den Nummern 1 bis 62 des Gebührenverzeichnisses innerhalb von 24 Stunden nach der Aufnahme und innerhalb von 24 Stunden vor der Entlassung, - 2.
Visiten nach den Nummern 45 und 46 des Gebührenverzeichnisses während der gesamten Dauer der stationären Behandlung sowie - 3.
Leistungen nach den Nummern 56, 200, 250, 250a, 252, 271 und 272 des Gebührenverzeichnisses während der gesamten Dauer der stationären Behandlung,
(2a) Für eine Leistung, die Bestandteil oder eine besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, kann der Arzt eine Gebühr nicht berechnen, wenn er für die andere Leistung eine Gebühr berechnet. Dies gilt auch für die zur Erbringung der im Gebührenverzeichnis aufgeführten operativen Leistungen methodisch notwendigen operativen Einzelschritte. Die Rufbereitschaft sowie das Bereitstehen eines Arztes oder Arztteams sind nicht berechnungsfähig.
(3) Mit den Gebühren sind die Praxiskosten einschließlich der Kosten für den Sprechstundenbedarf sowie die Kosten für die Anwendung von Instrumenten und Apparaten abgegolten, soweit nicht in dieser Verordnung etwas anderes bestimmt ist. Hat der Arzt ärztliche Leistungen unter Inanspruchnahme Dritter, die nach dieser Verordnung selbst nicht liquidationsberechtigt sind, erbracht, so sind die hierdurch entstandenen Kosten ebenfalls mit der Gebühr abgegolten.
(4) Kosten, die nach Absatz 3 mit den Gebühren abgegolten sind, dürfen nicht gesondert berechnet werden. Eine Abtretung des Vergütungsanspruchs in Höhe solcher Kosten ist gegenüber dem Zahlungspflichtigen unwirksam.
(5) Sollen Leistungen durch Dritte erbracht werden, die diese dem Zahlungspflichtigen unmittelbar berechnen, so hat der Arzt ihn darüber zu unterrichten.
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
(1) Der Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten bei der Stelle, die den Berechtigten herangezogen oder beauftragt hat, geltend gemacht wird; hierüber und über den Beginn der Frist ist der Berechtigte zu belehren. Die Frist beginnt
- 1.
im Fall der schriftlichen Begutachtung oder der Anfertigung einer Übersetzung mit Eingang des Gutachtens oder der Übersetzung bei der Stelle, die den Berechtigten beauftragt hat, - 2.
im Fall der Vernehmung als Sachverständiger oder Zeuge oder der Zuziehung als Dolmetscher mit Beendigung der Vernehmung oder Zuziehung, - 3.
bei vorzeitiger Beendigung der Heranziehung oder des Auftrags in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit der Bekanntgabe der Erledigung an den Berechtigten, - 4.
in den Fällen des § 23 mit Beendigung der Maßnahme und - 5.
im Fall der Dienstleistung als ehrenamtlicher Richter oder Mitglied eines Ausschusses im Sinne des § 1 Abs. 4 mit Beendigung der Amtsperiode, jedoch nicht vor dem Ende der Amtstätigkeit.
(2) War der Berechtigte ohne sein Verschulden an der Einhaltung einer Frist nach Absatz 1 gehindert, gewährt ihm das Gericht auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses den Anspruch beziffert und die Tatsachen glaubhaft macht, welche die Wiedereinsetzung begründen. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Belehrung nach Absatz 1 Satz 1 unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 4 Abs. 4 Satz 1 bis 3 und Abs. 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Der Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung verjährt in drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der nach Absatz 1 Satz 2 maßgebliche Zeitpunkt eingetreten ist. Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. Durch den Antrag auf gerichtliche Festsetzung (§ 4) wird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt. Die Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt.
(4) Der Anspruch auf Erstattung zu viel gezahlter Vergütung oder Entschädigung verjährt in drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlung erfolgt ist. § 5 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes gilt entsprechend.
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
- 1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat, - 2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen, - 3.
eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt, - 4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder - 5.
einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
(7) (weggefallen)
(1) Gebühren sind Vergütungen für die im Gebührenverzeichnis (Anlage) genannten ärztlichen Leistungen.
(2) Der Arzt kann Gebühren nur für selbständige ärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen). Als eigene Leistungen gelten auch von ihm berechnete Laborleistungen des Abschnitts M II des Gebührenverzeichnisses (Basislabor), die nach fachlicher Weisung unter der Aufsicht eines anderen Arztes in Laborgemeinschaften oder in von Ärzten ohne eigene Liquidationsberechtigung geleiteten Krankenhauslabors erbracht werden. Als eigene Leistungen im Rahmen einer wahlärztlichen stationären, teilstationären oder vor- und nachstationären Krankenhausbehandlung gelten nicht
- 1.
Leistungen nach den Nummern 1 bis 62 des Gebührenverzeichnisses innerhalb von 24 Stunden nach der Aufnahme und innerhalb von 24 Stunden vor der Entlassung, - 2.
Visiten nach den Nummern 45 und 46 des Gebührenverzeichnisses während der gesamten Dauer der stationären Behandlung sowie - 3.
Leistungen nach den Nummern 56, 200, 250, 250a, 252, 271 und 272 des Gebührenverzeichnisses während der gesamten Dauer der stationären Behandlung,
(2a) Für eine Leistung, die Bestandteil oder eine besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, kann der Arzt eine Gebühr nicht berechnen, wenn er für die andere Leistung eine Gebühr berechnet. Dies gilt auch für die zur Erbringung der im Gebührenverzeichnis aufgeführten operativen Leistungen methodisch notwendigen operativen Einzelschritte. Die Rufbereitschaft sowie das Bereitstehen eines Arztes oder Arztteams sind nicht berechnungsfähig.
(3) Mit den Gebühren sind die Praxiskosten einschließlich der Kosten für den Sprechstundenbedarf sowie die Kosten für die Anwendung von Instrumenten und Apparaten abgegolten, soweit nicht in dieser Verordnung etwas anderes bestimmt ist. Hat der Arzt ärztliche Leistungen unter Inanspruchnahme Dritter, die nach dieser Verordnung selbst nicht liquidationsberechtigt sind, erbracht, so sind die hierdurch entstandenen Kosten ebenfalls mit der Gebühr abgegolten.
(4) Kosten, die nach Absatz 3 mit den Gebühren abgegolten sind, dürfen nicht gesondert berechnet werden. Eine Abtretung des Vergütungsanspruchs in Höhe solcher Kosten ist gegenüber dem Zahlungspflichtigen unwirksam.
(5) Sollen Leistungen durch Dritte erbracht werden, die diese dem Zahlungspflichtigen unmittelbar berechnen, so hat der Arzt ihn darüber zu unterrichten.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.