Landgericht München I Endurteil, 04. Juli 2017 - 33 O 7751/16

I. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, es für das Territorium der Bundesrepublik Deutsch land bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihren gesetzlichen Vertretern.

zu unterlassen

Navigationsgeräte, welche nicht von der Volkswagen AG oder mit deren Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden, einzuführen, anzubieten, zu bewerben, zu verkaufen und/oder einführen, anbieten, bewerben oder verkaufen zu lassen, wenn dies wie folgt geschieht:

a)

und/oder

b)

und/oder

c)

II. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, der Klägerin unter Vorlage von Belegen Auskunft zu erteilen über

a) die Preise, die für die in Ziffer I. eingeblendeten Navigationsgeräte bezahlt wurden, nach Art einer geordneten Rechnungslegung, gegliedert nach dem Umsatz;

b) über die Preise der bisher von der Beklagten zu 2) bestellten und erhaltenen, in Ziffer I. eingeblendeten Navigationsgeräte, nach Art einer geordneten Rechnungslegung.

III. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 2.497,15 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.04.2016 zu bezahlen.

IV. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 2) verpflichtet ist, der Klägerin alle Schäden zu erstatten, die der Klägerin aufgrund des Angebots und Verkaufs der in Ziffer I. eingeblendeten Navigationsgeräte entstanden sind oder noch entstehen werden.

V. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, es für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihren gesetzlichen Vertretern, ferner

zu unterlassen

Navigationsgeräte, welche nicht von der Volkswagen AG oder mit deren Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden, einzuführen, anzubieten, zu bewerben, zu verkaufen und/oder einführen, anbieten, bewerben oder verkaufen zu lassen,

a) wenn diese auf der Umverpackung wie folgt gekennzeichnet eine.

aa)

und/oder

bb)

und/oder

b) wenn diesen eine Bedienungsanleitung wie folgt beigefügt ist

aa)

und/oder

bb)

und/oder

cc)

und/oder

dd)

und/oder

wenn bei diesen nach dem Einschalten auf dem Bildschirm die folgenden Ansichten erscheinen:

aa)

und/oder

bb)

und/oder

cc)

und/oder

dd)

VI. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

VII. Die Gerichtskosten tragen die Klägerin zu 40 Prozent und die Beklagte zu 2) zu 60 Prozent. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1). Die Beklagte zu 2) trägt 60 Prozent der außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

VIII. Das Urteil ist in Ziffer I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 150.000,- EUR, in Ziffer II. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,- EUR und in Ziffer V. gegen Sicherheitsleistung von 50.000,- EUR vorläufig vollstreckbar. In den Ziffern III. und VII. ist das Urteil für den jeweiligen Gläubiger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus behaupteter Kennzeichenrechtsverletzung in Form der in den Klageanträgen 1) und 5) wiedergegebenen Form sowie Folgeansprüche geltend.

Die Klägerin ist ein deutscher Automobilhersteller.

Die Beklagte zu 1) ist technische Betreiberin der Internetseite „www.a....de“, die Beklagte zu 2) verkauft über die von der Beklagten zu 1) betriebene Internetseite Waren.

Die Klägerin ist Inhaberin der folgenden Kennzeichenrechte:

- Wortmarke UM 000 703 702:

„VOLKSWAGEN"

- Bildmarke UM 011 238 748:

- Bildmarke UM 000 703 983:

Alle Kennzeichen sind jeweils unter anderem für die Warenklasse 9 „Kompasse, Navigationsgeräte“ bzw. „Navigationsinstrumente“ eingetragen (Anlage K 1).

Am 07.04.2016 und am 11.04.2017 stellte die Klägerin auf der Internetseite „www...de“ drei Angebote für drei verschiedene Navigationsgeräte fest. Die Gestaltung der Angebote ist im Klageantrag 1) wiedergegeben.

Aufgrund dieser Darstellungen mahnte die Klägerin die Beklagten mit Schreiben vom 14.04.2016 auf Unterlassung, Auskunft, Anerkenntnis der Schadensersatzpflicht und Kostenerstattung ab (Anlage K 4).

Am 28.04.2016, dem letzten Tag der von der Klägerin in der Abmahnung gesetzten Frist zur Abgabe der von ihr geforderten Erklärungen, teilte die Beklagten zu 2) der Klägerin mit, sie werde keine der von ihr geforderten Erklärungen abgeben (Anlage K 6). Eine Begleichung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung erfolgte ebenfalls nicht.

Die Klägerin behauptet, die Beklagten verletzten durch die in den Klageanträgen 1) und 5) dargestellten Handlungen ihre vorgenannten Kennzeichenrechte nach Art. 9 Abs. 2 Satz 2 lit. a), Art. 102 Abs. 1 UMV. Diese würden von ihr auch für Navigationsgeräte rechtserhaltend benutzt (Anlage K 12 bis K 15).

Bei den angebotenen Navigationsgeräten handele es sich um Zubehör, das nicht von der Klägerin oder mit ihrer Zustimmung hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden sei. Das gelte auch für die auf den Geräten aufgespielte Software.

Die Beklagten benutzten mit den Klagemarken identische Zeichen in der Angebotsüberschrift, auf der Produktabbildung in den Angeboten, auf den Umverpackungen, auf der Bedienungsanleitung und auf dem Bildschirm der angebotenen Geräte nach dem Einschalten. Die Geräte MG7900V und MG7720V (siehe Klageantrag 1 b) und 1 c) zeigten beide nach dem Einschalten zunächst das Zeichen „VW im Kreis“ in Alleinstellung und wechselten nach drei bis fünf Sekunden eigenständig in die in den Klageanträgen wiedergegebene Ansicht (Anlage K 18 und K 19).

Die Geräte MG7900V seien mit einer englischsprachigen Bedienungsanleitung ausgestattet, bei der sowohl die Frontseite als auch die Kopfzeile einer jeden Seite mit dem Zeichen „VW im Kreis“ gekennzeichnet seien. Zudem werde der Startbildschirm auf den Seiten 4 und 5 erneut mit dem Zeichen „VW im Kreis“ abgebildet (Anlage K 20).

Dem Gerät MG7720V sei eine deutschsprachige Bedienungsanleitung beigefügt, bei der der Startbildschirm mit den Zeichen „VW im Kreis“ und „VOLKSWAGEN“ auf der Seite 5 abgebildet sei (Anlage K 21).

Die Beklagte zu 1) sei als technische Betreiberin der Internetseite „www.a....de“ für das Erscheinen von Kaufangeboten auf dieser Seite verantwortlich. Außerdem steuere sie die hierfür erforderlichen technischen Vorgänge, das heißt, die Speicherung und Übermittlung der Daten (einschließlich der Produktbilddateien) und den Betrieb der hierfür erforderlichen technischen Befehle. Die Beklagte zu 1) vergebe auch die Identifikationsnummern der einzelnen auf der von ihr betriebenen Webseite angebotenen Produkte (ASIN), die für das Funktionieren der technischen Prozesse entscheidend seien. Der Aufruf der von der Beklagten zu 2) angebotenen, kennzeichenrechtsverletzenden Produkte auf der Webseite „www.a....de“ sei ohne das Handeln der Beklagten zu 1) nicht vorstellbar. Die Beklagte zu 2) habe diese Aufgaben bis Juli 2014 noch selbst ausgeführt. Danach seien sie auf die Beklagte zu 1) übertragen worden.

Vorliegend habe die Beklagte zu 1) zudem das Zustandekommen der Kaufverträge bewirkt, indem sie den Käufern unter der E-Mail-Adresse „[email protected]“ die Annahmeerklärung übersandt habe. Die Beklagte zu 1) habe somit originäre Käuferaufgaben von der Beklagten zu 2) übernommen und hafte demnach als Mittäterin. Dies sei bereits durch Entscheidungen des OLG München (Az. 29 W 1861/15), des OLG Köln (Az. 6 U 40/15) und des OLG Frankfurt (Az. 6 U 16/15) bestätigt worden.

Da die Beklagte zu 1) als Teil des A...-Konzernverbundes mit der Beklagten zu 2) verbunden sei, sei sie kein neutraler, unabhängiger Dritter und daher nicht mit den übrigen Online-Plattformbetreibern, wie zum Beispiel eBay, vergleichbar. Die Beklagte zu 1) würde niemals gegen die geschäftlichen Interessen der Beklagten zu 2) handeln.

Jedenfalls führe die für die Beklagte zu 2) übernommene Verbreitung der markenverletzenden Artikelüberschriften und/oder Produktbilder zu einer Haftung der Beklagten zu 1) als Teilnehmerin. Nach der Rechtsprechung des OLG München (Az. 29 U 3500/15) komme es nicht auf die Rechtsbeziehungen zwischen den beiden Beklagten im Detail an, weil sie ganz offensichtlich wechselseitig in die betriebliche Organisation des jeweils anderen Konzernunternehmens eingegliedert seien. Sie müssten sich daher ihre wechselseitigen Tatbeiträge nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung zurechnen lassen.

Höchst hilfsweise hafte die Beklagte zu 1) als Störerin.

Die Beklagte zu 2) hafte nicht nur für die kennzeichenrechtsverletzenden Angebote auf der Webseite „www...de“. Ihre Haftung erstrecke sich auch auf die Kennzeichenrechtsverletzungen auf den Umverpackungen, den Bedienungsanleitungen und den Startbildschirmen.

Der Auskunftsanspruch folge aus Art. 101 Abs. 1 UMV, § 19 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, der Anspruch auf Feststellung der Schadensersatzpflicht aus Art. 101 Abs. 1 UMV, § 14 Abs. 6 MarkenG. Das Feststellungsinteresse resultiere aus dem Umstand der noch nicht in ausreichendem Maße erfolgten Auskunft der Beklagten, weswegen der Schadensersatzanspruch noch nicht genau beziffert werden könne.

Mit dem als Anlage K 4 vorgelegten Schreiben habe die Klägerin zwei Abmahnungen ausgesprochen, weswegen sie zur Geltendmachung von zwei Abmahngebühren berechtigt sei.

Mit Schriftsatz vom 26.10.2016 (Bl. 28/40 d.A.) bzw. vom 28.04.2017 (Bl. 45/49 d.A.) haben die Parteien übereinstimmend die Klageanträge 2 a) und 2 c) teilweise sowie den Klageantrag 2 b) insgesamt für erledigt erklärt.

In der mündlichen Verhandlung stellte die Klägerin die Reihenfolge der geltend gemachten Kennzeichenverletzung wie folgt klar:

Antrag Ziffer 1:

Verwendung des Logos: Klagemarke UM 11238748.

Verwendung Wort Volkswagen: Klagemarke UM 703702.

Verwendung VW in Überschrift: Klagemarke UM 11238748, hilfsweise UM 703983.

Antrag Ziffer 5:

Ziffer 5 a) aa): VW in Überschrift: Klagemarke UM 11238748, hilfsweise UM 703983.

Antrag Ziffer 5. a) bb): Verwendung VW in Überschrift: Klagemarke wie 5 a) aa).

Antrag 5. b) aa):

Verwendung Logo: Klagemarke UM 11238748.

Verwendung Volkswagen: Klagemarke UM 703702.

Antrag Ziffer 5. b) bb): Verwendung Logo: Klagemarke UM 11238748.

Antrag Ziffer 5. b) cc):

Verwendung Logo, Klagemarke UM 11238748

Verwendung Volkswagen, Klagemarke UM 703702

Antrag Ziffer 5. b) dd): wie Ziffer 5. b) cc).

Antrag 5. c) aa) und cc): Verwendung Logo: Klagemarke UM 11238748.

Antrag 5. c) bb) und dd):

Verwendung Logo: Klagemarke UM 11238748.

Verwendung Volkswagen: Klagemarke UM 703702.

Die Klägerin beantragt zuletzt,

1. Den Beklagten wird es für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihren gesetzlichen Vertretern, untersagt,

Navigationsgeräte, welche nicht von der Volkswagen AG oder mit deren Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden, einzuführen, anzubieten, zu bewerben, zu verkaufen und/oder einführen, anbieten, bewerben oder verkaufen zu lassen, wenn dies wie folgt geschieht:

a)

und/oder

b)

und/oder

c)

2. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, der Klägerin unter Vorlage von Belegen Auskunft zu erteilen über

a) die Preise, die für die in Ziffer 1. eingeblendeten Navigationsgeräte bezahlt wurden, nach Art einer geordneten Rechnungslegung, gegliedert nach dem Umsatz;

b) über die Preise der bisher von der Beklagten zu 2) bestellten und erhaltenen, in Ziffer 1. eingeblendeten Navigationsgeräte, nach Art einer geordneten Rechnungslegung.

3. Die Beklagten werden verurteilt, jeweils an die Klägerin 2.948,90 EUR zzgl. 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 28.04.2016 zu zahlen.

4. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin alle Schäden zu erstatten, die der Klägerin aufgrund des Angebotes und Verkaufes der in Ziffer 1. eingeblendeten Navigationsgeräte entstanden sind oder noch entstehen werden.

5. Der Beklagten zu 2) wird es für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihren gesetzlichen Vertretern, ferner untersagt,

Navigationsgeräte, welche nicht von der Volkswagen AG oder mit deren Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden, einzuführen, anzubieten, zu bewerben, zu verkaufen und/oder einführen, anbieten, bewerben oder verkaufen zu lassen,

a) wenn diese auf der Umverpackung wie folgt gekennzeichnet sind:

aa)

und/oder

bb)

und/oder

b) wenn diesen eine Bedienungsanleitung wie folgt beigefügt ist:

aa)

und/oder

bb)

und/oder

cc)

und/oder

dd)

und/oder

c) wenn bei diesen nach dem Einschaften auf dem Bildschirrn die folgenden Ansichten erscheinen:

aa)

und/oder

bb)

und/oder

cc)

und/oder

dd)

Die Beklagten beantragen,

die Klage kostenpflichtig abzuweisen.

Die Beklagten bestreiten eine rechtserhaltende Benutzung der klägerischen Wortmarke UM 703702 sowie der klägerischen Bildmarken UM 011 238 748 und UM 000 703 983 für „Zubehör“ von Kraftfahrzeugen. Erst recht werde eine rechtserhaltende Benutzung dieser Kennzeichen für „Navigationsgeräte“ bestritten. Hinsichtlich des Kennzeichens UM 011 238 748 liefe zwar formal noch die Benutzungsschonfrist. Allerdings handele es sich hierbei um eine Wiederholungsanmeldung der Unionsmarke 003 013 190, die bereits unter Benutzungszwang stehe (Anlage B 1).

Zudem sei der Klagevortrag unschlüssig, da nicht erkennbar sei, worin die konkrete Verletzungshandlung liegen solle. Es fehle bereits an der Darlegung einer markenmäßigen Benutzung. Es bleibe daher unklar, ob die Abbildung der klägerischen Kennzeichen in der Werbung oder deren Anzeige beim Hochfahren der Navigationsgeräte den Streitgegenstand bilden sollten. Sofern eine Wiedergabe der klägerischen Kennzeichen beim Starten der Navigationsgeräte erfolge, sei bereits fraglich, ob der Verkehr darin überhaupt einen Herkunftshinweis auf den Hersteller des Navigationsgeräts sähe.

Die Beklagte zu 1) ist zudem der Auffassung, ihr fehle bereits die Passivlegitimation. Sie sei technische Betreiberin der Webseite „www.a....de“. Mit den Angeboten auf dieser Webeseite habe sie jedoch nichts zu tun. Dies gelte auch, soweit die Beklagte zu 2) als Anbieterin auftrete. Die Beklagte zu 2) sei ausschließlich für die Produktangebote verantwortlich. Sie schließe die Kaufverträge mit den Kunden und versende die Ware. Auch der Versand der Annahmeerklärung über die E-Mail-Adresse „[email protected]“ erfolge nicht durch die Beklagte zu 1), sondern die Beklagte zu 2). Ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken der beiden Beklagten bezüglich der hier streitgegenständlichen Produktangebote sei nicht ersichtlich und von der Klägerin auch nicht vorgetragen. Eine Teilnehmerhaftung setze einen doppelten Gehilfenvorsatz voraus. Der Beklagten zu 1) sei indes nicht bekannt, welche Produkte auf der von ihr betriebenen Webseite im Einzelnen angeboten werden. Für die Verletzung von Prüfungspflichten seitens der Beklagten zu 1) gebe es ebenfalls weder Anhaltspunkte noch einen konkreten Vortrag der Klägerin. Eine Verletzung von Prüfungspflichten nach Abmahnung sei gleichfalls nicht behauptet. Selbst wenn insoweit die Beklagte zu 1) gegen Prüfpflichten verstoßen haben sollte, begründete dies nur eine Verantwortlichkeit hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs, nicht aber auch hinsichtlich der geltend gemachten Schadensersatzansprüche.

Im Übrigen bestehe überhaupt keine Notwendigkeit eine Haftung der Beklagten zu 1) zu konstruieren, da der Klägerin bereits mit der Beklagten zu 2) ein Anspruchsgegner gegenüberstünde.

Da der Klägerin keine Unterlassungs- und Folgeansprüche zustünden, sei auch die Abmahnungen unberechtigt gewesen. Unabhängig davon könne die Klägerin nicht Ersatz für zwei Abmahnung verlangen, obwohl sie selbst nach eigenem Vortrag nur ein Abmahnschreiben (Anlage K 4) an zwei Faxadressen gesandt habe.

In der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung klargestellten Reihenfolge der geltend gemachten Schutzrechte könnte eine kostenpflichtige Klagerücknahme liegen.

Im Übrigen wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 09.05.2017 (Bl. 55/60 d.A.) verwiesen.

Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet.

A.

Die Klägerin hat keine Ansprüche gegen die Beklagte zu 1).

Die Frage der Passivlegitimation aufgrund Täterschaft oder Teilnahme hinsichtlich einer Markenverletzung beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Grundsätzen, da die Markenverletzung als deliktische Handlung zu qualifizieren ist (BGH GRUR 2011, 152 Rn. 30 - Kinderhochstühle im Internet). Eine solche ist vorliegend zu verneinen. Ebenso haftet die Beklagte zu 1) weder als Störer noch nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung.

I.

Die Beklagte zu 1) haftet nicht als (Mit-)Täterin.

Für eine Haftung als (Mit-)Täterin müsste sie einen eigenen Tatbeitrag zur Verletzung der klägerischen Kennzeichenrechte geleistet haben. Ein solcher Tatbeitrag ist nicht ersichtlich.

1. Der technische Betrieb der Internetseite „www...de“ allein ist keine Kennzeichenverletzung. Denn es mangelt bereits an einer relevanten Benutzungshandlung.

Im Rahmen des Art. 9 Abs. 2 lit. a) UMV kommt jede Funktionsbeeinträchtigung der Marke, im Rahmen des Art. 9 Abs. 2 lit. b) UMV nur eine markenmäßige Benutzung im engeren Sinne für eine rechtsverletzende Benutzung in Betracht (Hacker, in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage, 2015, § 14 Rn. 116 unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH).

Vorliegend kann als unstreitiges Handeln der Beklagten zu 1) der technische Betrieb der Internetseite „www...de“ festgestellt werden, einschließlich der Vergabe der sogenannten ASIN. Dadurch wird keine Funktion der streitgegenständlichen Kennzeichen beeinträchtigt. Erst recht findet hierdurch keine markenmäßige Benutzung statt (BGH GRUR 2011, 152 Rn. 31 - Kinderhochstühle im Internet; EuGH GRUR 2011, 1025 Rn. 119 - L’Orèal/eBay). Die Verletzungshandlung findet erst durch Einstellen des die Zeichen der Klägerin unerlaubt verwendenden Produktangebots durch die Beklagte zu 2) statt. Eine unmittelbare Tatbeteiligung der Beklagten zu 1) an der Gestaltung des Angebots und der Entscheidung, ein bestimmtes Angebot auf der von ihr betriebenen Internetseite einzustellen, ist weder behauptet worden noch ersichtlich.

Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass ohne den technischen Betrieb der Internetseite durch die Beklagte zu 1) dort keine Kennzeichenverletzung begangen werden könnte, da es der Beklagten zu 2) dann unmöglich wäre, ihre kennzeichenverletzenden Produkte auf der Internetseite „www.a....de“ zu veröffentlichen. Um den technischen Betrieb als mittäterschaftlichen Beitrag qualifizieren zu können, müsste jedoch ein wenigstens konkludent getroffener Tatplan bestehen. Auch dafür hat die Klägerin weder substantiiert vorgetragen noch entsprechenden Beweis angeboten. Ohne die - von der Klägerin zu beweisende - Kenntnis der Beklagten zu 1) von konkret drohenden Haupttaten, scheidet ein vorsätzliches Zusammenwirken mit der Beklagten zu 2) aus (BGH GRUR 2011, 152 Rn. 31 - Kinderhochstühle im Internet).

Dass die Beklagte zu 1) als technische Betreiberin über alle relevanten Daten der auf der von ihr betriebenen Internetseite angebotenen Waren verfügt, führt gleichfalls nicht zu einer Haftung als Täterin. Denn daraus folgt ebenfalls nicht ohne weiteres eine Kenntnis bzw. ein Vorsatz hinsichtlich der kennzeichenrechtsverletzenden Handlung, die im Produktangebot liegt.

2. Der von der Klägerin weiterhin behauptete Umstand, die Beklagte zu 1) versende die Annahmeerklärung für das kennzeichenverletzende Produkt über die E-Mail-Adresse „[email protected]“ ist schon deshalb unbeachtlich, wie die Beklagten diesen Vortrag bestritten haben und die Klägerin dem nicht mit einem Beweisangebot entgegengetreten ist. Selbst wenn man diesen Vortrag zu Gunsten der Klägerin jedoch als wahr unterstellte, folgte daraus keine Haftung der Beklagten zu 1). Denn damit wäre immer noch kein vorsätzliches Handeln hinsichtlich einer Kennzeichenrechtsverletzung bewiesen.

3. Allein die Tatsache, dass die beiden Beklagten demselben Konzern angehören, reicht für die Annahme eines gemeinsamen Tatplans nicht aus.

Sofern die Klägerin meint, die zur Haftung von Internetplattformbetreibern entwickelte Rechtsprechung (EuGH GRUR 2011, 1025 Rn. 111 ff. - L’Orèal/eBay) sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da anders als in dem dort entschiedenen Fall die Beklagte zu 1) als Plattformbetreiberin aufgrund der Konzernzugehörigkeit der Beklagten zu 2) kein neutraler Betreiber sei, kann sie damit nicht durchdringen.

a) Die Klägerin behauptet, aufgrund ihrer Konzernverbundenheit seien die Beklagten „eng“ miteinander verbunden, sie handelten aufeinander abgestimmt und unter wirtschaftlich einheitlicher Leitung. Es sei von einem wechselseitigen Auftragsverhältnis zwischen den Beklagten auszugehen. Umgekehrt könne deswegen ausgeschlossen werden, dass die Beklagte zu 1) gegen die Beklagten zu 2) wegen Markenverletzungen vorgehe oder sie sogar von ihrer Internetseite ausschlösse. Ebenso wenig sei es denkbar, dass die Beklagte zu 2) als Warenverkäuferin auf anderen Internetplattformen als der der Beklagten zu 1) ihre Waren anbiete.

b) Dieser Vortrag ist nicht geeignet, eine täterschaftliche Haftung der Beklagten zu 1) zu begründen.

Selbst wenn man zu Gunsten der Klägerin ihren Vortrag hinsichtlich der Verbindung zwischen den Beklagten als wahr unterstellt, kann daraus kein täterschaftliches Handeln der Beklagten zu 1) in Bezug auf die hier konkret vorgeworfenen Kennzeichenverletzungen gefolgert werden.

Weder eine „enge“ wirtschaftliche Verbundenheit, noch ein allgemein aufeinander abgestimmtes Verhalten unter einheitlicher wirtschaftlicher Leitung lassen in zulässiger Weise den gerichtlich verwertbaren Schluss zu, die Beklagte zu 1) habe Kenntnis von den konkret kennzeichenrechtsverletzenden Angeboten der Beklagten zu 2) gehabt und diese als solche gebilligt bzw. mit dem technischen Betrieb der Internetseite durch einen eigenen Tatbeitrag erst ermöglichen wollen. Nur weil die Beklagten Teil desselben Konzerns sind, wirtschaftlich aufeinander abgestimmt und nicht gegen die wirtschaftlichen Interessen des jeweils anderen handeln, kann ohne weiteren konkreten Vortrag nicht der Schluss gezogen werden, die Beklagte zu 1) habe Kennzeichenverletzungen der Beklagten zu 2) gekannt und gebilligt. Die wirtschaftliche Verbundenheit bedeutet nicht automatisch, dass die Beklagte zu 1) von den Angeboten der Beklagten zu 2) eine bessere Kenntnis habe, als von nicht konzernverbundenen Unternehmen. Dass die Beklagte zu 1) im Falle von Kennzeichenverletzungen durch die Beklagten zu 2) diese nicht von ihrer Plattform ausschließt, bedeutet nicht, dass sie deren kennzeichenverletzendes Handeln mit einen eigenen Tatbeitrag ermöglichen will.

Der zur angeblich fehlenden Neutralität der Beklagten zu 1) gegenüber der Beklagten zu 2) gemachte Vortrag ersetzt mithin einen substantiierten Vortrag zu einer von Täterwillen getragenen eigenständigen Tathandlung der Beklagten zu 1) bzw. ihrer Kenntnis von konkret drohenden Haupttaten der Beklagten zu 2) nicht. An einem solchen Vortrag fehlt es aber, so dass eine Täterhaftung nicht angenommen werden kann.

4. Die von der Klägerin zur Täterhaftung der Beklagten zu 1) vorgetragenen Gerichtsentscheidungen stehen der hier getroffenen Beurteilung nicht entgegen.

Der Entscheidung des OLG München vom 12.05.2016, Az. 29 U 3500/15, lag eine Verletzungshandlung durch eine interne Suchmaschine zugrunde (vgl. auch die Entscheidung der Vorinstanz, LG München I, BeckRs 2015, 17221 Rn. 47). Als Betreiberin der Suchmaschine haftete die Beklagte zu 1) dort wegen Markenverletzung. Nicht anders gelagert war der Sachverhalt des Urteils des OLG Frankfurt vom 11.02.2016, Az. 6 U 16/15 (GRUR 2016, 620 - Fatboy). Vorliegend steht eine Markenverletzung durch Betrieb einer Suchmaschine aber nicht in Streit.

Auch das OLG Köln hatte in seiner Entscheidung vom 20.11.2015, Az. 6 U 40/15, über eine Markenverletzung in Form einer Trefferliste in einer plattformeigenen Suchmaschine zu befinden (GRUR-RR 2016, 240 - NEEDforSEAT). Das OLG Köln führt dort bei Randnummer 41 aus, dass die dortige, die Verkaufsplattform betreibende Antragsgegnerin für Verwendung möglicherweise kennzeichenrechtsverletzender Handlungen auf der Produktseite „ohnehin nicht verantwortlich“ sei.

Schließlich urteilte das OLG München in seinem ebenfalls von der Klägerin zitierten Beschluss vom 26.10.2015, Az. 29 W 1861/15, über die Haftung einer Plattformbetreiberin wegen der Darstellung einer Anzeige, die zugleich mit nicht die Produkte der Markeninhaberin umfassenden Angeboten ihrer Konkurrenten verlinkt ist (GRUR-RR 2016, 199).

Keine der dargestellten Entscheidungen hat demnach über die hier streitgegenständliche Konstellation direkt entschieden, noch Ausführungen dazu gemacht, die der hier getroffenen Entscheidung entgegenstünden.

II.

Eine Haftung der Beklagten zu 1) als Teilnehmerin scheidet gleichfalls aus.

Eine Gehilfenhaftung setzt neben einer objektiven Beihilfehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit miteinschließt (BGH GRUR 2011, 152 Rn. 30 - Kinderhochstühle im Internet).

Für die Tatsache eines entsprechenden Vorsatzes bei der Beklagten zu 1) ist die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin beweisfällig geblieben.

Auch die Konzernverbundenheit der Beklagten kann ohne konkrete Anhaltspunkte einen solchen Vorsatz nicht beweisen. Weder wirtschaftliche Verbundenheit noch allgemein aufeinander abgestimmtes Verhalten lassen in Bezug auf die hier konkret angegriffenen Verletzungshandlungen den Schluss zu, die Beklagte zu 1) habe von diesen Kenntnis gehabt und mit einem eigenen Tatbeitrag unterstützen wollen. Insoweit kann auf die Ausführungen unter I.3 verwiesen werden.

III.

Eine Störerhaftung der Beklagten zu 1) kann nicht angenommen werden, da es hierzu einer Verletzung von Prüfungspflichten bedarf. Eine Verletzung konkreter Prüfungspflichten, insbesondere nach erfolgter Abmahnung hat die Klägerin indes nicht vorgetragen.

IV.

Schließlich kann die Klägerin mit ihrem Vortrag einer Beauftragtenhaftung gemäß § 14 Abs. 7 MarkenG nicht durchdringen.

Dass die Beklagte zu 2) als Beauftragte der Beklagten zu 1) bei den Kennzeichenverstößen handelte, hat die Klägerin lediglich behauptet, aber nicht unter Beweis gestellt. Die Beklagten hingegen haben ein wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis sowie eine Weisungsgebundenheit untereinander bestritten (Schriftsatz vom 23.05.2017, Bl. 61/64 d.A., Seite 3). Damit ist die Klägerin für ihren Vortrag beweisfällig geblieben.

Zudem ist ihr Vortrag zum Auftragsverhältnis unsubstantiiert, da sie behauptet, entweder sei die Beklagte zu 1) Beauftragte der Beklagten zu 2) oder umgekehrt (Schriftsatz vom 03.05.2017, Bl. 50/54, Seite 3). Für das Gericht ist daher nicht erkennbar, welchen Sachverhalt die Klägerin ihrem Klageantrag zugrunde legt.

Auch dieses Ergebnis steht der bisherigen Rechtsprechung der Kammer nicht entgegen: In der Entscheidung LG München I, BeckRs 2015, 17221, Rn. 48, wurde vielmehr die hiesige Beklagte zu 1) als Beauftragte weiterer A...-Gesellschaften (unter anderem der hiesigen Beklagten zu 2)) angesehen.

V.

Die fehlende Haftung der Beklagten zu 1) ist im Ergebnis auch nicht unbillig. Der Klägerin steht für die behauptete Kennzeichenverletzung mit der Beklagten zu 2) eine passiv legitimierte Partei gegenüber (vgl. sogleich B.).

VI.

Mangels Kennzeichenverletzung hat die Klägerin auch keine Folgeansprüche wie Auskunfts-, Kostenersatz- oder Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu 1). Die Klage gegen sie ist daher insgesamt unbegründet.

B.

Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Erstattung der Abmahnkosten und Schadensersatzfeststellung wegen Verletzung ihrer Markenrechte jedoch gegen die Beklagten zu 2) im Wesentlichen (bis auf einen eile der eingeklagten Abmahnkosten) zu.

I.

Der Unterlassungsanspruch folgt aus Art. 9 Abs. 2 lit. b), 102 Abs. 1 UMV.

Dass die Klägerin ihre Ansprüche nicht ausdrücklich auf Verwechslungsgefahr, sondern auf Doppelidentität stützt, ist unschädlich, da es sich dabei nur um eine rechtliche Bewertung handelt, für die der Sachvortrag ausreicht, und nicht um unterschiedliche Streitgegenstände (BGH GRUR 2012, 621, Rn. 32 - OSCAR).

1. a) Hinsichtlich der mit Klageantrag 1. angegriffenen Verletzungshandlungen stellt die Verwendung der Zeichen

„VW“,

„VOLKSWAGEN#

und

auf den von der Beklagten zu 2) eingestellten Produktangebotsseiten auf der Internetseite „www.a....de“ für die von ihr angebotenen Navigationsgeräte eine kennzeichenrechtlich relevante Benutzung dar. Im Fall der Zeichen

„VOLKSWAGEN#

und

handelt es sich um eine funktionsgemäße, in Form des Herkunftshinweises und im Falle des Zeichens „VW“ ebenfalls um eine herkunftshinweisende Benutzung, die im Rahmen des Produktabsatzes für von der Beklagten zu 2) vertriebene Waren erfolgt und geeignet ist, die Gewährleistung der Herkunft dieser Waren gegenüber dem Verbraucher zu beeinträchtigen (BGH GRUR 2015, 1201, Rn. 68 - Sparkassenrot-Rot/Santander-Rot).

b) Nichts anderes gilt für die mit dem Klageantrag 5. verfolgten Kennzeichenverletzungen. Indem die Beklagte zu 2) Navigationsgeräte anbietet und verkauft, auf deren Umverpackungen, Bedienungsanleitungen und Bildschirmen die drei oben genannten Zeichen abgebildet sind, verwendet sie diese Zeichen jedenfalls herkunftshinweisend.

2. Es liegt auch eine kennzeichenrechtliche Verwechslungsgefahr vor.

Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der klägerischen Marke, so dass ein geringerer Grad eines Faktors durch einen höheren Grad des anderen ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH GRUR 1998, 922, 923 - Canon; Ingerl/Rohnke, Kommentar zum MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 14 Rdnr. 371 m.w.N.).

a) Die Kennzeichnungskraft der drei Klagemarken

„VOLKSWAGEN“,

und

ist gesteigert, da die Klägerin zu den größten Automobilherstellern der Wert gehört und die streitgegenständlichen Kennzeichen allgemein bekannt zur Kennzeichnung ihrer Fahrzeuge bzw. ihrer Fahrzeugteile und ihres Fahrzeugzubehörs umfangreich und allgegenwärtig verwendet.

b) Die mit den Klageanträgen 1. und 5. angegriffenen Zeichenverwendungen sind, soweit sie das

Zeichen

„VOLKSWAGEN"

und

betreffen, mit den Klagemarken UM 000 703 702 bzw. UM 011 238 748 identisch.

Das verwendete Zeichen „VW“ ist mit der Klagemarke UM 011 238 748 jedenfalls hochgradig ähnlich. Denn beide werden gleich ausgesprochen, so dass eine klangliche Identität zwischen ihnen besteht, und vom angesprochenen Verkehr nicht zuletzt aufgrund ihrer umfangreichen Verwendung nahezu gleichgesetzt.

c) Die Beklagte zu 2) benutzt die angegriffenen Zeichen für mobile, das heißt nicht mit dem Pkw

auf Dauer fest verbundene Navigationsgeräte.

Die Klägerin produziert und vertreibt allgemein bekannt nicht nur Pkw, sondern auch deren Ersatzteile und Zubehör.

Entsprechend sind für die Wortmarke UM 000 703 702 in der Klasse 9 neben „Navigationsinstrumente“ unter anderen auch „Warndreiecke für Fahrzeuge“, „Zigarrenanzünder für Automobile“ „Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild, einschließlich Antennen“ sowie „Radios“, in der Klasse 12 „Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser sowie deren Teile“ und in der Klasse 27 „Automatten“ eingetragen (Anlage K 1).

Die Bildmarke UM 011 238 748 ist außer für „Navigationsgeräte“ in der Klasse 9 unter anderen für „Warndreiecke für Fahrzeuge, Warnlampen für Fahrzeuge und deren Teile“ sowie „Antennen, Radios“, in der Klasse 11 unter anderem für „Fahrzeugleuchten und deren jeweilige Teile; Fahrzeugrückstrahler und deren jeweilige Teile; Fahrzeugscheinwerfer und deren jeweilige Teile“ und in der Klasse 12 unter anderem für „Fahrzeuge zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft, auf dem Wasser oder auf Schienen sowie deren Teile, soweit in Klasse 12 enthalten; motorisierte Landfahrzeuge; Motoren und Antriebssysteme für Landfahrzeuge, Antriebe für Landfahrzeuge; Kupplungen für Landfahrzeuge; Fahrwerke für Landfahrzeuge; Chassis für Fahrzeuge; Karosserien für Fahrzeuge; Reifen (Pneus), Schläuche für Reifen, Gleitschutzvorrichtungen für Fahrzeugreifen, Flickzeug für Reifenschläuche, selbstklebende Flickgummis für die Reparatur von Reifenschläuchen, Reifen für Fahrzeugräder, Spikes für Reifen, Gleitschutzketten, Schneeketten, Felgen für Fahrzeugräder, Vollgummireifen für Fahrzeugräder; Fahrzeugräder, Radnaben von Automobilen; Stoßdämpfer für Fahrzeuge, Stoßdämpferfedern für Fahrzeuge; Kopfstützen für Fahrzeugsitze; Fahrzeugsitze; Rückspiegel; Alarmanlagen für Fahrzeuge, Diebstahlsicherungen für Fahrzeuge; Zigarettenanzünder für Automobile; Kraftfahrzeuge, Automobile“ sowie für „Anhängerkupplungen für Fahrzeuge“ eingetragen (Anlage K 1).

Die Bildmarke UM 000 703 983 schließlich ist in der Klasse 9 unter anderem für „Warndreiecke für Fahrzeuge“ und „Zigarrenanzünder für Automobile“ und in der Klasse 12 für „Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser sowie deren Teile“ eingetragen.

Soweit die Beklagten lediglich pauschal eine rechtserhaltende Benutzung der Klagemarken für Zubehör in Abrede stellen, führt dies nicht zum Erfolg und gibt auch keine Veranlassung, der Klägerin im Hinblick auf § 25 Abs. 2 MarkenG den Nachweis einer entsprechenden rechtserhaltenden Benutzung aufzuerlegen. Denn dass eine solche Benutzung dauernd und allgegenwärtig erfolgt, ist aufgrund des umfangreichen Auftretens der Klägerin jedenfalls in Deutschland im Automobilmarkt (inklusive Zubehörmarkt) eine allgemein bekannte Tatsache und daher offenkundig im Sinne des § 291 ZPO (vgl. die entsprechende Rechtsprechung zur Bekanntheit in: BGH GRUR 2014, 378, Rn. 27 - OTTO CAP).

Selbst wenn die Klägerin - wie von den Beklagten behauptet - keine mobilen Navigationsgeräte herstellte, läge eine hochgradige Ähnlichkeit zwischen den Waren vor, für die die Klagemarken eingetragen und benutzt werden und den von der Beklagten zu 2) verkauften Navigationsgeräten, so dass der Nichtbenutzungseinwand der Beklagten auch insoweit nicht zum Erfolg führt.

Ob mobile Navigationsgeräte als „Zubehör“ im engeren Sinne zu qualifizieren sind, kann dahinstehen, denn es liegt zumindest eine derartige Warenähnlichkeit vor, die angesichts der deutlich gesteigerten Kennzeichnungskraft der Klagemarken und der zumindest hochgradigen Zeichenähnlichkeit zur Bejahung kennzeichenrechtlicher Verwechslungsgefahr führt:

Angesichts dessen, dass der angesprochene Verkehr daran gewöhnt ist, dass unterschiedlichstes Zubehör (Felgen, Warndreiecke, Autoradios etc.) unter ihm bekannten Marken von Automobilherstellern angeboten werden, geht er ohne weiteres davon aus, dass entsprechend gekennzeichnete Navigationsgeräte ebenfalls vom Markeninhaber stammen bzw. unter dessen Verantwortung hergestellt werden.

d) Unter Berücksichtigung der gesteigerten Kennzeichnungskraft aller drei Klagemarken, der Identität bzw. hochgradigen Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen und der hochgradigen Ähnlichkeit der Waren, ist von einer Verwechslungsgefahr auszugehen.

3. Eine Wiederholungsgefahr ist mangels Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegeben (vgl. Anlage K 6).

II.

Der Auskunftsanspruch ist - soweit über ihn nach der übereinstimmenden Erledigterklärung der Parteien noch zu entscheiden war - gemäß Art. 102 Abs. 2 UMV in Verbindung mit §§ 125 b Nr. 2, 19 Abs. 1, 3 MarkenG bzw. § 242 BGB in Verbindung mit § 125 b) Nr. 2 i.V.m. § 14 Abs. 6, Abs. 3 MarkenG in dem unter Ziffer II. tenorierten Umfang begründet.

III.

Die Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten folgt aus § 125 b) Nr. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 6 MarkenG bzw. aus §§ 683, 670 BGB.

Anzusetzen ist aufgrund der großen Bekanntheit der streitgegenständlichen Marken ein Streitwert von 500.000 €.

Da mangels Unterlassungs- und Folgeansprüche gegen die Beklagte zu 1) lediglich die Abmahnung der Beklagten zu 2) rechtmäßig war, kann die Klägerin auch nur die Hälfte der Abmahnkosten in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr aus 500.000 €, mithin 2.497,15 € brutto ersetzt verlangen.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB. Die Beklagte zu 2) hat mit ihrem Schreiben vom 28.04.2016 (Anlage K 6) die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgelehnt. Dies ist gemäß §§ 133, 157 BGB auch dahin auszulegen, dass sie keine Abmahnkosten bezahlt. Die Beklagte zu 2) hat somit die Zahlung der Abmahnkosten ernsthaft und endgültig im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB verweigert.

IV.

Die Feststellung der Schadensersatzpflicht ergeht aufgrund Art. 102 Abs. 2 UMV in Verbindung mit §§ 125 b) Nr. 2, § 14 Abs. 6 MarkenG.

C.

I.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 a Abs. 1, 92 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO.

Hinsichtlich der übereinstimmend für insgesamt bzw. teilweise erledigt erklärten Auskunftsansprüche gemäß Klageantrag II. waren die Kosten gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO teilweise der Beklagten zu 2) aufzuerlegen, da die erledigten Ansprüche ursprünglich zulässig und begründet waren.

Da die betreffenden Auskunftsansprüche auch gegen die Beklagte zu 1) gerichtet waren, diese jedoch nicht bestehen, waren die Kosten insoweit der Klägerin aufzuerlegen.

Weitere Kosten nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO waren der Klägerin nicht aufzuerlegen, da in der mündlichen Verhandlung lediglich eine gebotene Klarstellung der Reihenfolge der Klagemarken erfolgte (BGH GRUR 2011, 521 Rn. 13 - TÜV I; GRUR 2011, 1043 Rn. 37 TÜV II).

II.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1, Satz 2 ZPO.