Schranken des Markenschutzes
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Schranken des Markenschutzes
originally published: 20/05/2021 07:46, updated: 20/05/2021 07:46
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21/01/2016 12:30
Der Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrages im kaufmännischen Geschäftsverkehr kann in der Regel nur durch Vorlage einer schriftlichen Dokumentation des Vertragsschlusses erbracht werden.
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20/10/2015 17:55
Den Anbietern von Tuningmaßnahmen kann im Interesse des freien Warenverkehrs nicht verwehrt werden, im Angebot der von ihnen umgebauten Fahrzeuge die Marke des Herstellers des Fahrzeugs zu nennen.
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09/12/2009 11:07
Anwalt für Markenrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
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20/12/2016 21:55
Wird ein Produkt in Form der Marke hergestellt, schwächt dies nicht deren Kennzeichnungskraft, wenn sie nicht funktionsbedingt vorgegeben war oder die Ware beschreibend ist.
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