Auf den Antrag der Antragsgegnerin wird festgestellt, dass sich der Aufsichtsrat der O-Klinik AG, HRB #### Amtsgericht Bonn, nach den §§ 96 Abs. 1 6. Fall, 101 Abs. 1 AktG und § 12 Abs. 1 der Satzung der Gesellschaft ausschließlich aus drei Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre zusammensetzt, die von der Hauptversammlung gewählt werden.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Verfahrensbeteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Gründe

Die Antragsgegnerin (nachfolgend auch „Gesellschaft“) betreibt als Holdinggesellschaft Einrichtungen der Rehabilitation, Altenpflege und ambulanten medizinischen Versorgung. Unter der von der Antragsgegnerin gebildeten Konzernspitze finden sich die N-Klinik GmbH, sowie die G GmbH mit hundertprozentiger Beteiligung der Antragsgegnerin zusammen. Darüber hinaus besteht eine 70 %ige Beteiligung an der H GmbH.

In der N-Klinik GmbH sind 219,3 FTEs (Full-Time Equivalents = Vollzeitkräfteanteile), in der L-Klinik GmbH 155,6 FTEs, in der G GmbH 47,95 FTEs und in der H GmbH 156,9 FTEs vorhanden. Dies entspricht insgesamt 579,75 Vollzeitstellen. Ausgehend von zahlreichen Teilzeitbeschäftigten sind im Konzern der Antragsgegnerin mehr als 600 Arbeitnehmer tätig.

Vorstand der Antragsgegnerin ist Herr Dr. med. F. Mitglieder des Aufsichtsrats sind Herr E (Vorsitzender), Herr J sowie die Antragstellerin zu 4 als Arbeitnehmervertreterin und stellvertretende Vorsitzende.

Zu den Tochtergesellschaften der Antragsgegnerin bestehen keine Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge. Der letzte Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der Antragsgegnerin zur L-Klinik GmbH wurde zum 31. Dezember 2014 beendet.

Am Sitz der Antragsgegnerin in der P-Straße 92, 53117 Bonn, ist eine weitere hundertprozentige Tochter der Antragsgegnerin, die Z-Management GmbH (nachfolgend „Z“) geschäftsansässig. Diese wurde im Jahr 2012 gegründet, um die Tätigkeit der Antragsgegnerin auf ein neues Geschäftsfeld auszudehnen. Die Z sollte als externer Anbieter für Dritte im Rahmen des Klinikbetriebes Management-Aufgaben übernehmen. Die Z wurde zunächst auf Vorrat gegründet. Sie nahm ihre Geschäftstätigkeit zum 1. Januar 2015 auf. Geschäftsführer der Z war und ist der Vorstand der Antragsgegnerin, Herr Dr. F.

Die Antragsgegnerin hatte zum 31. Dezember 2014 insgesamt sieben Mitarbeiter, von denen vier Teilzeitbeschäftigte waren. Auf Vollzeitstellen umgerechnet ergab sich eine Zahl von 4,85 Mitarbeitern (Auflistung der Mitarbeiter, Anlage AG 1). Ab dem 1. Januar 2015 beschäftigt die Gesellschaft keine Mitarbeiter mehr. Dienstleistungsverträge mit Konzerngesellschaften, auf deren Grundlage die Antragsgegnerin Leistungen für diese erbracht hatte, wurden zum 31. Dezember 2014 gekündigt. Zeitgleich wurden neue Dienstleistungsverträge zwischen der Z und der Antragsgegnerin bzw. weiteren Konzerngesellschaften abgeschlossen.

Zum 1. Januar 2015 sind sechs der sieben Mitarbeiter der Antragsgegnerin zur Z gewechselt. Dabei erhielt Herr T als Leiter FinanZ-Management die Position eines leitenden Angestellten. Ferner stellte die Z zum 1. Januar 2015 und zum 1. April 2015 zwei weitere Mitarbeiterinnen aus der Region Mönchengladbach ein (Anlage AG 1).

Ab Januar 2015 erbrachte die Z u. a. die früher von der Antragsgegnerin für die Konzernunternehmen erbrachten Leistungen. Dazu zählten beispielsweise das FinanZ-Management, das Controlling, die EDV/IT, das Facility-Management, die Vorbereitung von Hauptversammlungen, die Kommunikation mit den Börsen sowie die Erstellung von Jahresabschlüssen. Neu sollte die Finanzbuchhaltung für die Gruppengesellschaft H GmbH einschließlich Tochtergesellschaften zum 1. Oktober 2015 hinzukommen. Ferner war geplant, dass die Z externen Klinikbetreibern Abrechnungsdienstleistungen für ausländische Patienten anbietet.

Die Antragsgegnerin hat ihre Geschäftsräume in der P-Straße 92, 53117 Bonn, zum 30. September 2015 gekündigt. Zum 1. Mai 2015 war eine Verlegung des Büros des Vorstands der Gesellschaft in die Geschäftsräume der L-Klinik GmbH in der P-Straße 137, 53117 Bonn, geplant.

Ferner war zum 15. Juli 2015 beabsichtigt, die Geschäftsräume der Z als Untermieterin der Antragsgegnerin in der P-Straße 92, 53117 Bonn, in neu angemietete Geschäftsräume in der R-Straße 400, 41169 Mönchengladbach, zu verlegen.

Der Vorstand der Antragsgegnerin veröffentlichte am 29. Januar 2015 in den Gesellschaftsblättern eine Bekanntmachung nach § 97 Abs. 1 AktG über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Gesellschaft. Darin wird die Auffassung vertreten, dass die Voraussetzungen für eine Anwendung des DrittelbG nicht vorliegen.

Die Antragsteller sind der Auffassung, dass der Aufsichtsrat der Antragsgegnerin nach § 4 Abs. 1 DrittelbG zu besetzen war und ist.

Auch wenn die Gesellschaft keine eigenen Mitarbeiter mehr beschäftige, seien ihr die mehr als 500 Konzernmitarbeiter zuzurechnen. Die Zurechnungsnorm nach § 2 Abs. 2 DrittelbG sei vorliegend nicht anwendbar, da es sich bei der Antragsgegnerin um eine Alt-Aktiengesellschaft handele. Für diese seien die §§ 76 ff. BetrVG 1952 a. F. entsprechend anwendbar, wonach eine Konzernzurechnung unabhängig von einem Beherrschungsvertrag oder einer Eingliederung auch im faktischen Konzern geboten gewesen sei.

Ferner seien der Antragsgegnerin die Mitarbeiter der Z auch deshalb zuzurechnen, da beide Unternehmen als Gemeinschaftsunternehmen gemäß § 1 DrittelbG zu qualifizieren seien. Zwischen den Unternehmen bestehe eine Betriebseinheit mit einem einheitlichen Leitungsapparat. Das werde durch zahlreiche Indizien belegt.

Ferner liege eine Arbeitnehmerüberlassung seitens der Antragsgegnerin vor, die mangels entsprechender Erlaubnis dazu führe, dass die Arbeitsverhältnisse zur Antragsgegnerin begründet worden seien.

Schließlich sei die Verlagerung der Arbeitnehmer der Antragsgegnerin auf die Z als rechtsmissbräuchliche Gesetzesumgehung zu werten, da dieser Vorgang nur dazu gedient habe, die Mitbestimmung nach dem DrittelbG innerhalb des NO-Konzerns zu vereiteln.

Die Antragsteller beantragen,

festzustellen, dass der bei der O-Klinik AG, HRB #### Amtsgericht Bonn, bestehende Aufsichtsrat nach § 4 Abs. 1 DrittelbG zu einem Drittel mit Arbeitnehmervertretern zu besetzen war und ist.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen;

festzustellen, dass sich der Aufsichtsrat der O-Klinik AG nach den §§ 96 Abs. 1 6. Fall, 101 Abs. 1 AktG und § 12 Abs. 1 der Satzung der Gesellschaft ausschließlich aus 3 Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre zusammensetzt, die von der Hauptversammlung gewählt werden.

Die Antragsteller beantragen,

den Feststellungsantrag der Antragsgegnerin zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin bestreitet, dass der Wechsel der Arbeitnehmer von der Gesellschaft auf die Z nur einen Wechsel des Vertragsarbeitgebers ohne wirtschaftliche Veränderung darstellt. Die Z werde auf der Grundlage neu abgeschlossener Dienstleistungsverträge für Konzernunternehmen tätig (Anlagen AG 3 und 4). Weder örtlich noch sachlich erbrächten die Arbeitnehmer der Z Leistungen, die mit den von der Antragsgegnerin zuvor erbrachten Leistungen identisch seien. Zudem seien die Mitarbeiter der Z weder als Mitarbeiter der Antragsgegnerin ausgewiesen noch seien ihre E-Mail-Adressen gleich geblieben. Auch die EDV und die Telefonanlagen würden von beiden Gesellschaften über externe Dienstleister selbstständig betrieben.

Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen des DrittelbG nicht gegeben seien. Die Antragsgegnerin beruft sich insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 7. Februar 2012 – II ZB 14/11, NZG 2012, 421). Entgegen der Auffassung der Antragssteller sei diese Rechtsprechung nicht ausschließlich auf „Solitär-AGs“ anzuwenden. Die danach geforderte Mindestzahl von 5 Arbeitnehmern gelte auch für Konzernkonstellationen. Insoweit bezieht sich die Antragsgegnerin auf die Entscheidung des OLG Zweibrücken (Beschluss vom 18. Oktober 2005 – 3W 136/05, NZG 2006, 31).

Die Zurechnung von Arbeitnehmern der Z auf die Antragsgegnerin sei nach dem Gesetz nicht zulässig. Ein Gemeinschaftsbetrieb beider Unternehmen liege nicht vor. Es fehle an einer Betriebseinheit. Die Geschäftsräume beider Unternehmen seien verlegt und daher deutlich voneinander getrennt worden. Die Mitarbeiter der Z erbrächten zudem nicht ausschließlich Dienstleistungen im Konzern, sondern weitere Leistungen für externe Klinikbetreiber.

Es fehle schließlich auch an einer Umgehungskonstruktion. Die von den Antragstellern behauptete Arbeitnehmerüberlassung an die Z sei fern liegend. Grund für den Funktionswechsel sei gewesen, den Wirkungskreis der Z auszudehnen, d.h. den Wirkungskreis auf Dritte auszuweiten.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten und der dazu eingereichten Anlagen Bezug genommen.

Die Anträge der Verfahrensbeteiligten sind zulässig.

In der Sache ist der Antrag der Antragsteller aber unbegründet. Der Antrag der Antragsgegnerin ist hingegen begründet.

I. Zulässigkeit

Für den Antrag nach § 98 AktG ist die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln zuständig.

Nach § 98 Abs. 1 AktG ist ausschließlich das Landgericht zur Entscheidung berufen, in dessen Bezirk die Gesellschaff ihren Sitz hat. Dies wäre ausgehend vom Sitz der Antragsgegnerin in Bonn das Landgericht Bonn. Nach § 71 Abs. 4 Satz 1 GVG i.V.m. § 71 Abs. 2 Nr. 4. lit. b) GVG sind die Landesregierungen jedoch ermächtigt, die Entscheidung nach § 98 AktG einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen. Mit der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit zur Entscheidung in gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten und in Angelegenheiten der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit vom 8. Juni 2010 (KonzentrationsVO Gesellschaftsrecht) übertrug die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit sofortigem Inkrafttreten nach § 4 der Verordnung gemäß § 1 Nr. 5 lit. a) der Verordnung diese gerichtliche Entscheidung für die Bezirke der Landgerichte Aachen, Bonn und Köln dem Landgericht Köln. Die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen folgt aus § 95 Abs. 2 Nr. 2 GVG i.V.m. § 71 Abs. 2 Nr. 4 lit. b) GVG.

Sämtliche Antragsteller sind gemäß § 98 Abs. 2 Satz 1 AktG antragsberechtigt. Die Antragsberechtigung der Antragsteller 1 bis 3 folgt aus § 98 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6. 2. Alt. AktG, da die Arbeitnehmer der Töchterunternehmen der Antragsgegnerin nach § 2 Abs. 1 DrittelbG zur Teilnahme an den Wahlen der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer berechtigt sind. Die Antragsberechtigung der Antragstellerin zu 4 folgt aus § 98 Abs. 2 Satz 1Nr. 2 AktG.

Die Antragsberechtigung der Antragsgegnerin folgt aus § 98 Abs. 2 S.1 Nr. 1 AktG. Die Antragsberechtigung besteht auch dann, wenn das Bekanntmachungsverfahren nach § 97 AktG durchgeführt worden ist.

Die Anrufung des Gerichts erfolgte innerhalb der Monatsfrist nach § 97 Abs. 2 AktG. Die Bekanntmachung wurde am 29. Januar 2014 veröffentlicht. Nach § 188 Abs. 2 BGB würde daran anknüpfend die Frist am 29. Februar 2015 enden. Da der 29. Februar im Jahr 2015 fehlt, ist nach § 188 Abs. 3 BGB Ende der Anrufungsfrist Samstag, der 28. Februar 2015. Ausgehend von § 193 BGB ist damit der darauf folgende Werktag, also der 2. März 2015, letzter Tag der Anrufungsfrist. Die Anrufung zum 27. Februar 2015 ist demnach innerhalb der Anrufungsfrist erfolgt.

Das Verfahren richtet sich nach § 99 AktG und ergänzend nach dem FamFG. Allerdings wird der Amtsermittlungsgrundsatz des FamFG für das Streitverfahren nach § 99 AktG nach Maßgabe des § 27 FamFG eingeschränkt. Danach sollen die Beteiligten an der Ermittlung des Sachverhaltes mitwirken und sich vollständig und richtig zu den tatsächlichen Umständen äußern.

II. Begründetheit

Der Antrag der Antragsteller ist unbegründet, der Antrag der Antragsgegnerin ist hingegen begründet.

Der Aufsichtsrat der Antragsgegnerin war und ist nach § 4 Abs. 1 DrittelbG nicht zu einem Drittel mit Vertretern der Arbeitnehmer zu besetzen. Vielmehr ist der Aufsichtsrat der Antragsgegnerin gemäß den §§ 96 Abs. 1, 101 Abs. 1 AktG i.V.m. § 12 Abs. 1 der Satzung der Gesellschaft ausschließlich aus 3 Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre zusammengesetzt, die von der Hauptversammlung zu wählen sind.

Die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob es für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der Bekanntmachung am 29. Januar 2015 oder den der gerichtlichen Entscheidung ankommt, muss nicht abschließend entschieden werden. Denn beantragt ist die Feststellung, dass der Aufsichtsrat der Antragsgegnerin nach § 4 Abs. 1 DrittelbG zu einem Drittel mit Arbeitnehmern zu besetzenwar und ist. Folglich ist eine Feststellung, bezogen auf beide Zeitpunkte, geboten.

Der Antrag der Antragsteller ist unbegründet, da die Antragsgegnerin selbst nicht über mindestens 5 Mitarbeiter verfügt und ihr auch die Mitarbeiter der Konzerngesellschaften nicht gemäß § 2 Abs. 2 DrittelbG zuzurechnen sind. Der Antragsgegnerin sind ferner auch nicht die Mitarbeiter der Z als eigene Mitarbeiter zuzurechnen, da die Antragsgegnerin und die Z keinen Gemeinschaftsbetrieb unterhalten. Im Einzelnen:

1. Hintergrund und Voraussetzungen

Bis zum Jahr 1994 unterlag die Rechtsform der AG, soweit sie nicht als Familiengesellschaft galt, grundsätzlich der unternehmerischen Mitbestimmung nach den §§ 76 BetrVG 1952 a. F. Mit dem DrittelbG wurde das BetrVG 1952 a. F. abgelöst. Nach der Neuregelung unterliegen Alt-Aktiengesellschaften, die vor dem 10. August 1994 gegründet wurden, weiterhin der Arbeitnehmermitbestimmung im Aufsichtsrat, und zwar auch dann, wenn sie weniger als 500 Arbeitnehmer beschäftigen, § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 DrittelbG, vormals § 76 Abs. 6 BetrVG 1952 a. F. Die Verfassungsmäßigkeit dieser stichtagsbezogenen mitbestimmungsrechtlichen Ungleichbehandlung zwischen Alt- und Neu-Aktiengesellschaften ist nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht fraglich (Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 9. Januar 2014 – 1 BvR 2344/11, AG 2014, 279).

Nachdem lange streitig war, ob die Anwendung des DrittelbG auf Alt-Aktiengesellschaften davon abhängt, dass diese mindestens einen, drei oder fünf Mitarbeiter beschäftigen, ist durch den Bundesgerichtshof inzwischen geklärt, dass auch Alt-Aktiengesellschaften mindestens fünf Arbeitnehmer beschäftigen müssen (BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 – II ZB 14/11, Juris, AG 2012, 288). Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidung mit Blick auf die Entstehungsgeschichte, die Gesetzessystematik und den Zweck der Mitbestimmung getroffen. Eine Konzernproblematik lag der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht zugrunde.

2. Eigene Mitarbeiter und Zurechnung von Konzernmitarbeitern

Die Antragsgegnerin verfügt unstreitig nicht mehr über eigene Mitarbeiter. Damit wird der die Anwendung des DrittelbG auf Alt-Aktiengesellschaften auslösende Schwellenwert von fünf Mitarbeitern nicht erreicht.

Die mehr als 500 Konzernmitarbeiter der Konzern-Gesellschaften sind der Antragsgegnerin nicht zuzurechnen. Der Rechtsansicht der Antragsteller, wonach § 2 Abs. 2 DrittelbG auf Alt-Aktiengesellschaften, die vor 1994 gegründet wurden, nicht anwendbar ist, kann nicht zugestimmt werden.

§ 2 Abs. 2 DrittelbG, der die Zurechnung von Mitarbeitern im Konzern nur bei der Existenz eines Vertragskonzerns (Beherrschungsvertrag oder Eingliederung) anordnet, ist auch auf die vor dem Jahr 1994 gegründeten Alt-Aktiengesellschaften anwendbar. Unstreitig unterliegen die hier relevanten Konzerngesellschaften weder einem Beherrschungsvertrag noch einer Eingliederung.

Die hier vertretene Rechtsauffassung steht in Übereinstimmung mit der Entscheidung des OLG Zweibrücken (Beschluss vom 18. Oktober 2005 – 3 W 136/05, Juris, NZG 2006, 31). Das OLG Zweibrücken hat festgestellt, dass die drittelparitätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat einer arbeitnehmerlos gewordenen Alt-Aktiengesellschaft entfällt, wenn die AG zwar Muttergesellschaft eines Konzerns ist, ihr die Arbeitnehmer der Tochtergesellschaften aber nicht zuzurechnen sind, weil weder eine Eingliederung noch ein Beherrschungsvertrag im Sinne von § 291 AktG besteht. Das OLG Zweibrücken hat zur Begründung ausgeführt, dass der Anwendungsbereich des DrittelbG gegenüber den früheren Regelungen in den §§ 74, 77 BetrVG 1952 a. F., die ersetzt wurden, unverändert geblieben sei. § 2 Abs. 2 DrittelbG sei daher auch auf Alt-Aktiengesellschaften anwendbar.

Dieser Rechtsauffassung hat sich das KG Berlin (KG Berlin, Beschluss vom 07. Juni 2007 – 2 W 8/07 –, juris) angeschlossen. Zur Begründung ist ausgeführt worden, dass der Wortlaut von § 2 Abs. 2 DrittelbG eindeutig sei. Daraus folge im Gegenschluss, dass eine rein faktische Konzernierung für die Zurechnung von Mitarbeitern der Konzerngesellschaften gegenüber der Konzernmutter nicht ausreiche. Aus den Gesetzesmaterialien sei zu entnehmen, dass der Gesetzgeber mit § 2 Abs. 2 DrittelbG nach eigenem Bekunden (Regierungsbegründung-BT-Drucksache 15/2542, Seite 11) die frühere Rechtslage im Wesentlichen fortschreiben wollte, insbesondere auch die Zurechnungsnorm gemäß § 77 a BetrVG 1952 a. F., die ebenfalls nur eine Zurechnung von Mitarbeitern zur Konzernspitze bei der Existenz eines Vertragskonzerns vorgesehen habe. Hinsichtlich der Entstehungsgeschichte, Systematik und dem Zweck der Drittel-Mitbestimmung kann ergänzend auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2012 Bezug genommen werden.

Der vorstehenden Rechtsauffassung des OLG Zweibrücken und des KG Berlin ist beizutreten. Die Antragsteller haben sich mit den tragenden Aspekten, insbesondere der vom Gesetzgeber gewollten Fortschreibung der Zurechnung von Konzern-Mitarbeitern nach § 77 a BetrVG 1952 a. F., nicht hinreichend auseinandergesetzt. Soweit sie der Auffassung sind, dass § 2 Abs. 2 DrittelbG nur dann anwendbar sei, wenn das Gesetz eine Mindestmitarbeiterzahl entsprechend § 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG fordere, kann dem nicht zugestimmt werden. Formal richtig ist zwar der Anknüpfungspunkt, dass § 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG (500 Mitarbeiter) auf Altgesellschaften wie die Antragsgegnerin nicht anwendbar ist. Dennoch ist nach der zutreffenden BGH-Rechtsprechung auch für Altgesellschaften einer Mitarbeiterstärke von 5 Personen erforderlich. Insofern ergibt sich aus der zutreffenden Auslegung von § 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG, dass auch für Altgesellschaften eine Mindestmitarbeiterzahl für die Anwendung von § 2 Abs. 2 DrittelbG („Soweit nach § 1 die Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat eines herrschenden Unternehmens von dem Vorhandensein oder der Zahl von Arbeitnehmern abhängt, …“) vorausgesetzt wird. Auch unter Berücksichtigung kollektiver Arbeitnehmerinteressen fehlt es bei der systematischen und teleologischen Auslegung von § 2 Abs. 2 DrittelbG bzw. den §§ 76 ff. BetrVG 1952 a. F. an Anhaltspunkten dafür, dass für Altgesellschaften die Zurechnungsvoraussetzungen des § 2 Abs. 2 DrittelbG nicht gelten sollen.

Aus § 2 Abs. 1 DrittelbG, wonach an der Wahl zum Aufsichtsrat des herrschenden Unternehmens im Sinne von § 18 Abs. 1 AktG sämtliche Mitarbeiter der Konzernunternehmen teilnehmen, ergibt sich für Altgesellschaften keine Abweichung. Zwar erfasst dieser Wortlaut neben dem Vertragskonzern auch den faktischen Konzern. Allerdings will § 2 Abs. 1 DrittelbG die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 DrittelbG nicht relativieren, sondern setzt vielmehr voraus, dass die Voraussetzungen zur Wahl eines Aufsichtsrates aufgrund der Zurechnung nach § 2 Abs. 2 DrittelbG vorliegen. Wie das KG Berlin zutreffend ausgeführt hat, ist ein Gleichlauf des Wahlrechts gemäß § 2 Abs. 1 DrittelbG und der Berechnungsgrundlage für die Schwellenwerte nach § 2 Abs. 2 DrittelbG nicht erforderlich, um eine sinnvolle Gesamtregelung zu erhalten (Beschluss vom 7. Juni 2007 – 2 W 8/07 –, juris Rz. 26).

3. Gemeinschaftsbetrieb nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG

Die Z und die Antragsgegnerin führten bzw. führen auch keinen Gemeinschaftsbetrieb im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG. Eine gegenseitige Zurechnung von Mitarbeitern beider Gesellschaften scheidet folglich aus.

Von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen ist auszugehen, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird. Dazu müssen sich die beteiligten Unternehmen zumindest konkludent zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben. Diese einheitliche Leitung muss sich auf die wesentlichen Funktionen eines Arbeitgebers in sozialen und personellen Angelegenheiten erstrecken. Eine lediglich unternehmerische Zusammenarbeit genügt dagegen nicht. Vielmehr müssen die Funktionen des Arbeitgebers in den sozialen und personellen Angelegenheiten des BetrVG institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden (vgl. BAG, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 19; BAG, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 7 ABR 36/11 - Rn. 28 mwN.; BAG, Beschluss vom 14. August 2013 – 7 ABR 46/11 –, Rn. 27, juris).

Vorliegend bestehen zwar einige Anhaltspunkte für materielle Betriebseinheiten, die von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden. Im Ergebnis sind die Voraussetzungen eines Gemeinschaftsbetriebes aber nicht erfüllt.

Unstreitig übt die Z im Konzern-Verbund im Wesentlichen die Tätigkeit aus, die zuvor die Antragsgegnerin ausgeübt hat. Zu diesem Zwecke wurden alle früheren Mitarbeiter der Antragsgegnerin von der Z übernommen. Die Antragsgegnerin beschäftigt ab dem 1. Januar 2015 keine Mitarbeiter mehr. Unstreitig erbringen die Z und die dort beschäftigten Mitarbeiter selektive Querschnittsaufgaben im O-Klinik-Konzern, die zuvor von der Antragsgegnerin wahrgenommen wurden. Die Aufgaben der Mitarbeiter in beiden Unternehmen decken sich weitgehend. Auch wenn die Antragsgegnerin dies bestritten hat, hat sie jedoch nicht konkret erläutert, welche von den Antragstellern erläuterten Leistungen nun nicht mehr von den Mitarbeitern der Z erbracht werden. Die Antragsgegnerin hat lediglich den Aufgabenkatalog ergänzt. Soweit sie vorgetragen hat, dass die Z weitere Aufgaben übernehmen wird, u. a. die eigenständige Finanzbuchhaltung für die Gruppengesellschaft H GmbH einschließlich ihrer Tochtergesellschaften ab dem 1. Oktober 2015 sowie die Übernahme von Abrechnungsdienstleistungen für Klinikbetreiber, handelt es sich lediglich um unverbindliche Planungen, die die derzeitige rechtliche Beurteilung nicht entscheidend beeinflussen können.

Allerdings hat sich die Arbeitnehmerstruktur bei der Z erheblich verändert. Unerheblich ist zwar, dass die Z nur sechs der ehemals sieben Beschäftigten der Antragsgegnerin zum 1. Januar 2015 übernommen hat. Inzwischen hat die Z aber zusätzlich zwei Mitarbeiterinnen zum 1. Januar und 1. April 2015 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Die Beschäftigungsverhältnisse wurden dabei erheblich ausgeweitet, was sich aus der von der Antragsgegnerin vorgelegten Übersicht (Anlage AG 1) ergibt. Zwar ist die Mitarbeiterstruktur im Wesentlichen gleich geblieben, allerdings beläuft sich der Arbeitskräfteanteil der kaufmännischen Angestellten der Z ab dem 1. April 2014 auf 114,75 Stunden/Woche, während die entsprechenden Mitarbeiter der Antragsgegnerin lediglich 57,25 Stunden/Woche tätig waren. Es ist davon auszugehen, dass diese Veränderungen auf einen erhöhten Arbeitsanfall zurückzuführen sind, der dagegen spricht, dass die Z lediglich die Aufgaben der Antragsgegnerin mit dem gleichen Personal fortführt.

Für ein Gemeinschaftunternehmen spricht zwar ferner, dass die Antragsgegnerin und die Z anfangs identische Geschäftsräume in der P-Straße 92, 53117 Bonn, genutzt haben. Die Antragsgegnerin hatte dort Geschäftsräume an die Z untervermietet. Ferner nutzen beide Gesellschaften die dort vorhandene Betriebsausstattung wie EDV, Telefon und Fax, wobei letztlich unerheblich ist, wem diese Geräte bzw. die Verträge mit externen Dienstleistern zuzurechnen sind. Darüber hinaus sind die früheren Mitarbeiter der Antragsgegnerin und jetzigen Mitarbeiter der Z in der Mailingliste weiterhin als Mitarbeiter der Antragsgegnerin ausgewiesen. Sie sind ferner unter den früheren E-Mail-Adressen der Antragsgegnerin erreichbar, auch wenn sie inzwischen primär unter den E-Mail-Adressen der Z erreichbar sind.

Diese für eine Betriebseinheit sprechenden Umstände werden jedoch insofern relativiert, als die Antragsgegnerin die alten Geschäftsräume bereits gekündigt hat. Der Vorstand der Antragsgegnerin hat unstreitig bereits zum 1. Mai 2015 sein Büro in die Geschäftsräume der L-Klinik GmbH in der P-Straße 137, 53117 Bonn, verlegt. Unstreitig ist ferner, dass zum 15. Juli 2015 der Umzug der Z in neu angemietete Geschäftsräume in Mönchengladbach geplant war. Zwar ist der Vollzug dieser Planung nicht mitgeteilt worden. Allerdings ist auch nicht die von der Antragsgegnerin erklärte Kündigung der früheren Geschäftsräume bestritten worden, so dass der angekündigte Umzug der Z nach Mönchengladbach infolge des Wegfalls der untergemieteten Räumlichkeiten in Bonn zu unterstellen ist.

Der Gemeinschaftsbetrieb der Antragsgegnerin und der Z wird letztlich aber durch die von der Antragsgegnerin vorgelegten Dienstleistungsverträge widerlegt. Danach hat die Antragsgegnerin mehrere Verträge mit der Z zum 31. Dezember 2014 betreffend EDV/IT, Facility-Management und Buchhaltung/Controlling abgeschlossen. In Übereinstimmung mit dem Vortrag der Beteiligten ist damit belegt, dass die Antragsgegnerin ihre früheren und jetzigen Aufgaben als Holding nun durch die Z auf der Grundlage selbstständiger Dienstleistungsverträge erfüllt. Somit fehlt es an der Grundlage für ein Gemeinschaftsunternehmen, dass materielle und immaterielle Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden. Die Antragsgegnerin benötigt die Mitarbeiter der Z und deren materielle Betriebsmittel nicht, um ihre Aufgaben zu erfüllen, was auch durch die neuen Geschäftssitze der Gesellschaften dokumentiert wird. Die Antragsgegnerin bedient sich insofern der Z, die wie ein sonstiger Dritter Leistungen für die Antragsgegnerin auf vertraglicher Grundlage erbringt.

Bei dieser Sachlage ist unerheblich, dass die Antragsgegnerin und die Z unter einheitlicher Leitung durch Herrn Dr. F stehen. Das bedeutet nicht und ist auch nicht vorgetragen worden, dass Herr Dr. F als Vorstand der Antragsgegnerin die fachlichen und personellen Entscheidungen der Z trifft.

4. Arbeitnehmerüberlassung

Die Antragsgegnerin hat der Z keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zur Verfügung gestellt.

Die Arbeitnehmer sind bei der Z beschäftigt, nicht bei der Antragsgegnerin. Die Arbeitnehmer der Z erbringen auch Leistungen für ihren Arbeitgeber, d. h. die Z, nicht für die Antragsgegnerin.

5. Gesetzesumgehung

Eine Gesetzesumgehung liegt entgegen der Rechtsauffassung der Antragsteller ebenfalls nicht vor. Die Übertragung der Mitarbeiter der Antragsgegnerin auf die Z sowie die Neugestaltung der Dienstleistungsverträge im Konzern waren legitim. Dass es sich dabei um Scheinvorgänge handelte, um das DrittelbG zu umgehen, behaupten auch die Antragsteller nicht.

6. Nebenentscheidungen

Der Geschäftswert für das Verfahren ist auf den gesetzlichen Regelwert von 50.000,00 EUR festzusetzen, § 99 Abs. 6 Satz 6 AktG, § 30 Abs. 2 KostO.

Schuldnerin der Gerichtskosten ist die von dem Verfahren betroffene Kapitalgesellschaft, da ein Fall des § 99 Abs. 6 Satz 8 AktG nicht vorliegt. Eine Erstattung von Kosten der Beteiligten findet im Verfahren nach den §§ 98, 99 AktG nicht statt (§ 99 Abs. 6 Satz 9 AktG (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18. Oktober 2005 – 3 W 136/05 –, Rn. 23, juris).

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Annotations

Aktiengesetz - AktG | § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte

(1) Jede Aktie gewährt das Stimmrecht. Vorzugsaktien können nach den Vorschriften dieses Gesetzes als Aktien ohne Stimmrecht ausgegeben werden.

(2) Mehrstimmrechte sind unzulässig.

Aktiengesetz - AktG | § 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

(1) Ist der Vorstand der Ansicht, daß der Aufsichtsrat nicht nach den für ihn maßgebenden gesetzlichen Vorschriften zusammengesetzt ist, so hat er dies unverzüglich in den Gesellschaftsblättern und gleichzeitig durch Aushang in sämtlichen Betrieben der Gesellschaft und ihrer Konzernunternehmen bekanntzumachen. In der Bekanntmachung sind die nach Ansicht des Vorstands maßgebenden gesetzlichen Vorschriften anzugeben. Es ist darauf hinzuweisen, daß der Aufsichtsrat nach diesen Vorschriften zusammengesetzt wird, wenn nicht Antragsberechtigte nach § 98 Abs. 2 innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger das nach § 98 Abs. 1 zuständige Gericht anrufen.

(2) Wird das nach § 98 Abs. 1 zuständige Gericht nicht innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger angerufen, so ist der neue Aufsichtsrat nach den in der Bekanntmachung des Vorstands angegebenen gesetzlichen Vorschriften zusammenzusetzen. Die Bestimmungen der Satzung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats, über die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder sowie über die Wahl, Abberufung und Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern treten mit der Beendigung der ersten Hauptversammlung, die nach Ablauf der Anrufungsfrist einberufen wird, spätestens sechs Monate nach Ablauf dieser Frist insoweit außer Kraft, als sie den nunmehr anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen. Mit demselben Zeitpunkt erlischt das Amt der bisherigen Aufsichtsratsmitglieder. Eine Hauptversammlung, die innerhalb der Frist von sechs Monaten stattfindet, kann an Stelle der außer Kraft tretenden Satzungsbestimmungen mit einfacher Stimmenmehrheit neue Satzungsbestimmungen beschließen.

(3) Solange ein gerichtliches Verfahren nach §§ 98, 99 anhängig ist, kann eine Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht erfolgen.

Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG | § 4 Zusammensetzung

(1) Der Aufsichtsrat eines in § 1 Abs. 1 bezeichneten Unternehmens muss zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern bestehen.

(2) Ist ein Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer oder sind zwei Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen, so müssen diese als Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt sein. Sind mehr als zwei Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen, so müssen mindestens zwei Aufsichtsratsmitglieder als Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt sein.

(3) Die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmer des Unternehmens sind, müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und ein Jahr dem Unternehmen angehören. Auf die einjährige Unternehmensangehörigkeit werden Zeiten der Angehörigkeit zu einem anderen Unternehmen, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens teilnehmen, angerechnet. Diese Zeiten müssen unmittelbar vor dem Zeitpunkt liegen, ab dem die Arbeitnehmer zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens berechtigt sind. Die weiteren Wählbarkeitsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes müssen erfüllt sein.

(4) Unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer sollen Frauen und Männer entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis im Unternehmen vertreten sein.

(5) Unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer eines in § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 3 bezeichneten Unternehmens mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Sinne des § 393a Absatz 1 des Aktiengesetzes oder des § 77a Absatz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung müssen im Fall der Getrennterfüllung entsprechend § 96 Absatz 2 Satz 3 des Aktiengesetzes Frauen und Männer jeweils mit einem Anteil von mindestens 30 Prozent vertreten sein.

Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG | § 2 Konzern

(1) An der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer des herrschenden Unternehmens eines Konzerns (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) nehmen auch die Arbeitnehmer der übrigen Konzernunternehmen teil.

(2) Soweit nach § 1 die Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat eines herrschenden Unternehmens von dem Vorhandensein oder der Zahl von Arbeitnehmern abhängt, gelten die Arbeitnehmer eines Konzernunternehmens als solche des herrschenden Unternehmens, wenn zwischen den Unternehmen ein Beherrschungsvertrag besteht oder das abhängige Unternehmen in das herrschende Unternehmen eingegliedert ist.

Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG | § 1 Erfasste Unternehmen

(1) Die Arbeitnehmer haben ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat nach Maßgabe dieses Gesetzes in

1.: einer Aktiengesellschaft mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. Ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat besteht auch in einer Aktiengesellschaft mit in der Regel weniger als 500 Arbeitnehmern, die vor dem 10. August 1994 eingetragen worden ist und keine Familiengesellschaft ist. Als Familiengesellschaften gelten solche Aktiengesellschaften, deren Aktionär eine einzelne natürliche Person ist oder deren Aktionäre untereinander im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2 bis 8, Abs. 2 der Abgabenordnung verwandt oder verschwägert sind;
2.: einer Kommanditgesellschaft auf Aktien mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. Nummer 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend;
3.: einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat zu bilden; seine Zusammensetzung sowie seine Rechte und Pflichten bestimmen sich nach § 90 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 2, nach den §§ 95 bis 114, 116, 118 Abs. 3, § 125 Abs. 3 und 4 und nach den §§ 170, 171, 268 Abs. 2 des Aktiengesetzes;
4.: einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern, wenn dort ein Aufsichtsrat besteht;
5.: einer Genossenschaft mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. § 96 Absatz 4 und die §§ 97 bis 99 des Aktiengesetzes sind entsprechend anzuwenden. Die Satzung kann nur eine durch drei teilbare Zahl von Aufsichtsratsmitgliedern festsetzen. Der Aufsichtsrat muss zwei Sitzungen im Kalenderhalbjahr abhalten.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf

1.

die in § 1 Abs. 1 des Mitbestimmungsgesetzes, die in § 1 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und die in den §§ 1 und 3 Abs. 1 des Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetzes bezeichneten Unternehmen;

2.

Unternehmen, die unmittelbar und überwiegend

a): politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder
b): Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes anzuwenden ist,

dienen.
Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.

(3) Die Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats sowie über die Wahl und die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern gelten insoweit nicht, als sie den Vorschriften dieses Gesetzes widersprechen.

Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG | § 4 Zusammensetzung

(1) Der Aufsichtsrat eines in § 1 Abs. 1 bezeichneten Unternehmens muss zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern bestehen.

(4) Unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer sollen Frauen und Männer entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis im Unternehmen vertreten sein.

Aktiengesetz - AktG | § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte

(1) Jede Aktie gewährt das Stimmrecht. Vorzugsaktien können nach den Vorschriften dieses Gesetzes als Aktien ohne Stimmrecht ausgegeben werden.

(2) Mehrstimmrechte sind unzulässig.

Aktiengesetz - AktG | § 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

(1) Ist streitig oder ungewiss, nach welchen gesetzlichen Vorschriften der Aufsichtsrat zusammenzusetzen ist, so entscheidet darüber auf Antrag ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.

(2) Antragsberechtigt sind

1.: der Vorstand,
2.: jedes Aufsichtsratsmitglied,
3.: jeder Aktionär,
4.: der Gesamtbetriebsrat der Gesellschaft oder, wenn in der Gesellschaft nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat,
5.: der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss der Gesellschaft oder, wenn in der Gesellschaft nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss,
6.: der Gesamtbetriebsrat eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat,
7.: der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiss ist, selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss,
8.: mindestens ein Zehntel oder einhundert der Arbeitnehmer, die nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen,
9.: Spitzenorganisationen der Gewerkschaften, die nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, ein Vorschlagsrecht hätten,
10.: Gewerkschaften, die nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, ein Vorschlagsrecht hätten.

Ist die Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes oder die Anwendung von Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes streitig oder ungewiß, so sind außer den nach Satz 1 Antragsberechtigten auch je ein Zehntel der wahlberechtigten in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Mitbestimmungsgesetzes bezeichneten Arbeitnehmer oder der wahlberechtigten leitenden Angestellten im Sinne des Mitbestimmungsgesetzes antragsberechtigt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn streitig ist, ob der Abschlußprüfer das nach § 3 oder § 16 des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes maßgebliche Umsatzverhältnis richtig ermittelt hat.

(4) Entspricht die Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht der gerichtlichen Entscheidung, so ist der neue Aufsichtsrat nach den in der Entscheidung angegebenen gesetzlichen Vorschriften zusammenzusetzen. § 97 Abs. 2 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Frist von sechs Monaten mit dem Eintritt der Rechtskraft beginnt.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 71

(1) Vor die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind.

(2) Die Landgerichte sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig

1.

für die Ansprüche, die auf Grund der Beamtengesetze gegen den Fiskus erhoben werden;

2.

für die Ansprüche gegen Richter und Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen;

3.

für Ansprüche, die auf eine falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation, auf die Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder auf die Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, gestützt werden;

4.

für Verfahren nach

a): (weggefallen)
b): den §§ 98, 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des Aktiengesetzes,
c): § 26 des SE-Ausführungsgesetzes,
d): § 10 des Umwandlungsgesetzes,
e): dem Spruchverfahrensgesetz,
f): den §§ 39a und 39b des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes;

5.

in Streitigkeiten

a): über das Anordnungsrecht des Bestellers gemäß § 650b des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
b): über die Höhe des Vergütungsanspruchs infolge einer Anordnung des Bestellers (§ 650c des Bürgerlichen Gesetzbuchs);

6.

für Ansprüche aus dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz.

(3) Der Landesgesetzgebung bleibt überlassen, Ansprüche gegen den Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden sowie Ansprüche wegen öffentlicher Abgaben ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten ausschließlich zuzuweisen.

(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Entscheidungen in Verfahren nach Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a bis e und Nummer 5 einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen. In Verfahren nach Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a bis e darf die Übertragung nur erfolgen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Aktiengesetz - AktG | § 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

(2) Antragsberechtigt sind

1.: der Vorstand,
2.: jedes Aufsichtsratsmitglied,
3.: jeder Aktionär,
4.: der Gesamtbetriebsrat der Gesellschaft oder, wenn in der Gesellschaft nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat,
5.: der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss der Gesellschaft oder, wenn in der Gesellschaft nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss,
6.: der Gesamtbetriebsrat eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat,
7.: der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiss ist, selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss,
8.: mindestens ein Zehntel oder einhundert der Arbeitnehmer, die nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen,
9.: Spitzenorganisationen der Gewerkschaften, die nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, ein Vorschlagsrecht hätten,
10.: Gewerkschaften, die nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, ein Vorschlagsrecht hätten.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 95

(1) Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch die Klage ein Anspruch geltend gemacht wird:

1.

gegen einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, sofern er in das Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist oder auf Grund einer gesetzlichen Sonderregelung für juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht eingetragen zu werden braucht, aus Geschäften, die für beide Teile Handelsgeschäfte sind;

2.

aus einem Wechsel im Sinne des Wechselgesetzes oder aus einer der im § 363 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Urkunden;

3.

auf Grund des Scheckgesetzes;

4.

aus einem der nachstehend bezeichneten Rechtsverhältnisse:

a): aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft oder zwischen dieser und ihren Mitgliedern oder zwischen dem stillen Gesellschafter und dem Inhaber des Handelsgeschäfts, sowohl während des Bestehens als auch nach Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses, und aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Vorstehern oder den Liquidatoren einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft und der Gesellschaft oder deren Mitgliedern;
b): aus dem Rechtsverhältnis, welches das Recht zum Gebrauch der Handelsfirma betrifft;
c): aus den Rechtsverhältnissen, die sich auf den Schutz der Marken und sonstigen Kennzeichen sowie der eingetragenen Designs beziehen;
d): aus dem Rechtsverhältnis, das durch den Erwerb eines bestehenden Handelsgeschäfts unter Lebenden zwischen dem bisherigen Inhaber und dem Erwerber entsteht;
e): aus dem Rechtsverhältnis zwischen einem Dritten und dem, der wegen mangelnden Nachweises der Prokura oder Handlungsvollmacht haftet;
f): aus den Rechtsverhältnissen des Seerechts, insbesondere aus denen, die sich auf die Reederei, auf die Rechte und Pflichten des Reeders oder Schiffseigners, des Korrespondentreeders und der Schiffsbesatzung, auf die Haverei, auf den Schadensersatz im Falle des Zusammenstoßes von Schiffen, auf die Bergung und auf die Ansprüche der Schiffsgläubiger beziehen;

5.

auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb;

6.

aus den §§ 9, 10, 11, 14 und 15 des Wertpapierprospektgesetzes oder den §§ 20 bis 22 des Vermögensanlagengesetzes.

(2) Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind ferner

1.: die Rechtsstreitigkeiten, in denen sich die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 246 Abs. 3 Satz 1, § 396 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes, § 51 Abs. 3 Satz 3 oder nach § 81 Abs. 1 Satz 2 des Genossenschaftsgesetzes, § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, es sei denn, es handelt sich um kartellrechtliche Auskunfts- oder Schadensersatzansprüche, und § 13 Abs. 4 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes richtet,
2.: die in § 71 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe b bis f genannten Verfahren.

Aktiengesetz - AktG | § 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

(2) Antragsberechtigt sind

1.: der Vorstand,
2.: jedes Aufsichtsratsmitglied,
3.: jeder Aktionär,
4.: der Gesamtbetriebsrat der Gesellschaft oder, wenn in der Gesellschaft nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat,
5.: der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss der Gesellschaft oder, wenn in der Gesellschaft nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss,
6.: der Gesamtbetriebsrat eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat,
7.: der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiss ist, selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss,
8.: mindestens ein Zehntel oder einhundert der Arbeitnehmer, die nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen,
9.: Spitzenorganisationen der Gewerkschaften, die nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, ein Vorschlagsrecht hätten,
10.: Gewerkschaften, die nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, ein Vorschlagsrecht hätten.

Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG | § 2 Konzern

Aktiengesetz - AktG | § 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

(2) Antragsberechtigt sind

1.: der Vorstand,
2.: jedes Aufsichtsratsmitglied,
3.: jeder Aktionär,
4.: der Gesamtbetriebsrat der Gesellschaft oder, wenn in der Gesellschaft nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat,
5.: der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss der Gesellschaft oder, wenn in der Gesellschaft nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss,
6.: der Gesamtbetriebsrat eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat,
7.: der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiss ist, selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss,
8.: mindestens ein Zehntel oder einhundert der Arbeitnehmer, die nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen,
9.: Spitzenorganisationen der Gewerkschaften, die nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, ein Vorschlagsrecht hätten,
10.: Gewerkschaften, die nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, ein Vorschlagsrecht hätten.

Aktiengesetz - AktG | § 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

(3) Solange ein gerichtliches Verfahren nach §§ 98, 99 anhängig ist, kann eine Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht erfolgen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 188 Fristende

(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.

(2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.

(3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend

Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

Aktiengesetz - AktG | § 99 Verfahren

(1) Auf das Verfahren ist das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Das Landgericht hat den Antrag in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Der Vorstand und jedes Aufsichtsratsmitglied sowie die nach § 98 Abs. 2 antragsberechtigten Betriebsräte, Sprecherausschüsse, Spitzenorganisationen und Gewerkschaften sind zu hören.

(3) Das Landgericht entscheidet durch einen mit Gründen versehenen Beschluss. Gegen die Entscheidung des Landgerichts findet die Beschwerde statt. Sie kann nur auf eine Verletzung des Rechts gestützt werden; § 72 Abs. 1 Satz 2 und § 74 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie § 547 der Zivilprozessordnung gelten sinngemäß. Die Beschwerde kann nur durch die Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift eingelegt werden. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die Entscheidung über die Beschwerde für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.

(4) Das Gericht hat seine Entscheidung dem Antragsteller und der Gesellschaft zuzustellen. Es hat sie ferner ohne Gründe in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Die Beschwerde steht jedem nach § 98 Abs. 2 Antragsberechtigten zu. Die Beschwerdefrist beginnt mit der Bekanntmachung der Entscheidung im Bundesanzeiger, für den Antragsteller und die Gesellschaft jedoch nicht vor der Zustellung der Entscheidung.

(5) Die Entscheidung wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Sie wirkt für und gegen alle. Der Vorstand hat die rechtskräftige Entscheidung unverzüglich zum Handelsregister einzureichen.

(6) Die Kosten können ganz oder zum Teil dem Antragsteller auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 27 Mitwirkung der Beteiligten

(1) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken.

(2) Die Beteiligten haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG | § 4 Zusammensetzung

(1) Der Aufsichtsrat eines in § 1 Abs. 1 bezeichneten Unternehmens muss zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern bestehen.

(4) Unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer sollen Frauen und Männer entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis im Unternehmen vertreten sein.

Aktiengesetz - AktG | § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats

(1) Der Aufsichtsrat setzt sich zusammen
bei Gesellschaften, für die das Mitbestimmungsgesetz gilt, aus Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre und der Arbeitnehmer,
bei Gesellschaften, für die das Montan-Mitbestimmungsgesetz gilt, aus Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre und der Arbeitnehmer und aus weiteren Mitgliedern,
bei Gesellschaften, für die die §§ 5 bis 13 des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes gelten, aus Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre und der Arbeitnehmer und aus einem weiteren Mitglied,
bei Gesellschaften, für die das Drittelbeteiligungsgesetz gilt, aus Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre und der Arbeitnehmer,
bei Gesellschaften, für die das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3332) in der jeweils geltenden Fassung gilt, aus Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre und der Arbeitnehmer, bei Gesellschaften, für die das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung vom 4. Januar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 10) in der jeweils geltenden Fassung gilt, aus Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre und der Arbeitnehmer,
bei den übrigen Gesellschaften nur aus Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre.

(2) Bei börsennotierten Gesellschaften, für die das Mitbestimmungsgesetz, das Montan-Mitbestimmungsgesetz oder das Mitbestimmungsergänzungsgesetz gilt, setzt sich der Aufsichtsrat zu mindestens 30 Prozent aus Frauen und zu mindestens 30 Prozent aus Männern zusammen. Der Mindestanteil ist vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen. Widerspricht die Seite der Anteilseigner- oder Arbeitnehmervertreter auf Grund eines mit Mehrheit gefassten Beschlusses vor der Wahl der Gesamterfüllung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden, so ist der Mindestanteil für diese Wahl von der Seite der Anteilseigner und der Seite der Arbeitnehmer getrennt zu erfüllen. Es ist in allen Fällen auf volle Personenzahlen mathematisch auf- beziehungsweise abzurunden. Verringert sich bei Gesamterfüllung der höhere Frauenanteil einer Seite nachträglich und widerspricht sie nun der Gesamterfüllung, so wird dadurch die Besetzung auf der anderen Seite nicht unwirksam. Eine Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats durch die Hauptversammlung und eine Entsendung in den Aufsichtsrat unter Verstoß gegen das Mindestanteilsgebot ist nichtig. Ist eine Wahl aus anderen Gründen für nichtig erklärt, so verstoßen zwischenzeitlich erfolgte Wahlen insoweit nicht gegen das Mindestanteilsgebot. Auf die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer sind die in Satz 1 genannten Gesetze zur Mitbestimmung anzuwenden.

(3) Bei börsennotierten Gesellschaften, die aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung, einem grenzüberschreitenden Formwechsel oder einer grenzüberschreitenden Spaltung hervorgegangen sind und bei denen nach dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung oder nach dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan aus derselben Zahl von Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern besteht, müssen in dem Aufsichts- oder Verwaltungsorgan Frauen und Männer jeweils mit einem Anteil von mindestens 30 Prozent vertreten sein. Absatz 2 Satz 2, 4, 6 und 7 gilt entsprechend.

(4) Nach anderen als den zuletzt angewandten gesetzlichen Vorschriften kann der Aufsichtsrat nur zusammengesetzt werden, wenn nach § 97 oder nach § 98 die in der Bekanntmachung des Vorstands oder in der gerichtlichen Entscheidung angegebenen gesetzlichen Vorschriften anzuwenden sind.

Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG | § 4 Zusammensetzung

(1) Der Aufsichtsrat eines in § 1 Abs. 1 bezeichneten Unternehmens muss zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern bestehen.

(4) Unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer sollen Frauen und Männer entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis im Unternehmen vertreten sein.

Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG | § 2 Konzern

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 76 Einigungsstelle

(1) Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat ist bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden. Durch Betriebsvereinbarung kann eine ständige Einigungsstelle errichtet werden.

(2) Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn das Arbeitsgericht. Dieses entscheidet auch, wenn kein Einverständnis über die Zahl der Beisitzer erzielt wird.

(3) Die Einigungsstelle hat unverzüglich tätig zu werden. Sie fasst ihre Beschlüsse nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. Bei der Beschlussfassung hat sich der Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, so nimmt der Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. Die Beschlüsse der Einigungsstelle sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden zu unterschreiben oder in elektronischer Form niederzulegen und vom Vorsitzenden mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen sowie Arbeitgeber und Betriebsrat zuzuleiten.

(4) Durch Betriebsvereinbarung können weitere Einzelheiten des Verfahrens vor der Einigungsstelle geregelt werden.

(5) In den Fällen, in denen der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt, wird die Einigungsstelle auf Antrag einer Seite tätig. Benennt eine Seite keine Mitglieder oder bleiben die von einer Seite genannten Mitglieder trotz rechtzeitiger Einladung der Sitzung fern, so entscheiden der Vorsitzende und die erschienenen Mitglieder nach Maßgabe des Absatzes 3 allein. Die Einigungsstelle fasst ihre Beschlüsse unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer nach billigem Ermessen. Die Überschreitung der Grenzen des Ermessens kann durch den Arbeitgeber oder den Betriebsrat nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Zuleitung des Beschlusses an gerechnet, beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden.

(6) Im übrigen wird die Einigungsstelle nur tätig, wenn beide Seiten es beantragen oder mit ihrem Tätigwerden einverstanden sind. In diesen Fällen ersetzt ihr Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nur, wenn beide Seiten sich dem Spruch im voraus unterworfen oder ihn nachträglich angenommen haben.

(7) Soweit nach anderen Vorschriften der Rechtsweg gegeben ist, wird er durch den Spruch der Einigungsstelle nicht ausgeschlossen.

(8) Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, dass an die Stelle der in Absatz 1 bezeichneten Einigungsstelle eine tarifliche Schlichtungsstelle tritt.

Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG | § 1 Erfasste Unternehmen

(1) Die Arbeitnehmer haben ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat nach Maßgabe dieses Gesetzes in

1.: einer Aktiengesellschaft mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. Ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat besteht auch in einer Aktiengesellschaft mit in der Regel weniger als 500 Arbeitnehmern, die vor dem 10. August 1994 eingetragen worden ist und keine Familiengesellschaft ist. Als Familiengesellschaften gelten solche Aktiengesellschaften, deren Aktionär eine einzelne natürliche Person ist oder deren Aktionäre untereinander im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2 bis 8, Abs. 2 der Abgabenordnung verwandt oder verschwägert sind;
2.: einer Kommanditgesellschaft auf Aktien mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. Nummer 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend;
3.: einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat zu bilden; seine Zusammensetzung sowie seine Rechte und Pflichten bestimmen sich nach § 90 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 2, nach den §§ 95 bis 114, 116, 118 Abs. 3, § 125 Abs. 3 und 4 und nach den §§ 170, 171, 268 Abs. 2 des Aktiengesetzes;
4.: einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern, wenn dort ein Aufsichtsrat besteht;
5.: einer Genossenschaft mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. § 96 Absatz 4 und die §§ 97 bis 99 des Aktiengesetzes sind entsprechend anzuwenden. Die Satzung kann nur eine durch drei teilbare Zahl von Aufsichtsratsmitgliedern festsetzen. Der Aufsichtsrat muss zwei Sitzungen im Kalenderhalbjahr abhalten.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf

1.

die in § 1 Abs. 1 des Mitbestimmungsgesetzes, die in § 1 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und die in den §§ 1 und 3 Abs. 1 des Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetzes bezeichneten Unternehmen;

2.

Unternehmen, die unmittelbar und überwiegend

a): politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder
b): Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes anzuwenden ist,

dienen.
Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 76 Einigungsstelle

(4) Durch Betriebsvereinbarung können weitere Einzelheiten des Verfahrens vor der Einigungsstelle geregelt werden.

(7) Soweit nach anderen Vorschriften der Rechtsweg gegeben ist, wird er durch den Spruch der Einigungsstelle nicht ausgeschlossen.

(8) Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, dass an die Stelle der in Absatz 1 bezeichneten Einigungsstelle eine tarifliche Schlichtungsstelle tritt.

Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG | § 2 Konzern

Aktiengesetz - AktG | § 291 Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag

(1) Unternehmensverträge sind Verträge, durch die eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen unterstellt (Beherrschungsvertrag) oder sich verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen (Gewinnabführungsvertrag). Als Vertrag über die Abführung des ganzen Gewinns gilt auch ein Vertrag, durch den eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien es übernimmt, ihr Unternehmen für Rechnung eines anderen Unternehmens zu führen.

(2) Stellen sich Unternehmen, die voneinander nicht abhängig sind, durch Vertrag unter einheitliche Leitung, ohne daß dadurch eines von ihnen von einem anderen vertragschließenden Unternehmen abhängig wird, so ist dieser Vertrag kein Beherrschungsvertrag.

(3) Leistungen der Gesellschaft bei Bestehen eines Beherrschungs- oder eines Gewinnabführungsvertrags gelten nicht als Verstoß gegen die §§ 57, 58 und 60.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit

(1) Arbeitgeber und Betriebsrat sollen mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten. Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen.

(2) Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind unzulässig; Arbeitskämpfe tariffähiger Parteien werden hierdurch nicht berührt. Arbeitgeber und Betriebsrat haben Betätigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf oder der Frieden des Betriebs beeinträchtigt werden. Sie haben jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen; die Behandlung von Angelegenheiten tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen, wird hierdurch nicht berührt.

(3) Arbeitnehmer, die im Rahmen dieses Gesetzes Aufgaben übernehmen, werden hierdurch in der Betätigung für ihre Gewerkschaft auch im Betrieb nicht beschränkt.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen

(1) Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, auch soweit sie auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen, führt der Arbeitgeber durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Der Betriebsrat darf nicht durch einseitige Handlungen in die Leitung des Betriebs eingreifen.

(2) Betriebsvereinbarungen sind von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen. Sie sind von beiden Seiten zu unterzeichnen; dies gilt nicht, soweit Betriebsvereinbarungen auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen. Werden Betriebsvereinbarungen in elektronischer Form geschlossen, haben Arbeitgeber und Betriebsrat abweichend von § 126a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dasselbe Dokument elektronisch zu signieren. Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen.

(3) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.

(4) Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend. Werden Arbeitnehmern durch die Betriebsvereinbarung Rechte eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig. Die Verwirkung dieser Rechte ist ausgeschlossen. Ausschlussfristen für ihre Geltendmachung sind nur insoweit zulässig, als sie in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden; dasselbe gilt für die Abkürzung der Verjährungsfristen.

(5) Betriebsvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

(6) Nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung gelten ihre Regelungen in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG | § 2 Konzern

Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG | § 1 Erfasste Unternehmen

(1) Die Arbeitnehmer haben ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat nach Maßgabe dieses Gesetzes in

1.: einer Aktiengesellschaft mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. Ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat besteht auch in einer Aktiengesellschaft mit in der Regel weniger als 500 Arbeitnehmern, die vor dem 10. August 1994 eingetragen worden ist und keine Familiengesellschaft ist. Als Familiengesellschaften gelten solche Aktiengesellschaften, deren Aktionär eine einzelne natürliche Person ist oder deren Aktionäre untereinander im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2 bis 8, Abs. 2 der Abgabenordnung verwandt oder verschwägert sind;
2.: einer Kommanditgesellschaft auf Aktien mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. Nummer 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend;
3.: einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat zu bilden; seine Zusammensetzung sowie seine Rechte und Pflichten bestimmen sich nach § 90 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 2, nach den §§ 95 bis 114, 116, 118 Abs. 3, § 125 Abs. 3 und 4 und nach den §§ 170, 171, 268 Abs. 2 des Aktiengesetzes;
4.: einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern, wenn dort ein Aufsichtsrat besteht;
5.: einer Genossenschaft mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. § 96 Absatz 4 und die §§ 97 bis 99 des Aktiengesetzes sind entsprechend anzuwenden. Die Satzung kann nur eine durch drei teilbare Zahl von Aufsichtsratsmitgliedern festsetzen. Der Aufsichtsrat muss zwei Sitzungen im Kalenderhalbjahr abhalten.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf

1.

die in § 1 Abs. 1 des Mitbestimmungsgesetzes, die in § 1 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und die in den §§ 1 und 3 Abs. 1 des Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetzes bezeichneten Unternehmen;

2.

Unternehmen, die unmittelbar und überwiegend

a): politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder
b): Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes anzuwenden ist,

dienen.
Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.

Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG | § 2 Konzern

Aktiengesetz - AktG | § 18 Konzern und Konzernunternehmen

(1) Sind ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefaßt, so bilden sie einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen. Unternehmen, zwischen denen ein Beherrschungsvertrag (§ 291) besteht oder von denen das eine in das andere eingegliedert ist (§ 319), sind als unter einheitlicher Leitung zusammengefaßt anzusehen. Von einem abhängigen Unternehmen wird vermutet, daß es mit dem herrschenden Unternehmen einen Konzern bildet.

(2) Sind rechtlich selbständige Unternehmen, ohne daß das eine Unternehmen von dem anderen abhängig ist, unter einheitlicher Leitung zusammengefaßt, so bilden sie auch einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen.

Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG | § 2 Konzern

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 1 Errichtung von Betriebsräten

(1) In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt. Dies gilt auch für gemeinsame Betriebe mehrerer Unternehmen.

(2) Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen wird vermutet, wenn

1.: zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden oder
2.: die Spaltung eines Unternehmens zur Folge hat, dass von einem Betrieb ein oder mehrere Betriebsteile einem an der Spaltung beteiligten anderen Unternehmen zugeordnet werden, ohne dass sich dabei die Organisation des betroffenen Betriebs wesentlich ändert.

Aktiengesetz - AktG | § 99 Verfahren

(5) Die Entscheidung wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Sie wirkt für und gegen alle. Der Vorstand hat die rechtskräftige Entscheidung unverzüglich zum Handelsregister einzureichen.

(6) Die Kosten können ganz oder zum Teil dem Antragsteller auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet.

Aktiengesetz - AktG | § 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

(2) Antragsberechtigt sind

1.: der Vorstand,
2.: jedes Aufsichtsratsmitglied,
3.: jeder Aktionär,
4.: der Gesamtbetriebsrat der Gesellschaft oder, wenn in der Gesellschaft nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat,
5.: der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss der Gesellschaft oder, wenn in der Gesellschaft nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss,
6.: der Gesamtbetriebsrat eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat,
7.: der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiss ist, selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss,
8.: mindestens ein Zehntel oder einhundert der Arbeitnehmer, die nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen,
9.: Spitzenorganisationen der Gewerkschaften, die nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, ein Vorschlagsrecht hätten,
10.: Gewerkschaften, die nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, ein Vorschlagsrecht hätten.

Aktiengesetz - AktG | § 99 Verfahren

(5) Die Entscheidung wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Sie wirkt für und gegen alle. Der Vorstand hat die rechtskräftige Entscheidung unverzüglich zum Handelsregister einzureichen.

(6) Die Kosten können ganz oder zum Teil dem Antragsteller auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet.