/ Landgericht Heidelberg Urteil, 13. Jan. 2015 - 2 O 230/14

Landgericht Heidelberg Urteil, 13. Jan. 2015 - 2 O 230/14

published on 13/01/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs.

Die Kläger nahmen als Verbraucher bei der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom 09.09.2009/11.09.2009 (Anlage K 1) ein Immobiliardarlehen zur Finanzierung des von ihnen bewohnten Hausgrundstücks T. Weg … in E.-N. im Nennbetrag von 200.000,00 EUR auf. Der effektive Jahreszins beträgt 4,21 % und ist bis zum 30.09.2024 unveränderlich. Der Vertrag wurde in den Geschäftsräumen der S. H., die die Beklagte beim Vertragsschluss vertrat, unterzeichnet. Bei Abschluss des Darlehens unterzeichneten die Kläger zugleich eine Widerrufsbelehrung (Anlage K 2), die ihnen anschließend ausgehändigt wurde. In dem Belehrungsformular ist die Überschrift „Widerrufsbelehrung“ mit einer hochgestellten Eins versehen. Die entsprechende Fußnote befindet sich nach dem Feld für die Unterschriften und der Anmerkung „Ende der Widerrufsbelehrung“ und enthält den erläuternden Text: „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“. Die Widerrufsbelehrung ist gegliedert in drei Abschnitte, die mit den Begriffen „Widerrufsrecht“, „Widerrufsfolgen“ und „Finanzierte Geschäfte“ überschrieben sind. Unter der Überschrift „Widerrufsrecht“ enthält die Belehrung auszugsweise folgenden Text:

„Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist.“

Unter der Überschrift „Widerrufsfolgen“ wurden abweichend von dem damals gültigen Muster für die Widerrufsbelehrung gemäß der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV die Worte „uns“ durch „S.-Versicherung“ ersetzt. Außerdem enthält die Belehrung dort - insoweit übereinstimmend mit der Muster-Widerrufsbelehrung - den Satz:

„Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.“

Unter der Überschrift „Finanzierte Geschäfte“ enthält das Formular eine Sammelbelehrung mit allgemeinen Ausführungen zu finanzierten Geschäften und mit Ausführungen zum finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts und zur Finanzierung der Überlassung einer Sache. Abweichend von der Vorgabe der damals gültigen Muster-Widerrufsbelehrung wurde Satz 2 des Musters („Dies ist insbesondere anzunehmen ...“) nicht durch die Hinweise für den finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts ersetzt, sondern um diese Hinweise ergänzt.

Mit Anwaltsschreiben vom 16.06.2014 (Anlage K 3) erklärten die Kläger gegenüber der Beklagten den Widerruf des Darlehensvertrages. In der Folgezeit führten die Parteien Vergleichsverhandlungen, die jedoch zu keiner Einigung führten. Mit Anwaltsschreiben vom 15.07.2014 (Anlage K 10) kündigten die Kläger die Erhebung einer Klage an und boten zugleich die Rückführung des Darlehens und unter dem Vorbehalt der Rückforderung nach gerichtlicher Klärung die Zahlung der von der Beklagten errechneten Vorfälligkeitsentschädigung an. Die Beklagte erklärte daraufhin mit Schreiben vom 16.07.2014 (Anlage K 14), dass sie der vorzeitigen Rückzahlung - auch unter Entrichtung des vollen Vorfälligkeitsentgelts - nicht zustimme.

Die Kläger tragen vor,
die Widerrufsbelehrung (Anlage K 2) sei fehlerhaft und entspreche nicht der Muster-Widerrufsbelehrung, so dass die 14-tägige Widerrufsfrist bis heute nicht in Gang gesetzt worden sei. Die Belehrung weiche erheblich von dem damals geltenden gesetzlichen Muster ab. Die Abweichung zeige sich schon in der hochgestellten Eins nach dem Wort „Widerrufsbelehrung“ und der zugehörigen Erläuterung „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“. In dem Abschnitt über die Widerrufsfolgen sei das Wort „uns“ durch „S.-Versicherung“ ersetzt worden. In dem Abschnitt „Finanzierte Geschäfte“ sei Satz 2 nicht durch den für die Finanzierung von Grundstücksgeschäften vorgesehenen Satz ersetzt, sondern durch diesen Satz ergänzt worden. Außerdem ergebe sich aus den Gestaltungshinweisen der Muster-Widerrufsbelehrung, dass beim finanzierten Erwerb eines Grundstücks die Sätze 11 und 12 sowie der Zusatz in Gedankenstrichen in Satz 9 zu entfallen hätten. Da in dem von der Beklagten verwendeten Muster die Sätze 11 und 12 sowie der Zusatz in Gedankenstrichen in Satz 9 nicht gestrichen worden seien, liege eine weitere wesentliche Änderung gegenüber dem Gesetzesmuster vor. Eine weitere Abweichung gegenüber der Muster-Widerrufsbelehrung liege darin, dass das verwendete Formular die Namen der Kläger, die Darlehensnummer und den Text „Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag vom 09.09.2009“ enthalte. Aufgrund der Abweichungen vom gesetzlichen Muster könne die Beklagte sich nicht auf die Wirksamkeitsfiktion berufen. Nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV dürfe der Unternehmer nur in Format und Schriftgröße vom Muster abweichen. Die Widerrufsbelehrung entspreche auch sonst nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die hochgestellte Eins und die Erläuterung „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ sei geeignet, den Verbraucher zu verwirren und ihn von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Der Darlehensnehmer müsse sich bei diesem Belehrungsinhalt Gedanken machen, ob die Widerrufsbelehrung überhaupt für ihn gelte. Immerhin hätten die Kläger nie die Geschäftsräumlichkeiten der S.-Versicherung betreten oder Kontakt mit Mitarbeitern der S.-Versicherung gehabt. Der in dem Abschnitt „Widerrufsfolgen“ verwendete Satz, dass Zahlungsverpflichtungen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden müssen, entspreche zwar der Muster-Widerrufsbelehrung. Die Formulierung sei aber geeignet, den Darlehensnehmer von der Geltendmachung seines Widerrufsrechts abzuhalten, weil sie einen Hinweis darauf vermissen lasse, welche Konsequenz die Nichtzahlung nach 30 Tagen für den Darlehensnehmer habe. Stattdessen werde ein einseitiges Drohszenario aufgebaut. Außerdem sei der Hinweis unzutreffend, weil die Verzugsfolgen des § 286 Abs. 3 BGB nach Darlehenswiderruf nicht automatisch und ohne Mahnung eintreten würden. Die Widerrufsbelehrung sei darüber hinaus deswegen fehlerhaft, weil sie Zusätze zum verbundenen Geschäft enthalte, obwohl ein solches gar nicht vorliege. Dadurch werde dem Darlehensnehmer die Prüfung zugemutet, ob es sich hinsichtlich des Darlehens- und des Kaufvertrages um verbundene Geschäfte handle. Dasselbe gelte für die Belehrung hinsichtlich der Finanzierung einer Sache. Schließlich entstehe durch den Wortlaut der Belehrung zum Fristbeginn der Eindruck, dass die Widerrufsfrist bereits dann zu laufen beginne, wenn das Finanzierungsinstitut ein Darlehensangebot unterbreitet habe.

Im Rahmen der Rückabwicklung sei zu berücksichtigen, dass die Kläger seit der Geldüberlassung einen höheren Zins gezahlt hätten als marktgerecht gewesen wäre. Aus der Differenz zwischen Marktzins und tatsächlich gezahltem Zins und den von der Beklagten zu verzinsenden Tilgungszahlungen ergebe sich ein Zahlungsanspruch der Kläger in Höhe von 6.470,31 EUR (Klageantrag Ziffer 2; im Einzelnen: AS 25 f.). Den Klägern liege ein schriftliches Angebot der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eG zur Ablösung des widerrufenen Darlehensvertrages mit 1,6 % Jahreszinsen vor. Indem die Beklagte sich weigere, den Widerruf anzuerkennen und die Darlehensmittel gegen Freigabe der Sicherheiten entgegenzunehmen, hindere sie die Kläger daran, das Darlehensangebot der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eG mit den günstigeren Konditionen anzunehmen. Die Beklagte sei den Klägern deshalb zum Schadensersatz verpflichtet (Klageantrag Ziffer 3).

Die Kläger beantragen:

1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien am 09./11.09.2009 geschlossene Darlehensvertrag Nr. ... mit dem Darlehensnennbetrag EUR 200.000,00 durch Widerrufsschreiben vom 16.06.2014 widerrufen ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger EUR 6.470,31 zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins p.a. seit Klageerhebung zu bezahlen.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte den Klägern sämtliche Schäden zu ersetzen hat, die daraus resultieren, dass die Beklagte den in Klageantrag Ziffer 1 bezeichneten Widerruf nicht anerkannt hat.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger weitere EUR 1.372,13 (nicht festsetzungsfähige außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten) zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins p.a. seit Klageerhebung zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor,
der Widerruf des Darlehensvertrages sei verfristet, weil die Kläger ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden seien. Die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung orientiere sich an der Muster-Widerrufsbelehrung und enthalte nur marginale Abweichungen ohne sinntragende oder inhaltliche Auswirkung. Die Beklagte habe den Mustertext keiner inhaltlichen Bearbeitung unterzogen. Die vorgenommenen marginalen Veränderungen tangierten den Vertrauensschutz nicht. Die Fußnote „1“ (“nicht für Fernabsatzgeschäfte“) sei von der Widerrufsbelehrung räumlich getrennt und damit nicht Bestandteil der Widerrufsbelehrung. Der Fußnotentext richte sich zudem eindeutig an den Sachbearbeiter der Beklagten und soll diesem die Herausgabe des zutreffenden Belehrungsformulars erleichtern. Für den Verbraucher ergäbe sich auch dann keine negative Auswirkung, wenn man den Fußnoteninhalt in die Widerrufsbelehrung einbezöge. Ein Fernabsatzgeschäft habe unzweifelhaft nicht vorgelegen. Indem die Beklagte im Abschnitt über die Widerrufsfolgen zweimal des Wort „uns“ durch das Wort „S.-Versicherung“ ersetzt habe, habe sie nur eine unwesentliche grammatische Veränderung und keine inhaltliche Bearbeitung des Mustertextes vorgenommen. Es sei auch unschädlich, dass die Beklagte über die Widerrufsfolgen bei verbundenen Geschäften belehrt habe, ohne dass ein verbundenes Geschäft vorgelegen habe. Ebenso stehe es dem Vertrauensschutz nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV nicht entgegen, dass parallel über die Widerrufsfolgen bei verschiedenen Arten von verbundenen Geschäften belehrt worden sei; eine solche Sammelbelehrung sei zulässig und unschädlich. Hinsichtlich des Fristbeginns hätten die Kläger den Formulartext absichtlich falsch zitiert und durch das Setzen von Auslassungspunkten („...“) an der maßgeblichen Stelle einen fiktiven Belehrungstext zur Grundlage der rechtlichen Würdigung gemacht. Die verwendete Widerrufsbelehrung entspreche auch dem Deutlichkeitsgebot des § 355 BGB. Die Fußnote „1“ („nicht für Fernabsatzgeschäfte“) sei nicht verwirrend, weil ein durchschnittlicher Verbraucher nicht in Erwägung ziehen würde, dass im vorliegenden Fall ein Fernabsatzgeschäft vorliegen und ihm deshalb kein Widerrufsrecht zustehen könnte. Durch den Hinweis auf die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen innerhalb von 30 Tagen werde der Verbraucher zutreffend belehrt und keine einseitige Drohkulisse aufgebaut. Auch die kumulativen Belehrungen hinsichtlich finanzierter Geschäfte seien inhaltlich zutreffend und erschwerten nicht das Verständnis der im jeweiligen Fall einschlägigen Belehrungsalternative. Dass die Beklagte insoweit überobligatorisch belehrt habe, mache die Widerrufsbelehrung nicht unwirksam.

Der Widerruf sei allein aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt und laufe dem Schutzzweck des Widerrufsrechts zuwider. Die Ausübung des Widerrufsrechts sei deshalb treuwidrig. Das Widerrufsrecht sei auch verwirkt (im Einzelnen: AS 113 ff. und AS 233 ff.). Ein Zahlungsanspruch stehe den Klägern nicht zu. Hinsichtlich der von der Beklagten gezogenen Nutzungen könne nicht auf die Zinssätze für Tagesgeld abgestellt werden. Die Beklagte sei eine Versicherungsgesellschaft und erziele am Kapitalmarkt geringere Renditen als eine Bank. Bei Vertragsschluss sei der marktübliche Zins höher gewesen als der vertraglich vereinbarte Zins von 4,21 %.

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

1. Die Kläger haben den Darlehensvertrag mit der Beklagten vom 09.09.2009/11.09.2009 (Nr. ...) nicht wirksam widerrufen, weil sie den Widerruf nicht rechtzeitig erklärt haben. Die den Klägern erteilte Widerrufsbelehrung war nicht fehlerhaft. Damit stehen den Klägern gegen die Beklagte auch keine Ansprüche auf Herausgabe von Nutzungen, auf Wertersatz und auf Schadensersatz zu.

a. Die Kläger haben ihr Widerrufsrecht gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 BGB a.F. durch die Erklärung vom 16.06.2014 (Anlage K 3) nicht rechtzeitig ausgeübt, weil die zweiwöchige Widerrufsfrist im Zeitpunkt der Erklärung bereits abgelaufen war. Die den Klägern erteilte Widerrufsbelehrung (Anlage K 2) hat die zweiwöchige Widerrufsfrist in Gang gesetzt, weil sie ordnungsgemäß war. Die Widerrufsbelehrung genügt den Anforderungen des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses anwendbaren § 355 Abs. 2 BGB in der Fassung vom 02.12.2004, weil sie deutlich gestaltet ist, dem Verbraucher seine wesentlichen Rechte und Pflichten deutlich macht und die notwendigen Angaben enthält.

aa. Insbesondere ist die Widerrufsbelehrung nicht deswegen fehlerhaft, weil die Fußnote „1“ zur Überschrift „Widerrufsbelehrung“ den Zusatz „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ enthält. Zwar geht entgegen der Argumentation der Beklagten aus der Gestaltung und dem Text der Widerrufsbelehrung nicht eindeutig hervor, dass der Fußnotentext sich ausschließlich an den Sachbearbeiter des Kreditinstituts wendet. Das wäre nur dann der Fall, wenn im Text der Widerrufsbelehrung - wie häufig bei von Behörden und Versicherungsgesellschaften verwendeten Antragsformularen - zusätzlich vermerkt wäre, dass der jeweilige Abschnitt nur für die interne Bearbeitung bestimmt ist. Nur dann wird dem durchschnittlichen Verbraucher hinreichend klar, dass sich die in dem Abschnitt enthaltenen Angaben nicht an ihn richten. Im Streitfall wird der durchschnittliche Verbraucher den Fußnotentext indes als Bestandteil der Widerrufserklärung auffassen und so verstehen, dass die ihm erteilte Widerrufsbelehrung nicht für Fernabsatzgeschäfte gilt. Entgegen der Argumentation der Kläger wird der durchschnittliche Verbraucher durch die Angabe „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ aber nicht verwirrt oder unrichtig über seine Rechte belehrt. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Verbraucher - wie im Streitfall - von dem Unternehmer im persönlich geführten Vertragsgespräch eine auf einem gesonderten Blatt verfasste und zur Unterschrift vorgesehene Widerrufsbelehrung erteilt wird, die mit dem Namen des Verbrauchers und der Darlehensnummer versehen ist und sich ausdrücklich auf den von ihm abgeschlossenen Darlehensvertrag bezieht. Der durchschnittliche Verbraucher muss nämlich annehmen, dass diese Belehrung für ihn bestimmt ist und sich auf den von ihm abgeschlossenen Darlehensvertrag bezieht, weil es ansonsten keinen Sinn ergeben würde, ihm eine mit konkrete Angaben zum Vertrag versehene und an ihn adressierte Belehrung auszuhändigen und zur Unterschrift vorzulegen. Er kann die Erklärung daher nur so verstehen, dass ihm zu dem abgeschlossenen Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zusteht und dass sich die Erläuterungen zu den Voraussetzungen und den Folgen des Widerrufs in der ihm erteilten Belehrung auf diesen Darlehensvertrag beziehen. Unter den gegebenen Umständen wird der Verbraucher nicht ernsthaft in Erwägung ziehen, dass es sich bei dem von ihm abgeschlossenen Darlehensvertrag um ein Fernabsatzgeschäft handeln und die ihm zur Unterschrift vorgelegte Widerrufsbelehrung aus diesem Grund nicht einschlägig sein könnte. Dass die Beklagte beim Vertragsschluss von der S. Heidelberg vertreten wurde, ändert daran nichts. Abgesehen davon, dass weithin bekannt und dem durchschnittlichen Verbraucher daher geläufig sein dürfte, dass es sich bei Fernabsatzgeschäften um Verträge handelt, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln - und somit nicht in Geschäftsräumen - abgeschlossen werden, konnten die Kläger gerade wegen der sie betreffenden konkreten Angaben in der Widerrufsbelehrung keine Zweifel daran haben, dass ihnen ein Widerrufsrecht zusteht und die ihnen gegebene Belehrung sich auf den von ihnen abgeschlossenen Darlehensvertrag bezieht.

bb. Soweit in dem Abschnitt über die Widerrufsfolgen abweichend von der Muster-Widerrufsbelehrung an mehreren Stellen das Wort „uns“ durch das Wort „S.-Versicherung“ ersetzt wurde, kann allenfalls darüber gestritten werden, ob diese Veränderung die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV entfallen lässt. Dass die von den Klägern beanstandete - inhaltlich belanglose - Abweichung vom gesetzlichen Muster die den Klägern erteilte Widerrufsbelehrung nicht fehlerhaft macht, liegt indes auf der Hand und bedarf keiner weiteren Darlegung.

cc. Die den Klägern erteilte Widerrufsbelehrung ist auch nicht deswegen fehlerhaft, weil sie unter der Überschrift „Finanzierte Geschäfte“ eine Sammelbelehrung für verschiedene Arten von finanzierten Geschäften enthält und entgegen den Gestaltungshinweisen der Muster-Widerrufsbelehrung der allgemein formulierte Satz 2 des Musters nicht durch die für den finanzierten Erwerb eines Grundstücks bestimmten Hinweise ersetzt, sondern ergänzt wurde. Auch insoweit wurden die Kläger weder verwirrt noch fehlerhaft über ihre wesentlichen Rechte und Pflichten belehrt. Es darf vorausgesetzt werden, dass der durchschnittliche Verbraucher weiß und danach unterscheiden kann, ob er ein Grundstück oder eine bewegliche Sache finanziert hat. Die Kläger konnten daher dem Text der Widerrufsbelehrung hinreichend deutlich entnehmen, dass der letzte Abschnitt der Belehrung für sie keine Relevanz hat und unter welchen Voraussetzungen beim finanzierten Erwerb eines Grundstücks eine wirtschaftliche Einheit mit den sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen anzunehmen ist. Außerdem konnten sie erkennen, dass die Belehrung insoweit nur die Frage betrifft, ob der Widerruf des Darlehensvertrages auch Konsequenzen für den finanzierten Vertrag hat. Dass der allgemein formulierte Satz 2 entgegen den Gestaltungshinweisen der Muster-Widerrufsbelehrung nicht durch die Hinweise für den Erwerb eines finanzierten Grundstücks ersetzt, sondern ergänzt wurde, ist für das Verständnis der Widerrufsbelehrung unschädlich, weil der durchschnittliche Verbraucher durch die sprachliche Gestaltung („Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstückes ... ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen ...“) hinreichend klar darüber ins Bild gesetzt wird, welche besonderen Voraussetzungen für die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit bei dem finanzierten Erwerb eines Grundstücks im Unterschied zu anderen finanzierten Geschäften vorliegen müssen. Durch die - sprachlich verständliche und inhaltlich zutreffende Belehrung - über die Rechtsfolgen bei verbundenen Geschäften wurde das Verständnis der Kläger vom Bestehen und den Voraussetzungen ihres Widerrufsrechts auch nicht unzumutbar erschwert. Es ist daher unschädlich, dass im Streitfall gar kein verbundenes Geschäft vorlag.

dd. Der - der Muster-Widerrufsbelehrung entnommene - Satz: „Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden“ macht die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung ebenfalls nicht fehlerhaft. Er informiert den Verbraucher schon deswegen nicht unrichtig über dessen Pflichten beim Widerruf des Darlehensvertrages, weil in § 357 Abs. 1 Satz 2 BGB in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung geregelt war, dass § 286 Abs. 3 BGB für die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen nach dieser Vorschrift entsprechend gilt und die dort bestimmte Frist mit der Widerrufs- oder Rückgabeerklärung des Verbrauchers beginnt. Es trifft zwar zu, dass die Belehrung nicht auf die Rechtsfolge des Verzugseintritts hinweist und der Verbraucher daher gemäß § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB nach Ablauf der 30-Tages-Frist nicht automatisch in Verzug gerät. Der für den Verbraucher eher günstige Umstand, dass es zur Herbeiführung des Schuldnerverzuges daher zusätzlich einer Mahnung bedarf, führt den Verbraucher indes nicht hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten in die Irre und ist auch nicht geeignet, ihn von der Ausübung des Widerrufsrechts abzuhalten. Denn bei einem vollständigen Hinweis auf die Rechtsfolge des Verzugseintritts nach Ablauf der 30-Tages-Frist wäre der Verbraucher ebenfalls dem Druck ausgesetzt, die an ihn ausgezahlten Darlehensmittel rechtzeitig zu beschaffen und dem Unternehmer zurückzuzahlen. Entgegen der Argumentation der Kläger wird durch den Hinweis auf die Pflicht zur Rückzahlung des Darlehens innerhalb von 30 Tagen daher keine falsche Drohkulisse aufgebaut, erst recht keine einseitige, weil der Hinweis auf die Pflicht zur Erstattung von Zahlungen für beide Vertragsparteien gilt.

ee. Die Widerrufsbelehrung unterrichtet die Kläger auch richtig über den Beginn der Widerrufsfrist und erweckt entgegen dem unrichtigen Vortrag der Kläger nicht den Eindruck, dass die Widerrufsfrist bereits dann zu laufen beginne, wenn das Finanzierungsinstitut ein Darlehensangebot unterbreitet habe. Denn die Belehrung zum Widerrufsrecht enthält entgegen dem sinnentstellenden Tatsachenvorbringen der Kläger in der Klageschrift (dort Seite 12, AS 23) den Hinweis, dass die Widerrufsfrist erst zu laufen beginnt, wenn dem Darlehensnehmer auch dessen schriftlicher Antrag („Ihr schriftlicher Antrag“) zur Verfügung gestellt worden ist. Die von den Klägern herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 180, 123) ist daher nicht einschlägig. Im Unterschied zu der Widerrufsbelehrung, die der genannten Entscheidung des BGH zugrunde lag, kann die hier verwendete Widerrufsbelehrung von einem Verbraucher nicht dahin verstanden werden kann, die Widerrufsfrist werde unabhängig von seiner Vertragserklärung bereits durch den bloßen Zugang des von einer Widerrufsbelehrung begleiteten Vertragsangebots des Vertragspartners in Gang gesetzt.

b. Da nach den Ausführungen unter a. bereits von einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auszugehen ist, kommt es auf die Fragen, ob die Beklagte sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen kann und ob die Ausübung des Widerrufsrechts durch die Kläger gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt, nicht mehr an.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in § 709 ZPO.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in § 709 ZPO.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

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published on 09/11/2015 00:00

Oberlandesgericht München

Gründe I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I, 28. Zivilkammer, vom 09.12.2014 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tra

published on 05/07/2016 00:00

Landgericht Münster

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.505,67 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.04.2016 zu zahlen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, eine löschungsfähige Quittung nach §§ 1

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

published on 24/06/2016 00:00

Landgericht Dortmund

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von bis zu 9.000,00 € trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstr

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

published on 01/02/2016 00:00

Landgericht Paderborn

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand: 2Die Parteien schlossen am 16.

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Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 14 Unternehmer

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 14 Unternehmer

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

1.: die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2.: die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3.: die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

(3) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ist dem Darlehensnehmer in den Fällen des Absatzes 2 vor Vertragsschluss eine Bedenkzeit von zumindest sieben Tagen einzuräumen. Während des Laufs der Frist ist der Darlehensgeber an sein Angebot gebunden. Die Bedenkzeit beginnt mit der Aushändigung des Vertragsangebots an den Darlehensnehmer.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 14 Unternehmer

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren.

(2) Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren. Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

(3) Für die Rückzahlung muss der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen.

(4) Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(5) Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche von dieser Pflicht unterrichtet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen.

(6) Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die Waren zurückzusenden, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(7) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers gebracht worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können.

(8) Für die Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über die Bereitstellung digitaler Produkte gilt ferner § 327p entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 14 Unternehmer

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

1.: die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2.: die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3.: die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 14 Unternehmer

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren.

(6) Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die Waren zurückzusenden, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(8) Für die Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über die Bereitstellung digitaler Produkte gilt ferner § 327p entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.