Landgericht Hamburg Urteil, 17. Feb. 2016 - 312 O 195/15
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Tenor
I. Der Beklagten wird untersagt, gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB die nachfolgenden oder inhaltsgleichen Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Dienstleistungsverträgen über die kostenpflichtige Nutzung von Datenbanken, Services und Portalen von a..de zu verwenden oder sich auf diese Klauseln zu berufen:
1. Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiere sie.
2. Mit der Registrierung erkennt der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
3. [Der Nutzer ist berechtigt, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung binnen 2 Wochen zu widerrufen.] Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
4. Eine Haftung seitens a..de für Schäden und Beeinträchtigungen durch Computerviren ist ebenso ausgeschlossen wie für die Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn.
5. Die Redaktion übernimmt keine Haftung für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und Illustrationen.
6. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
7. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
II. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu € 250.000,00 (ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Wochen) oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.
III. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
IV. Das Urteil ist für den Kläger hinsichtlich des Verbotsausspruchs zu Ziff. I gegen Sicherheitsleistung i.H.v. € 21.000,-- vorläufig vollstreckbar. Bezüglich der Kosten ist das Urteil gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
- 1
Die Parteien streiten vorliegend um die rechtliche Zulässigkeit von insgesamt 7 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten.
- 2
Bei dem Kläger handelt es sich um eine qualifizierte Einrichtung i.S.v. § 4 UKlaG (Anlage K 1). Die Beklagte betreibt die Internetseite www.a..de. Dabei verwendet die Beklagte im Rahmen ihres Angebotes Allgemeine Geschäftsbedingungen wie aus der Anlage K 3 ersichtlich, auf die wegen der näheren Einzelheiten verwiesen wird.
- 3
Der Kläger hält insgesamt sieben der AGB Klauseln für rechtswidrig und hat die Beklagte diesbezüglich mit Schreiben vom 20.4.2015 abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung aufgefordert (Anlage K 4). Die Beklagte bat zunächst um Fristverlängerung, reagierte in der Folgezeit jedoch nicht mehr auf die Abmahnung.
- 4
Der Kläger ist der Ansicht, die Klausel „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiere sie“ (Antrag zu Ziff. I.1.) verstoße gegen § 309 Nr. 12 lit. b) BGB. Wenn, so der Kläger, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Klausel, nach der die Versicherung eines Verbrauchers, die AGB gelesen und verstanden zu haben, rechtswidrig sei, so sei die Erklärung, der Verbraucher würde die Bedingungen „akzeptieren“, erst recht unzulässig. Der Verbraucher solle durch diese Formulierung davon abgehalten werden, sich gegen den Inhalt der AGB zu wehren. Gleiches gelte für die Klausel zu Ziff. I.2.
- 5
Die Klausel „[Der Nutzer ist berechtigt, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung binnen 2 Wochen zu widerrufen.] Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ (Antrag zu Ziff. I. 3.) sei wegen Intransparenz unwirksam, da völlig unklar sei, wann die Frist zu laufen beginne.
- 6
Die Klausel „Eine Haftung seitens a..de für Schäden und Beeinträchtigungen durch Computerviren ist ebenso ausgeschlossen wie für die Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn“ (Antrag zu Ziff. I.4.) verstoße gegen § 309 Nr. 7 lit. b) BGB. Nach dem Wortlaut der Klausel schließe die Beklagte die Haftung für sich bzw. ihre Erfüllungsgehilfen auch für die Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit aus. Dies sei bereits nach dem Gesetzeswortlaut ohne Wertungsmöglichkeiten rechtswidrig.
- 7
Weiterhin, so der Kläger, erweise sich auch die Klausel „Die Redaktion übernimmt keine Haftung für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und Illustrationen“ als rechtswidrig (Antrag zu Ziff. I.5. - § 309 Nr. 7 lit. b BGB). Auch nach dem Wortlaut dieser Klausel schließe die Beklagte die Haftung für sich bzw. ihre Erfüllungsgehilfen auch für die Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit völlig aus, was ebenfalls bereits nach dem Gesetzeswortlaut ohne Wertungsmöglichkeiten rechtswidrig sei.
- 8
In der Klausel „Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform“ (Antrag zu Ziff. I.6.) sieht der Kläger einen Verstoß gegen § 307 BGB. Nach dem Wortlaut der Klausel würden auch nach Vertragsschluss getroffene Abreden, soweit sie nicht schriftlich erfolgten, für (scheinbar) unwirksam erklärt. Dies sei hingegen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung rechtswidrig.
- 9
Schließlich verstoße auch die Klausel „Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform“ (Antrag zu Ziff. I.7.) gegen § 307 BGB. Der Kläger verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Vortrag zur Klausel gem. dem Antrag zu Ziff. I.6.
- 10
Der Kläger beantragt,
- 11
wie erkannt.
- 12
Die Beklagte beantragt,
- 13
die Klage abzuweisen.
- 14
Sie trägt vor, die geltend gemachten Unterlassungsansprüche seien unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt, da sämtliche der beanstandeten Klauseln zulässig seien und einer Inhaltskontrolle standhielten.
- 15
Die Klausel im Antrag zu Ziff. I.1. sei bereits deshalb zulässig, weil sie sich separat auf der Internetseite der Beklagten befinde und auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweise, ohne selbst ein Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu sein. Selbst wenn man dies anders sähe, wäre die Klausel gleichwohl zulässig. Denn das in der streitgegenständlichen Klausel angeführte „Akzeptieren“ der AGB entspreche den in § 305 Abs. 2 BGB aufgestellten Erfordernissen der Kenntnisnahme und des Einverständnisses des Kunden als Einbeziehungsvoraussetzung.
- 16
Die Klausel zu Ziff. I.2. verstoße ebenfalls nicht gegen § 309 Nr. 12 lit. b) BGB. Das „Anerkennen“ der AGB sei dort nämlich nur als eine umgangssprachliche Beschreibung des „Zur Kenntnis Nehmens“ zu verstehen, dem jedoch keinerlei rechtliche Bedeutung für die Frage zukomme, ob der private Nutzer der Datenbanken und Internetportale der Beklagten von den Bedingungen Kenntnis genommen habe oder bei zumutbarer Sorgfalt hiervon Kenntnis habe nehmen können.
- 17
Auch die Klausel zu Ziff. I. 3. sei nicht zu beanstanden. Gemäß § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB beginne die Widerrufsfrist erst, wenn dem Verbraucher eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 BGB entsprechende Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden sei. Auf nichts anderes weise die Beklagte in dieser Klausel hin.
- 18
Die Klausel gem. dem Klagantrag zu Ziff. I.4. (§ 7 Ziff. 6 der AGB) sei entgegen der Auffassung des Klägers gerade nicht dahingehend zu verstehen, dass sich die Beklagte von jeglicher Haftung und damit auch von solchen Pflichtverletzungen freizeichne, die auf grober Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz beruhten. Im Gegenteil: die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibe von jeglichen Haftungsfreizeichnungen in ihren AGB unberührt. Dies ergebe sich aus einer Gesamtschau der in den AGB enthaltenen Regelungen. Haftungsbeschränkungen fänden sich nämlich ausdrücklich in einer eigenständigen Regelung. Die Beklagte verweist in diesem Zusammenhang auf § 7 ihrer AGB, speziell auf die dortigen Ziffern 3 und 4. Eine Haftung werde somit im Rahmen der angegriffenen Klausel - entsprechend der Regelung in Ziffer 3 - lediglich für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, und - entsprechend der Regelung in Ziffer 4 - auch nur für die Verletzung solcher Pflichten, die keine Kardinalspflichten darstellten.
- 19
Auch der Klausel gem. dem Klagantrag zu Ziff. I.5., so die Beklagte, sei in der Gesamtschau der Nutzungsbedingungen lediglich eine Haftungsfreizeichnung für leichte Fahrlässigkeit zu entnehmen. Die Klausel sei insbesondere im Zusammenhang mit § 7 Ziff. 3 zu lesen, wonach sie, die Beklagte, sehr wohl für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit hafte.
- 20
Ferner weist die Beklagte darauf hin, dass auch die Klausel gem. dem Klagantrag zu Ziff. I.6. der Inhaltskontrolle standhalte. Zwar verstießen Schriftformklauseln gegen § 305 b und § 307 BGB, soweit sie für Vertragsänderungen konstitutiv die Einhaltung der Schriftform forderten. Dem liege der Gedanke zugrunde, dass formularmäßige Klauseln nicht nachträglich getroffene höherrangige individuelle Abreden außer Kraft setzen könnten. Gerade angesichts der massenhaften und überwiegend nicht verifizierbaren Nutzung ihrer Internet-Portale habe sie jedoch ein berechtigtes Interesse an einer Sicherheit im Rechtsverkehr und könne deshalb eine schriftliche Fixierung von Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags mit einem Nutzer ihrer Internetportale verlangen. Da nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung einer unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen seien, müssten ihre Nutzungsbedingungen in einer solchen Situation Vorrang vor eventuell kollidierenden mündlichen Vereinbarungen haben.
- 21
Entsprechend, so die Beklagte, verhalte es sich auch mit der Klausel, welche Gegenstand des Klagantrags zu Ziff. I.7. ist.
- 22
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19. 1.2016 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
- 23
Die zulässige Klage ist begründet. Die seitens des Klägers beanstandeten Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten erweisen sich sämtlich als rechtswidrig und halten einer Inhaltskontrolle nicht Stand. Der Unterlassungsanspruch des Klägers basiert auf § 1 UKlaG i.V.m. §§ 307 Abs. 1, 309 Nr. 12 lit. b), 309 Nr. 7 lit. b) BGB.
- 24
Im Einzelnen:
1.
- 25
Hinsichtlich der im Tenor zu Ziff. I.2., 4., 5., 6. und 7. genannten Klauseln hat die Kammer bereits im Verfahren 312 O 508/13 betreffend Computerbild rechtskräftig entschieden, dass die Klauseln unzulässig sind. Dabei entspricht die dortige Ziff. I.1. der hiesigen Ziff. I.2., die dortige Ziff. I.2. der hiesigen Ziff. I.4., die dortige Ziff. I.3. der hiesigen Ziff. I.5., die dortige Ziff. I.4. der hiesigen Ziff. I.6. und die dortige Ziff. I.5 der hiesigen Ziff. I.7. Die Kammer nimmt insoweit auf die dortigen Entscheidungsgründe Bezug:
- 26
„Die Kammer hat in ihrem gerichtlichen Hinweis vom 24.02.2014 ausgeführt:
- 27
„Im Hinblick auf den Termin am 25.03.2014 wird die Beklagte darauf hingewiesen, dass ihrer Rechtsverteidigung - nach vorläufiger rechtlicher Einschätzung der Kammer - wohl keine hinreichenden Erfolgsaussichten beizumessen sein dürfte. Dies ergibt sich aus den nachfolgenden Erwägungen:
- 28
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen sind, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zu Grunde zu legen. Zweifel bei der Auslegung gehen zu Lasten des Verwenders. Diese Auslegungsregel führt im Verbandsprozess dazu, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zu Grunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt. Das setzt allerdings voraus, dass nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt und mindestens zwei Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar sind, wobei lediglich Verständnismöglichkeiten außer Betracht bleiben, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 18. 07. 2012, VIII ZR 337/11, NJW 2013, S. 291).
- 29
Unter Berücksichtigung vorstehender Grundsätze erweisen sich sämtlich der vorliegend streitgegenständlichen Klauseln der Beklagten, nach vorläufiger rechtlicher Einschätzung der Kammer, als unwirksam.
- 30
Antrag zu Ziff. I.1.
- 31
Die Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 12 BGB.
- 32
Nr. 12 lit. b will die Verwendergegenseite davor schützen, dass sie mit der Unterschrift unter den Vertragsantrag zugleich unbemerkt eine Tatsache bestätigt, die die Beweislast zu ihren Ungunsten abändert. Der Tatsachenbegriff ist weit zu verstehen. Hierunter fallen sowohl Bestätigungen über tatsächliche Vorgänge oder Zustände als auch wertende Bestätigungen (Bamberger/Roth/Becker, BeckOK BGB, Stand 01.08.2013, Edition 29, § 309 Nr. 12 BGB, Rdnr. 8 m.w.N.).
- 33
Zutreffend hat der Kläger darauf hingewiesen, dass der Verbraucher durch die Verwendung der inkriminierten Klausel, er würde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen „anerkennen“, davon abgehalten wird, sich gegen deren Inhalt zu wehren, was die Unwirksamkeit der Klausel zur Folge hat.
- 34
Soweit die Beklagte diesbezüglich eingewandt hat, bei der streitgegenständlichen Klausel handele es sich nicht um eine Beweislastklausel im vorstehenden Sinne, da der verwendete Begriff des „Anerkennens“ lediglich als eine umgangssprachliche Beschreibung des „Zur Kenntnis Nehmens“ zu verstehen sei, dem vorliegend keine rechtliche Bedeutung zukomme, vermag sie hiermit nicht mit Erfolg gehört zu werden. Gegen eine solche Annahme spricht allein schon der Wortlaut der Klausel, bedeutet „anerkennen“ doch „akzeptieren“ bzw. „für gültig erklären“ (vgl. http://synonyme.woxikon.de/synonyme/anerkennen.php) und beinhaltet mithin gerade eine rechtlich relevante Bestätigung und geht somit über ein bloßes „Zur Kenntnis Nehmen“ hinaus.
- 35
Hierauf basierend ist es unerheblich, dass sich der Verbraucher auch im Rahmen des Registriervorgangs bei der Beklagten mit den Nutzungsbedingungen einverstanden erklären muss (was zudem im Vergleich zu einem „Anerkenntnis“ ein Minus darstellen dürfte).
- 36
Antrag zu Ziff. I.2.
- 37
Die diesbezüglich streitgegenständliche Haftungsausschlussklausel verstößt gegen § 309 Nr. 7 lit. b BGB, was deren Nichtigkeit begründet.
- 38
Der Verweis der Beklagten auf eine „Gesamtschau“ ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, speziell der Haftungsklausel gem. § 4 (insbesondere der dortigen Ziffern 3 und 4) geht fehl. Die inkriminierte Klausel gem. § 4 Nr. 6 der Bedingungen enthält ob des insoweit eindeutigen Wortlautes einen vollständigen Haftungsausschluss. Eine „Gesamtschau“ mit den von der Beklagten ins Feld geführten anderweitigen Regelungen in § 4 Nr. 3 und 4 sowie § 7 Nr. 5 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen scheidet allein schon deshalb aus, da der Wortlaut der Klausel gem. Nr. 6 keinerlei Bezugnahme hierzu aufweist und mithin die anderweitig von der Beklagten verwendeten Regelungen in keinster Weise geeignet sind, den Inhalt der streitgegenständlichen Klausel in irgendeiner Art und Weise einzuschränken. Auf den Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung (s.o.) wird insoweit verwiesen.
- 39
Antrag zu Ziff. I.3.
- 40
Hinsichtlich der Haftungsfreizeichnungsregelung in § 4 Nr. 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf obige Ausführungen verwiesen, da auch diese Regelung gegen § 309 Nr. 7 lit b. BGB verstößt.
- 41
Antrag zu Ziff. I.4.
- 42
Die Regelung in § 12 Nr. 3 S. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt gegen den Vorrang der Individualabrede gem. §§ 307 Abs. 1 i.V.m. 305 b BGB (BGH, Urteil vom 21. 9. 2005, XII ZR 312/02, NJW 2006, S. 138). Dies nimmt im Übrigen auch die Beklagte nicht ernsthaft in Abrede. Soweit sie in diesem Zusammenhang auf die Regelung in § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB verwiesen hat (Berücksichtigung den Vertragsschluss begleitender Umstände), vermag auch dies ein anderweitiges Ergebnis nicht zu rechtfertigen.
- 43
Der Anwendungsbereich vorstehender Regelung gilt nämlich nur für die Inhaltskontrolle im Individualprozess - im Verbandsklageverfahren - wie vorliegend - muss es aber der Natur der Sache nach bei einem abstrakt-überindividuellen Kontrollmaßstab bleiben (Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage 2014, § 310 BGB, Rdnr. 20 m.w.N.).
- 44
Selbst wenn man jedoch zu Gunsten der Beklagten unterstellen wollte (quod non), dass die Regelung in § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB auch in vorliegendem Verbandsklageverfahren Anwendung finden würde, würde ihr dies im Streitfall nicht zum Erfolg verhelfen. Dies, da auch die „den Vertragsschluss begleitenden Umstände“ nicht geeignet sind, dem Vorrang der Individualabrede entgegenzustehen. Die Beklagte wendet sich mit ihrem Internetangebot an eine Vielzahl von Verbrauchern. Soweit sie, wie vorgetragen, die Nutzung ihrer Internet-Portale vermeintlich überwiegend nicht verifizieren kann, liegt dies allein im Verantwortungsbereich der Beklagten.
- 45
Die Frage einer wirksamen Einbeziehung der streitgegenständlichen Klausel stellt sich zunächst nicht für sämtliche Nutzer der Internet-Angebote der Beklagten, sondern nur bzgl. derjenigen Verbraucher, welche sich bei der Beklagten registrieren. Dass sie deren Nutzung nicht verifizieren kann, vermag die Kammer nicht zu erkennen. Dies hat die Beklagte auch nicht einmal ansatzweise dargetan. Der Vortrag der Beklagten, sie habe ein berechtigtes Interesse an einer Sicherheit im Rechtsverkehr, ist zwar durchaus nachvollziehbar - dieses Interesse haben hingegen alle (seriösen) Anbieter mit der Folge, dass allein dies eine Einschlägigkeit der Ausnahmeregelung in § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB nicht zu rechtfertigen vermag.
- 46
Antrag zu Ziff. I.5.
- 47
Bzgl. der Klausel in § 12 Nr. 3 S. 2 wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen.
- 48
An diesen Ausführungen hält die Kammer auch weiterhin fest.“
2.
- 49
Die im Antrag genannten Ziff. I. 1. und I. 3. der AGB der Beklagten erweisen sich ebenfalls als rechtswidrig.
a)
- 50
Die Klausel zu Ziff. I. 1.
- 51
„Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiere sie“
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verstößt ebenso wie die Klausel zu Ziff. I. 2. gegen § 309 Nr. 12 lit. b ) BGB. Denn wie oben ausgeführt wurde, ist ein Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einem Anerkenntnis gleichzusetzen. Auch der Umstand, dass sich die Klausel zu Ziff. I.1. auf der Internetseite der Beklagten von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgesetzt befindet, vermag an ihrer Einordnung als Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Anwendbarkeit von § 309 BGB nichts zu ändern.
b)
- 53
Die Klausel zu Ziff. I. 3.
- 54
„[Der Nutzer ist berechtigt, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung binnen 2 Wochen zu widerrufen.] Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“
- 55
verstößt gegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, da die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Der Verbraucher vermag der Klausel lediglich zu entnehmen, dass die Frist „jetzt oder später“ beginnt, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen weiteren Umstände dies sind (BGH NJW 2012, 3428).
3.
- 56
Die Kostenentscheidung basiert auf § 91 Abs. 1 ZPO.
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Annotations
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(1) Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste der qualifizierten Einrichtungen und veröffentlicht sie in der jeweils aktuellen Fassung auf seiner Internetseite. Es übermittelt die Liste mit Stand zum 1. Januar und zum 1. Juli eines jeden Jahres an die Europäische Kommission unter Hinweis auf Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2009/22/EG.
(2) Ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, wird auf seinen Antrag in die Liste eingetragen, wenn
- 1.
er mindestens drei Verbände, die im gleichen Aufgabenbereich tätig sind, oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder hat, - 2.
er zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr im Vereinsregister eingetragen ist und ein Jahr seine satzungsmäßigen Aufgaben wahrgenommen hat, - 3.
auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit sowie seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung gesichert erscheint, dass er - a)
seine satzungsgemäßen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen wird und - b)
seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen,
- 4.
den Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Vereinsvermögen gewährt werden und Personen, die für den Verein tätig sind, nicht durch unangemessen hohe Vergütungen oder andere Zuwendungen begünstigt werden.
(3) Über die Eintragung wird durch einen schriftlichen Bescheid entschieden, der dem antragstellenden Verein zuzustellen ist. Auf der Grundlage eines wirksamen Bescheides ist der Verein unter Angabe des Namens, der Anschrift, des zuständigen Registergerichts, der Registernummer und des satzungsmäßigen Zwecks in die Liste einzutragen.
(4) Auf Antrag erteilt das Bundesamt für Justiz einer qualifizierten Einrichtung, die in der Liste eingetragen ist, eine Bescheinigung über ihre Eintragung.
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
- 1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder - 2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.
(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss
- 1.
die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und - 2.
der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.
(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.
(1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen und liegen die Voraussetzungen für einen verbundenen Vertrag nicht vor, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines damit zusammenhängenden Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden. Auf die Rückabwicklung des zusammenhängenden Vertrags ist § 358 Absatz 4 Satz 1 bis 3 entsprechend anzuwenden. Widerruft der Verbraucher einen Teilzeit-Wohnrechtevertrag oder einen Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt, hat er auch für den zusammenhängenden Vertrag keine Kosten zu tragen; § 357c Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(2) Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Leistung betrifft, die von dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags erbracht wird. Ein Darlehensvertrag ist auch dann ein zusammenhängender Vertrag, wenn das Darlehen, das ein Unternehmer einem Verbraucher gewährt, ausschließlich der Finanzierung des widerrufenen Vertrags dient und die Leistung des Unternehmers aus dem widerrufenen Vertrag in dem Darlehensvertrag genau angegeben ist.
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
- 1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder - 2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.
(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.
(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.
(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:
- 1.
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden; - 2.
§ 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte; - 3.
bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.
(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
- 1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder - 2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.
Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.
Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
- 1.
(Kurzfristige Preiserhöhungen) eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden; - 2.
(Leistungsverweigerungsrechte) eine Bestimmung, durch die - a)
das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder - b)
ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;
- 3.
(Aufrechnungsverbot) eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen; - 4.
(Mahnung, Fristsetzung) eine Bestimmung, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen; - 5.
(Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen) die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn - a)
die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder - b)
dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;
- 6.
(Vertragsstrafe) eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird; - 7.
(Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden) - a)
(Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen; - b)
(Grobes Verschulden) ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
die Buchstaben a und b gelten nicht für Haftungsbeschränkungen in den nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften der Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, soweit sie nicht zum Nachteil des Fahrgasts von der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 abweichen; Buchstabe b gilt nicht für Haftungsbeschränkungen für staatlich genehmigte Lotterie- oder Ausspielverträge; - 8.
(Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung) - a)
(Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lösen) eine Bestimmung, die bei einer vom Verwender zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils, sich vom Vertrag zu lösen, ausschließt oder einschränkt; dies gilt nicht für die in der Nummer 7 bezeichneten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften unter den dort genannten Voraussetzungen; - b)
(Mängel) eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen - aa)
(Ausschluss und Verweisung auf Dritte) die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden; - bb)
(Beschränkung auf Nacherfüllung) die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten; - cc)
(Aufwendungen bei Nacherfüllung) die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen; - dd)
(Vorenthalten der Nacherfüllung) der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht; - ee)
(Ausschlussfrist für Mängelanzeige) der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist; - ff)
(Erleichterung der Verjährung) die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird;
- 9.
bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat, - a)
eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags, - b)
eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses, es sei denn das Vertragsverhältnis wird nur auf unbestimmte Zeit verlängert und dem anderen Vertragsteil wird das Recht eingeräumt, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, oder - c)
eine zu Lasten des anderen Vertragsteils längere Kündigungsfrist als einen Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer;
- 10.
(Wechsel des Vertragspartners) eine Bestimmung, wonach bei Kauf-, Darlehens-, Dienst- oder Werkverträgen ein Dritter anstelle des Verwenders in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintritt oder eintreten kann, es sei denn, in der Bestimmung wird - a)
der Dritte namentlich bezeichnet oder - b)
dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen;
- 11.
(Haftung des Abschlussvertreters) eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt, - a)
ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder - b)
im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende Haftung
auferlegt; - 12.
(Beweislast) eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er - a)
diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder - b)
den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;
Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind; - 13.
(Form von Anzeigen und Erklärungen) eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden - a)
an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder - b)
an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder - c)
an besondere Zugangserfordernisse;
- 14.
(Klageverzicht) eine Bestimmung, wonach der andere Vertragsteil seine Ansprüche gegen den Verwender gerichtlich nur geltend machen darf, nachdem er eine gütliche Einigung in einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung versucht hat; - 15.
(Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung) eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag - a)
für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach § 632a Absatz 1 und § 650m Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen, oder - b)
die Sicherheitsleistung nach § 650m Absatz 2 nicht oder nur in geringerer Höhe leisten muss.
(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.
(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.
(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:
- 1.
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden; - 2.
§ 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte; - 3.
bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.
(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.
Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
- 1.
(Kurzfristige Preiserhöhungen) eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden; - 2.
(Leistungsverweigerungsrechte) eine Bestimmung, durch die - a)
das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder - b)
ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;
- 3.
(Aufrechnungsverbot) eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen; - 4.
(Mahnung, Fristsetzung) eine Bestimmung, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen; - 5.
(Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen) die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn - a)
die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder - b)
dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;
- 6.
(Vertragsstrafe) eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird; - 7.
(Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden) - a)
(Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen; - b)
(Grobes Verschulden) ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
die Buchstaben a und b gelten nicht für Haftungsbeschränkungen in den nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften der Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, soweit sie nicht zum Nachteil des Fahrgasts von der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 abweichen; Buchstabe b gilt nicht für Haftungsbeschränkungen für staatlich genehmigte Lotterie- oder Ausspielverträge; - 8.
(Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung) - a)
(Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lösen) eine Bestimmung, die bei einer vom Verwender zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils, sich vom Vertrag zu lösen, ausschließt oder einschränkt; dies gilt nicht für die in der Nummer 7 bezeichneten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften unter den dort genannten Voraussetzungen; - b)
(Mängel) eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen - aa)
(Ausschluss und Verweisung auf Dritte) die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden; - bb)
(Beschränkung auf Nacherfüllung) die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten; - cc)
(Aufwendungen bei Nacherfüllung) die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen; - dd)
(Vorenthalten der Nacherfüllung) der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht; - ee)
(Ausschlussfrist für Mängelanzeige) der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist; - ff)
(Erleichterung der Verjährung) die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird;
- 9.
bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat, - a)
eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags, - b)
eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses, es sei denn das Vertragsverhältnis wird nur auf unbestimmte Zeit verlängert und dem anderen Vertragsteil wird das Recht eingeräumt, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, oder - c)
eine zu Lasten des anderen Vertragsteils längere Kündigungsfrist als einen Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer;
- 10.
(Wechsel des Vertragspartners) eine Bestimmung, wonach bei Kauf-, Darlehens-, Dienst- oder Werkverträgen ein Dritter anstelle des Verwenders in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintritt oder eintreten kann, es sei denn, in der Bestimmung wird - a)
der Dritte namentlich bezeichnet oder - b)
dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen;
- 11.
(Haftung des Abschlussvertreters) eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt, - a)
ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder - b)
im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende Haftung
auferlegt; - 12.
(Beweislast) eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er - a)
diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder - b)
den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;
Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind; - 13.
(Form von Anzeigen und Erklärungen) eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden - a)
an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder - b)
an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder - c)
an besondere Zugangserfordernisse;
- 14.
(Klageverzicht) eine Bestimmung, wonach der andere Vertragsteil seine Ansprüche gegen den Verwender gerichtlich nur geltend machen darf, nachdem er eine gütliche Einigung in einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung versucht hat; - 15.
(Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung) eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag - a)
für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach § 632a Absatz 1 und § 650m Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen, oder - b)
die Sicherheitsleistung nach § 650m Absatz 2 nicht oder nur in geringerer Höhe leisten muss.
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
- 1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder - 2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.
Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.