/ Landgericht Halle Beschluss, 23. Juni 2015 - 12 Reh (B) 73/15

Landgericht Halle Beschluss, 23. Juni 2015 - 12 Reh (B) 73/15

ECLI: ECLI:DE:LGHALLE:2015:0623.12REH.B73.15.0A

published on 23/06/2015 00:00

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Sozialrecht

Verwaltungsrecht

Tenor

: Auf den Antrag des Antragstellers wird in Abweichung des Bescheides des ... vom 11. Mai 2015 (Az.: 37/01-822345) festgestellt, dass als maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Zahlung einer besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG an den Antragsteller der 01.Juni 2010 zugrunde zu legen ist.

: Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antrag des Betroffenen vom 24. September 2007 in Verbindung mit dem Antrag vom 07. Juni 2014 unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer neu zu bescheiden.

: Im Übrigen wird der Antrag des Antragstellers als unbegründet zurückgewiesen.

: Diese Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die notwendigen Auslagen des Antragstellers trägt die Landeskasse.

Gründe

: I.

1: Der Antragsteller hat mit persönlichem schriftlichen Antrag sowie Formantrag jeweils vom 24. September 2007 beim ... - ...- einen Antrag auf Gewährung einer monatlichen Zuwendung gemäß § 17 a StrRehaG gestellt. Der Antrag ging beim ... am 27. bzw. 28. September 2007 ein.

2: Mit Bescheid des ... vom 09. Januar 2008 (Az.: 37/01-2345 StrRehaG-OP) wurde der Antrag auf Gewährung einer Opferpension abgelehnt. Der Bescheid wurde nicht förmlich zugestellt. Grund für die Ablehnung war, dass keine Entscheidung vorlag, die die Festsetzung einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung im Sinne des StrRehaG enthielt. Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 30. Januar 2008 ausdrücklich mitgeteilt, kein Rechtsmittel gegen diesen Bescheid einlegen zu wollen.

3: In der Folgezeit stellte der Antragsteller einen Rehabilitierungsantrag beim Landgericht Halle. Nach erstinstanzlich abschlägiger Beschlüsse entschied das Oberlandesgericht Naumburg im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens mit Beschluss vom 21. Mai 2014 (Az.: 2 Ws (Reh) 4/14), dass der Betroffene im Hinblick auf einen gegen ihn am 07. Juli 1971 durch das Kreisgericht Stendal ergangenen Haftbefehl teilweise rehabilitiert werde. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass er vom 07. Juli 1971 bis zum 22. August 1972 zu Unrecht Freiheitsentziehung erlitten hat.

4: Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 07. Juni 2014, eingegangen am 12. Juni 2014 beim Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg erneut einen Antrag auf die besondere Zuwendung für Haftopfer gemäß § 17a StrRehaG beantragt. Dieser Antrag wurde an das zuständige ... weitergeleitet.

5: Mit Bescheid des ... vom 11. Mai 2015 (Az.: 37/01-822345) wurde dem Antragsteller aufgrund des zuletzt genannten Antrages eine besondere Zuwendung nach § 17a StrRehaG ab dem 01. Juli 2015 gewährt.

6: Dagegen hat er mit Schreiben vom 15. Mai 2015, eingegangen beim ... am 18. Mai 2015, "Beschwerde" in Bezug auf den Beginn der Zahlung der Opferpension eingelegt. Er führt aus, er habe bereits am 20.03.2001 einen Antrag gestellt, ein weiterer Antrag sei mit Formblatt am 24. September 2007 eingereicht worden. Die besondere Zuwendung sei deshalb bereits ab Oktober 2007 zu zahlen. Weitere Ausführungen erfolgten mit Schreiben vom 24. Mai 2015.

7: Das ... hat daraufhin keine Abhilfeentscheidung getroffen und die "Beschwerde" der Kammer zur gerichtlichen Entscheidung vorgelegt.

8: Das ... hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.

: II.

9: Die als Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 25 Abs. 1 StrRehaG auszulegende "Beschwerde" ist zulässig und auch teilweise begründet.

10: Der Antragsteller kann als Berechtigter im Sinne des § 17a StrRehaG ab dem 01.Juni 2010 eine besondere Zuwendung für Haftopfer geltend machen.

11: Die besondere Zuwendung für Haftopfer gemäß § 17 a Abs. 4 S 1 StrRehaG ist ab dem auf die Antragstellung an die zuständige Verwaltungsbehörde folgenden Monat auszuzahlen. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Antrag gestellt wird, bevor eine rechtskräftige gerichtliche Rehabilitierungsentscheidung vorliegt ( BGH 4 StR 646/09, Beschluss vom 10. August 2010 - nach juris ).

12: Auf den Zeitpunkt der Antragstellung in Bezug auf die strafrechtliche Rehabilitierung als solche kommt es für den Zahlungsbeginn für die besondere Zuwendung im Sinne des § 17 a StrRehaG danach nicht an.

13: Maßgeblich ist hier deshalb der Antrag des Antragstellers vom 24. September 2007.

14: Der ablehnende Bescheid des ... vom 09. Januar 2008 steht dem Anspruch nicht entgegen.

15: Gemäß § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X, der in Verbindung mit § 17a Abs. 6 Satz 1 StrRehaG entsprechend anzuwenden ist, ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewendet worden ist oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Leistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind.

16: Allerdings kann der Antragsteller die besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG nicht bereits ab Oktober 2007, sondern erst ab Juni 2010 verlangen.

17: Gemäß § 44 Abs. 4 SGB X werden in entsprechender Anwendung dieses Gesetzes Leistungen längstens für einen Zeitraum von vier Jahren vor der Rücknahme des Verwaltungsaktes erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

18: Die Vorschrift des § 44 Abs. 4 SGB X enthält damit eine materiell-rechtliche Einschränkung des nachträglich zuzuerkennenden Anspruches auf Sozialleistungen für die Vergangenheit, deren Wirkung einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist entspricht. Diese zwingende Regelung steht einem Rücknahme- und Ersetzungsakt für die länger als vier Jahre vor der Antragstellung zurückliegende Zeit entgegen. Denn ein auf die nachträgliche Erbringung von Leistungen gerichteter Verwaltungsakt wäre wirkungslos, wenn er nach § 44 Abs. 4 SGB X nicht vollzogen werden dürfte; deshalb besteht kein rechtlich schützenswertes Interesse an dem Erlass eines solchen Verwaltungsaktes (vgl. BSG, Urteil von 06. März 1991 - 9b 7/90 - nach juris).

19: Bei der Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X ist es auch nicht von Bedeutung, ob der Bescheid vom 09. Januar 2008 offensichtlich unrichtig gewesen ist, denn es ist nicht von rechtlicher Bedeutung, ob dem Leistungsträger an der Nichtleistung der Sozialleistung ein Verschulden trifft.

20: Auch für den Bereich der Ausgleichsleistungen nach dem Rehabilitierungsrecht ist die Vorschrift des § 44 Abs. 4 SGB X i.V.m. § 17a Abs. 6 Satz 1 StrRehaG anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - Az.: 3 C 36/10 - m.w.N.. - nach juris).

21: Danach besteht kein Anspruch des Antragstellers auf die Gewährung von sog Opferpension vor Juni 2010.

22: Der erneute Antrag auf Leistungen nach § 17a StrRehaG vom 07. Juni 2014 ist auch als Antrag auf Aufhebung des Bescheides vom 09. Januar 2008 anzusehen, so dass die Opferpension vier Jahre vor Eingang dieses Antrages, also ab Juni 2010, gewährt werden kann.

23: Ob die weiteren Voraussetzungen für die Zahlung der sog. Opferrente gemäß § 17a StrRehaG im Zeitraum von Juni 2010 bis Juni 2014 vorliegen, bedarf weiterer Sachaufklärung. Zwar ist rechtskräftig festgestellt, dass der Antragsteller Berechtigter ist, der mehr als sechs Monate zu Unrecht eine Freiheitsentziehung erlitten hat und Ausschließungsgründen gemäß § 16 StrRehaG fehlen, nicht festgestellt wurde aber bisher, ob der Antragsteller im genannten Zeitraum auch in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt war, wie dies § 17a StrRehaG voraussetzt. Die Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist danach zunächst vom Landesverwaltungsamt aufzuklären und ein entsprechender Bescheid unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer in Bezug auf den Anspruchszeitraum zu fertigen.

24: Die Entscheidung über die Kosten und notwendigen Auslagen folgt aus §§ 14, 25 Abs. 1 StrRehaG.

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Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG

(1) Kosten des Verfahrens werden nicht erhoben. (2) Wird dem Antrag ganz oder teilweise stattgegeben, fallen die notwendigen Auslagen des Antragstellers der Staatskasse zur Last. Im Übrigen kann das Gericht die notwendigen Auslagen des Antragsteller

(1) Die Rehabilitierung begründet einen Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen für Nachteile, die dem Betroffenen durch eine Freiheitsentziehung entstanden sind. (2) Soziale Ausgleichsleistungen nach diesem Gesetz werden nicht gewährt, wenn der B

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Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG

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published on 21/05/2014 00:00

Oberlandesgericht Naumburg

Tenor Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts - Kammer für Rehabilitierungssachen - Halle vom 28. Oktober 2013 (12 Reh 42/11) teilweise abgeändert: Der Haftbefehl des Kreisgerichts Stendal vom 7. Juli 1971ein

SubjectsSozialrecht, Strafrecht, Körperverletzung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Verwaltungsrecht

published on 30/06/2011 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt Ausgleichsleistungen nach § 8 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG).

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Annotations

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG | § 17a Besondere Zuwendung für Haftopfer

(1) Berechtigte nach § 17 Abs. 1, die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, erhalten auf Antrag eine monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer, wenn sie eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 90 Tagen erlitten haben. Die monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer beläuft sich auf 330 Euro. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz überprüft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in einem Abstand von fünf Jahren, erstmals im Jahr 2025, die Höhe der monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer.

(2) Berechtigte gelten als in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt, wenn ihr Einkommen die in den Sätzen 7 bis 9 bestimmten Einkommensgrenzen nicht übersteigt. Das monatliche Einkommen ist entsprechend § 82 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 7 Satz 1 bis 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zu ermitteln; Renten wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit sowie wegen Todes oder vergleichbare Leistungen, Arbeitsförderungsgeld und Kindergeld bleiben unberücksichtigt. Neben den in § 82 Absatz 2 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannten Beträgen sind die angemessenen Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge vom Einkommen abzuziehen. Soweit

1.: die Einkünfte als Jahreseinkünfte berechnet werden oder
2.: bei laufenden monatlichen Einnahmen zu erwarten ist, dass diese in unterschiedlicher Höhe zufließen,

kann das Einkommen vorläufig festgesetzt werden und ist jeweils nachträglich endgültig festzustellen. Das bei der vorläufigen Entscheidung berücksichtigte Einkommen ist bei der abschließenden Entscheidung als Einkommen zugrunde zu legen, wenn das tatsächliche durchschnittliche monatliche Einkommen des Kalenderjahres das bei der vorläufigen Entscheidung zugrunde gelegte Einkommen um nicht mehr als 5 Euro monatlich übersteigt. § 11 Absatz 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Die Einkommensgrenze wird festgelegt

1.: bei alleinstehenden Berechtigten auf das Dreifache,
2.: bei verheirateten oder in Lebenspartnerschaft lebenden Berechtigten sowie in eheähnlicher oder in lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebenden Berechtigten auf das Vierfache

der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Für jedes Kind, für das der Berechtigte einen Kindergeldanspruch nach dem Einkommensteuer- oder Bundeskindergeldgesetz hat, wird die Einkommensgrenze um das Einfache der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erhöht. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Kind Unterhalts- oder sonstige Sozialleistungsansprüche bestehen.

(3) Ergibt sich, dass das zu berücksichtigende Einkommen die maßgebliche Einkommensgrenze um einen Betrag übersteigt, der geringer ist als der Betrag der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach Absatz 1 Satz 2, erhält der Berechtigte die besondere Zuwendung in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Differenzbetrages.

(4) Die besondere Zuwendung für Haftopfer wird monatlich im Voraus gezahlt, beginnend mit dem auf die Antragstellung folgenden Monat. Änderungen des Einkommens sind von Berechtigten unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen. Turnusmäßige und anlassunabhängige Einkommensüberprüfungen finden nicht statt. § 118 Absatz 3 bis 4a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(5) Der Anspruch auf die besondere Zuwendung für Haftopfer nach Absatz 1 ist unpfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar.

(6) Das Erste und das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch finden entsprechende Anwendung, soweit nicht dieses Gesetz etwas anderes bestimmt.Führt eine Änderung dieses Gesetzes zu einer Änderung laufend gewährter Leistungen nach Absatz 1, sind diese von Amts wegen neu festzustellen. Von einer förmlichen Bescheiderteilung kann abgesehen werden; ausgenommen hiervon sind Fälle nach Absatz 3.

(7) Die besondere Zuwendung für Haftopfer wird Personen nicht gewährt, gegen die eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verhängt worden ist, sofern die Entscheidung in einer Auskunft aus dem Zentralregister enthalten ist.

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG | § 25 Zuständigkeiten

(1) Für die Gewährung der Leistungen nach den §§ 17, 17a und 19 und zur Prüfung der Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 ist die Landesjustizverwaltung zuständig, in deren Geschäftsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung andere Zuständigkeiten begründen. Über Streitigkeiten bei der Anwendung des § 16 Abs. 2 sowie der §§ 17, 17a und 19 entscheidet das nach § 8 zuständige Gericht. Die Vorschriften des Abschnitts 2 dieses Gesetzes gelten sinngemäß. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist innerhalb eines Monats seit Zustellung der Entscheidung nach Satz 1 zu stellen.

(2) Die Leistungen nach den §§ 17 bis 19 werden auch Personen gewährt, die eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes erhalten haben

1.: für einen Gewahrsam, der auf einer Verurteilung durch ein deutsches Gericht oder auf einer der in § 1 Abs. 5 genannten strafrechtlichen Maßnahmen beruht, wenn diese Bescheinigung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragt worden ist, oder
2.: weil sie im Zusammenhang mit der Errichtung oder Aufrechterhaltung der kommunistischen Gewaltherrschaft im Beitrittsgebiet dort ohne Verurteilung durch ein deutsches Gericht oder ohne eine der in § 1 Abs. 5 genannten strafrechtlichen Maßnahmen in Gewahrsam genommen oder in Gewahrsam gehalten wurden.

Für die Gewährung der Leistungen nach den §§ 17, 17a und 19 an Berechtigte nach Satz 1 sind ausschließlich die in § 10 Abs. 2 des Häftlingshilfegesetzes bestimmten Stellen zuständig. Über Streitigkeiten bei der Anwendung der Sätze 1 und 2 entscheidet das Verwaltungsgericht.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Zeitpunkt und die Reihenfolge der Gewährung der Leistung, auf die nach Absatz 2 ein Anspruch besteht, nach den Gesichtspunkten der sozialen Dringlichkeit zu bestimmen.

(4) Für die Gewährung von Leistungen nach den §§ 21 und 22 sind die Behörden zuständig, denen die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes obliegt. Soweit die Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung zuständig sind, richtet sich das Verfahren nach den für die Kriegsopferversorgung geltenden Vorschriften.

(5) Soweit dieses Gesetz von den für die Kriegsopferversorgung zuständigen Verwaltungsbehörden durchgeführt wird, entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. Für diese Verfahren sind die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes für Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung maßgebend. § 51 Abs. 1 Nr. 6 des Sozialgerichtsgesetzes bleibt unberührt.

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG | § 17a Besondere Zuwendung für Haftopfer

1.: die Einkünfte als Jahreseinkünfte berechnet werden oder
2.: bei laufenden monatlichen Einnahmen zu erwarten ist, dass diese in unterschiedlicher Höhe zufließen,

1.: bei alleinstehenden Berechtigten auf das Dreifache,
2.: bei verheirateten oder in Lebenspartnerschaft lebenden Berechtigten sowie in eheähnlicher oder in lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebenden Berechtigten auf das Vierfache

(5) Der Anspruch auf die besondere Zuwendung für Haftopfer nach Absatz 1 ist unpfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG | § 17a Besondere Zuwendung für Haftopfer

1.: die Einkünfte als Jahreseinkünfte berechnet werden oder
2.: bei laufenden monatlichen Einnahmen zu erwarten ist, dass diese in unterschiedlicher Höhe zufließen,

1.: bei alleinstehenden Berechtigten auf das Dreifache,
2.: bei verheirateten oder in Lebenspartnerschaft lebenden Berechtigten sowie in eheähnlicher oder in lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebenden Berechtigten auf das Vierfache

(5) Der Anspruch auf die besondere Zuwendung für Haftopfer nach Absatz 1 ist unpfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG | § 17a Besondere Zuwendung für Haftopfer

1.: die Einkünfte als Jahreseinkünfte berechnet werden oder
2.: bei laufenden monatlichen Einnahmen zu erwarten ist, dass diese in unterschiedlicher Höhe zufließen,

1.: bei alleinstehenden Berechtigten auf das Dreifache,
2.: bei verheirateten oder in Lebenspartnerschaft lebenden Berechtigten sowie in eheähnlicher oder in lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebenden Berechtigten auf das Vierfache

(5) Der Anspruch auf die besondere Zuwendung für Haftopfer nach Absatz 1 ist unpfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar.

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG | § 16 Soziale Ausgleichsleistungen

(1) Die Rehabilitierung begründet einen Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen für Nachteile, die dem Betroffenen durch eine Freiheitsentziehung entstanden sind.

(2) Soziale Ausgleichsleistungen nach diesem Gesetz werden nicht gewährt, wenn der Berechtigte oder derjenige, von dem sich die Berechtigung ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat.

(3) Die sozialen Ausgleichsleistungen nach Absatz 1 werden auf Antrag als Kapitalentschädigung, besondere Zuwendung für Haftopfer und Unterstützungsleistung nach Maßgabe der §§ 17 bis 19 sowie als Versorgung nach Maßgabe der §§ 21 bis 24 gewährt.

(4) Die Leistungen nach den §§ 17 bis 19 bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt.

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG | § 17a Besondere Zuwendung für Haftopfer

1.: die Einkünfte als Jahreseinkünfte berechnet werden oder
2.: bei laufenden monatlichen Einnahmen zu erwarten ist, dass diese in unterschiedlicher Höhe zufließen,

1.: bei alleinstehenden Berechtigten auf das Dreifache,
2.: bei verheirateten oder in Lebenspartnerschaft lebenden Berechtigten sowie in eheähnlicher oder in lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebenden Berechtigten auf das Vierfache

(5) Der Anspruch auf die besondere Zuwendung für Haftopfer nach Absatz 1 ist unpfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar.

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG | § 14 Kosten des Verfahrens und notwendige Auslagen

(1) Kosten des Verfahrens werden nicht erhoben.

(2) Wird dem Antrag ganz oder teilweise stattgegeben, fallen die notwendigen Auslagen des Antragstellers der Staatskasse zur Last. Im Übrigen kann das Gericht die notwendigen Auslagen des Antragstellers ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen, wenn es unbillig wäre, den Antragsteller damit zu belasten.

(3) Die Entscheidung nach Absatz 2 Satz 2 ist unanfechtbar.

(4) Für die notwendigen Auslagen des Antragstellers im Beschwerdeverfahren gilt § 473 Abs. 1 bis 4 der Strafprozessordnung entsprechend.

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG | § 25 Zuständigkeiten

(2) Die Leistungen nach den §§ 17 bis 19 werden auch Personen gewährt, die eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes erhalten haben

1.: für einen Gewahrsam, der auf einer Verurteilung durch ein deutsches Gericht oder auf einer der in § 1 Abs. 5 genannten strafrechtlichen Maßnahmen beruht, wenn diese Bescheinigung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragt worden ist, oder
2.: weil sie im Zusammenhang mit der Errichtung oder Aufrechterhaltung der kommunistischen Gewaltherrschaft im Beitrittsgebiet dort ohne Verurteilung durch ein deutsches Gericht oder ohne eine der in § 1 Abs. 5 genannten strafrechtlichen Maßnahmen in Gewahrsam genommen oder in Gewahrsam gehalten wurden.