/ Landgericht Freiburg Urteil, 19. Aug. 2016 - 12 O 19/16 KfH

Landgericht Freiburg Urteil, 19. Aug. 2016 - 12 O 19/16 KfH

published on 19/08/2016 00:00
Landgericht Freiburg Urteil, 19. Aug. 2016 - 12 O 19/16 KfH
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Gericht

Landgericht Freiburg
Salzstraße 17, 79098 Freiburg
0761 205-0
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AoLs

Handels- und Gesellschaftsrecht
Immobilienrecht
Insolvenzrecht
Wirtschaftsrecht
Zivilprozessrecht

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft (Ordnungshaft jeweils zu vollziehen an ihren Geschäftsführern) bis zu 6 Monaten für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung, insgesamt jedoch nicht mehr als 2 Jahren zu unterlassen

für ein vergoldetes Produkt wie folgt zu werben:

mit den Aussagen gemäß Anlage A:

a. "In Gold getaucht: ... Diese echte Rose ist natürlich gewachsen und auf dem Höhepunkt der Blüte in echtem Gold konserviert worden"

oder

b. "In mehreren aufwendigen Produktionsschritten wird die Pflanze mit dem Edelmetall (24 Karat) plattiert"

oder

c. "Echte Pflanze mit konservierendem Edelmetall-Mantel"

jeweils wenn die Goldauflage auf einen Metallunterbau aufgebracht ist.

Anlage A ergibt sich (auszugsweise) aus nachfolgender Abbildung:

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 246,10 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. Oktober 2015 zu zahlen.

3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreit hat die Beklagte 1/3, der Kläger 2/3 zu tragen.

5. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von Euro 8 000 vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte im Kostenpunkt ohne Sicherheitsleistung. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des 1,1-fachen des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des 1,1-fachen des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

 
1 
Gegenstand des Rechtsstreits sind wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche, die der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, gegen die Beklagte, einen Warenversender geltend macht. Es geht um die Bewerbung einer vergoldeten Rose wie Anlage K1.
2 
Der Kläger trägt vor, mit den Angaben "Echte Rose für immer schön: 24 Karat vergoldet" täusche die Beklagte über die Beschaffenheit der Deko-Rose. Die Beklagte erwecke beim angesprochenen Verkehr den Eindruck einer Werthaltigkeit, die dem Produkt nicht zukomme. Denn die Deko-Rose sei lediglich mit einer hauchdünnen Goldschicht überzogen, deren Dicke kaum messbar sei und deren Materialwert im Cent-Bereich liege. Dabei seien die Wertungen des Gesetzes über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren zu würdigen. Wenn also auf der Rose aufgrund ihres verschwindend geringen Goldanteils zur Vermeidung einer Irreführung des Verkehrs kein Feingehalt angegeben werden dürfe, selbst wenn er zutreffend wäre, sei es ebenso irreführend, wenn in der Werbung auf einen solchen Feingoldgehalt hingewiesen werde. Mit der beanstandeten Aussage verstoße die Beklagte außerdem auch gegen § 3 Abs. 2 UWG. Die Werbung richte sich an Verbraucher. Es entspreche nicht der unternehmerischen Sorgfalt, wenn die Beklagte ein Produkt, welches aus rechtlichen Gründen nicht mit einer Feingehaltsangabe versehen werden dürfe, mit einer solchen Feingehaltsangabe "24 Karat" bewerbe.
3 
Die Beklagte täusche mit der Werbung des Weiteren darüber, dass eine echte Rose vergoldet worden sei. Tatsächlich sei die Rose nicht mit einer Goldauflage versehen. Die Goldauflage sei vielmehr auf einem Metallunterbau aufgebracht. Schneide man die Deko – Rose auf, ergebe sich, dass sie einen Metallkern besitze.
4 
Schließlich werbe die Beklagte mit der Aussage, dass das Produkt mit einem Echtheitszertifikat ausgeliefert werde. Damit verstoße die Beklagte erneut gegen § 5 Abs. 1 UWG, weil sie den Eindruck erwecke, der Käufer erhalte ein von einer unabhängigen Stelle ausgestelltes Echtheitszertifikat.
5 
Der Kläger stellt folgende Anträge, wobei er klargestellt hat, dass jeweils die konkrete Verletzungsform geltend gemacht werde und einmal offensichtlich versehentlich von "Echtmetall" die Rede ist anstatt "Edelmetall":
6 
1. die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, für ein vergoldetes Produkt wie folgt zu werben:
7 
1.1. "St. Leonhard Echte Rose für immer schön: 24 Karat vergoldet, 28 cm", wenn dies geschieht wie in der Werbeanzeige gemäß Anlage A;
8 
und/oder
9 
1.2 mit den Aussagen gemäß Anlage A:
10 
„In Gold getaucht: ... Diese echte Rose ist natürlich gewachsen und auf dem Höhepunkt der Blüte in echtem Gold konserviert worden“
11 
und/oder
12 
"In mehreren aufwendigen Produktionsschritten wird die Pflanze mit dem Edelmetall (24 Karat) plattiert"
13 
und/oder
14 
"Echte Pflanze mit konservierendem Edelmetall-Mantel"
15 
wenn die Goldauflage auf einen Metallunterbau aufgebracht ist;
16 
und/oder
17 
1.3 mit Hinweisen auf ein "Echtheitszertifikat", wenn es geschieht wie in Anlage A, wenn dem Produkt ein Echtheitszertifikat gemäß Anlage B beigefügt ist;
18 
2. der Beklagten für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen eine der Unterlassungsverpflichtungen gemäß Ziffer 1 ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000,- EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten anzudrohen (Ordnungshaft jeweils zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten);
19 
3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 246,10 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. Oktober 2015 zu zahlen.
20 
Die Beklagte beantragt Klagabweisung.
21 
Die Beklagte stellt eine Irreführung in Abrede und weist darauf hin, dass das Gesetz über den Feingehalt von Gold- und Silberwaren vorliegend nicht anwendbar sei.
22 
Die Aussagen zum Herstellungsprozess seien weder wahrheitswidrig noch irreführend. Die Aussage echte Pflanze mit konservierendem Edelmetall-Mantel entspreche der Wahrheit. Dasselbe gelte für die Aussage in Gold getaucht. Aus Sicht des Verbrauchers sei dies erkennbar symbolisch gemeint, zumal der Herstellungsprozess unmittelbar an diese Aussage anknüpfend in dem Angebot ausführlich beschrieben werde. Es liege keine unwahre Angabe vor, das gelte selbst für den Fall, dass noch eine weitere Zwischenschicht auf der Rose zwischen Rose und Goldauflage aufgetragen wäre. Denn auch in diesem Fall wären die Angaben nicht wahrheitswidrig. Denn es würde sich weiterhin um eine echte Rose handeln, die in mehreren aufwändigen Arbeitsschritten mit echtem Gold konserviert worden wäre.
23 
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
24 
Die Klage ist zulässig, jedoch nur hinsichtlich Antrag 1.2 nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG begründet.
25 
Zu Antrag 1.1:
26 
Die Parteien stimmen mit Recht darin überein, dass das Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren vorliegend nicht anwendbar ist. Eine analoge Anwendung scheidet aus (vergleiche BGH, Urteil vom 05. Mai 1983 - I ZR 47/81 -, juris - Feingoldgehalt).
27 
Die Anwendbarkeit der allgemeinen lauterkeitsrechtlichen Bestimmungen wird dadurch jedoch nicht ausgeschlossen. Allerdings kann der Beklagten eine Irreführung des Verbrauchers, wie sie der Kläger geltend macht, nicht vorgehalten werden.
28 
Der Kläger trägt nicht konkret vor, dass die Behauptung der Beklagten, die Rose sei mit 24 Karat vergoldet, unzutreffend wäre.
29 
Zu der Art der Goldlegierung macht die Beklagte in der angegriffenen Werbung keine weiteren als die zitierten Angaben. Der Kläger legt auch nicht dar, dass es unterschiedliche Arten von Goldlegierungen gäbe, über die hier getäuscht würde.
30 
Er macht lediglich geltend, auch eine objektiv wahre Angabe könne irreführend sein, was vorliegend aus den von ihm dargelegten Gründen zu bejahen sei. Die Beklagte täusche damit über den Wert der Rose. Sie suggeriere, die Rose sei aufgrund der Goldauflage besonders werthaltig. Dem Verbraucher sei nicht bekannt, dass der Goldwert bei vergoldeten Produkten aufgrund der minimalen Dicke der Goldauflage minimal sei.
31 
Dieser Argumentation kann das Gericht nicht folgen.
32 
Nach ständiger Rechtsprechung, an der sich durch die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken nichts geändert hat, kann auch eine objektiv richtige Angabe irreführend sein, wenn sie beim Verkehr, an den sie sich richtet, gleichwohl zu einer Fehlvorstellung führt, die geeignet ist, das Kaufverhalten oder die Entscheidung für die Inanspruchnahme einer Dienstleistung durch die angesprochenen Verkehrskreise zu beeinflussen. In einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist für die Anwendung des § 5 UWG grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als im Fall einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich; außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Bei der Abwägung der maßgebenden Umstände, insbesondere der von einer Werbung mit objektiv richtigen Angaben ausgehenden Auswirkungen, der Bedeutung der Irreführung sowie dem Gewicht etwaiger Interessen der Verbraucher und der Allgemeinheit oder des Werbenden selbst sind auch Wertungen des Gesetzgebers sowie das verfassungsrechtliche und auch in Erwägungsgrund 6 der Richtlinie 2005/29/EG zum Ausdruck kommende Verhältnismäßigkeitsgebot zu beachten (BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 219/12 -, juris - Medizinische Fußpflege).
33 
Insoweit ist zu beachten, dass das maßgebliche Verbraucherleitbild von dem angemessen gut unterrichteten und angemessen aufmerksamen und kritischen Verbraucher bestimmt wird. Deshalb wird der Verbraucher je nach den konkreten Umständen auch den für die Lieferung der Ware geforderten Preis in seine Überlegungen einbeziehen(vergleiche Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 21. Juni 2001 - 2 U 139/00 -, juris).
34 
Auch wenn der Verbraucher nicht weiß, dass bereits eine 1 Feinunze ≈ 31,10 Gramm Gold deutlich mehr als 1000 Euro kostet, so ist ihm doch bewusst, dass Gold ein sehr wertvoller Rohstoff ist. Verglichen hierzu ist der von der Beklagten angesetzte Preis von Euro 49,99 Preis für ein Produkt wie das Beworbene, das nicht nur aus einer Legierung besteht, sondern mit weiteren Herstellungs- und Transportkosten verbunden ist, geradezu geringfügig. Unter den konkreten Umständen kommt der Vergoldung für den Verbraucher keine entscheidende Bedeutung zu für die Frage, ob das Produkt werthaltig ist oder nicht.
35 
Andere Gesichtspunkte, aus denen sich zu Unrecht eine besondere Werthaltigkeit des beworbenen Produkts ergäben, trägt der Kläger nicht vor.
36 
Soweit der Kläger sich auf § 3 Abs. 2 UWG stützt, sind darüber hinausgehende Gesichtspunkte nicht erkennbar.
37 
Zu Klagantrag 1.2:
38 
Dieser Antrag ist wegen Irreführung des Verbrauchers begründet. Unstreitig befindet sich unter dem Goldüberzug ein Metallunterbau. Darunter befindet sich dann die Rose. Das die Beklagte in der angegriffenen Werbung den Herstellungsprozess einschließlich Zwischenschaltung eines Metallunterbaus wiedergegeben hätte, wird von ihr trotz Hinweises nicht konkret vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich. Selbst der angemessen aufmerksamen und informierte Verbraucher kann nicht wissen, dass, so der nicht bestrittene Vortrag des Klägers, ohne einen Metallunterbau eine solche Deko - Rose gar nicht hergestellt werden könnte. Die Beklagte beruft sich auch nicht auf ein anderweitiges Erfahrungswissen des aufgeklärten Verbrauchers. In Anbetracht der heutigen vielfältigen technischen Möglichkeiten darf der Verbraucher bei der Werbung der Beklagten erwarten, dass die Rose ohne Zwischenschaltung eines Metallunterbaus mit Gold überzogen (vergoldet) worden ist und dass die Stabilität der Rose auf andere Weise erreicht wird. Wie dies geschieht, ist für den Verbraucher (zunächst) nicht von Interesse. Nachdem die Rose in der angegriffenen Werbung lediglich bildhaft dargestellt ist und dem Verbraucher nicht im Original zur Verfügung steht, kann er nicht erkennen, dass die Rose nach ihrem massiven, in der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommenen Erscheinungsbild im Original tatsächlich einen Metallunterbau haben muss. Sämtliche angegriffenen Aussagen in Antrag 1.2 sind somit irreführend und unlauter.
39 
Zu Klagantrag 1.3:
40 
Eine Irreführung ist insoweit nicht erkennbar. Die Werbung mit einem Echtheitszertifikat besagt nicht, dass dieses Zertifikat von einer dritten Person ausgestellt ist. Die Begrifflichkeit eines Zertifikates setzt dies nicht notwendig voraus. Vielmehr stellt die Ankündigung, ein solches Zertifikat zu liefern, lediglich eine (rechtlich verbindliche) Erklärung dar, dass eine "Echtheit" - in welchem Sinne auch immer - garantiert werde. Mit der Frage, was hier überhaupt garantiert wird, beschäftigt sich der Kläger nicht. Es fehlt somit an Tatsachenvortrag, der es dem Gericht erlauben würde, den hier in der konkreten Verletzungsform geltend gemachten Verstoß unter anderen, ggf. denkbaren Gesichtspunkten zu würdigen. Eine Irreführung des Verbrauchers ist damit nicht dargetan.
41 
Die vorgerichtlichen Mahnkosten sind in voller Höhe begründet (§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG) und im Übrigen auch unstreitig.
42 
Die Entscheidung beruht im Übrigen auf den §§ 92,709,708 Nr. 11,711 ZPO, 288 BGB.

Gründe

 
24 
Die Klage ist zulässig, jedoch nur hinsichtlich Antrag 1.2 nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG begründet.
25 
Zu Antrag 1.1:
26 
Die Parteien stimmen mit Recht darin überein, dass das Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren vorliegend nicht anwendbar ist. Eine analoge Anwendung scheidet aus (vergleiche BGH, Urteil vom 05. Mai 1983 - I ZR 47/81 -, juris - Feingoldgehalt).
27 
Die Anwendbarkeit der allgemeinen lauterkeitsrechtlichen Bestimmungen wird dadurch jedoch nicht ausgeschlossen. Allerdings kann der Beklagten eine Irreführung des Verbrauchers, wie sie der Kläger geltend macht, nicht vorgehalten werden.
28 
Der Kläger trägt nicht konkret vor, dass die Behauptung der Beklagten, die Rose sei mit 24 Karat vergoldet, unzutreffend wäre.
29 
Zu der Art der Goldlegierung macht die Beklagte in der angegriffenen Werbung keine weiteren als die zitierten Angaben. Der Kläger legt auch nicht dar, dass es unterschiedliche Arten von Goldlegierungen gäbe, über die hier getäuscht würde.
30 
Er macht lediglich geltend, auch eine objektiv wahre Angabe könne irreführend sein, was vorliegend aus den von ihm dargelegten Gründen zu bejahen sei. Die Beklagte täusche damit über den Wert der Rose. Sie suggeriere, die Rose sei aufgrund der Goldauflage besonders werthaltig. Dem Verbraucher sei nicht bekannt, dass der Goldwert bei vergoldeten Produkten aufgrund der minimalen Dicke der Goldauflage minimal sei.
31 
Dieser Argumentation kann das Gericht nicht folgen.
32 
Nach ständiger Rechtsprechung, an der sich durch die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken nichts geändert hat, kann auch eine objektiv richtige Angabe irreführend sein, wenn sie beim Verkehr, an den sie sich richtet, gleichwohl zu einer Fehlvorstellung führt, die geeignet ist, das Kaufverhalten oder die Entscheidung für die Inanspruchnahme einer Dienstleistung durch die angesprochenen Verkehrskreise zu beeinflussen. In einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist für die Anwendung des § 5 UWG grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als im Fall einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich; außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Bei der Abwägung der maßgebenden Umstände, insbesondere der von einer Werbung mit objektiv richtigen Angaben ausgehenden Auswirkungen, der Bedeutung der Irreführung sowie dem Gewicht etwaiger Interessen der Verbraucher und der Allgemeinheit oder des Werbenden selbst sind auch Wertungen des Gesetzgebers sowie das verfassungsrechtliche und auch in Erwägungsgrund 6 der Richtlinie 2005/29/EG zum Ausdruck kommende Verhältnismäßigkeitsgebot zu beachten (BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 219/12 -, juris - Medizinische Fußpflege).
33 
Insoweit ist zu beachten, dass das maßgebliche Verbraucherleitbild von dem angemessen gut unterrichteten und angemessen aufmerksamen und kritischen Verbraucher bestimmt wird. Deshalb wird der Verbraucher je nach den konkreten Umständen auch den für die Lieferung der Ware geforderten Preis in seine Überlegungen einbeziehen(vergleiche Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 21. Juni 2001 - 2 U 139/00 -, juris).
34 
Auch wenn der Verbraucher nicht weiß, dass bereits eine 1 Feinunze ≈ 31,10 Gramm Gold deutlich mehr als 1000 Euro kostet, so ist ihm doch bewusst, dass Gold ein sehr wertvoller Rohstoff ist. Verglichen hierzu ist der von der Beklagten angesetzte Preis von Euro 49,99 Preis für ein Produkt wie das Beworbene, das nicht nur aus einer Legierung besteht, sondern mit weiteren Herstellungs- und Transportkosten verbunden ist, geradezu geringfügig. Unter den konkreten Umständen kommt der Vergoldung für den Verbraucher keine entscheidende Bedeutung zu für die Frage, ob das Produkt werthaltig ist oder nicht.
35 
Andere Gesichtspunkte, aus denen sich zu Unrecht eine besondere Werthaltigkeit des beworbenen Produkts ergäben, trägt der Kläger nicht vor.
36 
Soweit der Kläger sich auf § 3 Abs. 2 UWG stützt, sind darüber hinausgehende Gesichtspunkte nicht erkennbar.
37 
Zu Klagantrag 1.2:
38 
Dieser Antrag ist wegen Irreführung des Verbrauchers begründet. Unstreitig befindet sich unter dem Goldüberzug ein Metallunterbau. Darunter befindet sich dann die Rose. Das die Beklagte in der angegriffenen Werbung den Herstellungsprozess einschließlich Zwischenschaltung eines Metallunterbaus wiedergegeben hätte, wird von ihr trotz Hinweises nicht konkret vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich. Selbst der angemessen aufmerksamen und informierte Verbraucher kann nicht wissen, dass, so der nicht bestrittene Vortrag des Klägers, ohne einen Metallunterbau eine solche Deko - Rose gar nicht hergestellt werden könnte. Die Beklagte beruft sich auch nicht auf ein anderweitiges Erfahrungswissen des aufgeklärten Verbrauchers. In Anbetracht der heutigen vielfältigen technischen Möglichkeiten darf der Verbraucher bei der Werbung der Beklagten erwarten, dass die Rose ohne Zwischenschaltung eines Metallunterbaus mit Gold überzogen (vergoldet) worden ist und dass die Stabilität der Rose auf andere Weise erreicht wird. Wie dies geschieht, ist für den Verbraucher (zunächst) nicht von Interesse. Nachdem die Rose in der angegriffenen Werbung lediglich bildhaft dargestellt ist und dem Verbraucher nicht im Original zur Verfügung steht, kann er nicht erkennen, dass die Rose nach ihrem massiven, in der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommenen Erscheinungsbild im Original tatsächlich einen Metallunterbau haben muss. Sämtliche angegriffenen Aussagen in Antrag 1.2 sind somit irreführend und unlauter.
39 
Zu Klagantrag 1.3:
40 
Eine Irreführung ist insoweit nicht erkennbar. Die Werbung mit einem Echtheitszertifikat besagt nicht, dass dieses Zertifikat von einer dritten Person ausgestellt ist. Die Begrifflichkeit eines Zertifikates setzt dies nicht notwendig voraus. Vielmehr stellt die Ankündigung, ein solches Zertifikat zu liefern, lediglich eine (rechtlich verbindliche) Erklärung dar, dass eine "Echtheit" - in welchem Sinne auch immer - garantiert werde. Mit der Frage, was hier überhaupt garantiert wird, beschäftigt sich der Kläger nicht. Es fehlt somit an Tatsachenvortrag, der es dem Gericht erlauben würde, den hier in der konkreten Verletzungsform geltend gemachten Verstoß unter anderen, ggf. denkbaren Gesichtspunkten zu würdigen. Eine Irreführung des Verbrauchers ist damit nicht dargetan.
41 
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42 
Die Entscheidung beruht im Übrigen auf den §§ 92,709,708 Nr. 11,711 ZPO, 288 BGB.
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Zivilprozessordnung
Bürgerliches Gesetzbuch
BGB
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen
(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig. (2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtscha
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Bundesgerichtshof Urteil, 24. Sept. 2013 - I ZR 219/12
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 219/12 Verkündet am: 24. September 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei
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Annotations

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

(4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 5 Irreführende geschäftliche Handlungen

(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

(2) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:

1.
die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;
2.
den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird;
3.
die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs;
4.
Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen;
5.
die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur;
6.
die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder
7.
Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.

(3) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn

1.
sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft oder
2.
mit ihr eine Ware in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als identisch mit einer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellten Ware vermarktet wird, obwohl sich diese Waren in ihrer Zusammensetzung oder in ihren Merkmalen wesentlich voneinander unterscheiden, sofern dies nicht durch legitime und objektive Faktoren gerechtfertigt ist.

(4) Angaben im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.

(5) Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

(4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 12 Einstweiliger Rechtsschutz; Veröffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung

(1) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.

(2) Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.

(3) Macht eine Partei in Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. Die Anordnung hat zur Folge, dass

1.
die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat,
2.
die begünstigte Partei, soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten hat und
3.
der Rechtsanwalt der begünstigten Partei, soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben kann.

(4) Der Antrag nach Absatz 3 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 5 Irreführende geschäftliche Handlungen

(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

(2) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:

1.
die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;
2.
den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird;
3.
die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs;
4.
Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen;
5.
die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur;
6.
die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder
7.
Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.

(3) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn

1.
sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft oder
2.
mit ihr eine Ware in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als identisch mit einer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellten Ware vermarktet wird, obwohl sich diese Waren in ihrer Zusammensetzung oder in ihren Merkmalen wesentlich voneinander unterscheiden, sofern dies nicht durch legitime und objektive Faktoren gerechtfertigt ist.

(4) Angaben im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.

(5) Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

(4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 12 Einstweiliger Rechtsschutz; Veröffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung

(1) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.

(2) Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.

(3) Macht eine Partei in Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. Die Anordnung hat zur Folge, dass

1.
die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat,
2.
die begünstigte Partei, soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten hat und
3.
der Rechtsanwalt der begünstigten Partei, soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben kann.

(4) Der Antrag nach Absatz 3 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.