Landgericht Flensburg Urteil, 06. Sept. 2017 - 8 O 201/14
Referenzen - Gesetze
Referenzen - UrteileGericht
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.344,04 € nebst Zinsen auf diesen Betrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.07.2013 sowie weitere 5,00 € zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
- 1
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlungen für Stromlieferung.
- 2
Die Beklagte war im August 2007 und bis jedenfalls Ende des Jahres 2007/Anfang des Jahres 2008 Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks z. P. X in XXX H. und der beiden darin befindlichen (Eigentums-)wohnungen. Beide Wohnungen verfügten über getrennte Stromzähler, wobei die Wohnung im Dachgeschoss durchgehend vermietet war, während die Beklagte mit ihrem Ehemann die im Erdgeschoss gelegene Wohnung, zu welcher der Stromzähler mit der Nummer 876036 gehörte, selbst bewohnte. Die Beklagte schloss mit ihrem Ehemann im Juli 2007 einen Kaufvertrag über die Wohnung im Erdgeschoss, in dem als Übergabetag der 1.8.2007 vorgesehen war. Zu einer Eigentumsübertragung auf den Ehemann der Beklagten kam es nicht. Im Jahr 2010 verkaufte die Beklagte die Immobilie z. P. X in H. an Herrn M. S.; die Übergabe erfolgte am 1.8.2010.
- 3
Im Zeitraum vom 1.5.2007 bis 31.7.2007 wurde die Beklagte an der Verbrauchsstelle z. P. in H. durch die E.ON Hanse Vertrieb GmbH im Wege der Ersatzversorgung mit Strom versorgt. Für diesen Zeitraum stellte die EOn Hanse Vertrieb GmbH der Beklagten mit Rechnungsschreiben vom 11.12.2007, welches der Beklagten zuging, einen Betrag von 1.083,47 € für verbrauchten Strom in Rechnung.
- 4
Die E.ON Hanse Vertrieb GmbH belieferte jedenfalls zunächst ab dem 1.8.2007 als Grundversorger die Verbrauchsstelle z. P. X in H., soweit es die Wohnung im Erdgeschoss mit dem Stromzähler mit der Nr. 876036 betrifft, mit Strom.
- 5
Die Beklagte erklärte gegenüber der Klägerin nicht vor dem 9.1.2011 die Kündigung.
- 6
Die Beklagte verlangte gegenüber der Klägerin nicht die Überprüfung der Messeinrichtung.
- 7
Aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 22.8.2013 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlung verschmolz unter anderem die E.ON Hanse Vertrieb GmbH als übertragende Rechtsträger mit der E.ON Bayern Vertrieb GmbH als übernehmendem Rechtsträger (Anlage K1, Blatt 6 der Akten). Die Gesellschafterversammlung der E.ON Bayern Vertrieb GmbH beschloss am 22. August 2013 die Änderung der Firma in E.ON Energie Deutschland GmbH, die ins Handelsregister eingetragen wurde (Anlage K1).
- 8
Mit Rechnungsschreiben jeweils vom 15.5.2013 stellte die Klägerin der Beklagten für an die Verbrauchsstelle z. P. X in H., Stromzähler-Nr. 876036, im Zeitraum vom 1.8.2007 bis 31.10.2008 gelieferten Strom einen Gesamtbetrag von 5.177,82 € (Anlage K4, Blatt 13-14 der Akten), für im Zeitraum vom 1.11.2008 bis 31.12.2009 gelieferten Strom einen Gesamtbetrag von 5.275,84 € (Anlage K3, Blatt 10-12 der Akten) und für im Zeitraum vom 1.1.2010 bis 9.1.2011 gelieferten Strom einen Gesamtbetrag von 4.890,38 € (Anlage K2, Blatt 7-9 der Akten), mithin insgesamt einen Betrag von 15.344,04 € in Rechnung. Für die Begleichung der Forderung für den Zeitraum vom 1.8.2007 bis 31.10.2008 setzte die Klägerin der Beklagten eine Frist bis 6.6.2013 (Blatt 14 der Akten), für die Begleichung der Forderung für den Zeitraum vom 1.11.2008 bis 31.12.2009 eine Frist bis 21.6.2013 (Blatt 11 der Akten) für die Begleichung der Forderung für den Zeitraum vom 1.1.2010 bis 9.1.2011 eine Frist bis 8.7.2013 (Blatt 8 der Akte). Der Zählerstand von 82.433 kWh des Stromzählers mit der Nummer 876036 am 9.1.2011 wurde durch Ablesung ermittelt; die Verteilung des Stromverbrauchs auf den Gesamtzeitraum vom 1.8.2007 bis 9.1.2011 nahm die Klägerin anteilig vor. Die Rechnungsschreiben gingen der Beklagten zu. Zahlungen auf die Forderungen leistete die Beklagte nicht.
- 9
Die Klägerin mahnte die Beklagte zur Zahlung der Rechnungsbeträge mit Mahnschreiben vom 17. Juni, 23. September und 21. Oktober 2013 sowie vom 5. Mai, 3. Juli und 11. August 2014.
- 10
Die Klageschrift vom 23.10.2014 wurde der Beklagten am 25.11.2014 zugestellt (Blatt 19 der Akten).
- 11
Die Klägerin behauptet, sie habe die Verbrauchsstelle z. P. X in H. im gesamten Zeitraum vom 1.8.2007 bis 9.1.2011 mit Strom beliefert.
- 12
Die Klägerin beantragt,
- 13
1. die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.344,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 9.7.2013, hilfsweise seit dem 23. 9. 2013, zu zahlen.
- 14
2. die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Nebenkosten in Höhe von 30,00 € zu zahlen.
- 15
Die Beklagte beantragt,
- 16
die Klage abzuweisen.
- 17
Nachdem die Beklagte mit Klageerwiderungsschriftsatz vom 23.12.2014 zunächst behauptet hat, dass sie in der hier maßgeblichen Zeit nur etwa 2 Jahre Strom von der Klägerin bezogen habe und im Übrigen einen Versorgungsvertrag mit Yellow Strom unterhalten habe, hat sie mit Schriftsatz vom 19.2.2015 vorgetragen, sie habe nach ihrer Erinnerung ab 2007 Strom von Yellow Strom bezogen. Wann genau die Änderung eingetreten sei, erinnere sie nicht. Die gesamten Unterlagen seien ihr nicht zugänglich. Mit Schriftsatz vom 15.4.2015 hat die Beklagte vorgetragen, sie habe in den Jahren 2008 und 2009 ihren Strom bei der Firma Yello Strom bezogen; für das Jahr 2010 sei es die Firma Löwenzahn GmbH gewesen.
- 18
Sie habe über einen Zeitraum von etwa zwei Jahren Abschlagszahlungen an die Klägerin erbracht, nach ihrer Erinnerung in Höhe von 440 € alle zwei Monate.
- 19
Die Wohnung im Erdgeschoss habe der Kaufmann M. W. in der Zwangsversteigerung 2007/2008 erworben.
- 20
Sie und ihr Ehemann hätten hätten Strom in dem aus den Anlagen K2 bis K4 ersichtlichen Umfang nicht verbraucht; ihr Energieverbrauch liege regelmäßig zwischen 5.000 und 7.000 kWh.
- 21
Die Beklagte meint, die auf Schätzungen basierende Abrechnung der Klägerin sei unzulässig. Etwaige Zahlungsansprüche der Klägerin seien verjährt oder jedenfalls verwirkt.
- 22
Im Übrigen wird auf sämtliche von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die beigezogenen Akten, Az.: 7 S 86/12 des Landgerichts Flensburg, Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
- 23
Die Klage ist zulässig und ganz überwiegend begründet.
I.
- 24
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 15.344,04 € gemäß § 433 Abs. 2 BGB analog.
- 25
Die Klägerin kann von der Beklagten nach § 433 Abs. 2 BGB analog Zahlung für die Lieferung von Strom im Abrechnungszeitraum vom 1.8.2007 bis 31.10.2008 in Höhe von 5.177,82 €, im Abrechnungszeitraum vom 1.11.2008 bis 31.12.2009 in Höhe von 5.275,84 € und im Abrechnungszeitraum vom 1.1.2010 bis 9.1.2011 in Höhe von 4.890,38 € verlangen.
- 26
Zwischen den Parteien ist ab dem 1.8.2007 ein Versorgungsvertrag über die Lieferung von Strom für das Objekt z. P. X in XXX H., Erdgeschoßwohnung (Zähler-Nr. 876036) dadurch zustande gekommen, dass die Klägerin als Grundversorger im Sinne des § 1 Abs. 3 StromGVV i. V. m. § 36 EnWG Strom an der Abnahmestelle z. P. X in H. zur Verfügung gestellt und die Beklagte diese Realofferte der Klägerin durch tatsächliche Entnahme von Strom im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 StromGVV angenommen hat.
- 27
Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrag ist typischerweise derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt (BGH, Urteil vom 2.7.2014, Az.: VIII ZR 316/13, Rn. 12 mit weiteren Nachweisen). Inhaber dieser Verfügungsgewalt ist grundsätzlich der Eigentümer, sofern nicht ein anderer als er die Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt (BGH, am angegebenen Ort, Rn. 13).
- 28
Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist der Stromversorgungsvertrag zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin einerseits und der Beklagten andererseits ab dem 1.8.2007 zustande gekommen. Denn zu diesem Zeitpunkt übte die Beklagte als Eigentümerin und Bewohnerin der Erdgeschoßwohnung, für welche der Stromzähler mit der Nummer 876036 vorgesehen war, die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt aus.
- 29
Dieser Stromversorgungsvertrag der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit der Beklagten bestand vom 1.8.2007 bis zum 9.1.2011.
- 30
Denn eine gemäß § 20 StromGVV zur Beendigung des Grundversorgungsvertrages erforderliche Kündigung ist (auch) durch die Beklagte jedenfalls vor dem 9.1.2011 nicht erfolgt. Eine solche ist jedoch, wie sich aus dem Wortlaut des § 20 Strom GVV eindeutig ergibt, erforderlich. Eine automatische Vertragsbeendigung durch Einstellung des Verbrauchs als Pendant zum Vertragsschluss durch Entnahme nach § 2 Abs. 2 Strom GVV gibt es nicht (Danner/Theobald/Hartmann, Energierecht, Bd. 2, § 20 StromGVV, Rn. 21).
- 31
Angesichts dessen kommt es letztlich auf das Vorbringen der Beklagten, der Kaufmann W. habe die Erdgeschoßwohnung 2007/2008 in der Zwangsversteigerung erworben - abgesehen davon, dass die Beklagte schon keinen genauen Zeitpunkt des Eigentumsübergang benennt - nicht mehr an. Insofern kommt es letztlich auch nicht darauf an, dass gegen dieses Vorbringen der Beklagten einerseits spricht, dass sie selbst zunächst mit der Klageerwiderung vorgetragen hat, sie habe die Immobilie (erst) 2010 verkauft; die Übergabe sei am 1.8.2010 erfolgt und sie weiter vorgetragen hat, sie habe im hier in Rede stehenden Zeitraum (nur) zwei Jahre lang Strom von der Klägerin bezogen. Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte, wie sich aus Anlage K5, Blatt 36 der Beiakten zum Aktenzeichen 7 S 86/12 ergibt, der Rechtsvorgängerin der Klägerin noch am 9.2.2008 zur Zähler-Nr. 876036 den am 7.2.2008 gelesenen Zählerstand mitteilte und dieser, wie sich aus Blatt 123 der Beiakten ergibt, noch am 13.5.2009 mitteilte, der in den 14 Monaten seit dem 9.2.2008 nunmehr bestehende Zählerstand sei mit einem Stromverbrauch ohne Swimmingpool, Nachtstromheizung etc. nicht zu begründen, woraus folgt, dass die Beklagte jedenfalls noch zu diesen Zeitpunkten die Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt innehatte.
- 32
Soweit die Beklagte zunächst vorgetragen hat, sie habe nach ihrer Erinnerung im streitgegenständlichen Zeitraum nur etwa zwei Jahre lang Strom von der Klägerin bezogen, sie später dargelegt hat, sie habe nach ihrer Erinnerung ab 2007 den Strom von Yellow-Strom bezogen, und sie schließlich vorgetragen hat, sie habe in den Jahren 2008 und 2009 den Strom bei der Firma Yellow Strom und im Jahr 2010 von der Firma Löwenzahn GmbH bezogen, ergibt sich aus diesem Vorbringen weder, dass ein Grundversorgungsvertrag der Parteien ab dem 1.8.2007 nicht zustande gekommen ist noch, dass dieser vor dem 9.1.2011 endete.
- 33
Denn die Beklagte stellt mit diesem Vorbringen weder infrage, dass sie am 1.8.2010 und (zunächst) danach Eigentümerin der Versorgungsstelle z. P. X in H. war, noch ergibt sich daraus eine Kündigung des Grundversorgungsvertrages vor dem 9.1.2011. Überdies bleibt das Vorbringen hinsichtlich der Zeiträume wage, ist in sich widersprüchlich und bereits deshalb unbeachtlich.
- 34
Der Einwand der Beklagten, es könne nicht sein, dass sie und ihr Ehemann in einem Haushalt von zwei Personen die sich aus den Rechnungen vom 15.5.2013, Anlage K2 bis K4, ergebende Anzahl von Kilowattstunden verbraucht hätten; die Abrechnungen seien offensichtlich fehlerhaft, ist dieses Vorbringen unerheblich.
- 35
Denn dieses Vorbringen erfüllt nicht die Anforderungen, die gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1, 2 StromGVV an zur Zahlungsverweigerung berechtigende Einwände gegen Rechnungen zu stellen sind. Nach dieser Vorschrift berechtigen Einwände gegen Rechnungen gegenüber dem Grundversorger zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,
- 36
1) soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder
- 37
2) sofern
- 38
a) der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und
- 39
b) der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt
- 40
und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Meßgeräts festgestellt ist.
- 41
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
- 42
An den in § 17 Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 StromGVV normierten Voraussetzungen fehlt es bereits deshalb, weil die Beklagte keine Überprüfung der Messeinrichtung verlangt hat, obwohl ihr jedenfalls seit Zugang des Rechnungsschreibens vom 11.12.2007 im Dezember 2007 bekannt war, dass die Klägerin ihr für die Ersatzversorgung im Zeitraum vom 1.5.2007 bis 31 7.2007, also für lediglich drei Monate, für Stromverbrauch einen Betrag von 1.083,47 € in Rechnung gestellt hatte, was hochgerechnet auf ein Jahr und unter Berücksichtigung dessen, dass es sich um „warme“ Monate handelt, in denen der Stromverbrauch üblicherweise geringer ist, jedenfalls in etwa dem der hiesigen Klage zu Grunde liegenden Stromverbrauch entspricht.
- 43
Auch die Voraussetzungen der in § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 StromGVV normierten ernsthaften Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der Abrechnungen liegen nicht vor. Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers ist etwa bei eindeutigen Rechen- oder Ablesefehlern gegeben, nicht aber dann, wenn vertiefte rechtliche Überlegungen über die Berechtigung der Forderung angestellt werden müssen (Hartmann, am angegebenen Ort, § 17 StromGVV Rn. 10).
- 44
Vor diesem Hintergrund genügt das Vorbringen der Beklagten nicht, die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers zu begründen.
- 45
Dies gilt auch angesichts des Vortrags der Beklagten, dass sie ihrem Ehemann für Stromverbrauch im Zeitraum vom 6.5.2010 bis 3.5.2011 in der von ihr selbst und ihrem Ehemann bewohnten Verbrauchsstelle K. Xx in XXX F. lediglich einen Betrag von 1.043,52 € in Rechnung gestellt hat, und der dazu vorgelegten Rechnung vom 12.5.2011. Zwar kann die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der Abrechnung sich nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 StromGVV gegebenenfalls aus einer enormen und nicht plausibel erklärbaren Abweichung der Verbrauchswerte von denen unter anderem einer nachfolgenden Abrechnungsperiode ergeben (OLG Celle, NZM 2016, 838). Allerdings genügt der Vortrag der Beklagten dazu in diesem Fall nicht. Denn hier ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine - mit einer kurzen zeitlichen Zwischenspanne - nachfolgende Abrechnungsperiode für den Stromverbrauch handelt, der in einer völlig anderen Verbrauchsstelle entnommen wurde, und überdies keine ausreichenden Einzelheiten zu den Verbrauchsgewohnheiten, insbesondere der Größe der Verbrauchsstelle und deren Ausstattung mit stromverbrauchenden Geräten vorgetragen sind.
- 46
Vergleicht man den Stromverbrauch mit der unmittelbar vorhergehenden Abrechnungsperiode, nämlich derjenigen für die Ersatzversorgung im Zeitraum vom 1.5.2007 bis 31.7.2007 (5131 kWh), so sind keine nennenswerten Abweichungen zur Höhe des Stromverbrauchs im Zeitraum vom 1.8.2007 bis 9.1.2011 (82.433 - 12.421 = 70.012 kWh) festzustellen.
- 47
Der Einwand der Beklagten, die Klägerin habe den Stromverbrauch geschätzt, wozu sie nicht berechtigt gewesen sei, trifft nicht zu. Denn unstreitig ist der Zählerstand von 82.433 kWh am 9.1.2011 durch Ablesung festgestellt worden. Eine pauschale zeitanteilige Berechnung des Verbrauchs - wie sie die Klägerin vorgenommen hat - war angesichts dessen, dass es sich um ein Grundversorgungsverhältnis gemäß § 2 Abs. 2 StromGVV handelte, zulässig (§ 12 Abs. 3 StromGVV).
- 48
Die Zahlungsansprüche der Klägerin sind nicht verjährt. Auf den zwischen den Parteien vom 1.8.2007 bis 9.1.2011 bestehenden Grundversorgungsvertrag finden die Bestimmungen der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB Anwendung. Gemäß § 199 Abs. 1 Nummer 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Anspruch ist im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden, wenn er fällig ist und im Klagewege geltend gemacht werden kann (Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 199 Rn. 3; LG Kiel, Urteil vom 10.6.2015, Az.: 12 O 351/14, Rn. 72, zitiert nach juris). Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV werden Rechnungen zu dem vom Grundversorger angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch 2 Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Damit wurden alle Beträge, um die es mit der vorliegenden Klage geht, erst im Jahr 2013, nämlich zu den von der Klägerin jeweils angegebenen Zeitpunkten (vom 6.6.2013 bis zum 8.7.2013) fällig, auch wenn sie Abrechnungszeiträume betreffen, die weit vor dem Jahr 2013, nämlich im Zeitraum 2007 bis Anfang 2011, liegen (vergleiche BGH, Urteil vom 25.1.2017, Az.: VII ZR 215/15, Rn. 9 f., zitiert nach juris; LG Kiel, am angegebenen Ort, Rn. 72; AG Bad Segeberg, Az.: 17a C 78/11, Rn. 20, zitiert nach juris; AG Brandenburg, Az.: 34 C 119/09, Rn. 27, zitiert nach juris; für die vergleichbare Regelung des § 24 Abs. 1 AVBGasV: BGH, NJW-RR 1987, 237 (238)). Hingegen kommt es für die Fälligkeit nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt die Klägerin die Rechnung (spätestens) hätte erstellen können und/oder müssen (vgl. LG Kiel, am angegebenen Ort, Rn. 80; AG Bad Segeberg, am angegebenen Ort, Rn. 21; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.1.2009, Az.: 3 U 28/08, Rn. 55, zitiert nach juris; BGH, NJW-RR 1987, 237 (239).
- 49
Ein abweichender Fälligkeitszeitpunkt ergibt sich insbesondere nicht unter Berücksichtigung der Regelung des § 40 Abs.3 S. 1 EnWG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 StromGVV oder dem - ohnehin erst seit dem 28.12.2012 geltenden - § 40 Abs. 4 EnWG. Nach diesen Vorschriften müssen Lieferanten den Energieverbrauch in Zeitabschnitten, die 12 Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, abrechnen und müssen sicherstellen, dass der Letztverbraucher die Abrechnung spätestens 6 Wochen nach Beendigung des abzurechnenden Zeitraums und die Abschlussrechnung spätestens 6 Wochen nach Beendigung des Lieferverhältnisses erhält.
- 50
Nach Ansicht des Gerichts haben diese Vorschriften keine Auswirkungen auf den Eintritt der - nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 17 Absatz 1 Satz 1 StromGVV durch diese Vorschrift normierten - Fälligkeit der Forderung (LG Kiel, am angegebenen Ort, Rn. 80; so wohl auch OLG Frankfurt, Urteil vom 15.4.2016, Az.: 8 U 129/15, Rn. 13, zitiert nach juris; und Hellermann, in: Berliner Kommentar zum Energierecht, § 40 EnWG Rn. 32). Für diese Auslegung spricht der Wortlaut des § 40 Abs. 3, 4 EnWG, der, anders als § 17 Absatz 1 Satz 1 StromGVV, den Begriff „fällig“ nicht enthält und auch nicht erkennen lässt, dass die Nichteinhaltung der maximalen Abrechnungszeitabschnitte von 12 Monaten oder der 6-Wochen-Frist für die Übermittlung der Abrechnung Auswirkungen auf den Zahlungsanspruch des Lieferanten, etwa auf dessen Verjährung, haben soll.
- 51
Zwar mögen bei Verstoß des Lieferanten gegen die Vorgaben des § 40 Abs. 3 EnWG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 StromGVV bzw. die 6-Wochen-Frist des § 40 Abs. 4 EnWG gegebenenfalls Schadensersatzansprüche des Stromkunden gegen den Lieferanten wegen Pflichtverletzung bestehen. Einen ihr aus dieser Pflichtverletzung entstandenen Schaden legt die Beklagte jedoch bereits nicht dar.
- 52
Die Zahlungsansprüche der Klägerin sind auch nicht verwirkt. Voraussetzung dafür wäre, dass a) seit der Möglichkeit, das Recht geltend zu machen, längere Zeit verstrichen ist, und b) besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung des Rechts als gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßend erscheinen lassen.
- 53
Vorliegend kann dahinstehen, ob - was nicht fern liegt - das Zeitmoment für die den Stromverbrauch der Jahre 2007 und 2008 betreffenden Forderungen bereits erfüllt ist. Denn jedenfalls fehlt es am Umstandsmoment. Dieses ist erfüllt, wenn der Berechtigte durch sein Verhalten den Eindruck erweckt hat, er wolle sein Recht nicht mehr geltend machen, der Verpflichtete sich hierauf eingerichtet hat und ihm die verspätete Inanspruchnahme nicht zugemutet werden kann (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1987,945 (946)). Hier fehlt es schon an der ersten Voraussetzung. Denn im Falle einer jahrelangen Belieferung mit Energie ohne Abrechnung drängt sich dem Kunden auf, dass dieses Verhalten eines Energieversorgungsunternehmens auf einem Fehler im technisch-organisatorischen Bereich beruhen muss (OLG Düsseldorf, am angegebenen Ort, Seite 946). Die Möglichkeit, dass das Versorgungsunternehmen den Kunden über Jahre hinweg unentgeltlich beliefert hat und weiterhin unentgeltlich beliefern will, scheidet aus ((OLG Düsseldorf, am angegebenen Ort, Seite 946 f.). Überdies hat die Beklagte vorliegend nicht hinreichend dargelegt, sich darauf eingerichtet und insbesondere im Vertrauen auf die unterbleibende Geltendmachung der Forderung konkrete Vermögensdispositionen getroffen zu haben (vergleiche LG Kiel, am angegebenen Ort, Rn. 81).
- 54
Dem Beweisangebot der Beklagten, zum Beweis ihrer Behauptung, sie habe über einen Zeitraum von etwa zwei Jahren nach ihrer Erinnerung alle zwei Monate 440 € als Abschläge an die Klägerin gezahlt, den Zeugen W. K. zu vernehmen, war nicht nachzugehen. Denn das von der Klägerin bestrittene Vorbringen der Beklagten zu geleisteten Zahlungen ist (jedenfalls) nicht ausreichend substantiiert. Abgesehen davon dass, wie dargelegt, der Vortrag der Beklagten insoweit in sich widersprüchlich und damit unbeachtlich ist, grenzt die Beklagte noch nicht einmal ungefähr den Zeitraum ein, in welchem sie nach ihrer Erinnerung alle zwei Monate 440 € an die Klägerin gezahlt haben will.
II.
- 55
Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Absatz 2 Nr.1 BGB. Denn dadurch, dass die Klägerin mit den Rechnungsschreiben konkrete Zahlungszeitpunkte bestimmt hat, hat sie von dem ihr als Grundversorger gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV eingeräumten einseitigen Recht Gebrauch gemacht, im Sinne des § 315 BGB die Fälligkeit und die Leistungszeit zu bestimmen (vergleiche BGH, VIII ZR 215/15, Rn. 9). Damit befand sich die Beklagte mit der Begleichung der Forderungen (spätestens) am 9.7.2013 in Verzug.
III.
- 56
Die Klägerin hat allerdings lediglich einen Anspruch auf Mahnkosten in Höhe von 5 € gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 2 Nummer 1 BGB. Der nach Ansicht des Gerichts sind pro eigenem Mahnschreiben 2,50 € erstattungsfähig und mehr als zwei eigene Mahnschreiben grundsätzlich nicht sinnvoll.
IV.
- 57
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nummer 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 Satz 1, 2 ZPO.
moreResultsText
Annotations
(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.
(1) Diese Verordnung regelt die Allgemeinen Bedingungen, zu denen Elektrizitätsversorgungsunternehmen Haushaltskunden in Niederspannung im Rahmen der Grundversorgung nach § 36 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes zu Allgemeinen Preisen mit Elektrizität zu beliefern haben. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind Bestandteil des Grundversorgungsvertrages zwischen Grundversorgern und Haushaltskunden. Soweit die Messung mit einer Messeinrichtung nach § 2 Nummer 7 oder 15 des Messstellenbetriebsgesetzes erfolgt und nicht nach Satz 4 ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, beinhaltet der Grundversorgungsvertrag einen kombinierten Vertrag im Sinne des § 9 Absatz 2 des Messstellenbetriebsgesetzes, in dessen Rahmen der Grundversorger nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Messstellenbetriebsgesetzes den Messstellenvertrag mit dem Messstellenbetreiber abschließt. Anstelle eines kombinierten Vertrages nach Satz 3 hat der Grundversorger auf Verlangen des Kunden mit diesem einen Grundversorgungsvertrag ohne Einbeziehung des Messstellenbetriebs abzuschließen. Diese Verordnung regelt zugleich die Bedingungen für die Ersatzversorgung nach § 38 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes. Sie gilt für alle nach dem 12. Juli 2005 abgeschlossenen Versorgungsverträge, soweit diese nicht vor dem 8. November 2006 beendet worden sind.
(2) Kunden im Sinne dieser Verordnung sind der Haushaltskunde und im Rahmen der Ersatzversorgung der Letztverbraucher.
(3) Grundversorger im Sinne dieser Verordnung ist ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das nach § 36 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes in einem Netzgebiet die Grundversorgung mit Elektrizität durchführt.
(1) Energieversorgungsunternehmen haben für Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden durchführen, Allgemeine Bedingungen und Allgemeine Preise für die Versorgung in Niederspannung oder Niederdruck öffentlich bekannt zu geben und im Internet zu veröffentlichen und zu diesen Bedingungen und Preisen jeden Haushaltskunden zu versorgen. Energieversorgungsunternehmen dürfen bei den Allgemeinen Bedingungen und Allgemeinen Preisen nicht nach dem Zeitpunkt des Zustandekommens des Grundversorgungsvertrages unterscheiden. Die Veröffentlichungen im Internet müssen einfach auffindbar sein und unmissverständlich verdeutlichen, dass es sich um die Preise und Bedingungen der Belieferung in der Grundversorgung handelt. Die Pflicht zur Grundversorgung besteht nicht, wenn die Versorgung für das Energieversorgungsunternehmen aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist. Die Pflicht zur Grundversorgung besteht zudem nicht für die Dauer von drei Monaten seit dem Beginn einer Ersatzversorgung nach § 38 Absatz 1, sofern der Haushaltskunde bereits zuvor an der betroffenen Entnahmestelle beliefert wurde und die Entnahmestelle dem bisherigen Lieferanten aufgrund einer Kündigung des Netznutzungs- oder Bilanzkreisvertrages nicht mehr zugeordnet werden konnte. Ein konkludenter Vertragsschluss durch Entnahme von Energie ist für die betroffene Entnahmestelle für diesen Zeitraum ausgeschlossen.
(2) Grundversorger nach Absatz 1 ist jeweils das Energieversorgungsunternehmen, das die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung beliefert. Betreiber von Energieversorgungsnetzen der allgemeinen Versorgung nach § 18 Abs. 1 sind verpflichtet, alle drei Jahre jeweils zum 1. Juli, erstmals zum 1. Juli 2006, nach Maßgabe des Satzes 1 den Grundversorger für die nächsten drei Kalenderjahre festzustellen sowie dies bis zum 30. September des Jahres im Internet zu veröffentlichen und der nach Landesrecht zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nach den Sätzen 1 und 2 erforderlichen Maßnahmen treffen. Über Einwände gegen das Ergebnis der Feststellungen nach Satz 2, die bis zum 31. Oktober des jeweiligen Jahres bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde einzulegen sind, entscheidet diese nach Maßgabe der Sätze 1 und 2. Stellt der Grundversorger nach Satz 1 seine Geschäftstätigkeit ein, so gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend.
(3) Im Falle eines Wechsels des Grundversorgers infolge einer Feststellung nach Absatz 2 gelten die von Haushaltskunden mit dem bisherigen Grundversorger auf der Grundlage des Absatzes 1 geschlossenen Energielieferverträge zu den im Zeitpunkt des Wechsels geltenden Bedingungen und Preisen fort.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für geschlossene Verteilernetze.
(1) Der Grundversorgungsvertrag soll in Textform abgeschlossen werden. Ist er auf andere Weise zustande gekommen, so hat der Grundversorger den Vertragsschluss dem Kunden unverzüglich in Textform zu bestätigen.
(2) Kommt der Grundversorgungsvertrag dadurch zustande, dass Elektrizität aus dem Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung entnommen wird, über das der Grundversorger die Grundversorgung durchführt, so ist der Kunde verpflichtet, dem Grundversorger die Entnahme von Elektrizität unverzüglich in Textform mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht gilt auch, wenn die Belieferung des Kunden durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen endet und der Kunde kein anschließendes Lieferverhältnis mit einem anderen Elektrizitätsversorgungsunternehmen begründet hat.
(3) Ein Grundversorgungsvertrag oder die Bestätigung des Vertrages muss alle für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthalten, insbesondere auch:
- 1.
Angaben zum Kunden (Firma, Registergericht und Registernummer oder Familienname und Vorname sowie Adresse und Kundennummer), - 2.
Angaben über die belieferte Verbrauchsstelle einschließlich der zur Bezeichnung der Entnahmestelle verwendeten Identifikationsnummer, - 3.
Angaben zum Grundversorger (Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse), - 4.
Angaben zum Netzbetreiber, in dessen Netzgebiet die Grundversorgung durchgeführt wird (Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse) und zum Messstellenbetreiber sowie - 5.
Angaben zu den Allgemeinen Preisen nach § 36 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, wobei folgende Belastungen, soweit sie Kalkulationsbestandteil der geltenden Allgemeinen Preise sind, gesondert auszuweisen sind: - a)
die Stromsteuer nach § 3 des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147) in der jeweils geltenden Fassung, - b)
die Konzessionsabgabe nach Maßgabe des § 4 Absatz 1 und 2 der Konzessionsabgabenverordnung vom 9. Januar 1992 (BGBl. I S. 12, 407), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung vom 1. November 2006 (BGBl. I S. 2477) geändert worden ist, - c)
jeweils gesondert die Umlagen und Aufschläge nach § 12 Absatz 1 des Energiefinanzierungsgesetzes, § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung und § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten vom 28. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2998) in der jeweils geltenden Fassung, - d)
jeweils gesondert die Netzentgelte und, soweit sie nach § 1 Absatz 1 Satz 3 Gegenstand des Grundversorgungsvertrages sind, die Entgelte des Messstellenbetreibers oder die Entgelte der Betreiber von Energieversorgungsnetzen für den Messstellenbetrieb und die Messung.
- 1.
die Allgemeinen Bedingungen der Grundversorgung und auf diese ergänzende Bedingungen, - 2.
den Zeitraum der Abrechnungen, - 3.
die Möglichkeit des Kunden, Ansprüche wegen Versorgungsstörungen gegen den Netzbetreiber nach § 6 Absatz 3 Satz 1 geltend zu machen, - 4.
Informationen über die Rechte der Kunden im Hinblick auf Verbraucherbeschwerden und Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung stehen, einschließlich der für Verbraucherbeschwerden nach § 111b Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes eingerichteten Schlichtungsstelle mit deren Anschrift und Webseite, und Informationen über die Verpflichtung des Grundversorgers zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren, - 5.
die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas sowie - 6.
das Muster der Abwendungsvereinbarung des Grundversorgers nach § 19 Absatz 5.
(4) Der Grundversorger ist verpflichtet, jedem Neukunden rechtzeitig vor Vertragsschluss und in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 mit der Bestätigung des Vertragsschlusses sowie auf Verlangen den übrigen Kunden die Allgemeinen Bedingungen unentgeltlich auszuhändigen. Satz 1 gilt entsprechend für die ergänzenden Bedingungen; diese hat der Grundversorger öffentlich bekannt zu geben und auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.
(5) Der Abschluss eines Grundversorgungsvertrages darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Zahlungsrückstände eines vorherigen Anschlussnutzers beglichen werden.
(1) Der Grundversorgungsvertrag kann mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Eine Kündigung durch den Grundversorger ist nur möglich, soweit eine Pflicht zur Grundversorgung nach § 36 Absatz 1 Satz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes nicht besteht.
(2) Die Kündigung bedarf der Textform. Der Grundversorger hat eine Kündigung des Kunden unverzüglich nach Eingang unter Angabe des Vertragsendes in Textform zu bestätigen.
(3) Der Grundversorger darf keine gesonderten Entgelte für den Fall einer Kündigung des Vertrages, insbesondere wegen eines Wechsels des Lieferanten, verlangen.
(1) Rechnungen und Abschläge werden zu dem vom Grundversorger angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber dem Grundversorger zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,
- 1.
soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder - 2.
sofern - a)
der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und - b)
der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt
und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist.
(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Grundversorger, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.
(3) Gegen Ansprüche des Grundversorgers kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
(1) Der Grundversorgungsvertrag soll in Textform abgeschlossen werden. Ist er auf andere Weise zustande gekommen, so hat der Grundversorger den Vertragsschluss dem Kunden unverzüglich in Textform zu bestätigen.
(2) Kommt der Grundversorgungsvertrag dadurch zustande, dass Elektrizität aus dem Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung entnommen wird, über das der Grundversorger die Grundversorgung durchführt, so ist der Kunde verpflichtet, dem Grundversorger die Entnahme von Elektrizität unverzüglich in Textform mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht gilt auch, wenn die Belieferung des Kunden durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen endet und der Kunde kein anschließendes Lieferverhältnis mit einem anderen Elektrizitätsversorgungsunternehmen begründet hat.
(3) Ein Grundversorgungsvertrag oder die Bestätigung des Vertrages muss alle für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthalten, insbesondere auch:
- 1.
Angaben zum Kunden (Firma, Registergericht und Registernummer oder Familienname und Vorname sowie Adresse und Kundennummer), - 2.
Angaben über die belieferte Verbrauchsstelle einschließlich der zur Bezeichnung der Entnahmestelle verwendeten Identifikationsnummer, - 3.
Angaben zum Grundversorger (Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse), - 4.
Angaben zum Netzbetreiber, in dessen Netzgebiet die Grundversorgung durchgeführt wird (Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse) und zum Messstellenbetreiber sowie - 5.
Angaben zu den Allgemeinen Preisen nach § 36 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, wobei folgende Belastungen, soweit sie Kalkulationsbestandteil der geltenden Allgemeinen Preise sind, gesondert auszuweisen sind: - a)
die Stromsteuer nach § 3 des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147) in der jeweils geltenden Fassung, - b)
die Konzessionsabgabe nach Maßgabe des § 4 Absatz 1 und 2 der Konzessionsabgabenverordnung vom 9. Januar 1992 (BGBl. I S. 12, 407), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung vom 1. November 2006 (BGBl. I S. 2477) geändert worden ist, - c)
jeweils gesondert die Umlagen und Aufschläge nach § 12 Absatz 1 des Energiefinanzierungsgesetzes, § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung und § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten vom 28. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2998) in der jeweils geltenden Fassung, - d)
jeweils gesondert die Netzentgelte und, soweit sie nach § 1 Absatz 1 Satz 3 Gegenstand des Grundversorgungsvertrages sind, die Entgelte des Messstellenbetreibers oder die Entgelte der Betreiber von Energieversorgungsnetzen für den Messstellenbetrieb und die Messung.
- 1.
die Allgemeinen Bedingungen der Grundversorgung und auf diese ergänzende Bedingungen, - 2.
den Zeitraum der Abrechnungen, - 3.
die Möglichkeit des Kunden, Ansprüche wegen Versorgungsstörungen gegen den Netzbetreiber nach § 6 Absatz 3 Satz 1 geltend zu machen, - 4.
Informationen über die Rechte der Kunden im Hinblick auf Verbraucherbeschwerden und Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung stehen, einschließlich der für Verbraucherbeschwerden nach § 111b Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes eingerichteten Schlichtungsstelle mit deren Anschrift und Webseite, und Informationen über die Verpflichtung des Grundversorgers zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren, - 5.
die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas sowie - 6.
das Muster der Abwendungsvereinbarung des Grundversorgers nach § 19 Absatz 5.
(4) Der Grundversorger ist verpflichtet, jedem Neukunden rechtzeitig vor Vertragsschluss und in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 mit der Bestätigung des Vertragsschlusses sowie auf Verlangen den übrigen Kunden die Allgemeinen Bedingungen unentgeltlich auszuhändigen. Satz 1 gilt entsprechend für die ergänzenden Bedingungen; diese hat der Grundversorger öffentlich bekannt zu geben und auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.
(5) Der Abschluss eines Grundversorgungsvertrages darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Zahlungsrückstände eines vorherigen Anschlussnutzers beglichen werden.
(1) Der Elektrizitätsverbrauch wird nach Maßgabe des § 40b Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes abgerechnet.
(2) Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für Haushaltskunden maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze.
(3) Im Falle einer Belieferung nach § 2 Absatz 2 ist entsprechend Absatz 2 Satz 1 eine pauschale zeitanteilige Berechnung des Verbrauchs zulässig, es sei denn, der Kunde kann einen geringeren als den von dem Grundversorger angesetzten Verbrauch nachweisen.
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
- 1.
der Anspruch entstanden ist und - 2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren
- 1.
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und - 2.
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.
(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.
(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.
(1) Rechnungen und Abschläge werden zu dem vom Grundversorger angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber dem Grundversorger zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,
- 1.
soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder - 2.
sofern - a)
der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und - b)
der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt
und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist.
(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Grundversorger, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.
(3) Gegen Ansprüche des Grundversorgers kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
(1) Rechnungen für Energielieferungen an Letztverbraucher müssen einfach und verständlich sein. Sie sind dem Letztverbraucher auf dessen Wunsch verständlich und unentgeltlich zu erläutern. Der Rechnungsbetrag und das Datum der Fälligkeit des Rechnungsbetrages müssen deutlich erkennbar und hervorgehoben sein.
(2) Energielieferanten sind verpflichtet, in ihren Rechnungen für Energielieferungen an Letztverbraucher gesondert auszuweisen
- 1.
ihren Namen, ihre ladungsfähige Anschrift und das zuständige Registergericht sowie Angaben, die eine unverzügliche telefonische und elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post und einer Telefonnummer der Kunden-Hotline, - 2.
die belieferte Verbrauchsstelle des Letztverbrauchers einschließlich der zur Bezeichnung der Entnahmestelle verwendeten Identifikationsnummer, - 3.
die Vertragsdauer und die geltenden Preise, - 4.
den nächstmöglichen Kündigungstermin und die Kündigungsfrist, - 5.
den zuständigen Messstellenbetreiber sowie die für die Belieferung maßgebliche Identifikationsnummer und die Codenummer des Netzbetreibers, - 6.
bei einer Verbrauchsabrechnung den Anfangszählerstand und den Endzählerstand des abgerechneten Zeitraums, den ermittelten Verbrauch im Abrechnungszeitraum sowie die Art, wie der Zählerstand ermittelt wurde, - 7.
den auch in grafischer Form dargestellten Vergleich des ermittelten Verbrauchs zu dem Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraums, - 8.
den auch in grafischer Form dargestellten Vergleich des eigenen Jahresverbrauchs zu dem Jahresverbrauch von Vergleichskundengruppen, - 9.
die Rechte der Letztverbraucher im Hinblick auf Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung stehen, einschließlich der für Verbraucherbeschwerden nach § 111b einzurichtenden Schlichtungsstelle und deren Anschrift, - 10.
die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, - 11.
Informationen über Kontaktstellen, darunter Internetadressen, zur Beratung in Energieangelegenheiten, - 12.
Hinweise zu der Verfügbarkeit und den Möglichkeiten eines Lieferantenwechsels sowie Informationen über mit einem Vertrauenszeichen versehene Preisvergleichsinstrumente für Vertragsangebote der Stromlieferanten nach § 41c sowie - 13.
die einschlägige Tarif- oder Produktbezeichnung sowie den Hinweis, ob die Belieferung im Rahmen der Grundversorgung oder außerhalb der Grundversorgung erfolgt ist.
(3) Energielieferanten sind verpflichtet, in den Rechnungen folgende Belastungen gesondert auszuweisen, soweit sie Kalkulationsbestandteile der in die Rechnung einfließenden Preise sind:
- 1.
die Stromsteuer nach § 3 des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147) oder die Energiesteuer nach § 2 des Energiesteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007) in der jeweils geltenden Fassung, - 2.
die Konzessionsabgabe nach Maßgabe des § 4 Absatz 1 und 2 der Konzessionsabgabenverordnung vom 9. Januar 1992 (BGBl. I S. 12, 407), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung vom 1. November 2006 (BGBl. I S. 2477) geändert worden ist, - 3.
jeweils gesondert die Umlagen und Aufschläge nach § 12 Absatz 1 des Energiefinanzierungsgesetzes, § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung und § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten vom 28. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2998) in der jeweils geltenden Fassung, - 4.
jeweils gesondert die Netzentgelte und, soweit sie Gegenstand des Liefervertrages sind, die Entgelte des Messstellenbetreibers oder des Betreibers von Energieversorgungsnetzen für den Messstellenbetrieb und die Messung, - 5.
bei Gasrechnungen bis zum 31. Dezember 2025 die Kosten in Cent pro Kilowattstunde für den Erwerb von Emissionszertifikaten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2728) in der jeweils geltenden Fassung, die Umlegung saldierter Kosten nach § 35e sowie die saldierte Preisanpassung aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 26 Absatz 1 des Energiesicherungsgesetzes.
(4) Energielieferanten haben für Letztverbraucher die für die Forderungen maßgeblichen Berechnungsfaktoren in Rechnungen vollständig und in allgemein verständlicher Form unter Verwendung standardisierter Begriffe und Definitionen auszuweisen.
(5) Die Bundesnetzagentur kann Entscheidungen über die Konkretisierung des Mindestinhalts von Rechnungen nach den Absätzen 1 bis 3 sowie Näheres zum standardisierten Format nach Absatz 4 durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 gegenüber den Energielieferanten treffen.
(1) Der Elektrizitätsverbrauch wird nach Maßgabe des § 40b Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes abgerechnet.
(2) Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für Haushaltskunden maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze.
(3) Im Falle einer Belieferung nach § 2 Absatz 2 ist entsprechend Absatz 2 Satz 1 eine pauschale zeitanteilige Berechnung des Verbrauchs zulässig, es sei denn, der Kunde kann einen geringeren als den von dem Grundversorger angesetzten Verbrauch nachweisen.
(1) Rechnungen für Energielieferungen an Letztverbraucher müssen einfach und verständlich sein. Sie sind dem Letztverbraucher auf dessen Wunsch verständlich und unentgeltlich zu erläutern. Der Rechnungsbetrag und das Datum der Fälligkeit des Rechnungsbetrages müssen deutlich erkennbar und hervorgehoben sein.
(2) Energielieferanten sind verpflichtet, in ihren Rechnungen für Energielieferungen an Letztverbraucher gesondert auszuweisen
- 1.
ihren Namen, ihre ladungsfähige Anschrift und das zuständige Registergericht sowie Angaben, die eine unverzügliche telefonische und elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post und einer Telefonnummer der Kunden-Hotline, - 2.
die belieferte Verbrauchsstelle des Letztverbrauchers einschließlich der zur Bezeichnung der Entnahmestelle verwendeten Identifikationsnummer, - 3.
die Vertragsdauer und die geltenden Preise, - 4.
den nächstmöglichen Kündigungstermin und die Kündigungsfrist, - 5.
den zuständigen Messstellenbetreiber sowie die für die Belieferung maßgebliche Identifikationsnummer und die Codenummer des Netzbetreibers, - 6.
bei einer Verbrauchsabrechnung den Anfangszählerstand und den Endzählerstand des abgerechneten Zeitraums, den ermittelten Verbrauch im Abrechnungszeitraum sowie die Art, wie der Zählerstand ermittelt wurde, - 7.
den auch in grafischer Form dargestellten Vergleich des ermittelten Verbrauchs zu dem Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraums, - 8.
den auch in grafischer Form dargestellten Vergleich des eigenen Jahresverbrauchs zu dem Jahresverbrauch von Vergleichskundengruppen, - 9.
die Rechte der Letztverbraucher im Hinblick auf Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung stehen, einschließlich der für Verbraucherbeschwerden nach § 111b einzurichtenden Schlichtungsstelle und deren Anschrift, - 10.
die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, - 11.
Informationen über Kontaktstellen, darunter Internetadressen, zur Beratung in Energieangelegenheiten, - 12.
Hinweise zu der Verfügbarkeit und den Möglichkeiten eines Lieferantenwechsels sowie Informationen über mit einem Vertrauenszeichen versehene Preisvergleichsinstrumente für Vertragsangebote der Stromlieferanten nach § 41c sowie - 13.
die einschlägige Tarif- oder Produktbezeichnung sowie den Hinweis, ob die Belieferung im Rahmen der Grundversorgung oder außerhalb der Grundversorgung erfolgt ist.
(3) Energielieferanten sind verpflichtet, in den Rechnungen folgende Belastungen gesondert auszuweisen, soweit sie Kalkulationsbestandteile der in die Rechnung einfließenden Preise sind:
- 1.
die Stromsteuer nach § 3 des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147) oder die Energiesteuer nach § 2 des Energiesteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007) in der jeweils geltenden Fassung, - 2.
die Konzessionsabgabe nach Maßgabe des § 4 Absatz 1 und 2 der Konzessionsabgabenverordnung vom 9. Januar 1992 (BGBl. I S. 12, 407), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung vom 1. November 2006 (BGBl. I S. 2477) geändert worden ist, - 3.
jeweils gesondert die Umlagen und Aufschläge nach § 12 Absatz 1 des Energiefinanzierungsgesetzes, § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung und § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten vom 28. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2998) in der jeweils geltenden Fassung, - 4.
jeweils gesondert die Netzentgelte und, soweit sie Gegenstand des Liefervertrages sind, die Entgelte des Messstellenbetreibers oder des Betreibers von Energieversorgungsnetzen für den Messstellenbetrieb und die Messung, - 5.
bei Gasrechnungen bis zum 31. Dezember 2025 die Kosten in Cent pro Kilowattstunde für den Erwerb von Emissionszertifikaten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2728) in der jeweils geltenden Fassung, die Umlegung saldierter Kosten nach § 35e sowie die saldierte Preisanpassung aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 26 Absatz 1 des Energiesicherungsgesetzes.
(4) Energielieferanten haben für Letztverbraucher die für die Forderungen maßgeblichen Berechnungsfaktoren in Rechnungen vollständig und in allgemein verständlicher Form unter Verwendung standardisierter Begriffe und Definitionen auszuweisen.
(5) Die Bundesnetzagentur kann Entscheidungen über die Konkretisierung des Mindestinhalts von Rechnungen nach den Absätzen 1 bis 3 sowie Näheres zum standardisierten Format nach Absatz 4 durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 gegenüber den Energielieferanten treffen.
(1) Rechnungen und Abschläge werden zu dem vom Grundversorger angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber dem Grundversorger zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,
- 1.
soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder - 2.
sofern - a)
der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und - b)
der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt
und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist.
(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Grundversorger, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.
(3) Gegen Ansprüche des Grundversorgers kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
(1) Rechnungen für Energielieferungen an Letztverbraucher müssen einfach und verständlich sein. Sie sind dem Letztverbraucher auf dessen Wunsch verständlich und unentgeltlich zu erläutern. Der Rechnungsbetrag und das Datum der Fälligkeit des Rechnungsbetrages müssen deutlich erkennbar und hervorgehoben sein.
(2) Energielieferanten sind verpflichtet, in ihren Rechnungen für Energielieferungen an Letztverbraucher gesondert auszuweisen
- 1.
ihren Namen, ihre ladungsfähige Anschrift und das zuständige Registergericht sowie Angaben, die eine unverzügliche telefonische und elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post und einer Telefonnummer der Kunden-Hotline, - 2.
die belieferte Verbrauchsstelle des Letztverbrauchers einschließlich der zur Bezeichnung der Entnahmestelle verwendeten Identifikationsnummer, - 3.
die Vertragsdauer und die geltenden Preise, - 4.
den nächstmöglichen Kündigungstermin und die Kündigungsfrist, - 5.
den zuständigen Messstellenbetreiber sowie die für die Belieferung maßgebliche Identifikationsnummer und die Codenummer des Netzbetreibers, - 6.
bei einer Verbrauchsabrechnung den Anfangszählerstand und den Endzählerstand des abgerechneten Zeitraums, den ermittelten Verbrauch im Abrechnungszeitraum sowie die Art, wie der Zählerstand ermittelt wurde, - 7.
den auch in grafischer Form dargestellten Vergleich des ermittelten Verbrauchs zu dem Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraums, - 8.
den auch in grafischer Form dargestellten Vergleich des eigenen Jahresverbrauchs zu dem Jahresverbrauch von Vergleichskundengruppen, - 9.
die Rechte der Letztverbraucher im Hinblick auf Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung stehen, einschließlich der für Verbraucherbeschwerden nach § 111b einzurichtenden Schlichtungsstelle und deren Anschrift, - 10.
die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, - 11.
Informationen über Kontaktstellen, darunter Internetadressen, zur Beratung in Energieangelegenheiten, - 12.
Hinweise zu der Verfügbarkeit und den Möglichkeiten eines Lieferantenwechsels sowie Informationen über mit einem Vertrauenszeichen versehene Preisvergleichsinstrumente für Vertragsangebote der Stromlieferanten nach § 41c sowie - 13.
die einschlägige Tarif- oder Produktbezeichnung sowie den Hinweis, ob die Belieferung im Rahmen der Grundversorgung oder außerhalb der Grundversorgung erfolgt ist.
(3) Energielieferanten sind verpflichtet, in den Rechnungen folgende Belastungen gesondert auszuweisen, soweit sie Kalkulationsbestandteile der in die Rechnung einfließenden Preise sind:
- 1.
die Stromsteuer nach § 3 des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147) oder die Energiesteuer nach § 2 des Energiesteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007) in der jeweils geltenden Fassung, - 2.
die Konzessionsabgabe nach Maßgabe des § 4 Absatz 1 und 2 der Konzessionsabgabenverordnung vom 9. Januar 1992 (BGBl. I S. 12, 407), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung vom 1. November 2006 (BGBl. I S. 2477) geändert worden ist, - 3.
jeweils gesondert die Umlagen und Aufschläge nach § 12 Absatz 1 des Energiefinanzierungsgesetzes, § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung und § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten vom 28. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2998) in der jeweils geltenden Fassung, - 4.
jeweils gesondert die Netzentgelte und, soweit sie Gegenstand des Liefervertrages sind, die Entgelte des Messstellenbetreibers oder des Betreibers von Energieversorgungsnetzen für den Messstellenbetrieb und die Messung, - 5.
bei Gasrechnungen bis zum 31. Dezember 2025 die Kosten in Cent pro Kilowattstunde für den Erwerb von Emissionszertifikaten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2728) in der jeweils geltenden Fassung, die Umlegung saldierter Kosten nach § 35e sowie die saldierte Preisanpassung aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 26 Absatz 1 des Energiesicherungsgesetzes.
(4) Energielieferanten haben für Letztverbraucher die für die Forderungen maßgeblichen Berechnungsfaktoren in Rechnungen vollständig und in allgemein verständlicher Form unter Verwendung standardisierter Begriffe und Definitionen auszuweisen.
(5) Die Bundesnetzagentur kann Entscheidungen über die Konkretisierung des Mindestinhalts von Rechnungen nach den Absätzen 1 bis 3 sowie Näheres zum standardisierten Format nach Absatz 4 durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 gegenüber den Energielieferanten treffen.
(1) Rechnungen und Abschläge werden zu dem vom Grundversorger angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber dem Grundversorger zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,
- 1.
soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder - 2.
sofern - a)
der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und - b)
der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt
und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist.
(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Grundversorger, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.
(3) Gegen Ansprüche des Grundversorgers kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
(1) Rechnungen für Energielieferungen an Letztverbraucher müssen einfach und verständlich sein. Sie sind dem Letztverbraucher auf dessen Wunsch verständlich und unentgeltlich zu erläutern. Der Rechnungsbetrag und das Datum der Fälligkeit des Rechnungsbetrages müssen deutlich erkennbar und hervorgehoben sein.
(2) Energielieferanten sind verpflichtet, in ihren Rechnungen für Energielieferungen an Letztverbraucher gesondert auszuweisen
- 1.
ihren Namen, ihre ladungsfähige Anschrift und das zuständige Registergericht sowie Angaben, die eine unverzügliche telefonische und elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post und einer Telefonnummer der Kunden-Hotline, - 2.
die belieferte Verbrauchsstelle des Letztverbrauchers einschließlich der zur Bezeichnung der Entnahmestelle verwendeten Identifikationsnummer, - 3.
die Vertragsdauer und die geltenden Preise, - 4.
den nächstmöglichen Kündigungstermin und die Kündigungsfrist, - 5.
den zuständigen Messstellenbetreiber sowie die für die Belieferung maßgebliche Identifikationsnummer und die Codenummer des Netzbetreibers, - 6.
bei einer Verbrauchsabrechnung den Anfangszählerstand und den Endzählerstand des abgerechneten Zeitraums, den ermittelten Verbrauch im Abrechnungszeitraum sowie die Art, wie der Zählerstand ermittelt wurde, - 7.
den auch in grafischer Form dargestellten Vergleich des ermittelten Verbrauchs zu dem Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraums, - 8.
den auch in grafischer Form dargestellten Vergleich des eigenen Jahresverbrauchs zu dem Jahresverbrauch von Vergleichskundengruppen, - 9.
die Rechte der Letztverbraucher im Hinblick auf Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung stehen, einschließlich der für Verbraucherbeschwerden nach § 111b einzurichtenden Schlichtungsstelle und deren Anschrift, - 10.
die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, - 11.
Informationen über Kontaktstellen, darunter Internetadressen, zur Beratung in Energieangelegenheiten, - 12.
Hinweise zu der Verfügbarkeit und den Möglichkeiten eines Lieferantenwechsels sowie Informationen über mit einem Vertrauenszeichen versehene Preisvergleichsinstrumente für Vertragsangebote der Stromlieferanten nach § 41c sowie - 13.
die einschlägige Tarif- oder Produktbezeichnung sowie den Hinweis, ob die Belieferung im Rahmen der Grundversorgung oder außerhalb der Grundversorgung erfolgt ist.
(3) Energielieferanten sind verpflichtet, in den Rechnungen folgende Belastungen gesondert auszuweisen, soweit sie Kalkulationsbestandteile der in die Rechnung einfließenden Preise sind:
- 1.
die Stromsteuer nach § 3 des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147) oder die Energiesteuer nach § 2 des Energiesteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007) in der jeweils geltenden Fassung, - 2.
die Konzessionsabgabe nach Maßgabe des § 4 Absatz 1 und 2 der Konzessionsabgabenverordnung vom 9. Januar 1992 (BGBl. I S. 12, 407), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung vom 1. November 2006 (BGBl. I S. 2477) geändert worden ist, - 3.
jeweils gesondert die Umlagen und Aufschläge nach § 12 Absatz 1 des Energiefinanzierungsgesetzes, § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung und § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten vom 28. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2998) in der jeweils geltenden Fassung, - 4.
jeweils gesondert die Netzentgelte und, soweit sie Gegenstand des Liefervertrages sind, die Entgelte des Messstellenbetreibers oder des Betreibers von Energieversorgungsnetzen für den Messstellenbetrieb und die Messung, - 5.
bei Gasrechnungen bis zum 31. Dezember 2025 die Kosten in Cent pro Kilowattstunde für den Erwerb von Emissionszertifikaten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2728) in der jeweils geltenden Fassung, die Umlegung saldierter Kosten nach § 35e sowie die saldierte Preisanpassung aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 26 Absatz 1 des Energiesicherungsgesetzes.
(4) Energielieferanten haben für Letztverbraucher die für die Forderungen maßgeblichen Berechnungsfaktoren in Rechnungen vollständig und in allgemein verständlicher Form unter Verwendung standardisierter Begriffe und Definitionen auszuweisen.
(5) Die Bundesnetzagentur kann Entscheidungen über die Konkretisierung des Mindestinhalts von Rechnungen nach den Absätzen 1 bis 3 sowie Näheres zum standardisierten Format nach Absatz 4 durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 gegenüber den Energielieferanten treffen.
(1) Der Elektrizitätsverbrauch wird nach Maßgabe des § 40b Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes abgerechnet.
(2) Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für Haushaltskunden maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze.
(3) Im Falle einer Belieferung nach § 2 Absatz 2 ist entsprechend Absatz 2 Satz 1 eine pauschale zeitanteilige Berechnung des Verbrauchs zulässig, es sei denn, der Kunde kann einen geringeren als den von dem Grundversorger angesetzten Verbrauch nachweisen.
(1) Rechnungen für Energielieferungen an Letztverbraucher müssen einfach und verständlich sein. Sie sind dem Letztverbraucher auf dessen Wunsch verständlich und unentgeltlich zu erläutern. Der Rechnungsbetrag und das Datum der Fälligkeit des Rechnungsbetrages müssen deutlich erkennbar und hervorgehoben sein.
(2) Energielieferanten sind verpflichtet, in ihren Rechnungen für Energielieferungen an Letztverbraucher gesondert auszuweisen
- 1.
ihren Namen, ihre ladungsfähige Anschrift und das zuständige Registergericht sowie Angaben, die eine unverzügliche telefonische und elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post und einer Telefonnummer der Kunden-Hotline, - 2.
die belieferte Verbrauchsstelle des Letztverbrauchers einschließlich der zur Bezeichnung der Entnahmestelle verwendeten Identifikationsnummer, - 3.
die Vertragsdauer und die geltenden Preise, - 4.
den nächstmöglichen Kündigungstermin und die Kündigungsfrist, - 5.
den zuständigen Messstellenbetreiber sowie die für die Belieferung maßgebliche Identifikationsnummer und die Codenummer des Netzbetreibers, - 6.
bei einer Verbrauchsabrechnung den Anfangszählerstand und den Endzählerstand des abgerechneten Zeitraums, den ermittelten Verbrauch im Abrechnungszeitraum sowie die Art, wie der Zählerstand ermittelt wurde, - 7.
den auch in grafischer Form dargestellten Vergleich des ermittelten Verbrauchs zu dem Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraums, - 8.
den auch in grafischer Form dargestellten Vergleich des eigenen Jahresverbrauchs zu dem Jahresverbrauch von Vergleichskundengruppen, - 9.
die Rechte der Letztverbraucher im Hinblick auf Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung stehen, einschließlich der für Verbraucherbeschwerden nach § 111b einzurichtenden Schlichtungsstelle und deren Anschrift, - 10.
die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, - 11.
Informationen über Kontaktstellen, darunter Internetadressen, zur Beratung in Energieangelegenheiten, - 12.
Hinweise zu der Verfügbarkeit und den Möglichkeiten eines Lieferantenwechsels sowie Informationen über mit einem Vertrauenszeichen versehene Preisvergleichsinstrumente für Vertragsangebote der Stromlieferanten nach § 41c sowie - 13.
die einschlägige Tarif- oder Produktbezeichnung sowie den Hinweis, ob die Belieferung im Rahmen der Grundversorgung oder außerhalb der Grundversorgung erfolgt ist.
(3) Energielieferanten sind verpflichtet, in den Rechnungen folgende Belastungen gesondert auszuweisen, soweit sie Kalkulationsbestandteile der in die Rechnung einfließenden Preise sind:
- 1.
die Stromsteuer nach § 3 des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147) oder die Energiesteuer nach § 2 des Energiesteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007) in der jeweils geltenden Fassung, - 2.
die Konzessionsabgabe nach Maßgabe des § 4 Absatz 1 und 2 der Konzessionsabgabenverordnung vom 9. Januar 1992 (BGBl. I S. 12, 407), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung vom 1. November 2006 (BGBl. I S. 2477) geändert worden ist, - 3.
jeweils gesondert die Umlagen und Aufschläge nach § 12 Absatz 1 des Energiefinanzierungsgesetzes, § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung und § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten vom 28. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2998) in der jeweils geltenden Fassung, - 4.
jeweils gesondert die Netzentgelte und, soweit sie Gegenstand des Liefervertrages sind, die Entgelte des Messstellenbetreibers oder des Betreibers von Energieversorgungsnetzen für den Messstellenbetrieb und die Messung, - 5.
bei Gasrechnungen bis zum 31. Dezember 2025 die Kosten in Cent pro Kilowattstunde für den Erwerb von Emissionszertifikaten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2728) in der jeweils geltenden Fassung, die Umlegung saldierter Kosten nach § 35e sowie die saldierte Preisanpassung aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 26 Absatz 1 des Energiesicherungsgesetzes.
(4) Energielieferanten haben für Letztverbraucher die für die Forderungen maßgeblichen Berechnungsfaktoren in Rechnungen vollständig und in allgemein verständlicher Form unter Verwendung standardisierter Begriffe und Definitionen auszuweisen.
(5) Die Bundesnetzagentur kann Entscheidungen über die Konkretisierung des Mindestinhalts von Rechnungen nach den Absätzen 1 bis 3 sowie Näheres zum standardisierten Format nach Absatz 4 durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 gegenüber den Energielieferanten treffen.
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.
(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.
(1) Rechnungen und Abschläge werden zu dem vom Grundversorger angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber dem Grundversorger zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,
- 1.
soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder - 2.
sofern - a)
der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und - b)
der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt
und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist.
(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Grundversorger, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.
(3) Gegen Ansprüche des Grundversorgers kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.
(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.
(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.
(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.
(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.
(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn
- 1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder - 2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.
Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.