/ Landgericht Essen Urteil, 08. Jan. 2015 - 6 O 353/14

Landgericht Essen Urteil, 08. Jan. 2015 - 6 O 353/14

ECLI: ECLI:DE:LGE:2015:0108.6O353.14.00

published on 08/01/2015 00:00

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Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 15.613,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.11.2014 zu zahlen; Zug-um-Zug gegen Zahlung eines Betrages des Klägers an die Beklagte in Höhe von 22.900,00 €.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 45 % und die Beklagte zu 55 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger allerdings nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Verbraucher- darlehensvertrages nach erklärtem Widerruf in Anspruch.

Mit Vertrag vom 13.05.2008 gewährte die Beklagte ein Darlehen (Nr. …) über einen Nominalbetrag von 22.900,00 € netto. Außerdem wurde ein Einmalbetrag für eine Restschuldversicherung in Höhe von 5.269,61 € sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 845,09 € in Rechnung gestellt. Die Vertragslaufzeit betrug 84 Monate. Der vereinbarte Festzins belief sich auf 12,181 %. Auf Seite 5 des Darlehensvertrages befand sich eine Widerrufsbelehrung, in der es u.a. hieß:

„Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag, nachdem dem/den Kunden diese Belehrung zur Verfügung gestellt und seine/ihre Vertragsurkunde, der schriftlicher Kreditantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Kreditantrags ausgehändigt wurde.“

Wegen der weiteren Einzelheiten des Darlehensvertrages und der Widerrufsbelehrung wird auf die Anlage K1 (Bl. 9 ff. GA) Bezug genommen.

In der in Ablichtung vorliegenden Vertragsurkunde wird der Kläger als Darlehensnehmer bezeichnet, wobei die genauen Umstände des Vertragsschlusses ungeklärt sind. In dem für den Darlehensnehmer vorgesehenen Unterschriftenfeld befindet sich der Namenszug „N“. Die Ex-Ehefrau des Klägers - nähere Einzelheiten sind noch ungeklärt - soll den streitgegenständlichen Darlehensvertrag ohne entsprechende Bevollmächtigung unter dem Namen des Klägers abgeschlossen und dessen Unterschrift gefälscht haben. Die Auszahlung der Darlehensvaluta erfolgte jedenfalls auf ein Gemeinschaftskonto des Klägers und seiner damaligen Ehefrau. Diese überwies die Valuta unmittelbar nach dem Zahlungseingang auf ein anderes Konto, auf welches der Kläger keinen Zugriff hatte. Die monatlich geschuldeten Zins- und Tilgungsleistungen wurden vom damaligen Gemeinschaftskonto der Eheleute N1 abgebucht. Das Darlehen wurde in Höhe von mindestens 15.613,15 € getilgt. Außerdem wurden Zahlungen in unbekannter Höhe an ein Inkassounternehmen geleistet. Möglicherweise erfolgten auch weitere Zahlungen durch die damalige Ehefrau des Klägers.

Nachdem das Darlehen nicht vereinbarungsgemäß zurückgeführt wurde, erklärte die Beklagte die Kündigung des Darlehensvertrag und erwirkte unter dem 19.09.2012

gegen den Kläger einen - mittlerweile - rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid (Amtsgericht D, Geschäftsnummer …) über 25.673,01 € (Anl. B1, Bl. 32 GA).

Mit anwaltlichem Schreiben vom 29.08.2014 (Anl. K2, Bl. 12 ff. GA) erklärte der Kläger den Widerruf des Darlehensvertrages und forderte die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 08.09.2014 erfolglos zur Rückabwicklung des Vertrages auf.

Der Kläger meint, den Darlehensvertrag wirksam widerrufen zu haben. Die Widerrufsfrist sei noch nicht abgelaufen gewesen, da er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei. Die Formulierung „Die Widerrufsbelehrung beginnt einen Tag, nachdem (…)“ sei undeutlich, weil sie nahe lege, die Widerrufsfrist beginne - unabhängig von der eigenen Willenserklärung des Verbrauchers - schon einen Tag, nachdem ihm das mit der Widerrufsbelehrung versehene Darlehensangebot der Bank zugegangen sei. Außerdem sei in der Widerrufsbelehrung nicht auf die Rechtsfolgen des § 358 BGB hingewiesen worden. Darüber hinaus genüge die Widerrufsbelehrung in ihrer äußeren Gestalt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil die Schrift sehr klein sei und es an Zwischenüberschriften fehle.

Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte könne sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen, da die von ihr verwandte Widerrufsbelehrung inhaltlich von der seinerzeit gültigen Musterwiderrufsbelehrung der BGB-Info-Verordnung abweiche.

Er meint, dass der Widerruf trotz der bereits erfolgten Kündigung des Darlehensvertrages durch die Beklagte und der Titulierung des gesamtfällig gestellten Betrages möglich sei. Infolge des wirksam erklärten Widerrufs stehe ihm außerdem ein Anspruch auf Herausgabe des Titels zu.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 15.613,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit - Zug um Zug gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von 22.900,00 € - zu zahlen,

2. festzustellen, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag mit der Nummer … und dem dazugehörigen Restschuldversicherungsvertrag, mit Ausnahme der unter Ziff. 1 genannten Ansprüche, keinerlei Ansprüche gegen ihn zustehen,

3. die Beklagte zu verurteilen, die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides des Amtsgerichts D vom 19.09.2012 (Az.: …) an ihn herauszugeben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, der nach rechtskräftiger Titulierung erklärte Widerruf gehe ins Leere, da die diesbezügliche materiell-rechtliche Einwendung zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr geltend gemacht werden könne. Es komme daher nicht darauf an, ob und inwieweit die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei. Die Präklusionswirkung führe vielmehr dazu, dass der Kläger die materielle Rechtskraft der rechtskräftig festgestellten Forderung nicht mehr beseitigen könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichem Umfang Erfolg. Der Klageantrag zu 1) ist zulässig und begründet. Die Klageanträge zu 2) und 3) sind dagegen unzulässig.

I.Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung von 15.613,15 € Zug-um-Zug gegen Zahlung von 22.900,00 € aus §§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1, 495 Abs. 1 BGB a.F. i. V. m.§§ 348, 320, 322 BGB.

1.Der Klageantrag zu 1) ist zulässig.

a)Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Essen ergibt sich aus § 29 ZPO, da der Erfüllungsort im hiesigen Gerichtsbezirk gelegen ist.

Der Kläger macht Rückgewähransprüche nach erklärtem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages geltend. Für die Bestimmung des Erfüllungsortes i. S. d. § 29 ZPO ist nicht auf den Erfüllungsort des Rückgewähranspruchs, sondern auf den Erfüllungsort der primären Zahlungsverpflichtung abzustellen (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 29 Rn. 19). Die Zahlungsverpflichtung aus dem Darlehensvertrag ist nach §§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 4 BGB am Wohnsitz des Darlehensnehmers zu erfüllen. Darlehensnehmer ist - wie noch zu zeigen sein wird - der Beklagte, der seinen Wohnsitz in H hat.

b)Der Klageantrag zu 1) ist hinreichend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

aa)Das Bestimmtheitserfordernis gilt auch hinsichtlich einer Zug-um-Zug-Einschränkung. Diese muss so bestimmt sein, dass sie ihrerseits zum Gegenstand einer

Leistungsklage gemacht werden könnte (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 253 Rn. 13c). Dies ist hier der Fall, da der Kläger die Zug-um-Zug-Einschränkung auf entsprechenden Hinweis der Kammer mit Schriftsatz vom 17.12.2014 konkret beziffert hat.

bb)Eine Unbestimmtheit ergibt sich auch nicht daraus, dass es sich bei dem Klageantrag zu 1) um eine Teilklage handelt. Es sind unstreitig Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von mindestens 15.613,15 € erbracht worden. Außerdem sind weitere Zahlungen in unbekannter Höhe an ein Inkassounternehmen geflossen. Ob die damalige Ehefrau des Klägers ebenfalls Zahlungen geleistet hat, ist nicht bekannt. Der Kläger geht selbst davon aus, dass der Beklagten ein höherer Betrag zugeflossen ist, als er mit dem Antrag zu 1) zurückverlangt, weshalb es sich vorliegend um eine bloße Teilklage handelt.

Eine Teilklage genügt nur dann den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn erkennbar ist, welcher Teil des Gesamtanspruchs Gegenstand der Klage sein soll (vgl. BGH, Urt. v. 13.03.2003 – VII ZR 418/01, NJW-RR 2003, 1075, 1076). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, da der teilweise geltend gemachte Rückzahlungsanspruch konkret beziffert ist.

c)Der Zulässigkeit des Klageantrags zu 1) steht auch nicht die Rechtskraft des Vollstreckungsbescheids vom 19.09.2012 entgegen.

Eine Unzulässigkeit infolge entgegenstehender Rechtskraft käme nur dann in Betracht, wenn über den identischen Streitgegenstand bzw. das genaue kontradiktorische Gegenteil bereits rechtskräftig entschieden worden wäre (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. 2014, Vor § 322 Rn. 21). Dies ist hier nicht der Fall. Gegenstand des rechtskräftigen Vollstreckungsbescheids ist der Rückzahlungsanspruch der Beklagten nach außerordentlicher Kündigung des Darlehensvertrages. Die hier geltend gemachten Rückabwicklungsansprüche wegen des erklärten Widerrufs waren nicht Streitgegenstand des Mahnverfahrens.

Ob und inwieweit die Rechtskraft des Vollstreckungsbescheids dazu führt, dass der Kläger mit dem Widerruf präkludiert sein könnte, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern wird vielmehr im Rahmen der Begründetheit zu erörtern sein.

d)Der Kläger verfügt auch über das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Zwar hätte er die Möglichkeit, den Einwand des Widerrufs im Wege der Vollstreckungsabwehrklage geltend zu machen, mit dem Ziel, die Vollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid für unzulässig zu erklären. Dies schließt die Zulässigkeit einer Leistungsklage wegen des Anspruchs, der die materielle Einwendung nach § 767 ZPO begründet, aber nicht aus; ein Vorrang der Vollstreckungsabwehrklage gegenüber der Leistungsklage besteht insoweit nicht (vgl. Lackmann, Vollstreckungsrecht, 10. Aufl. 2013, Rn. 489).

2.Der Klageantrag zu 1) ist begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung von 15.613,15 € Zug-um-Zug gegen Zahlung an die Beklagte in Höhe von 22.900,00 € aus §§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1, 495 Abs. 1 BGB a.F. i. V. m. §§ 348, 320, 322 BGB, weil er den zwischen den Parteien zustande gekommenen Darlehensvertrag wirksam widerrufen hat. Im Einzelnen:

a)Die Parteien haben einen wirksamen Darlehensvertrag geschlossen. Trotz der nach wie vor ungeklärten Umstände des Vertragsschlusses ist hier davon auszugehen, dass der Kläger Vertragspartner der Beklagten geworden ist. Das Zustandekommen eines wirksamen Darlehensvertrages zwischen den Parteien steht zwar nicht schon aufgrund des rechtkräftigen Vollstreckungsbescheides vom 19.09.2012 fest. Wenngleich ein Vollstreckungsbescheid der vollen materiellen Rechtskraft fähig ist (vgl. BGH, Urt. v. 24.09.1987 – III ZR 187/86, NJW 1987, 3256 f.), war Gegenstand des vorausgegangenen Mahnverfahrens der Rückzahlungsanspruch der Beklagten nach außerordentlicher Kündigung des Darlehensvertrages. Das Bestehen eines Darlehensvertrages zwischen den Parteien stellte im Rahmen des Mahnverfahrens daher allenfalls eine Vorfrage dar, die nicht an der materiellen Rechtskraftwirkung des Vollstreckungsbescheids teilnimmt (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. 2014, Vor § 322 Rn. 28).

Der Darlehensvertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten ist aber jedenfalls durch nachträgliche Genehmigung eines unberechtigten Vertretergeschäfts nach

§§ 177 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB zustande gekommen. Die Vorschriften der §§ 164 ff. BGB, insbesondere die Vorschrift des § 177 BGB, sind auf das Handeln unter fremden Namen entsprechend anzuwenden (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl. 2015, § 164 Rn. 10). Sollte die damalige Ehefrau des Klägers den Darlehensvertrag unter dessen Namen ohne entsprechende Vertretungsmacht abgeschlossen haben, liegt spätestens in der Ausübung des Widerrufsrechts verbunden mit der Geltendmachung der sich daraus ergebenden Rückgewähransprüche die Genehmigung eines unberechtigten Vertretergeschäfts.

Eine Genehmigung nach § 177 BGB kann durch schlüssiges Verhalten erfolgen, wenn der Vertretene die mögliche Deutung seines Verhaltens als Genehmigung bei Anwendung pflichtgemäßer Anwendung hätte erkennen können (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl. 2015, 3 177 Rn. 6). Diese Voraussetzung ist hier gegeben. Der Kläger hat sich durch die Ausübung des Widerrufsrechts als Vertragspartner der Beklagten geriert. Außerdem hat er durch die von ihm Zug-um-Zug angebotenen Rückzahlung der Darlehensvaluta zum Ausdruck gebracht, dass er das ursprüngliche Rechtsgeschäft gegen sich gelten lassen möchte und bereit ist, dessen Rechtfolgen einschließlich der sich im Rahmen eines Rückgewährschuldverhältnisses ergebenden Rückgewährpflichten zu tragen. Dieses Verhalten durfte die Beklagte jedenfalls als schlüssige Genehmigung verstehen. Dass dem Kläger dieser Umstand bewusst war und er sein Verhalten als Genehmigung eines vermeintlich unberechtigten Vertretergeschäftes seiner damaligen Ehefrau verstanden wissen wollte, hat dieser in der mündlichen Verhandlung vom 08.01.2015 ausdrücklich bestätigt.

b)Der Kläger konnte den Darlehensvertrag trotz rechtskräftiger Titulierung des Rückzahlungsanspruchs der Beklagten widerrufen.

aa)Da es sich vorliegend um einen Verbraucherdarlehensvertrag handelt, stand dem Kläger nach §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB a. F. ein Widerrufsrecht zu. Der Kläger hat den Widerruf mit anwaltlichem Schreiben vom 29.08.2014 (Anl. B2, Bl. 12 GA) erklärt. Da der Darlehensvertrag ausschließlich im Namen des Klägers abgeschlossen wurde und er auch bei der hier angenommenen konkludenten Genehmigung eines unberechtigten Vertretergeschäfts alleiniger Vertragspartner der Beklagten geworden ist, war auch nur der Kläger zur Erklärung des Widerrufs berechtigt; einer Widerrufserklärung seiner damaligen Ehefrau bedurfte es nicht.

Dass der Kläger den Widerruf erst nach der außerordentlichen Kündigung des Darlehensvertrages durch die Beklagte erklärt hat, steht der Wirksamkeit des Widerrufs ebenfalls nicht entgegen. Aus Gründen des Verbraucherschutzes kann ein Vertrag auch dann widerrufen werden, wenn dieser zuvor bereits gekündigt wurde (vgl. Palandt/Grüneberg, 74. Aufl. 2015, § 355 Rn. 2).

bb)Der erklärte Widerruf des Klägers ist auch nicht verfristet.

Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. zwei Wochen und beginnt nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erhält. Nach § 355 Abs. 3 S. 1 BGB a.F. erlischt das Widerrufsrecht spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Dies gilt gemäß § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F. jedoch nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde; dann ist vielmehr von einem zeitlich unbegrenzten Widerrufsrecht auszugehen. So liegt der Fall hier. Die Widerrufsbelehrung der Beklagten ist nicht ordnungsgemäß, weshalb dem Kläger nach § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F. ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht zustand.

(1) In der Widerrufsbelehrung der Beklagten heißt es u.a.:

„Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag, nachdem dem/den Kunden diese Belehrung zur Verfügung gestellt und seine/ihre Vertragsurkunde, der schriftliche Kreditantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Kreditantrags ausgehändigt wurde.“

Eine solche Formulierung genügt nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. und stellt keine ordnungsgemäße Belehrung dar (vgl. BGH, Urt. v. 10.03.2009 - XI ZR 33/08, Rn. 16 bei juris). Der Verbraucher wird durch die Formulierung nicht richtig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt, weil sie das unrichtige Verständnis nahe legt, die Widerrufsfrist beginne bereits einen Tag nach Zugang des mit der Widerrufsbelehrung versehenen Darlehensangebots zu laufen. Durch die Formulierung, die Belehrung beginne „einen Tag“ nach Zurverfügung-

stellen „dieser“ Belehrung, entsteht aus Sicht des Kunden der Eindruck, diese Voraussetzung sei bereits mit der Übermittlung des die Widerrufsbelehrung enthaltenen Vertragsantrags erfüllt und die Widerrufsfrist beginne ohne Rücksicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag nach Zugang des Angebots (vgl. BGH, a. a. O.).

Die Widerrufsbelehrung ist damit schon aus diesem Grund fehlerhaft, so dass es auf die weiteren vom Kläger geltend gemachten Belehrungsfehler nicht ankommt.

(2) Die Beklagte kann sich auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. berufen. Nach dieser Vorschrift genügt die Belehrung über das Widerrufsrecht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB, wenn das Muster der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV verwandt wird.

Eine Berufung auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV ist nur dann möglich, wenn gegenüber dem Verbraucher ein Belehrungsformular verwendet wird, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltungvollständig entspricht (vgl. BGH, Urt. v. 28.06.2011 – XI ZR 349/10, NJW-RR 2012, 183, 185).

Dies ist hier nicht der Fall, da schon der mangelhafte Zusatz „Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag, nachdem dem/den Kunden diese Belehrung zur Verfügung gestellt und seine/ihre Vertragsurkunde, der schriftliche Kreditantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Kreditantrags ausgehändigt wurde.“ in der seinerzeit gültigen Musterbelehrung (Fassung vom 01.04.2008 bis 03.08.2009) so nicht vorgesehen ist. In der seinerzeit gültigen Anlage 2 zu § 14 BGB-Info-V ist unter dem Gestaltungshinweis 3 vielmehr folgende Formulierung vorgesehen:

„Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist.“

Eine vollständige Übereinstimmung in Inhalt und äußerer Gestaltung ist damit nicht gegeben, weshalb eine Berufung der Beklagten auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV ausscheidet.

cc)Die Ausübung des Widerrufs verstößt auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Der Kläger hat sein Widerrufsrecht weder verwirkt noch stellt sich dessen Ausübung als rechtsmissbräuchlich dar:

(1) Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre, der Gegner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde und die verspätete Geltendmachung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.2004 – II ZR 352/02, NJW-RR 2005, 180, 182). Da der bloße Zeitablauf eine Verwirkung nicht rechtfertigen kann (BGH, a.a.O.), reicht es nicht aus, dass hier zwischen Unterzeichnung des Vertrages und erklärtem Widerruf sechs Jahre vergangen sind. Hinzu kommt, dass der Kläger nach seinem unbestrittenen Vorbringen erst im Jahr 2014 Kenntnis vom Abschluss des Vertrages erlangt haben will, was der Annahme des Zeitmoments ebenfalls entgegen stünde. Unabhängig davon kann die Beklagte für sich im konkreten Fall kein schutzwürdiges Vertrauen in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat (vgl. BGH. Urt. v. 07.05.2014 – IV ZR 76/11, NJW 2014, 2626, 2650; OLG Hamm, Beschluss v. 25.08.2014 – 31 U 74/14). Dies gilt erst recht, wenn man berücksichtigt, dass die Beklagte ohne Weiteres in der Lage gewesen wäre, die Widerrufsfrist durch eine ordnungsgemäße Nachbelehrung in Gang zu setzen, § 355 Abs. 2 S. 2 BGB a.F. (vgl. OLG Hamm, a.a.O.). Eine Verwirkung könnte allenfalls dann angenommen werden, wenn die Parteien einen Aufhebungsvertrag geschlossen hätten und ein Widerruf des aufgehobenen Darlehensvertrages anschließend gleichwohl erfolgt wäre. So liegt der Fall hier aber gerade nicht.

(2) Dem Kläger kann sein Widerrufsrecht auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs abgesprochen werden. Zwar kann die Berufung auf eine bestimmte formale Rechtsposition unredlich sein, wenn dies dem übereinstimmend Gewollten bzw. dem nach der Verkehrssitte oder dem Gesetz zugrunde zu legenden Zweck des Rechtsverhältnisses widerspricht. Daraus folgt jedoch nicht, dass die im Rahmen eines Rechtsverhältnisses bestehenden Rechte einer Seite nur unter den Voraussetzungen eigener umfassender Redlichkeit geltend gemacht werden können (vgl. jurisPK-BGB/Pfeiffer, 7. Aufl. 2014, § 242 Rn. 63). Missbilligenswerte Motive für

die Ausübung eines Rechts sind daher für sich allein nicht geeignet, die Annahme eines Rechtsmissbrauchs zu rechtfertigen (vgl. MüKo-BGB/Roth/Schubert, 6. Aufl. 2012, § 242 Rn. 203).

cc)Entgegen der Auffassung der Beklagten war der Kläger mit dem Einwand des erklärten Widerrufs auch nicht nach §§ 796 Abs. 2, 767 Abs. 2 ZPO präkludiert.

Zwar sind die Vorschriften der §§ 767 Abs. 2, 796 Abs. 2 ZPO hier nicht direkt anwendbar, da der Kläger nicht die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage rügt, sondern im Wege der Leistungsklage die Rückabwicklung des Darlehensvertrages begehrt. Der Anwendungsbereich der Präklusion ist allerdings nicht nur auf die Vollstreckungsabwehrklage beschränkt, sondern gilt in den objektiven, subjektiven und zeitlichen Grenzen der Rechtskraft uneingeschränkt (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. 2014, Vor § 322 Rn. 65).

Gleichwohl kommt eine Präklusion hier nicht in Betracht, da für die Bemessung der zeitlichen Grenzen der Rechtskraft im konkreten Fall nicht - wie bei Gestaltungsrechten sonst üblich - auf die Entstehung der Gestaltungslage, sondern auf die Ausübung des Gestaltungsrechts abzustellen ist. Da der Kläger den Widerruf unstreitig nach Ablauf der Einspruchsfrist (§§ 700 Abs. 1, 339 Abs. 1 ZPO) und damit nach Eintritt der Rechtskraft erklärt hat, handelt es sich bei der Geltendmachung der Widerrufsfolgen um eine neue Tatsache, weshalb eine Präklusion nicht in Betracht kommt. Im Einzelnen:

(1) Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kommt es für die Präklusion von Gestaltungsrechten allein auf die objektive Möglichkeit der Ausübung des Gestaltungsrechts an (vgl. BGH, Urt. v. 10.08.2010 – VIII ZR 319/09, m. w. N.). Begründet wird dies mit dem größtmöglichen Schutz der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit des Titels. Der Schuldner soll im Interesse der Rechtsklarheit gezwungen werden, möglichst früh von seinen Gestaltungsrechten Gebrauch zu machen (vgl. Lackmann, Zwangsvollstreckungsrecht, 10. Aufl. 2013, Rn. 518). Gestaltungsfolgen können mithin nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Partei die Rechtslage schon während des Erstprozesses durch eine Erklärung zu ihren Gunsten hätte gestalten können (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., Vor § 322 Rn. 62). In Anknüpfung an diese BGH-Rechtsprechung wird teilweise vertreten, dass die

Rechtskraft eines titulierten Zahlungsanspruchs des Darlehensgebers der klageweisen Geltendmachung der sich aus dem Widerruf ergebenden Rückgewähransprüche entgegenstehe, wenn der Widerruf erst nach Eintritt der Rechtskraft erklärt worden sei (vgl. Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 495 Rn. 10).

Da die Gestaltungslage vorliegend - wegen der Rückwirkung nach §§ 184 Abs. 1, 177 Abs. 1 BGB auch bei Annahme der Genehmigung eines unberechtigten Vertretergeschäfts - mit Unterzeichnung des Darlehensvertrages und damit vor Eintritt der Rechtskraft des Vollstreckungsbescheids entstanden ist, wäre die Geltendmachung des Widerrufs nach der oben aufgezeigten Rechtsprechung des BGH ausgeschlossen.

(2) Die Kammer geht jedoch mit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass in Fällen verbraucherschützender Widerrufsrechte Ausnahmen von den oben dargestellten Grundsätzen zuzulassen sind. Ein dem Verbraucher nach materiellem Recht (§ 355 Abs. 3 S. 2 BGB a.F.) zustehendes Widerrufsrecht darf - im Lichte der europäischen Vorgaben zum Verbraucherschutzrecht - nicht durch prozessuale Vorschriften oder Regelungen wie die der Rügepräklusion entwertet oder eingeschränkt werden.

Aus diesem Grunde ist bei verbraucherschützenden Widerrufsrechten zur zeitlichen Bestimmung der Grenzen der Rechtskraft - zumindest im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung - nicht auf die Entstehung der Gestaltungslage, sondern ausnahmsweise auf die Ausübung des Gestaltungsrechts abzustellen (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. 2014, Vor § 322 Rn. 66; MüKo/Gottwald, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 322 Rn. 160; Schwab in: JZ 2006, 170, 175; LG Bielefeld, Urt. v. 30.04.2014 – 18 O 264/13, Rn. 29 bei juris).

c)Infolge des wirksam erklärten Widerrufs des Darlehensvertrages hat der Kläger Anspruch auf Zahlung von 15.613,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.11.2014, Zug-um-Zug gegen Zahlung eines Betrages des Klägers an die Beklagte in Höhe von 22.900,00 €.

aa)Der Anspruch auf Zahlung von 15.613,15 € ergibt sich aus §§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1, 495 Abs. 1 BGB a.F. Hierbei handelt es sich um die mindestens in dieser Höhe erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen, die die Beklagte erhalten und im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses zu erstatten hat.

Im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses steht dem Darlehensnehmer aus §§ 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und S. 2, 357 Abs. 1, 495 Abs. 1 BGB a.F. außerdem ein Anspruch auf Wertersatz für die vom Darlehensgeber gezogene Kapitalnutzung aus den zugeflossenen Zins- und Tilgungsleistungen zu. Einen solchen Wertersatz hat der Kläger im Rahmen der hier erhobenen Teilklage allerdings nicht geltend gemacht; insoweit ist die Kammer an den Klageantrag gebunden, § 308 Abs. 1 ZPO.

bb)Die Beklagte hat ihrerseits Anspruch auf Erstattung der ausgezahlten Darlehensvaluta in Höhe von 22.900,00 € aus §§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1, 495 Abs. 1 BGB a.F., weshalb der Zahlungsanspruch des Klägers gem. §§ 348, 357 Abs. 1, 495 Abs. 1 BGB a.F. i. V. m. §§ 320, 322 BGB nur Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des Netto-Darlehensbetrages besteht.

Soweit der Beklagten im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses darüber hinaus ein Anspruch auf Wertersatz für die zeitlich begrenzte Möglichkeit der Kapitalnutzung aus §§ 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und S. 2, 357 Abs. 1, 495 Abs. 1 BGB a.F. in Höhe der marktüblichen Verzinsung der Darlehensvaluta zusteht, stand dies der antragsgemäßen Verurteilung der Beklagten nicht entgegen. Der Zug-um-Zug-Einwand des Rückgewährschuldners (§§ 348 S. 1, 357 BGB a.F.) wird nach §§ 348 S. 2, 320, 322 BGB nur auf dessen Einrede berücksichtigt (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl. 2015, § 348 Rn. 1). Da die Beklagte nicht zum Ausdruck gebracht hat, die ihrerseits bei Rückabwicklung des Darlehensvertrages geschuldete Leistung wegen des Ausbleibens der vom Kläger geschuldeten Gegenleistung in Form eines Wertersatzes für die Dauer der Kapitalnutzung zurückzubehalten, konnte die Zug-um-Zug-Einschränkung nur im Umfang des vom Kläger formulierten Antrags erfolgen. Die Nichtberücksichtigung weiterer Gegenansprüche der Beklagten führt im Übrigen nicht dazu, dass der Beklagten diese Rechte abgeschnitten würden, sondern hat lediglich zur Folge, dass die Beklagte diese Ansprüche gesondert geltend machen muss (vgl. BGH, Urt. v. 16.10.2009 – V ZR 203/08, NJW 2010, 146, 148).

cc)Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Die Klage wurde der Beklagten ausweislich der Zustellungsurkunde (vgl. Bl. 21 GA) am 25.11.2014 zugestellt, weshalb die Forderung mit Blick auf die Vorschrift des § 187 Abs. 1 BGB ab dem 26.11.2014 zu verzinsen ist.

II.Die Klageanträge zu 2) und 3) sind unzulässig.

1.Dem Klageantrag zu 2) steht bereits die Rechtskraft des Vollstreckungsbescheids vom 19.09.2012 entgegen, wonach der Kläger der Beklagten aus dem Darlehensvertrag die Zahlung von 25.673,01 € schuldet. Eine Klage ist wegen entgegenstehender Rechtskraft unzulässig, wenn im Zweitprozess der Ausspruch des kontradiktorischen Gegenteils einer im Erstprozess festgestellten Rechtsfolge begehrt wird (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. 2014, Vor § 322 Rn. 21).

So liegt der Fall hier. Mit dem auf negative Feststellung gerichteten Klageantrag zu 2) begehrt der Kläger die Feststellung des kontradiktorischen Gegenteils zu der im Vollstreckungsbescheid rechtskräftig titulierten Zahlungsverpflichtung.

Im Übrigen ist der Klageantrag zu 2) jedenfalls auch unbegründet, da die Beklagten im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses - wie oben dargestellt - nicht nur Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta in Höhe von 22.900,00 €, sondern nach § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und S. 2 BGB zumindest auch Anspruch auf Wertersatz für die Dauer der Kapitalnutzung hat, der von der im Klageantrag zu 1) vorgesehenen Zug-um-Zug-Einschränkung nicht umfasst ist.

2.Der Klageantrag zu 3) ist wegen des Vorrangs der Vollstreckungsabwehrklage (§§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 4, 795 ZPO) unstatthaft und damit unzulässig. Bei der Klage auf Titelherausgabe handelt es sich um eine allgemeine Leistungsklage, die in analoger Anwendung des § 371 BGB zuzulassen ist. Da der Schuldner materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch aber primär mit dem speziellen Rechtsbehelf der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen kann und die Präklusionsvorschriften der §§ 767 Abs. 2, 796 Abs. 2 ZPO nicht umgangen werden dürfen, ist die Klage auf Titelherausgabe nur dann statthaft, wenn die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung gem. § 767 ZPO bereits rechtskräftig festgestellt ist oder die Klage auf Titelherausgabe mit der Vollstreckungsabwehrklage verbunden wird (vgl. BGH, Urt. v. 22.09.1994 – IX 165/93, NJW 1994, 3225; Staudinger/Olzen, BGB, Neubearbeitung 2011, § 371 Rn. 7).

Dies ist hier nicht der Fall, da die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid nicht rechtskräftig festgestellt ist und der Kläger diese vorliegend auch nicht geltend macht, sondern stattdessen im Rahmen einer allgemeinen Leistungsklage die Rückabwicklung des Darlehensvertrages begehrt. Es bleibt damit beim Vorrang der Vollstreckungsabwehrklage, weshalb der Antrag gerichtet auf Titelherausgabe unzulässig ist (vgl. hierzu auch Wendt in: JuS 2013, 33, 34).

III.Die Kostenentscheidung findet ihre Grundlage in § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich für den Kläger nach § 709 S. 1 und S. 2 ZPO und für die Beklagte nach §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

IV.Der Streitwert wird auf 29.014,70 € festgesetzt.

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BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

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BGB

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

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published on 16/10/2009 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 203/08 Verkündet am: 16. Oktober 2009 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

published on 10/03/2009 00:00

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 33/08 Verkündet am: 10. März 2009 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ______

published on 28/06/2011 00:00

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 349/10 Verkündet am: 28. Juni 2011 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

published on 13/03/2003 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 418/01 Verkündet am: 13. März 2003 Fahrner, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO § 253 Abs

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published on 07/04/2016 00:00

Landgericht Freiburg

Tenor 1. Das Landgericht Freiburg im Breisgau erklärt sich für örtlich unzuständig. 2. Der Rechtsstreit wird auf den Hilfsantrag der Kläger vom 26.02.2016 (AS 39) an das Landgericht Karlsruhe verwiesen. Gründe I. 1 Die Kläge

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag

(1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung durch einen Unternehmer gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Vertrag verbundenen Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.

(2) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung auf Grund des § 495 Absatz 1 oder des § 514 Absatz 2 Satz 1 wirksam widerrufen, so ist er auch nicht mehr an diejenige Willenserklärung gebunden, die auf den Abschluss eines mit diesem Darlehensvertrag verbundenen Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung gerichtet ist.

(3) Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder über die Erbringung einer anderen Leistung und ein Darlehensvertrag nach den Absätzen 1 oder 2 sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn der Darlehensgeber selbst dem Verbraucher das Grundstück oder das grundstücksgleiche Recht verschafft oder wenn er über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus den Erwerb des Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts durch Zusammenwirken mit dem Unternehmer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.

(4) Auf die Rückabwicklung des verbundenen Vertrags sind unabhängig von der Vertriebsform § 355 Absatz 3 und, je nach Art des verbundenen Vertrags, die §§ 357 bis 357c entsprechend anzuwenden. Ist der verbundene Vertrag ein Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, hat der Verbraucher abweichend von § 357a Absatz 3 unter den Voraussetzungen des § 356 Absatz 5 Nummer 2 Wertersatz für die bis zum Widerruf gelieferten digitalen Inhalte zu leisten. Ist der verbundene Vertrag ein im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Ratenlieferungsvertrag, sind neben § 355 Absatz 3 auch die §§ 357 und 357a entsprechend anzuwenden; im Übrigen gelten für verbundene Ratenlieferungsverträge § 355 Absatz 3 und § 357d entsprechend. Im Falle des Absatzes 1 sind jedoch Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags gegen den Verbraucher ausgeschlossen. Der Darlehensgeber tritt im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist.

(5) Die Absätze 2 und 4 sind nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 346 Wirkungen des Rücktritts

(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

(2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit

1.: die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist,
2.: er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat,
3.: der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.

Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen; ist Wertersatz für den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war.

(3) Die Pflicht zum Wertersatz entfällt,

1.: wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat,
2.: soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre,
3.: wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.

(4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Maßgabe der §§ 280 bis 283 Schadensersatz verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 348 Erfüllung Zug-um-Zug

Die sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen der Parteien sind Zug um Zug zu erfüllen. Die Vorschriften der §§ 320, 322 finden entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags

(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung.

(2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug

(1) Erhebt aus einem gegenseitigen Vertrag der eine Teil Klage auf die ihm geschuldete Leistung, so hat die Geltendmachung des dem anderen Teil zustehenden Rechts, die Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern, nur die Wirkung, dass der andere Teil zur Erfüllung Zug um Zug zu verurteilen ist.

(2) Hat der klagende Teil vorzuleisten, so kann er, wenn der andere Teil im Verzug der Annahme ist, auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung klagen.

(3) Auf die Zwangsvollstreckung findet die Vorschrift des § 274 Abs. 2 Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts

(1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.

(2) Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zuständigkeit nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 269 Leistungsort

(1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte.

(2) Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hatte, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.

(3) Aus dem Umstand allein, dass der Schuldner die Kosten der Versendung übernommen hat, ist nicht zu entnehmen, dass der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 253 Klageschrift

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.: die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.: die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2.: die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 767 Vollstreckungsabwehrklage

(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen.

(2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.

(3) Der Schuldner muss in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 346 Wirkungen des Rücktritts

(2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit

1.: die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist,
2.: er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat,
3.: der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.

(3) Die Pflicht zum Wertersatz entfällt,

1.: wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat,
2.: soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre,
3.: wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.

(4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Maßgabe der §§ 280 bis 283 Schadensersatz verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 348 Erfüllung Zug-um-Zug

Die sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen der Parteien sind Zug um Zug zu erfüllen. Die Vorschriften der §§ 320, 322 finden entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug

(2) Hat der klagende Teil vorzuleisten, so kann er, wenn der andere Teil im Verzug der Annahme ist, auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung klagen.

(3) Auf die Zwangsvollstreckung findet die Vorschrift des § 274 Abs. 2 Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht

(1) Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab.

(2) Fordert der andere Teil den Vertretenen zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Vertreter gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

1.: die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2.: die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3.: die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

(3) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ist dem Darlehensnehmer in den Fällen des Absatzes 2 vor Vertragsschluss eine Bedenkzeit von zumindest sieben Tagen einzuräumen. Während des Laufs der Frist ist der Darlehensgeber an sein Angebot gebunden. Die Bedenkzeit beginnt mit der Aushändigung des Vertragsangebots an den Darlehensnehmer.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 14 Unternehmer

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 14 Unternehmer

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 796 Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden

(1) Vollstreckungsbescheide bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Zwangsvollstreckung für einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Schuldner erfolgen soll.

(2) Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.

(3) Für Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel sowie für Klagen, durch welche die den Anspruch selbst betreffenden Einwendungen geltend gemacht werden oder der bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommene Eintritt der Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bestritten wird, ist das Gericht zuständig, das für eine Entscheidung im Streitverfahren zuständig gewesen wäre.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 767 Vollstreckungsabwehrklage

(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen.

(3) Der Schuldner muss in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 700 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid

(1) Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich.

(2) Die Streitsache gilt als mit der Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden.

(3) Wird Einspruch eingelegt, so gibt das Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnet worden ist, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses. § 696 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2, 5, § 697 Abs. 1, 4, § 698 gelten entsprechend. § 340 Abs. 3 ist nicht anzuwenden.

(4) Bei Eingang der Anspruchsbegründung ist wie nach Eingang einer Klage weiter zu verfahren, wenn der Einspruch nicht als unzulässig verworfen wird. § 276 Abs. 1 Satz 1, 3, Abs. 2 ist nicht anzuwenden.

(5) Geht die Anspruchsbegründung innerhalb der von der Geschäftsstelle gesetzten Frist nicht ein und wird der Einspruch auch nicht als unzulässig verworfen, bestimmt der Vorsitzende unverzüglich Termin; § 697 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) Der Einspruch darf nach § 345 nur verworfen werden, soweit die Voraussetzungen des § 331 Abs. 1, 2 erster Halbsatz für ein Versäumnisurteil vorliegen; soweit die Voraussetzungen nicht vorliegen, wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 184 Rückwirkung der Genehmigung

(1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

(2) Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt sind.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 346 Wirkungen des Rücktritts

(2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit

1.: die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist,
2.: er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat,
3.: der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.

(3) Die Pflicht zum Wertersatz entfällt,

1.: wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat,
2.: soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre,
3.: wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.

(4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Maßgabe der §§ 280 bis 283 Schadensersatz verlangen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 308 Bindung an die Parteianträge

(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.

(2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 346 Wirkungen des Rücktritts

(2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit

1.: die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist,
2.: er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat,
3.: der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.

(3) Die Pflicht zum Wertersatz entfällt,

1.: wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat,
2.: soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre,
3.: wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.

(4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Maßgabe der §§ 280 bis 283 Schadensersatz verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 348 Erfüllung Zug-um-Zug

Die sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen der Parteien sind Zug um Zug zu erfüllen. Die Vorschriften der §§ 320, 322 finden entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren.

(2) Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren. Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

(3) Für die Rückzahlung muss der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen.

(4) Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(5) Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche von dieser Pflicht unterrichtet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen.

(6) Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die Waren zurückzusenden, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(7) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers gebracht worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können.

(8) Für die Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über die Bereitstellung digitaler Produkte gilt ferner § 327p entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug

(2) Hat der klagende Teil vorzuleisten, so kann er, wenn der andere Teil im Verzug der Annahme ist, auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung klagen.

(3) Auf die Zwangsvollstreckung findet die Vorschrift des § 274 Abs. 2 Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 346 Wirkungen des Rücktritts

(2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit

1.: die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist,
2.: er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat,
3.: der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.

(3) Die Pflicht zum Wertersatz entfällt,

1.: wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat,
2.: soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre,
3.: wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.

(4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Maßgabe der §§ 280 bis 283 Schadensersatz verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 348 Erfüllung Zug-um-Zug

Die sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen der Parteien sind Zug um Zug zu erfüllen. Die Vorschriften der §§ 320, 322 finden entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 187 Fristbeginn

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 346 Wirkungen des Rücktritts

(2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit

1.: die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist,
2.: er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat,
3.: der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.

(3) Die Pflicht zum Wertersatz entfällt,

1.: wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat,
2.: soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre,
3.: wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.

(4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Maßgabe der §§ 280 bis 283 Schadensersatz verlangen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 767 Vollstreckungsabwehrklage

(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen.

(3) Der Schuldner muss in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 794 Weitere Vollstreckungstitel

(1) Die Zwangsvollstreckung findet ferner statt:

1.: aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teiles des Streitgegenstandes vor einem deutschen Gericht oder vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle abgeschlossen sind, sowie aus Vergleichen, die gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 oder § 492 Abs. 3 zu richterlichem Protokoll genommen sind;
2.: aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen;
2a.: (weggefallen)
2b.: (weggefallen)
3.: aus Entscheidungen, gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet;
3a.: (weggefallen)
4.: aus Vollstreckungsbescheiden;
4a.: aus Entscheidungen, die Schiedssprüche für vollstreckbar erklären, sofern die Entscheidungen rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind;
4b.: aus Beschlüssen nach § 796b oder § 796c;
5.: aus Urkunden, die von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind, sofern die Urkunde über einen Anspruch errichtet ist, der einer vergleichsweisen Regelung zugänglich, nicht auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist und nicht den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betrifft, und der Schuldner sich in der Urkunde wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat;
6.: aus für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehlen nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006;
7.: aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt worden sind;
8.: aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 1; L 141 vom 5.6.2015, S. 118), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2421 (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 1) geändert worden ist, ergangen sind;
9.: aus Titeln eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu vollstrecken sind.

(2) Soweit nach den Vorschriften der §§ 737, 743, des § 745 Abs. 2 und des § 748 Abs. 2 die Verurteilung eines Beteiligten zur Duldung der Zwangsvollstreckung erforderlich ist, wird sie dadurch ersetzt, dass der Beteiligte in einer nach Absatz 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde die sofortige Zwangsvollstreckung in die seinem Recht unterworfenen Gegenstände bewilligt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 371 Rückgabe des Schuldscheins

Ist über die Forderung ein Schuldschein ausgestellt worden, so kann der Schuldner neben der Quittung Rückgabe des Schuldscheins verlangen. Behauptet der Gläubiger, zur Rückgabe außerstande zu sein, so kann der Schuldner das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis verlangen, dass die Schuld erloschen sei.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 767 Vollstreckungsabwehrklage

(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen.

(3) Der Schuldner muss in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.