/ Landgericht Essen Urteil, 10. Sept. 2015 - 6 O 217/15

Landgericht Essen Urteil, 10. Sept. 2015 - 6 O 217/15

ECLI: ECLI:DE:LGE:2015:0910.6O217.15.00

published on 10/09/2015 00:00

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Kläger gegen die Beklagte auf Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung.

Die Parteien schlossen am 20.01.2011 einen endfälligen Darlehensvertrag (Nr. …) über eine Darlehenssumme von 190.000 €. Das Darlehen war mit 4,95 % jährlich zu verzinsen. Dieser Zinssatz war bis zum 19.12.2025 gebunden. Das Darlehen war außerdem unter anderem durch die Bestellung von Grundschulden zu Gunsten der Beklagten am Objekt L-Str. …, … H, gesichert. Unter Ziff. 14 der Vertragsbedingungen mit der Überschrift „Widerrufsinformation“ fand sich zudem folgender Hinweis:

„Widerrufsrecht

Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angabe zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die T zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat. […]

Widerrufsfolgen

Der Darlehensnehmer hat innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag i.H.v. 26,13 EUR (genauer Zinsbetrag in Euro pro Tag, Cent-Beträge sind als Dezimalstellen anzugeben) zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.

Wenn Sie nachweisen, dass der Wert Ihres Gebrauchsvorteils niedriger war als der Vertragszins, müssen Sie nur den verminderten Betrag zahlen. Dies kann z.B. in Betracht kommen, wenn der marktübliche Zins geringer war als der Vertragszins.“

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vertrages wird auf die in der Akte befindliche Kopie (Bl. 9 ff. GA) Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 11.11.2014 erklärten die Kläger gegenüber der Beklagten den Widerruf ihrer auf Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen. Dies wies die Beklagte mit Schreiben vom 14.11.2014 (Anl. K2, Bl. 20 GA) zurück.

Die Kläger beabsichtigten, die zur Sicherung des Darlehens mit einer Grundschuld belastete Immobilie L-Str. … in H lastenfrei zu übereignen. Im Zusammenhang damit erteilte die Beklagte in einem Schreiben vom 13.01.2015 (Anl. K5, Bl. 28 ff. GA) an den Notar Q aus N die erforderliche Löschungsbewilligung, allerdings unter der Bedingung, die offene Darlehensvaluta zuzüglich einer Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. 52.190,67 € zu überweisen. Die Vorfälligkeitsentschädigung wurde gezahlt, um die Immobilie lastenfrei übereignen zu können.

Mit Schreiben vom 21.01.2015 (Anl. K4, Bl. 25 GA) wies die Beklagte den Widerruf abermals zurück.

Die Kläger sind der Ansicht, dass die Vorfälligkeitsentschädigung rechtsgrundlos erbracht worden sei. In diesem Zusammenhang meinen sie, dass die in dem Darlehensvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei. Hinsichtlich der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist sei für den Verbraucher nicht hinreichend aus der Belehrung selbst erkennbar und bestimmbar, wann die Frist tatsächlich zu laufen beginne. Der bloß allgemeine Hinweis auf den für den Fristbeginn notwendigen Erhalt der Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB reiche insoweit nicht aus, weil nicht ausgeführt werde, um welche konkreten Pflichtangaben es sich hierbei im Einzelnen handele. Den diesbezüglichen Gesetzestext zu lesen, könne von einem rechtsunkundigen Laien nicht erwartet werden.

Zudem sei die Belehrung nicht hinreichend deutlich gestaltet, weil sie sich vom übrigen Schriftbild des Vertrages – insbesondere im Hinblick auf Schriftgröße, Schriftart und Ausgestaltung der Überschriften – gestalterisch nicht unterscheide. Eine bloß drucktechnische Heraushebung der Überschrift genüge dem Deutlichkeitsgebot nicht.

Außerdem werde über die Widerrufsfolgen insofern falsch belehrt, als lediglich auf die Pflicht des Darlehensnehmers zur Erstattung von Zahlungen binnen 30 Tagen hingewiesen werde, nicht aber darauf, dass auch die Bank einer Rückzahlungsfrist unterworfen sei.

Die Beklagte könne sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Denn die streitgegenständliche Belehrung weiche von der Musterbelehrung gemäß Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB ab. So finde sich zu den notwendigen Pflichtangaben eine Abweichung im Klammerzusatz.

Überdies sind die Kläger der Ansicht, ihnen stehe ein vertragliches Widerrufsrecht zu, welches daraus resultiere, dass die Beklagte den Beginn der Widerrufsfrist von der Benennung der Aufsichtsbehörde gegenüber den Klägern abhängig gemacht habe, obwohl keine gesetzliche Informationspflicht zur Benennung der Aufsichtsbehörde bestehe.

Die Kläger haben ursprünglich beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie – die Kläger – 52.190,67 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.02.2015 zu zahlen.

Sie beantragen nunmehr,

22
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie – die Kläger – 55.224,09 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.02.2015 zu zahlen,
23
2. die Beklagte ferner zu verurteilen, an sie – die Kläger – außergerichtliche, nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.400,72 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte meint, dass sich der Rechtsgrund für die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung aus § 490 Abs. 2 S. 3 BGB ergebe. Ein Rückabwicklungsschuldverhältnis bestehe ebenfalls nicht. Zudem hätten die Kläger die Vorfälligkeitsentschädigung in Kenntnis der – ihrer Ansicht nach bestehenden – Nichtschuld geleistet, so dass eine Rückforderung ausgeschlossen sei.

Die Information über das Widerrufsrecht sei ordnungsgemäß gewesen, weil sie inhaltlich den Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB genüge. Bezüglich des Beginns der Widerrufsfrist könne die Information schon deshalb nicht falsch sein, weil sie den betreffenden Gesetzeswortlaut (§ 495 Abs. 2 Nr. 2 a) BGB) aufnehme.

Zudem entspreche die streitgegenständliche Widerrufsinformation wörtlich dem Muster gemäß Anlage 6 zu Art. 247 § 6 EGBGB, so dass sie – die Beklagte – sich insoweit auf die Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB berufen könne. Soweit sich Abweichungen im Klammerzusatz befänden, seien diese unerheblich, weil die von ihr – der Beklagten – verwendeten Informationen im Klammerzusatz ebenfalls dem Katalog des § 492 Abs. 2 BGB entstammten. Etwaige Abweichungen in Format und Schriftgröße von dem Muster in Anlage 6 seien überdies zulässig und insoweit ebenfalls unerheblich. Das Deutlichkeitsgebot gelte außerdem nicht mehr, da sie – die Beklagte – lediglich zur Erteilung einer Widerrufsinformation verpflichtet gewesen sei, nicht zur Erteilung einer Widerrufsbelehrung. Die Information als solche müsse lediglich inhaltlich klar und verständlich sein, nicht mehr hingegen äußerlich deutlich gestaltet.

Ferner ist die Beklagte der Ansicht, dass die Ausübung des Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich sei, weil es nicht um Beseitigung der Folgen einer „Überrumpelungssituation“ gehe, sondern lediglich um die Rückerlangung des – unstreitig – vorbehaltslos geleisteten Vorfälligkeitsentgeltes.

Wegen der weiteren Einzelheiten des jeweiligen Parteivorbringens wird auf die in der Akte befindlichen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

A. Zulässigkeit

Die Klage ist zulässig.

Insbesondere besteht die örtliche Zuständigkeit gemäß §§ 12, 17 Abs. 1 ZPO, da die Beklagte ihren Sitz in H und damit im Bezirk des LG Essen hat.

B. Begründetheit

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Kläger haben unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Zahlung von 55.224,09 €.

I.38
Anspruch auf Zahlung von 55.224,09 € aus §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 S. 1, 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB

Ein solcher Anspruch folgt insbesondere nicht aus §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 S. 1, 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB [§ 495 i.d.F. vom 30.07.2010 bis 12.06.2014, § 355 BGB i.d.F. vom 11.06.2010 bis 12.06.2014, § 357 BGB i.d.F. vom 11.06.2010 bis 03.08.2011]. Denn die Kläger haben ihren Widerruf nicht fristgemäß erklärt. Zwar stand den Klägern grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. zu, weil es sich bei dem streitgegenständlichen Vertrag um ein Verbraucherdarlehen i.S.d. § 491 Abs. 1 BGB i.d.F. vom 11.06.2010 bis 12.06.2014 handelte. Der Widerruf ist allerdings unwirksam, weil er nicht innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB (in der hier maßgeblichen Fassung vom 29.07.2009, gültig vom 11.06.2010 bis 12.06.2014) erklärt wurde.

1.41
Gesetzliches Widerrufsrecht, §§ 495, 355 BGB i.V.m. Art. 229 § 5 S. 2, § 9 Abs. 1 EGBGB

Nach Art. 229 § 5 S. 2, § 9 Abs. 1, § 22, § 32 Abs. 1 EGBGB ist § 495 BGB in der Fassung vom 30.07.2010 bis 12.06.2014 anzuwenden, weil es sich bei dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag um ein Dauerschuldverhältnis handelt, welches nach dem 01.11.2002 und dem 11.06.2010, aber vor dem 13.06.2014 entstanden ist. Nach § 495 Abs. 1 BGB in der Fassung vom 30.07.2010 bis 12.06.2014 steht dem Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB [in der Fassung vom 11.06.2010 bis 12.06.2014] zu. Bei dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag handelte es sich um ein Verbraucherdarlehen i.S.d. § 491 Abs. 1 BGB a.F.:

Die Darlehensvergabe erfolgte jeweils entgeltlich i.S.d. § 491 Abs. 1 BGB a.F.. Die Beklagte verpflichtete sich im Rahmen des Darlehensvertrages dazu, den Klägern als Darlehensnehmern einen bestimmten Nettokreditbetrag zur Verfügung zu stellen und die Kläger verpflichteten sich im Gegenzug, einen vereinbarten Zinssatz zu zahlen und den Darlehensbetrag der Beklagten zurückzuerstatten, § 488 Abs. 1 BGB.

Die Beklagte als Darlehensgeberin hat im Rahmen der Darlehensgewährung als Unternehmerin i.S.d. § 14 BGB gehandelt. Die Vergabe des Darlehens an die Kläger erfolgte als Teil ihrer gewerblichen Tätigkeit. Die T sind Anstalten des öffentlichen Rechts im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge und haben die Aufgabe, in ihrem Geschäftsbereich die Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen sicherzustellen.

Die Kläger – als Darlehensnehmer – haben das streitgegenständliche Darlehen hierbei als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB in Anspruch genommen. Gem. § 13 BGB ist jede natürliche Person Verbraucher, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen Tätigkeit noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Schon aus der Überschrift des Darlehensvertrages ergibt sich, dass dieses privaten Zwecken dienen sollte. Es sind auch sonst keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Kläger das Darlehen im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit aufgenommen hätten.

2.47
Fristgerechte Ausübung

Der Widerruf ist allerdings unwirksam, weil er nicht innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB [in der hier maßgeblichen Fassung vom 29.07.2009, gültig vom 11.06.2010 bis 12.06.2014] erklärt wurde.

Nach § 355 Abs. 3 S. 1 BGB a.F. beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist in dem Zeitpunkt, zu welchem dem Verbraucher eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 BGB entsprechende Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist. Bei dem hier vorliegenden Verbraucherdarlehensvertrag ist jedoch zu berücksichtigen, dass gem. § 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB in der hier maßgeblichen Fassung vom 24.07.2010, gültig vom 30.07.2010 bis 12.06.2014, an die Stelle der Widerrufsbelehrung die Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB treten. Außerdem bestimmt § 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 lit. b) BGB a.F., dass die Widerrufsfrist nicht beginnt, bevor der Darlehensnehmer die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhält und bevor der Vertrag geschlossen worden ist. Ferner ist für den Fristbeginn gemäß § 355 Abs. 3 S. 2 erforderlich, dass dem Verbraucher eine Vertragsurkunde, sein schriftlicher Antrag oder ein Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt wird.

Da den Klägern vorliegend sowohl die Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB (dazu unter c)) als auch die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB a.F. (dazu unter d)) mitgeteilt wurden sowie auch der Vertrag geschlossen (dazu unter a)) und ein Exemplar desselben ausgehändigt (dazu unter b)) wurde, stand den Klägern kein unbefristetes Widerrufsrecht zu. Stattdessen wurde die 14-tägige Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 3 S. 1 BGB a.F. i.V.m. § 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 lit b) BGB a.F. bereits nach dem Tage des Vertragsschlusses, dem 20.01.2011, in Gang gesetzt und war spätestens mit Ablauf des 03.02.2011 verstrichen. Im Einzelnen:

a) Vertragsschluss

Aus dem von den Klägern in Kopie vorgelegten Exemplar des Vertrages ergibt sich, dass der Vertrag zeitgleich mit Erteilung der Widerrufsinformation geschlossen wurde.

b) Aushändigung eines Vertragsexemplars

Daraus, dass die Kläger ihr Vertragsexemplar in Kopie vorgelegt haben, folgt außerdem, dass ihnen zumindest eine Abschrift der Vertragsurkunde übergeben worden ist.

c) Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB

Die in dem Darlehensvertrag enthaltenen Widerrufsinformationen enthalten die Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB. Gemäß § 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB a.F. ersetzen die Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB die eigentlich nach § 355 BGB vorgeschriebene Widerrufsbelehrung. Aufgrund der Vorschrift des § 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB ist eine gesonderte Widerrufsbelehrung nach Maßgabe des § 360 BGB nicht erforderlich, stattdessen genügt es, wenn die erforderlichen Pflichtangaben in den Darlehensvertrag aufgenommen werden (vgl. MüKo/Schürnbrand, BGB, 6. Aufl. 2012, § 495 Rn. 7). Dies ist vorliegend der Fall.

In Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a.F. heißt es:

„Besteht ein Widerrufsrecht nach § 495 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, müssen im Vertrag Angaben zur Frist und anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs sowie ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten sein, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten. Der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag ist anzugeben. Enthält der Verbraucherdarlehensvertrag eine Vertragsklausel in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form, die dem Muster in Anlage 6 entspricht, genügt diese den Anforderungen der Sätze 1 und 2. Der Darlehensgeber darf unter Beachtung von Satz 3 in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen.“

aa) keine Gesetzlichkeitsfiktion

Zwar kann sich die Beklagte nicht auf das Eingreifen der Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB berufen, da die von ihr unter Ziffer 14 des Darlehensvertrages verwandte Klausel nicht vollständig dem Muster der Anlage 6 entspricht. Im Muster der Anlage 6 heißt es:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat“

Die Beklagte weicht hiervon in ihrer Vertragsklausel (Bl. 14 GA) ab, indem sie formuliert:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für die T zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“

Nach Auffassung der Kammer muss die vom BGH entwickelte Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Eingreifen der Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 14 BGB-InfoV auf den vorliegenden Fall und die Nachfolgenorm des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB übertragen werden. Im Zusammenhang mit der Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 14 BGB-InfoV vertritt der BGH die Auffassung, dass der Wortlaut der Belehrung in jeder Hinsichtvollständig der Musterbelehrung entsprechen muss. Sobald der Verwender den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht, kann er sich schon deshalb nicht mehr auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-Info-V berufen. Dies gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen Änderungen, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (vgl. BGH, Urt. v. 28.06.2011 – XI ZR 349/10, NJW-RR 2012, 183, 185; OLG Hamm, Urt. v. 19.11.2012 – 31 U 97/12, Rn. 77 ff. bei juris). Da es sich bei Art. 14 BGB-InfoV um die Vorgängerregelung des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB handelt, sind an das vollständige „Entsprechen“ die gleichen Anforderungen zu stellen, was dazu führt, dass sich die Beklagte aufgrund der von ihr vorgenommenen inhaltlichen Änderung nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB berufen kann.

bb) hinreichende Angaben i.S.d. Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1, S. 2 EGBGB

Das Nichteingreifen der Gesetzlichkeitsfiktion ist allerdings unschädlich, da die in Ziffer 14 des Darlehensvertrages enthaltene Klausel als solche den Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 und S. 2 EGBGB genügt. Nach Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 und S. 2 EGBGB muss der Vertrag folgende Angaben enthalten:

- Angaben zur Frist und anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs

- Hinweis auf Verpflichtung des Darlehensnehmers, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten

- Angabe des pro Tag zu zahlenden Zinsbetrages

Diese Pflichtangaben sind in Ziffer 14 des Darlehensvertrages enthalten. Im Einzelnen:

(1) Angaben zur Frist und anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs

Die erforderlichen Pflichtangaben zur Frist und anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs werden in Ziffer 14 des Darlehensvertrages mitgeteilt. Dort heißt es:

„Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für die T zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“

Soweit die Beklagte durch ihre Aufzählung in dem Klammerzusatz – wie bereits dargestellt – von dem Muster der Anlage 6 abweicht, ist dies unschädlich, da es sich insoweit ebenfalls um Angaben handelt, die nach Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB a.F. bzw. § 492 Abs. 2 BGB a.F. vorgesehen sind. Die Angabe des effektiven Jahreszinses ist in Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB vorgesehen und in Ziff. 2.3 des Darlehensvertrages erfolgt. Die Angabe des bei Kündigung einzuhaltenden Verfahrens ist in Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB normiert und in Ziff. 9 des Darlehensvertrages erfolgt. Die Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde ergibt aus Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB. In diesem Zusammenhang können die Kläger nicht damit gehört werden, dass der Hinweis auf die Benennung der Aufsichtsbehörde verwirrend sei, weil insoweit keine Aufklärungspflicht bestehe. Denn aus der Formulierung des Klammer-Zusatzes – insbesondere aus der Einleitung mit der Formulierung „z.B.“ – ergibt sich auch für jeden juristischen Laien eindeutig, dass es sich bei der in dem Klammer-Zusatz enthaltenen Aufzählung um eine lediglich beispielhafte Nennung solcher Angaben handelt, auf die § 492 Abs. 2 BGB verweist. Hieraus und aus dem Umstand, dass § 492 Abs. 2 BGB nicht nur auf einen einzelnen Paragraphen des Artikels 247 EGBGB verweist, sondern auf mehrere, ergibt sich zweifelsfrei, dass der Verbraucher selbst überprüfen muss, welche Vorschriften – und damit auch welche Pflichtangaben – für seinen individuellen Fall einschlägig sind. Insoweit ist klar, dass auch die beispielhafte Aufzählung in dem Klammer-Zusatz nicht zwingend einschlägig für seinen konkreten Darlehensvertrag ist. Dass die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts bzw. die allgemeine Mitteilung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben weder unrichtig noch irreführend sein kann, bedarf aus Sicht der Kammer keiner weiteren Erörterung.

Vor diesem Hintergrund können die Kläger auch nicht damit gehört werden, dass ihnen eine Lektüre des Gesetzes unzumutbar sei und dass es nicht ausreiche, für den Fristbeginn pauschal auf den Erhalt der Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB abzustellen. Entgegen der Rechtsauffassung der Kläger ist es nicht erforderlich, die jeweils einschlägigen Pflichtangaben im Einzelnen konkret zu benennen, damit der Verbraucher in die Lage versetzt wird, auch ohne Lektüre des Gesetzes zu entscheiden, ob der Fristlauf begonnen hat oder nicht. Zwar gilt grundsätzlich für sämtliche Pflichtangaben gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB, dass diese klar und verständlich sein müssen. Dies bedeutet, dass die Angaben aus sich heraus auch für den Darlehensnehmer verständlich sein sollen; insoweit bestehen keine substantiellen Unterschiede zu den Begrifflichkeiten in § 360 Abs. 1 BGB zur Widerrufsbelehrung, nach der dem Verbraucher seine wesentlichen Rechte deutlich zu machen sind (vgl. Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 7. Auflage, § 495 Rn. 89 l und Rn. 89 q). Allerdings kann ein Verweis auf das Gesetz – wie hier – nie irreführend sein, weil von jedem Bürger das Verständnis des Gesetzes und dessen Beachtung wie selbstverständlich erwartet wird. Der allgemein gültige Grundsatz, dass ein Bürger das Recht zu kennen und notfalls fachkundige Beratung in Anspruch zu nehmen hat, gilt auch hier. Dieser Wertung hat sich für Fälle der streitgegenständlichen Art auch der Gesetzgeber angeschlossen. Dies zeigt sich darin, dass auch die Muster-Widerrufsinformation gemäß Anl. 6 zu Art. 247 § 6 EGBGB lediglich einen pauschalen Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB mit einer anschließenden beispielhaften Aufzählung in Klammern beinhaltet, ohne jedoch die konkret einschlägigen Pflichtangaben im Einzelnen näher oder gar abschließend aufzuzählen. Auch den Gestaltungshinweisen zur Muster-Widerrufsinformation lässt sich an keiner Stelle entnehmen, dass eine Aufzählung der für den jeweils konkreten Fall einschlägigen Pflichtangaben für erforderlich erachtet würde. Nicht zuletzt würde eine solche Aufzählung der konkret erforderlichen Pflichtangaben den Inhalt der Widerrufsinformation unnötig aufblähen, was wiederum dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut gemäß §§ 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 lit. b), 492 Abs. 2 BGB a.F. widerspräche. Denn nach diesen Regeln reicht es aus, dass die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB im Vertrag enthalten sind; es ist gerade nicht vorgesehen, dass diese Angaben in der Widerrufsinformation enthalten sein müssen.

(2) Hinweis auf Pflicht das Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten

In Ziffer 14 des Vertrages wird außerdem darauf hingewiesen, dass ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen ist und Zinsen zu vergüten sind. Unter Ziffer 14 des Darlehensvertrages heißt es:

„Der Darlehensnehmer hat innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten.“

Die Kläger können in diesem Zusammenhang nicht damit gehört werden, dass die Widerrufsinformation fehlerhaft sei, weil nicht darauf hingewiesen werde, dass auch die Bank einer Rückzahlungspflicht und -frist unterliege. Denn gemäß der gesetzlichen Regelung in Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB ist lediglich darauf hinzuweisen, dass der Darlehensnehmer verpflichtet ist, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten. Diese Regelung zeigt, dass dem Gesetzgeber die Problematik von Rückgewähr-Verpflichtungen durchaus bewusst war. Wenn er einen diesbezüglichen Hinweis aber nur für die Verpflichtungen des Verbrauchers verlangt, bedeutet dies im Umkehrschluss, dass er die Belehrung über etwaige Rückgewährverpflichtungen der Bank nicht für erforderlich hielt und insofern bewusst hierauf verzichtet hat. Nicht zuletzt zeigt auch ein Vergleich mit §§ 312, 312 c BGB a. F. [§ 312 BGB i.d.F. vom 01.01.2002 bis 10.06.2010, § 312 c BGB i.d.F. vom 08.12.2004 bis 10.06.2010], dass dort explizit ein Belehrungserfordernis hinsichtlich der Rechtsfolgen in den konkret geregelten Fällen eines Haustürgeschäfts bzw. eines Fernabsatzgeschäfts vorgesehen war, welches für Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB nach dem Gesetzeswortlaut aber gerade nicht geregelt ist. Dass dem Gesetzgeber das ggf. bestehende Bedürfnis nach einer Belehrung über die Rechtsfolgen grundsätzlich bewusst war, zeigt sich damit auch hier in dem Umstand, dass er eine entsprechende Belehrungspflicht in §§ 312 Abs. 2, 312 Buchst. c Abs. 1 BGB (a.F.) aufgenommen hat, während er eine vergleichbare Regelung in Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB nicht getroffen, sondern vielmehr nur einzelne Rechtsfolgen für das Belehrungserfordernis herausgegriffen hat. Dies spricht dafür, dass der Gesetzgeber bewusst von der Festschreibung einer Belehrungspflicht bzgl. aller Rechtsfolgen in Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB abgesehen hat.

(3) Angabe des pro Tag zu zahlenden Zinsbetrages

Im Darlehensvertrag wird auch der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag konkret angegeben. Unter dem Abschnitt „Widerrufsfolgen“ heißt es:

„Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 26,13 EUR […] zu zahlen.“

cc)

Der Einwand der Kläger, die Widerrufsbelehrung sei nicht hinreichend drucktechnisch hervorgehoben, verfängt in diesem Zusammenhang nicht. Wie bereits dargestellt, ist es aufgrund der Sonderregelung in § 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB a.F. nicht erforderlich, dass dem Verbraucher eine gesonderte Widerrufsbelehrung nach § 360 BGB a.F. erteilt wird. Stattdessen reicht es aus, wenn die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in den Darlehensvertrag aufgenommen werden (vgl. MüKo/Schürnbrand, BGB, 6. Aufl. 2012, § 495 Rn. 7). Dies ist vorliegend der Fall, da die Beklagte die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht vollumfänglich unter Ziffer 14 des Darlehensvertrages mitgeteilt hat. Die Informationen zum Widerrufsrecht sind deutlich gestaltet und durch einen Fettdruck der Begriffe „Widerrufsinformation“, „Widerrufsrecht“ und „Widerrufsfolgen“ drucktechnisch hervorgehoben.

Soweit es in Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB heißt, dass das Muster der Anlage 6 in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form zu verwenden ist, handelt es sich im Übrigen um eine bloße Voraussetzung für das Eingreifen der Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB und damit gerade nicht um eine allgemein gültige Wirksamkeitsvoraussetzung. Da sich die Beklagte – wie bereits aufgezeigt – aufgrund der von ihr am Muster der Anlage 6 vorgenommenen inhaltlichen Änderungen von vornherein nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB berufen kann, ist die von ihr erteilte Widerrufsbelehrung allein an den Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 und S. 2 EGBGB zu messen, der jedoch keine besondere Hervorhebung oder grafische Gestaltung der Widerrufsinformationen verlangt. Darüber hinaus gibt Art. 247 § 2 Abs. 2 S. 3 EGBGB einem Darlehensgeber, der sich zur Erfüllung seiner Informationspflichten – wie hier – keines Musters bedient, ausdrücklich auf, dass die erforderlichen Pflichtangaben – also auch die zum Widerrufsrecht – gleichartig zu gestalten und hervorzuheben sind. Diesen Anforderungen ist die Klägerin gerecht geworden, da sie die erforderlichen Angaben – einschließlich der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht – durch Verwendung eines einheitlichen Schriftbildes und einer einheitlichen Schriftgröße nicht nur gleichartig gestaltet, sondern durch entsprechende Nummerierungen, Fettdrucke und Absätze auch klar strukturiert und hervorgehoben hat.

d) Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB a.F.

Darüber hinaus enthält der Darlehensvertrag alle nach § 492 Abs. 2 BGB a.F. erforderlichen Pflichtangaben. Nach § 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 lit. b) a.F. BGB wird die Widerrufsfrist nur in Gang gesetzt, wenn der Darlehensnehmer zusätzlich die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB a.F. erhalten hat. In § 492 Abs. 2 BGB a.F. heißt es:

„Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.“

Vorliegend handelt es sich um einen Immobiliardarlehensvertrag i.S.d. § 503 Abs. 1 BGB. Dementsprechend bemisst sich der Umfang der Aufklärungspflichten allein nach der Vorschrift des Art. 247 § 9 EGBGB (vgl. MüKo/Schürnbrand, BGB, 6. Aufl. 2012, § 503 Rn. 13). Im Einzelnen:

aa)

Nach der Legaldefinition in § 503 Abs. 1 S. 1 BGB liegt ein Immobiliardarlehensvertrag vor, wenn die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wurde und zu Bedingungen erfolgte, die für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge und deren Zwischenfinanzierung üblich sind. Eine Abhängigkeit der Gewährung des Darlehens von der Bestellung eines Grundpfandrechts ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn das Grundpfandrecht die einzige Sicherheit ist (vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 74. Aufl. 2015, § 503 Rn. 2). Vorliegend ist die Gewährung des Darlehens von der Bestellung eines Grundpfandrechts abhängig gemacht worden. Denn gemäß Ziff. 4 des Darlehensvertrages konnte das Darlehen erst in Anspruch genommen werden, wenn eine Grundschuld über 190.000 € am Objekt L-Str. …, … H, eingeräumt wurde. Zwar handelt es sich bei der Einräumung der Grundschuld nicht um die einzige von der Beklagten begehrte Sicherheit. Die Bestellung weiterer Sicherheiten neben einer Grundschuld steht aber der Abhängigkeit des Darlehens vom Grundpfandrecht nicht entgegen (Palandt/Weidenkaff, a.a.O.). Zudem wurde das Darlehen zu Bedingungen gewährt, die für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge üblich sind. Übliche Bedingungen sind die marktüblichen, bei denen die Verzinsung deutlich unter der für Personaldarlehen liegt (vgl. Palandt/Weidenkaff, a.a.O.). Dies ist bei dem hier vereinbarten effektiven Jahreszins von 5,11 % zu bejahen, da der Effektivzinssatz gemäß MFI-Zinsstatistik im Neugeschäft für Konsumentenkredite an private Haushalte mit einer Zinsbindung von mehr als 5 Jahren im Januar 2011 bei 7,81 % lag.

bb)

Bei Immobiliardarlehen sind die Mitteilungspflichten nach Art. 247 § 9 EGBGB erheblich reduziert, weil lediglich die Angaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10 und 13 sowie nach § 3 Abs. 4 und nach § 8 EGBGB zwingend sind (vgl. MüKo/Schürnbrand, BGB, 6. Aufl. 2012, § 503 Rn. 13). In Art. 247 § 9 EGBGB heißt es:

„Bei Verträgen gemäß § 503 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind in der vorvertraglichen Information und im Verbraucherdarlehensvertrag abweichend von den §§ 3 bis 8, 12 und 13 die Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10 und 13 sowie nach § 3 Abs. 4 und nach § 8 zwingend. Die vorvertragliche Information muss auch einen deutlich gestalteten Hinweis darauf enthalten, dass der Darlehensgeber Forderungen aus dem Darlehensvertrag ohne Zustimmung des Darlehensnehmers abtreten und das Vertragsverhältnis auf einen Dritten übertragen darf, soweit nicht die Abtretung im Vertrag ausgeschlossen wird oder der Darlehensnehmer der Übertragung zustimmen muss. Der Vertrag muss ferner die Angaben zum Widerrufsrecht nach § 6 Abs. 2 enthalten.“

Die Beklagte hat die ihr nach Art. 247 § 9 EGBGB obliegenden Mitteilungspflichten erfüllt. Im Einzelnen:

(1) Angaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10 und 13 EGBGB

In Art. 247 § 3 Abs. 1 EGBGB heißt es u.a.:

„Die Unterrichtung vor Vertragsschluss muss folgende Informationen enthalten:

1. den Namen und die Anschrift des Darlehensgebers

100

2. die Art des Darlehens

101

3. den effektiven Jahreszins

102

4. den Nettodarlehensbetrag

103

5. den Sollzinssatz

104

6. die Vertragslaufzeit

105

7. Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen

106

[…]

107

10. alle sonstigen Kosten, insbesondere in Zusammenhang mit der Auszahlung oder der Verwendung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments, mit dem sowohl Zahlungsvorgänge als auch Abhebungen getätigt werden können, sowie die Bedingungen, unter denen die Kosten angepasst werden können,

108

[…]

109

13. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts“

110

Die nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10 und 13 EGBGB erforderliche Angaben sind im Darlehensvertrag enthalten. Im Einzelnen:

111

(a) Name/Anschrift des Darlehensgebers (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB)

112

Der Name und die Anschrift der Klägerin werden auf Seite 1 des Darlehensvertrages (Bl. 9 GA) mitgeteilt:

113

114

T2-Str. …

115

… H

116

(b) Art des Darlehens (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB)

117

Unter Ziff. 1 des Darlehens wird angegeben, dass es sich um ein Zinszahlungsdarlehen (Endfälliges oder Festdarlehen) mit Abtretung von Lebensversicherung oder Bausparvertrag handelt.

118

119

Der effektive Jahreszins wird unter Ziff. 2.3 des Vertrages mit 5,11 % angegeben.

120

(d) Nettodarlehensbetrag (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB)

121

Der Nettodarlehensbetrag wird ebenfalls angegeben. Unter Ziff. 2.2 des Darlehensvertrages heißt es, dass der Nettodarlehensbetrag 190.000,00 € beträgt.

122

(e) Sollzinssatz (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB)

123

Der Sollzinssatz wird unter Ziffer 2.1 des Vertrages mit 4,950 % angegeben.

124

(f) Vertragslaufzeit (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB)

125

Unter Ziff. 2.7 des Vertrages wird angegeben, dass das Darlehen bis zum 30.01.2026 befristet ist.

126

(g) Betrag, Zahl, Fälligkeit der Teilzahlungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB)

127

Die erforderlichen Angaben zu Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen finden sich unter Ziff. 2.7 des Vertrages. Überdies wird in Ziff. 3 darauf hingewiesen, dass für die Dauer der pünktlichen Leistung von monatlichen Ansparraten auf den Bausparvertrag von der Leistung von Tilgungsraten auf den Darlehensvertrag abgesehen werde. Andernfalls sei eine jährliche Tilgung von 2 % vom Ursprungskapital zuzüglich der durch Rückzahlung ersparten Zinsen zu entrichten.

128

(h) alle sonstigen Kosten (§ 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB)

129

Ein Hinweis auf alle sonstigen Kosten ist unter Ziff. 2.4 des Vertrages enthalten.

130

(i) Bestehen/Nichtbestehen eines Widerrufsrechts (§ 3 Abs. 1 Nr. 13 EGBGB)

131

Auf das Bestehen des Widerrufsrechts hat die Beklagte ausführlich unter Ziffer 14 des Darlehensvertrages hingewiesen (siehe oben).

132

(2) Angaben nach Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB

133

Die Beklagte ist zudem ihrer Mitteilungspflicht aus Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB nachgekommen. In Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB heißt es:

134

„Die Angabe zum Sollzinssatz muss die Bedingungen und den Zeitraum für seine Anwendung sowie die Art und Weise seiner Anpassung enthalten. Ist der Sollzinssatz von einem Index oder Referenzzinssatz abhängig, sind diese anzugeben. Sieht der Verbraucherdarlehensvertrag mehrere Sollzinssätze vor, sind die Angaben für alle Sollzinssätze zu erteilen. Sind im Fall des Satzes 3 Teilzahlungen vorgesehen, ist anzugeben, in welcher Reihenfolge die ausstehenden Forderungen des Darlehensgebers, für die unterschiedliche Sollzinssätze gelten, durch die Teilzahlungen getilgt werden.“

135

Diese Angaben sind in Ziff. 2.1 des Darlehensvertrages enthalten. Dort wird mitgeteilt, dass der Sollzinssatz bis zum 19.12.2025 gebunden ist und der veränderliche Zinssatz bei Vertragsschluss 4,45 % betrug. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass sich nach Ablauf der Zinsbindungsfrist die Anpassung des Sollzinssatzes nach der Veränderung des 3-Monats-Euribor als Referenzzinssatz richtet, wobei die genaue Methode der Anpassung noch weiter beschrieben wird.

136

(3) Angaben nach Art. 247 § 8 EGBGB

137

Die Angaben nach Art. 247 § 8 EGBGB sind ebenfalls erfolgt.

138

In Art. 247 § 8 EGBGB heißt es:

139

„(1) Verlangt der Darlehensgeber zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags, dass der Darlehensnehmer zusätzliche Leistungen des Darlehensgebers annimmt oder einen weiteren Vertrag abschließt, insbesondere einen Versicherungsvertrag oder Kontoführungsvertrag, hat der Darlehensgeber dies zusammen mit der vorvertraglichen Information anzugeben. In der vorvertraglichen Information und im Vertrag sind Kontoführungsgebühren sowie die Bedingungen, unter denen sie angepasst werden können, anzugeben.

140

(2) Dienen die vom Darlehensnehmer geleisteten Zahlungen nicht der unmittelbaren Darlehenstilgung, sind die Zeiträume und Bedingungen für die Zahlung der Sollzinsen und der damit verbundenen wiederkehrenden und nicht wiederkehrenden Kosten im Verbraucherdarlehensvertrag aufzustellen. Verpflichtet sich der Darlehensnehmer mit dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags auch zur Vermögensbildung, muss aus der vorvertraglichen Information und aus dem Verbraucherdarlehensvertrag klar und verständlich hervorgehen, dass weder die während der Vertragslaufzeit fälligen Zahlungsverpflichtungen noch die Ansprüche, die der Darlehensnehmer aus der Vermögensbildung erwirbt, die Tilgung des Darlehens gewährleisten, es sei denn, dies wird vertraglich vereinbart“

141

Dass die Beklagte von den Klägern den Abschluss eines Bausparvertrages als Voraussetzung für den Darlehensvertrag verlangt hat, ergibt sich aus Ziff. 1 des Darlehensvertrages. In diesem Zusammenhang anfallende Kosten sind unter Ziff. 2.4 des Darlehensvertrages aufgeführt (dazu sogleich).

142

Soweit die von den Klägern geleisteten Zahlungen dem Ansparen des Bausparvertrages dienten, sind die Voraussetzungen des Art. 247 § 8 Abs. 2 EGBGB erfüllt. Denn unter Ziff. 3 des streitgegenständlichen Vertrages ist aufgeführt, dass in dem Fall, dass die Anspar-Raten auf den Bausparvertrag pünktlich geleistet würden, von einer Tilgung des Darlehensvertrages abgesehen werde. Andernfalls sei eine Tilgung von 2 % jährlich vom ursprünglichen Kapital zuzüglich der durch die Rückzahlung ersparten Zinsen zu entrichten. Zudem sind die hiermit verbundenen wiederkehrenden und nicht wiederkehrenden Kosten im streitgegenständlichen Verbraucherdarlehensvertrag unter Ziff. 2.4 aufgeführt. Dort wird erläutert, dass die Abschluss-/Erhöhungskosten des Bausparvertrages einmalig 760,00 € betragen und dass die übrigen Abschlusskosten bei Inanspruchnahme des Bauspardarlehens berücksichtigt würden. Auch ist aufgeführt, dass die Ansparleistung 5.160,00 € jährlich und die Servicegebühr der Bausparkasse 18 € jährlich betrage. Zudem wird unter Ziff. 1 des Darlehensvertrages darauf hingewiesen, dass die Beklagte nicht garantieren könne, dass die bei der Versicherung/Bausparkasse gebildeten Werte zur Tilgung des Darlehens ausreichten. Hieraus und aus dem ebenfalls in Ziff. 1 des Vertrages enthaltenen Hinweis, dass der Darlehensbetrag am Ende der Vertragslaufzeit zur vollständigen Tilgung in einer Summe ansteht, wird in verständlicher Weise hinreichend für den Darlehensnehmer deutlich, dass er das Risiko einer Unterdeckung trägt, wie es der Schutzzweck von Art. 247 § 8 Abs. 2 EGBGB erfordert (vgl. MüKo/Schürnbrand, 6. Aufl., § 491a Rn. 46).

143

(4) Hinweis auf mögliche Abtretung/Übertragbarkeit

144

Die Beklagte hat außerdem ihre Informationspflicht aus Art. 247 § 9 S. 2 EGBGB erfüllt, indem sie unter Ziff. 12 des Darlehensvertrages deutlich gestaltete und umfangreiche Angaben zur Abtretbarkeit der Darlehensforderung und zur Übertragbarkeit des Vertragsverhältnisses gemacht hat.

145

(5) Hinweis auf das Widerrufsrecht nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB

146

Die Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB sind enthalten und wurden bereits im Zusammenhang mit den nach §§ 355 Abs. 3 S. 1, 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB a.F. erforderlichen Pflichtangaben erörtert. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf die obigen Ausführungen (unter I. 2 c)) Bezug genommen.

147

3.148
Vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht

149

Die Kläger können auch nicht damit gehört werden, dass ihnen ein vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht zustünde, weil die Beklagte den Beginn der Widerrufsfrist von der Mitteilung der Aufsichtsbehörde gegenüber den Klägern abhängig gemacht habe, obwohl eine solche Benennung der Aufsichtsbehörde keine gesetzliche Informationspflicht darstelle. Wie bereits ausgeführt, ist die Benennung der Aufsichtsbehörde grundsätzlich gesetzlich vorgeschrieben, wenngleich im vorliegenden Fall wegen der Ausnahmeregelungen in Art. 247 § 9 EGBGB nicht einschlägig. Es war aufgrund der Formulierung der Widerrufsinformation klar, dass die Nennung der Aufsichtsbehörde nicht notwendigerweise für den konkreten Darlehensvertrag einschlägig war, sondern lediglich beispielhaft erfolgte. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insofern auf die obigen Ausführungen Bezug genommen. Hieraus auf die Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechtes schließen zu wollen, ist fernliegend.

150

II.151
Anspruch auf Zahlung von Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.02.2015 aus 55.224,09 €

152

Mangels Bestehens eines Anspruches auf Zahlung von 55.224,09 € entfällt auch ein entsprechender Zinsanspruch.

153

III.154
Anspruch auf Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.400,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit

155

Da die Kläger mit der Hauptforderung unterliegen, haben sie zudem keinen Anspruch auf Zahlung von Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen gegen die Beklagte, §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286, 288, 249 ff., 291 BGB.

156

C. Nebenentscheidungen

157

Die Entscheidung beruht hinsichtlich der Kosten auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 1, S. 2 ZPO.

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BGB

Lastenausgleichsgesetz - LAG

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published on 28/06/2011 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 349/10 Verkündet am: 28. Juni 2011 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

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published on 18/08/2016 00:00

Landgericht Münster

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 T a t b e s t a n d: 2Die Parteien streite

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 492 Schriftform, Vertragsinhalt

(1) Verbraucherdarlehensverträge sind, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, schriftlich abzuschließen. Der Schriftform ist genügt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden. Die Erklärung des Darlehensgebers bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt wird.

(2) Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.

(3) Nach Vertragsschluss stellt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung. Ist ein Zeitpunkt für die Rückzahlung des Darlehens bestimmt, kann der Darlehensnehmer vom Darlehensgeber jederzeit einen Tilgungsplan nach Artikel 247 § 14 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche verlangen.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Vollmacht, die ein Darlehensnehmer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erteilt. Satz 1 gilt nicht für die Prozessvollmacht und eine Vollmacht, die notariell beurkundet ist.

(5) Erklärungen des Darlehensgebers, die dem Darlehensnehmer gegenüber nach Vertragsabschluss abzugeben sind, müssen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen.

(6) Enthält der Vertrag die Angaben nach Absatz 2 nicht oder nicht vollständig, können sie nach wirksamem Vertragsschluss oder in den Fällen des § 494 Absatz 2 Satz 1 nach Gültigwerden des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger nachgeholt werden. Hat das Fehlen von Angaben nach Absatz 2 zu Änderungen der Vertragsbedingungen gemäß § 494 Absatz 2 Satz 2 bis Absatz 6 geführt, kann die Nachholung der Angaben nur dadurch erfolgen, dass der Darlehensnehmer die nach § 494 Absatz 7 erforderliche Abschrift des Vertrags erhält. In den sonstigen Fällen muss der Darlehensnehmer spätestens im Zeitpunkt der Nachholung der Angaben eine der in § 356b Absatz 1 genannten Unterlagen erhalten. Mit der Nachholung der Angaben nach Absatz 2 ist der Darlehensnehmer auf einem dauerhaften Datenträger darauf hinzuweisen, dass die Widerrufsfrist von einem Monat nach Erhalt der nachgeholten Angaben beginnt.

(7) Die Vereinbarung eines veränderlichen Sollzinssatzes, der sich nach einem Index oder Referenzzinssatz richtet, ist nur wirksam, wenn der Index oder Referenzzinssatz objektiv, eindeutig bestimmt und für Darlehensgeber und Darlehensnehmer verfügbar und überprüfbar ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 490 Außerordentliches Kündigungsrecht

(1) Wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht, durch die die Rückzahlung des Darlehens, auch unter Verwertung der Sicherheit, gefährdet wird, kann der Darlehensgeber den Darlehensvertrag vor Auszahlung des Darlehens im Zweifel stets, nach Auszahlung nur in der Regel fristlos kündigen.

(2) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem der Sollzinssatz gebunden und das Darlehen durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist, unter Einhaltung der Fristen des § 488 Abs. 3 Satz 2 vorzeitig kündigen, wenn seine berechtigten Interessen dies gebieten und seit dem vollständigen Empfang des Darlehens sechs Monate abgelaufen sind. Ein solches Interesse liegt insbesondere vor, wenn der Darlehensnehmer ein Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache hat. Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung).

(3) Die Vorschriften der §§ 313 und 314 bleiben unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 492 Schriftform, Vertragsinhalt

(2) Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.

(5) Erklärungen des Darlehensgebers, die dem Darlehensnehmer gegenüber nach Vertragsabschluss abzugeben sind, müssen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff

Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen

(1) Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, die als solche verklagt werden können, wird durch ihren Sitz bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.

(2) Gewerkschaften haben den allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Bergwerk liegt, Behörden, wenn sie als solche verklagt werden können, bei dem Gericht ihres Amtssitzes.

(3) Neben dem durch die Vorschriften dieses Paragraphen bestimmten Gerichtsstand ist ein durch Statut oder in anderer Weise besonders geregelter Gerichtsstand zulässig.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

1.: die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2.: die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3.: die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

(3) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ist dem Darlehensnehmer in den Fällen des Absatzes 2 vor Vertragsschluss eine Bedenkzeit von zumindest sieben Tagen einzuräumen. Während des Laufs der Frist ist der Darlehensgeber an sein Angebot gebunden. Die Bedenkzeit beginnt mit der Aushändigung des Vertragsangebots an den Darlehensnehmer.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren.

(2) Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren. Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

(3) Für die Rückzahlung muss der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen.

(4) Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(5) Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche von dieser Pflicht unterrichtet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen.

(6) Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die Waren zurückzusenden, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(7) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers gebracht worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können.

(8) Für die Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über die Bereitstellung digitaler Produkte gilt ferner § 327p entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

1.: die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2.: die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3.: die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 491 Verbraucherdarlehensvertrag

(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für Verbraucherdarlehensverträge, soweit nichts anderes bestimmt ist. Verbraucherdarlehensverträge sind Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge.

(2) Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge sind entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer. Keine Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge sind Verträge,

1.: bei denen der Nettodarlehensbetrag (Artikel 247 § 3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) weniger als 200 Euro beträgt,
2.: bei denen sich die Haftung des Darlehensnehmers auf eine dem Darlehensgeber zum Pfand übergebene Sache beschränkt,
3.: bei denen der Darlehensnehmer das Darlehen binnen drei Monaten zurückzuzahlen hat und nur geringe Kosten vereinbart sind,
4.: die von Arbeitgebern mit ihren Arbeitnehmern als Nebenleistung zum Arbeitsvertrag zu einem niedrigeren als dem marktüblichen effektiven Jahreszins (§ 6 der Preisangabenverordnung) abgeschlossen werden und anderen Personen nicht angeboten werden,
5.: die nur mit einem begrenzten Personenkreis auf Grund von Rechtsvorschriften in öffentlichem Interesse abgeschlossen werden, wenn im Vertrag für den Darlehensnehmer günstigere als marktübliche Bedingungen und höchstens der marktübliche Sollzinssatz vereinbart sind,
6.: bei denen es sich um Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge oder Immobilienverzehrkreditverträge gemäß Absatz 3 handelt.

(3) Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer, die

1.: durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert sind oder
2.: für den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder für den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten bestimmt sind.

Keine Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind Verträge gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 4. Auf Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 ist nur § 491a Absatz 4 anwendbar. Keine Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind Immobilienverzehrkreditverträge, bei denen der Kreditgeber

1.: pauschale oder regelmäßige Zahlungen leistet oder andere Formen der Kreditauszahlung vornimmt und im Gegenzug nur einen Betrag aus dem künftigen Erlös des Verkaufs einer Wohnimmobilie erhält oder ein Recht an einer Wohnimmobilie erwirbt und
2.: erst nach dem Tod des Verbrauchers eine Rückzahlung fordert, außer der Verbraucher verstößt gegen die Vertragsbestimmungen, was dem Kreditgeber erlaubt, den Vertrag zu kündigen.

(4) § 358 Abs. 2 und 4 sowie die §§ 491a bis 495 und 505a bis 505e sind nicht auf Darlehensverträge anzuwenden, die in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes gerichtliches Protokoll aufgenommen oder durch einen gerichtlichen Beschluss über das Zustandekommen und den Inhalt eines zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs festgestellt sind, wenn in das Protokoll oder den Beschluss der Sollzinssatz, die bei Abschluss des Vertrags in Rechnung gestellten Kosten des Darlehens sowie die Voraussetzungen aufgenommen worden sind, unter denen der Sollzinssatz oder die Kosten angepasst werden können.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

1.: die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2.: die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3.: die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

1.: die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2.: die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3.: die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 491 Verbraucherdarlehensvertrag

1.: bei denen der Nettodarlehensbetrag (Artikel 247 § 3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) weniger als 200 Euro beträgt,
2.: bei denen sich die Haftung des Darlehensnehmers auf eine dem Darlehensgeber zum Pfand übergebene Sache beschränkt,
3.: bei denen der Darlehensnehmer das Darlehen binnen drei Monaten zurückzuzahlen hat und nur geringe Kosten vereinbart sind,
4.: die von Arbeitgebern mit ihren Arbeitnehmern als Nebenleistung zum Arbeitsvertrag zu einem niedrigeren als dem marktüblichen effektiven Jahreszins (§ 6 der Preisangabenverordnung) abgeschlossen werden und anderen Personen nicht angeboten werden,
5.: die nur mit einem begrenzten Personenkreis auf Grund von Rechtsvorschriften in öffentlichem Interesse abgeschlossen werden, wenn im Vertrag für den Darlehensnehmer günstigere als marktübliche Bedingungen und höchstens der marktübliche Sollzinssatz vereinbart sind,
6.: bei denen es sich um Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge oder Immobilienverzehrkreditverträge gemäß Absatz 3 handelt.

(3) Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer, die

1.: durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert sind oder
2.: für den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder für den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten bestimmt sind.

1.: pauschale oder regelmäßige Zahlungen leistet oder andere Formen der Kreditauszahlung vornimmt und im Gegenzug nur einen Betrag aus dem künftigen Erlös des Verkaufs einer Wohnimmobilie erhält oder ein Recht an einer Wohnimmobilie erwirbt und
2.: erst nach dem Tod des Verbrauchers eine Rückzahlung fordert, außer der Verbraucher verstößt gegen die Vertragsbestimmungen, was dem Kreditgeber erlaubt, den Vertrag zu kündigen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

(1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.

(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zurückzuzahlen ist, bei der Rückzahlung zu entrichten.

(3) Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 14 Unternehmer

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 13 Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 360 Zusammenhängende Verträge

(1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen und liegen die Voraussetzungen für einen verbundenen Vertrag nicht vor, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines damit zusammenhängenden Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden. Auf die Rückabwicklung des zusammenhängenden Vertrags ist § 358 Absatz 4 Satz 1 bis 3 entsprechend anzuwenden. Widerruft der Verbraucher einen Teilzeit-Wohnrechtevertrag oder einen Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt, hat er auch für den zusammenhängenden Vertrag keine Kosten zu tragen; § 357c Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Leistung betrifft, die von dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags erbracht wird. Ein Darlehensvertrag ist auch dann ein zusammenhängender Vertrag, wenn das Darlehen, das ein Unternehmer einem Verbraucher gewährt, ausschließlich der Finanzierung des widerrufenen Vertrags dient und die Leistung des Unternehmers aus dem widerrufenen Vertrag in dem Darlehensvertrag genau angegeben ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

1.: die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2.: die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3.: die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 492 Schriftform, Vertragsinhalt

(2) Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.

(5) Erklärungen des Darlehensgebers, die dem Darlehensnehmer gegenüber nach Vertragsabschluss abzugeben sind, müssen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

1.: die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2.: die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3.: die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

1.: die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2.: die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3.: die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 360 Zusammenhängende Verträge

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

1.: die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2.: die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3.: die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 492 Schriftform, Vertragsinhalt

(2) Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.

(5) Erklärungen des Darlehensgebers, die dem Darlehensnehmer gegenüber nach Vertragsabschluss abzugeben sind, müssen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 14 Unternehmer

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 492 Schriftform, Vertragsinhalt

(2) Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.

(5) Erklärungen des Darlehensgebers, die dem Darlehensnehmer gegenüber nach Vertragsabschluss abzugeben sind, müssen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 360 Zusammenhängende Verträge

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 492 Schriftform, Vertragsinhalt

(2) Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.

(5) Erklärungen des Darlehensgebers, die dem Darlehensnehmer gegenüber nach Vertragsabschluss abzugeben sind, müssen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 312 Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen sich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises verpflichtet.

(1a) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auch auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder sich hierzu verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer die vom Verbraucher bereitgestellten personenbezogenen Daten ausschließlich verarbeitet, um seine Leistungspflicht oder an ihn gestellte rechtliche Anforderungen zu erfüllen, und sie zu keinem anderen Zweck verarbeitet.

(2) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist nur § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 auf folgende Verträge anzuwenden:

1.

notariell beurkundete Verträge

a): über Finanzdienstleistungen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden,
b): die keine Verträge über Finanzdienstleistungen sind; für Verträge, für die das Gesetz die notarielle Beurkundung des Vertrags oder einer Vertragserklärung nicht vorschreibt, gilt dies nur, wenn der Notar darüber belehrt, dass die Informationspflichten nach § 312d Absatz 1 und das Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 entfallen,

2.

Verträge über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an Grundstücken,

3.

Verbraucherbauverträge nach § 650i Absatz 1,

4.

(weggefallen)

5.

(weggefallen)

6.

Verträge über Teilzeit-Wohnrechte, langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungen und Tauschsysteme nach den §§ 481 bis 481b,

7.

Behandlungsverträge nach § 630a,

8.

Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,

9.

Verträge, die unter Verwendung von Warenautomaten und automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden,

10.

Verträge, die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffentlicher Münz- und Kartentelefone zu deren Nutzung geschlossen werden,

11.

Verträge zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Telefaxverbindung,

12.

außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, bei denen die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt 40 Euro nicht überschreitet, und

13.

Verträge über den Verkauf beweglicher Sachen auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen.

(3) Auf Verträge über soziale Dienstleistungen, wie Kinderbetreuung oder Unterstützung von dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Familien oder Personen, einschließlich Langzeitpflege, sind von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur folgende anzuwenden:

1.: die Definitionen der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge und der Fernabsatzverträge nach den §§ 312b und 312c,
2.: § 312a Absatz 1 über die Pflicht zur Offenlegung bei Telefonanrufen,
3.: § 312a Absatz 3 über die Wirksamkeit der Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet ist,
4.: § 312a Absatz 4 über die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung von Zahlungsmitteln,
5.: § 312a Absatz 6,
6.: § 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über die Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht und
7.: § 312g über das Widerrufsrecht.

(4) Auf Verträge über die Vermietung von Wohnraum sind von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur die in Absatz 3 Nummer 1 bis 7 genannten Bestimmungen anzuwenden. Die in Absatz 3 Nummer 1, 6 und 7 genannten Bestimmungen sind jedoch nicht auf die Begründung eines Mietverhältnisses über Wohnraum anzuwenden, wenn der Mieter die Wohnung zuvor besichtigt hat.

(5) Bei Vertragsverhältnissen über Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung (Finanzdienstleistungen), die eine erstmalige Vereinbarung mit daran anschließenden aufeinanderfolgenden Vorgängen oder eine daran anschließende Reihe getrennter, in einem zeitlichen Zusammenhang stehender Vorgänge gleicher Art umfassen, sind die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur auf die erste Vereinbarung anzuwenden. § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 ist daneben auf jeden Vorgang anzuwenden. Wenn die in Satz 1 genannten Vorgänge ohne eine solche Vereinbarung aufeinanderfolgen, gelten die Vorschriften über Informationspflichten des Unternehmers nur für den ersten Vorgang. Findet jedoch länger als ein Jahr kein Vorgang der gleichen Art mehr statt, so gilt der nächste Vorgang als der erste Vorgang einer neuen Reihe im Sinne von Satz 3.

(6) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist auf Verträge über Versicherungen sowie auf Verträge über deren Vermittlung nur § 312a Absatz 3, 4 und 6 anzuwenden.

(7) Auf Pauschalreiseverträge nach den §§ 651a und 651c sind von den Vorschriften dieses Untertitels nur § 312a Absatz 3 bis 6, die §§ 312i, 312j Absatz 2 bis 5 und § 312m anzuwenden; diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn der Reisende kein Verbraucher ist. Ist der Reisende ein Verbraucher, ist auf Pauschalreiseverträge nach § 651a, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, auch § 312g Absatz 1 anzuwenden, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.

(8) Auf Verträge über die Beförderung von Personen ist von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur § 312a Absatz 1 und 3 bis 6 anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

1.: die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2.: die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3.: die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 360 Zusammenhängende Verträge

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 492 Schriftform, Vertragsinhalt

(2) Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.

(5) Erklärungen des Darlehensgebers, die dem Darlehensnehmer gegenüber nach Vertragsabschluss abzugeben sind, müssen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung

(1) Bei einem nicht auf die Währung des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem der Darlehensnehmer bei Vertragsschluss seinen Wohnsitz hat (Landeswährung des Darlehensnehmers), geschlossenen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag (Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag in Fremdwährung) kann der Darlehensnehmer die Umwandlung des Darlehens in die Landeswährung des Darlehensnehmers verlangen. Das Recht auf Umwandlung besteht dann, wenn der Wert des ausstehenden Restbetrags oder der Wert der regelmäßigen Raten in der Landeswährung des Darlehensnehmers auf Grund der Änderung des Wechselkurses um mehr als 20 Prozent über dem Wert liegt, der bei Zugrundelegung des Wechselkurses bei Vertragsabschluss gegeben wäre. Im Darlehensvertrag kann abweichend von Satz 1 vereinbart werden, dass die Landeswährung des Darlehensnehmers ausschließlich oder ergänzend die Währung ist, in der er zum Zeitpunkt der maßgeblichen Kreditwürdigkeitsprüfung überwiegend sein Einkommen bezieht oder Vermögenswerte hält, aus denen das Darlehen zurückgezahlt werden soll.

(2) Die Umstellung des Darlehens hat zu dem Wechselkurs zu erfolgen, der dem am Tag des Antrags auf Umstellung geltenden Marktwechselkurs entspricht. Satz 1 gilt nur, wenn im Darlehensvertrag nicht etwas anderes vereinbart wurde.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.