/ Landgericht Essen Beschluss, 30. Mai 2016 - 17 OH 22/15

Landgericht Essen Beschluss, 30. Mai 2016 - 17 OH 22/15

ECLI: ECLI:DE:LGE:2016:0530.17OH22.15.00

published on 30/05/2016 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Die Vergütung des Sachverständigen H für die Erstattung des schriftlichen Gutachtens vom 24.04.2016 wird von Amts wegen auf insgesamt 2.500,00 € festgesetzt.

Der Sachverständige H ist durch Beschluss der Kammer vom 15.01.2016 mit der Erstattung eines schriftlichen Gutachtens beauftragt worden. Als Auslagenvorschuss ist ein Betrag von 2.500,00 € festgesetzt worden.

Der Sachverständige erstellte sein Gutachten mit Datum vom 24.04.2016 und stellte mit Schreiben vom selben Tag eine Vergütung in Höhe von 3.651,14 € in Rechnung.

Mit Schreiben vom 17.05.2016 teilte die Kammer dem Sachverständigen mit, dass sie eine Festsetzung und Kürzung der Vergütung gemäß § 8a Abs. 4 JVEG prüfen werde und gab dem Sachverständigen Gelegenheit darzulegen, dass er eine Verletzung der ihm obliegenden Hinweispflicht nicht zu vertreten habe, § 8a Abs. 5 JVEG.

Mit Schreiben vom 19.05.2016 teilte der Sachverständige mit, dass die Höhe der Kosten der Gutachtenbearbeitung immer erst dann eindeutig ermittelbar seien, wenn diese Bearbeitung abgeschlossen sei und der Umfang der Sachkosten zusammengestellt werden könne. Deshalb habe er umgehend nach Feststellung des Umfangs die Rechnung zur Anforderung eines weiteren Vorschusses am 24.04.2016 vorab übermittelt, um die Gutachtenbearbeitung nicht bis zur Einzahlung eines weiteren Vorschusses zu unterbrechen, was mit hoher Wahrscheinlichkeit zu höheren Kosten geführt hätte. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf das Schreiben des Sachverständigen vom 19.05.2016.

II.

Die Vergütung des Sachverständigen H war gemäß §§ 4, 8a Abs. 4 JVEG auf 2.500,00 €, die Höhe des Auslagenvorschusses, festzusetzen, da die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich übersteigt und der Sachverständige nicht rechtzeitig nach § 407a Abs. 3 S. 2 ZPO auf diesen Umstand hingewiesen hat.

1. Eine erhebliche Überschreitung des Auslagenvorschusses liegt jedenfalls dann vor, wenn die Vergütung diesen um 20-25% überschreitet (OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2015, I-12 U 62/14, Rn. 5; Binz, in: Binz/Dörndorfer, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Aufl. 2014, JVEG § 8a Rn. 16 m.w.N.; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 407a Rn. 3a, § 413 Rn. 8). Vorliegend ist eine erhebliche Überschreitung gegeben, da die Vergütung den Auslagenvorschuss von 2.500,00 € um 1.151,14 € und damit um mehr als 45% überschreitet.

2. Der Sachverständige hat objektiv die ihm obliegende Hinweispflicht gemäß § 407 Abs. 3 S. 2 ZPO verletzt. Nach dieser Vorschrift hat der Sachverständige, sofern voraussichtlich Kosten erwachsen, die erkennbar außer Verhältnis zum Wert des Steitgegenstandes stehen oder - wie hier (vgl. II. 1.) - einen angeforderten Kostenvorschuss erheblich übersteigen, rechtzeitig hierauf hinzuweisen. Der Sachverständige hat vor Übersendung seiner Rechnung auf die Überschreitung des Kostenvorschusses überhaupt nicht hingewiesen.

3. Der Sachverständige hat die Verletzung der Hinweispflicht auch zu vertreten. Nach § 8a Abs. 5 JVEG ist die Vergütung nicht gemäß § 8a Abs. 4 JVEG zu kürzen, wenn der Sachverständige die Verletzung der ihm obliegenden Hinweispflicht nicht zu vertreten hat. Nach dieser Norm wird das Vertretenmüssen vermutet, so dass es dem Sachverständigen obliegt, entlastende Umstände darzutun (OLG Hamm, a.a.O. Rn. 6; Binz, a.a.O. Rn. 17; Zöller/Greger, a.a.O. Rn. 8). Soweit der Sachverständige vorliegend vorgetragen hat, die Höhe der Kosten der Gutachtenbearbeitung seien immer erst dann eindeutig ermittelbar, wenn diese Bearbeitung abgeschlossen sei und der Umfang der Sachkosten zusammengestellt werden könne und er habe aus diesem Grund die Rechnung vorab zur Anforderung eines weiteren Vorschusses übersandt, um weitere Verzögerungen in der Gutachtenbearbeitung zu vermeiden, entlastet ihn dieser Vortrag nicht. Zum Einen war das Gutachten ausweislich des Schreibens des Sachverständigen vom 24.04.2016 (Bl. 144 d.A.) bereits vollständig fertiggestellt und wurde "mit Ausgang morgen versandt". Zum Anderen verlangt § 407a Abs. 3 S. 2 ZPO nicht den Hinweis auf die endgültigen Kosten des Gutachtens. Vielmehr dient die Anzeigepflicht des Sachverständigen gemäß § 407 Abs. 3 S. 2 ZPO dem Schutz des Interesses der Parteien, das Prozessrisiko gegen das Kostenrisiko abwägen zu können (vgl. hierzu Zöller/Greger, a.a.O., § 407a Rn. 3a), so dass der Sachverständige bereits während der laufenden Begutachtung die voraussichtlichen Kosten des Gutachtens jedenfalls überschlägig zu ermitteln und ggf. auf eine Überschreitung des Kostenvorschusses hinzuweisen hat. Ob sich der Sachverständige der vergütungsrechtlichen Folgen aus § 8a Abs. 4 JVEG bewusst war oder bewusst gewesen sein musste, ist dagegen für das Vertretenmüssen unerheblich (OLG Hamm, a.a.O. Rn. 6).

4. Nach § 8a Abs. 4 JVEG war die Vergütung in Höhe des Auslagenvorschusses von 2.500,00 € festzusetzen.

Ein Zuschlag in Höhe eines Toleranzrahmens von etwa 25%, wie er teilweise befürwortet wird (so Binz, a.a.O. Rn. 16), war dagegen nicht vorzunehmen. Dagegen spricht bereits der eindeutige Wortlaut von § 8a Abs. 4 JVEG ("nur in Höhe des Auslagenvorschusses"; so auch OLG Hamm, a.a.O. Rn. 7, wonach der klare und eindeutige Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung grundsätzlich keinen Spielraum für eine einschränkende Auslegung zulässt).

Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation auch von der dem Beschluss des OLG Hamm vom 14.10.2014 (I-10 U 104/11) zugrunde liegenden, in der das Oberlandesgericht einen angemessenen Sicherheitszuschlag auf den Auslagenvorschuss in Höhe von 20% zugebilligt hatte. Denn in dem dortigen Fall hatte der Sachverständige in einem Schreiben mitgeteilt, dass sich die Kosten für das Gutachten auf mehr als 5.000,00 € belaufen würden, eine genauere Angabe insbesondere angesichts des noch nicht bekannten Umfangs der noch beizuziehenden Unterlagen noch nicht möglich sei. Das Gericht hatte daraufhin einen Auslagenvorschuss in Höhe von insgesamt 5.000,00 € angefordert; weitere Hinweise zu den Gutachtenkosten durch den Sachverständigen erfolgten vor Gutachtenvorlage und Rechnungsstellung nicht. Die Zubilligung des Sicherheitszuschlags von 20% hatte das OLG Hamm "im vorliegenden Einzelfall" mit den "konkreten Formulierungen des Schreibens" des Sachverständigen begründet, aus dem sich ergebe, dass der "von ihm genannte Betrag von 5.000,- € keinesfalls als feste Obergrenze der voraussichtlichen Kosten verstanden werden dürfe. Gleichzeitig hat er damit jedoch objektiv zum Ausdruck gebracht, dass mit Kosten in der ungefähren Größenordnung des genannten Betrages zu rechnen sei." (OLG Hamm, a.a.O. Rn. 19). Eine vergleichbare Konstellation liegt hier nicht vor. Der Sachverständige hat zu dem angeforderten Auslagenvorschuss in Höhe von 2.500,00 € keine Stellung genommen, so dass vor der Rechnungsstellung nicht absehbar war, dass dieser Auslagenvorschuss als feste Obergrenze nicht ausreichen würde.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die gerichtliche Festsetzung der Vergütung, Entschädigung oder des Vorschusses gemäß § 4 Abs. 1 JVEG ist die Beschwerde an das Landgericht Essen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Landgericht die Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen hat. Die Beschwerde ist bei dem Landgericht Essen, Zweigertstr. 52, 45130 Essen, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

GKG

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

GKG

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG

2 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 08/05/2015 00:00

Oberlandesgericht Hamm

Tenor wird die Vergütung des Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. T für die Erstattung des schriftlichen Gutachtens vom 5.2.2015 auf insgesamt 2.000 € festgesetzt. Der weitergehende Antrag des Sachverständigen wird abgelehnt. 1Gründe: 2I. 3Der Sachverst

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, andere, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

published on 14/10/2014 00:00

Oberlandesgericht Hamm

Tenor wird die Vergütung des Sachverständigen Dr. T für die Erstattung seines schriftlichen Gutachtens vom 04.03.2014 unter Zurückweisung seines weitergehenden Antrags auf insgesamt 5.981,60 € festgesetzt. 1Gründe 2I. 3Mit Hinweis- und Beweisbeschl

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, andere, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 8a Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs

(1) Der Anspruch auf Vergütung entfällt, wenn der Berechtigte es unterlässt, der heranziehenden Stelle unverzüglich solche Umstände anzuzeigen, die zu seiner Ablehnung durch einen Beteiligten berechtigen, es sei denn, er hat die Unterlassung nicht zu vertreten.

(2) Der Berechtigte erhält eine Vergütung nur insoweit, als seine Leistung bestimmungsgemäß verwertbar ist, wenn er

1.: gegen die Verpflichtung aus § 407a Absatz 1 bis 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung verstoßen hat, es sei denn, er hat den Verstoß nicht zu vertreten;
2.: eine mangelhafte Leistung erbracht hat und er die Mängel nicht in einer von der heranziehenden Stelle gesetzten angemessenen Frist beseitigt; die Einräumung einer Frist zur Mängelbeseitigung ist entbehrlich, wenn die Leistung grundlegende Mängel aufweist oder wenn offensichtlich ist, dass eine Mängelbeseitigung nicht erfolgen kann;
3.: im Rahmen der Leistungserbringung grob fahrlässig oder vorsätzlich Gründe geschaffen hat, die einen Beteiligten zur Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit berechtigen; oder
4.: trotz Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes seine Leistung nicht vollständig erbracht hat.

Soweit das Gericht die Leistung berücksichtigt, gilt sie als verwertbar. Für die Mängelbeseitigung nach Satz 1 Nummer 2 wird eine Vergütung nicht gewährt.

(3) Steht die geltend gemachte Vergütung erheblich außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstands und hat der Berechtigte nicht rechtzeitig nach § 407a Absatz 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung auf diesen Umstand hingewiesen, bestimmt das Gericht nach Anhörung der Beteiligten nach billigem Ermessen eine Vergütung, die in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Streitgegenstands steht.

(4) Übersteigt die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich und hat der Berechtigte nicht rechtzeitig nach § 407a Absatz 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung auf diesen Umstand hingewiesen, erhält er die Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses.

(5) Die Absätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Berechtigte die Verletzung der ihm obliegenden Hinweispflicht nicht zu vertreten hat.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde

(1) Die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses erfolgt durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder die Staatskasse die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält. Eine Festsetzung der Vergütung ist in der Regel insbesondere dann als angemessen anzusehen, wenn ein Wegfall oder eine Beschränkung des Vergütungsanspruchs nach § 8a Absatz 1 oder 2 Satz 1 in Betracht kommt. Zuständig ist

1.: das Gericht, von dem der Berechtigte herangezogen worden ist, bei dem er als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat oder bei dem der Ausschuss im Sinne des § 1 Abs. 4 gebildet ist;
2.: das Gericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, wenn die Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
3.: das Landgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, die für das Ermittlungsverfahren zuständig wäre, wenn die Heranziehung in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durch die Finanzbehörde oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
4.: das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat, wenn die Heranziehung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt ist, abweichend davon im Verfahren der Zwangsvollstreckung das Vollstreckungsgericht.

(2) Ist die Heranziehung durch die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren erfolgt, werden die zu gewährende Vergütung oder Entschädigung und der Vorschuss durch gerichtlichen Beschluss festgesetzt, wenn der Berechtigte gerichtliche Entscheidung gegen die Festsetzung durch die Verwaltungsbehörde beantragt. Für das Verfahren gilt § 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können der Berechtige und die Staatskasse Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 4 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(6) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(7) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(9) Die Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 wirken nicht zu Lasten des Kostenschuldners.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 8a Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs

(2) Der Berechtigte erhält eine Vergütung nur insoweit, als seine Leistung bestimmungsgemäß verwertbar ist, wenn er

1.: gegen die Verpflichtung aus § 407a Absatz 1 bis 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung verstoßen hat, es sei denn, er hat den Verstoß nicht zu vertreten;
2.: eine mangelhafte Leistung erbracht hat und er die Mängel nicht in einer von der heranziehenden Stelle gesetzten angemessenen Frist beseitigt; die Einräumung einer Frist zur Mängelbeseitigung ist entbehrlich, wenn die Leistung grundlegende Mängel aufweist oder wenn offensichtlich ist, dass eine Mängelbeseitigung nicht erfolgen kann;
3.: im Rahmen der Leistungserbringung grob fahrlässig oder vorsätzlich Gründe geschaffen hat, die einen Beteiligten zur Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit berechtigen; oder
4.: trotz Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes seine Leistung nicht vollständig erbracht hat.

Soweit das Gericht die Leistung berücksichtigt, gilt sie als verwertbar. Für die Mängelbeseitigung nach Satz 1 Nummer 2 wird eine Vergütung nicht gewährt.

(5) Die Absätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Berechtigte die Verletzung der ihm obliegenden Hinweispflicht nicht zu vertreten hat.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 407a Weitere Pflichten des Sachverständigen

(1) Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger sowie innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist erledigt werden kann. Ist das nicht der Fall, so hat der Sachverständige das Gericht unverzüglich zu verständigen.

(2) Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Der Sachverständige hat dem Gericht solche Gründe unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.

(3) Der Sachverständige ist nicht befugt, den Auftrag auf einen anderen zu übertragen. Soweit er sich der Mitarbeit einer anderen Person bedient, hat er diese namhaft zu machen und den Umfang ihrer Tätigkeit anzugeben, falls es sich nicht um Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung handelt.

(4) Hat der Sachverständige Zweifel an Inhalt und Umfang des Auftrages, so hat er unverzüglich eine Klärung durch das Gericht herbeizuführen. Erwachsen voraussichtlich Kosten, die erkennbar außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstandes stehen oder einen angeforderten Kostenvorschuss erheblich übersteigen, so hat der Sachverständige rechtzeitig hierauf hinzuweisen.

(5) Der Sachverständige hat auf Verlangen des Gerichts die Akten und sonstige für die Begutachtung beigezogene Unterlagen sowie Untersuchungsergebnisse unverzüglich herauszugeben oder mitzuteilen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so ordnet das Gericht die Herausgabe an.

(6) Das Gericht soll den Sachverständigen auf seine Pflichten hinweisen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 407 Pflicht zur Erstattung des Gutachtens

(1) Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der Begutachtung ist, öffentlich zum Erwerb ausübt oder wenn er zur Ausübung derselben öffentlich bestellt oder ermächtigt ist.

(2) Zur Erstattung des Gutachtens ist auch derjenige verpflichtet, der sich hierzu vor Gericht bereit erklärt hat.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 8a Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs

(2) Der Berechtigte erhält eine Vergütung nur insoweit, als seine Leistung bestimmungsgemäß verwertbar ist, wenn er

1.: gegen die Verpflichtung aus § 407a Absatz 1 bis 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung verstoßen hat, es sei denn, er hat den Verstoß nicht zu vertreten;
2.: eine mangelhafte Leistung erbracht hat und er die Mängel nicht in einer von der heranziehenden Stelle gesetzten angemessenen Frist beseitigt; die Einräumung einer Frist zur Mängelbeseitigung ist entbehrlich, wenn die Leistung grundlegende Mängel aufweist oder wenn offensichtlich ist, dass eine Mängelbeseitigung nicht erfolgen kann;
3.: im Rahmen der Leistungserbringung grob fahrlässig oder vorsätzlich Gründe geschaffen hat, die einen Beteiligten zur Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit berechtigen; oder
4.: trotz Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes seine Leistung nicht vollständig erbracht hat.

Soweit das Gericht die Leistung berücksichtigt, gilt sie als verwertbar. Für die Mängelbeseitigung nach Satz 1 Nummer 2 wird eine Vergütung nicht gewährt.

(5) Die Absätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Berechtigte die Verletzung der ihm obliegenden Hinweispflicht nicht zu vertreten hat.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 407a Weitere Pflichten des Sachverständigen

(6) Das Gericht soll den Sachverständigen auf seine Pflichten hinweisen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 407 Pflicht zur Erstattung des Gutachtens

(2) Zur Erstattung des Gutachtens ist auch derjenige verpflichtet, der sich hierzu vor Gericht bereit erklärt hat.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 8a Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs

(2) Der Berechtigte erhält eine Vergütung nur insoweit, als seine Leistung bestimmungsgemäß verwertbar ist, wenn er

1.: gegen die Verpflichtung aus § 407a Absatz 1 bis 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung verstoßen hat, es sei denn, er hat den Verstoß nicht zu vertreten;
2.: eine mangelhafte Leistung erbracht hat und er die Mängel nicht in einer von der heranziehenden Stelle gesetzten angemessenen Frist beseitigt; die Einräumung einer Frist zur Mängelbeseitigung ist entbehrlich, wenn die Leistung grundlegende Mängel aufweist oder wenn offensichtlich ist, dass eine Mängelbeseitigung nicht erfolgen kann;
3.: im Rahmen der Leistungserbringung grob fahrlässig oder vorsätzlich Gründe geschaffen hat, die einen Beteiligten zur Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit berechtigen; oder
4.: trotz Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes seine Leistung nicht vollständig erbracht hat.

Soweit das Gericht die Leistung berücksichtigt, gilt sie als verwertbar. Für die Mängelbeseitigung nach Satz 1 Nummer 2 wird eine Vergütung nicht gewährt.

(5) Die Absätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Berechtigte die Verletzung der ihm obliegenden Hinweispflicht nicht zu vertreten hat.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde

1.: das Gericht, von dem der Berechtigte herangezogen worden ist, bei dem er als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat oder bei dem der Ausschuss im Sinne des § 1 Abs. 4 gebildet ist;
2.: das Gericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, wenn die Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
3.: das Landgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, die für das Ermittlungsverfahren zuständig wäre, wenn die Heranziehung in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durch die Finanzbehörde oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
4.: das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat, wenn die Heranziehung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt ist, abweichend davon im Verfahren der Zwangsvollstreckung das Vollstreckungsgericht.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(9) Die Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 wirken nicht zu Lasten des Kostenschuldners.