Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 27.10.2014 bleibt aufrechterhalten, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin 779,65 EUR nebst Säumniszuschlag in Höhe von 36,28 EUR sowie weitere 147,56 EUR zu zahlen. Im übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits beider Rechtszüge werden der Klägerin zu 77% und dem Beklagten zu 23% auferlegt. Vorab hat der Beklagte die durch seine Säumnis in erster Instanz veranlassten Kosten zu tragen.

Dieses Urteil und das das mit der Berufung angefochtene Urteil, soweit es aufrechterhalten bleibt, sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die Parteien streiten um rückständige Prämienzahlungen für eine private L.

Mit Wirkung zum 1. Juli 2007 schloss der Beklagte und Berufungskläger bei der Klägerin und Berufungsbeklagten eine private L ab. Diese erfüllte seine Pflicht aus § 193 Abs. 3 VVG und ist zwischenzeitlich in den Notlagentarif umgestellt worden. Mit ihrer Klage macht die Klägerin nach vorausgegangenem Mahnverfahren rückständige Prämien für die für den Zeitraum ab Juni 2011 bis Dezember 2014 in Höhe von 3.398,03 EUR geltend.

Der Beklagte hat sich erstinstanzlich darauf berufen, den Versicherungsvertrag im Mai 2011 gekündigt zu haben. Ferner sei er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden, so dass er nunmehr den Widerruf erkläre. Darüber hinaus sei die Klageforderung, insbesondere hinsichtlich der Fälligkeit, nicht substantiiert dargelegt.

Das Amtsgericht hat den Beklagten zunächst durch Versäumnisurteil antragsgemäß verurteilt und auf den Einspruch des Beklagten das Versäumnisurteil durch das angefochtene Urteil vom 26. Mai 2015 aufrechterhalten. Zur Begründung hat es ausgeführt, sein Vorbringen zu einer angeblichen Vertragskündigung sei unsubstantiiert, zumal er ein Kündigungsschreiben nicht vorgelegt habe. Zudem seien die Voraussetzungen für eine wirksame Kündigung nach § 205 Abs. 6 VVG nicht vorgetragen. Schließlich sei das Versicherungsverhältnis auch nicht durch den Widerruf beendet worden, da die Widerrufsbelehrung in dem Versicherungsschein ausreichend gewesen sei. Außerdem sei das Widerrufsrecht gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG erloschen, da der Vertrag von der Klägerin bereits durch Gewährung von Leistungen erfüllt worden sei. Soweit der Beklagte erstmals mit Schriftsatz vom 30. April 2015 vorgetragen habe, dass die Klägerin ihrer Pflicht zur Belehrung über den Nachweis einer Anschlussversicherung gemäß § 205 VVG nicht nachgekommen sei, sei dieses Vorbringen verspätet und daher nicht mehr zu berücksichtigen.

Hiergegen richtet sich die form- und fristgemäß eingelegte Berufung des Beklagten. Das Urteil beruhe insoweit auf Rechtsfehlern, als sowohl der Vortrag zur Kündigung als auch zur unterbliebenen Belehrung über die Anschlussversicherungspflicht hätten berücksichtigt werden müssen. Ferner habe das Amtsgericht eine Fälligkeit der Prämienzahlungen bejaht, ohne dass entsprechende Vertragsunterlagen vorgelegt worden seien. Im Übrigen beziehe er sich nochmals auf seinen Widerruf und ergänzt den Vortrag dahingehend, dass eine Zahlung der Rechtsanwaltskosten nicht nachgewiesen sei.

Die Berufungsbeklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Es sei schon fraglich, ob das nunmehr vorgelegte Schreiben des Berufungsklägers eine Kündigung darstelle, jedenfalls verstoße die Erklärung gegen den Grundsatz der Bedingungsfeindlichkeit von Gestaltungsrechten.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil und das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 27.10.2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Klägerin kann lediglich Zahlung in Höhe des tenorierten Betrages für die ausstehenden Prämien des Jahres 2011 fordern. Ein weitergehender Anspruch steht ihr nicht zu. Es liegt zwar keine wirksame Kündigung des Versicherungsvertrages vor; die Klägerin hat hingegen die dem Versicherer nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus Treu und Glauben obliegende Belehrungspflicht nicht beachtet. Folge einer unterbliebenen Belehrung ist, dass die Pflicht des Versicherungsnehmers zur Prämienzahlung entfällt. Dagegen ist der Zahlungsanspruch nicht durch einen Widerspruch des Beklagten vollständig entfallen.

Der Beklagte hat durch das Schreiben vom 3. Mai 2010 (Bl. 174 d. A.) – dessen Erhalt die Klägerin zweitinstanzlich nicht mehr bestreitet – die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit der Klägerin erklärt, wobei zwischen den Parteien außer Streit steht, dass dieses nicht aus dem Jahr 2010, sondern aus dem Jahr 2011 stammt. Darin hat er der Klägerin eine Frist von sieben Tagen nach Erhalt des Schreibens gesetzt, innerhalb derer eine Rechnung beglichen werden soll. Ferner heißt es dazu „ansonsten kündige ich mit sofortiger Wirkung“. Dabei handelt es sich um eine Kündigungserklärung unter einer Bedingung. Da der Eintritt der Bedingung im Belieben des Empfängers steht, handelt es sich um eine sogenannte Potestativbedingung, die ausnahmsweise auch bei Gestaltungsrechten zulässig ist.

Entgegen der Auffassung der Klägerin war die Potestativbedingung nicht deshalb unzulässig, weil die Kündigungserklärung während der nach wie vor nicht abgeschlossenen Prüfung einer Erstattungsfähigkeit der eingereichten Rechnung erfolgt sei und die Klägerin in eine ungewisse Lage versetzt habe. Das berechtigte Interesse der Klägerin an einer Feststellung bzw. Prüfung des Versicherungsfalles ist dadurch nicht beeinträchtigt worden. Die unter der Potestativbedingung erklärte Kündigung hat die Klägerin nicht im Ungewissen gelassen. Es lag an ihr, die Regulierung vorzunehmen oder nicht und für letzteren Fall galt die Kündigung. Der bloße Umstand, dass die Kündigungserklärung während einer Leistungsprüfung erfolgte, beeinträchtigt die Interessen der Klägerin auch nicht in treuwidriger Weise, weil sie im Falle berechtigter Nachfragen eben keine Leistung auf die eingereichte Rechnung erbringen muss. Vielmehr muss es einem Versicherungsnehmer, der mit dem Regulierungsverhalten seines Versicherers unzufrieden ist, unbenommen bleiben, den Vertrag dann auch während eines noch nicht abschließend beschiedenen Leistungsantrages zu kündigen.

Allerdings begründet die unterbliebene Erstattung der Rechnung innerhalb der gesetzten Frist kein Recht zur außerordentlichen Kündigung, da die vom Beklagten als Kündigungsgrund herangezogene Leistungsprüfung durch die Klägerin unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sich für den Beklagten nicht als unzumutbar darstellt.

Die Kündigungserklärung, in der der unbedingte Wille des Beklagten zum Ausdruck kommt, den Vertrag zu beenden, ist daher hilfsweise als ordentliche Kündigung mit Frist gemäß § 205 Abs. 1 VVG zum Jahresende auszulegen.

Durch die Kündigungserklärung ist das Vertragsverhältnis indes nicht wirksam beendet worden. Da in erster Instanz unstreitig geblieben ist, dass der Versicherungsvertrag der Erfüllung der Pflicht des Beklagten aus § 193 Abs. 3 VVG diente, ist Voraussetzung einer wirksamen Kündigung nach § 205 VVG, dass der Versicherungsnehmer bereits eine Anschlussversicherung abgeschlossen hat. Zum Bestehen einer Anschlussversicherung haben die Parteien nichts vorgetragen.

Trotz des formal fortbestehenden Vertrages kann die Klägerin ab dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung bei ordnungsgemäßem Verlauf wirksam geworden wäre, keine Prämien verlangen.

Nach dem auch von dem Beklagten zitierten und in Ablichtung vorgelegten Urteil des BGH vom 14. Januar 2015 (IV ZR 43/14) hat der Versicherer keinen Anspruch auf Prämienzahlungen, wenn er auf die Notwendigkeit einer Anschlussversicherung nicht hingewiesen hat. Dies folgt aus dem den Versicherungsvertrag beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben. Anders läge es nur, wenn der Versicherte nach der Kündigung noch Leistungen aus der Versicherung geltend gemacht hat.

Den diesbezüglichen Vortrag des Beklagten hat das Amtsgericht rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt. Über den Einspruch haben zwei Termine am 12. Januar 2015 (ohne Antragsstellung, Bl. 88 d. A.) und am 27. April 2015 (Protokoll Bl. 126 d. A.) stattgefunden. Den Zugang einer Kündigung hat die Klägerin ihrerseits erst mit Schriftsatz vom 19. März 2015 bestritten (Bl. 92 der Akten). Im Termin vom 27. April 2015 hat der Beklagte zwar keinen Schriftsatznachlass beantragt, allerdings hat er in diesem Termin ein Schreiben der Klägerin vom 13. April 2015 vorgelegt, in dem diese ausführt, die seinerzeitige Kündigung des Beklagten habe nicht anerkannt werden können. Damit ist rechtzeitig vor Schluss der mündlichen Verhandlung der Vortrag der Klägerin, zu keinem Zeitpunkt ein Kündigungsschreiben erhalten zu haben, widersprüchlich geworden, so dass ungeachtet des Umstandes, dass der Beklagte ein Kündigungsschreiben erst später vorlegen konnte, zumindest eine sekundäre Darlegungslast für die Klägerin bestanden hat, diesen Widerspruch aufzuklären. Insoweit hätte Anlass bestanden, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, was das Amtsgericht jedoch in seinem Urteil ohne nähere Begründung abgelehnt hat.

Auch auf entsprechenden Hinweis der Kammer hat die Klägerin weder eine Belehrung über die Notwendigkeit einer Anschlussversicherung noch eine nachfolgende Inanspruchnahme durch den Beklagte aus dem Vertrag vorgetragen, so dass die vom BGH aufgestellten Anforderungen an das Bestehen des Prämienzahlungsanspruchs nicht erfüllt sind.

Im Hinblick auf die Hauptforderung stehen der Klägerin Prämien für den Zeitraum Juni 2011 bis einschließlich Dezember 2011 in Höhe von 779,65 EUR entsprechend der Berechnung der Klägerin in der Anspruchsbegründung zu. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der vereinbarten Prämie in Höhe von 187,14 EUR für den Monat Juni, der anteiligen Prämie für den Monat Juli bis zum Inkrafttreten des Notlagentarifes in Höhe von 174,66 EUR sowie der anteiligen Prämie gemäß Notlagentarif ab dem 29. Juli in Höhe von 5,50 EUR und fünf Prämien auf der Grundlage des Notlagentarifes in Höhe von 82,47 EUR für die Monate August bis Dezember 2011.

Entgegen der Auffassung der Klägerin stehen ihr nicht Prämien in Höhe von 187,14 EUR für den gesamten Zeitraum des Jahres 2011 zu. Der Wahltarif ist nicht maßgeblich, da aufgrund der aus den vorstehend erörterten Gründen nicht wirksamen Kündigung das Vertragsverhältnis formell fortbesteht und die Umstellung in den Notlagentarif erfolgt ist.

Hinsichtlich der Säumniszuschläge hat die Kammer die aus Anlage K5 ersichtlichen Beträge für die Monate Juni bis Dezember 2011 addiert.

Aufgrund der Höhe der von der Klägerin zu beanspruchenden Prämie bemisst sich auch der auf die Höhe der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren begrenzte Anspruch auf Inkassokosten auf den Gegenstandswert von 779,65 EUR. Dies ergibt folgende Berechnung:

Gegenstandswert: 779,65 EUR

1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG 104,00 EUR

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00 EUR

Zwischensumme 124,00 EUR

19% MwSt. Nr. 7008 VV RVG 23,56 EUR

Gesamtsumme 147,56 EUR

Der Prämienzahlungsanspruch ist nicht durch einen wirksamen Widerruf oder Widerspruch des Versicherungsvertrags durch den Beklagten entfallen.

Maßgeblich sind insoweit die §§ 5a, 8 VVG in der Fassung vom 02.12.2004 bis 31.12.2007 (im Folgenden: a. F.). Der Wortlaut der in dem Versicherungsschein (Anl. K 6) der Akten enthaltenen Widerspruchsbelehrung entspricht dem § 5a VVG a. F.; besteht ein Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a. F., so findet das Widerrufsrecht aus § 8 Abs. 4 VVG a.F. gemäß § 8 Abs. 6 VVG a.F. keine Anwendung.

Der vom Beklagten erklärte „Widerruf“ ist auch als Widerspruch auszulegen. Gemäß § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F. erlischt das Recht zum Widerspruch indes 1 Jahr nach Zahlung der ersten Prämie. Diese Regelung ist auf Krankenversicherungsverträge ungeachtet der EuGH-Rechtsprechung zu Lebensversicherungen weiterhin anwendbar. Damit scheidet ein wirksamer Widerspruch im Jahr 2011 aus; auf Nachfrage der Kammer im Termin zur mündlichen Verhandlung haben die Parteien angegeben, dass die Prämien vor dem Auftreten des streitgegenständlichen Rückstands gezahlt worden sind. Darauf, dass die Widerspruchsbelehrung drucktechnisch in keiner Weise hervorgehoben war, kommt es mithin nicht an.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97, 344 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht vorliegen.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 3.954,68 EUR

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Landgericht Düsseldorf statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Landgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Landgericht Düsseldorf, X-Straße, 40227 Düsseldorf, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

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Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR43/14 Verkündet am: 14. Januar 2015 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VVG § 205 Abs. 6 Der seinen Prämien

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

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Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.

(2) Soweit nach diesem Gesetz die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, ist bei der Versicherung auf die Person eines anderen auch deren Kenntnis und Verhalten zu berücksichtigen.

(3) Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich selbst und für die von ihr gesetzlich vertretenen Personen, soweit diese nicht selbst Verträge abschließen können, eine Krankheitskostenversicherung, die mindestens eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasst und bei der die für tariflich vorgesehene Leistungen vereinbarten absoluten und prozentualen Selbstbehalte für ambulante und stationäre Heilbehandlung für jede zu versichernde Person auf eine betragsmäßige Auswirkung von kalenderjährlich 5.000 Euro begrenzt ist, abzuschließen und aufrechtzuerhalten; für Beihilfeberechtigte ergeben sich die möglichen Selbstbehalte durch eine sinngemäße Anwendung des durch den Beihilfesatz nicht gedeckten Vom-Hundert-Anteils auf den Höchstbetrag von 5.000 Euro. Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht für Personen, die

1.: in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
2.: Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder
3.: Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder
4.: Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.

(4) Wird der Vertragsabschluss später als einen Monat nach Entstehen der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 beantragt, ist ein Prämienzuschlag zu entrichten. Dieser beträgt einen Monatsbeitrag für jeden weiteren angefangenen Monat der Nichtversicherung, ab dem sechsten Monat der Nichtversicherung für jeden weiteren angefangenen Monat der Nichtversicherung ein Sechstel eines Monatsbeitrags. Kann die Dauer der Nichtversicherung nicht ermittelt werden, ist davon auszugehen, dass der Versicherte mindestens fünf Jahre nicht versichert war. Der Prämienzuschlag ist einmalig zusätzlich zur laufenden Prämie zu entrichten. Der Versicherungsnehmer kann vom Versicherer die Stundung des Prämienzuschlages verlangen, wenn den Interessen des Versicherers durch die Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung Rechnung getragen werden kann. Der gestundete Betrag ist zu verzinsen. Wird der Vertragsabschluss bis zum 31. Dezember 2013 beantragt, ist kein Prämienzuschlag zu entrichten. Dies gilt für bis zum 31. Juli 2013 abgeschlossene Verträge für noch ausstehende Prämienzuschläge nach Satz 1 entsprechend.

(5) Der Versicherer ist verpflichtet,

1.

allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

a): innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,
b): innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.

allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind, nicht zum Personenkreis nach Nummer 1 oder Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 und 4 gehören und die nicht bereits eine private Krankheitskostenversicherung mit einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen vereinbart haben, die der Pflicht nach Absatz 3 genügt,

3.

Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,

4.

allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die eine private Krankheitskostenversicherung im Sinn des Absatzes 3 mit einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen vereinbart haben und deren Vertrag nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen wird,

Versicherung im Basistarif nach § 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu gewähren. Ist der private Krankheitskostenversicherungsvertrag vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen, kann bei Wechsel oder Kündigung des Vertrags der Abschluss eines Vertrags im Basistarif beim eigenen oder einem anderen Versicherungsunternehmen unter Mitnahme der Alterungsrückstellungen gemäß § 204 Abs. 1 nur bis zum 30. Juni 2009 verlangt werden. Der Antrag muss bereits dann angenommen werden, wenn bei einer Kündigung eines Vertrags bei einem anderen Versicherer die Kündigung nach § 205 Abs. 1 Satz 1 noch nicht wirksam geworden ist. Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits bei dem Versicherer versichert war und der Versicherer

1.: den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder
2.: vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

(6) Ist der Versicherungsnehmer in einer der Pflicht nach Absatz 3 genügenden Versicherung mit einem Betrag in Höhe von Prämienanteilen für zwei Monate im Rückstand, hat ihn der Versicherer zu mahnen. Der Versicherungsnehmer hat für jeden angefangenen Monat eines Prämienrückstandes an Stelle von Verzugszinsen einen Säumniszuschlag in Höhe von 1 Prozent des Prämienrückstandes zu entrichten. Ist der Prämienrückstand einschließlich der Säumniszuschläge zwei Monate nach Zugang der Mahnung höher als der Prämienanteil für einen Monat, mahnt der Versicherer ein zweites Mal und weist auf die Folgen nach Satz 4 hin. Ist der Prämienrückstand einschließlich der Säumniszuschläge einen Monat nach Zugang der zweiten Mahnung höher als der Prämienanteil für einen Monat, ruht der Vertrag ab dem ersten Tag des nachfolgenden Monats. Das Ruhen des Vertrages tritt nicht ein oder endet, wenn der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist oder wird; die Hilfebedürftigkeit ist auf Antrag des Versicherungsnehmers vom zuständigen Träger nach dem Zweiten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu bescheinigen.

(7) Solange der Vertrag ruht, gilt der Versicherungsnehmer als im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert. Risikozuschläge, Leistungsausschlüsse und Selbstbehalte entfallen während dieser Zeit. Der Versicherer kann verlangen, dass Zusatzversicherungen ruhen, solange die Versicherung nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes besteht. Ein Wechsel in den oder aus dem Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist ausgeschlossen. Ein Versicherungsnehmer, dessen Vertrag nur die Erstattung eines Prozentsatzes der entstandenen Aufwendungen vorsieht, gilt als in einer Variante des Notlagentarifs nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert, die Leistungen in Höhe von 20, 30 oder 50 Prozent der versicherten Behandlungskosten vorsieht, abhängig davon, welcher Prozentsatz dem Grad der vereinbarten Erstattung am nächsten ist.

(8) Der Versicherer übersendet dem Versicherungsnehmer in Textform eine Mitteilung über die Fortsetzung des Vertrages im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und über die zu zahlende Prämie. Dabei ist der Versicherungsnehmer in herausgehobener Form auf die Folgen der Anrechnung der Alterungsrückstellung nach § 153 Absatz 2 Satz 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes für die Höhe der künftig zu zahlenden Prämie hinzuweisen. Angaben zur Versicherung im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes kann der Versicherer auf einer elektronischen Gesundheitskarte nach § 291a Absatz 1a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vermerken.

(9) Sind alle rückständigen Prämienanteile einschließlich der Säumniszuschläge und der Beitreibungskosten gezahlt, wird der Vertrag ab dem ersten Tag des übernächsten Monats in dem Tarif fortgesetzt, in dem der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Ruhens versichert war. Dabei ist der Versicherungsnehmer so zu stellen, wie er vor der Versicherung im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes stand, abgesehen von den während der Ruhenszeit verbrauchten Anteilen der Alterungsrückstellung. Während der Ruhenszeit vorgenommene Prämienanpassungen und Änderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen gelten ab dem Tag der Fortsetzung.

(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die Person eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für die versicherte Person entsprechend.

(11) Bei einer Versicherung im Basistarif nach § 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes kann das Versicherungsunternehmen verlangen, dass Zusatzversicherungen ruhen, wenn und solange ein Versicherter auf die Halbierung des Beitrags nach § 152 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes angewiesen ist.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 205 Kündigung des Versicherungsnehmers

(1) Vorbehaltlich einer vereinbarten Mindestversicherungsdauer bei der Krankheitskosten- und bei der Krankenhaustagegeldversicherung kann der Versicherungsnehmer ein Krankenversicherungsverhältnis, das für die Dauer von mehr als einem Jahr eingegangen ist, zum Ende des ersten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündigen. Die Kündigung kann auf einzelne versicherte Personen oder Tarife beschränkt werden.

(2) Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig, kann der Versicherungsnehmer binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht eine Krankheitskosten-, eine Krankentagegeld- oder eine Pflegekrankenversicherung sowie eine für diese Versicherungen bestehende Anwartschaftsversicherung rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen. Die Kündigung ist unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherer den Eintritt der Versicherungspflicht nicht innerhalb von zwei Monaten nachweist, nachdem der Versicherer ihn hierzu in Textform aufgefordert hat, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Versäumung dieser Frist nicht zu vertreten. Macht der Versicherungsnehmer von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, steht dem Versicherer die Prämie nur bis zu diesem Zeitpunkt zu. Später kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist. Der Versicherungspflicht steht der gesetzliche Anspruch auf Familienversicherung oder der nicht nur vorübergehende Anspruch auf Heilfürsorge aus einem beamtenrechtlichen oder ähnlichen Dienstverhältnis gleich.

(3) Ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag, dass bei Erreichen eines bestimmten Lebensalters oder bei Eintreten anderer dort genannter Voraussetzungen die Prämie für ein anderes Lebensalter oder eine andere Altersgruppe gilt oder die Prämie unter Berücksichtigung einer Alterungsrückstellung berechnet wird, kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis hinsichtlich der betroffenen versicherten Person binnen zwei Monaten nach der Änderung zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens kündigen, wenn sich die Prämie durch die Änderung erhöht.

(4) Erhöht der Versicherer auf Grund einer Anpassungsklausel die Prämie oder vermindert er die Leistung, kann der Versicherungsnehmer hinsichtlich der betroffenen versicherten Person innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Änderungsmitteilung mit Wirkung für den Zeitpunkt kündigen, zu dem die Prämienerhöhung oder die Leistungsminderung wirksam werden soll.

(5) Hat sich der Versicherer vorbehalten, die Kündigung auf einzelne versicherte Personen oder Tarife zu beschränken, und macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, kann der Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung die Aufhebung des übrigen Teils der Versicherung zu dem Zeitpunkt verlangen, zu dem die Kündigung wirksam wird. Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Versicherer die Anfechtung oder den Rücktritt nur für einzelne versicherte Personen oder Tarife erklärt. In diesen Fällen kann der Versicherungsnehmer die Aufhebung zum Ende des Monats verlangen, in dem ihm die Erklärung des Versicherers zugegangen ist.

(6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 5 kann der Versicherungsnehmer eine Versicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 erfüllt, nur dann kündigen, wenn er bei einem anderen Versicherer für die versicherte Person einen neuen Vertrag abschließt, der dieser Pflicht genügt. Die Kündigung wird nur wirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Monaten nach der Kündigungserklärung nachweist, dass die versicherte Person bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist; liegt der Termin, zu dem die Kündigung ausgesprochen wurde, mehr als zwei Monate nach der Kündigungserklärung, muss der Nachweis bis zu diesem Termin erbracht werden.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.

1.: in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
2.: Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder
3.: Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder
4.: Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.

(5) Der Versicherer ist verpflichtet,

1.

allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

a): innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,
b): innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.

3.

Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,

4.

1.: den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder
2.: vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die Person eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für die versicherte Person entsprechend.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 205 Kündigung des Versicherungsnehmers

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.