Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, da die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfegewährung nicht vorliegen.

Das von dem auf Klägerseite befindlichen Insolvenzverwalter angestrebte Klageverfahren kann zumutbar von den Insolvenzschuldnern finanziert werden.

Die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfegewährung für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters liegen dann nicht vor, wenn es den beteiligten Insolvenzgläubigern voraussichtlich einen so hohen Nutzen bietet, dass es ihnen zumutbar ist, die Prozesskosten vorzuschießen.

Vorschüsse von Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzumuten, die die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung voraussichtlich deutlich größer sein wird als die verauslagten Gerichtskosten (BGH, Beschluss vom 23.10.2008 - II ZR 211/08).

Dabei sind zunächst nicht zu berücksichtigen diejenigen Gläubiger, deren Ansprüche bestritten oder minimal (weniger als 5% der Gesamtschulden) sind (Fischer, in Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage 2015, § 116, Rn. 6, 9 m.w.N.).

Zu den wirtschaftlichen Beteiligten, denen eine Kostenbeteiligung zugemutet werden kann, gehören ebenfalls nicht der Insolvenzverwalter und Träger der Sozialversicherung, so dass diese bei der Berücksichtigung der Kostenaufbringung unberücksichtigt zu bleiben haben.

Der Insolvenzverwalter ist selbst dann nicht wirtschaftlich Beteiligter, wenn es im Wesentlichen nur um die Befriedigung seines Vergütungsanspruchs aus der Masse geht. Er nimmt eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe wahr, mit der es unvereinbar wäre, wenn ihm die Führung eines solchen Prozesses auf eigenes Kostenrisiko zugemutet werden würde (Motzer, in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage 2013, § 116, Rn. 14).

Träger der Sozialversicherung, wie z.B. die Deutsche Rentenversicherung, AOK, Berufsgenossenschaften u.ä., die nach ihrem gesetzlichen Auftrag öffentliche Mittel verwalten, handeln allein im Interesse der sozial schwächeren Gläubiger und ohne eigenes Gewinnstreben, so dass auch ihnen eine Beteiligung an den Prozesskosten deshalb nicht zuzumuten ist (Reichling, in BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 18. Edition, Stand: 01.09.2015, § 116, Rn. 12.4 m.w.N.).

Diese Voraussetzungen liegen bei den vorliegenden zwei Großgläubigern indes nicht vor, so dass ihnen eine Kostenbeteiligung grundsätzlich zuzumuten ist.

Dabei ist auch der Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) zur Prozessfinanzierung heranzuziehen.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist auf den PSVaG nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Unzumutbarkeit der Kostenbeteiligung von Sozialversicherungsträgern zu übertragen. Grund der Privilegierung der Träger der Sozialverwaltung ist es, dass diese durch öffentliche Mittel finanziert werden und dem Interesse der sozialschwächeren Gläubiger dienen, sowie dabei nicht gewinnorientiert handeln (Geimer, in Zöller, ZPO, § 116, Rn. 14 m.w.N.).

Dies trifft auf den PSVaG nicht zu.

Der PSV ist ein VVaG und als solcher eine privatrechtliche juristische Person. Für den Beitragseinzug ist er zugleich beliehenes Unternehmen (Steinmeyer, in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Auflage 2016, § 14 BetrAVG, Rn. 1). Er wird nicht durch öffentliche Mittel finanziert, sondern durch gesetzlich vorgeschriebene Beiträge der Arbeitgeber, die zur Insolvenzsicherung verpflichtet sind. Vor allem ist der PSVaG aber ausweislich seines Geschäftsberichtes (2014, veröffentlicht im Internet unter: http://www.psvag.de/fileadmin/doc/220/geschaeftsberichte/geschaeftsbericht_2014_d.pdf) auch gewinnorientiert am Kapitalmarkt tätig.

So wird der Beitrag ausweislich des Geschäftsberichts u.a. bemessen unter Berücksichtigung der Erträge aus Kapitalanlagen (Investmentanteile, Inhaberschuldverschreibungen, Namensschuldverschreibungen und Schuldscheinforderungen, sowie Einlagen bei Kreditinstituten (Termingelder)) abzüglich Aufwendungen für Kapitalanlagen auf der Ertragsseite (S. 8 des Geschäftsberichts). Im Folgenden (S. 9) wird ausgeführt, dass im Berichtsjahr der Buchwert der Kapitalanlagen um 417,2 Mio. € auf insgesamt 4.853,3 Mio. € gestiegen ist. Insgesamt wurden im Berichtsjahr 290,0 Mio. € in Anleihen mit Fälligkeiten im Jahr 2024 investiert, während 240,5 Mio. € fällig wurden. Im Fonds wurde netto 415,0 Mio. € investiert.

Dies dient zwar letztlich der Erfüllung der Einstandspflichten, jedoch dient die wirtschaftliche Betätigung am Wertpapiermarkt auch dazu, die zu leistenden Beiträge zu reduzieren, da anderenfalls nicht erwirtschaftete Gewinne durch höhere Beiträge zu kompensieren wären.

Daher kann das zur Privilegierung der Sozialverwaltung beanspruchte Argument der Funktion als Sachwalter fremder Gläubigerinteressen mit entsprechend zweckgebundenen öffentlichen Mitteln (vgl. OLG München, Beschl. v. 16. 5. 2013 − 5 W 835/13 m.w.N.) nicht herangezogen werden, da der PSVaG privat finanziert wird und zur Regulierung der Beitragshöhe auch gewinnorientiert tätig wird.

Insoweit liegen die Voraussetzungen für eine zumutbare Inanspruchnahme der beiden Großgläubiger PSV und Finanzamt Düsseldorf zur Prozessfinanzierung hier vor.

Wann diesen eine Prozessfinanzierung zumutbar ist, ergibt sich sodann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anhand einer wertenden Abwägung aller Gesamtumstände des Einzelfalls. Dazu gehört die Berücksichtigung der problemlosen Möglichkeit der Kostenaufbringung, sowie auf der anderen Seite der im Falle der (erfolgreichen) Rechtsverfolgung zu erwartenden Erhöhung der Insolvenzquote (BGH, Beschluss vom 14.12.2011 − XII ZA 22/11). Starre Grenzen, wann eine nennenswerte Erhöhung der Quote vorliegt, gibt es nicht. Nach vorzugswürdiger Ansicht soll eine Vorschusspflicht von Insolvenz- und Massegläubigern bestehen, wenn sich die Befriedigungsaussichten bei einem Obsiegen des Verwalters um mindestens das Doppelte des Vorschusses verbessern oder die Gläubiger bei Prozesserfolg jedenfalls deutlich mehr erhalten, als sie an Kosten aufzubringen hatten (Fischer, in Musielak, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 116, Rn. 9). Dabei ist den vorzuschießenden Kosten die zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens des Rechtsstreits gegenüber zu stellen. Es ist hierbei allerdings nicht auf den vollen Streitwert abzustellen, sondern ein Prozess- und Vollstreckungsrisiko in Abzug zu bringen.

Dies zugrunde gelegt, ist eine Prozessfinanzierung für die beiden Großgläubiger vorliegend zumutbar.

Deren Forderungen sind bereits festgestellt wie folgt:

Pensionssicherungsverein	886.145,65 EUR
Finanzamt Düsseldorf Nord	201.261,68 EUR
Insgesamt	1.087.407,33 EUR

Zieht man somit den PSVaG und die Finanzverwaltung als Gläubiger zur Prozessfinanzierung heran, ergeben sich für beide erhebliche Quotenverbesserungen, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufzubringenden Kosten stehen.

Es ergibt sich – bei gleichzeitiger Inanspruchnahme dieser zur Prozessfinanzierung – die folgenden Beteiligungsquoten an den Prozesskosten:

Pensionssicherungsverein	81,5%
Finanzamt Düsseldorf Nord	18,5%

Unter Zugrundelegung der von Antragstellerseite zu verauslagenden Prozesskosten:

Gerichtskosten	4.878,00 EUR
2,5 Geschäftsgebühr nebst Auslagen und MwSt.	5.759,60 EUR
Insgesamt	10.637,60 EUR

ergeben sich folgende absolute Beteiligungsbeträge der Großgläubiger:

Pensionssicherungsverein	8.669,64 EUR
Finanzamt Düsseldorf Nord	1.967,96 EUR

Dies zugrunde gelegt ist, selbst unter Berücksichtigung eines Abschlags für das Prozess- und Vollstreckungsrisiko in Höhe von 50%, eine erhebliche Quotenverbesserung gegeben.

Selbst wenn man ein Prozess- und Vollstreckungsrisiko mit 50% veranschlagen würde, ergebe sich hieraus, dass mit den verbleibenden 105.695,42 EUR (208.946,62 EUR : 2 + 1.222,11 EUR Kontoguthaben) rund 9,4% der festgestellten Forderungen i.H.v. 1.125.858,65 EUR befriedigt werden könnten. Die genannten Großgläubiger, erhielten mit:

Pensionssicherungsverein	83.297,69 EUR
Finanzamt Düsseldorf Nord	18.918,60 EUR

das rund 9,6fache der zu verauslagenden Kosten und rund 9,4% ihrer Forderung. Nur angemerkt an dieser Stelle sei zudem, dass selbst bei Beanspruchung des vom Kläger nicht näher begründeten und im Hinblick auf die Mehrheit in Anspruch genommener Beklagter nicht nachvollziehbaren massiven Vollstreckungsrisikos von 75% eine Quotenverbesserung einträte, die den Großgläubigern einen um das fünffach höheren Ertrag als die aufzubringenden Kosten und rund 6% ihrer Forderung bereiten würde.

Der Kläger hat daher die genannten Großgläubiger zur Prozessfinanzierung heranzuziehen.

Der Umstand, dass der Verwalter versuchen muss, die Finanzierung des Rechtsstreits durch mehrere Gläubigern zu gewährleisten, führt umgekehrt nicht zwangsläufig zur ersatzweisen Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen Unzumutbarkeit einer anderen Prozessfinanzierung (Motzer, in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage 2013, § 116, Rn 12). Dass dies mit gewissem koordinatorischem Aufwand verbunden ist, steht der Zumutbarkeit nicht entgegen. Der Insolvenzverwalter muss versuchen, die Finanzierung der Prozessführung durch die wirtschaftlich Beteiligten zu betreiben und zu koordinieren. Eine feste und starre Grenze hinsichtlich der Anzahl der heranzuziehenden Insolvenzgläubiger, die wegen des durch die Gläubigerstruktur bedingten Koordinierungsaufwands von vorne herein die Aufbringung der Kosten durch die wirtschaftlich am Gegenstand des Rechtsstreits Beteiligten als unzumutbar erscheinen ließe, gibt es nicht und dürfte bei den hier in Streit stehenden zwei Gläubigern nicht erreicht sein (Groß, Beratungshilfe / Prozesskostenhilfe / Verfahrenskostenhilfe, 12. Auflage 2014, § 116 ZPO, Rn. 10 m.w.N. – zitiert nach juris). Jedenfalls sind hierfür keine Anhaltspunkte vorgetragen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben, wenn

1. der Wert der Hauptsache 600,00 EUR übersteigt,

2. das Gericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint oder

3. das Gericht die Zahlung von Raten angeordnet hat.

Die sofortige Beschwerde ist bei dem Landgericht Düsseldorf oder dem Oberlandesgericht Düsseldorf schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses (Datum des Beschlusses, Geschäftsnummer und Parteien) sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.

Die sofortige Beschwerde muss spätestens innerhalb einer Notfrist von 1 Monat bei dem Landgericht Düsseldorf, X-Straße, oder dem Oberlandesgericht Düsseldorf, D-Allee, eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die sofortige Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.

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Prozesskostenhilfe erhalten auf Antrag 1. eine Partei kraft Amtes, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten a

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2 Referenzen - Urteile

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published on 14/12/2011 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZA 22/11 vom 14. Dezember 2011 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer,

published on 23/10/2008 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 211/08 vom 23. Oktober 2008 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 23. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer, Caliebe und

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Annotations

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 14 Träger der Insolvenzsicherung

(1) Träger der Insolvenzsicherung ist der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Er ist zugleich Träger der Insolvenzsicherung von Versorgungszusagen Luxemburger Unternehmen nach Maßgabe des Abkommens vom 22. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung.

(2) Der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit unterliegt der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für ihn die Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen nach den §§ 212 bis 216 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und die auf Grund des § 217 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend. Die folgenden Vorschriften gelten mit folgenden Maßgaben:

1.: § 212 Absatz 2 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass § 30 des Versicherungsaufsichtsgesetzes Anwendung findet;
2.: § 212 Absatz 3 Nummer 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt ohne Maßgabe; § 212 Absatz 3 Nummer 7, 10 und 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die dort genannten Vorschriften auch auf die interne Revision Anwendung finden; § 212 Absatz 3 Nummer 13 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb widerrufen kann;
3.: § 214 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass grundsätzlich die Hälfte des Ausgleichsfonds den Eigenmitteln zugerechnet werden kann. Auf Antrag des Pensions-Sicherungs-Vereins Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Fall einer Inanspruchnahme des Ausgleichsfonds nach § 10 Absatz 2 Satz 5 festsetzen, dass der Ausgleichsfonds vorübergehend zu einem hierüber hinausgehenden Anteil den Eigenmitteln zugerechnet werden kann; § 214 Absatz 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes findet keine Anwendung;
4.: der Umfang des Sicherungsvermögens muss mindestens der Summe aus den Bilanzwerten der in § 125 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes genannten Beträge und dem nicht den Eigenmitteln zuzurechnenden Teil des Ausgleichsfonds entsprechen;
5.: § 134 Absatz 3 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Aufsichtsbehörde die Frist für Maßnahmen des Pensions-Sicherungs-Vereins Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit um einen angemessenen Zeitraum verlängern kann; § 134 Absatz 6 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden;
6.: § 135 Absatz 2 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Aufsichtsbehörde die genannte Frist um einen angemessenen Zeitraum verlängern kann.

(3) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung weist durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Stellung des Trägers der Insolvenzsicherung der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu, bei der ein Fonds zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung gebildet wird, wenn

1.: bis zum 31. Dezember 1974 nicht nachgewiesen worden ist, daß der in Absatz 1 genannte Träger die Erlaubnis der Aufsichtsbehörde zum Geschäftsbetrieb erhalten hat,
2.: der in Absatz 1 genannte Träger aufgelöst worden ist oder
3.: die Aufsichtsbehörde den Geschäftsbetrieb des in Absatz 1 genannten Trägers untersagt oder die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb widerruft.

In den Fällen der Nummern 2 und 3 geht das Vermögen des in Absatz 1 genannten Trägers einschließlich der Verbindlichkeiten auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau über, die es dem Fonds zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung zuweist.

(4) Wird die Insolvenzsicherung von der Kreditanstalt für Wiederaufbau durchgeführt, gelten die Vorschriften dieses Abschnittes mit folgenden Abweichungen:

1.: In § 7 Abs. 6 entfällt die Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
2.: § 10 Abs. 2 findet keine Anwendung. Die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhebenden Beiträge müssen den Bedarf für die laufenden Leistungen der Insolvenzsicherung im laufenden Kalenderjahr und die im gleichen Zeitraum entstehenden Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die mit der Gewährung der Leistungen zusammenhängen, decken. Bei einer Zuweisung nach Absatz 2 Nr. 1 beträgt der Beitrag für die ersten 3 Jahre mindestens 0,1 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 3; der nicht benötigte Teil dieses Beitragsaufkommens wird einer Betriebsmittelreserve zugeführt. Bei einer Zuweisung nach Absatz 2 Nr. 2 oder 3 wird in den ersten 3 Jahren zu dem Beitrag nach Nummer 2 Satz 2 ein Zuschlag von 0,08 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 3 zur Bildung einer Betriebsmittelreserve erhoben. Auf die Beiträge können Vorschüsse erhoben werden.
3.: In § 12 Abs. 3 tritt an die Stelle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet den Fonds im eigenen Namen. Für Verbindlichkeiten des Fonds haftet sie nur mit dem Vermögen des Fonds. Dieser haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten der Bank. § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juni 1969 (BGBl. I S. 573), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, ist in der jeweils geltenden Fassung auch für den Fonds anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 116 Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung

Prozesskostenhilfe erhalten auf Antrag

1.: eine Partei kraft Amtes, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen;
2.: eine juristische Person oder parteifähige Vereinigung, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gegründet und dort ansässig ist, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.

§ 114 Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz und Absatz 2 ist anzuwenden. Können die Kosten nur zum Teil oder nur in Teilbeträgen aufgebracht werden, so sind die entsprechenden Beträge zu zahlen.