/ Landgericht Düsseldorf Urteil, 23. Dez. 2015 - 14c O 121/14

Landgericht Düsseldorf Urteil, 23. Dez. 2015 - 14c O 121/14

ECLI: ECLI:DE:LGD:2015:1223.14C.O121.14.00

published on 23/12/2015 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an dem gesetzlichen Vertreter der Beklagten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr auf dem deutschen Markt wie nachstehend wiedergegeben zu werben:

II.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 178,50 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.09.2015 zu zahlen.

III.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

IV.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 40.000 Euro vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden. Er macht Unterlassungsansprüche aus §§ 2, 3 Abs. 1 Ziff. 2 UKlaG wegen der Verletzung von Verbraucherschutzgesetzen geltend.

Die Beklagte ist eine Versandapotheke mit Sitz in den Niederlanden. Sie versandte am 11.02.2014 das als Anlage K1 vorgelegte Werbeschreiben, bestehend aus einem Anschreiben und einem Bestellschein. Das Anschreiben ist überschrieben mit „Information für gynäkologischen Praxen“, auf dem angehängten Bestellschein sind verschiedene Intrauterinpessare und andere Kontrazeptiva sowie die für diese seitens der Beklagten berechneten Preise aufgeführt. Im ersten Absatz des Schreibens heißt es: „Sie möchten in Ihrer Praxis die Kosten für ihre selbstzahlenden Patienten deutlich reduzieren? Dann beziehen Sie jetzt für ihre Patienten Medikamente von den Originalherstellern aus der Apotheke Bad Neuschanz.“ Die bestellten Produkte können zum einen bei der Beklagten in den Niederlanden selbst oder durch einen eigenen Logistikdienstleister dort abgeholt werden. Zudem besteht die Möglichkeit, sich die Ware mittels eines so genannten „Apothekenboten“ liefern zu lassen, der die tägliche Abholung und Zustellung als DHL-Paket gegen eine Pauschale von 5,90 € anbietet. Bei den auf dem Bestellschein angegebenen Produkten handelt es sich um verschreibungspflichtige Arzneimittel und verschreibungspflichtige Medizinprodukte.

Mit Schreiben vom 06.05.2014 mahnte der Kläger die Beklagte wegen des Verstoßes gegen §§ 43 Abs. 1 AMG, 11 Abs. 1 ApoG, 1 Abs. 1 MPVerschrV und 1 Abs. 1 MPVertrV ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf, was die Beklagte mit Schreiben vom 20.05.2014 ablehnte.

Der Kläger behauptet, das streitgegenständliche Fax sei mindestens einer gynäkologischen Praxis im Bezirk des Gesundheitsamtes des Kreises Viersen zugegangen, wobei der betreffende Arzt um Anonymität gebeten habe, was er beachten müsse, um die gesetzlich geschützte Funktion eines Wettbewerbsverbandes wahrnehmen zu können.

Der Kläger ist der Ansicht, durch das Angebot verstoße die Beklagte gegen die Apothekenpflicht gemäß § 43 Abs. 1 AMG sowie gegen § 1 Abs. 1 Nr. 1 MPVerschrV und verletze dadurch auch § 4 Nr. 11 UWG und mithin Verbraucherschutzgesetze im Sinne des UKlaG. Das Angebot ziele darauf ab, dass ein Arzt das Arzneimittel oder Medizinprodukt unmittelbar bei der Beklagten erwerbe und für seine Patienten eine Bevorratung bereithalte, um unter Umgehung der Apothekenpflicht Patientinnen unmittelbar zu behandeln. Unstreitig solle der Arzt in diesem Fall nachfragender Marktteilnehmer sein und die bestellten Produkte unmittelbar an sich selbst liefern lassen. Gesetzlich vorgeschrieben sei jedoch, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel und Medizinprodukte dem Patienten vom Arzt verordnet werden und der Patient sodann diese Verordnung in der Apotheke zur Belieferung vorlege. Nach Erhalt der entsprechenden Produkte müsse der Patient erneut zum Arzt gehen, um sich mit diesen Produkten behandeln zu lassen. Die Beklagte wirke daran mit, dass Ärzte die weitere Behandlung unmittelbar im Anschluss an die Untersuchung und Beratung der Patientin durchführen und so gewiss sein könnten, dass es sich die Patientin nicht noch einmal anders überlege. Der Patientin werde Zeit zum Nachdenken genommen, wenn der Arzt das Produkt einfach aus der Schreibtischschublade ziehe, denn die Verschreibung und die anschließende Notwendigkeit, sich das Produkt zu besorgen, führe unter Umständen dazu, dass sie es sich noch einmal anders überlege.

Durch dieses Verhalten verletze die Beklagte überdies § 11 Abs. 1 ApoG, da die Patientinnen die Produkte der Beklagten erhielten anstatt eine Verordnung in der Apotheke ihrer Wahl einzulösen. Gleichzeitig verstoße die Beklagte gegen § 1 Abs. 1 Nr. 2 MPVetrV. Diese Vorschriften seien gleichfalls Schutzvorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, also auch Verbraucherschutzgesetze im Sinnes des § 2 UKlaG.

Die Beklagte sei als Mittäterin zu behandeln, da sie durch ihre Werbung an einem fremden Wettbewerbsverstoß mitwirke. Nicht durch den Versand der verschreibungspflichtigen Kontrazeptiva, sondern durch die Mitwirkung an der Abgabe der Kontrazeptiva durch die belieferten Ärzte verstoße die Beklagte gegen die genannten Vorschriften.

Durch die Abmahnung seien ihm, dem Kläger, eigene Abmahnkosten entstanden bzgl. derer er eine Pauschale geltend mache, die sich – abgerundet – aus der Kostenermittlung für Abmahnungen im Jahr 2013 ergebe.

Der Kläger beantragt,

zu erkennen wie geschehen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, die Klage sei bereits unschlüssig, da sie im Sinne des § 253 ZPO zu unbestimmt und der Vortrag des Klägers unsubstantiiert sei, weil er den genauen Adressaten des streitgegenständlichen Werbeschreibens nicht bezeichnet habe. Der Aspekt des Datenschutzes und die Funktion des Wettbewerbsverbandes des Klägers mache die Regelung des § 253 ZPO nicht überflüssig. Der Kläger habe überdies nicht vorgetragen, dass sie, die Beklagte, mit Ärzten Verträge oder Absprachen getroffen habe, dass die streitgegenständlichen Arzneimittel und Medizinprodukte tatsächlich bei ihr bestellt worden seien, dass sie diese auch tatsächlich geliefert habe oder dass Ärzte diese Mittel auch tatsächlich bei Patienten angewendet hätten.

Sie sei weder Mittäterin noch Anstifterin, denn ein Arzt, der die entsprechenden Produkte anwende, gebe diese nicht ab oder bringe sie in den Verkehr. Sollte man dies anders sehen, erfolge durch sie jedenfalls keine Abgabe oder ein Inverkehrbringen in Deutschland, da die Produkte allenfalls vor Ort bei der Beklagten in den Niederlanden abgegeben würden. Für eine Anstiftung fehle es zudem an einer bestimmenden Einflussnahme auf den Angestifteten. Allein das Vorhandensein bzw. Versenden des streitgegenständlichen Faxes führe noch nicht dazu, dass die angesprochenen Ärzte von der durch das Werbeschreiben eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen.

Ihr Verhalten führe auch nicht zu einer Umgehung der Apothekenpflicht. Es liege keine Abgabe i. S. d. § 43 Abs. 1 AMG vor, da die Patientin keine Verfügungsgewalt über die Produkte erhalte, sondern ein Verbrauch durch Anwendung bei der Patientin stattfinde. Bei den in Rede stehenden Arzneimitteln und Medizinprodukten handele es sich um Praxisbedarf, der vom Anwendungsbereich des AMG ausgenommen sei.

Weiterhin liege auch weder ein Inverkehrbringen noch ein Handeltreiben i. S. d. Norm vor, da hierfür ein Wechsel der Verfügungsgewalt im Sinne einer Weitergabe erforderlich sei, was bei der Anwendung der Verhütungsmittel in Form von Spiralen und Hormonimplantaten am Patienten nicht gegeben sei. Darüber hinaus liege bereits nach dem Schutzzweck des AMG kein Verstoß vor, denn das AMG solle dem Schutz der Verbrauchergesundheit dienen und nicht dem Konkurrenzschutz für Apotheker. Der angesprochene Arzt handele als verlängerter Arm des Apothekers, so dass eine Patientengefährdung ausgeschlossen sei. Ärzte würden Apothekern als fachkundige Personen durch das Arzneimittelrecht gleichgestellt. Zudem führe die vorgesehene Handhabung zu einer Reduzierung von Mehraufwand, denn die Versorgung aus einer Bevorratung sei kein unlauterer Wettbewerb, sondern von der GOÄ vorgesehener Handlungsspielraum.

Es liege auch kein Verstoß gegen das Zuweisungsverbot i. S. d. § 11 Abs. 1 ApoG und der §§ 3, 31 MBO-Ä vor, denn der Kläger habe konkrete Rechtsgeschäfte oder Absprachen zwischen ihr und Ärzten nicht vorgetragen. Allein aus der Übersendung des Schreibens ließen sich nicht automatisch Rechtsgeschäfte oder Absprachen herleiten. Die Vorschrift sei nach ihrem Sinn und Zweck auch nicht anwendbar bei der Bevorratung mit Praxisbedarf. Ihr Verhalten führe darüber hinaus nicht zu einer Zuweisung von Patienten und/oder einer Zuführung von Verschreibungen. Voraussetzung hierfür wären Bestellungen von Ärzten, die seitens des Klägers aber nicht vorgetragen seien. Mangels wettbewerbswidrigen Verhaltens des Arztes liege auch kein wettbewerbswidriges Verhalten ihrerseits vor. Zudem wäre ein hinreichender Grund i. S. d. § 31 MBO-Ä gegeben, der bereits in der Ersparnis von Mehraufwand liegen könne. Auch fehle es an der Spürbarkeit i. S. d § 3 UWG. Da sie ihren Sitz in den Niederlanden habe, müsse sie auch nicht automatisch davon ausgehen, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel bzw. Medizinprodukte in der Bundesrepublik Deutschland vermeintlich uneingeschränkt der Apothekenpflicht unterliegen.

Selbst wenn man aber tatbestandlich von einer unlauteren Handlung ihrerseits ausgehen wolle, bedürften die Verbotsnormen in Ansehung ihrer Berufsausübungsfreiheit im Sinne des Art. 12 GG der verfassungskonformen Einschränkung. Die Grundsätze der sog. Impfstoffentscheidung des BVerfG seien auf den vorliegenden Fall übertragbar. Zwar stelle auch sie das allgemeine Apothekenmonopol nicht in Frage, jedoch sei bei Pessaren eine Direktbelieferung und Bevorratung durch den Arzt zulässig. In diesem Fall sei die Verlängerung des Vertriebswegs nicht nötig, da ein Versand die Arzneimittelsicherheit nicht gefährde und der Arzneimittelversand generell keine Auswirkungen auf den Bestand inländischer Präsenzapotheken habe. Im Jahre 2009 habe der Versandhandel von Arzneimitteln gerade einmal 1 Prozent der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen ausgemacht.

Letztlich sei der Streitwert übersetzt, da es sich um eine Bagatelle handele, da weder behauptet werde, dass das Schreiben an mehr als einen Arzt gegangen sei, noch, dass es zu Bestellungen gekommen sei.

Dem tritt der Kläger umfänglich entgegen. Er ist der Ansicht, dass die Abmahnung wirksam und hinreichend bestimmt sei, da die Existenz und die Verwendung des Werbeschreibens feststehe. Es komme nicht darauf an, ob tatsächlich Kaufverträge geschlossen worden seien. Der Versand des Schreibens allein sei eine geschäftliche Handlung i. S. d. UWG. Unbeachtlich sei auch, an welchen Arzt genau und an wieviele Ärzte das Schreiben gerichtet gewesen sei. Bei den von der Beklagten angeworbenen Arzneimitteln und Medizinprodukten handle es sich nicht um Praxisbedarf, sondern um Patientenbedarf, dessen Anwendung im Gegensatz zu beispielsweise Wundversorgungsmaterial nicht unaufschiebbar sei. Die Grundsätze der Impfstoffentscheidung, die allein den Versand von Impfstoffen betreffe, seien hier nicht anzuwenden.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen M gemäß Beweisbeschluss vom 16.07.2015. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der Sitzung vom 24.11.2015 Bezug genommen. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig.

28
1. Das Landgericht Düsseldorf ist zuständig. Der Kläger macht Ansprüche wegen verbraucherschutzgesetzeswidrigen Praktiken aus § 2 UKlaG geltend. Soweit er zunächst die Ansprüche sowohl auf UWG als auch auf § 2 UKlaG in Verbindung mit den Vorschriften des AMG, des ApoG und weiterer Verordnungen gestützt hat, hat er in der Folge klargestellt, dass er auch die Verstöße gegen die Vorschriften des UWG im Rahmen seiner Ansprüche aus UKlaG geltend mache. Für etwaige Ansprüche aus § 2 UKlaG ist die angerufene Kammer des Landgerichts Düsseldorf zuständig. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG ist in Ermangelung einer inländischen Niederlassung oder eines inländischen Aufenthaltsortes des Beklagten das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen wurde, wobei Nordrhein-Westfahlen von der Ermächtigung in § 6 Abs. 2 UKlaG Gebrauch gemacht und die Zuständigkeit in der Verordnung über die gerichtliche Entscheidung in Rechtsstreitigkeiten nach § 1 und 2 des Unterlassungsklagengesetzes – UKlaG – vom 02.09.2002 auf die Landgerichte Düsseldorf, Dortmund und Köln konzentriert hat.

Die Beklagte hat ihren Sitz in den Niederlanden. Sie hat aber das streitgegenständliche Schreiben in den Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Düsseldorf versandt. Denn aufgrund der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Beklagte im Februar 2014 das streitgegenständliche Schreiben an einen Gynäkologen in Viersen übersandt hat. Dies hat der glaubwürdige Zeuge M glaubhaft bekundet, indem er den einfachen Lebensvorgang nachvollziehbar und überzeugend geschildert hat. Er hat erklärt, noch genau zu wissen, welcher Arzt ihn wegen des Schreibens kontaktiert und es ihm übersandt hat und, dass dieser ihn um Anonymisierung des Schreibens gebeten habe, was er sodann vor Übersendung an den Kläger vollzogen habe.

31
2. Die Klage ist auch hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 ZPO. Der Kläger hat einen konkreten Lebenssachverhalt angegeben. Soweit er die Identität des Arztes nicht offenbaren konnte, war dies auch nicht erforderlich. Denn es kommt für die Klage nicht darauf an, an welchen Gynäkologen im Bezirk des Gesundheitsamtes Viersen das beanstandete Schreiben versandt wurde. Die Bekanntgabe war auch nicht erforderlich, um der Beklagten eine ausreichende Rechtsverteidigung zu ermöglichen. Denn bei dem Versand des Schreibens geht es um einen Vorgang aus ihrer Sphäre. Soweit sie angibt, dass ihr keine Sendeberichte oder Versandlisten aus der damaligen Zeit mehr vorliegen, kann sie gleichwohl ihre Kontakte zu Gynäkologen im Bezirk des Gesundheitsamtes Viersen dahingehend überprüfen, ob und wenn ja welcher Schriftwechsel geführt wurde. Denn es ist nicht ersichtlich, dass es so viele Gynäkologen in diesem Bezirk gäbe, dass ihr nicht zuzumuten wäre, hinsichtlich aller etwaigen Geschäftskontakte den Schriftwechsel zu überprüfen.

II.

Die Klage hat auch Erfolg.

Der Kläger ist gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG klagebefugt.

Die Beklagte hat dadurch, dass sie ein Schreiben, bestehend aus einem Anschreiben und einem Bestellschein, an eine gynäkologische Praxis in Deutschland gerichtet hat, in dem sie den Bezug von Intrauterinpessaren und anderen Kontrazeptiva angeboten hat, eine Erstbegehungsgefahr für die Mitwirkung an einer Zuwiderhandlung gegen Verbraucherschutzgesetze geschaffen.

1. Die Handlung der Beklagten begründet zwar keine Erstbegehungsgefahr für eine Mitwirkung an einer Zuwiderhandlung gegen § 43 AMG durch die Abgabe der Kontrazeptiva an Patientinnen.

Zwar handelt es sich bei § 43 AMG um eine Vorschrift eines Verbraucherschutzgesetzes. Die Vorschriften des AMG sind im Beispielskatalog des § 2 Abs. 2 UKlaG in Nr. 5 ausdrücklich genannt.

Nach § 43 Abs. 1 AMG dürfen Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1, die nicht für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, außer in den Fällen des § 47 berufs- oder gewerbsmäßig für den Endverbrauch nur in Apotheken in den Verkehr gebracht werden. Gemäß § 43 Abs. 3 AMG dürfen auf Verschreibung Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 nur von Apotheken abgegeben werden.

Im Streitfall bietet die Beklagte an, die angebotenen Präparate an Gynäkologen abzugeben, die diese ihrerseits dann an bei Abgabe noch nicht bestimmten Patientinnen anwenden. Zu differenzieren ist daher zwischen der Lieferung an den Arzt und der Anwendung des Präparats durch den Arzt am Patienten. Die Abgabe an die Gynäkologen ist bereits ein Inverkehrbringen für den Endverbrauch im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG. Denn ein Inverkehrbringen ist jede Abgabe eines Arzneimittels oder Medizinproduktes an eine das Arzneimittel verbrauchende Person. Dazu gehört auch die Abgabe an einen Arzt, der das Arzneimittel an einem Patienten anwendet (vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2000, I ZR 204/97, Rdnr. 22 f. – zitiert nach juris). Die Abgabe und einen etwaigen Versand an den Gynäkologen beanstandet der Kläger allerdings ausdrücklich nicht, weshalb es auch nicht auf die Rechtsfragen, die in den Entscheidungen zum Impfstoffversand erörtert wurden, ankommt.

Der Kläger rügt vielmehr, dass die Beklagte bei der angebotenen Belieferung des Gynäkologen in der Folge an einer unmittelbaren Behandlung der Patienten unter Umgehung der Apothekenpflicht mitwirke, da der Patient das Präparat nicht – wie im Rahmen des Dispensierrechts vorgesehen – vom Apotheker erhalte. Indes verstößt die Anwendung des Präparats am Patienten nicht gegen § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG. Die Anwendung eines Arzneimittels oder Medizinproduktes am Patienten ist kein Inverkehrbringen im Sinne der Vorschrift. Denn dadurch werden die Produkte nicht in die Verfügungsgewalt des Endverbrauchers gebracht, vielmehr verbraucht der Arzt sie bei Durchführung seiner Behandlung und gibt sie nicht ab (BGH, Urteil vom 11.02.1988, I ZR 117/86, Rdnr. 28; LG Essen, Beschluss vom 02.06.2015, 52 QS 11/15, Rdnr. 13 für die strafrechtliche Beurteilung der Applikation von Intrauterinpessaren – jeweils zitiert nach juris). Das unterscheidet die streitgegenständlichen Produkte auch von anderen Medikamenten wie Psychopharmaka, Blutverdünnungsmittel, Tumortherapeutika usw..

38
2. Das Schreiben der Beklagten begründet indes eine Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß gegen § 11 ApoG. Eine Erstbegehungsgefahr begründet bereits einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch (Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 2 UKlaG, Rdnr. 18).

Bei § 11 ApoG handelt es sich um eine Verbraucherschutzvorschrift im Sinne des § 2 Abs. 1 UKlaG. Denn die Vorschrift schützt das Vertrauen der Verbraucher in die Unabhängigkeit der Tätigkeit des Apothekers und die Gesundheit der Verbraucher (BGH, Urteil vom 18.06.2015, I ZR 26/15, Rdnr. 20 – zitiert nach juris).

Nach dieser Vorschrift dürfen Erlaubnisinhaber und Personal von Apotheken mit Ärzten oder anderen Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen, keine Rechtsgeschäfte vornehmen oder Absprachen treffen, die eine bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel, die Zuführung von Patienten oder die Zuweisung von Verschreibungen zum Gegenstand haben.

Der Bezug der Kontrazeptiva durch den adressierten Arzt von der Beklagten in Verbindung mit ihrer absprachegemäßen Verwendung bei Patientinnen verstieße gegen § 11 ApoG. Denn die Patientinnen werden dadurch mittelbar der Beklagten zugeführt. Mit dem Werbeschreiben hat die Beklagte die Gefahr einer Erstbegehung unmittelbar begründet.

Sinn des Verbotes der Zuweisung von Verschreibungen ist die strikte Trennung zwischen dem Beruf des Arztes und dem des Apothekers, so dass sich der Arzt bei der Arzneimittelwahl ausschließlich von medizinischen Erwägungen und seinem ärztlichen Gewissen leiten lassen soll, der Apotheker soll seine Kontrollfunktion bei der Belieferung von Verschreibungen eigenverantwortlich wahrnehmen (OVG NRW GesR 2013, 400 bis 401; OVG NRW NVwZ-RR 2000, 216; BVerwG NJW 1995, 1627, 1628; BGH, Urt. v. 13.3.2014, I ZR 120/13). Zudem soll das Recht des Patienten auf freie Wahl der Apotheke (im System der GKV: § 31 I S. 5 SGB V) gewahrt werden (vgl. Sieper in: Spickhoff, Medizinrecht, 2. A. 2014, § 11 ApoG Rn. 1).

Die Werbung der Beklagten ist darauf angelegt, dass es jedenfalls mittelbar zu einer gesetzwidrig bevorzugten Lieferung respektive Zuführung von Patientinnen und Zuweisung von Verschreibungen kommt. Zwar führt der Gynäkologe der Beklagten die Patientinnen nicht unmittelbar zu. Denn er generiert selber die Nachfrage und trägt das volle Absatzrisiko der Kontrazeptiva, wenn er diese in großen Mengen vorrätig hält. Eine Geschäftsbeziehung zwischen den Patientinnen und der Beklagten wird gerade nicht vermittelt. Indes nimmt der behandelnde Arzt der Patientin durch den eigenen Bezug der Produkte jegliche Entscheidungsfreiheit, über welche Apotheke sie das Präparat beziehen möchte. Insoweit gilt für das vorgesehene Geschäftsmodell nichts anderes als bei einer Übermittlung einer konkreten Verschreibung an eine Apotheke, die dann das Arzneimittel für den Patienten liefert. Es besteht die Gefahr, dass sich der Arzt nicht ausschließlich von medizinischen Erwägungen und seinem ärztlichen Gewissen sondern möglicherweise auch von seinen Gewinnerwartungen leiten lässt, wenn er die Gesamtkosten der Behandlung der Patientinnen aufgrund der Verwendung günstiger Kontrazeptiva senken kann und ihn deshalb möglicherweise mehr Patientinnen aufsuchen. Außerdem geht eine Kontrollebene verloren, nämlich der Apotheker, bei dem der Patient seine Arznei oder sein Medizinprodukt üblicherweise aufgrund der Verschreibung durch den Arzt erwirbt. Das Argument der Beklagten, der Arzt sei genauso gut qualifiziert wie der Apotheker greift nicht. Der Apotheker hat eine pharmazeutische und pharmakologische Ausbildung, die der Arzt nicht hat. Der Apotheker kann daher bei einem Gespräch mit dem Patienten insbesondere über etwaige Nebenwirkungen, Wechselwirkungen oder Folgen aufklären, von denen der Arzt möglicherweise keine (so weitreichende) Kenntnis hat.

Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil es sich bei den Kontrazeptiva um Applikationsarzneimittel bzw. –produkte handelt, die in der Arztpraxis am Patienten angewendet werden sollen und daher zum Zeitpunkt der Behandlung vorhanden sein müssen. Insoweit gibt es keine Veranlassung zu einer analogen Anwendung der Ausnahmevorschriften des § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis4 ApoG oder einer Anwendung der Grundsätze zur Verkürzung des Versorgungsweges bei Hörgeräten und bei Brillen, weil keine Notwendigkeit oder Vorteilhaftigkeit einer solchen Verkürzung des Versorgungsweges ersichtlich ist. Dies hat der Bundesgerichtshof für Medikamente für die Ersteinstellung und Ersteinweisung von Hepatitis-C-Patienten umfänglich begründet, worauf Bezug genommen wird (BGH, Urteil vom 18.06.2015, I ZR 26/14 Rdnr. 22 ff. – zitiert nach juris).

Ob durch das Werbeschreiben zugleich die Erstbegehungsgefahr für eine Verletzung weiterer Verbraucherschutzgesetze verwirklicht ist, bedarf keiner Prüfung mehr.

Aufgrund seiner berechtigte Abmahnung kann der Kläger den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen aus § 5 UKlaG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG verlangen. Insoweit steht ihm die begehrte Kostenpauschale zu (Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 5 UKlaG, Rdnr. 4)

Die Ordnungsmittelandrohung folgt aus § 890 Abs. 2 ZPO.

III.

Die Kostenentscheidung und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.

Streitwert: 30.000,- €

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

2 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 13/03/2014 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I Z R 1 2 0 / 1 3 Verkündet am: 13. März 2014 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

published on 18/06/2015 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I Z R 2 6 / 1 4 Verkündet am: 18. Juni 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

SubjectsApothekenrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Wirtschaftsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Arzneimittelgesetz - AMG 1976 | § 43 Apothekenpflicht

(1) Arzneimittel, die nicht durch die Vorschriften des § 44 oder der nach § 45 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, dürfen außer in den Fällen des § 47 berufs- oder gewerbsmäßig für den Endverbrauch nur in Apotheken und ohne behördliche Erlaubnis nicht im Wege des Versandes in den Verkehr gebracht werden; das Nähere regelt das Apothekengesetz. Außerhalb der Apotheken darf außer in den Fällen des § 47 Abs. 1 mit den nach Satz 1 den Apotheken vorbehaltenen Arzneimitteln kein Handel getrieben werden. Die Angaben über die Ausstellung oder Änderung einer Erlaubnis zum Versand von Arzneimitteln nach Satz 1 sind in die Datenbank nach § 67a einzugeben.

(2) Die nach Absatz 1 Satz 1 den Apotheken vorbehaltenen Arzneimittel dürfen von juristischen Personen, nicht rechtsfähigen Vereinen und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts an ihre Mitglieder nicht abgegeben werden, es sei denn, dass es sich bei den Mitgliedern um Apotheken oder um die in § 47 Abs. 1 genannten Personen und Einrichtungen handelt und die Abgabe unter den dort bezeichneten Voraussetzungen erfolgt.

(3) Auf Verschreibung dürfen Arzneimittel nur von Apotheken abgegeben werden.

(3a) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 dürfen ärztliche Einrichtungen, die auf die Behandlung von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie spezialisiert sind, in ihren Räumlichkeiten einen Vorrat an Arzneimitteln zur spezifischen Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie für den unvorhersehbaren und dringenden Bedarf (Notfallvorrat) bereithalten. Im Rahmen der Notfallversorgung darf ein hämostaseologisch qualifizierter Arzt Arzneimittel aus dem Notfallvorrat nach Satz 1 an Patienten oder Einrichtungen der Krankenversorgung abgeben.

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Apothekengesetz - ApoG | § 11

(1) Erlaubnisinhaber und Personal von Apotheken dürfen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, mit Ärzten oder anderen Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen, oder mit Dritten keine Rechtsgeschäfte vornehmen oder Absprachen treffen, die eine bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel, die Zuführung von Patienten, die Zuweisung von Verschreibungen oder die Fertigung von Arzneimitteln ohne volle Angabe der Zusammensetzung zum Gegenstand haben. Dies gilt auch für Rechtsgeschäfte oder Absprachen, die die Zuweisung von Verschreibungen in elektronischer Form oder von elektronischen Zugangsdaten zu Verschreibungen in elektronischer Form zum Gegenstand haben. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Apotheken, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum liegen, sowie deren Inhaber, Leiter oder Personal, soweit diese Apotheken Patienten in Deutschland mit Arzneimitteln versorgen.

(1a) Es ist für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Dritten unzulässig, Verschreibungen, auch Verschreibungen in elektronischer Form oder elektronische Zugangsdaten zu Verschreibungen in elektronischer Form, zu sammeln, an Apotheken zu vermitteln oder weiterzuleiten und dafür für sich oder andere einen Vorteil zu fordern, sich einen Vorteil versprechen zu lassen, anzunehmen oder zu gewähren.

(2) Abweichend von Absatz 1 darf der Inhaber einer Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke auf Grund einer Absprache anwendungsfertige Zytostatikazubereitungen, die im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebes hergestellt worden sind, unmittelbar an den anwendenden Arzt abgeben.

(2a) Abweichend von Absatz 1 sind Absprachen und Vereinbarungen mit einer ärztlichen Einrichtung, die auf die Behandlung von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie spezialisiert ist, zur Organisation des Notfallvorrats nach § 43 Absatz 3a des Arzneimittelgesetzes sowie zur unmittelbaren Abgabe der Arzneimittel zur spezifischen Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie an den anwendenden Arzt zulässig. Die Organisation des Notfallvorrats kann auch durch eine Krankenhausapotheke sichergestellt werden; in diesem Fall darf die Krankenhausapotheke im Rahmen der Notfallversorgung Arzneimittel zur spezifischen Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie auch an Patienten oder Einrichtungen der Krankenversorgung abgeben.

(3) Der Inhaber einer Erlaubnis zum Betrieb einer Krankenhausapotheke darf auf Anforderung des Inhabers einer Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke die im Rahmen seiner Apotheke hergestellten anwendungsfertigen Zytostatikazubereitungen an diese öffentliche Apotheke oder auf Anforderung des Inhabers einer Erlaubnis zum Betrieb einer anderen Krankenhausapotheke an diese Krankenhausapotheke abgeben. Dies gilt entsprechend für den Inhaber einer Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke für die Abgabe der in Satz 1 genannten Arzneimittel an eine Krankenhausapotheke oder an eine andere öffentliche Apotheke. Eines Vertrages nach § 14 Abs. 3 oder 4 bedarf es nicht.

(4) Im Falle einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit, deren Ausbreitung eine sofortige und das übliche Maß erheblich überschreitende Bereitstellung von spezifischen Arzneimitteln erforderlich macht,

a): findet Absatz 1 keine Anwendung auf Arzneimittel, die von den Gesundheitsbehörden des Bundes oder der Länder oder von diesen benannten Stellen nach § 47 Absatz 1 Nummer 3c des Arzneimittelgesetzes bevorratet oder nach § 21 Absatz 2 Nummer 1c des Arzneimittelgesetzes hergestellt wurden,
b): gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend für Zubereitungen aus von den Gesundheitsbehörden des Bundes oder der Länder oder von diesen benannten Stellen bevorrateten Wirkstoffen.

(5) Stellt das Bundesministerium für Gesundheit nach § 79 Absatz 5 Satz 5 bis 7 des Arzneimittelgesetzes fest, dass ein Versorgungsmangel der Bevölkerung mit Arzneimitteln, die zur Vorbeugung oder Behandlung lebensbedrohlicher Erkrankungen benötigt werden, vorliegt, kann die zuständige Behörde im Einzelfall eine Abgabe eines in der Bekanntmachung der Feststellung genannten Arzneimittels entsprechend Absatz 3 Satz 1 und 2 gestatten.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken

(1) Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden. Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so ist der Unterlassungsanspruch oder der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet. Bei Zuwiderhandlungen gegen die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 genannten Vorschriften richtet sich der Beseitigungsanspruch nach den entsprechenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

(2) Verbraucherschutzgesetze im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere

1.

die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, die für

a): außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge,
b): Fernabsatzverträge,
c): Verbraucherverträge über digitale Produkte,
d): Verbrauchsgüterkäufe,
e): Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge,
f): Verbraucherdarlehensverträge, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge,
g): Bauverträge,
h): Pauschalreiseverträge, die Reisevermittlung und die Vermittlung verbundener Reiseleistungen,
i): Darlehensvermittlungsverträge sowie
j): Zahlungsdiensteverträge

zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gelten,

2.

die Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 5, 10 und 11 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),

3.

das Fernunterrichtsschutzgesetz,

4.

die Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 19 bis 26 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1),

5.

die entsprechenden Vorschriften des Arzneimittelgesetzes sowie Artikel 1 §§ 3 bis 13 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens,

6.

§ 126 des Investmentgesetzes oder § 305 des Kapitalanlagegesetzbuchs,

7.

die Vorschriften des Abschnitts 11 des Wertpapierhandelsgesetzes, die das Verhältnis zwischen einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen und einem Kunden regeln,

8.

das Rechtsdienstleistungsgesetz,

9.

die §§ 57, 79 Absatz 2 und 3 sowie § 80 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,

10.

das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz,

11.

die Vorschriften, welche die Zulässigkeit regeln

a): der Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer oder
b): der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die über einen Verbraucher erhoben wurden, durch einen Unternehmer,

wenn die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden,

12.

§ 2 Absatz 2 sowie die §§ 36 und 37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) und Artikel 14 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1),

13.

die Vorschriften des Zahlungskontengesetzes, die das Verhältnis zwischen einem Zahlungsdienstleister und einem Verbraucher regeln, und

14.

die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes, die das Verhältnis zwischen Anbietern von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und Verbrauchern regeln.

Eine Datenerhebung, Datenverarbeitung oder Datennutzung zu einem vergleichbaren kommerziellen Zweck im Sinne des Satzes 1 Nummer 11 liegt insbesondere nicht vor, wenn personenbezogene Daten eines Verbrauchers von einem Unternehmer ausschließlich für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Verbraucher erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 253 Klageschrift

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.: die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.: die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2.: die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

Arzneimittelgesetz - AMG 1976 | § 43 Apothekenpflicht

(3) Auf Verschreibung dürfen Arzneimittel nur von Apotheken abgegeben werden.

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

Apothekengesetz - ApoG | § 11

a): findet Absatz 1 keine Anwendung auf Arzneimittel, die von den Gesundheitsbehörden des Bundes oder der Länder oder von diesen benannten Stellen nach § 47 Absatz 1 Nummer 3c des Arzneimittelgesetzes bevorratet oder nach § 21 Absatz 2 Nummer 1c des Arzneimittelgesetzes hergestellt wurden,
b): gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend für Zubereitungen aus von den Gesundheitsbehörden des Bundes oder der Länder oder von diesen benannten Stellen bevorrateten Wirkstoffen.

Apothekengesetz - ApoG | § 3

Die Erlaubnis erlischt

1.: durch Tod;
2.: durch Verzicht;
3.: durch Rücknahme oder Widerruf der Approbation als Apotheker, durch Verzicht auf die Approbation oder durch Widerruf der Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung;
4.: wenn ein Jahr lang von der Erlaubnis kein Gebrauch gemacht worden ist; die zuständige Behörde kann die Frist verlängern, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
5.: (weggefallen)

Apothekengesetz - ApoG | § 31 (Außerkrafttreten)

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

(4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken

(2) Verbraucherschutzgesetze im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere

1.

die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, die für

a): außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge,
b): Fernabsatzverträge,
c): Verbraucherverträge über digitale Produkte,
d): Verbrauchsgüterkäufe,
e): Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge,
f): Verbraucherdarlehensverträge, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge,
g): Bauverträge,
h): Pauschalreiseverträge, die Reisevermittlung und die Vermittlung verbundener Reiseleistungen,
i): Darlehensvermittlungsverträge sowie
j): Zahlungsdiensteverträge

zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gelten,

2.

3.

das Fernunterrichtsschutzgesetz,

4.

5.

die entsprechenden Vorschriften des Arzneimittelgesetzes sowie Artikel 1 §§ 3 bis 13 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens,

6.

§ 126 des Investmentgesetzes oder § 305 des Kapitalanlagegesetzbuchs,

7.

die Vorschriften des Abschnitts 11 des Wertpapierhandelsgesetzes, die das Verhältnis zwischen einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen und einem Kunden regeln,

8.

das Rechtsdienstleistungsgesetz,

9.

die §§ 57, 79 Absatz 2 und 3 sowie § 80 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,

10.

das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz,

11.

die Vorschriften, welche die Zulässigkeit regeln

a): der Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer oder
b): der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die über einen Verbraucher erhoben wurden, durch einen Unternehmer,

12.

13.

die Vorschriften des Zahlungskontengesetzes, die das Verhältnis zwischen einem Zahlungsdienstleister und einem Verbraucher regeln, und

14.

die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes, die das Verhältnis zwischen Anbietern von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und Verbrauchern regeln.

(3) (weggefallen)

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 6 Zuständigkeit

(1) Für Klagen nach diesem Gesetz ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat. Hat der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche Niederlassung noch einen Wohnsitz, so ist das Gericht des inländischen Aufenthaltsorts zuständig, in Ermangelung eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk

1.: die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksamen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet wurden,
2.: gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen wurde oder
3.: gegen § 95b Absatz 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes verstoßen wurde.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren durch Rechtsverordnung einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz zuzuweisen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(3) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Klagen, die einen Anspruch der in § 13 bezeichneten Art zum Gegenstand haben.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken

(2) Verbraucherschutzgesetze im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere

1.

die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, die für

a): außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge,
b): Fernabsatzverträge,
c): Verbraucherverträge über digitale Produkte,
d): Verbrauchsgüterkäufe,
e): Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge,
f): Verbraucherdarlehensverträge, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge,
g): Bauverträge,
h): Pauschalreiseverträge, die Reisevermittlung und die Vermittlung verbundener Reiseleistungen,
i): Darlehensvermittlungsverträge sowie
j): Zahlungsdiensteverträge

zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gelten,

2.

3.

das Fernunterrichtsschutzgesetz,

4.

5.

die entsprechenden Vorschriften des Arzneimittelgesetzes sowie Artikel 1 §§ 3 bis 13 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens,

6.

§ 126 des Investmentgesetzes oder § 305 des Kapitalanlagegesetzbuchs,

7.

die Vorschriften des Abschnitts 11 des Wertpapierhandelsgesetzes, die das Verhältnis zwischen einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen und einem Kunden regeln,

8.

das Rechtsdienstleistungsgesetz,

9.

die §§ 57, 79 Absatz 2 und 3 sowie § 80 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,

10.

das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz,

11.

die Vorschriften, welche die Zulässigkeit regeln

a): der Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer oder
b): der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die über einen Verbraucher erhoben wurden, durch einen Unternehmer,

12.

13.

die Vorschriften des Zahlungskontengesetzes, die das Verhältnis zwischen einem Zahlungsdienstleister und einem Verbraucher regeln, und

14.

die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes, die das Verhältnis zwischen Anbietern von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und Verbrauchern regeln.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 253 Klageschrift

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.: die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.: die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2.: die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 3 Anspruchsberechtigte Stellen

(1) Die in den §§ 1 bis 2 bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung, auf Widerruf und auf Beseitigung stehen zu:

1.: den qualifizierten Einrichtungen, die in der Liste nach § 4 eingetragen sind, oder den qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG eingetragen sind,
2.: den qualifizierten Wirtschaftsverbänden, die in die Liste nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb eingetragen sind, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren und Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt,
3.: den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen.

Der Anspruch kann nur an Stellen im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden. Stellen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Stellen können die folgenden Ansprüche nicht geltend machen:

1.: Ansprüche nach § 1, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder einem öffentlichen Auftraggeber (§ 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verwendet oder wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen zur ausschließlichen Verwendung zwischen Unternehmern oder zwischen Unternehmern und öffentlichen Auftraggebern empfohlen werden,
2.: Ansprüche nach § 1a, es sei denn, eine Zuwiderhandlung gegen § 288 Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betrifft einen Anspruch eines Verbrauchers.

Arzneimittelgesetz - AMG 1976 | § 43 Apothekenpflicht

(3) Auf Verschreibung dürfen Arzneimittel nur von Apotheken abgegeben werden.

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken

(2) Verbraucherschutzgesetze im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere

1.

die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, die für

a): außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge,
b): Fernabsatzverträge,
c): Verbraucherverträge über digitale Produkte,
d): Verbrauchsgüterkäufe,
e): Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge,
f): Verbraucherdarlehensverträge, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge,
g): Bauverträge,
h): Pauschalreiseverträge, die Reisevermittlung und die Vermittlung verbundener Reiseleistungen,
i): Darlehensvermittlungsverträge sowie
j): Zahlungsdiensteverträge

zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gelten,

2.

3.

das Fernunterrichtsschutzgesetz,

4.

5.

die entsprechenden Vorschriften des Arzneimittelgesetzes sowie Artikel 1 §§ 3 bis 13 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens,

6.

§ 126 des Investmentgesetzes oder § 305 des Kapitalanlagegesetzbuchs,

7.

die Vorschriften des Abschnitts 11 des Wertpapierhandelsgesetzes, die das Verhältnis zwischen einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen und einem Kunden regeln,

8.

das Rechtsdienstleistungsgesetz,

9.

die §§ 57, 79 Absatz 2 und 3 sowie § 80 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,

10.

das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz,

11.

die Vorschriften, welche die Zulässigkeit regeln

a): der Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer oder
b): der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die über einen Verbraucher erhoben wurden, durch einen Unternehmer,

12.

13.

die Vorschriften des Zahlungskontengesetzes, die das Verhältnis zwischen einem Zahlungsdienstleister und einem Verbraucher regeln, und

14.

die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes, die das Verhältnis zwischen Anbietern von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und Verbrauchern regeln.

(3) (weggefallen)

Arzneimittelgesetz - AMG 1976 | § 43 Apothekenpflicht

(3) Auf Verschreibung dürfen Arzneimittel nur von Apotheken abgegeben werden.

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

Apothekengesetz - ApoG | § 11

a): findet Absatz 1 keine Anwendung auf Arzneimittel, die von den Gesundheitsbehörden des Bundes oder der Länder oder von diesen benannten Stellen nach § 47 Absatz 1 Nummer 3c des Arzneimittelgesetzes bevorratet oder nach § 21 Absatz 2 Nummer 1c des Arzneimittelgesetzes hergestellt wurden,
b): gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend für Zubereitungen aus von den Gesundheitsbehörden des Bundes oder der Länder oder von diesen benannten Stellen bevorrateten Wirkstoffen.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken

(2) Verbraucherschutzgesetze im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere

1.

die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, die für

a): außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge,
b): Fernabsatzverträge,
c): Verbraucherverträge über digitale Produkte,
d): Verbrauchsgüterkäufe,
e): Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge,
f): Verbraucherdarlehensverträge, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge,
g): Bauverträge,
h): Pauschalreiseverträge, die Reisevermittlung und die Vermittlung verbundener Reiseleistungen,
i): Darlehensvermittlungsverträge sowie
j): Zahlungsdiensteverträge

zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gelten,

2.

3.

das Fernunterrichtsschutzgesetz,

4.

5.

die entsprechenden Vorschriften des Arzneimittelgesetzes sowie Artikel 1 §§ 3 bis 13 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens,

6.

§ 126 des Investmentgesetzes oder § 305 des Kapitalanlagegesetzbuchs,

7.

die Vorschriften des Abschnitts 11 des Wertpapierhandelsgesetzes, die das Verhältnis zwischen einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen und einem Kunden regeln,

8.

das Rechtsdienstleistungsgesetz,

9.

die §§ 57, 79 Absatz 2 und 3 sowie § 80 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,

10.

das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz,

11.

die Vorschriften, welche die Zulässigkeit regeln

a): der Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer oder
b): der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die über einen Verbraucher erhoben wurden, durch einen Unternehmer,

12.

13.

die Vorschriften des Zahlungskontengesetzes, die das Verhältnis zwischen einem Zahlungsdienstleister und einem Verbraucher regeln, und

14.

die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes, die das Verhältnis zwischen Anbietern von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und Verbrauchern regeln.

(3) (weggefallen)

Apothekengesetz - ApoG | § 11

a): findet Absatz 1 keine Anwendung auf Arzneimittel, die von den Gesundheitsbehörden des Bundes oder der Länder oder von diesen benannten Stellen nach § 47 Absatz 1 Nummer 3c des Arzneimittelgesetzes bevorratet oder nach § 21 Absatz 2 Nummer 1c des Arzneimittelgesetzes hergestellt wurden,
b): gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend für Zubereitungen aus von den Gesundheitsbehörden des Bundes oder der Länder oder von diesen benannten Stellen bevorrateten Wirkstoffen.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften

Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung und § 12 Absatz 1, 3 und 4, § 13 Absatz 1 bis 3 und 5 sowie § 13a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 12 Einstweiliger Rechtsschutz; Veröffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung

(1) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.

(2) Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.

(3) Macht eine Partei in Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. Die Anordnung hat zur Folge, dass

1.: die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat,
2.: die begünstigte Partei, soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten hat und
3.: der Rechtsanwalt der begünstigten Partei, soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben kann.

(4) Der Antrag nach Absatz 3 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften

Zivilprozessordnung - ZPO | § 890 Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen

(1) Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu verurteilen. Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 250.000 Euro, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen.

(2) Der Verurteilung muss eine entsprechende Androhung vorausgehen, die, wenn sie in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil nicht enthalten ist, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges erlassen wird.

(3) Auch kann der Schuldner auf Antrag des Gläubigers zur Bestellung einer Sicherheit für den durch fernere Zuwiderhandlungen entstehenden Schaden auf bestimmte Zeit verurteilt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.