1. es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an einem der Vorstandsmitglieder, gegenüber Verbrauchern bei Bankgeschäften zu unterlassen,

in ihren vorvertraglichen Informationen bei „Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite“, in 2. „Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kredits“ einen

einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbetrag

in Bezug auf einen „Individual-Kredit“ und/oder eine inhaltsgleiche Klausel hier oder an anderer Stelle ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen in Darlehensverträgen, Preisaushängen, Preis- und Leistungsverzeichnis zu verwenden und/oder Entgelt mit Bezug auf diese Klausel und/oder eine inhaltsgleiche Klausel gegenüber Verbrauchern zu verlangen;

2. dem Kläger zu gestatten, die Urteilsformel mit der Bezeichnung der Beklagten auf deren Kosten im Bundesanzeiger, im Übrigen auf eigene Kosten bekannt zu machen.

II.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,- EUR vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen mit Wirkung vom 16.08.2004 gem. § 4 UklaG eingetragen ist.

Die Beklagte ist eine Bank, die ihren Kunden Verbraucherkreditverträge anbietet, darunter unter anderem einen sog. „Individual“- und einen „Basiskreditvertrag“. Der Kunden kann sich im Rahmen ein und desselben Vertragsformulars zwischen diesen beiden Kreditarten entscheiden, in dem ganz oben in dem Vertragsformular entweder die Option „Individual-Kredit“ oder die Option „Basis-Kredit“ angekreuzt wird. Im Rahmen des Formulars ist bei den für den Kunden anfallenden Kosten unter anderem auch die Klausel „einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbetrag“ und ein bestimmter Betrag genannt. Inhaltlich korrespondierend wird dem Kunden eine Vorabinformationen über den Kreditvertrag gegeben. Die vorvertraglichen Informationen zu dem Individual-Kredit, wegen deren Inhalts auf die Anlage K 2 Bezug genommen wird, enthält ebenfalls unter Ziffer 2. „Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kredits“ einen einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag. Ausweislich der Anlage K 2 betrug dieser 681,96 EUR. Weitere Erklärungen hierzu, auch in Abgrenzung zu einem Basiskreditvertrag, finden sich dort nicht.

Der Kreditvertrag, wegen dessen Inhalt auf ein Musterexemplar, welches von der Beklagten als Anlage B 1 vorgelegt wurde, Bezug genommen wird, enthält darüber hinaus die folgende Angabe, anhand der sich u. a. eine Abgrenzung des Individualkreditvertrags gegenüber dem Basiskreditvertrag als herkömmlichen Darlehensvertrag ergibt:

„Zusätzliche Leistungen des Individual-Kredits:

Das Produktangebot „Individual-Kredit“ umfasst neben der Kreditbereitstellung folgende zusätzliche Leistungen:

kostenlose Zahlungsplanänderung, d.h. Änderung der monatlichen Ratenhöhe und Beibehaltung der vereinbarten Laufzeit bei nicht rückständigen Krediten
einmal jährlich kostenlose Verschiebung der Ratenfälligkeit um bis zu 15 Tage bei nicht rückständigen Krediten, wenn sich das Datum der Gehaltszahlung verändert
kostenlose Sonderzahlungen bis zu 80 % des aktuellen Kreditsaldos
bei gegenüber dem Herausgabezeitpunkt unveränderter Bonität ist alle 12 Monate eine Ratenpause möglich. Voraussetzung ist kein Zahlungsrückstand und pünktliche Zahlung der letzten, vor der auszusetzenden Rate fälligen 11 Raten
28 Tage Rückgaberecht, das heißt nach Ablauf der gesetzlichen 14-tägigen Widerrufsfrist sind Sie berechtigt, innerhalb einer weiteren Frist von zwei Wochen von dem Kreditvertrag zurückzutreten, wenn sie den gesamten Nettokreditbetrag innerhalb dieser weiteren Frist vollständig zurückzahlen.“

Aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Antragsgegnerin folgt weiter, dass bei dem Basis-Kreditvertrag teilweise höhere oder überhaupt Gebühren erhoben, die bei dem Individual-Kreditvertrag nicht erhoben werden.

Mit Schreiben vom 22.10.2013 mahnte der Kläger die Beklagte im Hinblick auf die streitgegenständliche Klausel in den vorvertraglichen Informationen erfolglos ab. Mit Schreiben vom 29.09.2014 mahnte der Kläger die Beklagte im Hinblick auf die Verwendung der Klausel „einmaliger laufzeitunabhäniger Individualbeitrag“ in dem Vertragsformular ab.

Der Kläger ist der Ansicht, die Klausel sei an den §§ 305, 307 BGB zu messen, weil es sich bei den vorvertraglichen Informationen um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Willenserklärung handele, und es sich nicht um eine der Preiskontrolle entzogene Klausel im Sinne von § 307 Abs. 3 BGB handele. Soweit dem Kunden im Rahmen des Individual-Kreditvertrags zusätzliche Leistungen offeriert würden, handele es sich überwiegend um Leistungen, auf die der Kunde ohnehin einen gesetzlichen Anspruch habe.

Er ist weiter der Ansicht, die Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, weil durch die Bezeichnung „Individualbeitrag“ suggeriert werde, dass ein individuell verhandelbarer Betrag vorliege, obwohl es sich um einen vorformulierten Text handele.

Zudem stelle sich der Ansatz eines „Individualbetrags“ nach der neuen Rechtsprechung des BGH zur Unzulässigkeit des Veranschlagens von Bearbeitungsgebühren im Rahmen von Verbraucherkreditverträgen als mit wesentlichen Grundgedanken im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unvereinbar dar.

Der Kläger hat zunächst beantragt,

der Beklagten bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an einem der Vorstandsmitglieder, zu untersagen, gegenüber Verbrauchern

in ihren vorvertraglichen Informationen bei „Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite“, in 2. „Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kredits“ einen

einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbetrag

und/ oder eine inhaltsgleiche Klausel zu verwenden und/ oder Entgelt mit Bezug auf diese Klausel und/oder eine inhaltsgleiche Klausel gegenüber Verbrauchern zu verlangen;

dem Kläger zu gestatten, die Urteilsformel mit der Bezeichnung der Beklagten auf deren Kosten im Bundesanzeiger, im Übrigen auf eigene Kosten bekannt zu machen.

Der Kläger beantragt nunmehr,

in ihren vorvertraglichen Informationen bei „Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite“, in 2. „Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kredits“ einen

einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbetrag

dem Kläger zu gestatten, die Urteilsformel mit der Bezeichnung der Beklagten auf deren Kosten im Bundesanzeiger, im Übrigen auf eigene Kosten bekannt zu machen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, vor der Wahl des Kunden zwischen Basis- und Individualkredit werde mit dem Kunden über diese ein Beratungsgespräch geführt. Die Konditionen der jeweiligen Kreditprodukte würden mit den Kunden individuell ausgehandelt werden. Es werde ein individuelles Beratungsprotoll mit den jeweiligen Konditionen erstellt. Dem Kunden würden beim Individualkredit „weit“ über die durch § 488 BGB fixierten Leistungspflichten hinausgehende Leistungen geboten.

Die Beklagte ist der Ansicht, der Unterlassungsanspruch in Bezug auf die Verwendung der vorvertraglichen Informationen bestehe nicht, da die Beklagte ihrer gesetzlichen Pflicht nach § 491a Abs. 1 BGB nachkomme. Der erhobene Individualbeitrag stehe in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zu den im Rahmen des Individual-Kreditvertrags angebotenen zusätzlichen Leistungen. Er sei daher einer AGB-rechtlichen Kontrolle entzogen, im Übrigen aber auch nicht AGB-rechtlich unzulässig.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze und deren Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und hat Erfolg.

Der Zulässigkeit der Klage steht nicht die fehlende Bestimmtheit des Klageantrags entgegen.

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht erkennbar abgegrenzt sind. Die Beklagte könnte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen. Es würde letztlich die Entscheidung darüber, was der Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleiben. Bei der Fassung eines Unterlassungsantrags sind im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes gewisse Verallgemeinerungen zulässig, sofern auch in dieser Form das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (BGH, Urteil vom 04. Dezember 2013, IV ZR 215/12, Rn. 18). Diese Voraussetzungen sind hier - auch unter Berücksichtigung des Klagevorbringens (BGH, Urteil vom 9. Februar 2012, I ZR 178/10, Rn. 18 – Call-by-Call) - gewahrt.

II.

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung seinen Unterlassungsantrag weiter konkretisiert und stellt nunmehr auf die Verwendung der angegriffenen Klausel des Individualbeitrags ab. Dabei bezieht er sich auf die Verwendung dieser allgemeinen Geschäftsbedingung bei der Beklagten, in unterschiedlichen Art und Weisen, wie in den vorvertraglichen Informationen bzw. Kreditverträgen.

Soweit die Beklagte der Auffassung ist, der Klageantrag sei zu unbestimmt, weil ein Anspruch auf Unterlassung im Rahmen der sog. SECCI, der vorvertraglichen Informationen, in sämtlichen Darlehensverträgen bzw. ein Anspruch auf Unterlassung im Rahmen von Preisaushängen nicht bestehe, verfängt dies nicht. Bereits nach der Begründung der Beklagten handelt es sich nicht um eine Frage der Bestimmtheit des Klageantrags, sondern der Begründetheit.

§ 8 Abs. 1 Ziff. 2 UKlaG erfordert nicht eine vollständige Darstellung des konkreten Geschäftsmodells, innerhalb dessen eine einzelne Klausel angegriffen wird. Die Vorschrift soll sicherstellen, dass das Verbot durch eine zu abstrakte Fassung nicht auch solche Geschäftsbereiche erfasst, in denen eine AGB-Widrigkeit nicht festgestellt werden kann (OLG Köln, Urteil vom 14. Dezember 2007 – 6 U 121/07 –, Rn. 22, juris). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4 UklaG i. V. m. § 307 Abs. 1, 2 BGB zu.

Die Aktivlegitimation des Klägers folgt aus § 4, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UklaG. Sie wird von der Beklagten nicht in Frage gestellt.

II.

Sowohl die Vertragsklausel als solche als auch die Formulierung in der vorvertraglichen Informationen stellen allgemeine Geschäftsbedingungen dar.

Die Klausel ist als allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB zu qualifizieren (vgl. LG Düsseldorf, Beschluss vom 02.06.2015, 8 S 58/14; LG Düsseldorf, Beschluss vom 05.06.2014, 8 T 2/15).

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung liegt nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB vor bei allen für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages stellt. Vertragsbedingungen i.S. dieser Vorschrift sind alle Regelungen, die den Vertragsinhalt gestalten sollen. Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung setzt demnach eine Erklärung des Verwenders voraus, die den Vertragsinhalt regeln soll (BGHZ 99, 374, 376). Für die Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlicher Hinweise ist wie bei Willenserklärungen auf den Empfängerhorizont abzustellen. Eine Vertragsbedingung in diesem Sinne liegt schon dann vor, wenn ein allgemeiner Hinweis nach seinem objektiven Wortlaut bei den Empfängern den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines (vor-) vertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden (BGH, Urteil vom 03.07.1996 - VIII ZR 221/95; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.09.2013, I-6 U 32/13, Rn. 28, juris).

Unter Anwendung dieser Grundsätze ist vorliegend von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszugehen.

Der bloße Umstand, dass die Kunden im Rahmen eines Beratungsgesprächs eine Auswahl zwischen zwei Vertragstypen treffen und nach der Auswahl eines bestimmten Vertragstyps einzelne Vertragsbestandteile (insb. Sollzins in Abhängigkeit zu den persönlichen Verhältnissen und Individualbeitrag) nach Rücksprache mit dem Kunden festgelegt werden, steht der Annahme vorformulierter Vertragsbedingungen nicht entgegen. Denn auch diese Umstände – unterstellt der Sachvortrag der Beklagten wäre unstreitig – führen im Ergebnis nicht dazu, dass der Kunde den Eindruck bekommt, dass er in der Auswahl der Bedingungen frei ist und Gelegenheit dazu erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlung einzubringen – was der Annahme von allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen würde (BGH, Urteil vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 170/13, Rn. 25, zitiert nach juris; BGH, NJW 2014, 2269).

Soweit die Beklagte vorträgt, im Rahmen des Beratungsgesprächs würden die Konditionen, insbesondere das Gesamtentgelt individuell verhandelt, rechtfertigt auch dieser – von dem Kläger bestrittene – Vortrag eine andere Wertung nicht. Bereits können individuelle Faktoren der Berechnung des Individualbeitrags keine Relevanz für den vorliegenden Fall entfalten, da solche wegen des abstrakten Charakters des Verbandsklageverfahrens nach § 1 UklaG irrelevant sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.09.2013, I-6 U 32/13 Rz. 31, juris). Aber auch aus dem übrigen Vortrag der Beklagten wird deutlich, dass dem Kunden ein Verhandlungsspielraum in dem oben beschriebenen Sinne nicht zusteht. Er kann zwar die Höhe der benötigen Darlehenssumme sowie den Zahlungsplan in Abhängigkeit zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen mitgestalten. Sind diese Konditionen – einmal – festgelegt, steht ihm aber weder im Hinblick auf das „Ob“ des Individualbeitrags noch im Hinblick auf dessen Höhe eine Verhandlungsmöglichkeit zu. Dies mag einem Verhandeln entsprechen, von einem hiervon zu unterscheidenden Aushandeln kann allerdings nicht ausgegangen werden, denn dies würde voraussetzen, dass die wesentlichen Regelungen zur Disposition stehen. Dies ist nicht der Fall (vgl. auch LG Düsseldorf, Beschluss vom 05.06.2015, 8 T 2/14). Die Beklagte trägt insoweit vor, die Berechnung des Individualbeitrags bestimme sie nach internen (von ihr festgelegten) Parametern. Hat aber die Berechnung ergeben, dass ein Individualbeitrag erhoben wird, bleibt dem Kunden die Möglichkeit, dass er Einfluss nehmen kann, entzogen.

Aus dem Vortrag der Beklagten wird auch nicht hinreichend deutlich, dass der Kunde neben den aus der Sicht der Beklagten vorgetragenen Vorteilen gegenüber einem Basiskreditvertrag von dem Kunden maßgeblich mit beeinflusst werden könnte.

Auch die vorvertraglichen Informationen stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar. Allein der Umstand, dass es sich um vorvertragliche Informationen handelt, steht dem nicht entgegen (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 305 Rz. 3). Denn die vorvertraglichen Informationen gegeben nur das wieder, was Gegenstand des Kreditvertrages ist. Deshalb kann gerade nicht davon ausgegangen werden, dass – in Abgrenzung hierzu – eine allgemeine Verbraucherinformation vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2012, IV ZR 164/11, Rn. 33, juris), die den Darlehensnehmer allein über die - anderweitig geregelten - für das Vertragsverhältnis maßgeblichen Tatsachen und Rechte informiert. Vorliegend stellen die vorvertraglichen Informationen bereits auf den Einzelfall zugeschnitte Informationen dar, da der Darlehensnehmer bereits die Unterscheidung zwischen Individual- und Basisvertrag getroffen hat und ein konkretisierter, auf den Kunden zugeschnittener Individualbeitrag erkennbar ist. Dem kommt nicht die Bedeutung eines Informationswerts einer allgemeinen Information zu.

Der weitere Einwand der Beklagten, sie erfülle lediglich ihre gesetzlichen Pflichten, bleibt ohne Erfolg. Zwar ist es zutreffend, dass die Beklagte gemäß § 491a Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 247, § 3 EGBGB dazu verpflichtet ist, dem Darlehensnehmer vorvertraglich bestimmte Informationen zur Verfügung zu stellen. Diese zwingenden Informationen verhalten sich aber nicht im Einzelnen über die Ausgestaltung der Kosten im Sinne von Art. 247, § 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB. Erforderlich, aber ausreichend ist es, die Gesamtkosten anzugeben (vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 74. Aufl., Art. 247, § 3 EGBGB Rz. 2). Streitgegenständlich ist die konkrete Formulierung, die keiner AGB-rechtlichen Kontrolle entzogen ist. Augenscheinlich handelt es sich hierbei nicht um ein Gesetz, welches aufgrund Hohheitsakt zustande gekommen ist.

III.

Bei der angegriffenen Klausel handelt es sich um eine solche, die gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer Inhaltskontrolle unterliegt, weil sie eine von einer Rechtsvorschrift abweichende Regelung bzw. eine Rechtsvorschrift ergänzende Regelung trifft.

Mit der Vorschrift des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sollen insbesondere solche Klauseln einer Inhaltskontrolle entzogen werden, die Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte zusätzliche Sonderleistung enthalten (BGH, Urteil vom 27.01.2015, XI ZR 174/13, Rz. 9, juris; Urteil vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 170/13, Rn. 33, juris). Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlicher oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten, die er im eigenen Interesse erbringt, auf den Kunden abwälzt, sollen hingegen der Inhaltskontrolle unterliegen.

Ob Entgeltklauseln sich als kontrollfreie Preisabrede darstellen, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 – XI ZR 3/10 [unter II 3 c]). Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach dem Grundsatz der objektiven Auslegung ausgehend von den Interessen, Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei solche Verständnismöglichkeiten auszuscheiden sind, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind. Verbleiben Zweifel und sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2015 – XI ZR 174/13 Rz. 12, juris) Soweit die Unklarheitenregel zur Anwendung gelangt, ist für den Kunden dasjenige Verständnis günstiger, das den Weg zu einer inhaltlichen Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB eröffnet (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 – XI ZR 3/10 Rz. 35, juris).

Vorliegend macht die Beklagte geltend, dass mit dem Individualbeitrag die im Rahmen des Individual-Kredits zusätzlich angebotenen (Zusatz-)Leistungen abgegolten werden sollen.

Dieses Auslegungsergebnis ist aber aus der Sicht des verständigen Durchschnittskunden nicht zwingend, vielmehr ergibt sich bei Anwendung der dargestellten Auslegungsgrundsätze auch ein Verständnis dahingehend, dass der Individualbeitrag unabhängig von einer Zusatzleistung erhoben wird, so wie es ausweislich der vorvertraglichen Informationen der Fall ist. Dort werden weitergehende Informationen dem Kunden gerade nicht mitgeteilt. Das Auslegungsergebnis ergibt sich zum einen daraus, dass schon nicht zwingend ist, dass der Durchschnittskunde von dem Begriff „Individualbeitrag“ darauf schließt, dass dies ein Beitrag ist, der bei dem Individual-Kreditvertrag, nicht aber bei dem Basis-Kreditvertrag, anfällt. Der Bezeichnung „Individualbeitrag“ – nicht etwa „Individualkreditbeitrag“ – lässt sich dies nicht zwingend entnehmen. Denn bei einem so bezeichneten Betrag kann es sich bei verständiger Würdigung ebenso um einen in Abhängigkeit zu dem einzelnen Darlehensnehmer und den Darlehenskonditionen „individuell“ errechneten Betrag handeln. Zum anderen steht aber auch das zusätzliche Leistungsangebot in keinem räumlichen Zusammenhang mit dem berechneten Individualbeitrag, und dem Kunden wird auch nicht deutlich, welcher Gegenwert den jeweiligen zusätzlichen Leistungen zukommt bzw. auf welcher Grundlage der Pauschalbeitrag kalkuliert wurde, so dass er auch insoweit einen Zusammenhang zwischen Individualbeitrag und zusätzlicher Leistung nicht herstellen kann.

Darüber hinaus hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 05.06.2015, 8 T 2/15, S. 11 zutreffend ausgeführt:

„Die Regelung sieht vor, das von dem Kunden geschuldete Entgelt für die von der Beklagten erbrachten Leistungen in zwei Positionen – die monatlich zu zahlenden Zinsen einerseits und den einmalig zu zahlenden Individualbetrag andererseits – aufzuteilen. Dabei stellt die Summe von Zinsen und Individualbeitrag das Gesamtentgelt für die Gesamtheit aller von der Beklagten erbrachten Leistungen dar und zwar dergestalt, dass die beiden Bestandteile des Gesamtentgelts nicht einzelne abgegrenzte Entgeltpositionen zur Abgeltung konkret zugeordneter vertraglicher Gegenleistungen der Beklagten bilden, sondern zwei Teile eines Gesamtentgelts, das in seiner Gesamtheit pauschal alle Gegenleistungen der Beklagten abgilt. Nach dieser … Auslegung kann der Individualbeitrag nicht als Entgelt ausschließlich für die Sonderleistungen des Individual-Kredits verstanden werden, sondern dient auch der Abgeltung der Kapitalüberlassung, und zwar als ein nicht bestimmten Gegenleistungen zugeordneter Bestandteil des Gesamtentgelts im Rahmen einer Mischkalkulation.“

Dem schließt sich die Kammer an. Damit kann aber der Individualbeitrag nicht als Preishauptabrede verstanden werden, da er entgegen der gesetzlichen Regelung laufzeitunabhängig ausgestaltet ist. Es entspricht gerade nicht einem zinsähnlichen Teilentgelt, welches laufzeitabhängig berechnet wird.

Ob andere, für die Beklagte günstigere Auslegungsergebnisse anzunehmen wären, kann dahingestellt bleiben. Das oben dargelegte Auslegungsergebnis ist nach § 305 c Abs. 2 BGB im Verbandsprozess zugrundezulegen. Denn es handelt sich auch nicht ausnahmsweise um eine zwar theoretisch denkbare, praktisch aber fernliegende und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehende Möglichkeit, die hier dann außer Betracht bleiben müsste (BGH, Urteil vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 170/13, Rz. 34, juris).

IV.

Ein Verstoß der angegriffenen Klausel nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB liegt vor.

Eine Unwirksamkeit des Individualbeitrags ist bereits deshalb anzunehmen, weil dieser Betrag laufzeitunabhängig ausgestaltet ist. Damit weicht er von dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab, nach der das Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung laufzeitabhängig ausgestaltet ist, weil die Zinspflicht vom Bestand der Kapitalschuld abhängig ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – XI ZR 170/13 –, Rn. 74, juris). Grundgedanke des Darlehens ist es, dass das darlehensvertragliche Entgelt im Interesse eines ausgewogenen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung grundsätzlich von der Laufzeit des Vertrages abhängig ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014, XI ZR 170/13 Rz. 74, juris).

Hierzu führt die 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 05.06.2015, 8 T 2/15, S. 13, zutreffend aus:

„Von diesem, aus dem Wesen des Darlehens folgenden Grundgedanken weicht das von der Beklagten entwickelte Vergütungssystem mit einer Aufteilung des von dem Kunden zu zahlenden Entgeltes in einen laufzeitabhängig zu zahlenden Zinsanteil und einen laufzeitunabhängig zu zahlenden Einmalbetrag ab.

Dies folgt zwar nicht bereits aus der Aufspaltung des Entgeltes in zwei Bestandteile, da eine Bank frei darin ist, den Zins aufzuspalten und sie beispielsweise neben dem Zins ein Disagio als zinsähnliches (Teil-)Entgelt für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erheben darf (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 – XI ZR 405/12 [unter B II 2 c bb (c) = Rn. 42] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b cc (2) (a) (cc) = Rn. 51]). Ohne weiteres zulässig ist eine solche Aufspaltung aber nur, wenn auch der Einmalbetrag laufzeitabhängig berechnet wird, da dies das konstitutive Merkmal für die Einordnung einer Vergütung als derartiges (zulässiges) Teilentgelt ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 – XI ZR 405/12 [unter B II 2 c bb (c) = Rn. 43] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b cc (2) (a) (cc) = Rn. 52]). An diesem Merkmal aber fehlt es dem Individualbeitrag, weil er laufzeitunabhängig berechnet wird.

Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass die Beklagte sich mit Abschluss eines Vertrages über einen Individual-Kredit nicht nur zur Überlassung der Darlehensvaluta verpflichtet, sondern darüber hinaus zur Erbringung weiterer Leistungen. Dieses Leistungspaket mag den Individual-Kredit von anderen am Markt angebotenen Verbraucherdarlehen abgrenzen. Die dem Kunden zusätzlich zur Verfügung stehenden Leistungen ändern aber nichts daran, dass der Vertrag sein wesentliches Gepräge durch die von der Beklagten geschuldete zeitweise Überlassung des Darlehenskapitals erhält und es sich ungeachtet der Zusatzleistungen um einen Darlehensvertrag in Form eines Verbraucherdarlehensvertrages handelt.“

Soweit sich diese Ausführungen auf den Kreditvertrag selbst beziehen, gilt dies gerade nicht schon für die vorvertraglichen Informationen, da dort keine zusätzlichen Leistungen der Beklagten, die den Individualbeitrag in Abgrenzung zum Basiskreditvertrag auszeichnen, aufgeführt sind.

Auf Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung kann auch nicht zu Gunsten der Beklagten ausgegangen werden, dass die Regelung ausnahmsweise gerechtfertigt wäre.

Der aufgrund individueller Faktoren zustandegekommende Individualbeitrag, welcher unabhängig von der Laufzeit besteht, benachteiligt den Kunden bereits per se. Die Regelung über den Individualbeitrag benachteiligt den Kunden darüber hinaus mehr als geringfügig. Abgesehen von der Möglichkeit der Beklagten, den Zinsbetrag und den Individualbeitrag beliebig aufzuteilen, stellt der Individualbeitrag über 7 % des zu zahlenden Gesamtentgelts dar, wie es sich bei dem Beispielsfall entsprechend der Anlage K 1 errechnen lässt. Ein Betrag in einer solchen Größenordnung ist nicht lediglich geringfügig, was auch die Regelung in § 502 Abs. 1 BGB zeigt (vgl. LG Düsseldorf, Beschluss vom 05.06.2015, 8 T 2/15, S. 15).

Der Individualbeitrag ist auch nicht einzelnen, von der Beklagten als zusätzliche Leistungen dargestellten, Vorzugstellungen gegenübergestellt (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2002 – V ZR 105/02, Rz. 20, juris). Konnexe Wechselbeziehung zu einzelnen Leistungen trägt die Beklagte nicht vor, zumal der von der Beklagten vorgetragene Vorteil der Möglichkeit, an der „U- Einkaufswelt“ teilnehmen zu können, weder in der vorvertraglichen Information noch in dem von der Beklagten als Anlage B 1 vorgelegten Kreditverträgen unter der Rubrik „Zusätzliche Leistungen des Individual-Kredits“ aufgeführt werden. Im Übrigen stellt sich der Individualbeitrag als ein nicht bestimmten Gegenleistungen zugeordneter Bestandteil des Gesamtentgelts im Rahmen einer Mischkalkulation dar. Die von der Beklagten vorgebrachten preiskalkulatorischen Erwägungen sind im Rahmen der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ohnehin grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

IV.

Die Wiederholungsgefahr wird, soweit Rechtsverstöße feststehen, vermutet. Dies ist vorliegend der Fall.

Die von dem Kläger beantragte Rechtsfolge, kein entsprechendes Entgelt zu verlangen, ergibt sich ebenfalls aus § 1 UklaG. Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG beinhaltet neben der Pflicht, die Verwendung einer Klausel in Neuverträgen zu unterlassen, auch die Verpflichtung, bei bereits bestehenden Verträgen die beanstandete Klausel nicht zur Anwendung zu bringen (BGH, Urteil vom 27. Januar 2015 – XI ZR 174/13 –, Rn. 20, juris).

Der Anspruch des Klägers auf Veröffentlichung des Urteils ergibt sich aus § 7 UklaG.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.

Streitwert: 2.500,- EUR

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BGB

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben,

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BGB

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

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published on 04/12/2013 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 215/12 Verkündet am: 4. Dezember 2013 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VVG §§

published on 11/07/2012 00:00

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 164/11 Verkündet am: 11. Juli 2012 Bott Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja AVB Lebensvers

published on 29/11/2002 00:00

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 105/02 Verkündet am: 29. November 2002 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: j

published on 09/02/2012 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 178/10 Verkündet am: 9. Februar 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

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published on 02/12/2015 00:00

Landgericht Stuttgart

Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 23.03.2015, Az. 5 C 2393/14, wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 4 Liste der qualifizierten Einrichtungen

(1) Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste der qualifizierten Einrichtungen und veröffentlicht sie in der jeweils aktuellen Fassung auf seiner Internetseite. Es übermittelt die Liste mit Stand zum 1. Januar und zum 1. Juli eines jeden Jahres an die Europäische Kommission unter Hinweis auf Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2009/22/EG.

(2) Ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, wird auf seinen Antrag in die Liste eingetragen, wenn

1.

er mindestens drei Verbände, die im gleichen Aufgabenbereich tätig sind, oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder hat,

2.

er zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr im Vereinsregister eingetragen ist und ein Jahr seine satzungsmäßigen Aufgaben wahrgenommen hat,

3.

auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit sowie seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung gesichert erscheint, dass er

a): seine satzungsgemäßen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen wird und
b): seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen,

4.

den Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Vereinsvermögen gewährt werden und Personen, die für den Verein tätig sind, nicht durch unangemessen hohe Vergütungen oder andere Zuwendungen begünstigt werden.

Es wird unwiderleglich vermutet, dass Verbraucherzentralen sowie andere Verbraucherverbände, wenn sie überwiegend mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, diese Voraussetzungen erfüllen.

(3) Über die Eintragung wird durch einen schriftlichen Bescheid entschieden, der dem antragstellenden Verein zuzustellen ist. Auf der Grundlage eines wirksamen Bescheides ist der Verein unter Angabe des Namens, der Anschrift, des zuständigen Registergerichts, der Registernummer und des satzungsmäßigen Zwecks in die Liste einzutragen.

(4) Auf Antrag erteilt das Bundesamt für Justiz einer qualifizierten Einrichtung, die in der Liste eingetragen ist, eine Bescheinigung über ihre Eintragung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1.: die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
2.: der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

(1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.

(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zurückzuzahlen ist, bei der Rückzahlung zu entrichten.

(3) Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 491a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen

(1) Der Darlehensgeber ist verpflichtet, den Darlehensnehmer nach Maßgabe des Artikels 247 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren.

(2) Der Darlehensnehmer kann vom Darlehensgeber einen Entwurf des Verbraucherdarlehensvertrags verlangen. Dies gilt nicht, solange der Darlehensgeber zum Vertragsabschluss nicht bereit ist. Unterbreitet der Darlehensgeber bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag dem Darlehensnehmer ein Angebot oder einen bindenden Vorschlag für bestimmte Vertragsbestimmungen, so muss er dem Darlehensnehmer anbieten, einen Vertragsentwurf auszuhändigen oder zu übermitteln; besteht kein Widerrufsrecht nach § 495, ist der Darlehensgeber dazu verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Vertragsentwurf auszuhändigen oder zu übermitteln.

(3) Der Darlehensgeber ist verpflichtet, dem Darlehensnehmer vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags angemessene Erläuterungen zu geben, damit der Darlehensnehmer in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob der Vertrag dem von ihm verfolgten Zweck und seinen Vermögensverhältnissen gerecht wird. Hierzu sind gegebenenfalls die vorvertraglichen Informationen gemäß Absatz 1, die Hauptmerkmale der vom Darlehensgeber angebotenen Verträge sowie ihre vertragstypischen Auswirkungen auf den Darlehensnehmer, einschließlich der Folgen bei Zahlungsverzug, zu erläutern. Werden mit einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag Finanzprodukte oder -dienstleistungen im Paket angeboten, so muss dem Darlehensnehmer erläutert werden, ob sie gesondert gekündigt werden können und welche Folgen die Kündigung hat.

(4) Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag entsprechend § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 ist der Darlehensgeber verpflichtet, den Darlehensnehmer rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung auf einem dauerhaften Datenträger über die Merkmale gemäß den Abschnitten 3, 4 und 13 des in Artikel 247 § 1 Absatz 2 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Musters zu informieren. Artikel 247 § 1 Absatz 2 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 253 Klageschrift

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.: die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.: die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2.: die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 3 Anspruchsberechtigte Stellen

(1) Die in den §§ 1 bis 2 bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung, auf Widerruf und auf Beseitigung stehen zu:

1.: den qualifizierten Einrichtungen, die in der Liste nach § 4 eingetragen sind, oder den qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG eingetragen sind,
2.: den qualifizierten Wirtschaftsverbänden, die in die Liste nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb eingetragen sind, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren und Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt,
3.: den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen.

Der Anspruch kann nur an Stellen im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden. Stellen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Stellen können die folgenden Ansprüche nicht geltend machen:

1.: Ansprüche nach § 1, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder einem öffentlichen Auftraggeber (§ 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verwendet oder wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen zur ausschließlichen Verwendung zwischen Unternehmern oder zwischen Unternehmern und öffentlichen Auftraggebern empfohlen werden,
2.: Ansprüche nach § 1a, es sei denn, eine Zuwiderhandlung gegen § 288 Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betrifft einen Anspruch eines Verbrauchers.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 4 Liste der qualifizierten Einrichtungen

1.

er mindestens drei Verbände, die im gleichen Aufgabenbereich tätig sind, oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder hat,

2.

er zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr im Vereinsregister eingetragen ist und ein Jahr seine satzungsmäßigen Aufgaben wahrgenommen hat,

3.

auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit sowie seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung gesichert erscheint, dass er

a): seine satzungsgemäßen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen wird und
b): seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen,

4.

Es wird unwiderleglich vermutet, dass Verbraucherzentralen sowie andere Verbraucherverbände, wenn sie überwiegend mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, diese Voraussetzungen erfüllen.

(4) Auf Antrag erteilt das Bundesamt für Justiz einer qualifizierten Einrichtung, die in der Liste eingetragen ist, eine Bescheinigung über ihre Eintragung.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 3 Anspruchsberechtigte Stellen

(1) Die in den §§ 1 bis 2 bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung, auf Widerruf und auf Beseitigung stehen zu:

1.: den qualifizierten Einrichtungen, die in der Liste nach § 4 eingetragen sind, oder den qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG eingetragen sind,
2.: den qualifizierten Wirtschaftsverbänden, die in die Liste nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb eingetragen sind, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren und Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt,
3.: den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen.

Der Anspruch kann nur an Stellen im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden. Stellen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Stellen können die folgenden Ansprüche nicht geltend machen:

1.: Ansprüche nach § 1, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder einem öffentlichen Auftraggeber (§ 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verwendet oder wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen zur ausschließlichen Verwendung zwischen Unternehmern oder zwischen Unternehmern und öffentlichen Auftraggebern empfohlen werden,
2.: Ansprüche nach § 1a, es sei denn, eine Zuwiderhandlung gegen § 288 Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betrifft einen Anspruch eines Verbrauchers.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1.: die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
2.: der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 491a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen

(1) Der Darlehensgeber ist verpflichtet, den Darlehensnehmer nach Maßgabe des Artikels 247 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.

(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 502 Vorfälligkeitsentschädigung

(1) Der Darlehensgeber kann im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen, wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung Zinsen zu einem gebundenen Sollzinssatz schuldet. Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen gilt Satz 1 nur, wenn der gebundene Sollzinssatz bei Vertragsabschluss vereinbart wurde.

(2) Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist ausgeschlossen, wenn

1.: die Rückzahlung aus den Mitteln einer Versicherung bewirkt wird, die auf Grund einer entsprechenden Verpflichtung im Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, um die Rückzahlung zu sichern, oder
2.: im Vertrag die Angaben über die Laufzeit des Vertrags, das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind.

(3) Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen darf die Vorfälligkeitsentschädigung folgende Beträge jeweils nicht überschreiten:

1.: 1 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags oder, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung ein Jahr nicht überschreitet, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags,
2.: den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet hätte.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 7 Veröffentlichungsbefugnis

Wird der Klage stattgegeben, so kann dem Kläger auf Antrag die Befugnis zugesprochen werden, die Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Beklagten auf dessen Kosten im Bundesanzeiger, im Übrigen auf eigene Kosten bekannt zu machen. Das Gericht kann die Befugnis zeitlich begrenzen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.