/ Landgericht Detmold Beschluss, 27. Juli 2016 - 10 T 146/16

Landgericht Detmold Beschluss, 27. Juli 2016 - 10 T 146/16

ECLI: ECLI:DE:LGDT:2016:0727.10T146.16.00

published on 27/07/2016 00:00

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Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt

Die gemäß den §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Betroffenen hat in der Sache keinen Erfolg.

Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluss im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 427 FamFG Haft zur Sicherung der Rücküberstellung des Betroffenen nach Italien bis zum 12.08.2016 angeordnet. Rechtsgrundlage für die Haftanordnung ist dabei allerdings – wie später noch näher auszuführen sein wird – nicht § 62 AufenthG, sondern Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung i.V.m. § 2 Abs. 15 AufenthG.

Das Beschwerdevorbringen des Betroffenen wie auch die weiteren Ermittlungen der Kammer rechtfertigen keine hiervon abweichende Entscheidung.

Entgegen der Ansicht des Betroffenen leidet weder das erstinstanzliche Verfahren noch das Abhilfeverfahren an einem schwerwiegenden Mangel, der eine Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und eine Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht zu rechtfertigen vermag.

Zutreffend weist der Betroffene zwar darauf hin, dass eine Entscheidung über die Abhilfe grundsätzlich durch einen Beschluss zu erfolgen hat. Insoweit ist in der Tat fraglich, ob die „Verfügung“ auf der Rückseite von Bl. 13 der Akten diesen Anforderungen genügt. Dies kann letztlich aber dahinstehen, weil Mängel des amtsgerichtlichen Nichtabhilfeverfahrens (§ 68 Abs. 1 FamFG) grundsätzlich der Durchführung des Beschwerdeverfahrens nicht entgegenstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.06.2010 – V ZB 13/10 m. w. N.).

Ebenso wenig ist es zu beanstanden, dass das Amtsgericht nicht zunächst die Beschwerdebegründung des Betroffenen abgewartet hat. Wird – wie vorliegend – eine Beschwerde entgegen § 65 Abs. 1 FamFG ohne Begründung eingelegt und darüber hinaus auch keine Beschwerdebegründung angekündigt, so darf das Gericht erster Instanz die Akten sofort dem Beschwerdegericht vorlegen. Ein Abwarten, ob noch eine Beschwerdebegründung nachgereicht wird, ist in der Regel nicht erforderlich (vgl. Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl., § 68 Rn. 11).

Ohne Erfolg rügt der Betroffene auch, das Amtsgericht habe bei seiner persönlichen Anhörung nicht dokumentiert, dass er in derselben Sprache mit dem hinzugezogenen Dolmetscher habe kommunizieren können. Richtig ist zwar, dass sich der Richter bei der persönlichen Anhörung eines Betroffenen, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, vor der Anordnung der Freiheitsentziehung vergewissern muss, dass der hinzugezogene Dolmetscher und der Betroffene in derselben Sprache miteinander kommunizieren können (vgl. BGH, Beschluss vom 04.03.2010 – V ZB 184 / 09). Eine Dokumentationspflicht ergibt sich entgegen der Ansicht des Betroffenen aber aus dieser Entscheidung des BGH nicht.

Im Übrigen hat das Amtsgericht einen Dolmetscher für die französische Sprache beigezogen. Der der Kammer vorliegenden Ausländerakte des Betroffenen lässt sich entnehmen, dass insbesondere wichtige Belehrungen u. ä. bislang stets in französischer Sprache erfolgt sind. Darüber hinaus macht der Betroffene selbst nicht geltend, dass er sich nicht in der französischen Sprache mit dem Dolmetscher hat verständigen können. Schließlich ergibt sich auch aus dem Gang der Anhörung, so wie er im Protokoll des Amtsgerichts vom 01.07.2016 dokumentiert ist, dass eine Kommunikation zwischen dem Betroffenen und dem hinzugezogenen Dolmetscher in französischer Sprache sehr wohl möglich war. Der Betroffene hat nämlich auf die ihm gestellten Fragen und erteilten Hinweise, die ihm vom Dolmetscher übersetzt worden sind, adäquat und zielgerichtet geantwortet.

II.

Es liegt auch ein gültiger und zulässiger Haftantrag des weiteren Beteiligten vor.

Insbesondere stimmen Antrag und Entscheidung des Amtsgerichts überein. Ausweislich des Antrages des weiteren Beteiligten vom 01.07.2016 hat dieser die vorläufige Freiheitsentziehung im Wege einer einstweiligen Anordnung beantragt. Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss auch eine entsprechende einstweilige Anordnung erlassen. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass das Amtsgericht im Tenor des Beschlusses den § 427 FamFG zitiert hat, der sich mit den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung in Freiheitsentziehungssachen befasst. Dies allein mag zwar noch nicht die Annahme einer einstweiligen Anordnung rechtfertigen. Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss aber darüber hinausgehend die aus § 427 FamFG stammende Formulierung benutzt, es lägen dringende Gründe dafür vor, dass gegen den Betroffenen die Abschiebehaft anzuordnen sei. Darüber hinaus entspricht auch die angeordnete Haftdauer von sechs Wochen (und nicht wie der Betroffene mit seiner Beschwerdebegründung in nicht nachvollziehbarer Weise geltend macht: zehn Wochen) der nach § 427 Abs. 1 S. 2 FamFG zulässigen Höchstdauer einer im Wege der einstweiligen Anordnung angeordneten Freiheitsentziehung.

Entgegen der Ansicht des Betroffenen erfüllt der Haftantrag des weiteren Beteiligten vom 01.07.2016 auch die Voraussetzungen eines zulässigen Haftantrages.

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrages ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrages knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.2016 – V ZB 36 / 14).

Diesen Voraussetzungen an einen zulässigen Haftantrag genügt der Antrag des weiteren Beteiligten vom 01.07.2016.

Soweit der Betroffene seine Einwände gegen die Zulässigkeit des Haftantrages darauf stützt, dass dem Amtsgericht entgegen dem Sachvortrag des weiteren Beteiligten weder der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge – BAMF – vom 16.02.2016 noch entsprechend § 417 Abs. 2 S. 3 FamFG die Ausländerakte des weiteren Beteiligten vorgelegen habe, sind diese etwaigen Mängel geheilt. Denn der Kammer liegt die entsprechende Akte mit dem Stand: 14.07.2016 vor, die auch den vorgenannten Bescheid in vollständiger Form enthält.

Im Antrag vom 01.07.2016 legt der weitere Beteiligte in ausreichendem Maße die Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung (§ 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 FamFG) dar. Der weitere Beteiligte führt insoweit aus, dass aufgrund der beiden fehlgeschlagenen Versuche einer Rücküberstellung nach Italien, bei denen sich der Betroffene weder in der ihm zugewiesenen Asylbewerberunterkunft noch – bei dem Versuch am 23.06.2016 – in der Wohnung seiner Freundin im gegenüberliegenden Haus C-Straße in Lage aufgehalten hat, der dringende Verdacht bestehe, der Betroffene werde das Bundesgebiet nicht freiwillig verlassen, obwohl er mit Bestandskraft des Bescheides des BAMF seit dem 03.03.2016 vollziehbar ausreisepflichtig und hierüber auch mit Schreiben vom 21.04.2016 umfangreich belehrt worden sei.

Der weitere Beteiligte hat auch ausreichende Ausführungen zur Dauer der beantragten Rücküberstellung gemacht (§ 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 FamFG). Zwar musste vorliegend nicht mehr auf das Eintreffen entsprechender Papiere des Betroffenen gewartet werden, da das BAMF dem Betroffenen bereits unter dem 29.04.2016 ein Laissez-passer (vgl. Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO) für die Überstellung von Deutschland nach Italien ausgestellt hatte. Aus dem Antrag des weiteren Beteiligten wie auch aus dem Inhalt der Ausländerakte des Betroffenen lässt sich jedoch entnehmen, dass die tatsächliche Durchführung der Rücküberstellung, insbesondere die Buchung eines geeigneten Fluges eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Vor diesem Hintergrund ist eine sechswöchige Haftdauer nicht zu beanstanden, die vorliegend wegen der für den 28.07.2016 vorgesehenen Rücküberstellung noch nicht einmal vollständig ausgeschöpft werden muss.

Schließlich hat der weitere Beteiligte auch die Verlassenspflicht des Betroffenen sowie die Voraussetzungen und die Durchführung der Rücküberstellung (§ 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 FamFG) im Antrag ausreichend dargestellt. Mit dem im Antrag zitierten und näher beschriebenen Bescheid des BAMF vom 16.02.2016 ist der Asylantrag des Betroffenen als unzulässig abgelehnt, die Abschiebung nach Italien angeordnet und das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 75 Z. 12 AufenthG nach § 11 Abs. 2 AufenthG auf zwölf Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet worden. Dieser Bescheid ist nach einer Mitteilung des BAMF vom 17.03.2016 seit dem 03.03.2016 bestandskräftig. Damit ist insbesondere die Verlassenspflicht des Betroffenen ausreichend begründet. Darüber hinaus ergibt sich aus dem Antrag wie auch der beigezogenen Ausländerakte des Betroffenen mit hinreichender Deutlichkeit, unter welchen Voraussetzungen die Rücküberstellung letztlich durchgeführt werden soll.

III.

Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht angenommen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung der Haft zur Sicherung der Rücküberstellung des Betroffenen vorliegen.

Allerdings ist vorliegend Rechtsgrundlage für die Haftanordnung entgegen der Annahme des Amtsgerichts nicht § 62 AufenthG, sondern Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO i.V.m. § 2 Abs. 15 AufenthG. Die Voraussetzungen für die Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung nach der Dublin-III-VO sind in deren Art. 28 abschließend und mit unmittelbarer Geltung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ausgenommen Dänemark, geregelt. Diese unionsrechtliche Regelung sperrt den Rückgriff auf die nationalen Haftgründe. Der unionsrechtliche Haftgrund der erheblichen Fluchtgefahr kann dessen ungeachtet erst angewendet werden, wenn die Mitgliedstaaten ihrer Konkretisierungspflicht nach Art. 2 Buchst. n der Dublin-III-VO nachgekommen sind (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 18.02.2016 – V ZB 23 / 15 – bei juris Rn. 14). Der genannten Konkretisierungspflicht ist die Bundesrepublik Deutschland mit dem am 01.08.2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (BGBl. I 2015,1386) nachgekommen, indem sie in § 2 Abs. 15 S. 1 AufenthG die in § 2 Abs. 14 AufenthG tatbestandlich ausformulierten Haftgründe in Dublin-Fällen als objektive Kriterien im Sinne von Art. 2 Buchst. n der Dublin-III-VO für entsprechend anwendbar erklärt hat.

Die Annahme einer anderen Rechtsgrundlage für die Haftanordnung steht der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses nicht entgegen, da das Beschwerdegericht grundsätzlich nicht an die Haftgründe des Amtsgerichts gebunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.2012 – V ZB 183/11).

Das BAMF hat – wie bereits ausgeführt – mit Bescheid vom 16.02.2016, bestandskräftig seit dem 03.03.2016, die Abschiebung des Betroffenen nach Italien angeordnet. Damit ist der Betroffene spätestens seit dem 03.03.2016 vollziehbar ausreisepflichtig. An diesen Bescheid ist die Kammer gebunden und hat die damit bestehende Ausreisepflicht des Betroffenen hinzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 06.05.2010 – V ZB 193/09).

Dem Betroffenen ist darüber hinausgehend mit dem Bescheid des weiteren Beteiligten vom 21.04.2016, an den die Kammer ebenfalls gebunden ist, aufgegeben worden, die Bundesrepublik Deutschland unverzüglich zu verlassen und innerhalb einer bestimmten Frist die Aufenthaltsgestattung zurückzugeben, einen gültigen Pass oder ein Passersatzpapier vorzulegen, dem weiteren Beteiligten mitzuteilen, wann und auf welchem Wege der Betroffene beabsichtige, die Bundesrepublik zu verlassen und aktuelle Passbilder einzureichen. Zugleich ist in diesem Bescheid auf die Mitwirkungspflicht des Betroffenen und darauf hingewiesen worden, dass bei Verstößen gegen die Mitwirkungspflicht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gekürzt werden könnten. Schließlich ist der Betroffene auch darüber belehrt worden, dass er nach § 58 AufenthG abzuschieben sei, wenn er seiner Ausreisepflicht nicht nachkomme.

Der Haftgrund des Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO i.V.m. § 2 Abs. 15 und Abs. 14 Nr. 1 AufenthG liegt auch vor. Es besteht eine erhebliche Fluchtgefahr im Sinne der genannten Vorschriften. Der weitere Beteiligte hat sowohl am 18.05. wie auch am 23.06.2016 versucht, den Betroffenen abzuschieben. In beiden Fällen haben die Mitarbeiter des weiteren Beteiligten den Betroffenen nicht in der ihm zugewiesenen Asylbewerberunterkunft angetroffen. Nach dem Vermerk der zuständigen Sachbearbeiterin vom 23.06.2016 haben die ursprünglich vom Betroffene genutzten Räumlichkeiten den Eindruck erweckt, als seien sie seit dem letzten Versuch einer Abschiebung vom Betroffene nicht mehr genutzt worden. Bei dem Abschiebungsversuch am 23.06.2016 gegen 04.45 Uhr haben die Mitarbeiter des weiteren Beteiligten darüber hinaus nach entsprechendem Hinweis des Hausmeisters der Stadt L versucht, mit dem Betroffenen Kontakt in der der Asylbewerberunterkunft gegenüberliegenden Privatwohnung seiner Freundin aufzunehmen. Aber auch dieser Versuch schlug fehl, weil auf entsprechendes Klingeln keine Reaktion aus dieser Wohnung erfolgte. Da der Betroffene zwischenzeitlich, nämlich am 20.06.2016, von dem Einwohnermeldeamt der Stadt L als Fortzug nach unbekannt abgemeldet worden ist, wurde er in der Folgezeit zur Fahndung ausgeschrieben und am 01.07.2016 in D festgenommen.

Bereits dieses Verhalten des Betroffenen zeigt, dass er offensichtlich nicht gewillt ist, seiner Ausreisepflicht freiwillig nachzukommen. Darüber hinaus hat er bei seiner Anhörung durch das Amtsgericht erklärt, nicht nach Italien ausreisen zu wollen, weil er in Deutschland mehr Leute kenne. Diese Begründung rechtfertigt ebenfalls die Annahme, dass sich der Betroffene auf weiteren Rücküberstellungsversuchen der Ausländerbehörde durch Flucht entziehen wird.

Der Annahme einer erheblichen Fluchtgefahr steht auch nicht entgegen, dass der Betroffene nach seinem Sachvortrag unter X. seiner Beschwerdebegründung vom 19.07.2016 ab dem 01.06.2016 mehrfach versucht habe, bei der Ausländerbehörde vorstellig zu werden, um dort mitzuteilen, dass er sich etwa ein bis zweimal pro Woche während der Nachtzeit bei seiner Freundin im Hause C-Straße aufhalte. Zutreffend weist der weitere Beteiligte in seiner Stellungnahme vom 22.07.2016 darauf hin, dass der Betroffene ohne weiteres die Möglichkeit gehabt hätte, die der Ausländerbehörde schriftlich mitzuteilen. Dies gilt nach Auffassung der Kammer umso mehr, als sich der Betroffene nach seinem eigenen Vortrag in Begleitung von Herrn u vom Verein F e. V. befunden hat, der ihm ohne weiteres bei der Abfassung einer entsprechenden Mitteilung hätte behilflich sein können.

Im Übrigen übersieht der Betroffene bei seinem dahingehenden Sachvortrag, dass die Mitarbeiter des weiteren Beteiligten bei dem Versuch einer Rücküberstellung am 23.06.2016 erfolglos versucht haben, den Betroffenen in der Wohnung seiner Freundin zu erreichen, so dass auch eine entsprechende persönliche Mitteilung über einen zeitweiligen anderen Aufenthalt dem Versuch der Rücküberstellung nicht zum Erfolg verholfen hätte.

Anhaltspunkte für das Vorliegen von Abschiebehindernissen im Sinne der §§ 56, 60 und 60 a AufenthG sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Soweit der Betroffene eine Haftdauer von einer Gesamtlänge von über zehn Wochen beanstandet, ist sein Sachvortrag nicht nachvollziehbar. Der Betroffene ist am 01.07.2016 festgenommen worden. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 01.07.2016 ist die Rücküberstellungshaft bis zum 12.08.2016 und damit für die zulässige Höchstdauer von sechs Wochen angeordnet worden.

Im Weiteren ist diese Haftdauer auch nicht zu beanstanden. Wie bereits dargelegt lagen zwar die erforderlichen Ausreisepapiere in Form eines Laissez-passer vor. Die Organisation der Rücküberstellung durch die hierfür zuständige zentrale Ausländerbehörde der Stadt B bedarf aber einer angemessenen Zeit, wie auch der weitere Verfahrensgang zeigt. Hierauf wird noch im Rahmen der Erörterungen zum Beschleunigungsgebot zurückzukommen sein. Die Prognose des Amtsgerichts, eine Haftdauer von sechs Wochen sei erforderlich, erweist sich damit als zutreffend.

Die Anordnung von Rücküberstellungshaft ist auch verhältnismäßig im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO. Das bisherige Verhalten des Betroffenen wie auch seine Äußerung anlässlich der amtsgerichtlichen Anhörung zeigen, dass er offensichtlich nicht bereit ist, freiwillig das Bundesgebiet in Richtung Italien zu verlassen. Er war für die Ausländerbehörde weder unter der ihm zugewiesenen Anschrift noch unter der Anschrift seiner Freundin erreichbar und hat erklärt, nicht nach Italien zurückkehren zu wollen. Bezeichnenderweise stellt auch der Betroffene im Rahmen seiner umfangreichen Ausführungen in der Beschwerdebegründung vom 19.07.2016 in keiner Weise dar, welche angeblich milderen Mittel in Betracht kommen, um seine Rücküberstellung nach Italien sicherzustellen. Auch für die Kammer sind keine gleich geeigneten Mittel oder Verfahrensweisen erkennbar, die eine zukünftig sichere Rücküberstellung gewährleisten könnten.

Vorliegend liegt auch kein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vor. Bekanntlich ist die Haftanordnung am 01.07.2016 erlassen worden. Ausweislich der vorliegenden Ausländerakte des Betroffenen hat der weitere Beteiligte bereits am nächsten Werktag, nämlich Montag, den 04.07.2016 bei der für die Durchführung der Rücküberstellung zuständigen Zentralen Ausländerbehörde der Stadt B um Amtshilfe nachgesucht. Bereits einen Tag später, unter dem 05.07.2016 hat die Zentralstelle für Flugabschiebung NRW in B der zentralen Ausländerbehörde der Stadt B mitgeteilt, dass die Rückführung des Betroffenen auf dem Luftweg gemäß Rückführungsersuchen vom 04.07.2016 am 28.07.2016 mit einem Flug von D nach Rom durchgeführt werden solle. Mit Bescheid vom 06.07.2016 hat sodann das BAMF gegenüber dem weiteren Beteiligten die Modalitäten der vorbereiteten Rücküberstellung bestätigt. Dies zeigt, dass die beteiligten Stellen dem Beschleunigungsgebot in erheblichem Maße Rechnung getragen haben und die Rücküberstellung unverzüglich nach der Anordnung der Haft organisiert haben. Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot lässt sich bei dieser Sachlage nicht feststellen.

Ohne Erfolg rügt der Betroffene auch, dass die einschlägige Frist des § 29 Abs. 1 Dublin-III-VO nicht gewahrt werde. Folgt man dem eigenen Sachvortrag des Betroffenen in der Beschwerdebegründung endet die Überstellungsfrist am 16.08.2016. Damit wäre die Frist dann aber durch die für den 28.07.2016 vorgesehene Rücküberstellung gewahrt. Tatsächlich verhält es sich aber so, dass nach dem Bescheid des BAMF vom 16.02.2016 unter dem 23.12.2015 ein Übernahmeersuchen nach der Dublin-III-VO an Italien gerichtet worden ist. Da eine entsprechende Antwort der italienischen Behörden ausblieb, gilt die Zustimmungsfiktion des Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO, mit deren Ablauf am 06.01.2016 Italien für die Bescheidung des Asylantrages des Betroffenen zuständig geworden ist. Entsprechend der Mitteilung des BAMF vom 24.03.2016 lief damit die Frist zur Überstellung zunächst am 07.07.2016 aus. Allerdings übersieht der Betroffene, dass er sich der Rücküberstellung durch Flucht entzogen hat, so dass sich gemäß Art. 29 Abs. 2 S. 2 Dublin-III-VO die Frist auf 18 Monate verlängert. Dementsprechend hat das BAM F dem weiteren Beteiligten mit Schreiben vom 28.06.2016 mitgeteilt, dass die Überstellung des Betroffenen gemäß Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO längstens bis zum 07.07.2017 möglich sei.

Soweit der Betroffene demgegenüber einwendet, der weitere Beteiligte weigere sich, den Nachweis zu erbringen, dass Art. 9 Abs. 2 Dublin, III-Durchführung VO eingehalten worden sei, ist dies unbeachtlich. Denn wie der Einleitung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30.01.2014 unter (3) zu entnehmen ist, dient die Durchführungsverordnung in erster Linie dem Zweck, die Effizienz des Systems zu erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden zu verbessern. Dementsprechend dient auch die in Art. 9 Abs. 2 dieser Verordnung normierte Benachrichtigungspflicht der beteiligten Staaten der Verbesserung des Zusammenwirkens der Mitgliedstaaten bei der Rücküberstellung und enthält eben keine dem Schutz der betroffenen Ausreisepflichtigen dienende Pflichten der beteiligten Behörden, deren Verletzung die Rechtswidrigkeit einer Rücküberstellungshaftanordnung nach sich zöge. Auch Art. 29 Abs. 2 S. 2 Dublin-III-VO zeigt, dass der ersuchte Staat auch innerhalb der verlängerten Überstellungsfrist zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet ist.

Auch die Unterbringung des Betroffenen in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren steht der angeordneten Rücküberstellungshaft nicht entgegen. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.04.2016 – V ZB 112/15 – ausgeführt, dass der Haftrichter im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Union die Anordnung von Sicherungshaft ablehnen muss, wenn absehbar ist, dass der Betroffene entgegen den Vorgaben des Unionsrechts untergebracht werden wird. Eine derartige unionsrechtskonforme Unterbringung ist in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtigen in Büren aber inzwischen gewährleistet, nach dem die Einrichtung in Büren nur noch diesem Zweck dient und dort nicht mehr gleichzeitig Strafgefangene untergebracht sind.

Die Kammer vermag auch nicht zu erkennen, dass eine getrennte Unterbringung von Rücküberstellungshäftlingen und sonstigen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtigen B der Inhaftierung entgegensteht. Zwar verweist Art. 28 Abs. 4 der Dublin-III-VO hinsichtlich der Haftbedingungen und der Garantien für in Haft befindliche Personen auf die Art. 9, 10 und 11 der Richtlinie 2013/33/EU. Zutreffend weist insofern der weitere Beteiligte in seiner Stellungnahme vom 22.07.2016 darauf hin, dass der dahingehende Sachvortrag des Betroffenen kaum nachzuvollziehen sei. Unabhängig davon verlangt Art. 10 Abs. 1 (a. E.) dieser Richtlinie für den Fall, dass in Haft genommene Antragsteller im Sinne von Art. 2 Buchst. b) nicht getrennt von anderen Drittstaatsangehörigen untergebracht werden können, dass der betreffende Mitgliedstaat dafür zu sorgen habe, dass die in der Richtlinie vorgesehenen Haftbedingungen angewandt werden. Dass dies in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtigen in Büren nicht der Fall ist, ist vom Betroffenen weder nachvollziehbar dargelegt, noch der Kammer sonst bekannt.

IV.

Die Kammer hat von einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG abgesehen, weil der Betroffene erst am 01.07.2016 vom Amtsgericht angehört worden ist und darüber hinaus von einer erneuten persönlichen Anhörung keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind. Letzteres beruht im Wesentlichen darauf, dass der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerdebegründung mit Ausnahme von X. ausschließlich formelle Einwände gegen den angefochtenen Beschluss geltend macht, die nicht durch seine erneute persönliche Anhörung, sondern vielmehr durch Auswertung der vorliegenden schriftlichen Unterlagen, insbesondere der Ausländerakte des Betroffenen aufgeklärt werden können. Persönliche Gründe, die der angeordneten Rücküberstellungshaft entgegen stehen könnten, hat der Betroffene gerade nicht geltend gemacht.

Etwas anderes gilt im Ergebnis auch nicht für die unter X. der Beschwerdebegründung vom 19.07.2016 gemachten Ausführungen. Der weitere Beteiligte hat in seiner Stellungnahme vom 22.07.2016 die in der Beschwerdebegründung geschilderten Geschehnisse nicht explizit in Abrede gestellt. Es ist bereits vorstehend ausgeführt, dass dieser Sachvortrag des Betroffenen auch nicht der Annahme einer erheblichen Fluchtgefahr entgegensteht. Denn zutreffend hat der weitere Beteiligte darauf hingewiesen, dass es dem Betroffenen ohne weiteres möglich gewesen wäre, die entsprechende Mitteilung über seinen teilweise wechselnden Aufenthaltsort schriftlich mitzuteilen. Der vom Betroffenen offensichtlich bevollmächtigte Herr u der Flüchtlingshilfe L e. V., der den Betroffenen nach seinem eigenen Vorbringen begleitet hatte, hätte dem Betroffenen hierbei behilflich sein können.

Im Übrigen hat die Kammer bereits vorstehend ausgeführt, dass auch eine entsprechende persönliche Information des weiteren Beteiligten in diesem Punkt nicht dazu geführt hätte, dass der Betroffene am 23.06.2016 hätte kontaktiert werden können, da er sich offensichtlich zum Zeitpunkt der versuchten Abholung auch nicht in der Wohnung seiner Freundin aufhielt.

Eine weitere Sachaufklärung wäre insofern auch durch eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen nicht zu erzielen gewesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG.

Die Festsetzung des Geschäftswertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 61 Abs. 1 und 2, 36 Abs. 2 und 3 GNotKG.

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Annotations

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 58 Statthaftigkeit der Beschwerde

(1) Die Beschwerde findet gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte in Angelegenheiten nach diesem Gesetz statt, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Beurteilung des Beschwerdegerichts unterliegen auch die nicht selbständig anfechtbaren Entscheidungen, die der Endentscheidung vorausgegangen sind.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 427 Einstweilige Anordnung

(1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Freiheitsentziehung anordnen, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Freiheitsentziehung gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht. Die vorläufige Freiheitsentziehung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten.

(2) Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht eine einstweilige Anordnung bereits vor der persönlichen Anhörung des Betroffenen sowie vor Bestellung und Anhörung des Verfahrenspflegers erlassen; die Verfahrenshandlungen sind unverzüglich nachzuholen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 62 Abschiebungshaft

(1) Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen und nur so lange in Abschiebungshaft genommen werden, wie es unter Berücksichtigung des Kindeswohls angemessen ist.

(2) Ein Ausländer ist zur Vorbereitung der Ausweisung oder der Abschiebungsanordnung nach § 58a auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn über die Ausweisung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a nicht sofort entschieden werden kann und die Abschiebung ohne die Inhaftnahme wesentlich erschwert oder vereitelt würde (Vorbereitungshaft). Die Dauer der Vorbereitungshaft soll sechs Wochen nicht überschreiten. Im Falle der Ausweisung bedarf es für die Fortdauer der Haft bis zum Ablauf der angeordneten Haftdauer keiner erneuten richterlichen Anordnung.

(3) Ein Ausländer ist zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen (Sicherungshaft), wenn

1.: Fluchtgefahr besteht,
2.: der Ausländer auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist oder
3.: eine Abschiebungsanordnung nach § 58a ergangen ist, diese aber nicht unmittelbar vollzogen werden kann.

Von der Anordnung der Sicherungshaft nach Satz 1 Nummer 2 kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Ausländer glaubhaft macht, dass er sich der Abschiebung nicht entziehen will. Die Sicherungshaft ist unzulässig, wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann; bei einem Ausländer, bei dem ein Fall des § 54 Absatz 1 Nummer 1 bis 1b oder Absatz 2 Nummer 1 oder 3 vorliegt und auf den nicht das Jugendstrafrecht angewendet wurde oder anzuwenden wäre, gilt abweichend ein Zeitraum von sechs Monaten. Abweichend von Satz 3 ist die Sicherungshaft bei einem Ausländer, von dem eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, auch dann zulässig, wenn die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann.

(3a) Fluchtgefahr im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird widerleglich vermutet, wenn

1.: der Ausländer gegenüber den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden über seine Identität täuscht oder in einer für ein Abschiebungshindernis erheblichen Weise und in zeitlichem Zusammenhang mit der Abschiebung getäuscht hat und die Angabe nicht selbst berichtigt hat, insbesondere durch Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten oder das Vorgeben einer falschen Identität,
2.: der Ausländer unentschuldigt zur Durchführung einer Anhörung oder ärztlichen Untersuchung nach § 82 Absatz 4 Satz 1 nicht an dem von der Ausländerbehörde angegebenen Ort angetroffen wurde, sofern der Ausländer bei der Ankündigung des Termins auf die Möglichkeit seiner Inhaftnahme im Falle des Nichtantreffens hingewiesen wurde,
3.: die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenthaltsort trotz Hinweises auf die Anzeigepflicht gewechselt hat, ohne der zuständigen Behörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist,
4.: der Ausländer sich entgegen § 11 Absatz 1 Satz 2 im Bundesgebiet aufhält und er keine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 besitzt,
5.: der Ausländer sich bereits in der Vergangenheit der Abschiebung entzogen hat oder
6.: der Ausländer ausdrücklich erklärt hat, dass er sich der Abschiebung entziehen will.

(3b) Konkrete Anhaltspunkte für Fluchtgefahr im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 können sein:

1.: der Ausländer hat gegenüber den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden über seine Identität in einer für ein Abschiebungshindernis erheblichen Weise getäuscht und hat die Angabe nicht selbst berichtigt, insbesondere durch Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten oder das Vorgeben einer falschen Identität,
2.: der Ausländer hat zu seiner unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge, insbesondere an einen Dritten für dessen Handlung nach § 96, aufgewandt, die nach den Umständen derart maßgeblich sind, dass daraus geschlossen werden kann, dass er die Abschiebung verhindern wird, damit die Aufwendungen nicht vergeblich waren,
3.: von dem Ausländer geht eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit aus,
4.: der Ausländer ist wiederholt wegen vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu mindestens einer Freiheitsstrafe verurteilt worden,
5.: der Ausländer hat die Passbeschaffungspflicht nach § 60b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 6 nicht erfüllt oder der Ausländer hat andere als die in Absatz 3a Nummer 2 genannten gesetzlichen Mitwirkungshandlungen zur Feststellung der Identität, insbesondere die ihm nach § 48 Absatz 3 Satz 1 obliegenden Mitwirkungshandlungen, verweigert oder unterlassen und wurde vorher auf die Möglichkeit seiner Inhaftnahme im Falle der Nichterfüllung der Passersatzbeschaffungspflicht nach § 60b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 6 oder der Verweigerung oder Unterlassung der Mitwirkungshandlung hingewiesen,
6.: der Ausländer hat nach Ablauf der Ausreisefrist wiederholt gegen eine Pflicht nach § 61 Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a, 1c Satz 1 Nummer 3 oder Satz 2 verstoßen oder eine zur Sicherung und Durchsetzung der Ausreisepflicht verhängte Auflage nach § 61 Absatz 1e nicht erfüllt,
7.: der Ausländer, der erlaubt eingereist und vollziehbar ausreisepflichtig geworden ist, ist dem behördlichen Zugriff entzogen, weil er keinen Aufenthaltsort hat, an dem er sich überwiegend aufhält.

(4) Die Sicherungshaft kann bis zu sechs Monaten angeordnet werden. Sie kann in Fällen, in denen die Abschiebung aus von dem Ausländer zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden kann, um höchstens zwölf Monate verlängert werden. Eine Verlängerung um höchstens zwölf Monate ist auch möglich, soweit die Haft auf der Grundlage des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 3 angeordnet worden ist und sich die Übermittlung der für die Abschiebung erforderlichen Unterlagen oder Dokumente durch den zur Aufnahme verpflichteten oder bereiten Drittstaat verzögert. Die Gesamtdauer der Sicherungshaft darf 18 Monate nicht überschreiten. Eine Vorbereitungshaft ist auf die Gesamtdauer der Sicherungshaft anzurechnen.

(4a) Ist die Abschiebung gescheitert, bleibt die Anordnung bis zum Ablauf der Anordnungsfrist unberührt, sofern die Voraussetzungen für die Haftanordnung unverändert fortbestehen.

(5) Die für den Haftantrag zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn

1.: der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 besteht,
2.: die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft nicht vorher eingeholt werden kann und
3.: der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Sicherungshaft entziehen will.

Der Ausländer ist unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft vorzuführen.

(6) Ein Ausländer kann auf richterliche Anordnung zum Zwecke der Abschiebung für die Dauer von längstens 14 Tagen zur Durchführung einer Anordnung nach § 82 Absatz 4 Satz 1, bei den Vertretungen oder ermächtigten Bediensteten des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich zu erscheinen, oder eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung seiner Reisefähigkeit durchführen zu lassen, in Haft genommen werden, wenn er

1.: einer solchen erstmaligen Anordnung oder
2.: einer Anordnung nach § 82 Absatz 4 Satz 1, zu einem Termin bei der zuständigen Behörde persönlich zu erscheinen,

unentschuldigt ferngeblieben ist und der Ausländer zuvor auf die Möglichkeit einer Inhaftnahme hingewiesen wurde (Mitwirkungshaft). Eine Verlängerung der Mitwirkungshaft ist nicht möglich. Eine Mitwirkungshaft ist auf die Gesamtdauer der Sicherungshaft anzurechnen. § 62a Absatz 1 findet entsprechende Anwendung.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.

(2) Erwerbstätigkeit ist die selbständige Tätigkeit, die Beschäftigung im Sinne von § 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und die Tätigkeit als Beamter.

(3) Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Nicht als Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gilt der Bezug von:

1.: Kindergeld,
2.: Kinderzuschlag,
3.: Erziehungsgeld,
4.: Elterngeld,
5.: Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,
6.: öffentlichen Mitteln, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen und
7.: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

Ist der Ausländer in einer gesetzlichen Krankenversicherung krankenversichert, hat er ausreichenden Krankenversicherungsschutz. Bei der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug werden Beiträge der Familienangehörigen zum Haushaltseinkommen berücksichtigt. Der Lebensunterhalt gilt für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 16a bis 16c, 16e sowie 16f mit Ausnahme der Teilnehmer an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, als gesichert, wenn der Ausländer über monatliche Mittel in Höhe des monatlichen Bedarfs, der nach den §§ 13 und 13a Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bestimmt wird, verfügt. Der Lebensunterhalt gilt für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 16d, 16f Absatz 1 für Teilnehmer an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, sowie § 17 als gesichert, wenn Mittel entsprechend Satz 5 zuzüglich eines Aufschlages um 10 Prozent zur Verfügung stehen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt die Mindestbeträge nach Satz 5 für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. August des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.

(4) Als ausreichender Wohnraum wird nicht mehr gefordert, als für die Unterbringung eines Wohnungssuchenden in einer öffentlich geförderten Sozialmietwohnung genügt. Der Wohnraum ist nicht ausreichend, wenn er den auch für Deutsche geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich Beschaffenheit und Belegung nicht genügt. Kinder bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres werden bei der Berechnung des für die Familienunterbringung ausreichenden Wohnraumes nicht mitgezählt.

(5) Schengen-Staaten sind die Staaten, in denen folgende Rechtsakte in vollem Umfang Anwendung finden:

1.: Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19),
2.: die Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1) und
3.: die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1).

(6) Vorübergehender Schutz im Sinne dieses Gesetzes ist die Aufenthaltsgewährung in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 212 S. 12).

(7) Langfristig Aufenthaltsberechtigter ist ein Ausländer, dem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung nach Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. EU 2004 Nr. L 16 S. 44), die zuletzt durch die Richtlinie 2011/51/EU (ABl. L 132 vom 19.5.2011, S. 1) geändert worden ist, verliehen und nicht entzogen wurde.

(8) Langfristige Aufenthaltsberechtigung – EU ist der einem langfristig Aufenthaltsberechtigten durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellte Aufenthaltstitel nach Artikel 8 der Richtlinie 2003/109/EG.

(9) Einfache deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten Nr. R (98) 6 vom 17. März 1998 zum Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen – GER).

(10) Hinreichende deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau A 2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.

(11) Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.

(11a) Gute deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau B2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.

(12) Die deutsche Sprache beherrscht ein Ausländer, wenn seine Sprachkenntnisse dem Niveau C 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen entsprechen.

(12a) Eine qualifizierte Berufsausbildung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn es sich um eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf handelt, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist.

(12b) Eine qualifizierte Beschäftigung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zu ihrer Ausübung Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich sind, die in einem Studium oder einer qualifizierten Berufsausbildung erworben werden.

(12c) Bildungseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Ausbildungsbetriebe bei einer betrieblichen Berufsaus- oder Weiterbildung,
2.: Schulen, Hochschulen sowie Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung.

(13) International Schutzberechtigter ist ein Ausländer, der internationalen Schutz genießt im Sinne der

1.: Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12) oder
2.: Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9).

(14) Soweit Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31), der die Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung betrifft, maßgeblich ist, gelten § 62 Absatz 3a für die widerlegliche Vermutung einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und § 62 Absatz 3b Nummer 1 bis 5 als objektive Anhaltspunkte für die Annahme einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 entsprechend; im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 bleibt Artikel 28 Absatz 2 im Übrigen maßgeblich. Ferner kann ein Anhaltspunkt für Fluchtgefahr vorliegen, wenn

1.: der Ausländer einen Mitgliedstaat vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz verlassen hat und die Umstände der Feststellung im Bundesgebiet konkret darauf hindeuten, dass er den zuständigen Mitgliedstaat in absehbarer Zeit nicht aufsuchen will,
2.: der Ausländer zuvor mehrfach einen Asylantrag in anderen Mitgliedstaaten als der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 gestellt und den jeweiligen anderen Mitgliedstaat der Asylantragstellung wieder verlassen hat, ohne den Ausgang des dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz abzuwarten.

Die für den Antrag auf Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn

a): der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 oder 2 besteht,
b): die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Überstellungshaft nicht vorher eingeholt werden kann und
c): der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Überstellungshaft entziehen will.

Der Ausländer ist unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die Anordnung der Überstellungshaft vorzuführen. Auf das Verfahren auf Anordnung von Haft zur Überstellung nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 finden die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend Anwendung, soweit das Verfahren in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 nicht abweichend geregelt ist.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 68 Gang des Beschwerdeverfahrens

(1) Hält das Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, die Beschwerde für begründet, hat es ihr abzuhelfen; anderenfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Das Gericht ist zur Abhilfe nicht befugt, wenn die Beschwerde sich gegen eine Endentscheidung in einer Familiensache richtet.

(2) Das Beschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(3) Das Beschwerdeverfahren bestimmt sich im Übrigen nach den Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug. Das Beschwerdegericht kann von der Durchführung eines Termins, einer mündlichen Verhandlung oder einzelner Verfahrenshandlungen absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind.

(4) Das Beschwerdegericht kann die Beschwerde durch Beschluss einem seiner Mitglieder zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen; § 526 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass eine Übertragung auf einen Richter auf Probe ausgeschlossen ist. Zudem kann das Beschwerdegericht die persönliche Anhörung des Kindes durch Beschluss einem seiner Mitglieder als beauftragtem Richter übertragen, wenn es dies aus Gründen des Kindeswohls für sachgerecht hält oder das Kind offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Neigungen und seinen Willen kundzutun. Gleiches gilt für die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks von dem Kind.

(5) Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 finden keine Anwendung, wenn die Beschwerde ein Hauptsacheverfahren betrifft, in dem eine der folgenden Entscheidungen in Betracht kommt:

1.: die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
2.: der Ausschluss des Umgangsrechts nach § 1684 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
3.: eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Absatz 4 oder § 1682 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 65 Beschwerdebegründung

(1) Die Beschwerde soll begründet werden.

(2) Das Beschwerdegericht oder der Vorsitzende kann dem Beschwerdeführer eine Frist zur Begründung der Beschwerde einräumen.

(3) Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden.

(4) Die Beschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 427 Einstweilige Anordnung

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 417 Antrag

(1) Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen.

(2) Der Antrag ist zu begründen. Die Begründung hat folgende Tatsachen zu enthalten:

1.: die Identität des Betroffenen,
2.: den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen,
3.: die Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung,
4.: die erforderliche Dauer der Freiheitsentziehung sowie
5.: in Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft die Verlassenspflicht des Betroffenen sowie die Voraussetzungen und die Durchführbarkeit der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung.

Die Behörde soll in Verfahren der Abschiebungshaft mit der Antragstellung die Akte des Betroffenen vorlegen.

(3) Tatsachen nach Absatz 2 Satz 2 können bis zum Ende der letzten Tatsacheninstanz ergänzt werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 62 Abschiebungshaft

(3) Ein Ausländer ist zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen (Sicherungshaft), wenn

1.: Fluchtgefahr besteht,
2.: der Ausländer auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist oder
3.: eine Abschiebungsanordnung nach § 58a ergangen ist, diese aber nicht unmittelbar vollzogen werden kann.

(3a) Fluchtgefahr im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird widerleglich vermutet, wenn

1.: der Ausländer gegenüber den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden über seine Identität täuscht oder in einer für ein Abschiebungshindernis erheblichen Weise und in zeitlichem Zusammenhang mit der Abschiebung getäuscht hat und die Angabe nicht selbst berichtigt hat, insbesondere durch Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten oder das Vorgeben einer falschen Identität,
2.: der Ausländer unentschuldigt zur Durchführung einer Anhörung oder ärztlichen Untersuchung nach § 82 Absatz 4 Satz 1 nicht an dem von der Ausländerbehörde angegebenen Ort angetroffen wurde, sofern der Ausländer bei der Ankündigung des Termins auf die Möglichkeit seiner Inhaftnahme im Falle des Nichtantreffens hingewiesen wurde,
3.: die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenthaltsort trotz Hinweises auf die Anzeigepflicht gewechselt hat, ohne der zuständigen Behörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist,
4.: der Ausländer sich entgegen § 11 Absatz 1 Satz 2 im Bundesgebiet aufhält und er keine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 besitzt,
5.: der Ausländer sich bereits in der Vergangenheit der Abschiebung entzogen hat oder
6.: der Ausländer ausdrücklich erklärt hat, dass er sich der Abschiebung entziehen will.

(3b) Konkrete Anhaltspunkte für Fluchtgefahr im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 können sein:

1.: der Ausländer hat gegenüber den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden über seine Identität in einer für ein Abschiebungshindernis erheblichen Weise getäuscht und hat die Angabe nicht selbst berichtigt, insbesondere durch Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten oder das Vorgeben einer falschen Identität,
2.: der Ausländer hat zu seiner unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge, insbesondere an einen Dritten für dessen Handlung nach § 96, aufgewandt, die nach den Umständen derart maßgeblich sind, dass daraus geschlossen werden kann, dass er die Abschiebung verhindern wird, damit die Aufwendungen nicht vergeblich waren,
3.: von dem Ausländer geht eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit aus,
4.: der Ausländer ist wiederholt wegen vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu mindestens einer Freiheitsstrafe verurteilt worden,
5.: der Ausländer hat die Passbeschaffungspflicht nach § 60b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 6 nicht erfüllt oder der Ausländer hat andere als die in Absatz 3a Nummer 2 genannten gesetzlichen Mitwirkungshandlungen zur Feststellung der Identität, insbesondere die ihm nach § 48 Absatz 3 Satz 1 obliegenden Mitwirkungshandlungen, verweigert oder unterlassen und wurde vorher auf die Möglichkeit seiner Inhaftnahme im Falle der Nichterfüllung der Passersatzbeschaffungspflicht nach § 60b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 6 oder der Verweigerung oder Unterlassung der Mitwirkungshandlung hingewiesen,
6.: der Ausländer hat nach Ablauf der Ausreisefrist wiederholt gegen eine Pflicht nach § 61 Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a, 1c Satz 1 Nummer 3 oder Satz 2 verstoßen oder eine zur Sicherung und Durchsetzung der Ausreisepflicht verhängte Auflage nach § 61 Absatz 1e nicht erfüllt,
7.: der Ausländer, der erlaubt eingereist und vollziehbar ausreisepflichtig geworden ist, ist dem behördlichen Zugriff entzogen, weil er keinen Aufenthaltsort hat, an dem er sich überwiegend aufhält.

(4a) Ist die Abschiebung gescheitert, bleibt die Anordnung bis zum Ablauf der Anordnungsfrist unberührt, sofern die Voraussetzungen für die Haftanordnung unverändert fortbestehen.

(5) Die für den Haftantrag zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn

1.: der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 besteht,
2.: die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft nicht vorher eingeholt werden kann und
3.: der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Sicherungshaft entziehen will.

Der Ausländer ist unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft vorzuführen.

1.: einer solchen erstmaligen Anordnung oder
2.: einer Anordnung nach § 82 Absatz 4 Satz 1, zu einem Termin bei der zuständigen Behörde persönlich zu erscheinen,

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.

(2) Erwerbstätigkeit ist die selbständige Tätigkeit, die Beschäftigung im Sinne von § 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und die Tätigkeit als Beamter.

1.: Kindergeld,
2.: Kinderzuschlag,
3.: Erziehungsgeld,
4.: Elterngeld,
5.: Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,
6.: öffentlichen Mitteln, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen und
7.: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

(5) Schengen-Staaten sind die Staaten, in denen folgende Rechtsakte in vollem Umfang Anwendung finden:

1.: Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19),
2.: die Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1) und
3.: die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1).

(10) Hinreichende deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau A 2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.

(11) Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.

(11a) Gute deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau B2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.

(12) Die deutsche Sprache beherrscht ein Ausländer, wenn seine Sprachkenntnisse dem Niveau C 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen entsprechen.

(12c) Bildungseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Ausbildungsbetriebe bei einer betrieblichen Berufsaus- oder Weiterbildung,
2.: Schulen, Hochschulen sowie Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung.

(13) International Schutzberechtigter ist ein Ausländer, der internationalen Schutz genießt im Sinne der

1.: Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12) oder
2.: Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9).

1.: der Ausländer einen Mitgliedstaat vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz verlassen hat und die Umstände der Feststellung im Bundesgebiet konkret darauf hindeuten, dass er den zuständigen Mitgliedstaat in absehbarer Zeit nicht aufsuchen will,
2.: der Ausländer zuvor mehrfach einen Asylantrag in anderen Mitgliedstaaten als der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 gestellt und den jeweiligen anderen Mitgliedstaat der Asylantragstellung wieder verlassen hat, ohne den Ausgang des dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz abzuwarten.

Die für den Antrag auf Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn

a): der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 oder 2 besteht,
b): die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Überstellungshaft nicht vorher eingeholt werden kann und
c): der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Überstellungshaft entziehen will.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 58 Abschiebung

(1) Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Bei Eintritt einer der in § 59 Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen innerhalb der Ausreisefrist soll der Ausländer vor deren Ablauf abgeschoben werden.

(1a) Vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird.

(1b) Ein Ausländer, der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt oder eine entsprechende Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union innehat und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union international Schutzberechtigter ist, darf außer in den Fällen des § 60 Absatz 8 Satz 1 nur in den schutzgewährenden Mitgliedstaat abgeschoben werden. § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 bleibt unberührt.

(2) Die Ausreisepflicht ist vollziehbar, wenn der Ausländer

1.: unerlaubt eingereist ist,
2.: noch nicht die erstmalige Erteilung des erforderlichen Aufenthaltstitels oder noch nicht die Verlängerung beantragt hat oder trotz erfolgter Antragstellung der Aufenthalt nicht nach § 81 Abs. 3 als erlaubt oder der Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 nicht als fortbestehend gilt oder
3.: auf Grund einer Rückführungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34) ausreisepflichtig wird, sofern diese von der zuständigen Behörde anerkannt wird.

Im Übrigen ist die Ausreisepflicht erst vollziehbar, wenn die Versagung des Aufenthaltstitels oder der sonstige Verwaltungsakt, durch den der Ausländer nach § 50 Abs. 1 ausreisepflichtig wird, vollziehbar ist.

(3) Die Überwachung der Ausreise ist insbesondere erforderlich, wenn der Ausländer

1.: sich auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet,
2.: innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist ist,
3.: auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 in Verbindung mit § 53 ausgewiesen worden ist,
4.: mittellos ist,
5.: keinen Pass oder Passersatz besitzt,
6.: gegenüber der Ausländerbehörde zum Zweck der Täuschung unrichtige Angaben gemacht oder die Angaben verweigert hat oder
7.: zu erkennen gegeben hat, dass er seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen wird.

(4) Die die Abschiebung durchführende Behörde ist befugt, zum Zweck der Abschiebung den Ausländer zum Flughafen oder Grenzübergang zu verbringen und ihn zu diesem Zweck kurzzeitig festzuhalten. Das Festhalten ist auf das zur Durchführung der Abschiebung unvermeidliche Maß zu beschränken.

(5) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde die Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung betreten, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass sich der Ausländer dort befindet. Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.

(6) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde eine Durchsuchung der Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung vornehmen. Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des abzuschiebenden Ausländers zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass der Ausländer sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Zur Nachtzeit darf die Wohnung nur betreten oder durchsucht werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die Ergreifung des Ausländers zum Zweck seiner Abschiebung andernfalls vereitelt wird. Die Organisation der Abschiebung ist keine Tatsache im Sinne von Satz 1.

(8) Durchsuchungen nach Absatz 6 dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die die Abschiebung durchführende Behörde angeordnet werden. Die Annahme von Gefahr im Verzug kann nach Betreten der Wohnung nach Absatz 5 nicht darauf gestützt werden, dass der Ausländer nicht angetroffen wurde.

(9) Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen. Dem Inhaber oder der in dessen Abwesenheit hinzugezogenen Person ist in den Fällen des Absatzes 6 Satz 2 der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekannt zu machen. Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und, falls keine gerichtliche Anordnung ergangen ist, auch Tatsachen, welche die Annahme einer Gefahr im Verzug begründet haben, enthalten. Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen. Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer Abschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht möglich oder würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind dem Wohnungsinhaber oder der hinzugezogenen Person lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen.

(10) Weitergehende Regelungen der Länder, die den Regelungsgehalt der Absätze 5 bis 9 betreffen, bleiben unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.

(2) Erwerbstätigkeit ist die selbständige Tätigkeit, die Beschäftigung im Sinne von § 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und die Tätigkeit als Beamter.

1.: Kindergeld,
2.: Kinderzuschlag,
3.: Erziehungsgeld,
4.: Elterngeld,
5.: Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,
6.: öffentlichen Mitteln, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen und
7.: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

(5) Schengen-Staaten sind die Staaten, in denen folgende Rechtsakte in vollem Umfang Anwendung finden:

1.: Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19),
2.: die Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1) und
3.: die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1).

(10) Hinreichende deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau A 2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.

(11) Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.

(11a) Gute deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau B2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.

(12) Die deutsche Sprache beherrscht ein Ausländer, wenn seine Sprachkenntnisse dem Niveau C 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen entsprechen.

(12c) Bildungseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Ausbildungsbetriebe bei einer betrieblichen Berufsaus- oder Weiterbildung,
2.: Schulen, Hochschulen sowie Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung.

(13) International Schutzberechtigter ist ein Ausländer, der internationalen Schutz genießt im Sinne der

1.: Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12) oder
2.: Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9).

1.: der Ausländer einen Mitgliedstaat vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz verlassen hat und die Umstände der Feststellung im Bundesgebiet konkret darauf hindeuten, dass er den zuständigen Mitgliedstaat in absehbarer Zeit nicht aufsuchen will,
2.: der Ausländer zuvor mehrfach einen Asylantrag in anderen Mitgliedstaaten als der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 gestellt und den jeweiligen anderen Mitgliedstaat der Asylantragstellung wieder verlassen hat, ohne den Ausgang des dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz abzuwarten.

Die für den Antrag auf Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn

a): der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 oder 2 besteht,
b): die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Überstellungshaft nicht vorher eingeholt werden kann und
c): der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Überstellungshaft entziehen will.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 68 Gang des Beschwerdeverfahrens

(5) Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 finden keine Anwendung, wenn die Beschwerde ein Hauptsacheverfahren betrifft, in dem eine der folgenden Entscheidungen in Betracht kommt:

1.: die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
2.: der Ausschluss des Umgangsrechts nach § 1684 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
3.: eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Absatz 4 oder § 1682 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 84 Rechtsmittelkosten

Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 61 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Geschäftswert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden bei einer Rechtsbeschwerde innerhalb der Frist für die Begründung Anträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Wert ist durch den Geschäftswert des ersten Rechtszugs begrenzt. Dies gilt nicht, soweit der Gegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde ist Gegenstandswert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.