Landgericht Bochum Beschluss, 11. Feb. 2016 - IV StVK 32/15

Tenor

Die Unterbringung dauert fort.

G r ü n d e :

I.

Das Landgericht Kleve hat mit Urteil vom 16.10.2000 gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren verhängt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet. Es wurde weiter bestimmt, dass 3 Jahre der Freiheitsstrafe vor der Maßregel zu vollstrecken sind.

Nach den Feststellungen des Urteils ist der Verurteilte in problematischen Verhältnissen aufgewachsen. Die Ehe seiner Eltern war früh geschieden worden, er lebte überwiegend bei seiner Mutter, die Sozialhilfe erhielt, zeitweise aber auch bei seinem Vater oder in Heimen. Im Alter von 10 Jahren musste er mit ansehen, wie sein jüngerer Bruder im Eis einbrach und ertrank.

Er besuchte die Sonderschule bis zur 9. Klasse, ohne einen Abschluss zu erreichen. Bereits im strafunmündigen Alter beging er zahlreiche Diebstähle. In der Folgezeit wurde er mehrfach, überwiegend wegen Diebstahls, aber auch wegen Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und einmal wegen Vergewaltigung straffällig. Unter anderem musste er bis zum 27.10.1995 eine Jugendstrafe von 6 Monaten verbüßen.

Am 16.08.1990 wurde er durch Urteil des Landgerichts Hagen wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten und erstmals zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB verurteilt. Die Maßregel wurde vom 28.05.1991 bis zum 10.10.1994 vollzogen. Mit Beschluss vom 02.09.1994 wurde der Vorabvollzug der Strafe angeordnet, weil sich der Betroffene nicht an seiner Behandlung beteiligte. Nach der Entlassung aus dem Strafvollzug wurde die Maßregel aber dann nicht weiter vollstreckt, allerdings erst am 18.11.1999 durch das Landgericht Bielefeld zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund der dem vorliegenden Verfahren zu Grunde liegenden Tat wurde die Strafaussetzung am 10.07.2001 widerrufen.

Nach den Urteilsfeststellungen im vorliegenden Verfahren hatte sich der Betroffene im April 2000 von seiner Lebensgefährtin getrennt und eine eigene Wohnung bezogen. Bereits einen Tag nach Einzug in diese Wohnung stieg er über das Dach in die Wohnung einer Nachbarin ein, nachdem er bemerkt hatte, dass diese allein lebte. Er bedrohte die Frau mit einem Messer und versuchte mehrfach, mit seinem Glied in ihre Vagina einzudringen, was ihm aufgrund von Erektionsstörungen nicht gelang. Schließlich verließ er die Wohnung.

Das Landgericht stellte fest, dass er bei der Begehung dieser Tat aufgrund einer Borderline-Störung nur vermindert schuldfähig war und milderte die Strafe nach den Voraussetzungen des § 21 StGB. Da die Gesamtwürdigung des Betroffenen und seiner Tat ergab, dass von ihm infolge seines Zustandes weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten waren und er deshalb für die Allgemeinheit als gefährlich einzustufen war, wurde seine Unterbringung gemäß § 63 StGB angeordnet, jedoch gleichzeitig bestimmt, dass vor der Maßregel drei Jahre der verhängten Freiheitsstrafe zu verbüßen sind.

Nach entsprechender Vorabverbüßung eines Teils der Freiheitsstrafe wurde die angeordnete Maßregel seit dem 17.10.2003 zunächst in den Rheinischen Kliniken Langenfeld vollstreckt. Vom 29.09.2005 bis 04.12.2008 befand sich der Betroffene in der Klinik in Rheine. Am 04.12.2008 wurde er in das LWL-Zentrum Lippstadt-Eickelborn verlegt, am 04.02.2011 sodann in die LWL-Klinik Herne.

Ein Antrag des Verurteilten, gem. § 67 Abs. 3 StGB anzuordnen, dass die Vollstreckung der Maßregel unterbrochen und die Restfreiheitsstrafe vollstreckt wird, wurde mit Beschluss der Strafvollstreckungskammer Bochum vom 10.01.2013 zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist seit dem 12.03.2013 rechtskräftig.

Ein Antrag des Verurteilten vom 24.03.2014, die Unterbringung gem. § 67 d Abs. 6 StGB für erledigt zu erklären, sowie der Antrag des Verurteilten vom 10.04.2014, die Vollstreckungsreihenfolge nachträglich zu ändern, wurden mit Beschluss der Strafvollstreckungskammer Bochum vom 10.04.2014 zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist seit dem 13.06.2014 rechtskräftig.

Nachdem die Fortdauer der Unterbringung zuletzt mit Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum vom 10.04.2014 angeordnet worden war, stand jetzt erneut die Überprüfung gemäß § 67e StGB an.

Der Betroffene hatte Gelegenheit, sich im Rahmen einer mündlichen Anhörung am 16.04.2015 zu äußern. Er ist jedoch – wie auch bei früheren Anhörungsterminen - nicht erschienen. An dem Termin nahm sein Verteidiger Rechtsanwalt Dr. X aus Hamburg und der Sachverständige Prof. Dr. X aus X teil. Der Verteidiger hat beantragt, ein Gutachten zur Frage, ob die Voraussetzungen des § 20 StGB bei dem Verurteilten noch vorliegen und zu dessen Gefährlichkeit einzuholen. Nach Anhörung des Verurteilten zur Person des Gutachters hat dieser über seinen Verteidiger als Sachverständigen Prof. Dr. X aus X vorgeschlagen. Mit Beschluss vom 29.06.2015 hat die Kammer den Sachverständigen Prof. Dr. X gemäß §§ 463 Abs. 3 und 4 StPO beauftragt, ein Gutachten über den Verurteilten zur Vorbereitung der Prüfung, ob die Voraussetzungen der Maßregel (noch) vorliegen (§ 67 d Abs. 6 StGB). Darin sollte der Sachverständige insbesondere zu der Frage Stellung nehmen, ob bei dem Verurteilten (noch) eine Persönlichkeitsstörung vorliegt. Soweit diese Frage bejaht werden sollte, sollte der Sachverständige auch dazu Stellung nehmen, ob und ggfs. mit welcher Wahrscheinlichkeit von dem Verurteilten infolge seines Zustandes weiter erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, welcher Art diese Taten wären und ob er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich sei.

Am Nachmittag des 09.10.2015 begab sich der Sachverständige Prof. Dr. X in die X, um ein Explorationsgespräch mit dem Verurteilten zu führen. Obwohl ihm der Besuch durch das Sekretariat des Sachverständigen und über seinen Verteidiger angekündigt war, lehnte es der Verurteilte ab, mit dem Sachverständigen Prof. Dr. X zu sprechen, so dass der Sachverständige sein unter dem 26.10.2015 vorgelegtes Gutachten nur nach Aktenlage erstatten konnte.

Der Betroffene hatte sodann Gelegenheit, sich im Rahmen einer mündlichen Anhörung am 11.02.2016 zu äußern. Er ist jedoch auch zu diesem Termin nicht erschienen. An dem Termin nahm sein Verteidiger Rechtsanwalt Dr. X aus X teil. Der Sachverständige Prof. Dr. X wurde zu seinem Gutachten vom 26.10.2015 und zur Gefährlichkeitsprognose des Verurteilten angehört.

II.

Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände, der Entwicklung des Betroffenen im Überprüfungszeitraum, der Stellungnahme der X vom 09.02.2015 und dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. X kommt eine Aussetzung der Unterbringung auch heute nicht in Betracht.

Nach der Darstellung der Klinik besteht bei dem Betroffenen weiterhin keine Bereitschaft zur Mitarbeit. Er verneine auch weiterhin das Anlassdelikt der Maßregel begangen zu haben. Er habe wiederholt geäußert, dass er sich selbst als „Longstay-Patient“ (d.h., ohne Entlassungsperspektive) ansehe, und den Wunsch geäußert, in eine andere entsprechend spezialisierte Einrichtung verlegt zu werden. Der Betroffene verbitte sich, von seinem Therapeuten angesprochen zu werden und lehne auch eine Teilnahme an der Sozio-Milieutherapie (Pflegerische Gruppen, Reflexionsgespräche mit der Bezugspflege etc.) ab. Er lasse sich auf oberflächliche Gespräche nur ein, solange diese ohne therapeutischen Ansatz und Inhalt blieben. In den Alltagskontakten zeige er sich weiterhin freundlich und formal angepasst, allerdings ohne dass es zum Aufbau tragfähiger Beziehungen komme. In pflegerischen Alltagskontakten sei festzustellen, dass er im Laufe der Zeit offener und zugänglicher geworden sei und nur noch unter extremer Anspannung zu cholerischen Interaktionen neige. Wegen seiner weiterhin nicht ausreichend bearbeiteten sexuellen Gewaltdelikte bestehe weiterhin ein 1:1 Kontaktverbot zu Frauen. Anfang 2014 sei aufgefallen, dass er zunehmend von bestimmten Mitpatienten aufgesucht worden sei, die sich augenscheinlich von ihm juristisch beraten ließen. In der Folgezeit habe sich eine Gruppe von Patienten gebildet, die auf das Personal feindselig und destruktiv gewirkt habe, und von anderen Mitpatienten, die nicht dazugehört hätten, als belastend für das Stationsklima geschildert worden sei. Der Betroffene sei daraufhin auf die Station 4 verlegt worden, wo er weiterhin ein Einzelzimmer bewohne. Im Mai 2014 habe er das Amt eines „Küchenarbeiters“ auf der neuen Station übernommen. Diesen Dienst versehe er täglich adäquat und gewissenhaft. Im weiteren Verlauf habe er auch an der Sport- und Arbeitstherapie teilgenommen, wobei er allerdings eine Beteiligung an der therapeutischen Reflexion auch in diesem Rahmen strikt ablehne.

Die Behandlungsprognose sei unverändert ungünstig, da bei dem Verurteilten eine absolute Krankheitsuneinsichtigkeit bzw. eine ausgeprägt Ich-Syntonie bzgl. des eigenen Verhaltens und Non-Compliance gegenüber einer Behandlung bestehe. Er sehe sich weiterhin als Justizirrtum an. Eine Erfolg versprechende Behandlung sei auch im Überprüfungszeitraum nicht möglich gewesen. Seine Sozialprognose sei vor dem Hintergrund der langjährigen Aufenthalte in Justizvollzugsanstalten und Maßregelvollzugseinrichtungen, mit zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit und nur zeitweiser Tätigkeit als Maurer nach einer früheren Entlassung ebenfalls unverändert ungünstig. Zu seiner Mutter und anderen Verwandten bestehe lediglich telefonischer oder postalischer Kontakt, Besuche empfange er nicht. Ein irgendwie gearteter deliktpräventiv wirksamer sozialer Empfangsraum bestehe derzeit also in keiner Weise.

Aufgrund des fehlenden Behandlungsfortschritts gehen die Ärzte unverändert von einer äußerst ungünstigen Kriminalprognose aus.

Das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. X vom 26.10.2015 stützt die Einschätzung der behandelnden Ärzte. Auch der Sachverständige Prof. Dr. X kommt nach Auswertung der Akten zu dem Schluss, dass – nach den Vorgutachten und ohne direkte Untersuchung des Verurteilten – weiterhin von einer sehr hohen Rückfallwahrscheinlichkeit für sexuell-gewalttätige Straftaten ausgegangen werden muss, da es aufgrund der umfangreichen und verfestigten Verweigerungshaltung des Betroffenen nicht möglich gewesen sei, zu dem Ergebnis zu gelangen, dass die von den Vorgutachtern beschriebene Symptomatik bei dem Verurteilten nicht mehr bestehe, auch wenn aus der Stellungnahme der Klinik deutlich werde, dass die Impulsivität des Betroffenen nachgelassen habe. Der Sachverständige Prof. Dr. X hat seine Einschätzung im Rahmen der mündlichen Anhörung aufrechterhalten.

Da der Betroffene die Teilnahme an der mündlichen Anhörung verweigert hat, konnte sich die Kammer keinen eigenen persönlichen Eindruck von ihm verschaffen.

Seine schriftlichen Eingaben und Anträge geben keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. Seine Beanstandungen im Hinblick auf die Stellungnahme der Klinik und des Sachverständigengutachtens greifen nicht durch. Da sich der Betroffene Gesprächen und Explorationen verweigert, müssen für die Einschätzung der Ärzte und Gutachter die äußeren Umstände, objektiven Gegebenheiten und die Aktenlage verwertet werden. Die dadurch gewonnenen Erkenntnisse, Folgerungen und Einschätzungen sind daher auch im Rahmen der gerichtlichen Entscheidungen verwertbar.

Da nach den vorliegenden Erkenntnissen nach wie vor ein therapeutischer Prozess nicht begonnen hat, ist der Zustand unverändert. Das Ziel der Unterbringung ist bei weitem nicht erreicht, eine Reduzierung der Gefährlichkeit des Betroffenen kann unter keinem Gesichtspunkt festgestellt werden. Vor diesem Hintergrund sind weiterhin erhebliche Gewalttaten insbesondere gegenüber Frauen zu befürchten.

Die Fortdauer der Unterbringung ist daher weiterhin geboten.

Die Fortdauer der Unterbringung ist auch nicht unverhältnismäßig. Zwar übersteigt die Dauer des Maßregelvollzuges inzwischen deutlich die neben der Maßregel im Urteil verhängte Freiheitsstrafe von 5 Jahren. Angesichts der unveränderten Gefährlichkeit des Betroffenen und des Gewichts der zu erwartenden Gewalttaten überwiegt das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit jedoch den Freiheitsanspruch des Betroffenen nach wie vor deutlich. Mildere Maßnahmen sind nicht geeignet, der Gefahr entgegenzuwirken, zumal der Betroffene auch in der Vergangenheit nicht durch den Vollzug von Strafe und Unterbringung und einer anschließende Aussetzung der Maßregel von weiteren Taten abgehalten werden konnte. Die dem vorliegenden Verfahren zu Grunde liegende Tat beging er nach vollzogener Unterbringung und Strafe letztlich nur wenige Monate nach dem Beschluss der Strafvollstreckungskammer Bielefeld vom 18.11.1999, mit dem der weitere Vollzug der durch das Urteil des Landgerichts Hagen vom 16.08.1990 angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ausgesetzt worden war.

Angesichts des bis heute fehlenden Behandlungserfolges kann die Wahrung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nur durch die Fortdauer der Unterbringung erfolgen.

Rechtsmittelbelehrung

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Die sofortige Beschwerde ist binnen einer Woche nach der Zustellung des Beschlusses schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Gericht, das den Beschluss erlassen hat, einzulegen.

Die sofortige Beschwerde ist nur dann rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Frist bei Gericht eingegangen ist. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

Die schriftliche Rechtsmitteleinlegung muss in deutscher Sprache erfolgen.

Wenn Sie sich nicht auf freiem Fuß befinden, können Sie innerhalb der Rechtsmittelfrist die sofortige Beschwerde auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts geben, in dessen Bezirk die Anstalt liegt, in der Sie verwahrt werden.