Landgericht Aschaffenburg Endurteil, 20. Jan. 2017 - 22 O 38/16

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert wird auf 52.463,71 € festgesetzt.

Der Kläger macht gegen die Beklagte bereicherungsrechtliche Rückabwicklungsansprüche nach Arglistanfechtung eines Kaufvertrages über einen Audi Q5 geltend.

Der Kläger, ein Verbraucher, schloss mit der Beklagten am 04.01.2013 einen Kaufvertrag über ein Neufahrzeug, einen Audi Q5, zu einem Kaufpreis von 52.463,71 €. Die Beklagte ist selbständige Vertragshändlerin, die mit Fahrzeugen der Marken Audi und VW handelt. Weder die Audi AG noch die VW AG ist an der Beklagten beteiligt. Das Fahrzeug wurde dem Kläger am 19.04.2013 am Produktionsstandort der Audi AG übergeben. Der Kläger entnahm in der Folgezeit der Presse und Medien, dass die VW AG und ebenso die Audi AG eine illegale Abschaltsteuerung in der Motorsteuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge verwendete, um US-amerikanische Abgaswerte zu umgehen. Die Beklagte hat erst aufgrund der medialen Berichterstattung im September 2015 von der sog. NOx Thematik erfahren. Das Fahrzeug des Klägers ist mit einem Dieselmotor EA189 EU 5 ausgerüstet. Für Fahrzeuge mit diesem Motor ist von der Audi AG eine technische Überarbeitung in Form eines Software-Updates vorgesehen. Dies erfolgt entsprechend dem Maßnahmeplan zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt und der Volkswagen AG aus dem Oktober 2015. Mit Anwaltsschreiben vom 23.02.2016 an die Anwälte der Beklagten erklärte der Kläger die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB.

Der Kläger behauptet, das von ihm erworbene Fahrzeug sei von dieser Softwaremanipulation betroffen und weise im Regelbetrieb auf der Fahrbahn im Verhältnis zu zugesicherten Prospekt- und Verkaufsangaben überhöhte Abgaswerte von Kohlendioxid (CO₂) und Stickoxiden (NOx) auf. Diese Werte seien gesetzeswidrig, da diese die in Deutschland zulässigen Höchstwerte übersteigen. Das Fahrzeug sei nicht verkehrsfähig bzw. nicht zulassungsfähig. Der Kläger habe das Fahrzeug im Wesentlichen deshalb gekauft, weil versichert wurde, dass die Abgaswerte entsprechend den gesetzlichen Vorgaben eingehalten würden. Für den Kläger seien gerade auch die ökologischen Eigenschaften des Fahrzeugs und die angegebenen Emissionswerte maßgeblich gewesen. Diese ökologischen Gesichtspunkte hätten für seine Kaufentscheidung im Vordergrund gestanden und die weiteren Fahrzeugmerkmale seien lediglich begleitend für die Kaufentscheidung gewesen.

Der Kläger ist der Auffassung, dass zwar nicht die Beklagte als Erklärungsempfänger und Vertragspartner die Täuschung vorgenommen habe, eine solche Täuschung aber von dem Volkswagenkonzern bzw. der Audi AG vorgenommen worden sei. Der Sachverhalt sei unter dem Gesichtspunkt des § 123 Abs. 2 Satz 1 BGB zu bewerten. Die Beklagte sei in den Machtbereich der Audi AG einbezogen und müsse sich die Kenntnis der Schadsoftware und der Abgasmanipulation entgegenhalten lassen. Zudem liege eine enge Verflechtung vor, die eine Repräsentantenhaftung gem. § 31 BGB begründe.

Der Kläger beantragt:

• 1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 52.463,71 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank hieraus seit Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignen des Kraftfahrzeuges Audi Q 5, 2.0 TDI quattro 130 (177) kW (PS) S tronic, 130 kW, Fahrgestellnummer: ..., Erstzulassung 2013-04 zu zahlen.

• 2.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtlich entstandene Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 2.251,48 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen. Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt:

Klageabweisung

Die Beklagte behauptet, dass der Kläger bei Kauf des Fahrzeugs schon nicht zum Ausdruck gebracht habe, dass er ein Fahrzeug mit einem bestimmten Schadstoffausstoß oder einer bestimmten Emissionsklasse erwerben wolle. Das Thema Emissionswerte sei nicht Gegenstand der Gespräche im Vorfeld des Vertragsabschlusses gewesen. Die Beklagte trägt des Weiteren vor, dass das Fahrzeug nicht mangelbehaftet sei und es auf die Frage der Einhaltung der zulässigen Stickoxidwerte im Straßenbetrieb nicht ankomme, da für die Erlangung der EG-Typengenehmigung nur der synthetische Fahrzyklus unter Laborbedingungen maßgeblich sei. Eine Täuschung der Audi AG liege nicht vor.

Die Beklagte ist der Auffassung, eine Täuschung sei schon nicht substantiiert vorgetragen. Jedenfalls sei selbst eine - unterstellte - Täuschung des Herstellers der Beklagten als Vertragshändlerin nicht zuzurechnen und darüber hinaus auch nicht kausal für den Abschluss des Kaufvertrages geworden.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Einvernahme der Zeugin .... Hinsichtlich des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird verwiesen auf das Protokoll vom 20.01.2017. Im Übrigen wird zur Ergänzung des Tatbestandes Bezug genommen auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die weiteren Aktenbestandteile.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Ein Anspruch des Klägers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages aufgrund einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gem. §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 142 Abs. 1 i.V.m. 123 Abs. 2 BGB besteht nicht.

I.

1. Dem Kläger steht kein Recht zur Anfechtung des Kaufvertrages unter dem Gesichtspunkt der arglistigen Täuschung gem. § 123 BGB gegenüber der Beklagten zu.

a. Zunächst kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass das streitgegenständliche Fahrzeug mit einer nicht gesetzeskonformen Abschalteinrichtung ausgestattet ist und sich aufgrund einer Softwaremanipulation entsprechend nachteilige Abgaswerte zwischen Testbetrieb und regulärem Straßenbetrieb hinsichtlich des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO₂) und Stickoxiden (NOx) ergeben. Das Fahrzeug ist unstreitig mit einem Dieselmotor EA 189 EU5, 2,0 Liter Hubraum ausgerüstet, bei denen durch die Audi AG eine technische Überarbeitung jedenfalls in Form eines Software-Updates durchgeführt werden soll.

b. Es liegt aber keine arglistige Täuschung i.S.d. § 123 BGB vor. Zunächst hat die Beklagte selbst keine Erklärungen abgegeben, die als arglistige Täuschung gewertet werden könnten.

aa. Eine insofern allein in Betracht kommende Täuschung des Herstellers muss sich die Beklagte nicht gem. § 123 Abs. 2 BGB zuzurechnen lassen. Nach dieser Vorschrift ist bei Täuschung durch einen Dritten eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Kennt der der Anfechtungsgegner die Täuschung hingegen nicht und musste er sie auch nicht kennen, d.h. liegt ihm insoweit keinerlei Fahrlässigkeit zur Last, § 122 Abs. 2 BGB, bleibt die Täuschung eines außenstehenden Dritten mit Blick auf die Arglistanfechtung im Verhältnis zwischen den Vertragspartnern folgenlos. § 123 Abs. 2 BGB schränkt das Anfechtungsrecht bei Täuschungen daher letztlich ein. Unterfällt der Täuschende hingegen nicht dem Begriff des Dritten i.S.d. § 123 Abs. 2 BGB, sondern steht er vielmehr im „Lager“ des Anfechtungsgegners wird diesem die entsprechende Kenntnis zugerechnet und eine Arglistanfechtung ist möglich. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein am Zustandekommen eines Vertrages Beteiligter dann nicht als Dritter im Sinne des § 123 BGB anzusehen, wenn sein Verhalten dem des Anfechtungsgegners gleichzusetzen ist (BGH v. 20.11.1995, Az. II ZR 209/94, NJW 1996, 1051). Dies ist über den Bereich der gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Stellvertretung hinaus auch bejaht worden bei einem vom Erklärungsempfänger beauftragten Verhandlungsführer oder -gehilfen sowie bei einem Beteiligten, dessen Verhalten dem Erklärungsempfänger wegen besonders enger Beziehungen zwischen beiden oder wegen sonstiger besonderer Umstände billigerweise zugerechnet werden muss (BGH, a.a.O.). Dritte sind hingegen diejenigen, die unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt dem Kreis des Erklärungsempfängers zuzurechnen sind.

bb. Nach dem Vortrag der Parteien bestand keine Kenntnis der Beklagten zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses am 04.01.2013 hinsichtlich der Abweichungen bei Abgaswerten aufgrund einer Softwaremanipulation beim streitgegenständlichen Fahrzeug. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Beklagte den Einsatz dieser Software hätte kennen müssen. Insofern kommt es darauf an, ob die Audi AG als Hersteller des Fahrzeugs im Verhältnis zur Beklagten als Dritter i.S.d. § 123 Abs. 2 BGB gilt oder nicht. Bei Anwendung der oben angeführten Grundsätze ist die die Audi AG ist im Verhältnis zur Beklagten als selbstständige Vertragshändlerin insoweit als Dritter einzustufen, d.h. ihr Verhalten ist nicht dem der Beklagten gleichzusetzen. Die Beklagte betreibt ihr Geschäft auf eigene Rechnung. Im Verhältnis zur Beklagten ist die Audi AG als Hersteller nicht deren Erfüllungsgehilfe, § 278 BGB (vgl. BGH v. 02.04.2014, Az. VIII ZR 46/13, NJW 2014, 2183). Ein gleichgerichtetes - wirtschaftliches - Absatzinteresse führt nicht zu einer rechtlichen Einordnung dahingehend, dass jeder Vertragshändler im Lager des Herstellers stünde. Eine Zurechnung scheidet daher aus. Soweit von Klägerseite angeführt wird, dass eine Zurechnung erfolgen müsse, weil die Beklagte in den „Machtbereich“ der Audi AG einbezogen sei, ist dies kein rechtlich taugliches Kriterium. Möglicherweise bestehende wirtschaftliche Einflussmöglichkeiten bzw. Abhängigkeiten begründen insoweit keine Zurechnung. Rechtliche Gesichtspunkte, die für eine Zurechnung sprechen, liegen demnach nicht vor.

cc. Da weder die Audi AG noch die Volkswagen AG an der Beklagten beteiligt sind - was insoweit unstreitig geblieben ist -, liegen auch keine besonderen engen Beziehungen vor, die eine Zurechnung ausnahmsweise gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. zu einer solchen Sonderkonstellation LG München I v. 14.04.2016, 23 O 23033/15, BeckRS 2016, 10952). Eine durchgehende und entsprechend in der Außendarstellung beworbene Beteiligungskette ist vorliegend nicht gegeben. Damit bleibt es dabei dass sich ein selbstständiger Vertragshändler das Wissen eines Herstellers grundsätzlich nicht zurechnen lassen muss (OLG Celle v. 30.06.2016, Az. 7 W 26/16, juris). Eine Arglistanfechtung greift letztlich nicht durch.

c. Eine Wissenszurechnung über § 166 BGB scheidet beim selbstständigen Vertragshändler ebenso aus (BGH v. 02.02.1996, Az. V ZR 239/94, NJW 1996, 1339). Die Voraussetzungen für das Eingreifen der Repräsentantenhaftung nach § 31 BGB liegen ebenfalls mangels enger Verflechtung der Beklagten mit der Audi AG nicht vor (vgl. Münchner Kommentar zum BGB/Arnold, 7. Aufl. 2015, § 31 Rn. 22).

2. Überdies hat der Kläger auch keinen Nachweis dahingehend führen können, dass die behauptete Täuschung über Abgaswerte und ökologischer Aspekte für die Abgabe seiner Willenserklärung zum Abschluss des Kaufvertrages zumindest mitursächlich war. Die Anhörung des Klägers hat insoweit keine weitere Aufklärung gebracht. Die Ehefrau des Klägers hat von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Die Zeugin ... hat hingegen schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass während der von ihr als sehr intensiv wahrgenommenen Beratungsgespräche diese Themen nicht angesprochen wurden und es vor allem um Farbe und Ausstattung des Fahrzeuges ging. Das Gericht hält die Zeugin ... auch für glaubwürdig, weil sie den Umstand, dass der Kläger zunächst nach einem Elektroauto fragte ohne Zögern bejahte und somit kein einseitiges Aussageverhalten an den Tag legte. Diese Frage zu Beginn der Beratung bewertet das Gericht bei Betrachtung der gesamten Verkaufsgespräche und dem letztlichen Entschluss für das streitgegenständliche Modell aber noch nicht als ausreichend für einen Nachweis, dass ökologische Aspekte und Abgaswerte für die konkrete Kaufentscheidung mitursächlich gewesen sind.

3. Die Anfechtung war daher mangels Anfechtungsgrund nicht wirksam. Dem Kläger steht kein bereicherungsrechtlicher Anspruch gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu. Die Klage war daher abzuweisen.

4. Mangels Hauptsacheanspruch war auch der Nebenanspruch abzuweisen.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 Satz 2 ZPO.

Der Streitwert wurde gem. §§ 39, 48 GKG i.V.m. § 3 ZPO festgesetzt.

  Verkündet am 20.01.2017