Landgericht Ansbach Endurteil, 06. Nov. 2014 - 1 S 1412/13

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Ansbach vom 02.12.2013, Az. 1 C 509/13, wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Ansbach ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 641,26 € festgesetzt.

I.

Die Parteien streiten um die Rückzahlung der Versicherungsbeiträge aus einem beendeten Lebensversicherungsvertrag.

Der Kläger richtete an die Beklagte am 22.9.2010 einen „Antrag auf …“. Der Antrag enthält oberhalb der Unterschriftszeile in Fettdruck u.a. folgenden Hinweis: „Sie können die Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins und der Widerrufsbelehrung, die über das Widerrufsrecht und die Folgen seiner Ausübung informiert, widerrufen.“ Wegen des Inhalts des Versicherungsantrags wird auf die vorgelegte Abschrift (Anlage K 1) Bezug genommen.

Am selben Tag unterzeichnete der Kläger eine Zustimmungserklärung, mit der er sein Einverständnis damit erklärte, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die Verbraucherinformation aufgrund der nach § 7 Abs. 2 VVG erlassenen Rechtsverordnung nicht vor Abgabe seiner Vertragserklärung, sondern erst mit dem Versicherungsschein in Textform zu erhalten. Wegen des Inhalts der Zustimmungserklärung wird ebenfalls auf die Anlage K 1 Bezug genommen.

Mit Übersendung des Versicherungsscheins (Anlage BLD 1 der Beklagten), der Tarifbeschreibung (Anlage BLD 3 der Beklagten) und den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (Anlage BLD 4 der Beklagten) erhielt der Kläger von der Beklagten auch ein Produktinformationsblatt, auf dessen Seite 4 sich die im Versicherungsantrag in Bezug genommene Widerrufsbelehrung befindet. Insofern wird auf die Anlage BLD 2 der Beklagten Bezug genommen.

Am 27.8.2012 kündigte der Kläger den Versicherungsvertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Auf die Kündigungserklärung in der Anlage K 7 wird Bezug genommen. Die Beklagte rechnete den Vertrag ab und zahlte dem Kläger einen Betrag von 614,50 € aus. Auf das Abrechnungsschreiben der Beklagten (Anlage K 8) wird Bezug genommen.

Mit Anwaltsschreiben vom 18.2.2013 erklärte der Kläger den „Widerspruch / Rücktritt / Widerruf gegen das Zustandekommen des Versicherungsvertrags“ und verlangte die Auszahlung der Differenz zwischen der Summe der von ihm gezahlten Beiträge nebst Zinsen einerseits und dem bereits erstatteten Betrag andererseits. Auf das Anwaltsschreiben (Anlage K 9) wird Bezug genommen.

Nachdem die Beklagte dem Begehren des Klägers nicht Folge leistete, verfolgt er dieses im Klageweg weiter.

Die Kammer nimmt im Übrigen auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen klageabweisenden Urteil Bezug (§ 540 Abs. 1 Nr.1 ZPO).

In der Berufungsinstanz wiederholen und vertiefen die Parteien ihren bisherigen Vortrag.

Der Kläger trägt im Wesentlichen vor, dass schon kein wirksamer Versicherungsvertrag zustande gekommen sei, weil der Kläger die Widerrufsbelehrung gem. § 8 VVG und die weiteren Informationen gem. §§ 7 ff. VVG entgegen den gesetzlichen Bestimmungen erst mit dem Versicherungsschein und damit nicht vor Stellung seines Antrags erhalten habe. Im Übrigen sei die Widerrufsbelehrung im Produktinformationsblatt nicht ausreichend deutlich gestaltet, da sie in einem umfangreichen Vertragskonvolut „gerade zu versteckt“ sei. Auch der Fettdruck der Belehrung helfe der Beklagten nicht, weil auch weitere Vertragsbestandteile fett gedruckt seien. Schließlich sei auch der von der Beklagten im Widerrufsfall einzubehaltende Betrag entgegen den gesetzlichen Anforderungen nicht konkret beziffert. An denselben Mängeln leide auch die Widerrufsbelehrung im Versicherungsantrag.

Der vom Kläger erklärte Widerruf sei daher wirksam. Dem Kläger stehe daher ein unbeschränkter Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der gezahlten Prämien zuzüglich Zinsen und abzüglich der bisher erfolgten Zahlung zu. Die Begrenzungen des Rückzahlungsanspruchs in den §§ 9 S.2, 152 Abs. 2 VVG seien wegen Verstoßes gegen die Fernabsatzrichtlinie europarechtswidrig und unwirksam.

In der mangelhaften Widerrufsbelehrung liege zugleich eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung der Beklagten.

Ein Schadensersatzanspruch ergebe sich weiterhin unter Heranziehung der Kick-back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Kapitalanlageberatungsverträgen, da die Beklagte nicht offen gelegt habe, dass ein wesentlicher Teil der Versicherungsprämien zur Befriedigung von Provisionsansprüchen der Agenten sowie zur Deckung von Verwaltungs- und sonstigen Abschlusskosten der Beklagten verwendet wird.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagten nach Maßgabe der aus dem Tatbestand des angefochtenen Urteils ersichtlichen erstinstanzlichen Anträge des Klägers zu verurteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält den Vertrag für wirksam zustande gekommen.

Die Widerrufsbelehrung auf Seite 4 des Produktinformationsblattes genüge den gesetzlichen Anforderungen. Sie sei auf einer gesonderten Seite separiert und dadurch optisch von den anderen Informationen getrennt. Zudem sei sie durch Fettdruck hervorgehoben.

Inhaltliche Mängel bestünden ebenfalls nicht. Der konkrete Betrag, den der Versicherer im Widerrufsfall einbehalte, müsse nicht angegeben werden.

Zu § 9 VVG und dessen vom Kläger behaupteter Unwirksamkeit weist die Beklagte darauf hin, dass der streitgegenständliche Vertrag gerade nicht im Wege des Fernabsatzes zustande kam, so dass ein eventueller Verstoß von § 9 VVG gegen die Fernabsatzrichtlinie sich hier nicht auswirke. Auch sei im Falle eines Verstoßes gegen eine Richtlinie das nationale Recht - im Anwendungsbereich der Richtlinie - nicht unwirksam, sondern müsse europarechtskonform ausgelegt werden. Jedoch dürfe dies nicht zu einer Auslegung contra legem des nationalen Rechts führen.

Auch ein Schadensersatzanspruch stehe dem Kläger nicht zu. Insbesondere sei zu bestreiten, dass der Kläger bei Erhalt einer anders gestalteten Widerrufsbelehrung den Vertrag früher widerrufen hätte. Weiter sei die Kick-back-Rechtsprechung nicht auf die Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen anwendbar, wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 1.7.2014 (XI ZR 247/12) entschieden habe.

Die Widerrufsbelehrung könne auch mit Übersendung des Versicherungsscheins übermittelt werden. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Erteilung der Widerrufsbelehrung und der weiteren Informationen verweist die Beklagte zudem auf § 7 Abs. 1 S.3 VVG.

Hierzu führt der Kläger aus, § 7 Abs. 1 S.3 VVG sei auch im Anwendungsbereich der Lebensversicherungsrichtlinie europarechtskonform dahin auszulegen, dass ein Verzicht vor Abgabe der eigenen Willenserklärung durch den Versicherungsnehmer nicht möglich sei, da die Richtlinie einen solchen Verzicht nicht vorsehe.

Wegen des weiteren Parteivortrags wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 18.9.2014 (Bl. 128 ff. d.A.).

II.

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet.

Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht kein weitergehender Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zu.

1. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus § 812 BGB.

a) Der Kläger hat zwar an die Beklagte Leistungen erbracht. Dies geschah jedoch mit Rechtsgrund, da die Parteien einen wirksamen Versicherungsvertrag geschlossen haben.

Dem steht nicht entgegen, dass die Widerrufsbelehrung des Klägers gem. § 8 VVG nicht vor der Antragstellung des Klägers erfolgte. Zwar ist in der das Widerrufsrecht betreffenden Textpassage oberhalb des Unterschriftenfeldes im Versicherungsantrag (Anlage K 1) tatsächlich keine (ordnungsgemäße) Widerrufsbelehrung zu sehen. Dies ist jedoch unschädlich, da eine Belehrung mit der Übersendung des Versicherungsscheins, womit der Versicherer den Antrag des Versicherungsnehmers annimmt, ausreicht (Prölss / Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 28. Aufl., Rn. 21 zu § 8) und vorliegend auch erfolgt ist. Im Übrigen und insbesondere hinsichtlich der nach § 7 VVG mitzuteilenden sonstigen Informationen genügt eine nachträgliche Übersendung auch deswegen, weil der Kläger auf eine Überlassung vor Antragstellung schriftlich verzichtet hat, § 7 Abs. 1 S.3 letzter Hs. VVG. Entgegen der Ansicht des Klägers war dieser Verzicht rechtswirksam möglich. Zwar sehen weder die RL 92/96/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) noch die zur Zeit des hier maßgeblichen Vertragsschlusses gültige RL 2002/83/EG eine Verzichtsmöglichkeit vor. Es werden daher Bedenken an der Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S.3 VVG geäußert, da die einschlägigen Richtlinien gerade einen verbesserten Verbraucherschutz durch frühzeitige Information bezwecken (vgl. Dörner / Staudinger, Kritische Bemerkungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts, WM 2006, 1710 ff., 1712; Schimikowski, VVG-Reform: Die vorvertraglichen Informationspflichten des Versicherers und das Rechtzeitigkeitserfordernis, r+s 2007, 133 ff., 137). Diese Frage kann hier aber offen bleiben. Denn europäische Richtlinien verpflichten grundsätzlich nur die Mitgliedstaaten. Eine „horizontale Drittwirkung“ unter Privaten - wie den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits - findet nicht statt. Diese sind vielmehr, sofern sie durch die unterbliebene oder fehlerhafte Umsetzung einer Richtlinie einen Schaden erleiden, auf Schadensersatzansprüche gegen den jeweiligen Mitgliedstaat zu verweisen (Münchener Kommentar zum BGB; 6. Aufl., AGG - Einleitung, Rn. 27, 32). In Betracht käme vorliegend allenfalls eine europarechtskonforme Auslegung des § 7 VVG. Diese scheitert hier jedoch daran, dass ein dadurch beeinflusstes Verständnis der Vorschrift mit Wortlaut, Systematik und Zweck des nationalen Rechts vereinbar sein müsste und den erkennbaren Willen des nationalen Gesetzgebers nicht verändern dürfte (Münchener Kommentar zum BGB a.a.O., Rn. 31). Der deutsche Gesetzgeber hat die Verzichtsmöglichkeit aber bewusst auch auf den Bereich der Lebensversicherungen ausgedehnt, da auch insoweit einem Verbraucher der Verzicht nicht völlig verwehrt werden könne und niemand sich gegen seinen Willen beraten und informieren lassen müsse (BT-Drs. 16/3945, S.60). Der erkennbare Wille des deutschen Gesetzgebers ging also gerade dahin, auch bei Lebensversicherungen eine Verzichtsmöglichkeit zu schaffen. Dies kann nicht über das Institut der europarechtskonformen Auslegung in sein Gegenteil verkehrt werden. Der Kläger konnte daher wirksam auf die Überlassung der geschuldeten Informationen vor Abgabe seiner Vertragserklärung verzichten.

Dieser Verzicht war auch formularvertraglich möglich. Diesbezügliche Einschränkungen sind weder dem Gesetzeswortlaut noch der Gesetzesbegründung zu entnehmen. Auch das Argument von Prölss / Martin (VVG, 28. Aufl., Rn. 18 zu § 7), bei einer formularmäßigen Verzichtserklärung sei nicht gewährleistet, dass der Versicherungsnehmer sich über die Bedeutung des Verzichts Gedanken gemacht habe, spricht nicht gegen deren Zulässigkeit. Die Zulässigkeit einer formularmäßigen Erklärung ist, da es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung handelt, vielmehr allein an §§ 307 ff. BGB zu messen. Deren Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Insbesondere ist eine unangemessene Benachteiligung des Klägers durch den Verzicht auf Erhalt der Informationen vor Vertragsschluss nicht gegeben. Der Kläger hat die geschuldeten Informationen unstreitig zu einem späteren Zeitpunkt erhalten. Aufgrund des bestehenden Widerrufsrechts hatte er auch die Möglichkeit, hierauf zu reagieren. Dies ist weder mit wesentlichen Grundgedanken des § 7 Abs. 1 VVG, der ausweislich der Gesetzesbegründung gerade den mündigen Verbraucher im Blick hat, unvereinbar noch wird die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet; auch eine anderweitige unangemessene Benachteiligung ist nicht erkennbar.

Entgegen der Bedenken des Klägers ist der Vertrag somit wirksam zustande gekommen.

b) Diesen Vertrag hat der Kläger durch das Schreiben vom 18.2.2013 widerrufen. Der Widerruf war allerdings, wie das Amtsgericht zu Recht festgestellt hat, verfristet, da der Kläger die 30tägige Widerrufsfrist nicht eingehalten hat.

Die Widerrufsfrist begann gem. § 8 Abs. 2 VVG mit dem Zugang der dort genannten Unterlagen im September 2010. Der Fristbeginn wird auch nicht durch eine Mangelhaftigkeit der Widerrufsbelehrung hinausgeschoben. Die Belehrung ist nicht mangelhaft.

Die Widerrufsbelehrung, wie sie in der Anlage BLD 2 enthalten ist, ist weder nach ihrem Inhalt noch nach ihrer Form zu beanstanden. Der Text ist komplett fett gedruckt und getrennt von den sonstigen übersandten Unterlagen auf einem gesonderten Blatt enthalten. Bereits deshalb fällt er auch bei flüchtiger Durchsicht der Vertragsunterlagen besonders auf. Zwar sind auch sonstige Elemente der Vertragsunterlagen fett gedruckt. Doch handelt es sich hierbei nur um Überschriften, Schlagworte oder einzelne Sätze. Fettdruck im Umfang der Widerrufsbelehrung von einer 3/4-Seite findet sich sonst in den Unterlagen nicht, weshalb durch die anderen fett gedruckten Textpassagen die Auffälligkeit der Belehrung nicht beeinträchtigt wird. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung BGH VersR 2004, 497. Dort war die Belehrung derart in den übrigen Text integriert, dass sie darin nahezu unterging. Davon kann hier schon wegen der Platzierung auf einem gesonderten Blatt mit deutlichem Abstand zum vorangestellten Text keine Rede sein. Auch die in der Berufungsbegründung zitierte Entscheidung des BGH vom 16.10.2013 betrifft einen anderen Fall. Denn dort war die Belehrung Teil eines zwei Absätze umfassenden und insgesamt fett gedruckten Informationstextes, der sich u.a. mit dem Erfordernis wahrheitsgemäßer Angaben, der Unzweckmäßigkeit der Aufgabe einer bestehenden Versicherung, der Verwendung der Beiträge und der Entwicklung der Rückkaufswerte befasste. Dies ist ebenfalls nicht vergleichbar mit dem vorliegenden Fall, wo die Belehrung nicht mit sonstigen Informationen gekoppelt ist.

Auch inhaltlich begegnet die Widerrufsbelehrung keinen Bedenken. Es trifft zwar zu, dass - wie von der Berufung gerügt - der konkrete, im Falle eines Widerrufs von der Beklagten einzubehaltende Betrag nicht genannt wird. Dies ist jedoch auch nicht erforderlich; vielmehr genügt die Darstellung der abstrakten Berechnungsgrundlage (Prölss / Martin, a.a.O., Rn. 15; Römer/Langheid, Versicherungsvertragsgesetz, 4. Aufl., Rn. 14 zu § 8). Im Übrigen ist im Versicherungsschein der Betrag des Rückkaufswertes zu verschiedenen Stichtagen genannt, so dass der einzubehaltende Betrag rechnerisch ermittelbar ist.

Da der Kläger somit ordnungsgemäß belehrt wurde, stand ihm kein „ewiges Widerrufsrecht“ zu, mit der Konsequenz, dass der vom Kläger erklärte Widerruf verfristet und damit unwirksam war. Der Widerruf konnte daher den Vertrag nicht beenden, unabhängig davon, ob man annimmt, dass ein Widerruf nach einer Kündigung des Vertrags überhaupt noch möglich ist oder nicht (dazu OLG Celle, Beschluss v. 7.1.2014, Az. 8 U 198/13; LG Stuttgart, Urteil v. 20.11.2013, Az. 13 S 100/13 m.w.N.; BGH, Urteil v. 16.10.2013, Az. IV ZR 52/12).

c) Der Vertrag wurde aber durch die Kündigungserklärung des Klägers vom 27.8.2012 beendet, deren Zugang und Wirksamkeit von den Parteien nicht bezweifelt wird. Die Beklagte hatte dem Kläger daher gem. § 169 VVG den Rückkaufswert und die Überschussbeteiligung auszuzahlen. Die Berechnung dieses Betrags ist in dem Schreiben vom 29.8.2012 (Anlage K 8) dargelegt. Dass hierbei Fehler unterlaufen seien, rügt der Kläger nicht.

Da nach der Kündigungserklärung ausweislich der Berechnung in Anlage K 28 keine Beitragszahlungen mehr erfolgten, hat die Beklagte sämtliche Leistungen des Klägers mit Rechtsgrund erhalten. Ein Bereicherungsanspruch des Klägers besteht daher nicht.

Auf die Frage eines Verstoßes der §§ 9, 152 VVG gegen EU-Recht kommt es somit nicht mehr an.

2. Der Kläger hat auch keinen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte.

a) Mangels fehlerhafter Widerrufsbelehrung kommt auch ein hierauf gestützter Schadensersatzanspruch nicht in Betracht.

b) Gleiches gilt, soweit ein Schadensersatzbegehren damit begründet wird, dass der Kläger nicht über die Verwendung eines Teils der gezahlten Prämien für Provisionszahlungen und Abschlusskosten aufgeklärt wurde. Die insoweit in der Berufungsbegründung herangezogene Kick-back-Rechtsprechung des BGH findet grundsätzlich nur in Fällen der Kapitalanlageberatung durch eine Bank Anwendung und ist auf die Vermittlung von Versicherungsverträgen nicht übertragbar (BGH, Urteil v. 29.11.2011, Az. XI ZR 220/10, Urteil v. 1.7.2014, Az. XI ZR 247/12).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.10, 711 ZPO.

IV.

Die Revision wird zugelassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO vorliegen. Die Sache hat im Hinblick auf die klägerseits behauptete Europarechtswidrigkeit und daraus folgende Unanwendbarkeit des § 7 Abs. 1 S.3 VVG grundsätzliche Bedeutung. Auch zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bedarf es einer Entscheidung des Revisionsgerichts.