Landgericht Aachen Beschluss, 01. Aug. 2016 - 5 T 67/16

Tenor

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düren vom 18.05.2016 - 32 M 903/16 - wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Die weitere Beschwerde wird zugelassen.

G r ü n d e :

I.

Die Gläubigerin beauftragte die Obergerichtsvollzieherin S mit der Abnahme der Vermögensauskunft bei der Schuldnerin. Da diese die Vermögensauskunft bereits innerhalb der letzten zwei Jahre abgegeben hatte, übersandte die Obergerichtsvollzieherin S der Gläubigerin eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses. Die Eintragungsanordnung mitsamt der entsprechenden Belehrungen gemäß § 882d III ZPO wurde der Schuldnerin zugestellt.

Mit Kostenrechnung vom 20.01.2016 (Bl. 3 d. A.) stellte die Obergerichtsvollzieherin S der Gläubigerin gemäß § 13 GvKostG insgesamt 42,85 € in Rechnung. Darin war ein Betrag in Höhe von 3,25 € als Wegegeld gemäß Nr. 711 KV GvKostG enthalten.

Hiergegen hat die Gläubigerin mit Schriftsatz vom 05.04.2016 Erinnerung eingelegt und beantragt, die Gerichtsvollzieherin anzuweisen, eine berichtigte Kostenrechnung nachzureichen und die – nach ihrer Ansicht - ungerechtfertigt erhobenen Kosten in Höhe von 3,25 € an die Gläubigerin zu erstatten.

Mit Beschluss vom 18.05.2016 – 32 M 903/16 - hat das Amtsgericht Düren der Erinnerung stattgegeben. Gegen diesen Beschluss hat der Bezirksrevisor die vom Amtsgericht zugelassene Beschwerde eingelegt.

II.

Die gemäß § 5 II GvKostG i.V.m. § 66 II GKG statthafte und auch ansonsten unbedenklich zulässige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Amtsgericht dem Gerichtsvollzieher das Wegegeld gem. Nr. 711 KV GvKostG nicht zuerkannt.

Gemäß § 13 I GvKostG haftet der Vollstreckungsgläubiger aufgrund des von ihm erteilten Auftrags (§ 3 GvKostG) für die Kosten der Zwangsvollstreckung. Um Kosten der Zwangsvollstreckung handelt es sich dann, wenn der Gerichtsvollzieher gem. § 882 c I ZPO verpflichtet ist, die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis anzuordnen und diese sodann gem. § 882c II ZPO zustellt. Zwischenzeitlich ist jedoch geklärt, dass es sich bei dieser Zustellung um eine Amtszustellung handelt, so dass jedenfalls keine Gebühr für die Zustellung nach Nrn. 100 – 102 KV GvKostG geltend gemacht werden kann (OLG Köln, Beschluss vom 01.02.2016, 17 W 177/15, juris-Rn. 22; BGH, NJW 2016, 876, juris-Rn. 22).

Umstritten ist hingegen die Frage, ob in diesem Fall zumindest das hier in Rede stehende Wegegeld geltend gemacht werden kann. Diese Frage wird in Rechtsprechung und Schrifttum kontrovers diskutiert:

1) Nach einer Ansicht steht dem Gerichtsvollzieher bei einer persönlichen Zustellung Wegegeld zu, da es sich bei der von Amts wegen vorzunehmenden Zustellung gemäß § 882c II 2 ZPO letztlich um ein Annex-Verfahren handelt, das auf den Antrag des Gläubigers zurückgeht, einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bezüglich des Schuldners festzulegen. Insoweit komme es nicht darauf an, ob die Zustellung von Amts wegen oder im Parteibetrieb vorgenommen werde, da gemäß § 13 GvKostG Kostenschuldner stets auch der Gläubiger sei. Mit dem Wegegeld solle der gesamte Wegeaufwand des Gerichtsvollziehers gedeckt werden, der anlässlich der Erledigung von Amtshandlungen für notwendige dienstliche Tätigkeiten entstehe. Eine Differenzierung nach der Art und Weise der Zustellung, das heißt von Amts wegen oder im Parteibetrieb, werde bei Nr. 711 KV GvKostG anders als bei Nrn. 100 - 102 KV GvKostG nicht vorgenommen (AG Heidelberg, JurBüro 2003, 213; Hartmann, Kostengesetze, Nr. 100 KVGv, Rn. 1).

2) Nach anderer Ansicht hat der Gerichtsvollzieher gerade deswegen, weil es sich um eine von Amts wegen vorzunehmende Zustellung handelt, keinen Anspruch auf Auslagenerstattung (OLG Karlsruhe, DGVZ 2015, 208, juris-Rn. 22; AG Mannheim, DGVZ 2014, 152).

3) Die letztgenannte Ansicht verdient den Vorzug. Bei der von Amts wegen vorzunehmenden Zustellung gem. § 882c II ZPO handelt es sich zwar um ein Annex-Verfahren, welches auf den Auftrag des Gläubigers zurückgeht, der Bundesgerichtshof hat jedoch bereits klargestellt, dass die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nicht aufgrund eines Antrags des Gläubigers, sondern von Amts wegen erfolgt. Es handelt sich mithin nicht um eine Vollstreckungsmaßnahme, sondern um ein amtliches Folgeverfahren (BGH, a.a.O., juris-Rn. 22). Aus der Anmerkung (1) zu Nr. 711 KV GvKostG folgt jedoch, dass das Wegegeld nur dann erhoben wird, wenn der Gerichtsvollzieher die Strecke zur Durchführung des Auftrags zurückgelegt hat, nicht jedoch wenn dies aufgrund eines amtlichen Folgeverfahrens erforderlich wird.

Des Weiteren kann nach Ansicht der Kammer aus dem Umstand, dass der Abschnitt 7 des KV GvKostG keine Beschränkung auf Parteizustellungen enthält, wie der 1. Abschnitt des KV GvKostG, nicht darauf geschlossen werden, dass die Gebühren des 7. Abschnitts auch bei Amtszustellungen anfallen. Der 7. Abschnitt enthält nämlich lediglich Auslagentatbestände. Auslagen sind jedoch stets ein Annex zu einer bestimmten Tätigkeit des Gerichtsvollziehers, so dass diese nur dann abgerechnet werden können, wenn die Tätigkeit selbst einen Gebührentatbestand auslöst. Die Amtszustellung löst jedoch keine Gebühren des 1. Abschnitts des KV GvKostG aus, so dass für Amtszustellungen auch keine Auslagen nach dem 7. Abschnitt des KV GvKostG abgerechnet werden können.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 5 Abs. II GvKostG i. V. m. § 66 VIII GKG. Die weitere Beschwerde war gemäß § 5 II GvKostG i. V. m. § 66 IV GKG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zuzulassen.

X              T              I