Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 22. März 2016 - 6 TaBV 39/14

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 23.10.2014 – 5 BV 3/14 – wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

A.

Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit eines Einigungsstellenspruches im Zusammenhang mit der Ausgestaltung von Dienstplänen.

Der Beteiligte zu 2. betreibt im Bereich A, Z den Rettungsdienst sowie eine Sozialstation. Bei dem antragstellenden Beteiligten zu 1. handelt es sich um den für diesen Betrieb gebildeten, aus 7 Mitgliedern bestehenden Betriebsrat.

Bei dem Beteiligten zu 2. findet an 7 Tagen der Woche der Dienstbetrieb regulär statt. Der insoweit erforderliche Schichtdienst richtet sich nach Dienstplänen. Die wöchentliche Arbeitszeit der Mitarbeiter verteilt sich dabei auf jeweils 5 von 7 Wochentagen. Im Betrieb anwendbar ist der Tarifvertrag – Landestarifgemeinschaft des DRK Landesverbandes Sachsen-Anhalt (im Folgenden: DRK-TV LSA).

Auf dieser tariflichen Basis erhalten die Arbeitnehmer ein festes Monatsentgelt.

Weiter besteht im Betrieb des Beteiligten zu 2. eine Betriebsvereinbarung über die Dienstplangestaltung im Rettungsdienst. Diese sieht u.a. vor, dass für die dort tätigen Mitarbeiter ein Arbeitszeitkonto geführt wird. Die Anzahl der auf diesem Konto gutzuschreibenden „Plus"-Stunden soll 120 nicht überschreiten.

Bei Erstellung des Dienstplanes für den Monat Juni 2014 traten bei den Beteiligten unterschiedliche Auffassungen über die Einstellung von Arbeitsstunden, die auf einer an einem Sonntag oder einem Feiertag zu leistenden Tätigkeit beruhen, auf.

Der Beteiligte zu 1. vertrat (und vertritt weiterhin) die Auffassung, es seien bei der Dienstplanerstellung nicht nur die tatsächlich an jenen Tagen zu leistenden Stunden zu berücksichtigen. Vielmehr seien darüber hinaus nach Maßgabe der Bestimmung des § 12 Abs. 8 DRK-TV LSA, wonach für an einem Sonntag oder Feiertag erbrachte Arbeitszeit ein Freizeitausgleich an einem anderen Arbeitstag zu gewähren ist, die an jenen Tagen geleisteten Arbeitsstunden zusätzlich mit 100 % zu erfassen. Mithin ergebe sich für die an einem Sonntag bzw. Feiertag geleistete Arbeitszeit unter Berücksichtigung der gem. § 13 Abs. 1 DRK-TV LSA zu gewährenden Zuschläge insgesamt eine auch bei der Dienstplangestaltung zu berücksichtigende Zeitgutschrift von 225 % bzw. 230%.

Der Beteiligte zu 2. war (und ist) demgegenüber der Auffassung, die an einem Sonn- oder Feiertag geleistete Arbeitszeit sei lediglich im tatsächlich erbrachten Umfang zuzüglich eines Zuschlages von 25 % bzw. 30% dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben. Einen zusätzlichen "freien Tag" anstelle eines an sich in den Dienstplan aufzunehmenden Arbeitstages sehe der Tarifvertrag nicht vor.

Angesichts der damaligen und auch noch der gegenwärtigen Dienstplangestaltung ergibt sich bei einzelnen Mitarbeitern eine Überschreitung des maximal zulässigen Stundenguthabens auf dem Arbeitszeitkonto bei Zugrundelegung der von dem Beteiligten zu 1. vertretenen Auffassung. Eine solche Überschreitung tritt hingegen nicht ein, wenn die an einem Sonn- oder Feiertag geleisteten Arbeitsstunden lediglich mit insgesamt 125 %/130% in das Stundenkonto einfließen.

Die daraufhin angerufene Einigungsstelle hat mit Einigungsstellenspruch vom 27.05.2014 einen Dienstplan für den Monat Juni 2014 in Kraft gesetzt, bei dem unter Berücksichtigung der von dem Beteiligten zu 1. vertretenen Auffassung eine Überschreitung des maximal zulässigen Stundenguthabens auf dem Arbeitszeitkonto einiger Mitarbeiter eintritt.

Diesen, noch am selben Tag zugeleiteten Spruch, hat der Beteiligte zu 1. mit dem am 10.06.2014 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Antrag angefochten und zugleich die Verpflichtung des Beteiligten zu 2. begehrt, zukünftig die an einem Sonn- oder Feiertag erbrachte Arbeitsleistung auch als Arbeitszeit an einem weiteren dienstplanmäßigen Arbeitstag im Dienstplan zu erfassen.

Nach seiner Auffassung sei der Begriff „Freizeitausgleich an einem anderen Arbeitstag“, der in § 12 Abs. 8 DRK-TV LSA verwendet werde, nur so zu verstehen, dass dem an einem Sonn- bzw. Feiertag Dienst leistenden Mitarbeiter an einem nach Dienstplan für ihn regulär vorgesehenen Arbeitstag ein zusätzlicher Tag (bezahlte) Freistellung gewährt werden müsse. Diese Auslegung des Tarifvertrages entspreche auch der Regelung in dem durch den DRK-TV LSA abgelösten Tarifvertrag über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-TV Ost) über den Ausgleich von Wochenfeiertagen. Entsprechend habe das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 22.08.1995 (3 AZR 42/95) § 39 DRK-TV ausgelegt. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien in dem nunmehr geltenden Tarifvertrag die für Tätigkeiten an einem Sonntag oder Feiertag zu leistende Vergütung um 100 % haben kürzen wollen.

Der Beteiligte zu 1. hat beantragt,

Der Beteiligte zu 2. hat beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Nach seiner Auffassung begründe § 12 Abs. 8 DRK-TV LSA gerade keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung an einem weiteren planmäßigen Arbeitstag. Die Tarifvertragsparteien haben vielmehr in § 13 DRK-TV LSA eine abschließende Regelung dahin getroffen, dass die an einem Sonn- oder Feiertag geleistete Tätigkeit „nur“ mit einem Zuschlag von 25 %/30% zu vergüten sei. Im Übrigen stehe einer positiven Entscheidung jedenfalls über den Antrag zu 2. entgegen, dass die begehrte Verpflichtung nicht mehr von dem Mitbestimmungsrecht des Beteiligten zu 1. aus § 87 Abs. 1 BetrVG gedeckt sei. Der Sache nach ziele dieser Antrag auf die Klärung von vergütungsrechtlichen Ansprüchen aus dem DRK-TV LSA ab, für die dem Beteiligten zu 1. kein betriebsverfassungsrechtliches Mandat zustehe.

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23.10.2014 die Anträge zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, ihnen könne kein Erfolg beschieden sein, weil sich aus § 12 Abs. 8 DRK-TV LSA gerade kein Anspruch auf Gutschrift für die an einem Sonntag oder Feiertag geleistete Arbeitszeit in einem Umfang von insgesamt 225 % bzw. 230% auf das Arbeitszeitkonto ergebe. Die Bestimmung sei vielmehr so zu verstehen, dass für derartige Dienstleistungen lediglich insgesamt ein Zuschlag von 25 % bzw. 30% anfalle. Wegen der weiteren Einzelheiten der angefochtenen Entscheidung wird auf Bl. 158 – 170 d.A. verwiesen.

Gegen diesen, ihm am 27.11.2014 zugestellten Beschluss hat der Beteiligte zu 1. am 16.12.2014 Beschwerde eingelegt und diese am 27.01.2015 begründet.

Mit seinem Rechtsmittel verfolgt er sein erstinstanzliches Antragsziel unter Aufrechterhaltung und Vertiefung seines diesbezüglichen Rechtsstandpunktes weiter.

Der Beteiligte zu 1. beantragt,

Der Beteiligte zu 2. beantragt,

die Beschwerde des Beteiligten zu 1. zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung und hält auch im Übrigen an seinem erstinstanzlich vertretenen Rechtsstandpunkt fest.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Beteiligtenvorbringens wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

B.

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. ist zulässig. Sie ist gemäß § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft. Der Beteiligte zu 1. hat auch die Fristen des § 66 Abs. 1 i.V.m. § 87 Abs. 2 ArbGG gewahrt.

C.

Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Die Anträge sind zwar zulässig, jedoch in der Sache unbegründet.

I.

Auch der Feststellungsantrag bezüglich des zeitlich erledigten Spruches der Einigungsstelle betreffend den Dienstplan für Juni 2014 ist zulässig. Für den Beteiligten zu 1. besteht ein Feststellungsinteresse analog § 256 Abs. 1 ZPO, weil die für die Ausgestaltung jenes Dienstplanes maßgebliche Problemlage, nämlich die Auslegung des § 12 Abs. 8 DRK-TV LSA in Verbindung mit den bestehenden Betriebsvereinbarungen über die Führung eines Arbeitszeitkontos für die gegenwärtige und auch für die zukünftige Ausgestaltung der Dienstpläne im Betrieb des Beteiligten zu 2. weiter von Bedeutung ist.

II.

Die Anträge sind jedoch nicht begründet.

1. Der auf Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruches vom 27.05.2014 gerichtete Antrag (zu 1.) ist unbegründet. Dem Spruch der Einigungsstelle kommt Wirksamkeit zu.

a. Er leidet nicht an formellen Mängeln. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt. Im Übrigen beruft sich der Beteiligte zu 1. hierauf auch nicht.

b. Der Spruch ist auch nicht rechtsunwirksam, weil er gegen § 12 Abs. 8 DRK-TV LSA verstößt, indem er die geleistete Sonntags- und Feiertagsarbeit nicht im Umfang von weiteren 100% bei der Diensteinteilung in Ansatz bringt. Die tarifliche Bestimmung lautet:

…
§ 12 Abs. 8
Im Falle von Sonntags- und Feiertagsarbeit sollen im Monat zwei Sonntage arbeitsfrei sein, wenn die betrieblichen Verhältnisse es zulassen. Die an solchen Tagen zu leistenden Arbeitsstunden werden durch entsprechende Freizeit an einem Arbeitstag der nächsten oder übernächsten Kalenderwoche ausgeglichen
…

Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 1. folgt aus § 12 Abs. 8 DRK-TV LSA nicht die Verpflichtung des Beteiligten zu 2., für die an einem Sonntag oder Feiertag geleistete Arbeit (neben dem Zuschlag gemäß § 13 DRK-TV LSA) den betroffenen Arbeitnehmer nachfolgend an einem Tag, an dem er laut Dienstplan zum Dienst eingeteilt ist, unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen. Die tarifliche Bestimmung sieht – wie die Auslegung derselben ergibt – gerade nicht vor, dass ein Arbeitnehmer des Beteiligten zu 2., dessen auf 5 (beliebige) Wochentage (§ 11 Abs. 1 und Abs. 2 DRK-TV LSA) verteilte Arbeitszeit auch den Einsatz an einem Sonntag oder Feiertag vorsieht, innerhalb des zweiwöchigen Ausgleichszeitraums in einer Woche lediglich an 4 Tagen zur Arbeit eingeteilt werden darf und für den an sich arbeitspflichtigen 5. Arbeitstag ohne Erbringung von Arbeitsleistung die sich hierfür ergebende Vergütung (in Form einer Zeitgutschrift) beanspruchen kann.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, sofern und soweit er in den tariflichen Regelungen und ihrem systematischen Zusammenhang Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 09.12.2015 – 10 AZR 488/14 – Rn. 12).

aa. Zuzugeben ist dem Beteiligten zu 1., dass der Wortlaut des Abs. 8 nicht eindeutig ist. Der verwendete Begriff „an einem Arbeitstag“ lässt sowohl die Deutung, es müsse sich um einen Tag handeln, an dem der die Sonntags- oder Feiertagsarbeit leistende Arbeitnehmer aufgrund des Dienstplanes eigentlich zur Arbeit verpflichtet ist, als auch eine Deutung dahingehend zu, es sei allgemein ein Wochentag, an dem im Betrieb gearbeitet wird, gemeint.

Allerdings spricht der weitere Wortlaut nach Auffassung der Kammer für die letztgenannte Deutung. Die verwendete Formulierung „der nächsten oder übernächsten Kalenderwoche“ bezieht sich auf § 11 Abs. 3 ArbZG, der für Sonntagsarbeit einen Ersatzruhetag, zu gewähren innerhalb von 2 Wochen, vorsieht, ohne jedoch einen vergütungsrechtlichen Ausgleich vorzugeben.

bb. Weiter spricht die Systematik für das vorgenannte Auslegungsergebnis.

(1) nach § 11 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 6 DRK-TV LSA wird die wöchentliche Arbeitszeit „gleichberechtigt“ auf alle 7 Wochentage bezogen. Eine Sonderstellung des Sonntags oder eines Feiertages im Sinne einer „ausnahmsweisen“ Tätigkeit sieht der Tarifvertrag gerade nicht vor. Dem gegenüber haben die Tarifvertragsparteien in anderem Zusammenhang, nämlich für die am 24.12., am 31.12. und dem Tag nach Christi Himmelfahrt (ausnahmsweise) zu leistende Arbeit in § 11 Abs. 3 DRK-TV LSA einen Freizeitausgleich mit Fortzahlung des Entgelts vorgesehen. Ebenso haben die Tarifvertragsparteien für die Gutschrift von Überstunden ausdrücklich geregelt, dass die Ermittlung derselben in Bezug auf die konkret vorgenommene Dienstplaneinteilung zu erfolgen hat (§ 12 Abs. 7 Unterabs. 2 DRK-TV LSA).

Derartige konkrete Regelungen für die Vergütung der Sonntagsarbeit enthält § 12 Abs. 8 DRK-TV LSA gerade nicht.

(2) Wie die Überschrift des § 12 DRK-TV LSA zeigt, haben die Tarifvertragsparteien in dieser Bestimmung die Arbeitszeit zu besonderen Zeiten einer Regelung zuführen wollen. Hingegen wird der vergütungsrechtliche Ausgleich derselben gerade nicht in dieser Tarifnorm, sondern in der Folgenorm, dem § 13 vorgenommen. Auch dies spricht dafür, dass die in § 12 Abs. 8 Satz 2 DRK-TV LSA niedergelegte Regelung lediglich die Vorgaben aus § 11 Abs. 3 ArbZG "umsetzen" sollte, ohne zugleich für die nach der Struktur des Tarifvertrages auch bei Einteilung zu Sonntagsarbeit vorliegende typische Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit über den in § 13 DRK-TV LSA geregelten finanziellen Ausgleich hinaus eine weitere finanzielle Kompensation in Form einer nachfolgenden 4-Tage-Arbeitswoche mit Vergütung von 5 Arbeitstagen zu regeln.

cc. Ein gegenteiliges Auslegungsergebnis lässt sich auch nicht aus den, den Ausgleich von Sonn- und Feiertagsarbeit regelnden Bestimmungen des Vorgängertarifvertrages (DRK-TV Ost) herleiten.

(1) Dem steht bereits entgegen, dass der nunmehr geltende DRK-TV LSA eine andere Struktur aufweist. Im Unterschied zur Vorgängerregelung orientiert sich der DRK-TV LSA nicht mehr an den Bestimmungen des BAT bzw. des TVöD/TV-L.

(2) Darüber hinaus ist die von dem Beteiligten zu 1. insoweit herangezogene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu § 39 DRK-TV auch nicht einschlägig. Die Entscheidung des 3. Senats von 22.08.1995 bezieht sich auf die Vergütung von Arbeitsleistung, die an Wochenfeiertagen geleistet und auf Stundenbasis abgerechnet worden ist. Vorliegend ist jedoch hauptsächlich die vergütungsrechtliche Einordnung der an „normalen“ Sonntagen erbrachten Arbeitsleistung von Arbeitnehmern, die ein verstetigtes Monatsentgelt erhalten, streitig. Demgemäß hat der 5. Senat in der nachfolgenden Entscheidung vom 15.11.2000 (5 AZR 341/99) bei dieser Konstellation die Gewährung einer zusätzlich bezahlten Freistellung verneint.

dd. Schlussendlich entspricht das gefundene Auslegungsergebnis dem tariflichen Zweck. Die Einteilung zur Arbeit an einem – nicht an jedem – Sonntag bzw. Feiertag wird von den Tarifvertragsparteien als Regelfall angesehen. Im Unterschied zu anderen Branchen, in denen typischerweise die Arbeitszeit auf die Wochentage Montag bis Freitag verteilt ist, stellt im Betätigungsfeld des Beteiligten zu 2. der Einsatz an einem Sonn- oder Feiertag mithin auch vergütungsrechtlich gerade keine als besondere Ausnahme zu honorierende zusätzliche Tätigkeit dar. Dem berechtigten Interesse der Arbeitnehmer an der Gewährung von arbeitsfreien Zeiten an einem Sonntag wird durch die Vorgabe in § 12 Abs. 8 Satz 1 DRK-TV LSA Rechnung getragen. Diese Regelung, verbunden mit der Gewährung von Zuschlägen gemäß § 13 Abs. 1 DRK-TV LSA stellt einen angemessenen Ausgleich für den allein auf der Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit beruhenden Verlust an Freizeit an bestimmten Tagen, nämlich an zwei bis drei Sonntagen pro Monat dar.

2. Damit ist auch der Antrag zu 2. unbegründet, ohne dass es noch darauf ankommt, ob das Begehren des Beteiligten zu 1. im Hinblick auf die Sperrwirkung des § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG noch von seinem aus dieser Norm folgenden Mitbestimmungsrecht erfasst ist.

D.

Gemäß § 92 Abs. 1 i.V.m. § 72 Abs. 2 ArbGG war wegen der nach Auffassung der Kammer vorliegenden grundsätzlichen Bedeutung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen die Rechtsbeschwerde zuzulassen.