/ Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 05. Juni 2015 - 2 Ta 25/15

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 05. Juni 2015 - 2 Ta 25/15

ECLI: ECLI:DE:LAGST:2015:0605.2TA25.15.0A

published on 05/06/2015 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

: Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 15.12.2014 wird der Beschluss des Rechtspflegers bei dem Arbeitsgericht Magdeburg vom 07.11.2014 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 26.02.2015 – 11 Ca 526/13 HBS (PKH) – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an den Rechtspfleger bei dem Arbeitsgericht Magdeburg zurückgereicht.

: Das Beschwerdeverfahren ergeht gerichtsgebührenfrei.

: Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht eröffnet.

Gründe

: I.

1: Mit Beschluss vom 04.04.2013 ist dem Beschwerdeführer unter Beiordnung von Rechtsanwalt L. aus H. Prozesskostenhilfe in vollem Umfange mit der Maßgabe, dass kein eigener Beitrag zu den Prozesskosten zu leisten sei, mit Wirkung vom 23.02.2013 für die erste Instanz bewilligt worden. Der damalige Prozesskostenhilfeantrag wurde vom Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers eingereicht.

2: Mit Schreiben vom 25.06.2013 sowie Erinnerungsschreiben vom 31.07.2014 ist der Beschwerdeführer gemäß § 120 Abs. 4 ZPO a. F. i. V. m. § 40 EG ZPO aufgefordert worden, seine aktuelle wirtschaftliche und persönliche Lage darzulegen. Sein vorheriger Prozessbevollmächtigter erhielt eine solche Aufforderung nicht.

3: Mit weiterem Schreiben vom 22.09.2014 wurde der Beschwerdeführer erneut zur Darlegung der aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aufgefordert. Von diesem Schreiben erhielt der Prozessbevollmächtigte eine Abschrift.

4: Als ein Eingang nicht erfolgte, hob der Rechtspfleger bei dem Arbeitsgericht Magdeburg die mit Beschluss vom 04.04.2013 bewilligte Prozesskostenhilfe auf. Dieser Beschluss wurde sowohl dem Beschwerdeführer am 12. 11. 2014 gegen Postzustellungsurkunde als auch seinem Prozessbevollmächtigten am 14.11.2014 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt.

5: Hiergegen legte der Prozessbevollmächtigte mit am 15.12.2014 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tage Beschwerde namens des Beschwerdeführers ein. Er rügte insbesondere, dass Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten zu erfolgen hätten, wenn dieser die Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren – wie vorliegend – vertreten habe. Insbesondere sei ihm die Aufforderung zur Mitteilung der aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht gemäß § 172 Abs. 1 ZPO zugestellt worden.

6: Der Rechtspfleger bei dem Arbeitsgericht half der sofortigen Beschwerde des Beschwerdeführers ausweislich des weiteren Beschlusses vom 26.02.2015 nicht ab.

7: Die Landeskasse ist beteiligt worden und vertritt die Auffassung, dass die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung i. S. d. § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO a. F. i. V. m. § 40 EG ZPO an den Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers hätte erfolgen müssen.

8: Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

: II.

: 1.

9: Die sofortige Beschwerde ist statthaft, § 127 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 11 a Abs. 1 ArbGG.

: 2.

10: Die sofortige Beschwerde ist statthaft. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Obgleich der Ausgangsbeschluss dem Beschwerdeführer persönlich bereits am 12.11.2014 zugegangen war und somit die einmonatige Beschwerdefrist am 12.12.2014 abgelaufen wäre, was zur Verfristung der sofortigen Beschwerde geführt hätte, kommt es hierauf nicht an, denn Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren sind an den Prozessbevollmächtigten, sofern dieser den Beschwerdeführer im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hat, zuzustellen, vgl. LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.02.2015 – 2 Ta 5/15.

11: Dieser hat die Beschwerdefrist gewahrt, da sich die Beschwerdefrist gem. § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO wegen § 222 Abs. 2 ZPO auf Montag, den 15.12.2014, verlängerte.

: 3.

12: Die sofortige Beschwerde ist begründet.

13: a) Zwar ist vorliegend der Ausgangsbeschluss über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2 ZPO a. F. i. V. m. § 40 EG ZPO auch dem Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers zugestellt worden. Insoweit liegt kein Zustellungsfehler vor.

14: b) Dies trifft allerdings auf die vorherigen Anhörungsschreiben gemäß § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. nicht zu.

15: Das erste Anhörungsschreiben vom 25.06.2014 und die Erinnerung vom 31.07.2014 sind lediglich an den Beschwerdeführer gesandt worden. Dies war nicht zulässig. Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren nach §§ 120 Abs. 4 S. 2, 124 ZPO a. F. jedenfalls dann gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen, wenn dieser die Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hat.

16: aa) Das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren gehört zum Rechtszug i. S. d. § 172 Abs. 1 ZPO. Hierzu hat der BGH in seinem Beschluss vom 08.12.2010 – XII ZP 38/09 - ausgeführt:

17: aa) Zweck der Vorschrift ist, im Interesse der Prozessökonomie und der Privatautonomie sicher zu stellen, dass der von der Partei bestellte Prozessbevollmächtigte, in dessen Verantwortung die Prozessführung liegt, über den gesamten Prozessstoff informiert wird und sich somit in dessen Hand alle Fäden des Prozesses vereinigen (BGH Urteile vom 19. September 2007 – VIII ZB 44/07 – FamRZ 2008, 141 – Rn. 10 und vom 17. Januar 2002 – IX ZR 100/99 – NJW 2002, 1728, 1729; Musielak/Wolst ZPO 7. Aufl. § 172 Rn. 1; Stein/Jonas/Roth ZPO 22. Aufl. § 172 Rn. 1; Hartmann/Lauterbach/Albers ZPO 69. Aufl. § 172 Rn. 2). Für den Gesetzgeber lag der Grund für die obligatorische Zustellung an den Prozessbevollmächtigten in der Annahme, dass die Partei durch die Erteilung der Prozessvollmacht das Betreiben des Prozesses aus der Hand gegeben hat und deshalb der Prozessbevollmächtigte und nicht das Gericht die Partei über den jeweiligen Stand des Prozesses auf dem Laufenden zu halten habe. Dem Interesse der Partei sei im Falle der Zustellung an ihren Anwalt mehr gedient, als wenn an sie selbst zugestellt werden. Denn in den meisten Fällen werde sich die Partei ohnehin an ihren Anwalt wenden müssen, weil sie außer Stande sei, die Angemessenheit oder Notwendigkeit der weiteren Schritte beurteilen zu können (Hahn/Stegemann Die gesamten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen Bd. 2 Materialien zur Zivilprozessordnung Abteilung 1 2. Aufl. 1983 S. 227 f.).

18: Im Übrigen hängt die Prozesskostenhilfe eng mit dem Hauptsacheverfahren zusammen. Ihre Bewilligung setzt gemäß § 114 ZPO die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung voraus. Entsprechend besteht ein Interesse der Partei daran, dass das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren in den Händen ihres Prozessbevollmächtigten zusammengeführt und dieser dadurch in die Lage versetzt wird, die Partei über den jeweiligen Stand des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten und die notwendigen Schritte zu unternehmen. Diese Interessenlage ändert sich durch den formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht. Hat die Partei ihren Prozessbevollmächtigten für das Prozesskostenhilfeverfahren beauftragt, rechnet sie nicht damit, in diesem Verfahren selbst tätig werden zu müssen. Dafür, dass das Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren auch über den formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens hinaus zur Instanz gehört, ist auch heranzuziehen, dass das Aktenzeichen des Hauptsacheverfahrens weiterhin die Aktenführung bestimmt.

19: Dieser Auffassung haben sich u. a. das Landesarbeitsgericht Hamm im Beschluss vom 02.12.2014 – 14 Ta 546/14 und das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 18.01.2012 – L 7 AF 1162/10 B sowie das Landesarbeitsgericht Hamm im Beschluss vom 02.12.2014 – 14 Ta 546/14 sowie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 03.08.2011 – 1 Ta 127/11 aber auch das Bundesarbeitsgericht im Beschluss vom 19.07.2006 – 3 AZB 18/06 angeschlossen.

20: bb) Die erkennende Kammer des Beschwerdegerichts teilt diese Auffassung ebenfalls. Jedenfalls ist an den Prozessbevollmächtigten im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren zuzustellen, wenn für dieses Verfahren ein Prozessbevollmächtigter bestellt war.

21: Dies ist vorliegend der Fall.

22: Der ursprüngliche Prozesskostenhilfeantrag war von dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers eingereicht worden. Damit liegt die weitere Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 172 Abs. 1 ZPO – die fortdauernde Bestellung des Prozessbevollmächtigten der Partei für das in Rede stehende Verfahren – vor. Denn der Beschwerdeführer hatte den Prozessbevollmächtigten bereits für das Prozesskostenhilfebeantragungsverfahren bestellt. Das Prozesskostenhilfeverfahren umfasst nämlich nicht nur das Verfahren bis zur Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung, sondern auch das sich anschließende Verfahren zur Überprüfung der Prozesskostenhilfebewilligung gemäß § 120 Abs. 4, 124 ZPO a. F. Dabei ist es ohne Bedeutung, dass das Hauptsacheverfahren zu diesem Zeitpunkt bereits formell abgeschlossen war, vgl. BGH, aaO. Denn das Gesetz trennt nicht zwischen dem Verfahren bis zur Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe einerseits und dem Verfahren über die Abwicklung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe andererseits. Dies folgt zum einen aus der gesetzlichen Systematik der §§ 114 ff. ZPO, die das Verfahren gemäß § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO a. F. nicht als eigenständiges Verfahren erfasst, und zum anderen aus der Beschwerderegelung des § 127 ZPO, die lediglich das Verfahren über die Prozesskostenhilfe kennt und damit keine Differenzierung zwischen verschieden selbständigen Verfahren zulässt.

23: cc) Zwar ist dem Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers die zweite Erinnerung zur Einreichung einer aktuellen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 22.09.20014 ausweislich Blatt 31 PKH-Heft übersandt worden, allerdings lediglich als Abschrift.

24: Dies heilt jedoch den vorherigen Zustellungsmangel des Anhörungsschreibens über die Notwendigkeit der Vorlage einer aktuellen Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers nicht.

25: Eine ordnungsgemäße Zustellung der Aufforderung zur Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. liegt nicht vor, wenn der Prozessbevollmächtigte durch ein ihm zugestelltes Schreiben lediglich über den gerichtlichen Schriftverkehr mit der Partei informiert wird. Die Übermittlung einer bloßen Abschrift eines an den Beschwerdeführer direkt übersandten Schreibens an den Prozessbevollmächtigten, reicht als bloße Übersendung zur Kenntnisnahme nicht aus, um die Aufforderung zur Vorlage der aktuellen Einkommenssituation im Rahmen des PKH-Überprüfungsverfahrens wirksam werden zu lassen.

26: Für den Prozessbevollmächtigten wird nicht hinreichend deutlich, dass er in dieser Funktion am Nachprüfungsverfahren beteiligt und für seinen Mandanten tätig werden soll. Dem Zweck des Zustellungserfordernisses des § 172 Abs. 1 ZPO, nämlich das Interesse der Partei zu wahren, das gesamte Verfahren in den Händen ihres Prozessbevollmächtigten zusammenzuführen und diesen dadurch in die Lage zu versetzen, die Partei über den Stand des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten und die notwendigen Schritte zu unternehmen, wird nicht dadurch Rechnung getragen, dass der Prozessbevollmächtigte lediglich über den gerichtlichen Schriftverkehr mit der Partei informiert oder ihm dieser Schriftverkehr kommentarlos als Abschrift übersandt wird. Dadurch wird er nicht konkret an die Abgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. für seine Mandantschaft erinnert, vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.01.2012, a. a. O. sowie LAG Hamm, Beschluss vom 23.06.2014, 14 Ta 330/14.

: 4.

27: Das Verfahren war zur erneuten Entscheidung an den Rechtspfleger bei dem Arbeitsgericht Magdeburg zurückzugeben. § 68 ArbGG sperrt insoweit nicht, vgl. Germelmann in: Germelmann u. a., ArbGG, 8. Auflage, § 68 Rz. 2 m. w. N.

: III.

28: Das Beschwerdeverfahren ergeht gebührenfrei.

: IV.

29: Diese Entscheidung ergeht durch Beschluss, ohne mündliche Verhandlung und ohne Heranziehung der ehrenamtlichen Richter, §§ 572 Abs. 4, 127 Abs. 1 ZPO, 78 Satz 3 ArbGG.

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Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 30. Mai 2014 (2 Ca 1292/11) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 9.

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Tenor Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz- 6 Ca 1044/09 - vom 29.03.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahren

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 120 Festsetzung von Zahlungen

(1) Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fest. Setzt das Gericht nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 mit Rücksicht auf besondere Belastungen von dem Einkommen Beträge ab und ist anzunehmen, dass die Belastungen bis zum Ablauf von vier Jahren ganz oder teilweise entfallen werden, so setzt das Gericht zugleich diejenigen Zahlungen fest, die sich ergeben, wenn die Belastungen nicht oder nur in verringertem Umfang berücksichtigt werden, und bestimmt den Zeitpunkt, von dem an sie zu erbringen sind.

(2) Die Zahlungen sind an die Landeskasse zu leisten, im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse, wenn Prozesskostenhilfe in einem vorherigen Rechtszug nicht bewilligt worden ist.

(3) Das Gericht soll die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen,

1.: wenn die Zahlungen der Partei die voraussichtlich entstehenden Kosten decken;
2.: wenn die Partei, ein ihr beigeordneter Rechtsanwalt oder die Bundes- oder Landeskasse die Kosten gegen einen anderen am Verfahren Beteiligten geltend machen kann.

(4) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 172 Zustellung an Prozessbevollmächtigte

(1) In einem anhängigen Verfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. Das gilt auch für die Prozesshandlungen, die das Verfahren vor diesem Gericht infolge eines Einspruchs, einer Aufhebung des Urteils dieses Gerichts, einer Wiederaufnahme des Verfahrens, einer Rüge nach § 321a oder eines neuen Vorbringens in dem Verfahren der Zwangsvollstreckung betreffen. Das Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht gehört zum ersten Rechtszug.

(2) Ein Schriftsatz, durch den ein Rechtsmittel eingelegt wird, ist dem Prozessbevollmächtigten des Rechtszuges zuzustellen, dessen Entscheidung angefochten wird. Wenn bereits ein Prozessbevollmächtigter für den höheren Rechtszug bestellt ist, ist der Schriftsatz diesem zuzustellen. Der Partei ist selbst zuzustellen, wenn sie einen Prozessbevollmächtigten nicht bestellt hat.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 120 Festsetzung von Zahlungen

(2) Die Zahlungen sind an die Landeskasse zu leisten, im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse, wenn Prozesskostenhilfe in einem vorherigen Rechtszug nicht bewilligt worden ist.

(3) Das Gericht soll die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen,

1.: wenn die Zahlungen der Partei die voraussichtlich entstehenden Kosten decken;
2.: wenn die Partei, ein ihr beigeordneter Rechtsanwalt oder die Bundes- oder Landeskasse die Kosten gegen einen anderen am Verfahren Beteiligten geltend machen kann.

(4) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 127 Entscheidungen

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 222 Fristberechnung

(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 124 Aufhebung der Bewilligung

(1) Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn

1.: die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat;
2.: die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder ungenügend abgegeben hat;
3.: die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;
4.: die Partei entgegen § 120a Absatz 2 Satz 1 bis 3 dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat;
5.: die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages im Rückstand ist.

(2) Das Gericht kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, soweit die von der Partei beantragte Beweiserhebung auf Grund von Umständen, die im Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe noch nicht berücksichtigt werden konnten, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder der Beweisantritt mutwillig erscheint.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 120 Festsetzung von Zahlungen

(2) Die Zahlungen sind an die Landeskasse zu leisten, im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse, wenn Prozesskostenhilfe in einem vorherigen Rechtszug nicht bewilligt worden ist.

(3) Das Gericht soll die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen,

1.: wenn die Zahlungen der Partei die voraussichtlich entstehenden Kosten decken;
2.: wenn die Partei, ein ihr beigeordneter Rechtsanwalt oder die Bundes- oder Landeskasse die Kosten gegen einen anderen am Verfahren Beteiligten geltend machen kann.

(4) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 172 Zustellung an Prozessbevollmächtigte

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 172 Zustellung an Prozessbevollmächtigte

Zivilprozessordnung - ZPO | § 120 Festsetzung von Zahlungen

(2) Die Zahlungen sind an die Landeskasse zu leisten, im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse, wenn Prozesskostenhilfe in einem vorherigen Rechtszug nicht bewilligt worden ist.

(3) Das Gericht soll die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen,

1.: wenn die Zahlungen der Partei die voraussichtlich entstehenden Kosten decken;
2.: wenn die Partei, ein ihr beigeordneter Rechtsanwalt oder die Bundes- oder Landeskasse die Kosten gegen einen anderen am Verfahren Beteiligten geltend machen kann.

(4) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 127 Entscheidungen

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 120 Festsetzung von Zahlungen

(2) Die Zahlungen sind an die Landeskasse zu leisten, im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse, wenn Prozesskostenhilfe in einem vorherigen Rechtszug nicht bewilligt worden ist.

(3) Das Gericht soll die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen,

1.: wenn die Zahlungen der Partei die voraussichtlich entstehenden Kosten decken;
2.: wenn die Partei, ein ihr beigeordneter Rechtsanwalt oder die Bundes- oder Landeskasse die Kosten gegen einen anderen am Verfahren Beteiligten geltend machen kann.

(4) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 172 Zustellung an Prozessbevollmächtigte

Zivilprozessordnung - ZPO | § 120 Festsetzung von Zahlungen

(2) Die Zahlungen sind an die Landeskasse zu leisten, im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse, wenn Prozesskostenhilfe in einem vorherigen Rechtszug nicht bewilligt worden ist.

(3) Das Gericht soll die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen,

1.: wenn die Zahlungen der Partei die voraussichtlich entstehenden Kosten decken;
2.: wenn die Partei, ein ihr beigeordneter Rechtsanwalt oder die Bundes- oder Landeskasse die Kosten gegen einen anderen am Verfahren Beteiligten geltend machen kann.

(4) (weggefallen)

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 68 Zurückverweisung

Wegen eines Mangels im Verfahren des Arbeitsgerichts ist die Zurückverweisung unzulässig.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 572 Gang des Beschwerdeverfahrens

(1) Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. § 318 bleibt unberührt.

(2) Das Beschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(3) Erachtet das Beschwerdegericht die Beschwerde für begründet, so kann es dem Gericht oder Vorsitzenden, von dem die beschwerende Entscheidung erlassen war, die erforderliche Anordnung übertragen.

(4) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht durch Beschluss.