Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 27. Apr. 2017 - 6 Sa 485/16

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06. Oktober 2016 - 3 Ca 802/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf weitergehende Vergütung im Zusammenhang mit seiner zutreffenden Eingruppierung.

Der Kläger ist bei der Beklagten seit 15. Dezember 2014 kraft schriftlichen Arbeitsvertrages vom gleichen Tag (Bl. 3 ff. d. A.; im Folgenden: AV) als Dachdecker-Fachhelfer beschäftigt. Nach § 1 Abs. 3 AV haben die Parteien vereinbart, dass für das Arbeitsverhältnis die jeweils gültigen Tarifverträge für das Dachdecker-Handwerk gelten sollen. § 4 Abs. 1 AV, der teilweise handschriftliche Eintragungen enthält, lautet:

„§ 4 Vergütung

1. Der Arbeitnehmer erhält eine Gesamtvergütung brutto pro Stunde/ pro Monat, die sich wie folgt zusammensetzt:

a) Tariflohn/Tarifgehalt, der Lohn-/Gehaltsgruppe 2 Eur 14,38 Std.Lohn

Sonstiges: ………

Zuletzt erhält der Kläger einen Bruttostundenlohn von 17,00 Euro, der den im Streitzeitraum geltenden tariflichen Stundenlohn der Lohngruppe 2 um ca. 2,00 Euro übersteigt. Der Kläger verfügt nicht über eine abgeschlossene Gesellenprüfung. Die Handwerksammer Trier hat ihm mit Bescheid vom 03. Juni 2015 (Bl. 6 f. d. A.) widerruflich die fachliche Eignung für die Ausbildung im Ausbilderberuf für die Ausbildung von zwei Lehrlingen im Betrieb der Beklagten zuerkannt und ausgeführt, dass davon auszugehen sei, dass der Kläger zwar die Ausbildereignungsprüfung nicht abgelegt habe, aber aufgrund seiner langjährigen Berufserfahrung davon auszugehen sei, dass er fachlich in der Lage sei, die Ausbildungsinhalte zu vermitteln. Nachdem der Kläger einen Nachweis über eine nach seinen Angaben von 1970 bis 1973 absolvierte Ausbildung und einen erfolgreichen Abschluss gegenüber der Handwerkskammer nicht erbracht hat, wurde die Ausnahmegenehmigung zur Ausbildung für den Kläger widerrufen.

Der Kläger begehrt mit vorliegender, beim Arbeitsgericht Trier am 24. Juni 2016 eingereichten Zahlungsklage zuletzt für die Monate März bis Juni 2016 Differenzvergütung zur Lohngruppe 6 Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk - Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik - vom 27. November 1990, zuletzt idF. vom 08. Oktober 2014 (Bl. 32 ff. d. A., im Folgenden: RTV Dachdeckerhandwerk).

Er hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, er verrichte seit Januar 2015 Tätigkeiten nach Lohngruppe 6 RTV (Vorarbeiter). Er verfüge über die erforderliche einer Gesellenprüfung gleichzusetzende Qualifikation, da er nach einer Lehre im Dachdeckerhandwerk von 1970 bis 1973 ohne Unterbrechung und damit deutlich mehr als die nach dem Tarifvertrag erforderlichen sechs Jahre im erlernten Beruf arbeite. Er sei von Januar bis Mai 2015 auf der Baustelle „H“ eingesetzt gewesen und außer ihm habe niemand Kenntnisse über die Dacheindeckung mit Schiefer gehabt, auch der Geschäftsführer nicht, den er angelernt und der ihn als Vorarbeiter vorgestellt habe. Er habe die Mitarbeiter eingeteilt, die Arbeiten angewiesen, den Materialbedarf ermittelt, Lieferungen kontrolliert, sei Ansprechpartner für die Berufsgenossenschaft gewesen. Die zeitlich nachfolgenden Baustellen „H.-straße 9 - 11“ (Trier) im September 2015 und „Im S“ (T) im Juni 2016 seien nach dem gleichen Muster und mit identischer Verantwortung abgelaufen (ZV H). Der Kläger hat die von ihm im einzelnen ermittelte Bruttolohndifferenz zwischen der begehrten Vergütung nach Lohngruppe 6 und der an ihn ausgekehrten Vergütung zuletzt für die Monate März bis Juni 2016 geltend gemacht.

Der Kläger hat erstinstanzlich zuletzt beantragt

die Beklagte zu verurteilen, 2.745,52 Euro brutto nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit an ihn zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, der Kläger erfülle die tarifvertraglichen Voraussetzungen für eine Tätigkeit als Vorarbeiter nicht. Weder verfüge er über eine abgeschlossene Ausbildung, noch besitze er die vorgeschriebenen Kenntnisse und Fertigkeiten und werde auch nicht mit den Aufgaben eines Vorarbeiters betraut. Lediglich zu kleineren Baustellen werde der Kläger aus organisatorischen Gründen ab und an mit einem Lehrling allein abgestellt. Alle Großbaustellen würden durch den Geschäftsführer selbst betreut, auch Planungs- oder sonstige Vorarbeitertätigkeiten verrichte der Kläger nicht; er fertige weder Skizzen an, noch disponiere er Material, mache keine Aufmaßvorbereitungen, schreibe keine Berichtsblätter oder führe Mitarbeiter. Dem Kläger unterstünden keine Lehrlinge und auch keine anderen Arbeitnehmer. Die einzige zusätzliche Tätigkeit, der der Kläger verrichte, sei das Führen des Baustellenbusses.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 06. Oktober 2016 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe nicht substantiiert dargelegt, dass er die tariflichen Voraussetzungen für eine Vergütung nach Lohngruppe 6 erfülle. Er habe schon nur drei Baustellen konkret benannt, von denen nur eine einzige in den Klagezeitraum falle. Für Juni 2016 habe er keine Angaben gemacht, wann, wo und wie er die einzelnen tarifvertraglichen Voraussetzungen erfüllt haben wolle. Zwar möge man aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit und der notwendigen Dacheindeckung mit Schiefer besondere Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrung annehmen. Dies genüge jedoch nicht, da der Kläger trotz Bestreitens nicht vorgetragen habe, dass und welche Skizzen er habe anfertigen müssen, dass und welche Aufmaße er vorbereitete habe, welche Regie- und Berichtsblätter er geschrieben, Mitarbeiter geführt und die Baustelle eigenständig koordiniert habe. Selbst wenn er - wann und für welche Baustelle sei unklar - als Vorarbeiter vorgestellt worden sein solle, sage dies nichts über die für die Eingruppierung nötigen Voraussetzungen aus. Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf Bl. 56 ff. d. A. verwiesen.

Der Kläger hat gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 20. Oktober 2016 zugestellte Urteil mit am gleichen Tag bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 18. November 2016 Berufung eingelegt und diese sogleich begründet.

Der Kläger trägt zweitinstanzlich nach Maßgabe seiner Berufungs- und Berufungsbegründungsschrift vom 18. November 2016, hinsichtlich deren weiteren Inhaltes auf Bl. 64 ff. d. A. ergänzend Bezug genommen wird, im Wesentlichen vor,

das Arbeitsgericht habe der Klage schon entsprechen müssen, weil er von Anbeginn seiner Tätigkeit auf der Großbaustelle im Januar 2015 den anderen Mitarbeitern als Vorarbeiter vorgestellt worden und auch so eingesetzt worden sei. Es könne daher keine Abgrenzung von zugrunde liegender Aufbauvergütungsgruppe zu begehrter Endvergütungsgruppe geben, da eine Tätigkeit in einer anderen Vergütungsgruppe nie erfolgt sei. Auch habe das Gericht durch eine Beweisaufnahme prüfen müssen, ob er bereits im Januar 2015 - wie so substantiiert wie möglich vorgetragen - die Tätigkeiten eines Vorarbeiters verrichtet habe. Die vom Arbeitsgericht, das seine Hinweispflicht verletzt habe, vermissten Tätigkeiten seien keine tarifvertragliche Voraussetzung für die Einstufung als Vorabeiter. Die Behauptung der Beklagten, der Geschäftsführer sei bei 80 % der Baustellen vor Ort gewesen, ergebe sich nicht aus dem Protokoll und es ergebe sich hieraus auch nicht, dass nicht noch ein zweiter Vorarbeiter vor Ort gewesen sein könne.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom 06. Oktober 2016 - 3 Ca 802/16 - die Beklagte zu verurteilen, 2.745,52 Euro brutto nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit an ihn zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das vom Kläger angefochtene Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderung vom 23. Dezember 2016, auf die Bezug genommen wird (Bl. 92 ff. d. A.), zweitinstanzlich im Wesentlichen wie folgt,

die Berufung sei bereits mangels Angabe des streitigen Vergütungszeitraums und mangels Auseinandersetzung des Klägers mit allen Argumenten des Arbeitsgerichts unzulässig. Darüber hinaus bleibe der Vortrag des Klägers weiterhin vollkommen pauschal und unkonkretisiert. Der Kläger sei zu keinem Zeitpunkt Vorarbeiter gewesen.

Im Übrigen wird wegen des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

A

Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht erfolgreich.

I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft (§ 64 Abs. 2 Buchstabe b ArbGG), wurde nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am 20. Oktober 2016 mit am 18. November 2016 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag form- und fristgerecht eingelegt (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 519 ZPO) und zugleich rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 ZPO). Der Kläger hat sich im Wesentlichen darauf beschränkt vorzutragen, die Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts zur Substantiierung seines Sachvortrags sei unzutreffend. Damit hat er die Anforderungen an die Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Entscheidungsgründen noch erfüllt. Da der Kläger im Übrigen auf seinen gesamten erstinstanzlichen Vortrag Bezug genommen hat, aus dem sich der Klagezeitraum und die Zusammensetzung seiner Forderungen ergeben, geht die Berufungskammer auch insoweit von der Zulässigkeit der Berufung aus.

II. Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass dem Kläger die geltend gemachten Differenzvergütungsansprüche zwischen der von ihm bezogenen Vergütung und der tariflichen Vergütung nach Lohngruppe 6 gemäß § 20 Abs. 3 RTV Dachdeckerhandwerk für die Monate März bis Juni 2016 nicht zustehen. Der Kläger hat im Streitzeitraum die tariflichen Voraussetzungen für die begehrte Lohngruppe nicht erfüllt.

1. Zwischen den Parteien finden kraft einzelvertraglicher Bezugnahme in § 1 Abs. 3 AV die Tarifverträge für das Dachdeckerhandwerk, darunter der RTV Dachdeckerhandwerk, Anwendung, der auch kraft Allgemeinverbindlichkeitserklärung gemäß § 5 Abs. 4 TVG gilt.

2. § 20 RTV Dachdeckerhandwerk lautet - soweit vorliegend von Belang - wie folgt:

㤠20

Lohn

1. Lohngrundlage

Die allgemeine Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen für die im Dachdeckerhandwerk beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer und Auszubildenden wird von den zentralen Tarifvertragsparteien - auf Arbeitgeberseite ggf. in Vollmacht ihrer Mitgliedsverbände - getroffen. In dieser Regelung wird insbesondere der Bundesecklohn festgelegt; er ist der Tarifstundenlohn des Dachdecker-Gesellen der Lohngruppe 4.

2. Grundlagen der Eingruppierung

2.1. Jeder Arbeitnehmer ist unter Beachtung des § 99 BetrVG nach den folgenden Grundlagen in eine der Lohngruppen 1 bis 6 einzugruppieren.

2.2 Für die Eingruppierung eines Arbeitnehmers sind seine Berufsausbildung bzw. seine Fertigkeiten und Kenntnisse sowie die Art und Dauer seiner überwiegend ausgeübten Tätigkeit maßgebend.

3. Lohngruppen

Für die nachstehende Lohngruppeneinteilung sind die jeweils dazugehörigen Tätigkeitsmerkmale maßgebend.

Lohngruppe 1 – Dachdeckerhelfer

Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung, die im Dachdeckerhandwerk einfache Arbeiten nach Anweisung ausführen:

a) bis 6 Monate Berufszugehörigkeit (Mindestlohn)

b) vom 7. – 15. Monate der Berufszugehörigkeit

c) ab dem 16. Monat der Berufszugehörigkeit

Lohngruppe 2 – Dachdecker-Fachhelfer

Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung, die Spezialtätigkeiten oder abgegrenzte Teilleistungen des Berufsbildes nach Anweisung ausführen.

Lohngruppe 3 – Dachdecker-Junggeselle

Arbeitnehmer nach bestandener Gesellenprüfung, die im Dachdeckerhandwerk tätig sind und gemäß ihrer Berufsausbildung die einschlägigen Arbeiten fachgerecht nach Anweisung ausführen:

…

Lohngruppe 4 – Dachdecker-Geselle (Ecklohn)

Arbeitnehmer mit bestandener Gesellenprüfung, die im Dachdeckerhandwerk tätig sind und gemäß ihrer Berufsausbildung die einschlägigen Arbeiten fachgerecht nach Anweisung ausführen, nach 24-monatiger Tätigkeit als Dachdecker-Junggeselle

Lohngruppe 5 – Dachdecker-Fachgeselle

Arbeitnehmer mit bestandener Gesellenprüfung, die danach mindestens drei Jahre im Dachdeckerhandwerk tätig waren und aufgrund ihrer fachlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen alle einschlägigen Arbeiten nach Anweisung fachgerecht und nach Planvorgabe selbstständig ausführen, sowie in der Lage sind, Mitarbeiter nachgeordneter Lohngruppen anzuleiten

Lohngruppe 6 – Vorarbeiter

Arbeitnehmer mit bestandener Gesellenprüfung oder einer gleichzusetzenden Qualifikation durch mehrjährige (mindestens 6 Jahre) Tätigkeit im Dachdeckerhandwerk, die aufgrund besonderer Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen Arbeitsaufträge und Baustellenarbeiten im Rahmen der ihnen vom Arbeitgeber erteilten Aufträge sowie unter Anweisung und Beaufsichtigung nachgeordneter Arbeitnehmer anderer Lohngruppen eigenständig koordinieren.

Aufgabenbereiche:

Anfertigung von Skizzen, Materialdisposition, Aufmaßvorbereitungen, Schreiben von Regie- und Berichtsblättern, Kenntnis und Beachtung der Unfallvorschriften, Mitarbeiterführung, Baustellenkoordinierung.

3. Der für das Vorliegen der tariflichen Tätigkeitsmerkmale darlegungs- und beweispflichtige Kläger (vgl. BAG 19. November 2014 - 4 AZR 996/12 -, Rn. 24, zitiert nach juris) hat die Voraussetzungen der Lohngruppe 6 nach § 20 Abs. 3 RTV Dachdeckerhandwerk nicht hinreichend dargetan. Er hat nicht die notwendigen Tatsachen vorgetragen, die für einen Schluss auf das Vorliegen jedenfalls der objektiven Anforderungen der beanspruchten Lohngruppe erforderlich sind.

3.1. Zu seinen Gunsten nimmt die Berufungskammer an, dass der Kläger, der - zuletzt unstreitig - über eine bestandene Gesellenprüfung im Dachdeckerhandwerk nicht verfügt, die erforderliche subjektive Voraussetzung einer der bestandenen Gesellenprüfung gleichzusetzenden Qualifikation durch mehrjährige (mindestens 6 Jahre) Tätigkeit im Dachdeckerhandwerk erfüllt, da er unbestritten vorgetragen hat, seit seiner Ausbildung zum Dachdecker im Jahr 1970 durchgehend - unterstellt mit einschlägigen Arbeiten - im Dachdeckerhandwerk beschäftigt gewesen zu sein. Es bestehen Bedenken, ob der Kläger darüber hinaus in ausreichendem Maß dargetan hat, dass er zur Erfüllung seiner Tätigkeit aufgrund „besonderer Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen“ in der Lage ist. Besondere Kenntnisse sind über die normalen Kenntnisse hinausgehende Kenntnisse, die sich der Arbeitnehmer in seinem beruflichen Bereich erworben hat; dabei kann es sich sowohl um eine Verbreiterung wie um eine Spezialisierung und Intensivierung der Kenntnisse handeln (vgl. BAG 17. Mai 1968 - 3 AZR 143/67 - Rn. 31, zitiert nach juris). Geht man vorliegend angesichts der Orientierung der tariflichen Tätigkeitsmerkmale der Lohngruppen 3 bis 5 RTV Dachdeckerhandwerk an einer Gesellenprüfung im Dachdeckerhandwerk davon aus, dass die Kenntnisse, die im Rahmen einer Berufsausbildung zum Dachdecker erworben werden, als normale Kenntnisse zu betrachten sind, erfordert die Darlegung der Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals „Besondere Kenntnisse“ Vortrag dazu, über welche Kenntnisse der Kläger verfügt, die über diejenigen hinausgehen, die im Rahmen einer Berufsausbildung zum Dachdecker üblicherweise erworben werden. Gleiches gilt für die besonderen Fertigkeiten und Erfahrungen, die als weitere subjektive Qualifizierungsmerkmale in Lohngruppe 6 RTV Dachdeckerhandwerk vorgesehen sind. Vorliegend kann dahinstehen, ob der Kläger - wovon das Arbeitsgericht ausgegangen ist - der ihm insoweit obliegenden Darlegungs- und Beweislast durch seinen Vortrag nachkommen konnte, als einziger im Betrieb Kenntnisse über die Dacheindeckung mit Schiefer gehabt zu haben. Hiergegen spricht, dass nach § 11 Abs. 2 Dachdeckerausbildungsverordnung vom 28. April 2016 (DachAusbV) das Decken von Dachflächen mit Schiefer zum Prüfungsgegenstand Gegenstand der Zwischenprüfung im Dachdeckerhandwerk ist. Bereits nach § 4 Abs. 1 Nr. 13 der zuvor geltenden Verordnung über die Berufsausbildung zum Dachdecker/zur Dachdeckerin vom 13. Mai 1998 zählte das Verarbeiten von Schiefer zum Gegenstand der Berufungsausbildung.

3.2. Selbst wenn der Kläger die Erfüllung der subjektiven Voraussetzungen der Lohngruppe 6 nach § 20 Abs. 3 RTV Dachdeckerhandwerk in ausreichendem Maß dargelegt hätte, fehlt es jedenfalls an schlüssigem Vortrag dazu, dass die iSd. § 20 Abs. 2 RTV Dachdeckerhandwerk überwiegende Tätigkeit des Klägers im Streitzeitraum darin bestanden hat, Arbeitsaufträge und Baustellenarbeiten im Rahmen der ihm vom Arbeitgeber erteilten Aufträge sowie unter Anweisung und Beaufsichtigung nachgeordneter Arbeitnehmer anderer Lohngruppen eigenständig zu koordinieren.

a) Mit der Berufung geht die Kammer zwar davon aus, dass die in Lohngruppe 6 genannten Aufgabenbereiche - anders als vom Arbeitsgericht offenbar angenommen - nicht sämtlich als kumulativ zu erfüllende Tätigkeitsmerkmale, sondern vielmehr als bloße Tätigkeitsbeispiele zu betrachten sind. In den Aufgabenbereichen sind neben der Anfertigung von Skizzen, Materialdisposition, Aufmaßvorbereitung, Schreiben von Regie- und Berichtsblättern, sowie Kenntnis und Beachtung der Unfallvorschriften auch Mitarbeiterführung und Baustellenkoordinierung aufgeführt. Hierbei handelt es sich um eine Wiederholung der zunächst in den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen für die Eingruppierung als maßgeblich bezeichneten Tätigkeit, so dass eine Auslegung der Tarifnorm dahingehend, dass sämtliche genannten Arbeiten für die Erfüllung der tariflichen Eingruppierungsvoraussetzungen verrichtet werden müssen, zu den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen im Widerspruch stünde. Darüber hinaus spricht auch die Überschrift „Aufgabenbereiche“ im Übrigen für eine beispielhafte Aufzählung der Bereiche, in denen die allgemeine Tätigkeitsmerkmale zu erfüllen sein sollen. Ob der Kläger sämtliche unter „Aufgabenbereiche“ angeführten Tätigkeiten verrichtet hat, kann daher dahinstehen.

b) Unabhängig davon hat das Arbeitsgericht jedoch im Übrigen zutreffend entschieden, dass der Vortrag des Klägers nicht ausreichte, um von der Erfüllung der tariflichen Voraussetzungen der Lohngruppe 6 RTV Dachdeckerhandwerk im streitigen Zeitraum ausgehen zu können. Hieran hat auch das Vorbringen des Klägers in der Berufung nichts geändert. Entgegen der Auffassung des Klägers genügte allein die Tatsache, dass der Geschäftsführer der Beklagten ihn gegenüber Kollegen als „Vorarbeiter“ vorgestellt haben mag, nicht, da nach § 20 Abs. 2 RTV Dachdeckerhandwert für die Eingruppierung allein die Berufungsausbildung eines Arbeitnehmers bzw. seine Fertigkeiten und Kenntnisse, sowie die Art und Dauer seiner überwiegend ausgeübten Tätigkeiten von Belang sind. Vor diesem Hintergrund hat das Arbeitsgericht zu Recht darauf abgestellt, dass der Kläger für den allein maßgebenden Klagezeitraum lediglich eine Baustelle (Juni 2016: „Im Sch.“) genannt hat, auf der er als Vorarbeiter gearbeitet haben will, jedoch auch insoweit trotz der Behauptung der Beklagten, bis auf kleinere Baustellen, wo der Kläger aus organisatorischen Gründen ab und an mit einem Lehrling allein abgestellt werde, betreue ihr Geschäftsführer alle Großbaustellen selbst, nicht näher dargelegt hat, welche Arbeitsaufträge und Baustellenarbeiten er eigenständig koordiniert und welche nachgeordneten Arbeitnehmer er zu einem überwiegenden Teil seiner Arbeitszeit überwacht und angewiesen haben will. Auch im Berufungsverfahren hat der Kläger seinen Vortrag, selbst wenn er nicht nur für Juni 2016 maßgeblich gewesen wäre, nicht weiter konkretisiert, obwohl der Geschäftsführer der Beklagten noch im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht vom 06. Oktober 2016 behauptet hat, der mit dem Kläger auf der Baustelle „Im S“ eingesetzte Mitarbeiter H und der ab und zu anwesende Lehrling hätten über ausreichend Erfahrung verfügt, dass man sie habe allein arbeiten lassen können und dass dem Kläger jedenfalls keine Weisungsbefugnisse übertragen worden seien. Eine Beweisaufnahme war daher mangels substantiierten Sachvortrags des Klägers weder erst-, noch zweitinstanzlich angezeigt. Der Einwand des Klägers im Berufungsverfahren, auch eine Anwesenheit des Geschäftsführers auf den Baustellen schließe den Einsatz eines zweiten Vorarbeiters im Übrigen nicht aus, lässt außer acht, dass es in diesem Fall an der nach der Tarifnorm erforderlichen Eigenständigkeit der Tätigkeit des Klägers als Vorarbeiter fehlten.

B

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 Abs. 2 ArbGG sind nicht gegeben.