Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. Juli 2015 - 5 Sa 121/15
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Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11. Februar 2015, Az. 4 Ca 286/14, aufgehoben und die Klage als unzulässig abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
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Die Parteien streiten über die dynamische Anwendung von Entgelttarifverträgen auf ihr Arbeitsverhältnis und sich daraus ergebende Zahlungsansprüche.
- 2
Der 1967 geborene Kläger wurde ab 01.01.1995 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, die ihren Sitz in Hamburg hatte, als Kundendiensttechniker für den Vertriebsbereich K. eingestellt. Er betreute den Großraum T.. Der schriftliche Arbeitsvertrag vom Dezember 1994 hat - auszugsweise - folgenden Wortlaut:
- 3
"Gehalt und sonstige Vergütungen:
- 4
Das Gehalt setzt sich nach Gruppe 4/3 auf der Grundlage des geltenden tariflichen Gehaltsabkommens monatlich brutto
DM 3.320,00
(in Worten: dreitausenddreihundertzwanzig
derzeitiges Tarifgehalt: DM 3.316,00)
- 5
und ist zahlbar am letzten eines jeden Monats für den abgelaufenen Monat.
- 6
Bei der außertariflichen freiwilligen Zulage handelt es sich um eine freiwillige betriebliche Zahlung, die jederzeit auf tarifliche Veränderungen, Umgruppierungen und bei Versetzungen usw. angerechnet werden kann.
- 7
…
- 8
Arbeitszeit:
- 9
Das Monats-Bruttogehalt setzt die tarifliche Arbeitszeit voraus. Die Arbeitszeit und Pausenregelung wird durch Aushang bekanntgegeben.
- 10
…
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Anwendung tarifvertraglicher und gesetzlicher Bestimmungen:
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In Ergänzung der vorstehenden Vertragsbestimmungen gelten die Bestimmungen des jeweils gültigen Rahmentarif-Abkommens im Hamburger Groß- und Außenhandel sowie die Betriebsordnung.
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…"
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Die Rechtsvorgängerin der Beklagten war Mitglied des Unternehmensverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V. (AGA). Dieser Arbeitgeberverband schließt mit ver.di Tarifverträge ab, die in räumlicher Hinsicht für das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg sowie die nähere Umgebung gelten. In den Jahren 1995 bis 2001 gab die Rechtsvorgängerin der Beklagten tarifliche Entgelterhöhungen aus Tarifverträgen, an die sie an ihrem Stammsitz Hamburg gebunden war, auch an Arbeitnehmer weiter, die - wie der Kläger - außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Tarifverträge beschäftigt waren.
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Das Arbeitsverhältnis des Klägers ging aufgrund gesellschaftsrechtlicher Umwandlungen in der zweiten Jahreshälfte 2003 auf die Beklagte über, die nicht Mitglied in einem Arbeitgeberverband ist. Inwieweit sie in den Folgejahren Tariferhöhungen an die Arbeitnehmer weitergab, ist streitig. Im Jahr 2013 führte sie auf der Grundlage einer Gesamtbetriebsvereinbarung ein einheitliches Vergütungsmodell ein, dem die Mitarbeiter beitreten konnten. Der Kläger ist diesem Modell nicht beigetreten.
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Die Tarifvertragsparteien für den Groß- und Außenhandel im Hamburger Wirtschaftsraum vereinbarten zum 01.07.2013 eine Gehaltserhöhung um 3 % und zum 01.07.2014 um 2,1 %, die der Kläger auch für sich beansprucht.
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Er hat in der Klageschrift vom 05.03.2014 folgenden Klageantrag angekündigt:
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festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn seit 01.07.2013 eine Gehaltserhöhung von 3 % zu zahlen, die rückständigen Beträge sofort und mit jeweils 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen und die zukünftigen Gehaltserhöhungen jeweils ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit.
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Im Kammertermin vom 17.09.2014 erklärte er folgende Anträge zu Protokoll:
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1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 1.018,44 brutto nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils € 84,78 brutto seit 01.08., 01.09., 01.10., 01.11., 01.12.2013, 01.01., 01.02., 01.03., 01.04., 01.05., 01.06. und 01.07.2014 zu zahlen,
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2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere € 122,24 brutto nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 61,12 brutto seit 01.08.2014 sowie aus € 61,12 brutto seit 01.09.2014 zu zahlen,
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3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die zukünftigen Gehaltserhöhungen ausgehend von dem Grundgehalt der Gehaltsgruppe 4, Stufe 6 des Entgelttarifvertrags für den Groß- und Außenhandel des Wirtschaftsraums Hamburg jeweils ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit zu zahlen.
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Diese Antragstellung erfolgte aufgrund des richterlichen Hinweises, dass Bedenken an der Zulässigkeit des Feststellungsantrags bestünden. Die Beklagte erklärte, dass sie der Klageänderung nicht zustimme, rügte Verspätung und berief sich vorsorglich auf die tariflichen Ausschlussfristen. Im zweiten Kammertermin vom 21.01.2015 erklärte der Kläger, dass er seine Klage auf den allgemeinen Feststellungsantrag umstelle.
- 24
Der Kläger hat erstinstanzlich zuletzt beantragt,
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festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn seit 01.07.2013 eine Gehaltserhöhung von 3 % sowie ab 01.07.2014 eine Gehaltserhöhung von 2,1 % zu zahlen, die rückständigen Beträge sofort zu zahlen und ab dem je-weiligen Fälligkeitszeitpunkt mit jeweils 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen und die zukünftigen Gehaltserhöhungen jeweils ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit zu zahlen.
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Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Von einer weitergehenden Darstellung des unstreitigen Tatbestands und des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf den Tatbestand des am 11.02.2015 verkündeten erstinstanzlichen Urteils (dort Seite 2 bis 8) Bezug genommen.
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Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und wie folgt tenoriert:
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Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger seit dem 01.07.2013 eine Gehaltserhöhung iHv. 3,0 % zu zahlen sowie seit dem 01.07.2014 eine Gehaltserhöhung iHv. 2,1 %, die rückständigen Beträge sofort zu zahlen und ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt mit jeweils 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen und die zukünftigen Gehaltserhöhungen betreffend den Lohn- und Gehaltstarifvertrag für den Groß- und Außenhandel im Hamburger Wirtschaftsraum jeweils ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit zu zahlen.
- 31
Wegen der Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG auf Seite 9 bis 18 des erstinstanzlichen Urteils vom 11.02.2015 Bezug genommen.
- 32
Gegen das am 23.02.2015 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit am 11.03.2015 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am 22.04.2015 eingegangenem Schriftsatz begründet.
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Sie macht zur Begründung der Berufung geltend, der vom Kläger zuletzt gestellte Feststellungsantrag sei unzulässig. Es fehle unter dem Gesichtspunkt des Vorrangs der Leistungsklage am besonderen Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO. Der Feststellungsantrag genüge außerdem nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Klage sei zudem unbegründet. Wegen der Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 22.04.2015 Bezug genommen.
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Die Beklagte beantragt zweitinstanzlich,
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das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.02.2015, Az. 4 Ca 286/14, abzuändern und die Klage abzuweisen.
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Der Kläger beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Er verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe seiner Berufungserwiderung vom 11.06.2015, auf die Bezug genommen wird, als zutreffend.
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Auch im Übrigen wird ergänzend auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und der Sitzungsniederschriften Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I.
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Die nach § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist gem. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und ausreichend begründet worden. Sie erweist sich auch sonst als zulässig.
II.
- 41
Die Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Der Feststellungsantrag ist bereits unzulässig. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist deshalb abzuändern und die Klage als unzulässig abzuweisen.
- 42
1. Der Feststellungsantrag ist nicht hinreichend bestimmt.
- 43
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kläger muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung er begehrt. Er hat den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage. Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechtsverhältnisses oder eines Anspruchs zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird, muss zuverlässig erkennbar sein, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll (vgl. BAG 14.12.2011 - 5 AZR 675/10 - Rn. 11 mwN, NZA 2012, 618).
- 44
Diesen Anforderungen genügt der (zuletzt) gestellte Feststellungsantrag nicht. Die Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger (rückwirkend) seit dem 01.07.2013 eine Gehaltserhöhung von 3 % sowie seit dem 01.07.2014 (auch zukünftig) eine Gehaltserhöhung von 2,1 % zu zahlen, lässt noch nicht einmal erkennen, worüber die Sachentscheidung konkret ergehen soll. Auch wenn man dem Arbeitsgericht noch darin folgen kann, dass sich dem Vortrag des Klägers (nicht seinem Antrag) entnehmen lässt, dass er eine Gehaltserhöhung nach dem Lohn- und Gehaltstarifvertrag für den Groß- und Außenhandel im Hamburger Wirtschaftsraum begehrt, ergibt sich weder aus dem Antrag noch dem Sachvortrag, was unter dem Begriff „Gehaltserhöhung“ zu verstehen sein soll. Es bleibt unerläutert, ob nur die Grundvergütung des Klägers oder auch andere Vergütungsbestandteile wie Zulagen, Zuschläge, Einmalzahlungen, Mehrarbeitsvergütungen und ähnliche Leistungen erfasst werden. Des Weiteren lässt der Kläger den Ausgangswert für die Gehaltserhöhung offen und stellt nicht klar, ob Basis der Gehaltserhöhung der von ihm bis zum 30.06.2013 tatsächlich bezogene oder ein nicht näher bestimmtes Tarifgehalt sein soll. Wie das Arbeitsgericht in den Entscheidungsgründen ausgeführt hat, sah sich der Kläger in der letzten mündlichen Verhandlung noch nicht einmal in der Lage, die begehrte Gehaltsgruppe und die Stufe zu benennen.
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2. Dem Feststellungsantrag fehlt überdies das erforderliche besondere Feststellungsinteresse.
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Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage. Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrags oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Ein solches Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann. Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird. Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (vgl. BAG 27.08.2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 13-15 mwN, NZA-RR 2015, 211).
- 47
Hiervon ausgehend ist der Klageantrag unzulässig, denn der Feststellungsantrag ist nicht geeignet, den Streit zwischen den Parteien mit Rechtskraftwirkung zu entscheiden. Dies folgt schon aus dem erstinstanzlichen Prozessverlauf. Der Kläger hat im Kammertermin vom 17.09.2014 zwei Zahlungsanträge gestellt, um seine Forderung für die Zeit vom 01.07.2013 bis 30.06.2014 (Antrag zu 1) und für die Zeit vom 01.07.2014 bis 31.08.2014 (Antrag zu 2) zu beziffern. Nachdem die Beklagte erstinstanzlich Einwendungen gegen das Rechenwerk erhoben hat, hat der Kläger im zweiten Kammertermin seine Klage auf den allgemeinen Feststellungsantrag "umgestellt". Weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über zwischen den Parteien streitige Fragen über die zutreffende Berechnung der Gehaltserhöhung sind dann nicht auszuschließen.
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3. Die Klage auf Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, die unbezifferten "rückständigen Beträge sofort zu zahlen", ist unzulässig. Für dieses Antragselement besteht kein Rechtsschutzinteresse, weil die angestrebte Feststellung kein geeignetes Mittel ist, um das vom Kläger gewünschte Ziel zu erreichen.
- 49
Nach allgemeinen Grundsätzen fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine Klage oder ein Antrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger oder Antragsteller unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (BGH 14.08.2013 - I ZB 76/10 - Rn. 8 mwN, NJW 2013, 2906). So liegt der Fall hier. Die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, unbezifferte Rückstände sofort zu zahlen, ist objektiv sinnlos.
- 50
4. Die Klage ist auch unzulässig, soweit sie auf die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zu "zukünftigen Gehaltserhöhungen" gerichtet ist.
- 51
Voraussetzung für das Entstehen eines Vergütungsanspruchs für einen in der Zukunft liegenden konkreten Zeitabschnitt sind in jedem Falle der in diesem Zeitraum unveränderte Bestand und unveränderte Inhalt des Arbeitsverhältnisses sowie die in diesem Rahmen erbrachte vertragsgemäße Arbeitsleistung oder -ersatzweise - das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes, bei dem das materielle Recht trotz Nichtarbeit des Arbeitnehmers die Fortzahlung der Vergütung anordnet (BAG 09.04.2008 - 4 AZR 104/07 - AP TVG § 1 Nr. 43).
- 52
Vorliegend haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer übereinstimmend erklärt, dass die Beklagte das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich (am 13.04.2015) gekündigt hat. Der Kündigungsrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Trier (Az. 4 Ca 511/15) ist nicht abgeschlossen. Eine zukünftige Zahlungsverpflichtung der Beklagten kann der Kläger schon wegen der Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nicht feststellen lassen.
III.
- 53
Der Kläger hat nach § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtstreits zu tragen, weil er in vollem Umfang unterlegen ist.
- 54
Ein Grund, der nach den hierfür maßgeblichen gesetzlichen Kriterien des § 72 Abs. 2 ArbGG die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte, besteht nicht.
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(1) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben. § 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist nach Absatz 4 Satz 3 vier Wochen beträgt und im Falle des Absatzes 4 Satz 4 Tatbestand und Entscheidungsgründe von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben sind.
(2) Im Urteil kann von der Darstellung des Tatbestandes und, soweit das Berufungsgericht den Gründen der angefochtenen Entscheidung folgt und dies in seinem Urteil feststellt, auch von der Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen werden.
(3) Ist gegen das Urteil die Revision statthaft, so soll der Tatbestand eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstandes auf der Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien enthalten. Eine Bezugnahme auf das angefochtene Urteil sowie auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen ist zulässig, soweit hierdurch die Beurteilung des Parteivorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird.
(4) § 540 Abs. 1 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung. § 313a Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass es keiner Entscheidungsgründe bedarf, wenn die Parteien auf sie verzichtet haben; im Übrigen sind die §§ 313a und 313b der Zivilprozessordnung entsprechend anwendbar.
(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.
(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.
(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).
(2) Die Klageschrift muss enthalten:
- 1.
die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts; - 2.
die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.
(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:
- 1.
die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen; - 2.
die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht; - 3.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.
(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.
(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.
(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.
(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,
- a)
wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist, - b)
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt, - c)
in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder - d)
wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.
(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft - a)
zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen, - b)
über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder - c)
zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder
- 3.
das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.
(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.
(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.
(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.
(7) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.
(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.
(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.
(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.
(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.
(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:
- 1.
die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird; - 2.
die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.
(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.
(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.
(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.
(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:
- 1.
die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge); - 2.
die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt; - 3.
die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten; - 4.
die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.
(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:
- 1.
die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt; - 2.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.
(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.
(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).
(2) Die Klageschrift muss enthalten:
- 1.
die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts; - 2.
die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.
(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:
- 1.
die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen; - 2.
die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht; - 3.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.
(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.
(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.
(1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist.
(2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig.
(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.
(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.
(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.
(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn
- 1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.
(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.
(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.
(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.
(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.