: I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 25.2.2014, Az.: 6 Ca 694/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

: II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten auf der Grundlage eines Schuldanerkenntnisses einen Zahlungs- bzw. Schadensersatzanspruch geltend.

2: Die Beklagte war seit dem 01.07.2003 bei der Klägerin in deren Praxis als Arzthelferin beschäftigt. Im Februar 2011 stellte die Klägerin fest, dass es im Zusammenhang mit den von den Patienten zu entrichtenden Quartalsgebühren in ihrer Arztpraxis zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen war. Bereits seit dem Jahr 2009 waren Quartalsgebühren von Patienten vereinnahmt, jedoch nicht ordnungsgemäß verbucht worden. Vielen Patienten war zwar ein entsprechender Beleg über die Entrichtung der Gebühr ausgehändigt worden, ohne dass jedoch die Beträge ordnungsgemäß im Kassenbuch bzw. der Patientenakte verbucht worden waren. Die betreffenden Gelder waren auch nicht in die Kasse der Arztpraxis gelangt bzw. dort belassen worden. Bei diesen Vorgängen waren die jeweiligen Patientenakten jeweils unter Verwendung der Nummer 80033 manipuliert worden. Diese Nummer war von den Mitarbeiterinnen der Klägerin weisungsgemäß nur dann zu verwenden, wenn eine Patientin eine Quittung vorgelegt hatte, aus der sich ergab, dass die Quartalsgebühr im selben Quartal bereits bei einem fach-gleichen Arzt entrichtet worden war.

3: Am 25.02.2011 fand in Anwesenheit des Rechtsanwalts der Klägerin ein Gespräch zwischen den Parteien statt, in dessen Verlauf die Beklagte ein vorformuliertes Schriftstück folgenden Inhalts unterzeichnete:

4: "Schuldanerkenntnis

5: 1. Frau A. bestätigt, dass sie von diversen Patienten (Patientenlisten im Anhang durch Unterschrift von Frau A. bestätigt) Quartalsgebühren entgegen genommen hat.

6: Diese wurden von ihr auch durch einen Beleg gem. § 28 Abs. 4 SGB V gegenüber dem Patienten bestätigt. Sodann hat Frau A. die Patientenakte über die Nummer 80033 manipuliert, was bedeutet, dass die Patient/die Patientin in dem gleichen Quartal schon einmal bei der Notdienstzentrale oder einem fachgleichen Arzt war und die 10,00 Euro Praxisgebühr dort bezahlt hat.

7: Da dies de facto nicht stattgefunden hat, entsteht der Kassenärztlichen Vereinigung ein Schaden von 10,00 Euro pro aufgeführter Patientin.

8: Der Betrag von 10,00 Euro wurde von Frau A. sodann auch tatsächlich vereinnahmt und nicht in der Barkasse belassen und nicht ordnungsgemäß im Kassenbuch verbucht.

9: 2. Frau A. verpflichtet sich, aus diesem Grunde, einen Betrag von 10,00 Euro für jede in der Anlage aufgeführte Patientin (derzeit insgesamt 4.350,00 Euro) an die Kassenärztliche Vereinigung zurückzuzahlen und Frau Dr. med. C., C-Straße, L. von Ersatzforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung freizustellen.

10: 3. Sollte die Kassenärztliche Vereinigung ein über den unter Ziff. 2) genannten Betrag von Frau Dr. med. C. geltend machen, verpflichtet sich Frau A., auch diese Summe zu ersetzen und Frau Dr. med. C. diesbezüglich freizustellen.

11: 4. Das vorstehende Schuldanerkenntnis erfolgt in der Weise, dass es die Zahlungsverpflichtung der Frau A. selbstständig begründen soll."

12: Die Klägerin meldete die Angelegenheit der Kassenärztlichen Vereinigung. Diese nahm sodann eine Prüfung vor und belastete das Konto der Klägerin für die Quartale I/2009 bis III/2010 mit insgesamt 3.300,00 EUR. Aus den Quartalen IV/2010 und I/2011 wurden weitere 83 Fälle entdeckt, so dass das Konto der Klägerin bei der Kassenärztlichen Vereinigung letztlich mit insgesamt 4.130,00 EUR (413 Einzelfälle à 10,00 Euro) belastet wurde.

13: Die Beklagte ist ihrer Verpflichtung aus Ziffer 2 des Schuldanerkenntnisses vom 25.02.2011 nicht nachgekommen. Vielmehr hat sie das Schuldanerkenntnis mit anwaltlichem Schreiben vom 02.03.2011 und 22.03.2011 widerrufen und angefochten.

14: Mit Schreiben vom 07.03.2011 hat die Klägerin die Beklagte unter Verrechnung deren Gehaltsanspruchs für Februar 2011 in Höhe von 990,32 EUR unter Fristsetzung bis zum 14.03.2011 zur Zahlung von 3.339,68 EUR aufgefordert.

15: Die Klägerin hat erstinstanzlich u. a. vorgetragen, die Beklagte habe die von Patientinnen eingezahlten Quartalsgebühren, in deren Höhe ihr - der Klägerin - Konto bei der Kassenärztlichen Vereinigung belastet worden sei, selbst vereinnahmt. Aufgrund der Beschwerde einer Patientin sei am 14.02.2011 festgestellt worden, dass die von ihr gezahlte und von der Beklagten in Empfang genommene Praxisgebühr im Kassenbuch nicht verbucht sei und dass diesbezüglich jedoch auch keine Differenz zum Kasseninhalt des betreffenden Tages festzustellen sei. Sie - die Klägerin - habe sodann eine Liste von 31 Patientinnen erstellt, bei denen im Quartal I/2011 bezüglich der Quartalsgebühr die Nummer 80033 angesetzt worden sei. Von diesen Patientinnen seien jedoch lediglich vier Patientinnen tatsächlich in dem betreffenden Quartal bei einem fachgleichen Arzt gewesen. Auf telefonische Nachfrage sei ihr - der Klägerin - von einigen dieser Patientinnen bestätigt worden, dass der Betrag von 10,00 EUR jeweils der Beklagten übergeben worden sei. Die Beklagte sei auf Grundlage des Schuldanerkenntnisses vom 25.02.2011 zur Zahlung des nunmehr geltend gemachten Betrages verpflichtet.

16: Die Klägerin hat beantragt,

17: die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 3.139,68 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 15.03.2011 zu zahlen.

18: Die Beklagte hat beantragt,

19: die Klage abzuweisen.

20: Die Beklagte hat erstinstanzlich u. a. geltend gemacht, sie habe keine Praxisgebühren vereinnahmt. Zur Unterzeichnung des Schuldanerkenntnisses sei sie vielmehr genötigt worden, da ihr mit der Erstattung einer Strafanzeige gedroht worden sei. Im Übrigen sei ihr auch keine ausreichende Bedenkzeit eingeräumt worden, sodass sie auch nicht in der Lage gewesen sei, vorherigen Rechtsrat einzuholen. Das Schuldanerkenntnis sei somit unwirksam.

21: Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Tatbestand des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 25.02.2014 (Bl. 254 bis 256 d. A.) Bezug genommen.

22: Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 25.02.2014 stattgegeben. Zur Darstellung der maßgeblichen Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 5 bis 8 dieses Urteils (= Bl. 257 bis 260 d. A.) verwiesen.

23: Gegen das ihr am 30.03.2014 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 09.04.2014 Berufung eingelegt und diese innerhalb der ihr mit Beschluss vom 02.06.2014 verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 25.06.2014 begründet.

24: Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend, entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts sei das von ihr unterzeichnete Schuldanerkenntnis infolge Sittenwidrigkeit unwirksam bzw. wegen widerrechtlicher Drohung wirksam angefochten worden. Das Arbeitsgericht habe vor allem außer Betracht gelassen, dass ihr - der Beklagten - im vorliegenden Fall überhaupt keine Straftat zur Last gelegt werden könne. Das gegen sie angestrebte Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft sei (unstreitig) gemäß § 153 a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Daher bestehe nach wie vor zu ihren Gunsten die Unschuldsvermutung. Sie sei bei Unterzeichnung des Schuldanerkenntnisses in eine anstößige Zwangslage versetzt worden. Dies ergebe sich daraus, dass ihr seitens des bei dem betreffenden Gespräch anwesenden Anwalts der Klägerin mit der Erstattung einer Strafanzeige gedroht worden sei. Ein verständiger Arbeitgeber hätte jedoch in der damaligen Situation die Erstattung einer Strafanzeige nicht in Erwägung ziehen dürfen. In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass nicht nur sie - die Beklagte - Zugriff auf die Praxisgebühren gehabt habe. Da das Schuldanerkenntnis von der Klägerin als Arbeitgeberin vorformuliert worden sei, fänden auch die Vorschiften über die AGB-Kontrolle Anwendung. Einer solchen Kontrolle halte das Schuldanerkenntnis jedoch nicht stand. Es benachteilige sie, die Beklagte, unangemessen und sei daher schon gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Auch verstoße das Schuldanerkenntnis gegen das Pauschalierungsverbot von Schadensersatzansprüchen, indem es zur Übernahme sämtlicher zukünftiger von der Kassenärztlichen Vereinigung gegenüber der Klägerin geltend gemachten Ansprüche in unbekannter Höhe verpflichte, ohne dass die Möglichkeit eingeräumt werde, diese Ansprüche auf ihre Begründetheit hin zu überprüfen oder diesbezüglich Beweise zur Entlastung vorzulegen. Durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts habe die Klägerin eine Drucksituation aufgebaut, mit welcher sie auch ihre Unwissenheit über die Tatbegehung kompensiert habe. Lediglich "auf gut Glück" habe die Klägerin mit der Erstattung einer Strafanzeige gedroht. Zwar sei ihr - der Beklagten - gestattet worden, das Besprechungszimmer kurz zu verlassen und ihre (damalige) Rechtsanwältin telefonisch zu kontaktieren. Dies sei ihr jedoch nicht gelungen, weil ihr die Telefonnummer ihrer Rechtsanwältin nicht vorgelegen oder bekannt gewesen sei. Dies habe sie der Klägerin vor Unterzeichnung des Schuldanerkenntnisses auch mitgeteilt.

25: Wegen aller Einzelheiten des Vorbringens der Klägerin im Berufungsverfahren wird auf deren Berufungsbegründungsschrift vom 25.06.2014 (Bl. 295 bis 303 d. A.) sowie auf den Schriftsatz der Beklagten vom 28.07.2014 (Bl. 326 bis 330 d. A.) Bezug genommen.

26: Die Beklagte beantragt,

27: das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

28: Die Klägerin beantragt,

29: die Berufung zurückzuweisen.

30: Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil nach Maßgabe ihrer Schriftsätze vom 10.07.2014 (Bl. 316 bis 318 d. A.) und vom 06,.08.2014 (Bl. 335 f. d. A.), auf die Bezug genommen wird.

Entscheidungsgründe

: I.

31: Die statthafte Berufung ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das hiernach insgesamt zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat der Klage vielmehr zu Recht stattgegeben.

: II.

32: Die zulässige Klage ist begründet.

33: Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 3.139,68 EUR. Zwar ergibt sich dieser Anspruch nicht unmittelbar aus dem von der Beklagten am 25.02.2011 unterzeichneten Schuldanerkenntnis, da dieses selbst keine Zahlungsverpflichtung der Beklagten gegenüber der Klägerin begründet, sondern lediglich die Verpflichtung der Klägerin, Praxisgebühren in Höhe von 4.350,00 EUR an die Kassenärztliche Vereinigung zu zahlen und die Klägerin insoweit von Ersatzforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung freizustellen. Da die Beklagte dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist und eine Erfüllung der in Ziffer 2 des Schuldanerkenntnisse niedergelegten Verpflichtung zwischenzeitlich infolge der direkten Inanspruchnahme der Klägerin durch die Kassenärztliche Vereinigung unmöglich geworden ist, hat die Klägerin gegen die Beklagte einen entsprechenden Schadensersatzanspruch nach § 281 Abs. 1 Satz 1, 283 BGB i. V. m. § 275 Abs. 1 BGB.

34: 1. Das von der Beklagten am 25.02.2011 unterzeichnete Schriftstück enthält ein abstraktes Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB).

35: Welche Form des Schuldanerkenntnisses vorliegt, d. h. ob es sich um ein abstraktes oder um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis handelt, ist eine Frage der Auslegung. Vorliegend ergibt die Auslegung, dass die Beklagte ein selbständiges (konstitutives) Schuldanerkenntnis abgegeben hat. Dies folgt schon aus Ziffer 4 des Schuldanerkenntnisses, worin ausdrücklich festgehalten ist, dass das Anerkenntnis die Zahlungsverpflichtung der Beklagten selbständig begründen soll. Dem steht nicht entgegen, dass dem Schuldanerkenntnis im Hinblick auf die in seiner Ziffer 1 getroffenen Feststellungen auch deklaratorische Bedeutung zukommt.

36: 2. Das Schuldanerkenntnis ist nicht sittenwidrig nach § 138 Abs. 1 BGB.

37: Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist. Damit sind nicht nur der objektive Inhalt des Geschäfts, sondern auch die Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben und die von den Parteien verfolgten Absichten und Beweggründe zu berücksichtigen. Bei einer Verpflichtung, die die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners weit übersteigt, kommt Sittenwidrigkeit in Betracht, wenn zusätzliche, dem Gläubiger zurechenbare Umstände zu einem unerträglichen Ungleichgewicht der Vertragsparteien führen. Solche Belastungen können sich insbesondere daraus ergeben, dass der Gläubiger die Geschäftsunerfahrenheit oder eine seelische Zwangslage des Schuldners ausnutzt oder ihn auf andere Weise in seiner Entscheidungsfreiheit unzulässig beeinträchtigt (BAG v. 22.07.2007 - 8 AZR 144/09 - AP Nr. 134 zu § 611 BGB Haftung des Arbeit-nehmers).

38: Der Beweggrund der Klägerin, die Beklagte zur Abgabe des Schuldanerkenntnisses zu veranlassen, war nicht sittenwidrig. Die Klägerin hat vorgetragen, dass sie von mehreren Patientinnen die Auskunft erhalten habe, wonach die Beklagte von ihnen die Quartalsgebühren in Empfang genommen habe, die - unter Zugrundelegung des Vorbringens der Klägerin - weder ordnungsgemäß verbucht, noch in der Kasse der Praxis mehr vorhanden gewesen seien. Zwar hat die Beklagte dieses Vorbringen bestritten. Dieses bloße Bestreiten erweist sich jedoch im Hinblick darauf, dass die Beklagte vorliegend die Darlegungs- und Beweislast für die behaupteten Sittenwidrigkeit trifft, als unzureichend.

39: Eine Sittenwidrigkeit des Schuldanerkenntnisses ergibt sich auch nicht daraus, dass ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestanden hätte. Ein solches kann nicht bereits daraus abgeleitet werden, dass die Klägerin ihren Anspruch gegen die Beklagte u. U. nicht in vollem Umfang hätte beweisen können. Entscheidend ist diesbezüglich nämlich vielmehr die Einschätzung der Sach- und Rechtslage bei Abschluss der Vereinbarung. Wie sich aus Ziffer 2 des Schuldanerkenntnisses ergibt, hat die Klägerin der Beklagten im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Schuldanerkenntnisses eine Liste derjenigen Patienten vorgelegt, deren eingezahlte Quartalsgebühren nicht ordnungsgemäß verbucht und nicht mehr vorhanden waren. Darüber hinaus hatte die Klägerin nach ihrem seitens der Beklagten nicht widerlegten Sachvortrag telefonische Auskünfte eingeholt, die auf eine Täterschaft der Beklagten eindeutig hinwiesen.

40: Die Klägerin hat zur Abgabe des Schuldanerkenntnisses kein unerträgliches Übergewicht dadurch hergestellt, dass sie der Beklagten jede Überlegungsfrist genommen hätte. Diesbezüglich ist zwischen den Parteien nämlich unstreitig, dass der Beklagten jedenfalls die Möglichkeit eingeräumt wurde, ihre damalige Rechtsanwältin vor Unterzeichnung des Schuldanerkenntnisses telefonisch zu kontaktieren. Der Umstand, dass die Beklagte von einem solchen Telefonat letztlich allein deshalb absah, weil sie die Telefonnummer ihrer Rechtsanwältin gerade nicht zur Hand hatte, geht nicht zu Lasten der Klägerin. Es sind keine Umstände ersichtlich, welche die Beklagte daran hinderten, die Telefonnummer ihrer Rechtsanwältin aus einem Telefonverzeichnis oder in sonstiger Weise zu eruieren.

41: Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin eine Geschäftsunerfahrenheit der Beklagten ausgenutzt hat, um zum Schuldanerkenntnis zu gelangen, sind nicht ersichtlich.

42: 3. Die Beklagte hat das Schuldanerkenntnis nicht nach § 123 Abs. 1 BGB wirksam angefochten. Die im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Schuldanerkenntnisses von Seiten der Klägerin getätigte Androhung einer Strafanzeige stellt vorliegend keine widerrechtliche Drohung im Sinne dieser Vorschrift dar.

43: Bei Drohung mit dem an sich erlaubten Mittel einer Strafanzeige ist die Widerrechtlichkeit grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Drohende einen Rechtsanspruch auf den erstrebten Erfolg hat. Andererseits macht nicht schon das Fehlen eines Rechtsanspruchs die Drohung rechtswidrig. Entscheidend ist, ob der Drohende an der Erreichung des verfolgten Zwecks ein berechtigtes Interesse hat und die Drohung nach Treu und Glauben noch als ein angemessenes Mittel zur Erreichung dieses Zwecks anzusehen ist. Dabei ist von der Sicht des Drohenden auszugehen; nimmt er in vertretbarer Beurteilung an, dass sein Vorgehen rechtmäßig ist, entfällt die Widerrechtlichkeit (vgl. Palandt, BGB, § 123, Rz. 21 m.N.a.d.R.).

44: Vorliegend konnte die Klägerin - wie bereits ausgeführt - nach dem Ergebnis der von ihr getätigten Ermittlungen davon ausgehen, dass die Beklagte von Patientinnen eingezahlte Praxisgebühren in Höhe des im Schuldanerkenntnis genannten Betrages vereinnahmt hatte. Danach konnte die Klägerin in vertretbarer Beurteilung der Sach- und Rechtslage auch davon ausgehen, dass ihr Vorgehen, d. h. die Androhung einer Strafanzeige zur Erlangung des Schuldanerkenntnisses, rechtmäßig war. Zwar hat die Beklagte das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin bestritten. Dieses bloße Bestreiten erweist sich jedoch als unzureichend. Die Beklagte verkennt insoweit, dass sie Darlegungs- und Beweislast trifft. Der anfechtende Arbeitnehmer trägt die Beweislast für sämtliche Voraussetzungen des Anfechtungstatbestandes. Er hat daher die Tatsachen darzulegen und ggf. zu beweisen, welche die angedrohte Kündigung als widerrechtlich erscheinen lassen (BAG v. 03.07.2003 - 2 AZR 327/02 - Rz. 16, zitiert nach juris).

45: Ein Anfechtungsrecht der Beklagten ergibt sich auch nicht daraus, dass ihr vor Abschluss des Schuldanerkenntnisses keine Bedenkzeit eingeräumt wurde. Der Zeitdruck, unter dem die Klägerin den Aufhebungsvertrag abgeschlossen hat, kann nicht als "Drohung", d. h. als Inaussichtstellen eines Übels qualifiziert werden. Dies gilt auch dann, wenn dem Arbeitnehmer das Thema des beabsichtigten Gesprächs vorher nicht mitgeteilt worden war (BAG v. 30.09.1983 - 2 AZR 668/93 - AP Nr. 37 zu § 123 BGB; BAG v. 16.02.1983 - 7 AZR 134/81 - AP Nr. 22 zu § 123 BGB).

46: 4. Der Wirksamkeit der in den Ziffern 2 und 4 des Schuldanerkenntnisses enthaltenen Regelungen stehen auch nicht die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) entgegen.

47: Zwar ergibt sich dies - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht bereits daraus, dass das Schuldanerkenntnis offensichtlich nur zur einmaligen Verwendung bestimmt war. Da die beklagte Arbeitnehmerin als Verbraucherin i.S.v. § 13 BGB gilt, finden die Vorschriften der §§ 305 c Abs. 2 und der §§ 306 bis 309 BGB nämlich auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur einer einmaligen Verwendung dienen sollen, soweit der Verbraucher, wovon vorliegend auszugehen ist, aufgrund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Gleichwohl unterliegt das Schuldanerkenntnis keiner uneingeschränkten AGB-Inhaltskontrolle. Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB findet eine solche nur dann statt, wenn von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Ist dies nicht der Fall, so finden die Vorschriften der §§ 307 Abs. 1 und 2 BGB sowie der §§ 308 und 309 BGB keine Anwendung; insoweit verbleibt lediglich die Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

48: Die Vereinbarung eines selbständigen Schuldanerkenntnisses weicht nicht von Rechtsvorschriften ab, da sie vom zugrunde liegenden Rechtsgeschäft und damit den Rechtsnormen, denen dieses unterliegt, unabhängig ist (BGH NJW 1987, 2014). Daher unterliegt das von der Beklagten unterzeichnete selbständige Schuldanerkenntnis nicht der uneingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. BAG v. 15.03.2005 - 9 AZR 502/03 - Rz. 24, zitiert nach juris).

49: Die in Ziffer 2 des Schuldanerkenntnisses enthaltene Regelung hält einer Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB stand. Die betreffende Bestimmung ist klar und verständlich.

50: 5. Der ausgeurteilte Zinsanspruch folgt aus den §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.

: III.

51: Die Berufung der Beklagten war daher mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.

52: Für die Zulassung der Revision bestand im Hinblick auf die in § 72 Abs. 2 ArbGG genannten Kriterien keine Veranlassung. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde anzufechten (§ 72 a ArbGG), wird hingewiesen.

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

BGB

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

StPO

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben,

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

BGB

StPO

1 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 22/07/2010 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Dezember 2008 - 3 Sa 88/08 - wird zurückgewiesen.

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung

(1) Die ärztliche Behandlung umfaßt die Tätigkeit des Arztes, die zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Krankheiten nach den Regeln der ärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig ist. Zur ärztlichen Behandlung gehört auch die Hilfeleistung anderer Personen, die von dem Arzt angeordnet und von ihm zu verantworten ist. Die Partner der Bundesmantelverträge legen für die ambulante Versorgung beispielhaft fest, bei welchen Tätigkeiten Personen nach Satz 2 ärztliche Leistungen erbringen können und welche Anforderungen an die Erbringung zu stellen sind. Der Bundesärztekammer ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(2) Die zahnärztliche Behandlung umfaßt die Tätigkeit des Zahnarztes, die zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig ist; sie umfasst auch konservierend-chirurgische Leistungen und Röntgenleistungen, die im Zusammenhang mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen erbracht werden. Wählen Versicherte bei Zahnfüllungen eine darüber hinausgehende Versorgung, haben sie die Mehrkosten selbst zu tragen. In diesen Fällen ist von den Kassen die vergleichbare preisgünstigste plastische Füllung als Sachleistung abzurechnen. In Fällen des Satzes 2 ist vor Beginn der Behandlung eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Zahnarzt und dem Versicherten zu treffen. Die Mehrkostenregelung gilt nicht für Fälle, in denen intakte plastische Füllungen ausgetauscht werden. Nicht zur zahnärztlichen Behandlung gehört die kieferorthopädische Behandlung von Versicherten, die zu Beginn der Behandlung das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dies gilt nicht für Versicherte mit schweren Kieferanomalien, die ein Ausmaß haben, das kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlungsmaßnahmen erfordert. Ebenso gehören funktionsanalytische und funktionstherapeutische Maßnahmen nicht zur zahnärztlichen Behandlung; sie dürfen von den Krankenkassen auch nicht bezuschußt werden. Das Gleiche gilt für implantologische Leistungen, es sei denn, es liegen seltene vom Gemeinsamen Bundesausschuss in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 festzulegende Ausnahmeindikationen für besonders schwere Fälle vor, in denen die Krankenkasse diese Leistung einschließlich der Suprakonstruktion als Sachleistung im Rahmen einer medizinischen Gesamtbehandlung erbringt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Die psychotherapeutische Behandlung einer Krankheit wird durch Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten nach den §§ 26 und 27 des Psychotherapeutengesetzes und durch Psychotherapeuten nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Psychotherapeutengesetzes (Psychotherapeuten), soweit sie zur psychotherapeutischen Behandlung zugelassen sind, sowie durch Vertragsärzte entsprechend den Richtlinien nach § 92 durchgeführt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Spätestens nach den probatorischen Sitzungen gemäß § 92 Abs. 6a hat der Psychotherapeut vor Beginn der Behandlung den Konsiliarbericht eines Vertragsarztes zur Abklärung einer somatischen Erkrankung sowie, falls der somatisch abklärende Vertragsarzt dies für erforderlich hält, eines psychiatrisch tätigen Vertragsarztes einzuholen.

(4) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung

(1) Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen.

(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.

(4) Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangt hat.

(5) Verlangt der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so ist der Schuldner zur Rückforderung des Geleisteten nach den §§ 346 bis 348 berechtigt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 275 Ausschluss der Leistungspflicht

(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

(2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.

(3) Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.

(4) Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und 326.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 781 Schuldanerkenntnis

Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird (Schuldanerkenntnis), ist schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung erforderlich. Die Erteilung der Anerkennungserklärung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Ist für die Begründung des Schuldverhältnisses, dessen Bestehen anerkannt wird, eine andere Form vorgeschrieben, so bedarf der Anerkennungsvertrag dieser Form.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 13 Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 310 Anwendungsbereich

(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.

(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.

(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1.: Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;
2.: § 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
3.: bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam

1.

(Annahme- und Leistungsfrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält; ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der Widerrufsfrist nach § 355 Absatz 1 und 2 zu leisten;

1a.

(Zahlungsfrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender eine unangemessen lange Zeit für die Erfüllung einer Entgeltforderung des Vertragspartners vorbehält; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung oder, wenn dem Schuldner nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zugeht, von mehr als 30 Tagen nach Zugang dieser Rechnung oder Zahlungsaufstellung unangemessen lang ist;

1b.

(Überprüfungs- und Abnahmefrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender vorbehält, eine Entgeltforderung des Vertragspartners erst nach unangemessen langer Zeit für die Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erfüllen; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 15 Tagen nach Empfang der Gegenleistung unangemessen lang ist;

2.

(Nachfrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender für die von ihm zu bewirkende Leistung abweichend von Rechtsvorschriften eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Nachfrist vorbehält;

3.

(Rücktrittsvorbehalt)die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu lösen; dies gilt nicht für Dauerschuldverhältnisse;

4.

(Änderungsvorbehalt)die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist;

5.

(Fingierte Erklärungen)eine Bestimmung, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, dass

a): dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und
b): der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen;

6.

(Fiktion des Zugangs)eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt;

7.

(Abwicklung von Verträgen)eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt,

a): eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder
b): einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann;

8.

(Nichtverfügbarkeit der Leistung)die nach Nummer 3 zulässige Vereinbarung eines Vorbehalts des Verwenders, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags bei Nichtverfügbarkeit der Leistung zu lösen, wenn sich der Verwender nicht verpflichtet,

a): den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und
b): Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten;

9.

(Abtretungsausschluss)eine Bestimmung, durch die die Abtretbarkeit ausgeschlossen wird

a)

für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Vertragspartners gegen den Verwender oder

b)

für ein anderes Recht, das der Vertragspartner gegen den Verwender hat, wenn

aa): beim Verwender ein schützenswertes Interesse an dem Abtretungsausschluss nicht besteht oder
bb): berechtigte Belange des Vertragspartners an der Abtretbarkeit des Rechts das schützenswerte Interesse des Verwenders an dem Abtretungsausschluss überwiegen;

Buchstabe a gilt nicht für Ansprüche aus Zahlungsdiensterahmenverträgen und die Buchstaben a und b gelten nicht für Ansprüche auf Versorgungsleistungen im Sinne des Betriebsrentengesetzes.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

1.

(Kurzfristige Preiserhöhungen)eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden;

2.

(Leistungsverweigerungsrechte)eine Bestimmung, durch die

a): das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder
b): ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;

3.

(Aufrechnungsverbot)eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen;

4.

(Mahnung, Fristsetzung)eine Bestimmung, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen;

5.

(Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn

a): die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b): dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;

6.

(Vertragsstrafe)eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird;

7.

(Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)

a): (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
b): (Grobes Verschulden)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;

die Buchstaben a und b gelten nicht für Haftungsbeschränkungen in den nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften der Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, soweit sie nicht zum Nachteil des Fahrgasts von der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 abweichen; Buchstabe b gilt nicht für Haftungsbeschränkungen für staatlich genehmigte Lotterie- oder Ausspielverträge;

8.

(Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung)

a)

(Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lösen)eine Bestimmung, die bei einer vom Verwender zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils, sich vom Vertrag zu lösen, ausschließt oder einschränkt; dies gilt nicht für die in der Nummer 7 bezeichneten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften unter den dort genannten Voraussetzungen;

b)

(Mängel)eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen

aa): (Ausschluss und Verweisung auf Dritte)die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;
bb): (Beschränkung auf Nacherfüllung)die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten;
cc): (Aufwendungen bei Nacherfüllung)die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen;
dd): (Vorenthalten der Nacherfüllung)der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht;
ee): (Ausschlussfrist für Mängelanzeige)der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist;
ff): (Erleichterung der Verjährung)die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird;

9.

bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,

a): eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,
b): eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses, es sei denn das Vertragsverhältnis wird nur auf unbestimmte Zeit verlängert und dem anderen Vertragsteil wird das Recht eingeräumt, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, oder
c): eine zu Lasten des anderen Vertragsteils längere Kündigungsfrist als einen Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer;

dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung zusammengehörig verkaufter Sachen sowie für Versicherungsverträge;

10.

(Wechsel des Vertragspartners)eine Bestimmung, wonach bei Kauf-, Darlehens-, Dienst- oder Werkverträgen ein Dritter anstelle des Verwenders in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintritt oder eintreten kann, es sei denn, in der Bestimmung wird

a): der Dritte namentlich bezeichnet oder
b): dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen;

11.

(Haftung des Abschlussvertreters)eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt,

a): ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder
b): im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende Haftung

auferlegt;

12.

(Beweislast)eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er

a): diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder
b): den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;

Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind;

13.

(Form von Anzeigen und Erklärungen)eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden

a): an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder
b): an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder
c): an besondere Zugangserfordernisse;

14.

(Klageverzicht)eine Bestimmung, wonach der andere Vertragsteil seine Ansprüche gegen den Verwender gerichtlich nur geltend machen darf, nachdem er eine gütliche Einigung in einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung versucht hat;

15.

(Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung)eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag

a): für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach § 632a Absatz 1 und § 650m Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen, oder
b): die Sicherheitsleistung nach § 650m Absatz 2 nicht oder nur in geringerer Höhe leisten muss.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72 Grundsatz

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.