/ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 30. Jan. 2014 - 2 Sa 361/13

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 30. Jan. 2014 - 2 Sa 361/13

ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2014:0130.2SA361.13.0A

published on 30/01/2014 00:00

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Tenor

: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.07.2013 - 3 Ca 317/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Die Parteien streiten über die Erstattung der Kosten für eine ärztliche Unter-suchung.

2: Der Kläger ist bei den US-Stationierungsstreitkräften seit dem Jahre 1981 als Feuerwehrmann auf dem Flugplatz der US-Air Force in S. beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers findet kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TVAL II) Anwendung.

3: Als Feuerwehrmann, dessen Tätigkeit das Tragen von Atemschutzgeräten der Gruppe 3 erfordert, hat der Kläger turnusmäßig die sog. G26/3-Vorsorge-untersuchung zu absolvieren, bei der es sich um eine Pflichtuntersuchung i.S.v. § 4 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) handelt. Der Kläger ließ diese arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung im April 2012 durch Herrn Dr. N. durchführen, der als praktizierender Arbeitsmediziner ausweislich des Schreibens des Landesverbandes Rheinland-Westfalen der gewerblichen Berufungsgenossenschaften vom 06. September 2007 (Bl. 42 d. A.) seit dem 03. November 1989 zur Durchführung spezieller arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen nach berufsgenossenschaftlichem Grundsatz 26 "Atemschutzgeräte" unbefristet ermächtigt ist. Die US-Stationierungsstreitkräfte haben wie in den vergangenen Jahren die vom Kläger vorgelegte Bestätigung des von ihm gewählten Arztes über die im April 2012 erfolgreich absolvierte Vorsorgeuntersuchung unbeanstandet entgegengenommen, die Übernahme der Kostenrechnung vom 20. April 2012 in Höhe von 71,50 EUR (Bl. 5 d. A.) aber mit der Begründung abgelehnt, dass die Untersuchung nicht bei dem von ihr als Betriebsarzt bestellten B.A.D. in C-Stadt durchgeführt worden sei.

4: Mit der vorliegenden Klage nimmt der Kläger nach erfolgloser schriftlicher Geltendmachung innerhalb der tarifvertraglichen Ausschlussfrist die Beklagte auf Erstattung der ihm entstandenen Untersuchungskosten in Höhe von 71,50 EUR in Anspruch.

5: Der Kläger trägt vor, die US-Stationierungsstreitkräfte seien entgegen der Ansicht der Beklagten nicht berechtigt, die Kosten der Untersuchung nur dann zu übernehmen, wenn diese beim B.A.D. durchgeführt worden sei. Es stehe ihm grundsätzlich frei, bei welcher hinreichend qualifizierten Stelle er sich der erforderlichen medizinischen Untersuchung unterziehe. Bei der in § 3 Abs. 2 S. 2 ArbMedVV getroffenen Regelung gehe der Verordnungsgeber davon aus, dass es dem Arbeitnehmer in aller Regel gleichgültig sei, welcher qualifizierte Arzt die Untersuchung durchführe. Sinn und Zweck dieser Regelung sei dementsprechend nicht die abschließende und ausschließliche Bestimmung des zu beauftragenden Arztes, sondern vielmehr die Festlegung der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers dafür, dass überhaupt die erforderliche Untersuchung stattfinde und den aufgestellten Vorgaben entsprochen werde. Der Verordnungsgeber habe keinesfalls das uneingeschränkte Recht jedes Arbeitnehmers zur freien Arztwahl außer Kraft gesetzt. Im Hinblick darauf, dass die Dienststelle das Untersuchungsergebnis auch unstreitig uneingeschränkt akzeptiert habe, seien die US-Stationierungsstreitkräfte verpflichtet, ihm die für die Untersuchung vom 20. April 2012 aufgewandten Kosten zu erstatten. Genau für die vorliegende Fallgestaltung sei in § 4 Ziff. 4 b TVAL II normiert, dass der Arbeitgeber die diesbezüglichen Kosten zu tragen habe. Das ergebe sich auch aus dem Regelungsgehalt der ArbMedVV. Die Entscheidung der US-Stationierungsstreitkräfte, die Kosten nur bei einer Durchführung der Untersuchung bei dem eigenen Betriebsarzt, nicht aber bei einem vom Arbeitnehmer ausgewählten und in gleicher Weise qualifizierten Arzt zu übernehmen, stelle mangels sachlichen Grund für die getroffene Differenzierung einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar.

6: Der Kläger hat beantragt,

7: die Beklagte zu verurteilen, an ihn 71,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB p. a. hieraus seit dem 24. November 2012 zu zahlen.

8: Die Beklagte hat beantragt,

9: die Klage abzuweisen.

10: Sie hat erwidert, für den vom Kläger geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch gebe es keine Anspruchsgrundlage. Ein Anspruch auf Kostenerstattung folge insbesondere nicht aus § 4 Ziff. 4 b TVAL II. Aus dem Gesamtzusammenhang der in § 4 Ziff. 4 a und b TVAL II getroffenen Regelungen ergebe sich, dass sich die Kostenerstattung lediglich auf einen von der Beschäftigungsdienststelle bestimmten Arzt beziehe. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 4 Abs. 1 ArbMedVV habe der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer die Durchführung der Untersuchung zu veranlassen. Nach § 3 Abs. 2 ArbMedVV solle grundsätzlich der Betriebsarzt die Pflichtuntersuchungen durchführen. Sinn und Zweck dieser gesetzlichen Regelung sei es, dass der Betriebsarzt, der auch die Arbeitsplätze im Betrieb kenne, die Beurteilung durchführen könne. Demgegenüber habe ein externer Arzt, der die Arbeitsplätze aus eigener Anschauung nicht kenne, keine Möglichkeit, betriebsbezogene Beurteilungen abzugeben. Dementsprechend verstoße die Entscheidung der US-Streitkräfte, nur die Kosten des von ihr bestimmten Betriebsarztes für die Untersuchung zu übernehmen, auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Ein Anspruch des Klägers, selbst einen Arzt für die Vorsorgeuntersuchungen zu mandatieren, sei aufgrund der insoweit eindeutigen Gesetzeslage nicht erkennbar. Dementsprechend bestehe auch kein Anspruch, die durch diese Mandatierung entstandenen Kosten erstattet zu erhalten.

11: Mit Urteil vom 11. Juli 2013 - 3 Ca 317/13 - hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass sich ein Anspruch des Klägers auf Erstattung der hier in Rede stehenden Untersuchungskosten aus den Bestimmungen des TVAL II ergebe. Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 4 Ziff. 4 b TVAL II trage die Beschäftigungsdienststelle die Kosten für ärztliche Zeugnisse und Bescheinigungen, die sie im Laufe des Beschäftigungsverhältnisses aufgrund gesetzlicher Vorschriften vom Arbeitnehmer verlange. Bei der G26/3-Untersuchung handele es sich unstreitig um eine Pflichtuntersuchung im Sinne des § 4 ArbMedVV, die turnusmäßig zu wiederholen sei und die körperliche und gesundheitliche Diensttauglichkeit des Arbeitnehmers nachzuweisen habe. Entgegen der Ansicht der Beklagten ergebe sich nichts anderes aus der Regelung des § 4 Ziff. 4 a TVAL II, weil sich diese Regelung nach ihrem Wortlaut nur auf einen ganz bestimmten und konkret benannten Fall beziehe, nämlich dass der Arbeitgeber bei Einstellung einen Nachweis über die körperliche Eignung des Arbeitnehmers verlange. Auch eine systematische Auslegung der Ziff. 4 ergebe, dass die Tarifpartner zwei eigenständige, voneinander unabhängige Regelungen hätten treffen wollen. Dieses Auslegungsergebnis werde noch verstärkt durch die Anhangsregelung "Sonderbestimmungen P für Feuerwehrpersonal". Dort sei unter I. Ziff. 2 in Ergänzung von § 4 Ziff. 4 TVAL II festgelegt, dass der Gesundheitszustand des Feuerwehrpersonals durch regelmäßig zu wiederholende ärztliche Untersuchungen nach berufsgenossenschaftlichen Grundsätzen zu überwachen sei und die Kosten hierfür die Beschäftigungsdienststelle trage. Damit handele es sich ebenso wie in § 4 Ziff. 4 b TVAL II um eine Regelung hinsichtlich ärztlicher Untersuchungen, die während des Beschäftigungsdienstverhältnisses erfolgten. Hierfür würden die Sonderbestimmungen P ohne jegliche Einschränkung oder ein Bestimmungsrecht des Arztes durch die Beschäftigungsdienststelle eine vollständige Kostenpflicht der Dienststelle vorsehen. Dies gelte auch in Anbetracht des Umstandes, dass die Untersuchung nicht durch den B.A.D., sondern durch Herrn Dr. N. erfolgt sei. Zum einen sei dieser jedenfalls hinsichtlich der hier allein streitgegenständlichen G26/3-Untersuchung bereits seit dem Jahre 1989 unstreitig vom Landesverband Rheinland-Westfalen der gewerblichen Berufsgenossenschaften zur Durchführung der Untersuchung befugt. Zum anderen handele es sich bei der G26/3-Untersuchung unstreitig um ein bundesweit standardisiertes und von eventuellen Besonderheiten des konkreten Arbeitsplatzes unabhängiges Verfahren, weshalb auch der B.A.D. diese Untersuchung nicht "auswärtig" durchführe, sondern vielmehr seinerseits von den Arbeitnehmern aufgesucht werde. Der Kostenerstattungsanspruch bestehe auch in voller Höhe. Die Beklagte habe weder ihre Behauptung, für die abgerechneten GOÄ-Ziffern seien weniger Punkte anzusetzen gewesen, näher ausgeführt oder begründet, noch habe sie vorgetragen, welcher Rechnungsbetrag ihrer Ansicht richtigerweise hätte veranschlagt werden müssen. Im Hinblick darauf, dass die Stationierungsstreitkräfte seit vielen Jahren genau diese Untersuchungen durch den B.A.D. vornehmen ließen und daher die hierfür zu veranschlagenden Gebühren- und Berechnungsgrundsätze kennen müssten, könne sich die Beklagte insoweit nicht auf ein schlichtes Bestreiten mit Nichtwissen zurückziehen.

12: Gegen das ihr am 02. August 2013 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 19. August 2013, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 22. August 2013 eingegangen, Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 02. Oktober 2013, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am gleichen Tag eingegangen, begründet.

13: Die Beklagte trägt vor, das Arbeitsgericht habe sich bei seiner Auslegung zu Unrecht allein auf die tariflichen Vorschriften gestützt. Es habe dabei die gesetzlichen Bestimmungen der ArbMedVV verkannt und den Tarifvertrag fehlerhaft ausgelegt. Ohne eine gesetzlich vorgeschriebene Untersuchung bestehe auch tariflich kein Erstattungsanspruch. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 ArbMedVV bestehe ein gebundenes Ermessen, welches der Arbeitgeber auszuüben habe. Nach der geleiteten Ermessensentscheidung sei der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, den beauftragten Arbeitsmediziner der Dienststelle auszuwählen. Im Hinblick darauf, dass diese Person vorliegend unstreitig die Pflichtuntersuchung nicht vorgenommen habe, genüge die vorgelegte Bescheinigung nicht den gesetzlichen Anforderungen, so dass aus diesem Grunde auch kein Kostenerstattungsanspruch bestehe. Nach dem Sinn und Zweck des nach § 3 Abs. 2 Satz 2 ArbMedVV geleiteten Ermessens solle der untersuchende Arzt hinreichende Kenntnisse von dem Arbeitsplatz haben, damit er eine richtige Gefährdungsbeurteilung und damit eine qualifizierte Vorsorgeuntersuchung vornehmen könne. Dementsprechend sehe § 3 Abs. 2 Satz 3 ArbMedVV vor, dass dem untersuchenden Arzt alle erforderlichen Auskünfte für die Arbeitsplatzverhältnisse, insbesondere über die Ergebnisse von Gefährdungsbeurteilungen zu erteilen seien und ihm die Begehrung des Arbeitsplatzes zu ermöglichen sei. Der den Kläger untersuchende Arzt habe im Zusammenhang mit der Untersuchung nicht gefragt, ob er die Air-Base besichtigen könne. Dieser dürfte auch keine Informationen hinsichtlich der Betriebsabläufe erhalten haben, die er für die Gesundheitsuntersuchung mit berücksichtigen könnte, weil der Kläger auf einem militärischen Sperrgebiet arbeite. Es sei daher davon auszugehen, dass der den Kläger untersuchende Arzt weder die Räumlichkeiten noch die Anforderungen an die Werksfeuerwehr eines militärisch genutzten Flugplatzes kenne. Demgegenüber sei der vom Arbeitgeber beauftragte B.A.D. regelmäßig auf dem Flugplatz und kenne die Einrichtung. Nach dem eindeutigen Wortlaut in § 3 Abs. 2 und § 4 Satz 1 ArbMedVV habe der Arbeitgeber die Pflichtuntersuchungen der Beschäftigten zu veranlassen, so dass die Untersuchung vom Arbeitgeber ausgehen müsse, was vorliegend nicht geschehen sei. Das Arbeitsgericht habe zu Unrecht in § 4 Ziff. 4 b TVAL II eine Anspruchsgrundlage gesehen. Dabei habe es das weitere Tatbestandsmerkmal "aufgrund gesetzlicher Vorschriften" in § 4 Ziff. 4 b TVAL II übersehen. Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 ArbMedVV bestehe die Pflicht der Anordnung durch den Arbeitgeber und grundsätzlich die Pflicht zur Untersuchung durch den bestellten Arbeitsmediziner. Nichts anderes folge auch aus I. Ziff. 2 Anhang P zum TVAL II, wonach die Beschäftigungsdienststelle die Kosten für Untersuchungen trage, die nach den "berufsgenossenschaftlichen und ggf. arbeitgeberseitigen Grundsätzen" vorgenommen würden. Nach den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften sei es gerade der bestellte Arbeitsmediziner der Dienststelle, der die Untersuchungen durchzuführen habe.

14: Die Beklagte beantragt,

15: das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11. Juli 2013- 3 Ca 317/13 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

16: Der Kläger beantragt,

17: die Berufung zurückzuweisen.

18: Er erwidert, entgegen der Ansicht der Beklagten ergebe sich aus der ArbMedVV gerade keine ausdrückliche und bindende Weisung des Verordnungsgebers, dass die fragliche Untersuchung unbedingt und nur von dem Betriebsarzt des Arbeitgebers durchzuführen sei. Schon gar nicht lasse sich der Verordnung auch nur ansatzweise entnehmen, dass der Arbeitgeber nur die Kosten einer beim Betriebsarzt des Arbeitgebers durchgeführten Untersuchung zu tragen habe. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sei nicht die Frage, ob der Kläger die Untersuchung G26 bei dem B.A.D. als Betriebsarzt des Arbeitgebers durchführen lassen müsse oder diese auch bei einem anderen einschlägig qualifizierten Arzt durchführen lassen dürfe. Insoweit sei die Argumentation der Beklagten sachlich unzutreffend und in Anbetracht der in den zurückliegenden Jahren noch niemals in Frage gestellten Untersuchungsbescheinigung widersprüchlich. Vielmehr sei Streitgegenstand die Verpflichtung der US-Stationierungsstreitkräfte zur Erstattung derjenigen Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Durchführung der Untersuchung G26 bei einem anderen einschlägig qualifizierten Arzt entstanden seien. Die hierzu einschlägige Regelung in § 4 Ziff. 4 b TVAL II werde ergänzt durch die Regelungen in Abschnitt I Ziff. 2 der Sonderbestimmungen P zum TVAL II, in der auch und gerade die Untersuchung G26 angesprochen und ausdrücklich normiert sei, dass die Kosten dieser Untersuchung die Beschäftigungsdienststelle zu tragen habe. Weder die ArbMedVV noch die tarifvertraglichen Regelungen würden festlegen oder vorschreiben, dass er die ihm obliegende Untersuchung G26 nur beim B.A.D. als Betriebsarzt der US-Stationierungsstreitkräfte durchführen lassen dürfe. Auch der Verordnungsgeber habe gerade nicht den Grundsatz der freien Arztwahl durchbrochen und dem betroffenen Arbeitnehmer vorgeschrieben, die erforderlichen Untersuchungen ausschließlich nur bei einem bestimmten Arzt durchführen zu lassen. Im Hinblick darauf, dass die US-Stationierungsstreitkräfte die von ihm vorgelegte Untersuchungsbescheinigung als Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung entgegengenommen und akzeptiert hätten, müssten sie ihm die hierfür aufgewandten Kosten erstatten.

19: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

20: Die Berufung der Beklagten ist gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Buchst. a ArbGG statthaft, weil sie im Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist. Sie ist frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO).

21: Die auch ansonsten zulässige Berufung der Beklagten hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben.

22: Der Kläger hat entsprechend § 670 BGB einen Anspruch auf Erstattung der von ihm aufgewandten Kosten für die G26/3-Vorsorgeuntersuchung in Höhe von 71,50 EUR. Auf die Frage, ob die US-Stationierungsstreitkräfte den Kläger (künftig) nach den Bestimmungen der ArbMedVV und den tariflichen Regelungen anweisen können, die Vorsorgeuntersuchung nur bei ihrem Betriebsarzt durchführen zu lassen, kommt es vorliegend nicht an.

23: 1. § 670 BGB ist für Aufwendungsersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis entsprechend anzuwenden. Die Vorschrift enthält einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der auch für das Arbeitsverhältnis gilt. Danach kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Ersatz der Aufwendung verlangen, die er in dessen Interesse hatte und die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte (BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - Rn. 41, NZA 2004, 604; BAG 19. Mai 1998 - 9 AZR 307/96 - Rn. 23, NZA 1999, 38).

24: 2. Die Voraussetzungen eines solchen Aufwendungsersatzanspruchs sind im Streitfall erfüllt.

25: Die aufgrund der §§ 18 und 19 ArbSchG erlassene Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) sieht vor, dass die vorgeschriebenen arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen in den Pflichtenkreis und Verantwortungsbereich des Arbeitgebers fallen (§§ 3, 4 ArbMedVV). Die vom Kläger als Feuerwehrmann zu absolvierende arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung G26/3 gehört nach Maßgabe des Anhangs zur ArbMedVV zur Pflichtvorsorge (Anhang Teil 4 Abs. 1 Nr. 1) und ist eine Maßnahme des Arbeitsschutzes (vgl. § 1 Abs. 2 ArbMedVV, 2 Abs. 1 ArbSchG). Nach § 3 Abs. 3 ArbSchG darf der Arbeitgeber Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz nicht den Beschäftigten auferlegen. Dementsprechend sehen auch die tarifvertraglichen Regelungen eine entsprechende Kostentragungspflicht der Beschäftigungsdienststelle vor (§ 4 Ziff. 4 b TVAL II i.V.m. den Sonderbestimmungen P-I. Ziff. 2). Der Kläger hat mit der in den Pflichtenkreis und Verantwortungsbereich seiner Arbeitgeberin fallenden Vorsorgeuntersuchung G26/3 ein vorrangig in deren Interesse liegendes Geschäft durchgeführt.

26: Der Kläger durfte die von ihm bei Herrn Dr. N. durchgeführte Vorsorgeuntersuchung und die hierfür aufgewandten Kosten den Umständen nach auch für erforderlich halten. Herr Dr. N., der unstreitig praktizierender Arbeitsmediziner ist, verfügt ausweislich des Schreibens des Landesverbandes Rheinland-Westfalen der gewerblichen Berufsgenossenschaften vom 06. September 2007 seit dem 03. November 1989 über eine unbefristete Ermächtigung zur Durchführung spezieller arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen nach berufsgenossenschaftlichem Grundsatz 26 "Atemschutzgeräte". Die US-Stationierungs-streitkräfte haben wie in den zurückliegenden Jahren die vom Kläger vorgelegte Untersuchungsbescheinigung des von ihm beauftragten Arztes akzeptiert und ihn auf dieser Grundlage als Feuerwehrmann beschäftigt. Die von ihm hierfür aufgewandten Kosten in Höhe von 71,50 EUR übersteigen unstreitig nicht die Höhe der Kosten, die bei einer entsprechenden Vorsorgeuntersuchung durch den B.A.D. als Betriebsarzt der US-Stationierungsstreitkräfte angefallen wären. Dementsprechend durfte der Kläger die von ihm bei Herrn Dr. N. absolvierte Vorsorgeuntersuchung G26/3 für erforderlich halten, so dass er einen Anspruch auf Ersatz der ihm entstandenen Kosten in Höhe von 71,50 EUR hat. Soweit die Beklagte nunmehr die Auffassung vertritt, dass die Pflichtuntersuchung nur noch durch den Betriebsarzt der US-Stationierungsstreitkräfte durchgeführt und die Bescheinigung eines anderen Arztes nicht mehr anerkannt werden könne, ändert dies nichts daran, dass der Kläger jedenfalls im Zeitpunkt der von ihm im April 2012 absolvierten Vorsorgeuntersuchung diese noch für erforderlich halten durfte, weil seine Arbeitgeberin die von ihm vorgelegte Bescheinigung wie in den zurückliegenden Jahren akzeptiert und ihn auf dieser Grundlage als Feuerwehrmann beschäftigt hat. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die US-Stationierungsstreitkräfte berechtigt bzw. gehalten sind, die vorgeschriebene Vorsorgeuntersuchung nur durch ihren Betriebsarzt durchführen zu lassen und die Bescheinigung eines anderen Arztes nicht anzuerkennen, führt dies allenfalls dazu, dass der Kläger künftig aufgrund der zwischenzeitlich geänderten Verfahrensweise seiner Arbeitgeberin Aufwendungen für die Durchführung der Vorsorgeuntersuchung bei einem anderen Arzt nicht mehr für erforderlich halten darf. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die US-Stationierungsstreitkräfte dem Kläger künftig die Durchführung der Vorsorgeuntersuchung bei ihrem Betriebsarzt vorschreiben und die Bescheinigung eines anderen Arztes als unzureichend zurückweisen können.

27: Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

28: Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, weil hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 72 Abs. 2 ArbGG) nicht vorliegen.

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(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist.

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen. (2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der

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published on 11/07/2013 00:00

Arbeitsgericht Trier

weitere Fundstellen ... Tenor 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 71,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.11.2012 zu zahlen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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published on 06/07/2015 00:00

Landesarbeitsgericht Hamburg

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02.07.2014 (26 Ca 117/14) abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Kläger berechtigt ist, seine persönliche Schutzausrüstung nach dem Einstempeln zu

SubjectsBetriebsverfassungsrecht, Tarifvertragsrecht, Arbeitsunfähigkeit / Krankheit, Wirtschaftsrecht

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Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV | § 4 Pflichtvorsorge

(1) Der Arbeitgeber hat nach Maßgabe des Anhangs Pflichtvorsorge für die Beschäftigten zu veranlassen. Pflichtvorsorge muss vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in regelmäßigen Abständen veranlasst werden.

(2) Der Arbeitgeber darf eine Tätigkeit nur ausüben lassen, wenn der oder die Beschäftigte an der Pflichtvorsorge teilgenommen hat.

(3) (weggefallen)

Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV | § 3 Allgemeine Pflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber hat auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung für eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge zu sorgen. Dabei hat er die Vorschriften dieser Verordnung einschließlich des Anhangs zu beachten und die nach § 9 Abs. 4 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Bei Einhaltung der Regeln und Erkenntnisse nach Satz 2 ist davon auszugehen, dass die gestellten Anforderungen erfüllt sind. Arbeitsmedizinische Vorsorge kann auch weitere Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge umfassen.

(2) Der Arbeitgeber hat zur Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge einen Arzt oder eine Ärztin nach § 7 zu beauftragen. Ist ein Betriebsarzt oder eine Betriebsärztin nach § 2 des Arbeitssicherheitsgesetzes bestellt, soll der Arbeitgeber vorrangig diesen oder diese auch mit der arbeitsmedizinischen Vorsorge beauftragen. Dem Arzt oder der Ärztin sind alle erforderlichen Auskünfte über die Arbeitsplatzverhältnisse, insbesondere über den Anlass der arbeitsmedizinischen Vorsorge und die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung, zu erteilen und die Begehung des Arbeitsplatzes zu ermöglichen. Ihm oder ihr ist auf Verlangen Einsicht in die Unterlagen nach Absatz 4 Satz 1 zu gewähren.

(3) Arbeitsmedizinische Vorsorge soll während der Arbeitszeit stattfinden. Ergibt die Gefährdungsbeurteilung für die Tätigkeit oder die Tätigkeiten des oder der Beschäftigten mehrere Vorsorgeanlässe, soll die arbeitsmedizinische Vorsorge in einem Termin stattfinden. Arbeitsmedizinische Vorsorge soll nicht zusammen mit Untersuchungen, die dem Nachweis der gesundheitlichen Eignung für berufliche Anforderungen dienen, durchgeführt werden, es sei denn, betriebliche Gründe erfordern dies; in diesem Fall hat der Arbeitgeber den Arzt oder die Ärztin zu verpflichten, die unterschiedlichen Zwecke von arbeitsmedizinischer Vorsorge und Eignungsuntersuchung gegenüber dem oder der Beschäftigten offenzulegen.

(4) Der Arbeitgeber hat eine Vorsorgekartei zu führen mit Angaben, dass, wann und aus welchen Anlässen arbeitsmedizinische Vorsorge stattgefunden hat; die Kartei kann automatisiert geführt werden. Die Angaben sind bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses aufzubewahren und anschließend zu löschen, es sei denn, dass Rechtsvorschriften oder die nach § 9 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln etwas anderes bestimmen. Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde auf Anordnung eine Kopie der Vorsorgekartei zu übermitteln. Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hat der Arbeitgeber der betroffenen Person eine Kopie der sie betreffenden Angaben auszuhändigen; § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 247 Basiszinssatz

(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.

(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.

Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV | § 4 Pflichtvorsorge

(2) Der Arbeitgeber darf eine Tätigkeit nur ausüben lassen, wenn der oder die Beschäftigte an der Pflichtvorsorge teilgenommen hat.

(3) (weggefallen)

Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV | § 3 Allgemeine Pflichten des Arbeitgebers

Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV | § 4 Pflichtvorsorge

(2) Der Arbeitgeber darf eine Tätigkeit nur ausüben lassen, wenn der oder die Beschäftigte an der Pflichtvorsorge teilgenommen hat.

(3) (weggefallen)

Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV | § 3 Allgemeine Pflichten des Arbeitgebers

Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV | § 4 Pflichtvorsorge

(2) Der Arbeitgeber darf eine Tätigkeit nur ausüben lassen, wenn der oder die Beschäftigte an der Pflichtvorsorge teilgenommen hat.

(3) (weggefallen)

Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV | § 3 Allgemeine Pflichten des Arbeitgebers

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung

(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.

(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 519 Berufungsschrift

(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.

(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
2.: die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 520 Berufungsbegründung

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.: die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
2.: die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.: die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.: die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.: die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 670 Ersatz von Aufwendungen

Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG | § 18 Verordnungsermächtigungen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die sonstigen verantwortlichen Personen zu treffen haben und wie sich die Beschäftigten zu verhalten haben, um ihre jeweiligen Pflichten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, zu erfüllen. In diesen Rechtsverordnungen kann auch bestimmt werden, daß bestimmte Vorschriften des Gesetzes zum Schutz anderer als in § 2 Abs. 2 genannter Personen anzuwenden sind.

(2) Durch Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann insbesondere bestimmt werden,

1.: daß und wie zur Abwehr bestimmter Gefahren Dauer oder Lage der Beschäftigung oder die Zahl der Beschäftigten begrenzt werden muß,
2.: daß der Einsatz bestimmter Arbeitsmittel oder -verfahren mit besonderen Gefahren für die Beschäftigten verboten ist oder der zuständigen Behörde angezeigt oder von ihr erlaubt sein muß oder besonders gefährdete Personen dabei nicht beschäftigt werden dürfen,
3.: daß bestimmte, besonders gefährliche Betriebsanlagen einschließlich der Arbeits- und Fertigungsverfahren vor Inbetriebnahme, in regelmäßigen Abständen oder auf behördliche Anordnung fachkundig geprüft werden müssen,
3a.: dass für bestimmte Beschäftigte angemessene Unterkünfte bereitzustellen sind, wenn dies aus Gründen der Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit oder aus Gründen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit erforderlich ist und welche Anforderungen dabei zu erfüllen sind,
4.: daß Beschäftigte, bevor sie eine bestimmte gefährdende Tätigkeit aufnehmen oder fortsetzen oder nachdem sie sie beendet haben, arbeitsmedizinisch zu untersuchen sind und welche besonderen Pflichten der Arzt dabei zu beachten hat,
5.: dass Ausschüsse zu bilden sind, denen die Aufgabe übertragen wird, die Bundesregierung oder das zuständige Bundesministerium zur Anwendung der Rechtsverordnungen zu beraten, dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene entsprechende Regeln und sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu ermitteln sowie Regeln zu ermitteln, wie die in den Rechtsverordnungen gestellten Anforderungen erfüllt werden können. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Regeln und Erkenntnisse amtlich bekannt machen.

(3) In epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates spezielle Rechtsverordnungen nach Absatz 1 für einen befristeten Zeitraum erlassen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung für einen befristeten Zeitraum, der spätestens mit Ablauf des 7. April 2023 endet,

1.: bestimmen, dass spezielle Rechtsverordnungen nach Satz 1 nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes fortgelten, und diese ändern sowie
2.: spezielle Rechtsverordnungen nach Absatz 1 erlassen.

Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG | § 19 Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und zwischenstaatliche Vereinbarungen

Rechtsverordnungen nach § 18 können auch erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder von Beschlüssen internationaler Organisationen oder von zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, erforderlich ist, insbesondere um Arbeitsschutzpflichten für andere als in § 2 Abs. 3 genannte Personen zu regeln.

Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV | § 3 Allgemeine Pflichten des Arbeitgebers

Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV | § 4 Pflichtvorsorge

(2) Der Arbeitgeber darf eine Tätigkeit nur ausüben lassen, wenn der oder die Beschäftigte an der Pflichtvorsorge teilgenommen hat.

(3) (weggefallen)

Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV | § 1 Ziel und Anwendungsbereich

(1) Ziel der Verordnung ist es, durch Maßnahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge arbeitsbedingte Erkrankungen einschließlich Berufskrankheiten frühzeitig zu erkennen und zu verhüten. Arbeitsmedizinische Vorsorge soll zugleich einen Beitrag zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit und zur Fortentwicklung des betrieblichen Gesundheitsschutzes leisten.

(2) Diese Verordnung gilt für die arbeitsmedizinische Vorsorge im Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes.

(3) Diese Verordnung lässt sonstige arbeitsmedizinische Präventionsmaßnahmen, insbesondere nach dem Arbeitsschutzgesetz und dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz), unberührt.

Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG | § 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben.

(2) Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten

1.: für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie
2.: Vorkehrungen zu treffen, daß die Maßnahmen erforderlichenfalls bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können.

(3) Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten auferlegen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72 Grundsatz

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.