: 1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.02.2009 - 4 Ca 97/05 - aufgehoben.

: 2. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht Mainz zur erneuten Entscheidung über eine Abhilfe der Beschwerde zurückverwiesen.

: 3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

: 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

: I.

1: Mit Beschluss vom 04.03.2005 bewilligte das Arbeitsgericht Mainz dem Kläger mit Wirkung vom 18.02.2005 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Sch..

2: Nachdem bereits im Jahr 2007 eine Überprüfung hinsichtlich der Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers mit dem Ergebnis durchgeführt wurde, dass dieser zum damaligen Zeitpunkt weiterhin nicht in der Lage war, die Kosten des Verfahrens aus seinem Einkommen bzw. Vermögen zu tragen, leitete der Rechtspfleger am Arbeitsgericht Mainz mit Schreiben vom 04.03.2008 eine erneute Nachprüfung ein. Nachdem der Kläger auch nach dreimaliger Aufforderung zur Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht reagierte, hob das Arbeitsgericht Mainz mit Beschluss vom 12.06.2008 den Beschluss vom 04.03.2005 über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf.

3: Mit undatiertem Schreiben, welches beim Arbeitsgericht Mainz am 19. September 2008 einging, legte die Ehefrau des Klägers einen "Einspruch" ein. Diesen begründete sie damit, dass der Kläger wieder arbeitslos gewesen sei und erst am 04.09.2008 eine andere Arbeitsstelle angenommen habe. Ein Lohnnachweis sowie die erste Gehaltszahlung seien noch nicht erfolgt. Ferner reichte die Ehefrau des Klägers auf dem entsprechenden Formblatt eine vollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, welche vom Kläger selbst unterzeichnet wurde, ein und legte den Bewilligungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit für den Zeitraum vom 01.08.2008 bis 30.03.2009, ausgestellt auf den Kläger, vor. Nachdem nach dreimaliger Aufforderung des Rechtspflegers, einen Lohn- oder Gehaltsnachweis sowie eine Kopie des aktuellen Mietvertrages vorzulegen, wiederum keine Reaktion des Klägers erfolgte, half der Rechtspfleger mit Beschluss vom 16.02.2009 der Beschwerde nicht ab und legte diese dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vor. Die Nichtabhilfeentscheidung stützte das Arbeitsgericht Mainz, wie aus dem entsprechenden Beschlusstenor ersichtlich (Bl. 43 der PKH-Akte), auf die Unzulässigkeit der Beschwerde, die daraus folge, dass das Rechtsmittel als "Einspruch" bezeichnet sei und sich nach dem Betreff gegen das Kassenzeichen der Landesjustizkasse wende. Ferner sei der Einspruch nicht vom Kläger, sondern von dessen Ehefrau unterschrieben. Zudem sei das Rechtsmittel verfristet.

: II.

4: Der als sofortige Beschwerde auszulegende "Einspruch" ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft; insbesondere ist davon auszugehen, dass die Ehefrau des Klägers das Rechtsmittel hier als bevollmächtigte Vertreterin ihres Ehemannes eingelegt hat.

5: Die Beschwerde ist jedoch verfristet und damit unzulässig. Dennoch durfte der Rechtspfleger seine Nichtabhilfeentscheidung nicht auf die im Rahmen der Zulässigkeit der Beschwerde zu prüfende nicht fristgerechte Einreichung des Rechtsmittels stützen.

6: Ausweislich der Zustellungsurkunde wurde der Aufhebungsbeschluss dem Beschwerdeführer am 17.06.2008 zugestellt (Bl. 35 d. PKH-Akte). Die Monatsfrist begann daher gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO ab dem 18.06.2008 zu laufen und endete mit Ablauf des 17.07.2008. Die erst am 19.09.1008 eingegangene Beschwerde war somit verfristet.

7: Die Befugnis des Rechtspflegers, die fristgerechte Einlegung der Beschwerde zu prüfen, bestand indes nicht. Nach dem klaren Wortlaut des § 572 Abs. 1 1. Halbsatz ZPO hat das Gericht oder der Vorsitzende dessen Entscheidung angefochten wird, der Beschwerde abzuhelfen, soweit es sie für begründet hält. (Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 572 Rz 4; Musielak/Ball, ZPO, 6. Aufl., § 572 Rz 4). Der Rechtspfleger wird daher zu prüfen haben, ob er der Beschwerde abhelfen konnte, zumal Entscheidungen in Prozesskostenhilfesachen grundsätzlich nicht in Rechtskraft erwachsen (vgl. BGH NJW 2004, 1805; Arbeitsrechtslexikon/Schwab: Prozesskostenhilfe A IV.).

8: Jedenfalls bei Entscheidungen, die noch nicht in materielle Rechtskraft erwachsen sind, darf seitens des Gerichts, dessen Entscheidung mit der Beschwerde angefochten wird, nicht geprüft werden, ob das eingelegte Rechtsmittel zulässig ist.

9: Nach § 572 Abs. 2 ZPO hat vielmehr allein das Beschwerdegericht zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt wurde.

10: Der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Mainz war daher aufzuheben. Damit die Selbstkorrekturfunktion des § 572 Abs. 1 ZPO nicht leerläuft, entscheidet das Beschwerdegericht nicht in der Sache selbst, sondern verweist das Verfahren an das Arbeitsgericht Mainz zurück.

11: Da die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers zumindest vorübergehend Erfolg hat, wird eine Beschwerdegebühr nicht erhoben.

12: Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bestand keine Veranlassung.

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(1) Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. § 318 bleibt unberührt.

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published on 16/07/2009 00:00

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Tenor 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 02.04.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 21.01.2009 - 4 Ca 2535/06 wird als unzulässig verworfen. 2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren ni

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 127 Entscheidungen

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 572 Gang des Beschwerdeverfahrens

(2) Das Beschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(3) Erachtet das Beschwerdegericht die Beschwerde für begründet, so kann es dem Gericht oder Vorsitzenden, von dem die beschwerende Entscheidung erlassen war, die erforderliche Anordnung übertragen.

(4) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht durch Beschluss.