: 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.05.2008 - 6 Ca 371/08 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.

: 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben.

Gründe

: I.

1: Der Beschwerdeführer begehrt vorliegend die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes.

2: Der Kläger, ein anerkannter schwerbehinderter Mensch mit einem Gdb von 50 %, hat sich im vorliegenden Kündigungsschutzverfahren gegen eine ordentliche Kündigung der Beklagten vom 30.01.2008 zur Wehr gesetzt.

3: Das Arbeitsgericht hat dem Kläger mit Beschluss vom 19.03.2008 antragsgemäß Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und ihm seinen Prozessbevollmächtigten beigeordnet.

4: Auf Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 21.05.2008 den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Klägers auf 8.832,00 € festgesetzt.

5: Gegen diesen Beschluss hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 23.07.2008 form- und fristgerecht "Streitwertbeschwerde" hilfsweise "Dienst-/Fachaufsichtsbeschwerde" eingelegt.

6: Nach Auffassung des Beschwerdeführers hätte das Arbeitsgericht den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit angesichts des Umstandes, das der Kläger ein schwerbehinderter Mensch sei, auf 11.040,00 € festsetzen müssen. Wenn gleich die Streitwertbeschwerde mangels Erreichen eines Beschwerdewertes von 200,- € unzulässig sei, sei das Arbeitsgericht jedoch auf seine Bedenken gegen die beabsichtigte Festsetzung in dem Festsetzungsbeschluss nicht eingegangen. Dies stelle eine inakzeptable Missachtung seiner Stellung als Organ der Rechtspflege dar.

7: Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen, weil die Beschwerde bereits mangels Erreichen des Beschwerdewertes unzulässig sei und in der Sache eine höhere Festsetzung angesichts der kurzen Beschäftigungsdauer des Klägers bei der Beklagten auch nicht gerechtfertigt sei.

: II.

8: Bei dem Rechtsmittel des Beschwerdeführers hat es sich um eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im Sinne von § 33 Abs. 3 RVG gehandelt. Wenngleich sie form- und fristgerecht eingelegt wurde, ist das Rechtsmittel trotzdem unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes von 200,- € vorliegend nicht überschritten wird.

9: Nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG ist für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ein Mindestbeschwerdewert erforderlich. Unter dem Wert des Beschwerdegegenstandes ist bei der Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit die Differenz der Kosten zu verstehen, um die sich der Beschwerdeführer verbessern will (ständige Rechtssprechung der Beschwerdekammer des LAG Rheinland-Pfalz, vgl. Beschluss vom 24.09.2007 - 1 Ta 208/07).

10: Nach dem eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers würden sich die Gebühren des Rechtsanwalts bei einem Vergleich des festgesetzten Gegenstandswertes mit einem Vergleich der Gebühren, die anfallen würden, bei dem vom Beschwerdeführer angenommenen Gegenstandswert um 23,80 € erhöhen. Diese Berechnung des Beschwerdeführers ist angesichts der reduzierten Gebühren, die der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beiordnung im PKH-Verfahren von der Staatskasse gem. § 49 RVG ersetzt erhält, auch objektiv richtig ermittelt. Damit ist das Rechtsmittel unzulässig.

11: Ob ein höherer Gegenstandswert hätte festgesetzt werden können, kann vom Beschwerdegericht nur geprüft werden, falls das Rechtsmittel zulässig wäre.

12: Soweit der Beschwerdeführer gegen den Festsetzungsbeschluss einwendet, dieser sei auf seine Argumente im Rahmen der gewährten Anhörung überhaupt nicht eingegangen, ist dies zwar zutreffend. Abgesehen davon, dass das Arbeitsgericht in seiner Nichtabhilfeentscheidung hierzu inhaltlich Stellung genommen hat, führt dies nicht zur Zulässigkeit des Rechtsmittels. Dies könnte allenfalls eine Anhörungsrüge im Sinne von § 78 a ArbGG eröffnen (vgl. hierzu Schwab/Weth, Komm. zum ArbGG, 2. Auflage, § 78 a Rz 7, 30). Für eine Entscheidung hierüber ist jedoch nicht das Beschwerdegericht, sondern allein das Ausgangsgericht zuständig.

13: Nach alledem war die unzulässige Beschwerde mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 33 Abs. 9 RVG zurückzuweisen.

14: Ein Rechtsmittel ist gegen diesen Beschluss nicht gegeben (§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf An

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

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published on 17/08/2009 00:00

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

weitere Fundstellen ... Tenor 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 18.09.2008 - 5 Ca 690/08 - wird auf Kosten des

SubjectsInternetrecht und IT-Recht, andere, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

(2) Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Antragsberechtigt sind der Rechtsanwalt, der Auftraggeber, ein erstattungspflichtiger Gegner und in den Fällen des § 45 die Staatskasse.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können die Antragsberechtigten Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt wird.

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Zivilsachen der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Absatz 4 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.

(6) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 und 4 und Absatz 5 gelten entsprechend.

(7) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(8) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(9) Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 49 Wertgebühren aus der Staatskasse

Bestimmen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert, werden bei einem Gegenstandswert von mehr als 4 000 Euro anstelle der Gebühr nach § 13 Absatz 1 folgende Gebühren vergütet:

Gegenstands- wert bis ... Euro	Gebühr ... Euro	Gegenstands- wert bis ... Euro	Gebühr ... Euro
5 000	284	22 000	399
6 000	295	25 000	414
7 000	306	30 000	453
8 000	317	35 000	492
9 000	328	40 000	531
10 000	339	45 000	570
13 000	354	50 000	609
16 000	369	über 50 000	659
19 000	384	über 50 000	659

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

(9) Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.