/ Landesarbeitsgericht München Urteil, 08. Aug. 2017 - 6 Ta 196/17

Landesarbeitsgericht München Urteil, 08. Aug. 2017 - 6 Ta 196/17

published on 08/08/2017 00:00

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Arbeitsgericht München, 25 Ca 12947/15, 06/05/2017

Gericht

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Tenor

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 6. Mai 2017 - 25 Ca 12947/15 abgeändert.

2. Dem Arbeitsgericht wird aufgegeben, vom Kläger zu entrichtenden Ratenleistungen auf Grundlage der eingereichten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 19. März 2017 rückwirkend ab September 2016 festzusetzen.

Gründe

Der ledige Kläger hat, vertreten durch seine Prozessbevollmächtigten, im Erkenntnisverfahren verschiedene Zahlungsansprüche, eine Lohnabrechnung und ein qualifiziertes Arbeitszeugnis geltend gemacht. Das Verfahren hat vergleichsweise mit Beschluss vom 28. Dez. 2015 geendet (Bl. 50 d. A.).

Mit Beschluss vom 29. Dez. 2015 hat das Arbeitsgericht dem Kläger auf Grund seines mit der Klageschrift angebrachten Antrags und auf Grundlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 16. Nov. 2015 (Bl. 15 ff. d. A.), die einzig Arbeitslosengeld von € 690,00 als Einnahmen und eine Monatsmiete von € 280,00 sowie eine Unterhaltszahlung des Klägers an seine Mutter in Höhe von € 200,00 mtl., die allerdings nach einem Nachtrag des Klägers damals nicht bezahlt worden war, ausweist, ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. bewilligt.

Mit Schreiben des Arbeitsgerichts vom 27. Jan. 2016 an die (früheren) Prozessvertreter des Klägers waren diese über die entstandenen Kosten und die Grundlage der Bewilligungsentscheidung unterrichtet. Ebenso wurden sie unterrichtet, dass der Mandat eine Verbesserung der Einkommens- und Vermögenssituation unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen habe, worüber die (früheren) Prozessvertreter den Mandanten unterrichten sollten (Bl. 78 f. d. A.).

Mit Schreiben vom 14. Feb. 2017, gerichtet an die (früheren) Prozessvertreter des Klägers, forderte das Arbeitsgericht den Kläger auf, eine eventuelle Änderung der finanziellen und wirtschaftlichen Situation innerhalb einer Frist von 3 Wochen unter Beifügung von Belegen mitzuteilen (Bl. 81 d. A.). Dem war der Kläger nicht nachgekommen. Mit Schreiben vom 22. März 2017 hat das Arbeitsgericht nach ergebnislos verstrichener Frist eine weitere Frist bis 20. Apr. 2017 (Bl. 82 d. A.) gesetzt. Mit Schriftsatz vom 29. März 2017 haben die (früheren) Prozessvertreter eine auf 19. März 2017 datierte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht, aus der sich Bruttoeinnahmen von € 1.300,22 Mitte Januar und ein Minijob mit Einnahmen von ca. € 400,00 sowie eine Zahlung von € 1079,18 Mitte März für Februar (jeweils ohne Jahresangabe) ergeben. Nach einer vorgelegten Entgeltbescheinigung war er am 28. Sept. 2016 in ein Hauptarbeitsverhältnis eingetreten. Ferner sind Abzüge für Steuern in Höhe von 83,75, für Sozialversicherungsbeiträge von € 48,75 und für sonstige Versicherungen von € 79,17, wie auch ein vorhandener Pkw im Wert von € 8.000,00 angegeben. Zudem war die Mietzahlung auf € 300,00 gestiegen. Weiter hat der Kläger danach monatliche Ratenverpflichtungen aus zwei Ratenkrediten in Höhe von € 239,00 bzw. € 133,00 - jeweils mtl. - zu bedienen.

Mit Schreiben vom 5. Apr. 2017, wiederum an die (früheren) Prozessbevollmächtigten des Klägers gerichtet, wurde der Kläger daran erinnert, dass Einkommensänderungen unverzüglich und unaufgefordert vorzulegen waren. Ihm stehe nunmehr ein Einkommen von mtl. € 1.500,00 zu, wie sich erst auf Nachfrage ergeben habe. Ihm wurde Gelegenheit gegeben, zur beabsichtigten Aufhebung der Prozesskostenhilfe binnen zweier Wochen Stellung zu nehmen. Weiter solle er die Kontoauszüge der letzten 8 Wochen vollständig und ungeschwärzt vorlegen. Hierauf erfolgte keine Reaktion.

Mit Beschluss vom 6. Mai 2017 hat das Arbeitsgericht - Rechtspflegerin - die bewilligte Prozesskostenhilfe nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO aufgehoben. Insoweit wird auf den Be-schluss vom 6. Mai 2017 (Bl. 98 ff. d. A.) Bezug genommen.

Gegen diesen ihm an einem nicht lesbaren Datum nach dem 8. Mai 2017 zugestellten Beschluss (vgl. das per Fax am 11. Mai 2017 zurückgeleitete Empfangsbekenntnis, Bl. 102 d. A.) hat der Kläger mit undatiertem Schreiben, eingegangen beim Arbeitsgericht am 12. Mai 2017, zum Beschluss Stellung genommen. Er verwies auf einen nicht näher eingegrenzten Urlaub. Er habe nichts absichtlich versäumt, sondern seine Sprachkenntnisse reichten nicht aus. Weiter gab er an, seit Februar einen Minijob zu machen. Mit Schreiben vom 16. Mai 2017 war der Kläger über seine (früheren) Prozessbevollmächtigten darauf hingewiesen worden, sein Schreiben werde als sofortige Beschwerde angesehen, verbunden mit der Bitte, diese innerhalb zweier Wochen zu begründen (Bl. 104 d. A.). Mit Schreiben vom 9. Juni 2017 (Bl. 105 d. A.) wurde er dringend an die Erfüllung der Begründungspflicht bis 30. Juni 2017 erinnert.

Mit Schreiben vom 28. Juni 2017 hat der Kläger „Einspruch gegen die Prozesskostenhilfe“ eingelegt, die Kontoauszüge vorgelegt und sich darauf berufen, wegen abzuzahlender Kredite bleibe nur sehr wenig zum Leben. Ferner müsse er noch einer Strafe beim Arbeitsgericht in Höhe von € 2.327,00 abtragen. Er hat Ratenleistung von mtl. € 100,00 angeboten.

Mit Beschluss vom 8. Juli 2017 (Bl. 111 f. d. A.) hat das Arbeitsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und das Verfahren dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die statthafte Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

1. Die sofortige Beschwerde (nachfolgend: Beschwerde) ist nach § 124, § 127 Abs. 2, §§ 567 ff. ZPO zulässig. Sie ist in rechter Form und Frist eingereicht (§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

2. In der Sache hat die Beschwerde Erfolg.

Der Kläger wendet sich zu Recht gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung. Zwar hatte er die geänderten Einkommensverhältnisse entgegen seiner Verpflichtung, auf die er über seine Prozessvertreter hingewiesen worden war, nicht von sich aus, geschweige denn unverzüglich, dem Arbeitsgericht mitgeteilt. Die Mitteilung war vielmehr erst nach zweifacher gerichtlicher Aufforderung erfolgt. Allerdings hatte der Kläger damit, wenn auch verspätet, so doch alle Angaben vor der Aufhebungsentscheidung vorgetragen, die das Gericht in die Lage versetzt hatten eine nachträgliche Ratenzahlung festzusetzen, ohne dass es einer vollständigen Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bedurft hätte. Dabei kann dahinstehen, ob die Verzögerung der Mitteilung auf Absicht oder grober Nachlässigkeit des Klägers beruht. Jedenfalls fehlt es an der Verhältnismäßigkeit der Aufhebungsentscheidung, da angesichts der zwischenzeitlich vorhandenen Daten eine - auch rückwirkende - Ratenfestsetzung in Betracht kommt, die eine vollständige Abdeckung der verauslagten Kosten innerhalb des Überwachungszeitraumes von 48 Monaten erwarten lässt.

a. Nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO soll das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei entgegen § 120a Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 ZPO dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat (BAG v. 18. 8. 2016 - 8 AZB 16/16, NZA 2017, 533, Rz. 10). Die Norm erstrebt u.a. eine Angleichung an die auch im Sozialrecht geltenden Mitteilungspflichten nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I (BT-Drucks. 17/11472, S. 24, 33; vgl. dazu auch LAG Baden-Württemberg v. 10. 6. 2015 - 4 Ta 8/15, NZA-RR 2015, 438, Rz. 12). Die Voraussetzungen einer unverzüglichen Mitteilungsverpflichtung des Klägers waren ab September 2016 gegeben; er erzielte nicht nur einmalig einen um mehr als € 100,00 höheren Verdienst, als der Prozesskostenhilfebewilligung zugrunde gelegen hatte (§ 120a Abs. 2 Satz 2 ZPO).

aa. Eine Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe kommt nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht schon dann in Betracht, wenn die Partei dem Gericht eine wesentliche Verbesserung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder eine Änderung der Anschrift nicht unverzüglich mitteilt; vielmehr erfordert dies im Falle der Nichtmitteilung der geforderten Angaben auch ein qualifiziertes Verschulden der Partei in Form der Absicht oder der groben Nachlässigkeit. Die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage oder die Änderung der Anschrift muss die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit nicht unverzüglich mitgeteilt haben (BAG v. 18. 8. 2016, a.a.O., Rz. 11; ferner LAG BadenWürttemberg v. 10. 6. 2015, a.a.O.; OLG Zweibrücken v. 7. 4. 2016 - 6 WF 39/16, NJW 2016, 3106; BLAH/Hartmann, ZPO, 75. Aufl. § 124 Rz. 51; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO 37. Aufl., § 124 Rz. 4a; Dürbeck/Gottscha/k, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe 8. Aufl. Rz. 1017, 1006; HWK/Kalb 7. Aufl. § 11a ArbGG Rz. 10; Natter, FA 2014, 290, 291; N/cke/, MDR 2013, 890, 894; a.A. LAG München v. 25. 2. 2015 - 10 Ta 51/15; LAG München v. 9. 3. 2015 - 10 Ta 8/15).

bb. Aufgrund der Stellung der tatbestandlichen Voraussetzung „unverzüglich“ in § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO und des möglichen Wortsinns ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass im Fall der Nichtmitteilung der geforderten Angaben keines qualifizierten Verschuldens der Partei bedarf, sondern bereits deren einfaches Verschulden zur Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung genügt. Der Begriff „unverzüglich“ steht in § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO am Satzende im unmittelbaren Kontext mit der Nichtmitteilung und könnte daher als „ohne schuldhaftes Zögern“ (§ 121 BGB) zu verstehen sein. Danach wären geforderte Mitteilungen nicht sofort, wohl aber innerhalb einer den Umständen des Einzelfalls angepassten Prüfungs- und Überlegungsfrist zu erstatten, ohne dass es auf eine Absicht oder eine grobe Nachlässigkeit ankäme.

cc. Dem steht aber, wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 18. 8. 2016 (a.a.O.) ausführt, sowohl die Systematik, als auch die Entstehungsgeschichte und der Sinn und Zweck von § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO entgegen. Diese sprechen für eine erforderliche Absicht oder grobe Nachlässigkeit als Voraussetzung der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Falle einer nicht unverzüglichen Mitteilung eines Anschriftenwechsels und/oder einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Partei.

(1) Wegen der Inbezugnahme von § 120a Abs. 2 Satz 1 - 3 ZPO setzt § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO voraus, dass die Partei ihren Verpflichtungen nach § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht nachgekommen war, wonach sie bereits eine wesentliche Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse und einen Anschriftenwechsel „unverzüglich“ mitzuteilen hat. Die Gleichstellung einer unrichtigen Mitteilung der Nichtmitteilung in § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bezieht sich sowohl auf die wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse als auch auf die Anschriftenänderung. Daraus ist abzuleiten, mit dem Merkmal „unverzüglich“ im Zusammenhang mit der Nichtmitteilung in § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO solle im Hinblick auf das Verschulden der Partei keine Abgrenzung zur unrichtigen Mitteilung erfolgen. Demnach bezieht sich das Verschuldenserfordernis der „Absicht“ und der „groben Nachlässigkeit“ sowohl auf die unrichtige Mitteilung als auch auf die Nichtmitteilung; in beiden Fällen liegt eine unrichtige Mitteilung vor.

(2) Für dieses Ergebnis, das auch durch die Entstehungsgeschichte der Norm bestätigt wird (dazu BAG v. 18. 8. 2016, a.a.O.), sprechen auch Sinn und Zweck der in § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO getroffenen Regelung. Die in § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vorgesehene Aufhebungssanktion (vgl. BT-Drucks. 17/11472 S. 35) soll erkennbar dazu anhalten, ihre in § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO bestimmten Mitwirkungspflichten zu erfüllen, damit das Gericht infolge der Mitwirkung - Mitteilung einer etwa verbesserten Einkommenssituation, wie einer Anschriftenänderung - in die Lage versetzt wird, jederzeit und unschwer eine Änderung (Verbesserung) der wirtschaftlichen Verhältnisse zu überprüfen. Bei Verletzung der Mitwirkungsverpflichtung soll die Partei nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ihren Anspruch auf Prozesskostenhilfe regelmäßig verlieren. Ein solcher Rechtsverlust setzt nach dem Rechtsgedanken des § 242 BGB ein schuldhaft unredliches Verhalten der Partei, mithin eine grobe Pflichtverletzung, also grobes Verschulden voraus (vgl. BeckOK BGB/Fr/tzsche, Stand 1. Feb. 2017, § 990 Rz. 6). Die Prozesskostenhilfebewilligung kann demnach auch in den Fällen der unterlassenen unverzüglichen Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse und eines Anschriftenwechsels nur bei einer absichtlichen oder infolge grober Nachlässigkeit verletzten Pflicht der Partei erfolgen.

Diese Auslegung trägt, wie das Bundesarbeitsgericht im Beschluss vom 18. 8. 2016 (a.a.O., Rz. 22) zu Recht ausführt, auch den verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung.

b. Letztlich kann vorliegend dahinstehen, ob Absicht oder grobe Nachlässigkeit seitens des Klägers gegeben war, die gerichtlicherseits nachzuweisen wäre. Allerdings bestehen dagegen auch Bedenken. Die Korrespondenz war über den Prozessvertreter des Klägers geführt worden. Ungeachtet der auch über den Rechtsanwalt erfolgten Einreichung einer weiteren Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO kann allein vermutet werden, dass die gerichtlichen Schreiben an die Partei weitergeleitet worden waren. Auch ist nicht zu erkennen, inwieweit weitergeleiteten Schreiben Erläuterungen beigefügt waren, die ggf. zum Verständnis erforderlich waren, da sich der Kläger auf unzureichende Sprach kenntnisse beruft. Andererseits spricht es - vorbehaltlich sprachlicher Probleme - durchaus gegen den Kläger, dass dieser bereits kurz nach erfolgter Prozesskostenhilfebewilligung, also zu diesem Zeitpunkt, da er einen höheren Verdienst erzielt hatte, ihm die Mitteilungsverpflichtung wenn nicht ohne Weiteres noch hätte präsent sein müssen, so zumindest hätte präsent sein können.

Fernerhin beruft sich der Kläger hinsichtlich der verspäteten Stellungnahme zur geplanten Aufhebung und der Vorlage der ungeschwärzten Kontoauszüge auf Urlaub. Wenngleich er nicht konkret ausführt, inwieweit ihn dieser an einer rechtzeitigen Beantwortung der Anfragen gehindert haben sollte, so kann insoweit keine grobe Nachlässigkeit aus der verspäteten Äußerung entnommen werden. Allerdings hatte es sich bei dieser Anfrage auch nicht um eine von der Mitteilungspflicht des § 120a Abs. 2 ZPO erfassten primären Mitteilungspflicht des Klägers gehandelt.

Dennoch darf nicht übersehen werden, dass bis zur Aufhebung der Bewilligungsentscheidung nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO die vom Kläger zunächst geforderten Angaben und Unterlagen dem Gericht vorlagen. Damit stellt sich die Aufhebungsentscheidung als unverhältnismäßig dar, da hier jedenfalls auf Grund der vorliegenden Angaben eine rückwirkende Ratenfestsetzung auf den Zeitpunkt, da die Mitteilungspflicht des Klägers zu erfüllen gewesen wäre, möglich geworden war (§ 120a Abs. 1 ZPO); diese Ratenfestsetzung ließ zudem die volle Einbringung der verauslagten Kosten innerhalb des 48-monatigen Überwachungszeitraumes erwarten. Diese Unverhältnismäßigkeit gilt umso mehr, als dem Kläger seitens der Rechtspflegerin neben der ersten Anfrage zwei weitere Fristen zur Auskunftserteilung gesetzt hatte. Der Kläger hatte demnach davon ausgehen dürfen, dass er bei Erteilung der geforderten Auskunft, also der Vorlage einer erneuten Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO, auch innerhalb der letzten Fristsetzung die Prozesskostenhilfebewilligung nicht entzogen bekommen würde. Deren Vorlage war dann innerhalb der dritten gesetzten Frist erfolgt.

c. Nach den vom Kläger, wenn auch erst auf dritte Anforderung, vorgelegten Unterlagen ergibt sich - auch ohne Aufhebung der Bewilligungsentscheidung - die nachträgliche und rückwirkend mögliche Festsetzung von Raten ab September 2016, die erwarten lassen, dass die gesamten verauslagten Kosten innerhalb der Überwachungszeitraums von 48 Monaten eingebracht werden können.

aa. Nach der nachgereichten Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO verfügt der Kläger zwischenzeitlich über ausreichendes Einkommen, da die Festsetzung einer Ratenverpflichtung ermöglicht. Insbesondere bietet er selbst eine monatliche Ratenleistung von € 100,00 an. Bereits unter Zugrundelegung der Ratenleistung in Höhe von mtl. € 100,00, könnte diese ab September 2016, da der Kläger in ein Arbeitsverhältnis getreten war, festgesetzt werden, mit der Folge, dass die verauslagten Kosten im Rahmen des Überwachungszeitraumes (§ 115 Abs. 2 Satz 4 ZPO), wieder eingebracht werden können.

bb. Letzteres gilt umso mehr, als die klägerseits in der eingereichten Erklärung angegebenen Zahlbeträge nicht zwingend als abziehbare Positionen im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens anzuerkennen sein dürften. Inwieweit es sich bei den Ratenverpflichtungen um anzuerkennende Ausgaben oder um nicht anzuerkennende Luxusausgaben handelte, ist nicht zu erkennen. Mangels Angaben des Klägers hierzu kann von deren Anerkennung abgesehen und nach dem verbleibenden Einkommen die Ratenhöhe festgesetzt werden. In diesem Fall wäre eine noch raschere Rückzahlung der verauslagten Prozesskosten zu erwarten.

cc. Zeitpunkt und Höhe der zu erbringenden Ratenleistungen sind von der Rechtspflegerin festzusetzen.

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BGB

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

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Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

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published on 25/02/2015 00:00

Landesarbeitsgericht München

Tenor 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 08.12.2014 - 2 Ca 12943/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe

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Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. März 2016 - 2 Ta 79/16 - aufgehoben.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

published on 07/04/2016 00:00

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners über die der Senat in der im GVG vorgeschriebenen Besetzung entscheidet (§ 568 Abs. 1 Satz 2 ZPO), wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Rockenhausen v

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 124 Aufhebung der Bewilligung

(1) Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn

1.: die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat;
2.: die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder ungenügend abgegeben hat;
3.: die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;
4.: die Partei entgegen § 120a Absatz 2 Satz 1 bis 3 dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat;
5.: die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages im Rückstand ist.

(2) Das Gericht kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, soweit die von der Partei beantragte Beweiserhebung auf Grund von Umständen, die im Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe noch nicht berücksichtigt werden konnten, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder der Beweisantritt mutwillig erscheint.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 569 Frist und Form

(1) Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Die Notfrist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Beschlusses. Liegen die Erfordernisse der Nichtigkeits- oder der Restitutionsklage vor, so kann die Beschwerde auch nach Ablauf der Notfrist innerhalb der für diese Klagen geltenden Notfristen erhoben werden.

(2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

(3) Die Beschwerde kann auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, wenn

1.: der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu führen ist oder war,
2.: die Beschwerde die Prozesskostenhilfe betrifft oder
3.: sie von einem Zeugen, Sachverständigen oder Dritten im Sinne der §§ 142, 144 erhoben wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 124 Aufhebung der Bewilligung

(1) Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn

1.: die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat;
2.: die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder ungenügend abgegeben hat;
3.: die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;
4.: die Partei entgegen § 120a Absatz 2 Satz 1 bis 3 dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat;
5.: die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages im Rückstand ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 120a Änderung der Bewilligung

(1) Das Gericht soll die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben. Eine Änderung der nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 maßgebenden Beträge ist nur auf Antrag und nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dazu führt, dass keine Monatsrate zu zahlen ist. Auf Verlangen des Gerichts muss die Partei jederzeit erklären, ob eine Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist. Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.

(2) Verbessern sich vor dem in Absatz 1 Satz 4 genannten Zeitpunkt die wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei wesentlich oder ändert sich ihre Anschrift, hat sie dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Bezieht die Partei ein laufendes monatliches Einkommen, ist eine Einkommensverbesserung nur wesentlich, wenn die Differenz zu dem bisher zu Grunde gelegten Bruttoeinkommen nicht nur einmalig 100 Euro übersteigt. Satz 2 gilt entsprechend, soweit abzugsfähige Belastungen entfallen. Hierüber und über die Folgen eines Verstoßes ist die Partei bei der Antragstellung in dem gemäß § 117 Absatz 3 eingeführten Formular zu belehren.

(3) Eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann insbesondere dadurch eintreten, dass die Partei durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung etwas erlangt. Das Gericht soll nach der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens prüfen, ob eine Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen mit Rücksicht auf das durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Erlangte geboten ist. Eine Änderung der Entscheidung ist ausgeschlossen, soweit die Partei bei rechtzeitiger Leistung des durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Erlangten ratenfreie Prozesskostenhilfe erhalten hätte.

(4) Für die Erklärung über die Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nach Absatz 1 Satz 3 muss die Partei das gemäß § 117 Absatz 3 eingeführte Formular benutzen. Für die Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gilt § 118 Absatz 2 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 60 Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1.: alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.: Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3.: Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 120a Änderung der Bewilligung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 124 Aufhebung der Bewilligung

(1) Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn

1.: die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat;
2.: die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder ungenügend abgegeben hat;
3.: die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;
4.: die Partei entgegen § 120a Absatz 2 Satz 1 bis 3 dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat;
5.: die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages im Rückstand ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 121 Anfechtungsfrist

(1) Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist.

(2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 124 Aufhebung der Bewilligung

(1) Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn

1.: die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat;
2.: die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder ungenügend abgegeben hat;
3.: die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;
4.: die Partei entgegen § 120a Absatz 2 Satz 1 bis 3 dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat;
5.: die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages im Rückstand ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 120a Änderung der Bewilligung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 124 Aufhebung der Bewilligung

(1) Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn

1.: die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat;
2.: die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder ungenügend abgegeben hat;
3.: die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;
4.: die Partei entgegen § 120a Absatz 2 Satz 1 bis 3 dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat;
5.: die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages im Rückstand ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 120a Änderung der Bewilligung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 124 Aufhebung der Bewilligung

(1) Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn

1.: die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat;
2.: die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder ungenügend abgegeben hat;
3.: die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;
4.: die Partei entgegen § 120a Absatz 2 Satz 1 bis 3 dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat;
5.: die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages im Rückstand ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 120a Änderung der Bewilligung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 124 Aufhebung der Bewilligung

(1) Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn

1.: die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat;
2.: die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder ungenügend abgegeben hat;
3.: die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;
4.: die Partei entgegen § 120a Absatz 2 Satz 1 bis 3 dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat;
5.: die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages im Rückstand ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 117 Antrag

(1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen.

(2) Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers. Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er ist über die Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung einzuführen. Die Formulare enthalten die nach § 120a Absatz 2 Satz 4 erforderliche Belehrung.

(4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 120a Änderung der Bewilligung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 124 Aufhebung der Bewilligung

(1) Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn

1.: die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat;
2.: die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder ungenügend abgegeben hat;
3.: die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;
4.: die Partei entgegen § 120a Absatz 2 Satz 1 bis 3 dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat;
5.: die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages im Rückstand ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 120a Änderung der Bewilligung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 117 Antrag

(4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen

(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:

1.

a): die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;
b): bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;

2.

a): für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
b): bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters vom Bund gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;

3.

die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen;

4.

Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch;

5.

weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

Maßgeblich sind die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. Soweit am Wohnsitz der Partei aufgrund einer Neufestsetzung oder Fortschreibung nach § 29 Absatz 2 bis 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch höhere Regelsätze gelten, sind diese heranzuziehen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung die maßgebenden Beträge nach Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 und nach Satz 5 im Bundesgesetzblatt bekannt. Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. Die Unterhaltsfreibeträge nach Satz 3 Nr. 2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie an Stelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.

(2) Von dem nach den Abzügen verbleibenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind Monatsraten in Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens festzusetzen; die Monatsraten sind auf volle Euro abzurunden. Beträgt die Höhe einer Monatsrate weniger als 10 Euro, ist von der Festsetzung von Monatsraten abzusehen. Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 Euro beträgt die Monatsrate 300 Euro zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 Euro übersteigt. Unabhängig von der Zahl der Rechtszüge sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen.

(3) Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.