Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.100,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2013 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz werden der Beklagten auferlegt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt nur noch über einen Restanspruch des Klägers auf eine erfolgsabhängige Vergütung für das Jahr 2012.

Der Kläger hat auf der Grundlage einer Ergänzung vom 04.01.2008 zu seinem Anstellungsvertrag vom 14.11.2000 einen Anspruch auf eine erfolgsabhängige Vergütung entsprechend den jeweils geltenden Vergütungsrichtlinien der Beklagten. Grundlage für die Zahlung der erfolgsabhängigen Vergütung ist eine Zielvereinbarung. Diese soll in einem jährlich im ersten Quartal stattfindenden Zielvereinbarungsgespräch zwischen dem Kläger und seiner Führungskraft möglichst einvernehmlich festgelegt werden. Gemäß Ziffer 2.3 des Ergänzungsvertrages bestimmt die Beklagte nach pflichtgemäßem Ermessen die Ziele, falls eine Einigung der Parteien hierüber nicht herbeigeführt werden konnte. Auf den vollständigen Inhalt des Ergänzungsvertrages vom 04.01.2008 (Bl. 201 – 203 d. A.) wird Bezug genommen. Ferner wird auf die Gesamtbetriebsvereinbarung über das Performance and Development Interview (PDI) vom 09.12.2011 Bezug genommen (Bl. 204 ff. d. A.), welche nähere Einzelheiten zur Durchführung des Zielvereinbarungsgespräches regelt.

Wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht vom 17.07.2014 unstreitig geworden ist, hätte im Falle des Klägers die erfolgsabhängige Vergütung für das Jahr 2012 bei hundertprozentiger Zielerreichung wie im Jahr 2011 23.500,00 € brutto betragen.

Da die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger bereits im Januar 2012 gekündigt und den Kläger von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt hatte, fand für das Kalenderjahr 2012 kein Zielvereinbarungsgespräch statt und wurde zwischen den Parteien eine Zielvereinbarung nicht getroffen.

Mit Urteil vom 27.06.2012 (13 Sa 57/13) hat das Landesarbeitsgericht Köln die Beklagte bereits zur Zahlung eines vierzigprozentigen Vorschusses auf die erfolgsabhängige Vergütung 2012 in Höhe von 9.400,00 € verurteilt.

Im vorliegenden Klageverfahren hat der Kläger u. a. den Differenzbetrag zwischen dem ihm bereits zugesprochenen Vorschuss und der Summe von 23.500,00 €, also einen weiteren Betrag in Höhe von 14.100,00 € als erfolgsabhängige Restvergütung für 2012 geltend gemacht.

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 05.12.2013 in Sachen 4 Ca 9887/12 die Klage insoweit abgewiesen. Hierüber verhält sich Seite 12 der Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils, auf die Bezug genommen wird.

Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde dem Kläger am 02.01.2014 zugestellt. Der Kläger hat hiergegen am 24.01.2014 Berufung eingelegt und diese am 21.02.2014 begründet.

Der Kläger stellt klar, dass er keine 120%ige Zielerreichung geltend macht, sondern lediglich den Gesamtbetrag begehrt, der für eine hundertprozentige Zielerreichung angefallen wäre. Der Kläger beruft sich auf einen entsprechenden Schadensersatzanspruch. Dieser resultiere daraus, dass die Beklagte im Jahre 2012 das Arbeitsverhältnis mehrfach zu Unrecht und unwirksam gekündigt habe und es deshalb durch Verschulden der Beklagten nicht zu einer Zielvereinbarung gekommen sei.

Der Kläger und Berufungskläger beantragt,

unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 05.12.2013, 4 Ca 9887/12, die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger 14.100,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2013 zu zahlen.

Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Die Beklagte meint, das Arbeitsgericht habe die Forderung des Klägers zu Recht abgewiesen, da dieser sie erstinstanzlich bereits nicht schlüssig begründet habe.

Ergänzend wird auf den vollständigen Inhalt der Berufungsbegründungsschrift des Klägers vom 18.02.2014 nebst Anlagen sowie die Berufungserwiderungsschrift der Beklagten vom 28.05.2014 und das Sitzungsprotokoll vom 17.07.2014 Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I. Die Berufung des Klägers gegen das arbeitsgerichtliche Urteil vom 05.12.2013 ist zulässig. Die Berufung ist gemäß § 64 Abs. 2 Buchstabe b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch fristgerecht im Sinne der Vorgaben des § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet.

II. Die Berufung des Klägers ist begründet. Die Beklagte schuldet dem Kläger über den ihm in dem Verfahren Landesarbeitsgericht Köln, 13 Sa 57/13, mit Urteil vom 27.06.2013 zugesprochenen Vorschuss in Höhe von 9.400,00 € hinaus eine weitere variable Vergütung für das Jahr 2012 in Höhe von 14.100,00 €.

1. Der Kläger hat in der Berufungsinstanz klargestellt, dass er nicht die einer 120%igen Zielerreichung entsprechende Leistung begehrt, sondern nur das, was er bei einem Zielerreichungsgrad von 100 Prozent erhalten hätte. Zudem ist in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht zwischen den Parteien unstreitig geworden, dass im Falle des Klägers bei einem Zielerreichungsgrad von 100 Prozent die erfolgsabhängige Jahresvergütung 2012 - ebenso wie im Vorjahr 2011 – 23.500,00 € betragen hätte.

2. Dem Kläger steht aus Ziffer 1) der Ergänzung zum Anstellungsvertrag vom 04.01.2008 ein Anspruch auf ein erfolgsabhängiges Entgelt zu. Der Kläger kann zwar nicht darauf verweisen, dass er die in einer Zielvereinbarung für das Jahr 2012 festgelegten Ziele durch seine Leistung in vollem Umfang verdient hat. Daran hat ihn jedoch die Beklagte schuldhaft gehindert.

a. Die Beklagte hat dem Kläger Anfang 2012 Kündigungen ausgesprochen, die sich im Nachhinein als unberechtigt und rechtsunwirksam herausgestellt haben. Sie hat den Kläger überdies von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt und ihn so daran gehindert, durch eigene Arbeitsleistung eine erfolgsabhängige Vergütung zu verdienen. Insbesondere ist es der Beklagten zuzurechnen, dass es entgegen dem in der Ergänzung zum Anstellungsvertrag vom 04.01.2008 in Verbindung mit der Gesamtbetriebsvereinbarung über das Performance and Development Interview vom 09.12.2011 nicht zu einer Zielvereinbarung für das Jahr 2012 gekommen ist.

b. Zwar sehen die Ergänzung zum Arbeitsvertrag und die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 09.12.2011 vor, dass die Jahreszielvereinbarung im beiderseitigen Einvernehmen getroffen werden soll. Die Initiativlast für das Zustandekommen einer Zielvereinbarung liegt nach den entsprechenden Regeln jedoch eindeutig bei der Beklagten in Gestalt der für den Kläger zuständigen Führungskraft. Dies folgt zum einen aus Ziffer 6.2 der Gesamtbetriebsvereinbarung, zum anderen daraus, dass gemäß Ziffer 2.3 der Ergänzung zum Anstellungsvertrag vom 04.01.2008 die Beklagte die Ziele nach pflichtgemäßen Ermessen zu setzen hat, wenn eine Zielvereinbarung nicht einvernehmlich zustande gebracht werden kann.

c. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Beklagte nicht nur ihre Pflicht, eine Zielvereinbarung zustande zu bringen, verletzt hat, sondern sie hat den Kläger als Folge ihrer rechtswidrigen Kündigungen und Freistellungsaktionen nicht einmal die Gelegenheit verschafft, zu arbeiten und dabei Leistung zu erbringen.

d. In einem solchen Fall kann der Kläger die ihm zugesagte erfolgsabhängige Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes nach §§ 280 Abs. 1 und 3 BGB i. V. m. 283 Satz 1, 252 BGB beanspruchen (BAG vom 12.12.2007, 10 AZR 97/07, NJW 2008, 872 ff.; BAG vom 12.05.2010, 10 AZR 390/09, NZA 2010, 1009 ff.).

3. Die Höhe des Schadens ist vom Gericht nach § 287 Abs. 1 ZPO zu schätzen.

a. Dabei kommt dem Geschädigten die Beweiserleichterung des § 252 Satz 2 BGB zugute: Als entgangen ist der Gewinn zu unterstellen, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (BAG vom 12.12.2007, NJW 2008, 872 ff.).

b. Bei der Schätzung des dem Arbeitnehmer entstandenen Schadens ist davon auszugehen, dass Zielvereinbarungen zwar nicht stets die in Aussicht gestellte Bonuszahlung auslösen müssen, jedoch von vornherein ihren Motivationszweck verfehlen und ihrer Anreizfunktion nicht gerecht werden, wenn die festgelegten Ziele so gestaltet werden, dass sie vom Arbeitnehmer nicht erreicht werden können (BAG a. a. O.). Es ist daher zu unterstellen, dass die Parteien redlicherweise Ziele vereinbart hätten, die der Kläger in Anbetracht seiner Fähigkeiten und seines Leistungsvermögens ohne Weiteres zu 100 Prozent hätte erreichen können. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Arbeitnehmer vereinbarte Ziele erreicht hätte, wenn nicht besondere Umstände diese Annahme ausschließen (BAG a. a. O.). Solche besonderen Umstände hat der Arbeitgeber darzutun und gegebenenfalls nachzuweisen (BAG a. a. O.).

c. Die Beklagte ist ihrer diesbezüglichen Darlegungs- und Beweislast in keiner Weise gerecht geworden. Es muss daher bei dem Grundsatz verbleiben, dass unterstellt werden kann, dass der Kläger etwaige für das Jahr 2012 vertragskonform vereinbarte Ziele auch zu 100 Prozent erreicht hätte.

d. Dagegen spricht auch nicht etwa, dass der Kläger in dem vorangegangenen Verfahren LAG Köln 13 Sa 57/13 mit seinen Vorstellungen über die Höhe der ihm zustehenden erfolgsabhängigen Vergütung für das Jahr 2011 unterlegen ist; denn ausweislich der Entscheidungsgründe des Urteils vom 27.06.2013 hatte der Kläger im dortigen Verfahren eine 120%ige Zielerreichung für sich reklamiert, während vorliegend nur eine 100%ige Zielerreichung in Rede steht.

4. Demnach war zu entscheiden wie geschehen.

III. Da die Beklagte nunmehr im vorliegenden Rechtsstreit erster wie zweiter Instanz vollständig unterlegen ist, waren ihr die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 Abs. 1 ZPO, § 516 Abs. 3 ZPO in vollem Umfang aufzuerlegen.

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72a ArbGG verwiesen.

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BGB

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz weg

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BGB

Lastenausgleichsgesetz - LAG

1 Referenzen - Urteile

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published on 12/05/2010 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2009 - 11 Sa 1504/08 - aufgehoben.

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung

(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.

(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 252 Entgangener Gewinn

Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 516 Zurücknahme der Berufung

(1) Der Berufungskläger kann die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils zurücknehmen.

(2) Die Zurücknahme ist dem Gericht gegenüber zu erklären. Sie erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes.

(3) Die Zurücknahme hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels und die Verpflichtung zur Folge, die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen. Diese Wirkungen sind durch Beschluss auszusprechen.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72a Nichtzulassungsbeschwerde

(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils schriftlich einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils beigefügt werden, gegen das die Revision eingelegt werden soll.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils zu begründen. Die Begründung muss enthalten:

1.: die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit,
2.: die Bezeichnung der Entscheidung, von der das Urteil des Landesarbeitsgerichts abweicht, oder
3.: die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die Vorschriften des § 719 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.

(5) Das Landesarbeitsgericht ist zu einer Änderung seiner Entscheidung nicht befugt. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluß, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wird, weil sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Dem Beschluss soll eine kurze Begründung beigefügt werden. Von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesarbeitsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.

(7) Hat das Landesarbeitsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Bundesarbeitsgericht abweichend von Absatz 6 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverweisen.