Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 27. Jan. 2016 - 11 Sa 597/15
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Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.04.2015 – 1 Ca 8245/14 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
T a t b e s t a n d
2Die Parteien streiten zuletzt noch über die Vergütung von Mehrarbeit für die Zeit vom 16.05.2011 bis 06.06.2013.
3Der Kläger war in der Zeit vom 12.05.2011 bis zum 31.12.2015 bei der nicht aufgrund Mitgliedschaft tarifgebundenen Beklagten, die ein Autohaus betreibt, als Gebrauchtwagen-Verkaufsberater angestellt. Nach § 1 des Anstellungsvertrages vom 12.05.2011 finden auf das Arbeitsverhältnis die für die Beklagte geltenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Eine Arbeitszeitregelung enthält der Arbeitsvertrag nicht. Der Kläger erhält gemäß § 9 des Anstellungsvertrages für seine Tätigkeit ein Fixum in Höhe von monatlich 1.000,-- € sowie Provisionen nach internen Regelungen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Arbeitsvertrages vom 12.05.2011 wird auf Bl. 32 ff. d. A. verwiesen. Hinsichtlich der ab 01.10.2012 gültigen Provisionsregelung wird auf Bl. 37 d. A. Bezug genommen. Unter dem 08.10.2012 (Bl. 36 d. A.) vereinbarten die Parteien eine Erhöhung des monatlichen Fixums ab dem 01.10.2012 auf 1.650,-- €.
4Im Jahre 2012 erzielte der Kläger einen Bruttoarbeitslohn, einschließlich Sachbezüge, in Höhe von 82.094,61 €.
5Ab dem 07.06.2013 war der Kläger fortdauernd arbeitsunfähig.
6Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.04.2015 (Bl. 161 ff. d. A.) die Beklagte zur Zahlung einer einbehaltenen Arbeitsvergütung in Höhe von 600,-- € verurteilt. Die Zahlungsklage auf Mehrarbeitsvergütung hat es abgewiesen, der Kläger habe die Voraussetzungen für die Vergütung von 1.223 Überstunden nicht hinreichend dargetan. Wegen der weiteren Einzelheiten des streitigen und unstreitigen Vorbingens sowie der Antragstellung der Parteien erster Instanz wird auf den Tatbestand, wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des Arbeitsgerichts wird die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.
7Gegen das ihm am 15.05.2015 zugestellte Urteil hat der Kläger am 15.06.2016 Berufung eingelegt und diese innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 17.08.2015 begründet.
8Der Kläger meint, er sei als Autoverkäufer angestellt, so dass selbst die rein körperliche Anwesenheit in den Verkaufsräumen die vertraglich geschuldete Tätigkeit darstelle, so dass er nicht darlegen müsse, welche konkreten Tätigkeiten er wann genau verrichtet habe. Die Leistung der Überstunden könnten von den Arbeitskollegen, mit denen er zeitgleich und gemeinsam gearbeitet habe, bekundet werden und sei von der Geschäftsführung der Beklagten geduldet worden. Die branchen- und regionalübliche Arbeitszeit liege unter Berücksichtigung der Arbeitszeitregelung des MTV Kfz-Handwerk NRW bei 36,5 Stunden die Woche.
9Der Kläger beantragt,
10teilweise abändernd die Beklagte zu verurteilen, über den erstinstanzlich zuerkannten Betrag hinaus weitere 52.132,63 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 01.07.2013 zu zahlen.
11Die Beklagte beantragt,
12die Berufung zurückzuweisen.
13Die Beklagte verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts unter Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Vortrag nebst Beweisantritten.
14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Parteien vom 17.08.2015 und vom 01.09.2015, die Sitzungsniederschrift vom 27.01.2016 sowie den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.
15E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
16I. Die Berufung des Klägers ist zulässig, denn sie ist gemäß § 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurde innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG ordnungsgemäß eingelegt und begründet.
17II. Die Berufung ist ohne Erfolg, das Arbeitsgericht hat zutreffend die Klage des Klägers auf Mehrarbeitsvergütung abgewiesen.
181. Die Klage auf Vergütung von 1.223 Überstunden in dem Zeitraum vom 16.05.2011 bis 06.06.2013 ist bereits unzulässig.
19a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten.
20Der Kläger muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung er worüber begehrt. Dazu hat er den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. Der Kläger muss die begehrte Rechtsfolge aus einem konkreten Lebensvorgang ableiten. Vorzutragen sind die Tatsachen, die den Streit unverwechselbar festlegen. Der zugrunde liegende Sachverhalt darf nicht beliebig sein. Richtet sich eine Leistungsklage auf die Zahlung zeitabhängiger Vergütung, gehört zur erforderlichen Bezeichnung des Streitgegenstands regelmäßig die Angabe, für welche konkrete Zeitabschnitte Vergütung in welcher bestimmten Höhe verlangt wird. Nur durch diese Angaben zum Lebenssachverhalt (Klagegrund) kann sichergestellt werden, dass das Gericht entsprechend § 308 Abs. 1 ZPO der klagenden Partei nicht etwas anderes zuspricht als von ihr beantragt wird (BAG, Urt. v. 07.07.2015 -10 AZR 416/14 – m.w.N.; vgl. auch: BAG Urt. v. 11.11.1997 – 9 AZR 598/96 -).
21b) Der Zahlungsantrag ist zwar hinreichend bestimmt, weil er auf eine konkrete Summe an Geld lautet. Jedoch ist der zugrundeliegende Sachverhalt für die Überstundenvergütung nicht hinreichend bestimmbar. Der Kläger hat schematisch für die einzelnen Arbeitstage Beginn und Ende der Arbeitszeit „abzgl. 0,5 h Pause“ zugrunde gelegt. Nach seinem Vorbringen bleibt offen, welche der Stunden arbeitsvertraglich geschuldete Normalarbeitszeit darstellen und für welche konkreten Stunden er Mehrarbeit reklamiert bzw. in welchen Zeiten er eine Arbeitspause eingelegt hat. Es bleibt unklar, welche konkreten Zeitabschnitte der rechtlichen Beurteilung als Überstunden zu unterwerfen sind.
222. Ungeachtet dessen hat das Arbeitsgericht auch in der Sache mit zutreffender Begründung, der sich Berufungskammer anschließt und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, die Vergütungsklage abgewiesen. Die Ausführungen in der Berufungsbegründung rechtfertigen kein abweichendes Ergebnis.
23a) Es kann dahinstehen, ob Überstunden im Falle eines Gebrauchtwagen-Verkäufers, der wie der Kläger ca. 70 % seiner Vergütung durch Provisionen erzielt, nach § 612 Abs. 1 BGB zu vergüten sind. Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede Mehrarbeitszeit oder jede dienstliche Anwesenheit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten ist, gibt es nicht. Die Vergütungserwartung ist stets anhand eines objektiven Maßstabs unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Dienstleistung sowie der Stellung der Beteiligten zueinander festzustellen, ohne dass es auf deren persönliche Meinung ankommt (BAG, Urt. v. 23.09.2015 – 5 AZR 626/13 – m.w.N.).
24b) Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt, sofern die geschuldete Arbeitszeit von angeblich 36,5 Stunden die Woche überschritten wird, hat der Kläger nicht hinreichend konkret dargetan, welche Arbeiten er in welchen Stunden verrichtet hat, so dass nicht feststellbar ist, dass die Überstunden zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren. Allein die Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb begründet keine Vermutung für die Notwendigkeit von Überstunden (BAG, Urt. v. 10.04.2013 – 5 AZR 122/12 – m.w.N.). Dies gilt auch für einen Gebrauchtwagen-Verkäufer, von dem nicht nur körperliche Anwesenheit im Betrieb, sondern regelmäßig Verkaufsbemühungen einschließlich der organisatorischen Vorbereitungs-, Auftrags- und Abwicklungsarbeiten kaufmännischer Art erwartet werden. Soweit der Kläger sich auf eine Duldung „der“ Überstunden beruft, ist sein Vorbringen weder hinreichend klar noch hat er Beweis angetreten. Er behauptet in allgemeiner Form „an den in der Klageschrift dargelegten Arbeitstagen“ sei „mindestens“ ein Mitglied der zweiköpfigen Geschäftsführung im Autohaus anwesend gewesen und habe Kenntnis „von den dargelegten Überstunden“ gehabt. Wer von der Geschäftsführung an welchem Tag überhaupt von wann bis wann anwesend war und deshalb Arbeitsbeginn und Arbeitsende des Klägers zur Kenntnis genommen hat, bleibt offen. Es kann daher auch nicht, wie der Kläger meint, unterstellt werden, die Beklagte als Arbeitgeber wisse, wann und wie lange ein Arbeitnehmer in ihrem Betrieb tätig sei. Vielmehr hätte es nicht nur eines konkreten Tatsachenvortrags zur Kenntnis, sondern auch eines entsprechend geeigneten Beweisangebots bedurft.
25III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
26IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen.
27Rechtsmittelbelehrung
28Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
29Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf§ 72a ArbGG verwiesen.
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(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.
(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.
(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).
(2) Die Klageschrift muss enthalten:
- 1.
die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts; - 2.
die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.
(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:
- 1.
die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen; - 2.
die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht; - 3.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.
(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.
(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.
(1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist.
(2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig.
(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.
(3) (weggefallen)
(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
(3) (weggefallen)
(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.
(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn
- 1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.
(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.
(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.
(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.
(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.
(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden.
(2) Die Beschwerde ist bei dem Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils schriftlich einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils beigefügt werden, gegen das die Revision eingelegt werden soll.
(3) Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils zu begründen. Die Begründung muss enthalten:
- 1.
die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit, - 2.
die Bezeichnung der Entscheidung, von der das Urteil des Landesarbeitsgerichts abweicht, oder - 3.
die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung.
(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die Vorschriften des § 719 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.
(5) Das Landesarbeitsgericht ist zu einer Änderung seiner Entscheidung nicht befugt. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluß, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wird, weil sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Dem Beschluss soll eine kurze Begründung beigefügt werden. Von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesarbeitsgericht wird das Urteil rechtskräftig.
(6) Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.
(7) Hat das Landesarbeitsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Bundesarbeitsgericht abweichend von Absatz 6 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverweisen.