Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 23. Jan. 2014 - 15 Sa 1447/13

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 06.09.2013 – 3 Ca 740/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche des Klägers aus beendetem Arbeitsverhältnis nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens.

Der Kläger war ab 1994 bis zum 31.07.2008 bei dem Beklagten als Tankwart beschäftigt. Die von dem Beklagten in I betriebene Tankstelle wurde am 01.08.2008 geschlossen. Mit Schreiben vom 31.07.2008 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger außerordentlich zum 31.07.2008.

Mit am 07.01.2009 eingegangener Zahlungsklage hat der Kläger von dem Beklagten Entgelt aus den Jahren 2006, 2007 und 2008/09 in Höhe von insgesamt 29.127,03 Euro brutto beansprucht.

Durch Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 18.03.2009 wurde über das Vermögen des Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet, das streitige Verfahren daraufhin mit Beschluss vom 30.03.2009 unterbrochen (vgl. Bl. 80 d. A.).

Unter dem 05.05.2009 nahm der Kläger eine Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle vor, dort aufgenommen unter der laufenden Nummer 26 in Höhe von 31.728,13 Euro. Die Forderung wurde durch den Insolvenzverwalter H endgültig bestritten. Ein Feststellungsverfahren gegen den Insolvenzverwalter führte der Kläger nicht durch.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 13.05.2011 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Dem Beklagten wurde auf seinen Antrag hin bereits mit Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 10.01.2011 die Restschuldbefreiung angekündigt (vgl. Bl. 99 d. A.).

Mit Schriftsatz vom 15.05.2013 nahm der Kläger den Rechtsstreit wieder auf. Er hat die Auffassung vertreten, dass er den von ihm verfolgten Zahlungsanspruch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens nunmehr direkt gegen den Beklagten geltend machen könne. Hinsichtlich der beanspruchten Entgeltzahlungen hat er bestritten, dass der Beklagte auf diese Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer abgeführt habe. Ihm stünden neben den noch offenen Zahlungsansprüchen bis zum 31.07.2008 zudem Entgeltansprüche bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 31.01.2009 gegen den Beklagten zu. Für die konkreten Forderungen des Klägers wird verwiesen auf Seite 2 des Schriftsatzes vom 21.01.2009 (vgl. Bl. 42 d. A.).

Der Kläger hat beantragt,

              den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 29.129,03 Euro brutto nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

              die Klage abzuweisen.

Er hat die Auffassung vertreten, dass die aus dem Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens resultierenden Forderungen des Klägers ausschließlich im Insolvenzverfahren zu verfolgen gewesen wären. Das nunmehrige Leistungsbegehren des Klägers entbehre eines Rechtsschutzbedürfnisses. Im Übrigen sei die Klageforderung unschlüssig. Der Kläger verrechne die gezahlten Nettoentgeltleistungen mit den von ihm geltend gemachten Bruttobeträgen. Unabhängig davon habe er – der Beklagte – auch Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer bedient. Zudem habe der Kläger Insolvenzgeld erhalten, welches er sich anrechnen lassen müsse. Ansprüche für den Zeitraum ab dem 01.08.2008 stünden dem Kläger nicht zu, da er die ausgesprochene Kündigung zum 31.07.2008 nicht innerhalb der gesetzlichen Klagefrist angegriffen habe.

Das Arbeitsgericht Paderborn hat durch Urteil vom 06.09.2013 die Klage abgewiesen. Es hat die Zahlungsklage für unzulässig gehalten. Während der Wohlverhaltensperiode infolge persönlicher Insolvenz bestehe Vollstreckungsschutz, so dass die Zahlungsklage unzulässig sei. Unabhängig davon sei die Klage aber auch unbegründet. Sie sei unschlüssig, denn der Kläger habe nicht konkret und in Einzelheiten seinen Zahlungsanspruch geltend gemacht. Eine Verrechnung von Bruttozahlungen mit Nettozahlungen, welche dann einen weiteren Bruttoentgeltanspruch ergeben solle, sei unzulässig. Hinzu komme, dass der Kläger komplett Bruttozahlungen geltend mache, obwohl der Beklagte durch Mitteilung der AOK Westfalen-Lippe habe nachweisen können, dass zumindest bis zum 30.06.2008 die Sozialversicherungsbeiträge gezahlt worden seien. Schließlich lasse der Kläger sich zumindest Insolvenzgeld nicht anrechnen.

Gegen das ihm am 19.09.2013 zugestellte erstinstanzliche Urteil hat der Kläger mit am 21.10.2013, einem Montag, eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am selben Tag eingegangenem Schriftsatz begründet.

Der Kläger hält unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22.01.2008 – 6 ZR 126/07) die Klage für zulässig. Darüber hinaus sei die Zahlungsklage auch schlüssig. Aus dem Schreiben der AOK Westfalen-Lippe ergebe sich in keiner Weise, auf welcher Grundlage die Sozialversicherungsbeiträge tatsächlich gezahlt worden seien. Im Übrigen verkenne das Gericht, dass unstreitig für den Monat Juli 2008 keine Beträge gezahlt worden seien, so dass der Beklagte tatsächlich 2.394,23 Euro brutto schulde. Was die Anrechnung des Insolvenzgeldes betreffe, sei darauf hinzuweisen, dass das Insolvenzverfahren am 18.03.2009 eröffnet worden sei. Die Höhe des für die vorausgegangenen drei Monate vor dem Insolvenzereignis gezahlten Insolvenzgeldes entspreche dem Nettoarbeitsentgelt. Für die Berechnung des dem Kläger seiner Ansicht nach zustehenden Bruttoarbeitsentgelts wird verwiesen auf den entsprechenden Vortrag im Berufungsbegründungsschriftsatz, s. Bl. 183, 184 d. A.

Mit weiterem Schriftsatz vom 19.11.2013 beziffert der Kläger das für die Zeit vom 01.05. bis 31.07.2008 bezogene Insolvenzgeld mit 3.684,55 Euro. Darüber hinaus trägt er erstmals vor, die Parteien hätten zugunsten des Klägers einen Vertrag über eine betriebliche Altersversorgung abgeschlossen, aufgrund dessen sich das monatliche Nettoeinkommen des Klägers um 200,00 Euro verringert hätte. Gemäß Schreiben der Versicherung AMB Generali vom 02.07.2007 habe er – der Kläger – allerdings die Beitragszahlungen zu der betrieblichen Altersversorgung per Juni 2007 eingestellt. Dennoch habe der Beklagte bei der Abrechnung der Brutto-/Netto-Bezüge weiterhin einen Betrag von 200,00 Euro in Abzug gebracht. Diese Beträge summierten sich auf eine Summe von 14 x 200,00 Euro = 2.800,00 Euro netto. Zusammen mit diesem Betrag erhöhe sein Nettoanspruch auf 5.535,72 Euro.

Der Kläger beantragt,

              das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 06.09.2013, Az. 3 Ca 740/13, abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 5.535,72 Euro netto sowie 11.485,11 Euro brutto nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage abzüglich gezahlter 3.684,55 Euro netto zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

              die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil insoweit, als das Erstgericht die Klage als unzulässig abgewiesen habe. Darüber hinaus weist der Beklagte darauf hin, dass der Kläger sich erstmals im Berufungsverfahren eines Anspruchs aus einem Vertrag über betriebliche Altersversorgung berühme. Eine solche Auswechselung des Klagegegenstandes in der Berufungsinstanz sei unzulässig. Im Übrigen werde ausdrücklich die Einrede der Verjährung erhoben.

Das Arbeitsgericht habe die Klage auch zutreffend mangels Schlüssigkeit abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis sei durch die außerordentliche Kündigung zum 31.07.2008 beendet; diese Kündigung sei nicht angegriffen worden. Auf die letzten drei Monate des Bestehens des Arbeitsverhältnisses müsse sich der Kläger Leistungen der Insolvenzgeldstelle anrechnen lassen. Aus der Bestätigung der AOK vom 18.03.2009 ergebe sich, dass Gesamtsozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum des Bestehens des Arbeitsverhältnisses des Klägers entrichtet worden sein. Wären diese nicht vollständig entrichtet worden, wäre die Bestätigung der Einzugsstelle entsprechend aufgeschlüsselt worden, was jedoch vorliegend nicht der Fall sei. Die Abrechnung des Klägers sei auch insgesamt nicht nachvollziehbar.

Wegen des weiteren tatsächlichen Vorbringens der Parteien wird verwiesen auf deren wechselseitige Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Protokolle der öffentlichen Sitzungen, die insgesamt Gegenstand der letzten mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

A.   Die Berufung ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 Buchst. b) ArbGG an sich statthaft und gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; damit ist sie zulässig.

B.   In der Sache konnte das Rechtsmittel nicht erfolgreich sein. Das Arbeitsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

I.   Die Zahlungsklage ist entgegen der Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts zulässig.

1.  Für die Klage besteht, obgleich sich der Beklagte in der sog. Wohlverhaltensphase befindet, ein Rechtsschutzbedürfnis. Zwar gilt für den Kläger das gesetzliche Vollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO. Mit dieser Begründung ist dem Kläger indes die Geltendmachung seiner Forderungen nicht zu untersagen. Denn die Parteien befinden sich nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens noch im Erkenntnis- und nicht im Vollstreckungsverfahren. Auch ist es rechtlich ohne Bedeutung, ob dem Beklagten die begehrte Restschuldbefreiung erteilt werden wird. Dies lässt sich derzeit nicht abschließend beurteilen (vgl. §§ 295 ff. InsO). Würde jedoch die Restschuldbefreiung versagt, könnten die Insolvenzgläubiger - anders als der Kläger - sofort gegen den Beklagten aus der Eintragung in die Tabelle vollstrecken (§ 201 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 InsO), ohne dass dem das Vollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO entgegenstände (vgl. § 299 InsO). Es bedeutete aber eine nicht dem Sinn und Zweck der Regelungen in §§ 294 Abs. 1, 301 Abs. 1 InsO entsprechende Benachteiligung des Klägers gegenüber den anderen Gläubigern, die sofort vollstrecken dürften, würde dieser darauf verwiesen, erst die Versagung bzw. den Widerruf einer bereits erteilten Restschuldbefreiung abzuwarten (BGH, 22.01.2008 – VI ZR 126/07, NJW 2008, 1440; vgl. auch BGH, 28.06.2007 – IX ZR 73/06, WM 2007, 1844; Uhlenbrock, InsO, 13. Aufl., § 87 Rn. 4).

2.   Der Kläger kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens seine nicht titulierten Insolvenzforderungen, die am Verfahren nicht teilgenommen haben, gemäß § 201 Abs. 1 InsO gegen den Beklagten unbeschränkt geltend machen (Haarmeyer/Wutzke/Förster, Präsenzkomm. zur InsO, Stand: 01.10.2010, § 201 Rn. 8). Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger zwar seine Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet hat, der auf die Anmeldung erfolgte Widerspruch des Insolvenzverwalters während des Insolvenzverfahrens jedoch nicht beseitigt wurde. Es kann auch in solchem Falle die ursprüngliche Forderung in vollem Umfang gegen den Schuldner weiter durchgesetzt werden (Hintzen in: MünchKomm InsO, 2. Aufl., § 201 Rn. 17 f.).

II.   Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend die Ansprüche des Klägers auf Arbeitsentgelt aus den Jahren 2006 bis 2009, die der Kläger mit seiner Berufung allerdings nur noch teilweise weiterverfolgt, nicht anerkannt.

1.   Soweit der Kläger sich mit der Berufung gegen die vom Arbeitsgericht angenommene Unschlüssigkeit der Zahlungsklage wendet, ist sein Vortrag von dem gestellten Antrag nicht gedeckt. Denn der Berufungsantrag des Klägers geht auf (teilweise) Abänderung und Verurteilung des Beklagten auf einen Differenz-Nettobetrag sowie des weiteren einen Bruttobetrag bezüglich des Monats Juli 2008 und weitere sieben Monate darüber hinaus.

Im Übrigen ist die Rechtsansicht des Arbeitsgerichts zutreffend. Eine Verrechnung von Bruttoentgelt mit geleisteten Nettobeträgen, die im Ergebnis einen Bruttobetrag ergeben soll, ist unzulässig. Bruttobeträge und Nettobeträge sind jeweils für sich einer Subtraktion zugänglich, nicht jedoch Brutto- und Nettobeträge wechselseitig. Die von dem Kläger angestellten Brutto-netto-Berechnungen entsprechen nicht den gesetzlichen Anforderungen.

2.   Die Klage ist unbegründet bezogen auf den mit der Berufung geltend gemachten Entgeltbetrag von 2.735,72 Euro netto.

Zum einen ist auch bei unterstellter Richtigkeit eines noch offenen Nettoentgeltbetrags von 2.735,72 Euro das an den Kläger zur Auszahlung gelangte Insolvenzgeld von insgesamt 3.684,55 Euro (Bl. 228 d. A.), für die Monate Mai und Juni 2008 mit insgesamt 2.087,04 Euro, in Abzug zu bringen mit der Folge, dass sich rein rechnerisch lediglich ein Betrag von 648,68 Euro ergibt.

Auch dieser steht dem Kläger indes nicht zu. Denn die Berechnung des klägerischen Anspruchs ist zum anderen schon nicht nachvollziehbar. Es war insbesondere nicht Aufgabe des Gerichts, hierfür Einzelheiten der tabellarischen Darstellung des Klägers in dessen Schriftsatz vom 21.01.2009 (Bl. 42 d. A.) sowie des Anlagekonvoluts des Berufungsbegründungsschriftsatzes (Bl. 195 ff. d. A.) nachzuvollziehen. Das Vorbringen der Berufungsbegründung betreffend die Nettobeträge der Jahre 2006 bis 2008 bleibt insgesamt unvollständig und damit unsubstantiiert.

3.   Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Entgelt für den Monat Juli 2008 in Höhe von 2.394,23 Euro brutto.

Der Kläger hat für den Monat Juli 2008 an Insolvenzgeld gemäß §§ 183 ff. SGB III 1.597,51 Euro netto – den Auszahlungsbetrag seines für diesen Monat geschuldeten Arbeitsentgelts – bezogen. Ein weitergehender Anspruch ist nicht ersichtlich. Insbesondere scheitert ein solcher daran, dass der Kläger nicht substantiiert darzutun vermochte, in welcher Höhe ihm über den Betrag von 1.597,51 Euro weitergehende Zahlung zusteht. Eine Differenzierung zwischen möglicherweise nicht von dem Beklagten in Anzug gebrachter Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer hat der Kläger nicht vorgenommen. Auch an dieser Stelle war es nicht  Aufgabe des Gerichts,  entsprechendes Zahlenmaterial aus Anlagen zu Schriftsätzen heranzuziehen. Es hätte hierfür vielmehr eines ordnungsgemäßen Vorbringens in der Berufungsbegründung bedurft.

4.   Keinen Anspruch hat der Kläger auf Entgelt für den Zeitraum 01.08.2008 bis 31.08.2009 (gemeint dürfte sein: 31.01.2009, s. Klageschrift vom 05.01.2009, S. 2, bzw. 28.02.2009) in Höhe von 7 x 1.294,94 Euro brutto = 9.064,58 Euro brutto.

Denn der Kläger hat die schriftlich erklärte außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 31.07.2008 zum 31.07.2008 nicht und insbesondere nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG, die gemäß der Verweisnorm des § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG auch für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung einschränkungslos Anwendung findet (st. Rspr., s. nur BAG, 28.06.2007 – 6 AZR 773/06, NZA 2007, 972), angegriffen. Die Kündigung vom 31.07.2008 gilt deshalb gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 7 KSchG als wirksam. Entgelt- bzw. Annahmeverzugsansprüche bestehen wegen der wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht.

III.   Soweit der Kläger mit seiner Klageerweiterung vom 19.11.2013 die Zahlung weiterer 2.800,00 Euro begehrt, konnten diese im Berufungsrechtzug nicht berücksichtigt werden. Insoweit handelt es sich um eine Klageänderung, für die die qualifizierten Voraussetzungen des § 533 ZPO nicht gegeben sind.

Eine Klageänderung liegt unter anderem vor bei einer Änderung des Streitgegenstandes, wie er aus Antrag und Lebenssachverhalt gebildet wird (MünchKomm ZPO/ Becker-Eberhard, § 263, Rn. 7). Eine Klageänderung ist somit anzunehmen bei einer Änderung des Lebenssachverhaltes, aus dem der Anspruch hergeleitet oder der Klageantrag geändert wird (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. § 263, Rn. 7; MünchKomm ZPO/Becker-Eberhard, a.a.O., Rn. 7). In der Einführung eines neuen Streitgegenstandes liegt dabei eine nachträgliche objektive Klagehäufung, die sich als Klageänderung darstellt bzw. als solche zu behandeln ist (BAG, 06.12.2001, EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 65; BAG, 12.09.2006, EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 4).

1.   Es ist kein Fall des § 264 Nr. 2 ZPO anzunehmen. Danach liegt keine Klageänderung vor, wenn ohne Änderung des Klagegrunds der Klageantrag in der Hauptsache erweitert wird. Die gesetzliche Bestimmung erfasst somit lediglich Erweiterungen und Beschränkungen des Klageantrags, die nicht mit der Einführung eines anderen Streitgegenstandes einhergehen.

Vorliegend geht es jedoch weder um eine quantitative noch um eine qualitative Änderung des Klageantrags ohne Änderung des Klagegrundes. Der Kläger hat sich nicht auf die Erhöhung des klageweise geltend gemachten Betrags beschränkt, sondern stützt seinen erweiterten Zahlungsantrag nunmehr auf einen anderen Klagegrund. Er ändert insoweit den Sachverhalt, indem er den Beklagten in Anspruch nimmt für Zahlungen im Rahmen einer angeblich vereinbarten betrieblichen Altersversorgung. Hierzu legt er erstmals mit seiner Berufungsbegründung ein Schreiben der Versicherungsgesellschaft AMB Generali vom 02.07.2007 vor.

2.    Eine solche Klägeränderung ist nach § 533 ZPO nur dann zulässig, wenn einerseits der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und zweitens diese auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat.

a)    Eine Einwilligung des Beklagten liegt nicht vor.

b)   Die Klageänderung ist auch nicht sachdienlich (§ 533 Nr. 1 ZPO). Zwar ist für die Frage der Sachdienlichkeit der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit von besonderer Bedeutung. Die Zulassung der Klageänderung muss dabei geeignet sein, den Streitstoff auszuräumen und weiteren rechtlichen Streitigkeiten der Parteien vorzubeugen. Die Beurteilung der Sachdienlichkeit gelangt jedoch an ihre Grenze, wenn ihre Bejahung die Beurteilung eines völlig neuen Streitstoffes erforderlich machen würde (Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 533 Rn. 6). Eine Sachdienlichkeit ist dabei im Allgemeinen zu verneinen, wenn ein völlig neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt werden soll, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann (BGH 10.01.1985 – III ZR 93/83, NJW 1985, 1841; Zöller/Greger, aaO., § 263, Rn. 13). Auch wenn maßgebend auf den Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit abzustellen ist, kann eine solche jedenfalls dann nicht angenommen werden, wenn die bisherigen Verfahrensergebnisse nicht wenigstens teilweise verwertet werden können.

Da die Parteien im erstinstanzlichen Verfahren lediglich über die Frage gestritten haben, ob der Kläger von dem Beklagten für verschiedene Monate noch Entgelt beanspruchen kann, stellt die die nunmehr aufgeworfene Problematik, inwieweit der Beklagte berechtigt war, vom monatlichen Arbeitsentgelt des Klägers Versicherungsbeiträge im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung abzuziehen zu dürfen, die Einführung eines völlig neuen Streitstoffes dar. Dieser hat seine Grundlage in dem erstmals nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist vorgelegten Schreiben der Versicherung vom 02.07.2007. Entgegen dem Vorbringen des Klägers haben die Parteien diese Streitfrage in erster Instanz nicht zum Gegenstand des Rechtsstreits werden lassen. Demzufolge konnten die bisherigen (Berufungs-)Verfahrensergebnisse auch nicht wenigstens teilweise verwertet werden.

3.   Mangels Sachdienlichkeit der Klageänderung erübrigt sich die Prüfung nach § 533 Nr. 2 ZPO.

IV.   Die Kosten der Berufung hat der unterlegene Kläger gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

Veranlassung für die Zulassung der Revision besteht nach § 72 Abs. 2 ArbGG nicht.