Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 14. Aug. 2013 - 5 K 238/12

Der Einkommensteuerbescheid vom 24.07.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.11.2012 wird dergestalt geändert, dass weitere Aufwendungen in Höhe von 5.640,28 € für die Operation (Liposuktion) sowie für im Zusammenhang mit Vor- und Nachbehandlungen entstandene Kosten als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu 93% und die Klägerin zu 7%.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Beteiligten streiten um Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen.

In ihrer Einkommensteuererklärung für 2011 machte die Klägerin Aufwendungen in Höhe von 6.112 € nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung geltend. Dabei handelte es sich hinsichtlich eines Betrages in Höhe von 5.500 € um Kosten, die gemäß Honorarvereinbarung zwischen dem plastischen Chirurgen und der Klägerin vom 14.7.2011 für die operative Entfernung überstehenden Fettgewebes mit Wasserstrahlunterstützung an den Hüften und den Oberschenkeln innen und außen entstanden waren.

Den geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 5.500 € liegt nach Lage der Akten folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die 1968 geborene, 168 cm große und 63 kg schwere Klägerin stellte sich im April 2011 im Venenzentrum vor und klagte über Schwellung und Schmerzen der unteren Extremitäten, die schon seit Jahren bestünden und mit der Zeit an Stärke zugenommen hätten. Es wurde ein Lip-/Lymphödem beider Beine diagnostiziert. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin bereits mehrere Jahre Kompressionsstrümpfe A-G, Klasse II, getragen. Die Beschwerden der Klägerin hatten sich durch das Tragen der Kompressionsstrümpfe nicht gebessert. Dr. A riet der Klägerin, über eine Therapie mittels Liposuktion nachzudenken und weitere Informationen einzuholen.

Die Klägerin stellte sich sodann am 9.6.2011 in der Praxis Dr. B Facharzt für Chirurgie, Phlebologe, Proktologe und Lymphologe, vor und gab an, beim Sport Schmerzen in den Fettgewebspolstern an den lat. OS zu haben. In einem an die Allgemeinarztpraxis der Klägerin gerichteten Arztbrief vom 9.6.2011 führte Dr. B aus, ein Venenleiden bestehe nicht, letztlich dürfte eine Liposuktion in Frage kommen.

Dr. A bestätigte der Klägerin mit Schreiben vom 11.8.2011, dass es bei der Erkrankung der Klägerin darauf ankomme, eine frühzeitige Behandlung einzuleiten um Folgeschäden zu vermeiden. Da sich gezeigt habe, dass eine alleinige Therapie mit Lymphdrainagen und Kompression nicht zum Erfolg geführt habe, solle jetzt auch an operative Maßnahmen gedacht werden.

Am 17.10.2011 wurde die Operation durchgeführt. Den dafür anfallenden Betrag in Höhe von 5.500 € entrichtete die Klägerin in bar.

In einer Stellungnahme vom 18.5.2013 führt Dr. B aus, dass bei der Klägerin störende Fettgewebspolster im Hüftbereich beidseits bestanden. Bei aktiver sportlicher Betätigung seien Schmerzen in den Fettpolstern angegeben worden, ohne dass bei der Klägerin eine Übergewichtigkeit vorgelegen habe. Er habe eine Lipohyperplasie vom Typ 1b festgestellt. Dabei handelte es sich um eine Fettanlagestörung, die symmetrisch auftrete und bei Frauen meist nach hormonellen Umstellungen beginne und durch einen chronischen Verlauf gekennzeichnet sei. Die Störung sei grundsätzlich nicht diätetisch behandelbar. Die krankhaft vermehrten Fettzellen blieben erhalten und würden durch Quetschung der Lymphbahnen, der Blutgefäße und Nerven zur Entwicklung von Beschwerden führen. Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung beschränkten sich die Behandlungsmöglichkeiten auf das Tragen von Kompressionsstrümpfen und gegebenenfalls die Verordnung von manueller Therapie und/oder einer automatischen intermittierenden Kompressionsbehandlung (AIK). Ein anderer therapeutischer Ansatz ziele auf die Entfernung des pathologischen Fettgewebes mittels Liposuktion (Fettgewebsabsaugung). Die Klägerin habe sich bei ihm am 18.3.2013 erneut vorgestellt und sei seit der Operation ohne Beschwerden und nicht mehr auf Hilfs– und Heilmittelgebrauch angewiesen.

Die Kosten der Behandlung wurden, auch nicht teilweise, von dritter Seite ersetzt.

Der Beklagte berücksichtigte die geltend gemachten Kosten in Höhe von 5.500 € in dem Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 24.7.2012 nicht. Er berücksichtigte lediglich außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 612 €.

Der hiergegen eingelegte Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 7.11.2012 als unbegründet zurückgewiesen.

Seine Entscheidung begründet das Finanzamt im Wesentlichen damit, dass die Rechtsprechung zwar davon ausgehe, dass Krankheitskosten ohne Rücksicht auf die Art und die Ursache der Erkrankung den Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Allerdings würden nur solche Aufwendungen als Krankheitskosten berücksichtigt, die zum Zwecke der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel getätigt würden, die Krankheit erträglich zu machen. Aufwendungen für die eigentliche Heilbehandlung würden als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, ohne dass es im Einzelfall der nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG an sich gebotenen Prüfung der Zwangsläufigkeit des Grundes und der Höhe nach bedürfe. Dies gelte aber nur dann, wenn die Aufwendungen nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zur Heilung oder Linderung der Krankheit angezeigt seien und vorgenommen würden.

Ein Abzug der Aufwendungen für die Fettabsaugung als außergewöhnliche Belastung scheide aus, da anhand der eingereichten Unterlagen nicht klar sei, dass die Operation medizinisch indiziert gewesen sei. Allein der Hinweis des Arztes im Schriftsatz vom 11.8.2011, es solle nunmehr über eine operative Maßnahme nachgedacht werden, könne nicht belegen, dass die Beschwerden Krankheitswert besessen hätten und die Operation medizinisch indiziert gewesen sei. Aufwendungen für ärztliche Maßnahmen, bei denen nicht eindeutig festgestellt werden könne, ob sie zur Heilung oder Linderung einer Krankheit erforderlich seien, könnten ohne Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens nicht berücksichtigt werden. Bei Operationen, die, wie im Streitfall, häufig nur aus kosmetischen Gründen durchgeführt würden, sei es den Steuerpflichtigen zuzumuten, ein ärztliches Gutachten einzuholen, damit die Aufwendungen für die Operationen steuerlich berücksichtigt werden könnten.

Mit ihrer hiergegen eingereichte Klage machte die Klägerin zunächst weitere Kosten in Höhe von 538,40 € geltend, die sie in der mündlichen Verhandlung auf die folgenden Positionen reduzierte:

Die Aufwendungen seien medizinisch indiziert gewesen. Durch die eingereichten Stellungnahmen der behandelnden Ärzte liege ein genügender Nachweis vor. Eine weniger kostenintensive Therapie allein habe nicht zum Erfolg geführt. Ein amtsärztliches Gutachten sei nicht einzuholen gewesen. Dies sei auch nicht zumutbar gewesen. Ein Fall des § 64 EStDV liege nicht vor.

Die Klägerin beantragt, den Einkommensteuerbescheid vom 24. Juli 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. November 2012 dergestalt zu ändern, dass weitere Aufwendungen in Höhe von 5.640,28 € für die Operation (Liposuktion) sowie für im Zusammenhang mit Vor- und Nachbehandlungen entstandene Kosten als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.

Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt es im Wesentlichen auf den Inhalt seiner Einspruchsentscheidung Bezug. Auch die klägerseitig eingereichte Stellungnahme des Dr. B vom 18.5.2013 belege nicht zweifelsfrei die medizinische Notwendigkeit des operativen Eingriffs.

In der mündlichen Verhandlung wurde zu der Frage, ob die bei der Klägerin am 17.10.2011 durchgeführte operative Entfernung überstehenden Fettgewebes mit Wasserstrahlunterstützung an den Hüften und Oberschenkeln innen und außen medizinisch notwendig gewesen ist, zeugenschaftlich Dr. B vernommen. Wegen des Inhalts der Aussage wird auf die Anlage zum Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Gegenstand der Verhandlung war ein Band Rechtsbehelfsakten des beklagten Finanzamts.

Die zulässige Klage ist begründet.

Sowohl die geltend gemachten Aufwendungen für die Operation in Höhe von 5.500 € als auch die Reisekosten zu dem Operateur anlässlich der Vorbesprechung und der Operation sowie die Medikamentenkosten sind als außergewöhnliche Belastung (agB) zu berücksichtigen.

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Zwangsläufig erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen dann, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG). Ziel des § 33 EStG ist es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Freibeträgen entziehen. Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind (u.a. BFH-Urteil vom 29. September 1989 III R 129/86, BFHE 158, 380, BStBl II 1990, 418).

Krankheitskosten erwachsen einem Steuerpflichtigen ohne Rücksicht auf die Art und die Ursache der Erkrankung zwangsläufig, weil er sich ihnen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen kann (vgl. BFH-Urteile vom 2. April 1998 III R 67/97, BStBl II 1998, 613; vom 10. Oktober 1996 III R 118/95, BFH/NV1997, 337; vom 12. Juni 1991 III R 102/89, BStBl II 1991, 763). Eine derartig typisierende Behandlung der Krankheitskosten ist zur Vermeidung eines unzumutbaren Eindringens in die Privatsphäre geboten. Allein maßgeblich ist die medizinische Indikation der Aufwendungen.

Von einer nach § 33 EStG berücksichtigungsfähigen Krankheit ist auszugehen, wenn es sich nicht um einen allenfalls als missbeliebigen anzusehenden Zustand handelt, sondern um einen anormalen Zustand, der Störungen oder Behinderungen in der Ausübung normaler psychischer oder körperlicher Funktionen von solchem Gewicht zur Folge hat, dass er nach herrschender Auffassung einer medizinischen Behandlung bedarf (vgl. Mellinghoff in Kirchhof, 12. Aufl., § 33 Rn. 54 „Krankheitskosten“). Liegt eine Krankheit in diesem Sinne vor, entscheidet allein der Steuerpflichtige, welche Aufwendungen er für die Linderung seiner Krankheit tragen will. Berücksichtigungsfähig sind allerdings nur solche Aufwendungen, die medizinisch indiziert sind, also diejenigen diagnostischen oder therapeutischen Verfahren, deren Anwendung in einem Erkrankungsfall hinreichend gerechtfertigt sind (vgl. BFH-Urteil vom 11.11.2010 VI R 17/09, BStBl II 2011, 969).

Berücksichtigungsfähig sind die Aufwendungen als Krankheitskosten, die unmittelbar zum Zwecke der Heilung einer Krankheit (z.B. Medikamente, Operation) oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglich zu machen (vgl. BFH-Urteil vom 11.11.2010 VI R 17/09, BStBl II 2011, 969). Zu den unmittelbaren Kosten der Krankheit gehören auch angemessene Fahrtkosten (vgl. Mellinghoff in Kirchhof, 12. Aufl., § 33 Rn. 54 „Krankheitskosten“).

Die Beweislast über die Entstehung außergewöhnlicher Belastungen zur Überzeugung des Gerichts obliegt dem Steuerpflichtigen. Der Steuerpflichtige kann dazu vor Beginn der Behandlung auf eigene Initiative ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis einholen oder im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens gemäß § 155 FGO i.V.m. §§ 485 ff. der Zivilprozessordnung die medizinische Indikation der Heilbehandlung feststellen lassen. Die Entscheidung, eine vorherige Begutachtung durchführen zu lassen, obliegt jedoch dem Steuerpflichtigen als dem Herrn des finanzgerichtlichen Verfahrens und darf nicht von der Rechtsprechung zum ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal erhoben werden (vgl. BFH-Urteil vom 11.11.2010 VI R 17/09, BStBl II 2011, 969).

Aufwendungen können zwar grundsätzlich den Charakter der Zwangsläufigkeit verlieren, wenn der Steuerpflichtige einen Anspruch auf Ersatz oder Erstattung von Krankheitskosten nicht geltend macht. Die Verpflichtung zur vorrangigen Inanspruchnahme anderer Ersatzmöglichkeiten besteht allerdings nur im Rahmen der Zumutbarkeit (vgl. BFH-Urteil vom 11.11.2010 VI R 17/09, BStBl II 2011, 969, 5. Orientierungssatz zu Leitsatz 5).

Dies vorausgeschickt stellen die auf die Liposuktion entfallenden Operationskosten, ferner die damit unmittelbar im Zusammenhang stehenden Fahrtkosten zur Vorbesprechung und zu dem Operationstermin selbst und schließlich die im Zuge der Operation entstandenen Medikamentenkosten Krankheitskosten dar.

Nach dem Gesamtbild der Umstände des Einzelfalles und dem Ergebnis der Beweisaufnahme diente die Liposuktion ausschließlich der Therapie der durch die bei der Klägerin vorliegenden Lipohyperplasie vom Typ 1b verursachten Beschwerden. Diese Beschwerden waren, wie der Zeuge Dr. B in seiner Aussage glaubhaft ausgeführt hat, unter Berücksichtigung der von der Klägerin gemachten Angaben auf die sich an der Hüfte und den Oberschenkeln beidseits befindlichen Fettpolster zurückzuführen und hatten Krankheitswert. Ansonsten, so der Zeuge, hätte er eine Lipohyperplasie vom Typ 1a diagnostiziert. Andere, zur Verfügung stehende Therapiemöglichkeiten waren ausgeschöpft bzw. hatten keinen Erfolg. Der Zeuge äußerte sich dahingehend, dass er die alternativ in Betracht zu ziehenden, symptomlindernden Behandlungsmethoden Lymphdrainagen und intermettierende Kompressionsbehandlung im Hinblick auf die lokalen Beschwerden der Klägerin als nicht zielführend angesehen habe. Auch eine „Kompressionsbestrumpfung“ habe allenfalls die Symptome lindern können. Er habe der Klägerin deswegen zu dem Eingriff geraten.

Der bei der Klägerin durchgeführte operative Eingriff war medizinisch notwendig. Insbesondere scheiden für die Vornahme des Eingriffs kosmetische Motive der Klägerin aus. Dies folgt zur Überzeugung des Senats aus der glaubhaften Einlassung des Zeugen, die Klägerin habe sich ihm gegenüber „nur“ zu den durch die Fettpolster bedingten Schmerzen geäußert. Der Zeuge hob hervor, dass aus seiner Wahrnehmung die Klägerin auch keine Veranlassung gehabt habe, mit ihrer damaligen optischen Erscheinung unzufrieden zu sein. Diese Einlassung wird zur Überzeugung des Senats durch die Tatsache bestätigt, dass die Klägerin bei einer Körpergröße von 168 cm 63 kg wog. Schließlich spricht der zeitliche Ablauf der Geschehnisse dagegen, dass es der Klägerin auf kosmetische Aspekte ankam: Wegen der Schmerzen wurde die Klägerin durch ihren Allgemeinarzt zunächst an Dr. A verwiesen, der eine Liposuktion nahelegte. Nachfolgend konsultierte die Klägerin den Zeugen, um sich eine zweite Meinung einzuholen. Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung aus den Schilderungen der Klägerin den Eindruck gewonnen, dass die letztlich durchgeführte, streitgegenständliche Maßnahme für die Klägerin eine ultima ratio darstellte, die Klägerin nicht gedrängt hat, die Operation durchführen zu lassen, sondern dass unter Konsultation zweier Ärzte ein Entscheidungsprozess durchlaufen worden ist. Der Zeuge bejahte schließlich, dass die Maßnahme in der Situation der Klägerin medizinisch indiziert war.

Eine Kostenübernahme durch Dritte ist nicht erfolgt. Zwar ist es denkbar, dass Aufwendungen den Charakter der Zwangsläufigkeit verlieren können, wenn der Steuerpflichtige einen Anspruch auf Ersatz oder Erstattung von Krankheitskosten nicht geltend macht. Im Streitfall hatte die Klägerin jedoch keine Veranlassung, über eine Kostenerstattung oder Kostenübernahme durch Dritte nachzudenken. Der Zeuge hatte die Klägerin bereits am 9.6.2011 über die Behandlungsmöglichkeiten beraten und zu einer Liposuktion geraten, obgleich diese Behandlungsmöglichkeit nicht im GKV-System vorgesehen war. Darüber, so der Zeuge, habe er die Klägerin auch informiert. Tatsächlich handelt es sich bei der Liposuktion um eine neue Behandlungsmethode, für die bis dato keine positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses bezüglich des diagnostischen und therapeutischen Nutzens vorliegt. Für neuartige Behandlungsverfahren gilt im Bereich der ambulanten Versorgung ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, §§ 135 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V (vgl. Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 05.02.2013 L 1 KR 391/12, juris). Dies bedeutet, dass die Klägerin durch die gesetzliche Krankenversicherung keinen Anspruch auf Übernehme der Behandlungskosten für die ambulant durchgeführte Liposuktion hatte. Die Klägerin auf den Weg zu verweisen, vor einer steuerlichen Geltendmachung der Kosten eine Kostenübernahme in einem ggf. mehrere Jahre andauernden Verfahren vor dem Sozialgericht zu erstreiten, hält der Senat vorliegend für nicht zumutbar.

Die Aufwendungen für die ärztlicherseits verordneten Arzneimittel in Höhe von 22,68 € sind gleichfalls zu berücksichtigen. Die Kosten waren zwangsläufig. Dies gilt auch nach Maßgabe des § 64 Abs. 1 Nr. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung –EStDV- , Kraft dessen u.a. für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel ein formalisiertes Nachweisverfahren eingeführt worden ist. Arznei-, Heil- und Hilfsmittel müssen danach durch einen Arzt oder Heilpraktiker verordnet worden sein. Dass für das Antibiotikum und das Schmerzmittel eine ärztliche Verordnung vorgelegen hat, ergibt sich mittelbar aus dem Aufdruck „Privatrezept“ der von der Apotheke ausgestellten Quittung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 FGO. Eine Einschränkung des Klagantrags, vorliegend von 6.038,40 € auf 5.640,28 €, wirkt kostenrechtlich wie ein teilweises Unterliegen (vgl. Brandis in Tipke/Kruse, AO, FGO, § 136 Rn. 12). Für die Anwendung des § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO sah der Senat keine Veranlassung, da mit einem Anteil von rund 7% jedenfalls kein Unterliegen zu einem geringen Teil mehr gegeben ist.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 151 Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Gründe zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO bestanden nicht.