/ Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 09. Nov. 2009 - 6 K 493/06

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 09. Nov. 2009 - 6 K 493/06

published on 09/11/2009 00:00
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 09. Nov. 2009 - 6 K 493/06
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Gericht

Finanzgericht Baden-Württemberg
Börsenstr. 6, 70174 Stuttgart
0711 6685-0
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Anlegerrecht
Handels- und Gesellschaftsrecht
Immobilienrecht
andere
Wirtschaftsrecht

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

 
1 
Strittig sind zwischen den Beteiligten die Gewerbesteuer-Messbescheide für die Veranlagungszeiträume 1995, 1996, 1997 und 1998.
2 
Die Klägerin waren in den Streitjahren im Rahmen der Abwicklung von Bauherren-, Bauträger und Erwerbermodellen tätig. Dabei schloss sie u.a. Garantieverträge (Miet-, Nebenkosten-, Höchstzins- und Höchstpreisgarantien) sowie sonstige Dienstleistungsverträge wie z. B. Generalanmietungsverträge, Zwischen- und Endmietverträge, Vermittlungsverträge über Finanzierung und Zwischenfinanzierung, Darlehensvermittlungsverträge u. ä. mit Erwerbern ab.
3 
Für Risiken aufgrund nicht eingehaltener Mietgarantiezahlungen für die Appartements des Hotels „X” an die Erwerber der einzelnen Appartements hatte die Klägerin in ihren Bilanzen Rückstellungen gebildet. Das Risiko wurde im Hinblick auf die steuerlichen Beurteilung in drei Rückstellungen, nämlich
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- drohende Verluste aus der o.a. Anlage,
- nicht gebildete Instandhaltungsrücklage und
- Umsatzsteuer-Nachzahlungen an Erwerber,
5 
aufgeteilt. Das beklagte Finanzamt –FA- hatte diese Rückstellungen ab 1995 im Rahmen der Veranlagung nicht mehr anerkannt, die Veranlagungen geändert und entsprechende Steuerbescheide erlassen. Aufgrund der hiergegen eingelegten (ursprünglichen) Einsprüche fand im Zeitraum Juli 2002 bis August 2003 eine Betriebsprüfung betreffend die Veranlagungszeiträume 1995 bis 1997 statt (vgl. Bericht über die Außenprüfung vom 2. September 2003 – nachfolgend Bp-Bericht).
6 
Insgesamt geprüft wurde mittels Betriebsprüfung die Veranlagungszeiträume 1995 bis 1997 der sog. Y-Gruppe, bestehend aus
7 
- der Y & Partner Steuerberatungsgesellschaft Treuhandgesellschaft mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, A,
- der Einzelpraxis Steuerberater / Wirtschaftsprüfer / Rechtsbeistand N Y, A,
- der Klägerin – Alleingesellschafter und Geschäftsführerin T Y,
- der Z-GmbH, A - Alleingesellschafter und Geschäftsführerin T Y,
- der W und Y GbR Objekt B,
- der V R Y GbR Objekt A, Ü-Straße.
8 
Die Prüfung der Klägerin hat nach Auffassung des Außenprüfers ergeben, dass in den Jahren 1994 bis 1998 zwar das Risiko einer Inanspruchnahme wegen Mietwuchers bestanden habe. Da aber hinsichtlich des Umfangs der drohenden Inanspruchnahme keine Unterlagen vorgelegt worden seien, hat der Außenprüfer die von der Klägerin eingestellten Rückstellungen pauschal um je 30 % gekürzt (Tz. 1.04 des Bp-Berichts). Ferner wurde vom ihm festgestellt, dass die Klägerin für das Risiko, in Mietwucherprozesse verwickelt zu werden, seit Jahren Rückstellungen gebildet und außerdem diese Bilanzansätze aufgezinst hatte. Anhand der Inanspruchnahme der Vorjahre verminderte er diese Rückstellung auf 45.000 DM ohne Aufzinsung ab 1997 (vgl. Tz. 1.05 des Bp-Berichts).
9 
Das FA schloss sich den Feststellungen sowie der Rechtsauffassung des Betriebsprüfers an und erließ für die Streitjahre geänderte Gewerbesteuer-Messbescheide. Gegen diese geänderten Bescheide legte die Klägerin Einspruch ein.
10 
Im Rahmen dieses Einspruchsverfahrens wurde erstmalig Folgendes vorgetragen:
11 
Die Klägerin begehrt die Wertansätze in den Bilanzen ab 1995 zu ändern, und zwar aus folgenden Gründen: Nach der (damals) neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – BGH – seien die von der Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit geschlossenen Verträge wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz –RBerG– nichtig. Sie habe die Erwerber bei den einzelnen Verträgen, z.B. Darlehensverträgen usw. nicht wirksam vertreten können. Die von den Erwerbern in den Streitjahren an die Klägerin aufgrund dieser nichtigen Verträge geleisteten Zahlungen seien nach § 812 des Bürgerlichen Gesetzbuches –BGB– ohne rechtlichen Grund erfolgt und daher an die Erwerber zu erstatten. Somit handele es sich bei den Zahlungen der Erwerber an die Klägerin bei dieser um den Empfang von Fremdgelder und nicht um steuerpflichtige Erlöse.
12 
Während des Einspruchsverfahrens kam es zu einem längeren Briefwechsel zwischen dem damaligen Bevollmächtigten der Klägerin und dem FA; u. a. wurde die Klägerin aufgefordert, für jede der drei Rückstellungsarten genaue Angaben zu machen, insbesondere über die Zahl der gegen die Klägerin angestrengten Verfahren, Angaben über die vermieteten Objekte, Höhe der garantierten Mieten usw. Eine derartige Übersicht ist von der Klägerin weder im außergerichtlichen noch im gerichtlichen Verfahren vorgelegt worden.
13 
Die Einsprüche hat das FA mit Einspruchsentscheidung vom 28. November 2006, auf die wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird, als unbegründet abgewiesen. Im Wesentlichen ist ausgeführt, dass derjenige, der eine Rückstellung bilde, die Voraussetzungen für diese auch nachweisen müsse. Von der Klägerin seien keine Unterlagen vorgelegt worden, aus denen das FA den Umfang der drohenden Inanspruchnahme hätte ermitteln können. Da die Klägerin im Rahmen des Einspruchsverfahrens nicht ihrer Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 1 der Abgabenordnung –AO– nachgekommen sei, obwohl sie wiederholt zur Vorlage entsprechender Unterlagen aufgefordert worden sei, seien die Einsprüche als unbegründet zurückzuweisen.
14 
Hiergegen wurde mit am 20. Dezember 2006 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz Klage erhoben.
15 
Die Klägerin verfolgt ihr außergerichtliches Begehren weiter:
16 
Die von ihr gestellten Anträge auf Berichtigung der Bilanzen rückwirkend ab 1982 nach § 173 Abs. 2 AO - hilfsweise ab 1997/1998 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - seien in rechtswidriger Weise nicht berücksichtigt worden. Die Rechtfertigung für diese Anträge ergebe sich daraus, dass die abgeschlossenen Dienstleistungsverträge wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtig seien. Somit bestehe gegenüber der Klägerin ein Anspruch der Erwerber auf vollständige Rückabwicklung der geschlossenen Verträge und daraus folgend Herausgabe sämtlicher im Zusammenhang mit den Grundstücksgeschäften seinerzeit geleisteten Zahlungen.
17 
Die Y-Gruppe habe in den Jahren 1983 bis 1995 bundesweit Steuermodelle mit einem Volumen von ca. ... Mio. DM konzipiert, was in etwa 2.000 Sondereigentumseinheiten entspreche. Dabei seien die beteiligten Firmen arbeitsteilig wie folgt vorgegangen:
18 
- Die Y & Partner Steuerberatungsgesellschaft Treuhandgesellschaft mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe die Treuhandschaft übernommen, die vertragliche Konzeption erstellt und die Prospektierung übernommen.
19 
- Die Einzelpraxis Y habe die steuerliche Beratung der Erwerber bezogen auf die jeweiligen Objekte einschließlich der Erstellung der Erklärungen zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte übernommen.
20 
- Die Klägerin habe die wirtschaftliche Baubetreuung, die Finanzierungsvermittlung und -bearbeitung, die Generalanmietung, den Vertrieb und die Vertriebskoordination übernommen.
21 
- Die Z-GmbH habe als Bauträger die Objekte Hotel X und P-Straße übernommen und Dienstleistungen wie die Übernahme der Mietgarantie, Mietenabwicklung, zeitweise auch den Betrieb des Hotels X, , und die Finanzierungsvermittlung übernommen.
22 
Die vertragsmäßige Abwicklung habe sich wie folgt dargestellt: Nachdem ein Kunde gewonnen gewesen sei, habe dieser auf der Grundlage eines vorgefertigten Vertragskonzepts einen Treuhandvertrag geschlossen, der für das Innenverhältnis zwischen Treuhänder und Treugeber (Erwerber) einen Geschäftsbesorgungsvertrag und für das Außenverhältnis die Erteilung einer umfassenden - „unbeschränkten” - Vollmacht enthielt, die den Treuhänder ermächtigte, den Erwerber im Hinblick auf den beabsichtigten Erwerb gegenüber Dritten zu vertreten. Der Treuhänder sei auch von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und befugt gewesen, Untervollmacht zu erteilen.
23 
Aufgrund der erteilten, aber wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtigen Vollmacht seien für den Erwerber die nach der jeweiligen Konzeption vorgesehenen Verträge geschlossen worden, vor allem auch mit den anderen Unternehmen der sog. Y-Gruppe.
24 
Auf der Grundlage der so geschlossenen Verträge hätten die Gruppen-Unternehmen in den Jahren 1985 bis 2000 folgende Umsätze für eigene Rechnung vereinnahmt:
25 
- Y & Partner Steuerberatungsgesellschaft Treuhandgesellschaft mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Treuhandumsätze in Höhe v. DM x.xxx.xxx,xx netto.
- Einzelpraxis Y: Einnahmen aus Steuerberatungstätigkeit in Steuermodellen in Höhe v. DM x.xxx.xxx,xx netto.
- Klägerin: Umsätze aus Steuermodellen: DM x.xxx.xxx,xx.
- Z-GmbH: Umsätze aus der Übernahme von Mietgarantien: DM xxx.xxx,xx.
26 
Aus den von der Klägerin in ihren Schriftsätzen, insbesondere dem Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten vom 30. Juni 2008 zitierten Entscheidungen des BGH folge zweifelsfrei, dass die Zahlungen rechtsgrundlos erfolgt seien, und demnach die Klägerin Verbindlichkeiten für die zu erwartenden Rückzahlungen in der Bilanz bilden müsse. Entgegen der Auffassung des Finanzministeriums Baden-Württemberg in seiner Stellungnahme vom 5. Juni 2009 könnten die Grundsätze des BGH-Urteils vom 1. Februar 2007 III ZR 282/05 nicht angewandt werden, weil es sich um eine mit dem vorliegenden Streitfall nicht vergleichbare Konstellation handle. Deshalb dürfe für die Frage, ob die empfangenen Zahlungen zurückgewährt werden müssten, nicht darauf abgestellt werden, ob dem Anleger selbst ein durchsetzbarer Bereicherungsanspruch gegen diese Personen zustehe, obwohl er an dem wirtschaftlichen Ergebnis seiner Anlagenentscheidung festhalten wolle.
27 
Auch die vom Finanzgericht Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 22. Juni 2009 8 V 2349/07 vertretene Rechtsauffassung sei irrig. Unter Nichtbeachtung des Urteils des Bundesfinanzhofes – BFH – vom 22. November 1988 VIII R 62/85, Bundessteuerblatt – BStBl – II 1989, 359, habe der Senat die ungewissen und gewissen Verbindlichkeiten vermengt mit der Frage der Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme. Maßgebend sei allein, dass die Verbindlichkeiten an den jeweiligen Bilanzstichtagen nach Grund und Höhe feststehen würden.
28 
Da demnach die Bilanzen insoweit objektiv unzutreffend seien, als Verbindlichkeiten für die ohne Rechtsgrund erhaltenen Leistungsvergütungen nicht passiviert seien, seien die Bilanzen zu berichtigen, soweit nicht die Grundsätze des § 4 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG – dem entgegen stünden. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass bereits im Jahre 1982 in der Literatur die Auffassung vertreten wurde, dass in einschlägigen Fällen wie dem vorliegenden ein Verstoß gegen das RBerG vorliegen würde. Deswegen hätte bereits damals eine Verbindlichkeit in der Bilanz abgebildet werden können. Dies ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 5. Juni 2007 I R 47/06, BStBl II 2007, 818), der ausgeführt habe, dass dann, wenn eine bestimmte Bilanzierungsfrage nicht durch die Rechtsprechung abschließend geklärt sei, jede der kaufmännischen Sorgfalt entsprechende Bilanzierung als „richtig“ anzusehen sei. Im Übrigen sprächen sehr viele Ansatzpunkte dafür, den Nichtansatz einer Verbindlichkeit im subjektiv-normativen Sinn bereits in den Jahren ab 1990 als unrichtig zu qualifizieren.
29 
Unabhängig davon könne im Rahmen einer Bilanzänderung eine Verbindlichkeit insoweit berücksichtigt werden, als sich infolge einer Bilanzberichtigung durch das FA eine Gewinnerhöhung ergeben habe. Dies sei für 1995 und 1996 aufgrund der Positionen 1.03 bis 1.05 des Bp-Berichts der Fall, die zu einer Gewinnerhöhung geführt hätten.
30 
Die Klägerin beantragt
31 
die geänderten Gewerbesteuer-Messbescheide für die Veranlagungszeiträume 1995, 1996, 1997 und 1998 - alle in der Form der Einspruchsentscheidung vom 28. November 2006 - dahingehend abzuändern, dass bei der Festsetzung der Messbeträge für 1995 und 1996 eine Verbindlichkeit in Höhe von x.xxx.xxx,xx DM bzw. bei der Festssetzung des Messbetrags für 1997 eine Verbindlichkeit in Höhe von x.xxx.xxx,xx DM bzw. bei der Festssetzung des Messbetrages für 1998 eine Verbindlichkeit in Höhe von x.xxx.xxx,xx DM, hilfsweise bei der Festsetzung des Messbetrages für 1995 eine Verbindlichkeit in Höhe von xxx.xxx,xx DM und bei der Festsetzung des Messbetrages für 1996 eine Verbindlichkeit in Höhe von xx.xxx DM berücksichtigt wird.
32 
Das FA beantragt,
33 
die Klage abzuweisen.
34 
Unter Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung wird im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:
35 
Die von der Klägerin behauptete Nichtigkeit der Vollmacht sei bereits im Einspruchsverfahren bestritten worden. Ihrer Verpflichtung zur Vorlage von belastbaren Unterlagen, zu denen die Klägerin mit Schreiben des FA wiederholt aufgefordert worden sei, sei die Klägerin bis zum Tag der mündlichen Verhandlung nicht gefolgt.
36 
Klar sei bislang lediglich, dass die Klägerin die hier streitgegenständlichen Umsätze tatsächlich erwirtschaftet habe, so dass diese grundsätzlich der Besteuerung unterliegen würden. Für die hiergegen von ihr steuermindernd geltend gemachten Verbindlichkeitsbuchungen und die damit verbundenen steuermindernden Tatsachen sei die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass die zugrunde liegende Gesamtvertragskonstellation durch die Klägerin nicht belegt worden sei. So würden bisher nicht sämtliche abgeschlossenen Verträge (weder als „Musterverträge” noch als tatsächlich abgeschlossene, dem jeweiligen Kundenverhältnis zuordenbare unterschriebene Einzelverträge) vorliegen. Gleiches gelte für die angeblich nichtige Vollmacht.
37 
Vor diesem Hintergrund sei es entgegen der Darstellung der Klägerin auch nicht unstrittig, dass die hier zugrunde liegende Vertragskonstellation in der Sache tatsächlich den vom BGH entschiedenen Vertragskonstellationen und Gestaltungen entspreche. So betreffe das seitens der Klägerin zitierte Urteil des BGH vom 22. Februar 2005 XI ZR 41/04 eine nicht vergleichbare Sachverhaltskonstellation.
38 
Mangels Nachweis der tatsächlichen Höhe der angeblichen Rückzahlungsverpflichtungen sei auch die Höhe der von der Klägerin geltend gemachten Verbindlichkeit nicht nachvollziehbar. Die Klägerin habe bereits die ursprünglich durch die Betriebsprüfung überprüften Rückstellungen nicht nachgewiesen. Gleiches gelte für die im Rahmen der gegen die im Anschluss an die Betriebsprüfung Ende 2003 ergangenen geänderten Bescheide geführten (neuerlichen) Einspruchsverfahren, bei denen die Klägerin die nunmehr vertretene Argumentation erstmals vertreten habe.
39 
Der Hinweis der Klägerin zum Beleg ihrer Rechtsauffassung auf das Urteil des BFH vom 22. November 1988 VIII R 62/85, BStBl II 1989, 359, gehe fehl, weil zum einen der Sachverhalt nicht vergleichbar sei und zum anderen die Klägerin die dort niedergelegten Grundsätze unzutreffend interpretiere. Vielmehr belege das genannte Urteil bei genauer Analyse die Rechtsauffassung des FA. Bis zum Ergehen der geänderten Rechtsprechung des BGH seien offensichtlich alle Beteiligten von einer Wirksamkeit der Verträge ausgegangen. Demnach konnte nicht von dem Bestehen solcher Verbindlichkeiten ausgegangen werden, so dass auch mit einer Inanspruchnahme nicht zu rechnen gewesen sei. Der BFH stelle nämlich in seiner Entscheidung ausdrücklich keine zukunfts-, sondern eine vergangenheitsbezogene Betrachtung an. Auch deshalb sei die Auffassung der Klägerin abzulehnen, in dem hier vorliegenden Streitfalle hätten angebliche Rückforderungsansprüche in der Bilanz als Verbindlichkeiten eingestellt werden müssen. Würde man dieser Rechtsauffassung folgen, müssten für sämtliche Geschäfte eines Unternehmens potenzielle Rückforderungsansprüche eingestellt werden für den Fall, dass das zugrunde liegende Geschäft irgendwann in der Zukunft sich einmal als nichtig erweisen sollte.
40 
Auch scheide eine Verbindlichkeit mangels Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme aus. Eine tatsächliche Inanspruchnahme der Klägerin bzw. deren Wahrscheinlichkeit habe diese nicht nachgewiesen.
41 
Schließlich seien die von der Klägerin zugrunde gelegten Ansprüche verjährt. Die Klägerin übersehe, dass es sich bei dem von ihr zitierten Urteil des BGH vom 22. Februar 2005 XI ZR 41/04 lediglich um die Fortführung der Rechtsprechung des BGH aus dem Jahre 2000 - Urteil vom 28. September 2000 IX ZR 279/99 - handele. Grundlegend neue Ausführungen zu dem damaligen Urteil enthalte das in 2005 ergangene Urteil nicht. Daher sei festzustellen, dass – selbst wenn man zu einer die Verjährungsfristen in Gang setzenden Kenntnis der Umstände die Rechtsprechungskenntnis hinzuzählen dürfe – die Grundsätze eines solchen Anspruches seit dem Jahr 2000 klargestellt seien. Daher sei jedenfalls spätestens zum 31. Dezember 2004 eine Verjährung der Ansprüche eingetreten.
42 
Unabhängig davon sei die Klägerin in den Streitjahren nicht als Treugeber, sondern als Zwischenmieter und Mietgarantiegeber tätig gewesen. Das sich hieraus ergebende Risiko sei durch eine Rückstellung in Höhe von 45.000 DM ausreichend berücksichtigt.
43 
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, die sich in der finanzgerichtlichen Akte befinden, die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen und vom FA vorgelegten Steuerakten sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 9. November 2009 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
44 
Die Klage ist nicht begründet.
45 
Die von der Klägerin begehrten Verbindlichkeiten sind nicht zu berücksichtigen.
46 
1. Wie die Klägerin zu Recht ausführt, hat der BGH in drei Entscheidungen - Urteil vom 28. September 2000 IX ZR 279/99, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2001, 70, vom 18. September 2001 XI ZR 321/00, NJW 2001, 3774, sowie vom 11. Oktober 2001 III ZR 182/00, NJW 2002, 66 - die Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Treuhändervollmachten wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG begründet. Die Folgen diese Verstoßes sind nach der ständigen Rechtsprechung des BGH die unheilbare Nichtigkeit der Verträge (Nachweise der Rechtsprechung u.a. im Urteil vom 26. Februar 2008 XI ZR 74/06 und im Urteil vom 16. September 2008 XI ZR 387/06). Die Konsequenz dieser Rechtsprechung ist, dass die unter Verstoß gegen das RBerG geschlossenen Verträge grundsätzlich nichtig sind und somit grundsätzlich eine Rückgewährverpflichtung wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach §§ 812 ff. BGB auslösen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz greift allerdings dann, wenn der Treuhänder oder der von ihm eingeschaltete Geschäftsbesorger bei Abschluss des Vertrages eine Ausfertigung der erteilten Vollmacht bei der Beurkundung oder dem Abschluss des Vertrages vorgelegt haben sollte (Vollmacht nach Rechtsscheinsgrundsätzen; ständige Rechtsprechung des BGH, Nachweise u.a. in dem Urteil vom 27. Juni 2008 V ZR 83/07).
47 
Die Änderung der Rechtsprechung des BGH in den oben genannten drei Urteilen aus den Jahren 2000 und 2001 kann aber bei der Festssetzung des Gewerbesteuer-Messbetrages für die Streitjahre nicht berücksichtigt werden, da es sich insoweit um wertbegründende Tatsachen handelt, die jeweils erst weit nach Aufstellung der Bilanz des Streitjahre - vgl. die Aufstellung der Zeitpunkte der Jahresabschüsse im Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten vom 30. Oktober 2009, Seite 7 - und dem Feststellungszeitpunkt geschaffen wurden. Dies folgt auch aus verschiedenen Urteilen des BGH (Bsp.: Urteile vom 9. November 2004 XI ZR 315/03 und vom 21. Juni 2005 XI ZR 88/04), in denen jeweils festgestellt wird, dass vor Ergehen der genannten drei Entscheidungen aus den Jahren 2000 und 2001 sich aus der Rechtsprechung des BGH nichts habe entnehme lassen, was für einen Verstoß eines umfassenden Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrages und der mit ihm verbundenen Vollmacht des Geschäftsbesorgers gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG i. V. m. § 134 BGB gesprochen hätte. Demnach haben alle Beteiligten auf die Wirksamkeit der Verträge sowie der Vollmachten vertrauen dürfen.
48 
2. Unabhängig davon ist der Senat auch aus den folgenden Gründen der Auffassung, dass die beantragten Verbindlichkeiten bei den streitigen Gewerbeteuer-Messbescheiden nicht berücksichtigt werden kann, wenn man den obigen Ausführungen nicht folgen sollte:
49 
Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Beschluss vom 15. Februar 2000 X B 121/99, BFH/NV 2000, 1450) sind Verbindlichkeiten nicht mehr zu passivieren, wenn sie keine wirtschaftliche Belastung mehr darstellen, insbesondere wenn mit einer Geltendmachung der Forderung durch den Gläubiger nicht mehr zu rechnen ist. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für verjährte, sondern auch für noch nicht verjährte Forderungen.
50 
Aus der Rechtsprechung des BGH folgt, dass die Ansprüche auf Rückabwicklung von Verträgen wegen Verstoßes gegen das RBerG seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform der Regelverjährung von drei Jahren unterliegen (vgl. z.B. BGH-Urteil vom 23. September 2008 XI ZR 262/07). Den Beginn der Verjährungsfrist legt die Zivilrechtsprechung auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung des letzten der drei Urteile in der NJW Heft 1/2002 auf den 2. Januar 2002 fest (vgl. BGH Urteil vom 23. September 2008 XI ZR 262/07 unter II. 1. (a) (2) der Gründe). Demnach wäre dann mit Ablauf 2005 Verjährung der Ansprüche eingetreten.
51 
Selbst wenn man jetzt noch weiter berücksichtigt (so die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH), dass die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB - Kenntnis von den anspruchbegründeten Tatsachen - erst zu einem späteren Zeitpunkt dem Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs bekannt geworden sind und somit der Beginn der Verjährung gehemmt gewesen ist, so ist der erkennende Senat doch der Auffassung, dass Anlegerkreisen die Unwirksamkeit der Darlehens- und sonstigen Verträge durch die Berichterstattung über die Rechtsprechungsänderung und über die sog. Schrottimmobilien in den Printmedien wie Tageszeitung und Zeitschriften wie z. B. „Capital“ oder im Fernsehen sehr bald bekannt geworden ist (vgl. auch OLG Karlsruhe Urteil vom 17. April 2007 17 U 1/07). Im Zeitpunkt der Entscheidung über den Streitfall - 9. November 2009 - warn die zivilrechtliche Ansprüche, die im Laufe des Jahre 2005 entstanden sind, bereits mit Ablauf 2008 verjährt. Deswegen geht der Senat davon aus, dass Verbindlichkeiten, soweit sie gegen die Klägerin aufgrund der Rechtsprechungsänderung entstanden sind, alle mit der Einrede der Verjährung behaftet sind und somit im Sinne der BFH-Rechtsprechung keine wirtschaftliche Belastung mehr darstellen. Hierbei hat der Senat zugunsten der Klägerin unterstellt, dass die subjektiven Voraussetzungen für die dreijährige Verjährung, so wie es der BGH in seinem Urteil vom 23. September 2008 XI ZR 262/07 postuliert hat, erst im Lauf des Jahres 2005 erfüllt worden sind. Der Senat sieht sich in der Annahme, dass die Verbindlichkeiten keine wirtschaftliche Belastung für die Klägerin mehr darstellen auch dadurch bestärkt, dass die Klägerin nicht einen Einzelfall eines Gläubigers mit einem Bereicherungsanspruch konkret mit Namen und (ladungsfähiger) Adresse benannt hat, obwohl sie dazu mehrfach von dem FA aufgefordert war.
52 
3. Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen stellen - so sie noch existieren würden - die Verbindlichkeiten für die Klägerin aus den nachfolgenden Gründen keine wirtschaftliche Belastung dar und sind demnach nicht zu bilanzieren und demgemäß nicht bei den Gewerbesteuer-Messbescheiden zu berücksichtigen:
53 
Den - tatsächlichen oder vermeintlichen - Bereicherungsansprüchen von Erwerbern steht ein zivilrechtlicher Gegenanspruch der Klägerin in gleicher Höhe wegen unzulässiger Rechtsausübung, Fehlen und Wegfall der Geschäftsgrundlage, Verwirkung gegenüber (vgl. etwa BGH Urteile vom 1. Februar 2007 III ZR 281/05 und III ZR 282/05 und III ZR 126/06): Der Sachverhalt, der streitig werden könnte, ist längst abgeschlossen - hier: in den Jahren 1994 bis 1998 -. Das Vertragswerk ist komplett abgewickelt und die Erwerber sind schon lange als Eigentümer eingetragen. Die Klägerin hat die ihr obliegenden Leistungen beanstandungsfrei erbracht, und die Erwerber haben sämtliche aus den abgeschlossenen Verträgen sich ergebende Vorteile genossen, wobei weiter zu berücksichtigen ist, dass die Mietgarantie nach den von der Klägerin vorgelegten Vertragsunterlagen lediglich für einen Zeitraum von 5 Jahren ab Bezugsfertigkeit geleistet wurde. Einem Rückabwicklungsbegehren würde daher zum jetzigen Zeitpunkt der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen, wobei wiederum zu bedenken ist, dass die Klägerin bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht einen Fall konkret benannt hat, in dem ein Rückabwicklungsanspruch geltend gemacht wurde.
54 
Hinzu kommt, dass der erkennende Senat in seinem Beschluss vom 5. Februar 2007 6 V 11/07 sich schon mit diesen Fragen befasst hatte und die Klägerin somit ausreichend Zeit und Gelegenheit hatte, zu belegen, dass sie in eine Reihe von Rückforderungsansprüche außergerichtlich und ggf. auch gerichtlich involviert ist.
55 
4. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 135 der Finanzgerichtsordnung.

Gründe

 
44 
Die Klage ist nicht begründet.
45 
Die von der Klägerin begehrten Verbindlichkeiten sind nicht zu berücksichtigen.
46 
1. Wie die Klägerin zu Recht ausführt, hat der BGH in drei Entscheidungen - Urteil vom 28. September 2000 IX ZR 279/99, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2001, 70, vom 18. September 2001 XI ZR 321/00, NJW 2001, 3774, sowie vom 11. Oktober 2001 III ZR 182/00, NJW 2002, 66 - die Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Treuhändervollmachten wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG begründet. Die Folgen diese Verstoßes sind nach der ständigen Rechtsprechung des BGH die unheilbare Nichtigkeit der Verträge (Nachweise der Rechtsprechung u.a. im Urteil vom 26. Februar 2008 XI ZR 74/06 und im Urteil vom 16. September 2008 XI ZR 387/06). Die Konsequenz dieser Rechtsprechung ist, dass die unter Verstoß gegen das RBerG geschlossenen Verträge grundsätzlich nichtig sind und somit grundsätzlich eine Rückgewährverpflichtung wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach §§ 812 ff. BGB auslösen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz greift allerdings dann, wenn der Treuhänder oder der von ihm eingeschaltete Geschäftsbesorger bei Abschluss des Vertrages eine Ausfertigung der erteilten Vollmacht bei der Beurkundung oder dem Abschluss des Vertrages vorgelegt haben sollte (Vollmacht nach Rechtsscheinsgrundsätzen; ständige Rechtsprechung des BGH, Nachweise u.a. in dem Urteil vom 27. Juni 2008 V ZR 83/07).
47 
Die Änderung der Rechtsprechung des BGH in den oben genannten drei Urteilen aus den Jahren 2000 und 2001 kann aber bei der Festssetzung des Gewerbesteuer-Messbetrages für die Streitjahre nicht berücksichtigt werden, da es sich insoweit um wertbegründende Tatsachen handelt, die jeweils erst weit nach Aufstellung der Bilanz des Streitjahre - vgl. die Aufstellung der Zeitpunkte der Jahresabschüsse im Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten vom 30. Oktober 2009, Seite 7 - und dem Feststellungszeitpunkt geschaffen wurden. Dies folgt auch aus verschiedenen Urteilen des BGH (Bsp.: Urteile vom 9. November 2004 XI ZR 315/03 und vom 21. Juni 2005 XI ZR 88/04), in denen jeweils festgestellt wird, dass vor Ergehen der genannten drei Entscheidungen aus den Jahren 2000 und 2001 sich aus der Rechtsprechung des BGH nichts habe entnehme lassen, was für einen Verstoß eines umfassenden Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrages und der mit ihm verbundenen Vollmacht des Geschäftsbesorgers gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG i. V. m. § 134 BGB gesprochen hätte. Demnach haben alle Beteiligten auf die Wirksamkeit der Verträge sowie der Vollmachten vertrauen dürfen.
48 
2. Unabhängig davon ist der Senat auch aus den folgenden Gründen der Auffassung, dass die beantragten Verbindlichkeiten bei den streitigen Gewerbeteuer-Messbescheiden nicht berücksichtigt werden kann, wenn man den obigen Ausführungen nicht folgen sollte:
49 
Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Beschluss vom 15. Februar 2000 X B 121/99, BFH/NV 2000, 1450) sind Verbindlichkeiten nicht mehr zu passivieren, wenn sie keine wirtschaftliche Belastung mehr darstellen, insbesondere wenn mit einer Geltendmachung der Forderung durch den Gläubiger nicht mehr zu rechnen ist. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für verjährte, sondern auch für noch nicht verjährte Forderungen.
50 
Aus der Rechtsprechung des BGH folgt, dass die Ansprüche auf Rückabwicklung von Verträgen wegen Verstoßes gegen das RBerG seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform der Regelverjährung von drei Jahren unterliegen (vgl. z.B. BGH-Urteil vom 23. September 2008 XI ZR 262/07). Den Beginn der Verjährungsfrist legt die Zivilrechtsprechung auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung des letzten der drei Urteile in der NJW Heft 1/2002 auf den 2. Januar 2002 fest (vgl. BGH Urteil vom 23. September 2008 XI ZR 262/07 unter II. 1. (a) (2) der Gründe). Demnach wäre dann mit Ablauf 2005 Verjährung der Ansprüche eingetreten.
51 
Selbst wenn man jetzt noch weiter berücksichtigt (so die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH), dass die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB - Kenntnis von den anspruchbegründeten Tatsachen - erst zu einem späteren Zeitpunkt dem Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs bekannt geworden sind und somit der Beginn der Verjährung gehemmt gewesen ist, so ist der erkennende Senat doch der Auffassung, dass Anlegerkreisen die Unwirksamkeit der Darlehens- und sonstigen Verträge durch die Berichterstattung über die Rechtsprechungsänderung und über die sog. Schrottimmobilien in den Printmedien wie Tageszeitung und Zeitschriften wie z. B. „Capital“ oder im Fernsehen sehr bald bekannt geworden ist (vgl. auch OLG Karlsruhe Urteil vom 17. April 2007 17 U 1/07). Im Zeitpunkt der Entscheidung über den Streitfall - 9. November 2009 - warn die zivilrechtliche Ansprüche, die im Laufe des Jahre 2005 entstanden sind, bereits mit Ablauf 2008 verjährt. Deswegen geht der Senat davon aus, dass Verbindlichkeiten, soweit sie gegen die Klägerin aufgrund der Rechtsprechungsänderung entstanden sind, alle mit der Einrede der Verjährung behaftet sind und somit im Sinne der BFH-Rechtsprechung keine wirtschaftliche Belastung mehr darstellen. Hierbei hat der Senat zugunsten der Klägerin unterstellt, dass die subjektiven Voraussetzungen für die dreijährige Verjährung, so wie es der BGH in seinem Urteil vom 23. September 2008 XI ZR 262/07 postuliert hat, erst im Lauf des Jahres 2005 erfüllt worden sind. Der Senat sieht sich in der Annahme, dass die Verbindlichkeiten keine wirtschaftliche Belastung für die Klägerin mehr darstellen auch dadurch bestärkt, dass die Klägerin nicht einen Einzelfall eines Gläubigers mit einem Bereicherungsanspruch konkret mit Namen und (ladungsfähiger) Adresse benannt hat, obwohl sie dazu mehrfach von dem FA aufgefordert war.
52 
3. Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen stellen - so sie noch existieren würden - die Verbindlichkeiten für die Klägerin aus den nachfolgenden Gründen keine wirtschaftliche Belastung dar und sind demnach nicht zu bilanzieren und demgemäß nicht bei den Gewerbesteuer-Messbescheiden zu berücksichtigen:
53 
Den - tatsächlichen oder vermeintlichen - Bereicherungsansprüchen von Erwerbern steht ein zivilrechtlicher Gegenanspruch der Klägerin in gleicher Höhe wegen unzulässiger Rechtsausübung, Fehlen und Wegfall der Geschäftsgrundlage, Verwirkung gegenüber (vgl. etwa BGH Urteile vom 1. Februar 2007 III ZR 281/05 und III ZR 282/05 und III ZR 126/06): Der Sachverhalt, der streitig werden könnte, ist längst abgeschlossen - hier: in den Jahren 1994 bis 1998 -. Das Vertragswerk ist komplett abgewickelt und die Erwerber sind schon lange als Eigentümer eingetragen. Die Klägerin hat die ihr obliegenden Leistungen beanstandungsfrei erbracht, und die Erwerber haben sämtliche aus den abgeschlossenen Verträgen sich ergebende Vorteile genossen, wobei weiter zu berücksichtigen ist, dass die Mietgarantie nach den von der Klägerin vorgelegten Vertragsunterlagen lediglich für einen Zeitraum von 5 Jahren ab Bezugsfertigkeit geleistet wurde. Einem Rückabwicklungsbegehren würde daher zum jetzigen Zeitpunkt der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen, wobei wiederum zu bedenken ist, dass die Klägerin bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht einen Fall konkret benannt hat, in dem ein Rückabwicklungsanspruch geltend gemacht wurde.
54 
Hinzu kommt, dass der erkennende Senat in seinem Beschluss vom 5. Februar 2007 6 V 11/07 sich schon mit diesen Fragen befasst hatte und die Klägerin somit ausreichend Zeit und Gelegenheit hatte, zu belegen, dass sie in eine Reihe von Rückforderungsansprüche außergerichtlich und ggf. auch gerichtlich involviert ist.
55 
4. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 135 der Finanzgerichtsordnung.
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Einkommensteuergesetz
EStG
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Bundesgerichtshof Urteil, 01. Feb. 2007 - III ZR 282/05
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 282/05 Verkündet am: 1. Februar 2007 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verha
Bundesgerichtshof Urteil, 01. Feb. 2007 - III ZR 126/06
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Bundesgerichtshof Urteil, 01. Feb. 2007 - III ZR 281/05
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 281/05 Verkündet am: 1. Februar 2007 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 134, 24
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Feb. 2008 - XI ZR 74/06
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Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 74/06 Verkündet am: 26. Februar 2008 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja B
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Annotations

Abgabenordnung - AO 1977 | § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten

(1) Die Beteiligten sind zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Sie kommen der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass sie die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen und die ihnen bekannten Beweismittel angeben. Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

(2) Ist ein Sachverhalt zu ermitteln und steuerrechtlich zu beurteilen, der sich auf Vorgänge außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bezieht, so haben die Beteiligten diesen Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen. Sie haben dabei alle für sie bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Ein Beteiligter kann sich nicht darauf berufen, dass er Sachverhalte nicht aufklären oder Beweismittel nicht beschaffen kann, wenn er sich nach Lage des Falls bei der Gestaltung seiner Verhältnisse die Möglichkeit dazu hätte beschaffen oder einräumen lassen können.

(3) Ein Steuerpflichtiger hat über die Art und den Inhalt seiner Geschäftsbeziehungen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Außensteuergesetzes Aufzeichnungen zu erstellen. Die Aufzeichnungspflicht umfasst neben der Darstellung der Geschäftsvorfälle (Sachverhaltsdokumentation) auch die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen für eine den Fremdvergleichsgrundsatz beachtende Vereinbarung von Bedingungen, insbesondere Preisen (Verrechnungspreisen), sowie insbesondere Informationen zum Zeitpunkt der Verrechnungspreisbestimmung, zur verwendeten Verrechnungspreismethode und zu den verwendeten Fremdvergleichsdaten (Angemessenheitsdokumentation). Hat ein Steuerpflichtiger Aufzeichnungen im Sinne des Satzes 1 für ein Unternehmen zu erstellen, das Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe ist, so gehört zu den Aufzeichnungen auch ein Überblick über die Art der weltweiten Geschäftstätigkeit der Unternehmensgruppe und über die von ihr angewandte Systematik der Verrechnungspreisbestimmung, es sei denn, der Umsatz des Unternehmens hat im vorangegangenen Wirtschaftsjahr weniger als 100 Millionen Euro betragen. Eine multinationale Unternehmensgruppe besteht aus mindestens zwei in verschiedenen Staaten ansässigen, im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes einander nahestehenden Unternehmen oder aus mindestens einem Unternehmen mit mindestens einer Betriebsstätte in einem anderen Staat. Zu außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen sind zeitnah Aufzeichnungen zu erstellen. Die Aufzeichnungen im Sinne dieses Absatzes sind auf Anforderung der Finanzbehörde zu ergänzen.

(4) Die Finanzbehörde kann jederzeit die Vorlage der Aufzeichnungen nach Absatz 3 verlangen; die Vorlage richtet sich nach § 97. Im Falle einer Außenprüfung sind die Aufzeichnungen ohne gesondertes Verlangen vorzulegen. Die Aufzeichnungen sind jeweils innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Anforderung oder nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung vorzulegen. In begründeten Einzelfällen kann die Vorlagefrist verlängert werden.

(5) Um eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen, wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Art, Inhalt und Umfang der nach den Absätzen 3 und 4 zu erstellenden Aufzeichnungen zu bestimmen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,

1.
soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,
2.
soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.

(2) Abweichend von Absatz 1 können Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 ergangen ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 181 Insichgeschäft

Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen

(1)1Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen.2Entnahmen sind alle Wirtschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat.3Einer Entnahme für betriebsfremde Zwecke steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts gleich; dies gilt auf Antrag auch in den Fällen, in denen die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts entfällt und in einem anderen Staat eine Besteuerung auf Grund des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts dieses Staates hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung des Wirtschaftsguts erfolgt.4Ein Ausschluss oder eine Beschränkung des Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts liegt insbesondere vor, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist.5Satz 3 gilt nicht für Anteile an einer Europäischen Gesellschaft oder Europäischen Genossenschaft in den Fällen

1.
einer Sitzverlegung der Europäischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 1), und
2.
einer Sitzverlegung der Europäischen Genossenschaft nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1).
6Ein Wirtschaftsgut wird nicht dadurch entnommen, dass der Steuerpflichtige zur Gewinnermittlung nach § 13a übergeht.7Eine Änderung der Nutzung eines Wirtschaftsguts, die bei Gewinnermittlung nach Satz 1 keine Entnahme ist, ist auch bei Gewinnermittlung nach § 13a keine Entnahme.8Einlagen sind alle Wirtschaftsgüter (Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugeführt hat; einer Einlage steht die Begründung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts gleich.9In den Fällen des Satzes 3 zweiter Halbsatz gilt das Wirtschaftsgut als unmittelbar nach der Entnahme wieder eingelegt.10Bei der Ermittlung des Gewinns sind die Vorschriften über die Betriebsausgaben, über die Bewertung und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung zu befolgen.

(2)1Der Steuerpflichtige darf die Vermögensübersicht (Bilanz) auch nach ihrer Einreichung beim Finanzamt ändern, soweit sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht; diese Änderung ist nicht zulässig, wenn die Vermögensübersicht (Bilanz) einer Steuerfestsetzung zugrunde liegt, die nicht mehr aufgehoben oder geändert werden kann.2Darüber hinaus ist eine Änderung der Vermögensübersicht (Bilanz) nur zulässig, wenn sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Änderung nach Satz 1 steht und soweit die Auswirkung der Änderung nach Satz 1 auf den Gewinn reicht.

(3)1Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen.2Hierbei scheiden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aus, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden (durchlaufende Posten).3Die Vorschriften über die Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter (§ 6 Absatz 2), die Bildung eines Sammelpostens (§ 6 Absatz 2a) und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen.4Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte, für Grund und Boden sowie Gebäude des Umlaufvermögens sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.5Die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Sinne des Satzes 4 sind unter Angabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen Werts in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufzunehmen.

(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.

(4a)1Schuldzinsen sind nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind.2Eine Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen.3Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme des Wirtschaftsjahres zuzüglich der Überentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abzüglich der Beträge, um die in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren der Gewinn und die Einlagen die Entnahmen überstiegen haben (Unterentnahmen), ermittelt; bei der Ermittlung der Überentnahme ist vom Gewinn ohne Berücksichtigung der nach Maßgabe dieses Absatzes nicht abziehbaren Schuldzinsen auszugehen.4Der sich dabei ergebende Betrag, höchstens jedoch der um 2 050 Euro verminderte Betrag der im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen, ist dem Gewinn hinzuzurechnen.5Der Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bleibt unberührt.6Die Sätze 1 bis 5 sind bei Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 sinngemäß anzuwenden; hierzu sind Entnahmen und Einlagen gesondert aufzuzeichnen.

(5)1Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern:

1.
Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind.2Satz 1 gilt nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 Euro nicht übersteigen;
2.
Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 70 Prozent der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind.2Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen.3Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen;
3.
Aufwendungen für Einrichtungen des Steuerpflichtigen, soweit sie der Bewirtung, Beherbergung oder Unterhaltung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dienen (Gästehäuser) und sich außerhalb des Orts eines Betriebs des Steuerpflichtigen befinden;
4.
Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen;
5.
Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen.2Wird der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig, sind die Mehraufwendungen für Verpflegung nach Maßgabe des § 9 Absatz 4a abziehbar;
6.
Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten, soweit in den folgenden Sätzen nichts anderes bestimmt ist.2Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 und Nummer 5 Satz 5 bis 7 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden.3Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs dürfen die Aufwendungen in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,03 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 oder Absatz 2 ergebenden Betrag sowie Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 bis 7 oder Absatz 2 ergebenden Betrag den Gewinn nicht mindern; ermittelt der Steuerpflichtige die private Nutzung des Kraftfahrzeugs nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 oder Satz 3, treten an die Stelle des mit 0,03 oder 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises ermittelten Betrags für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten die auf diese Fahrten entfallenden tatsächlichen Aufwendungen; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß.4§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 8 und Nummer 5 Satz 9 gilt entsprechend;
6a.
die Mehraufwendungen für eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 1 bis 4 abziehbaren Beträge und die Mehraufwendungen für betrieblich veranlasste Übernachtungen, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5a abziehbaren Beträge übersteigen;
6b.
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung.2Dies gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.3Anstelle der Aufwendungen kann pauschal ein Betrag von 1 260 Euro (Jahrespauschale) für das Wirtschafts- oder Kalenderjahr abgezogen werden.4Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 2 nicht vorliegen, ermäßigt sich der Betrag von 1 260 Euro um ein Zwölftel;
6c.
für jeden Kalendertag, an dem die betriebliche oder berufliche Tätigkeit überwiegend in der häuslichen Wohnung ausgeübt und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene erste Tätigkeitsstätte aufgesucht wird, kann für die gesamte betriebliche und berufliche Betätigung ein Betrag von 6 Euro (Tagespauschale), höchstens 1 260 Euro im Wirtschafts- oder Kalenderjahr, abgezogen werden.2Steht für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, ist ein Abzug der Tagespauschale zulässig, auch wenn die Tätigkeit am selben Kalendertag auswärts oder an der ersten Tätigkeitsstätte ausgeübt wird.3Der Abzug der Tagespauschale ist nicht zulässig, soweit für die Wohnung Unterkunftskosten im Rahmen der Nummer 6a oder des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 abgezogen werden können oder soweit ein Abzug nach Nummer 6b vorgenommen wird;
7.
andere als die in den Nummern 1 bis 6 und 6b bezeichneten Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind;
8.
Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von einem Mitgliedstaat oder von Organen der Europäischen Union festgesetzt wurden sowie damit zusammenhängende Aufwendungen.2Dasselbe gilt für Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, die in einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilt werden, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen.3Die Rückzahlung von Ausgaben im Sinne der Sätze 1 und 2 darf den Gewinn nicht erhöhen.4Das Abzugsverbot für Geldbußen gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind; Satz 3 ist insoweit nicht anzuwenden;
8a.
Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 der Abgabenordnung und Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung, soweit diese nach § 235 Absatz 4 der Abgabenordnung auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden;
9.
Ausgleichszahlungen, die in den Fällen der §§ 14 und 17 des Körperschaftsteuergesetzes an außenstehende Anteilseigner geleistet werden;
10.
die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.2Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht einer Tat im Sinne des Satzes 1 begründen, der Finanzbehörde für Zwecke des Besteuerungsverfahrens und zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten mitzuteilen.3Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des Satzes 1 begründen, der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde mit.4Diese unterrichten die Finanzbehörde von dem Ausgang des Verfahrens und den zugrundeliegenden Tatsachen;
11.
Aufwendungen, die mit unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen von nicht einlagefähigen Vorteilen an natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften zur Verwendung in Betrieben in tatsächlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, deren Gewinn nach § 5a Absatz 1 ermittelt wird;
12.
Zuschläge nach § 162 Absatz 4 der Abgabenordnung;
13.
Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes.
2Das Abzugsverbot gilt nicht, soweit die in den Nummern 2 bis 4 bezeichneten Zwecke Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung des Steuerpflichtigen sind.3§ 12 Nummer 1 bleibt unberührt.

(5a) (weggefallen)

(5b) Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben.

(6) Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke (§ 10b Absatz 2) sind keine Betriebsausgaben.

(7)1Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b und 7 sind einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen.2Soweit diese Aufwendungen nicht bereits nach Absatz 5 vom Abzug ausgeschlossen sind, dürfen sie bei der Gewinnermittlung nur berücksichtigt werden, wenn sie nach Satz 1 besonders aufgezeichnet sind.

(8) Für Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen gelten die §§ 11a und 11b entsprechend.

(9)1Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Betriebsausgaben, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat.2§ 9 Absatz 6 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

(10) § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5b ist entsprechend anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 134 Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.
der Anspruch entstanden ist und
2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 134 Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.
der Anspruch entstanden ist und
2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.