: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. April 2017 wird als unzulässig verworfen.

: Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe

1: I. Die Klägerin begehrt die Zuerkennung des Merkzeichens RF.

2: Ihren darauf gerichteten Antrag lehnte der Beklagte ab, weil die Klägerin die Voraussetzungen des § 4 Abs 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) verfehle. Sie könne an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen, eventuell mit Hilfe der ihr gewährten Merkzeichen B und G (Bescheid vom 24.6.2014, Widerspruchsbescheid vom 2.9.2014).

3: Klage und Berufung sind nach medizinischen Ermittlungen erfolglos geblieben. Das LSG hat ausgeführt, Harn- und Stuhldrang könne die Klägerin durch Inkontinenzartikel ausgleichen. Störungen durch das Aufsuchen einer Toilette seien anderen Veranstaltungsteilnehmern ohne Weiteres zuzumuten unter dem Gesichtspunkt der Inklusion. Sturzgefahr könne die Klägerin mit einem Rollstuhl vermeiden (Urteil vom 19.4.2017).

4: Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin Beschwerde erhoben. Das LSG habe die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache verkannt und einen Verfahrensfehler begangen.

5: II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig. Die Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil weder der behauptete Verfahrensmangel (1.), noch eine grundsätzliche Bedeutung (2.) ordnungsgemäß dargetan worden sind (vgl § 160a Abs 2 S 3 SGG).

6: 1. Einen Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG)durch die behauptete Verletzung des § 159 SGG hat die Beschwerde nicht substantiiert dargetan. Die Klägerin meint, das LSG habe bei seiner Entscheidung gegen eine Zurückverweisung an das SG sein Ermessen aus § 159 Abs 1 Nr 2 SGG verletzt. Die Beschwerde hat indes nicht dargelegt, warum dieses Ermessen überhaupt eröffnet gewesen sein sollte. Eine Zurückverweisung nach § 159 Abs 1 Nr 1 SGG schied aus, weil das SG durch Gerichtsbescheid in der Sache entschieden hatte. Eine Zurückverweisung nach § 159 Abs 1 Nr 2 SGG wäre nur infrage gekommen, wenn der vermeintliche Verfahrensfehler - die Entscheidung ohne ehrenamtliche Richter durch Gerichtsbescheid - umfangreiche und aufwändige neue Ermittlungen erfordert hätte. Dazu hat die Beschwerde nichts Konkretes vorgetragen.

7: 2. Ebenso wenig hat die Beschwerde eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) dargelegt.

8: Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN).

9: Diese Darlegungen enthält die Beschwerde nicht.

10


a) Soweit die Klägerin darin die Frage aufwirft,
	ob die rechtliche Anspruchsgrundlage für die Feststellung des Nachteilsausgleichs RF in § 69 Abs 4 iVm Abs 1 SGB IX iVm § 4 Abs 2 Nr 3 RBStV Personen dieser Gruppe im Verhältnis zu der Personengruppe nach § 4 Abs 2 Nr 1 und 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zur Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen (unverhältnismäßig) benachteiligt und damit verfassungswidrig ungleichbehandelt, Art 20 Abs 3, 3 Abs 1 GG,
hat sie die grundsätzliche Bedeutung dieser Frage nicht hinreichend substantiiert dargetan. Dafür wäre es ua erforderlich gewesen, unter Auswertung der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG zu den gerügten Verfassungsnormen in substantieller Argumentation den Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden einfachgesetzlichen Norm aufzuzeigen, die Sachgründe der jeweiligen Ausgestaltung zu erörtern und die Verletzung der konkreten Vorschrift des GG im Einzelnen dazulegen (Karmanski in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 160a RdNr 58 mwN). Daran fehlt es hier. Die Beschwerde hat es bereits versäumt, sich mit der einschlägigen Senatsrechtsprechung auseinanderzusetzen. Wie der Senat zur hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen im wesentlichen textgleichen Befreiungsvorschrift des § 1 Abs 1 Nr 3 der Hamburgischen Verordnung über die Befreiung von der Gebührenpflicht geurteilt hat, begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass nicht allen verschiedenartigen Behindertengruppen, die in den Genuss einer Befreiung von oder Ermäßigung der Rundfunkgebühr kommen, jegliche Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen schlechthin unmöglich ist. Ein begünstigender Tatbestand im Sinne einer Generalklausel, der nicht an einzelne Indizien für den Ausschluss von öffentlichen Veranstaltungen anknüpft, muss demnach genauer und damit im Ergebnis strenger nach den zweckbestimmten Anforderungen ausgelegt werden als andere, bei denen das Vorliegen typisierter gesetzlicher Merkmale ausreicht. Diese Unterscheidung, die der gesetzlichen Regelungstechnik geschuldet ist, ist auch in anderen Bereichen des Versorgungsrechts anzutreffen (vgl Senat Urteil vom 17.3.1982 - 9a/9 RVs 6/81 - BSGE 53, 175, 181 = SozR 3870 § 3 Nr 15 S 43 f). Sie hält sich im Rahmen der zulässigen Befugnis des Gesetzgebers zur verallgemeinernden Typisierung (vgl Osterloh in Sachs, GG-Komm, 6. Aufl 2011, Art 3 GG RdNr 104 f mwN). Auf diese Erwägungen geht die Beschwerde nicht ein. Sie legt damit auch nicht dar, dass die neuere Rechtsprechung oder Literatur diese Ansicht infrage stellten.

11: b) Darüber hält die Klägerin sinngemäß die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam, ob andere Teilnehmer an öffentlichen Veranstaltungen es als zumutbar hinnehmen müssten, dass sie mehrmals eine Toilette aufsuche und dadurch störe. Insoweit setzt sich die Beschwerde indes ebenfalls nicht mit der bereits vorhandenen Senatsrechtsprechung auseinander. Danach darf es nicht darauf ankommen, inwieweit sich Teilnehmer an öffentlichen Veranstaltungen durch Behinderte gestört fühlen. Das Merkzeichen RF kann nicht allein mit dem Ziel zuerkannt werden, besonderen Empfindlichkeiten der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen. Der auf gesellschaftliche Teilhabe gerichtete Zweck dieses Merkzeichens würde sonst in sein Gegenteil verkehrt. Deshalb steht das Merkzeichen RF andererseits besonders empfindsamen Behinderten auch nicht allein deshalb zu, weil sie die Öffentlichkeit um ihrer Mitmenschen willen meiden. Allenfalls in äußersten Randsituationen mag etwas Anderes gelten. Solche Situation festzustellen und zu bewerten ist indes grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (vgl BSG Urteil vom 10.8.1993 - 9/9a RVs 7/91 - SozR 3-3870 § 48 Nr 2). Die Beschwerde legt nicht dar, welchen grundsätzlichen Klärungsbedarf der Fall über die Ergebnisse der genannten Rechtsprechung hinaus noch aufwerfen oder warum die diesbezüglichen Feststellungen des Berufungsgerichts verfahrensfehlerhaft sein sollten.

12: c) Die Klägerin hält es weiter für klärungsbedürftig, ob unter bestimmten Voraussetzungen ein Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen außerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 118 Abs 1 S 1 SGG iVm § 406 Abs 2 ZPO zulässig ist. Dieser Vortrag verfehlt ebenfalls die Anforderungen an eine Grundsatzrüge. Zwar können prinzipiell auch prozessuale Fragen grundsätzliche Bedeutung haben und eine Rechtsfortbildung im Verfahrensrecht erfordern. Diese darf aber nicht zur Umgehung von § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG führen, soweit dieser die Nachprüfbarkeit von Verfahrensmängeln einschränkt(BSG Beschluss vom 25.6.2013 - B 12 KR 83/11 B - Juris). Insoweit hat die Beschwerde aber nicht dargelegt, wie eine vermeintlich verfahrensfehlerhafte Entscheidung des SG über das Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BSG überhaupt noch als Verfahrensfehler geltend gemacht werden könnte. Nach § 172 Abs 2 SGG können Beschlüsse des SG über die Ablehnung von Sachverständigen grundsätzlich nicht einmal mit der Beschwerde zum LSG angefochten werden. Schon das LSG als Berufungsinstanz kann einen solchen unanfechtbaren Beschluss nach § 202 S 1 SGG iVm § 512 ZPO nicht unmittelbar überprüfen. Selbst das Berufungsgericht könnte insoweit allenfalls einen Verfahrensmangel berücksichtigen, der als Folge der beanstandeten Vorentscheidung weiterwirkend der angefochtenen Sachentscheidung anhaftet (vgl Aubel in Zeihe, SGG, Stand 04/2017, § 172 RdNr 14c unter Hinweis auf BVerwG Beschluss vom 22.12.1997 - 8 B 255/97 - NJW 1998, S 2301). Schon dazu hat die Beschwerde in Bezug auf das abgelehnte Befangenheitsgesuch nichts vorgetragen. Unabhängig davon hat das LSG die Ablehnung auch in der Sache als gerechtfertigt angesehen; dagegen erhebt die Beschwerde ebenfalls keine stichhaltigen Einwendungen.

13: Sie ist somit ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2, § 169 SGG).

14: Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).

15: 3. Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.

Urteilsbesprechung zu Bundessozialgericht Beschluss, 09. Nov. 2017 - B 9 SB 35/17 B

Urteilsbesprechungen zu Bundessozialgericht Beschluss, 09. Nov. 2017 - B 9 SB 35/17 B

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(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bu

Bundessozialgericht Beschluss, 09. Nov. 2017 - B 9 SB 35/17 B zitiert 16 §§.

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Das Bundessozialgericht hat zu prüfen, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen. Die Verwerfu

(1) Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist. (2) Pro

(1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, dass der Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist. (2) Der A

(1) Das Landessozialgericht kann durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn 1. dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden,2. das Verfahren an einem wesent

(1) Die Leistungen zur Teilhabe umfassen die notwendigen Sozialleistungen, um unabhängig von der Ursache der Behinderung 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,2. Einschr

Der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, die dem Endurteil vorausgegangen sind, sofern sie nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes unanfechtbar oder mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind.

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Bundessozialgericht Beschluss, 09. Nov. 2017 - B 9 SB 35/17 B zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

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bei uns veröffentlicht am 25.06.2013

Bundessozialgericht

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Mai 2011 wird als unzulässig verworfen.

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Sozialrecht Versicherungsrecht

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bei uns veröffentlicht am 14.11.2018

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Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 18. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbes

Referenzen

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160a

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden einmal bis zu einem Monat verlängert werden. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(4) Das Bundessozialgericht entscheidet unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss; § 169 gilt entsprechend. Dem Beschluß soll eine kurze Begründung beigefügt werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundessozialgericht wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.

(5) Liegen die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundessozialgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 159

(1) Das Landessozialgericht kann durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn

1.: dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden,
2.: das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist.

(2) Das Sozialgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 69 Kontinuität der Bemessungsgrundlage

Haben Leistungsempfänger Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld bezogen und wird im Anschluss daran eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben ausgeführt, so wird bei der Berechnung der diese Leistungen ergänzenden Leistung zum Lebensunterhalt von dem bisher zugrunde gelegten Arbeitsentgelt ausgegangen; es gilt die für den Rehabilitationsträger jeweils geltende Beitragsbemessungsgrenze.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 4 Leistungen zur Teilhabe

(1) Die Leistungen zur Teilhabe umfassen die notwendigen Sozialleistungen, um unabhängig von der Ursache der Behinderung

1.: die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,
2.: Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug anderer Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern,
3.: die Teilhabe am Arbeitsleben entsprechend den Neigungen und Fähigkeiten dauerhaft zu sichern oder
4.: die persönliche Entwicklung ganzheitlich zu fördern und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern.

(2) Die Leistungen zur Teilhabe werden zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele nach Maßgabe dieses Buches und der für die zuständigen Leistungsträger geltenden besonderen Vorschriften neben anderen Sozialleistungen erbracht. Die Leistungsträger erbringen die Leistungen im Rahmen der für sie geltenden Rechtsvorschriften nach Lage des Einzelfalles so vollständig, umfassend und in gleicher Qualität, dass Leistungen eines anderen Trägers möglichst nicht erforderlich werden.

(3) Leistungen für Kinder mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Kinder werden so geplant und gestaltet, dass nach Möglichkeit Kinder nicht von ihrem sozialen Umfeld getrennt und gemeinsam mit Kindern ohne Behinderungen betreut werden können. Dabei werden Kinder mit Behinderungen alters- und entwicklungsentsprechend an der Planung und Ausgestaltung der einzelnen Hilfen beteiligt und ihre Sorgeberechtigten intensiv in Planung und Gestaltung der Hilfen einbezogen.

(4) Leistungen für Mütter und Väter mit Behinderungen werden gewährt, um diese bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder zu unterstützen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 118

(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind auf die Beweisaufnahme die §§ 358 bis 363, 365 bis 378, 380 bis 386, 387 Abs. 1 und 2, §§ 388 bis 390, 392 bis 406 Absatz 1 bis 4, die §§ 407 bis 444, 478 bis 484 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung nach § 387 der Zivilprozeßordnung ergeht durch Beschluß.

(2) Zeugen und Sachverständige werden nur beeidigt, wenn das Gericht dies im Hinblick auf die Bedeutung des Zeugnisses oder Gutachtens für die Entscheidung des Rechtsstreits für notwendig erachtet.

(3) Der Vorsitzende kann das Auftreten eines Prozeßbevollmächtigten untersagen, solange die Partei trotz Anordnung ihres persönlichen Erscheinens unbegründet ausgeblieben ist und hierdurch der Zweck der Anordnung vereitelt wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 406 Ablehnung eines Sachverständigen

(2) Der Ablehnungsantrag ist bei dem Gericht oder Richter, von dem der Sachverständige ernannt ist, vor seiner Vernehmung zu stellen, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung. Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Ablehnung nur zulässig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen. Der Antrag kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

(3) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf die Partei nicht zugelassen werden.

(4) Die Entscheidung ergeht von dem im zweiten Absatz bezeichneten Gericht oder Richter durch Beschluss.

(5) Gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den sie für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Bundessozialgericht Beschluss, 25. Juni 2013 - B 12 KR 83/11 B

Tenor

: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Mai 2011 wird als unzulässig verworfen.

: Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

: Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 262 277,81 Euro festgesetzt.

Gründe

1: In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob der beklagte Rentenversicherungsträger von der klagenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Zweck auf die Erbringung von Maurerarbeiten, insbesondere Verklinkerungsarbeiten im Hochbau, gerichtet ist, aus Anlass des Einsatzes von Arbeitnehmern der britischen Unternehmen W. S. und E. B. auf in Deutschland gelegenen Baustellen in den Jahren 1997 und 1998 nachträglich Sozialversicherungsbeiträge und Säumniszuschläge fordern kann.

2: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG vom 25.5.2011 ist in entsprechender Anwendung von § 169 S 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen. Die Klägerin hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 S 3 SGG keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.

3: Das BSG darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn
- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1) oder
- das angefochtene Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht (Nr 2) oder
- bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden (Nr 3).

4: Mit der Behauptung, die Berufungsentscheidung sei inhaltlich unrichtig, lässt sich die Zulassung der Revision demgegenüber nicht erreichen.

5: 1. Die Klägerin macht in ihrer Beschwerdebegründung auf den Seiten 4 bis 8 zunächst - nach Darstellung der Prozessgeschichte und unter Hinweis auf einen beim LSG gestellten Tatbestandsberichtigungsantrag - "wesentliche Mängel des Verfahrens … vor dem Landessozialgericht" geltend (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG).

6: Sie sieht einen Verfahrensfehler darin, dass das LSG einem (während des Klageverfahrens) "mit Schriftsatz vom 10.11.2006 auf Seiten 4 - 6 unter Beweis gestellten Sachvortrag durch Beweiserhebung ohne hinreichende Begründung nicht nachgegangen" sei. Zur Erläuterung gibt sie die angesprochenen Passagen auszugsweise wieder (vgl S 5 f der Beschwerdebegründung), bezieht sich auf die darin enthaltenen Angebote an das SG, die (namentlich benannten) Personen M., W. und C. (AA Neuruppin) sowie K. (LAA Berlin-Brandenburg) als Zeugen zu vernehmen, und stellt dar, was diese bekundet hätten, insbesondere, dass diese seinerzeit das Vorhandensein von Entsendebescheinigungen (E 101) für Arbeitnehmer der W. S. und der E. B. festgestellt hätten bzw der Auffassung gewesen seien, Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) hätten nicht vorgelegen. Des Weiteren befasst sich die Klägerin mit den rechtlichen Auswirkungen (erteilter) Entsendebescheinigungen (E 101) ua für das Sozialversicherungsrecht und begründet damit die Entscheidungserheblichkeit der "in das Wissen" der Zeugen "gestellten Sachverhalte". Sie befasst sich in diesem Zusammenhang auch mit der Frage, ob das LSG seine Entscheidung auf mehrere selbstständige Begründungen gestützt hat, unterzieht die Entscheidungsgründe des Berufungsurteils deshalb einer "Auslegung" und sieht die unter Beweis gestellten Tatsachen "auch für den Fall der Annahme einer alternativen Mehrfachbegründung" als beweiserheblich an. Die Klägerin resümiert, dass es "bei Beachtung eines Aufklärungsanforderungen genügenden Verfahrens" (vgl S 7 der Beschwerdebegründung) zu einer für sie günstigen Entscheidungen gekommen wäre, das LSG auch den Vortrag erster Instanz im Berufungsverfahren einer Würdigung habe unterziehen müssen und es einer Wiederholung der Beweisantritte im Berufungsverfahren nicht bedurft habe (vgl S 8 der Beschwerdebegründung).

7: Einen möglicherweise entscheidungserheblichen Mangel des Berufungsverfahrens bezeichnet die Klägerin damit nicht in der gebotenen Weise. Die als Verfahrensfehler geltend gemachte Verletzung des § 103 SGG kann gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG nur darauf gestützt werden, dass das Berufungsgericht einem Beweisantrag (im hier maßgeblichen Sinne der ZPO) ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Der Senat kann offenlassen, ob die angesprochenen Anträge auf "Zeugeneinvernahme" (überhaupt) den Erfordernissen eines Beweisantrags iS der §§ 373 ff ZPO iVm § 118 SGG genügen. Denn jedenfalls legt die Klägerin nicht in der erforderlichen Weise dar, dass sie solche im Klageverfahren schriftsätzlich - unter dem 10.11.2006 - gestellten Anträge bis zur abschließenden, nach mündlicher Verhandlung am 25.5.2011 getroffenen Entscheidung des LSG weiterverfolgt hat. Aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 25.5.2011, in der der Prozessbevollmächtigte der Klägerin anwesend war, und dem Tatbestand oder den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ergibt sich nicht, dass im Klageverfahren schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge im Berufungsverfahren und der dortigen mündlichen Verhandlung ausdrücklich wiederholt und damit aufrechterhalten worden wären. Einer solchen Wiederholung bzw Aufrechterhaltung von Beweisanträgen bedarf es aber (vgl zB BSG SozR 1500 § 160 Nr 64 und SozR 1500 § 160 Nr 12). Ist danach mindestens zweifelhaft, ob zunächst angekündigte Beweisanträge weiter aufrechterhalten wurden, müssen in der Nichtzulassungsbeschwerde hierzu weitere detaillierte Angaben gemacht werden. Daran fehlt es. Dass die Berufung nach § 151 SGG - so die Klägerin - keiner Begründung bedarf(vgl S 8 der Beschwerdebegründung), ändert hieran nichts.

8: 2. Die Klägerin beruft sich in ihrer Beschwerdebegründung auf den Seiten 8 bis 14 des Weiteren auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG). Hierzu muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 16 mwN - stRspr; vgl BVerwG NJW 1999, 304 und BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31).

9


a) Die Klägerin wirft auf Seite 8 ihrer Beschwerdebegründung folgende Frage auf:
	"Entfaltet die Ausstellung nicht zurückgenommener Entsendebescheinigungen der britischen Sozialversicherungsträger gemäß Art. 14 Abs. 1a VO EWG 1408, 71, 11 Abs. 1 VO EWG 574/72 im Sozialgerichtsverfahren zu beachtende Bindungswirkung für die Deutsche Rentenversicherung Bund?"

10: Zur Erläuterung dieser Frage weist sie auf ein Urteil des BGH vom 24.10.2006 (BGHSt 51, 124 = NJW 2007, 233) hin, hält - nach einer Analyse von Tatbestand und Entscheidungsgründen der Instanzentscheidungen - die dortige Fallgestaltung mit der Vorliegenden für "identisch" und sieht im Hinblick auf eine "divergierende" Beurteilung der sich an (ausgestellte) Entsendebescheinigungen (E 101) anknüpfenden rechtlichen Wirkungen ("Bindungswirkung") Klärungsbedarf insbesondere dahin gegeben, ob (ausgestellte) Entsendebescheinigungen daraufhin überprüft werden dürfen, ob sie den an sie gestellten Anforderungen genügen; die Klägerin verneint die Zulässigkeit einer solchen Prüfung.

11: Mit diesem Vortrag genügt die Klägerin den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache nicht. Der Sache nach wendet sie sich hiermit lediglich gegen die (richterliche) Überzeugungsbildung des LSG zu der Frage, ob die für die britischen Arbeitnehmer überreichten Schriftstücke wegen ihrer (formalen) Mängel als Entsendebescheinigungen (E 101/E 111) angesehen werden können (oder nicht) mit der Folge, dass diese (als Entsendebescheinigungen) Bindungswirkung entfalten können und den Gerichten des Gast(mitglied)staats eine Überprüfung der tatsächlichen Verhältnisse, aufgrund derer die Bescheinigungen erteilt wurden (sog Entsendetatbestand), versagt ist. Mit Angriffen gegen die Rechtsauffassung (Überzeugungsbildung) der Vorinstanz kann eine Nichtzulassungsbeschwerde aber nicht begründet werden. Jedenfalls legt die Klägerin die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Frage nicht in der erforderlichen Weise dar. Insoweit hätte es vertiefter Ausführungen dazu bedurft, worauf genau sich die von der Klägerin für fehlerhaft gehaltene Prüfung des LSG aus ihrer Sicht bezogen haben soll, auf die Bewertung der Schriftstücke als Entsendebescheinigungen oder die Beurteilung des Entsendetatbestandes, aufgrund dessen Entsendebescheinigungen erstellt worden sind. Auch hätte sich die Klägerin damit auseinandersetzen müssen, warum es, ungeachtet der von ihr - unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH (BGHSt 51, 124 = NJW 2007, 233) - angenommenen (strikten) Bindung an eine (formal hinreichende) Entsendebescheinigung, auch vor dem Hintergrund der BGH-Rechtsprechung nicht zulässig sein soll, eine Bescheinigung auf ihre Qualität als Entsendebescheinigung hin zu überprüfen.

12


b) Die Klägerin stellt auf Seite 11 der Beschwerdebegründung ferner die Frage:
	"Kann die Auskunft des Bundeszentralamtes für Steuern als behördliche Auskunft im Wege der freien Beweiswürdigung im Sozialgerichtsverfahren verwertet werden, wenn sich das Bundeszentralamt für Steuern für Details der Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei bedient hat?"

13: Sie führt hierzu aus, dass das Berufungsgericht die Auskunft des Bundeszentralamtes für Steuern als behördliche Auskunft beurteilt und diese in seiner Entscheidung mit entsprechender Beweiskraft (vgl § 118 Abs 1 SGG iVm § 418 ZPO) "ausgestattet" habe, obwohl sich das Bundesamt der Mitteilungen einer (privaten) Wirtschaftsauskunftei bedient habe, deren Zuverlässigkeit wegen der "Anonymisierung" nicht überprüft werden könne; behördliche Auskünfte seien jedoch ausschließlich solche aufgrund behördlichen Wissens. Die Klägerin meint, dass das LSG bei Vermeidung dieses Fehlers zu einer anderen Überzeugung gelangt wäre und weder eine "originäre Haftung nach § 28e Abs. 1 SGB IV" noch eine "solche nach § 28e Abs. 2 SGB IV" vorliege.

14: Zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache führt auch dieser Vortrag nicht. Prinzipiell kann eine Rechtsfortbildung auch im Verfahrensrecht erforderlich sein, sodass ein Streit über prozessuale Fragen (hier: Beurteilung als behördliche bzw amtliche Auskunft; Freibeweis- oder Strengbeweisverfahren) ebenfalls grundsätzliche Bedeutung haben kann, obwohl das SGG auch (schon) die Revisionszulassung wegen Verfahrensmängeln kennt; insoweit kommt die Zulassung nicht nur bei Verfahrensfehlern in Betracht. Dies darf aber nicht zur Umgehung der nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG eingeschränkten Nachprüfbarkeit von Verfahrensmängeln führen(vgl etwa - für § 109 SGG - BSG SozR 1500 § 160 Nr 34). So liegt der Fall hier aber. Die Klägerin zielt mit ihrer Frage auf das Zustandekommen der in Beweiswürdigung gewonnenen richterlichen Überzeugung (§ 128 Abs 1 S 1 SGG) bzw das Unterlassen weiterer Sachaufklärung (§ 103 SGG) dazu, ob "die beiden britischen Firmen lediglich Briefkastenfirmen waren und keine messbare wirtschaftliche Aktivität entfaltet haben". Entsprechende Verfahrensfehler können im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht - auch nicht als Fragen grundsätzlicher Bedeutung - überprüft werden.

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c) Die Klägerin wirft auf Seite 12 der Beschwerdebegründung schließlich die Frage auf:
	"Kann aus einer Auskunft des Bundeszentralamtes für Steuern, die sich für Details der Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei bedient hat und die teils englisch- und teils deutschsprachig enthält 'Company Details, Company Appointments, Certificates of Incorporation, Memorandums ob Association, Business Searchs, Wirtschaftsauskünften, Company Filing Histories, Annual Returns, Register of Members, Websites der Firma S. R. P. C. , Mandatsträgerlisten, Personal Appointments with Limited Companies' im Sozialgerichtsverfahren wegen der Geltendmachung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen gemäß § 28e Abs. 2 SGB IV darauf geschlossen werden, dass es sich bei dem beauskunfteten Unternehmen um eines handelt, das keine messbare wirtschaftliche Aktivität entfaltet und deshalb auszuschließen ist, dass dieses durch Entsendung von Mitarbeitern in einen Mitgliedsstaat der EU Werkverträge zur Ausführung von Bauarbeiten abgeschlossen hat?"

c) Die Klägerin wirft auf Seite 12 der Beschwerdebegründung schließlich die Frage auf:

"Kann aus einer Auskunft des Bundeszentralamtes für Steuern, die sich für Details der Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei bedient hat und die teils englisch- und teils deutschsprachig enthält 'Company Details, Company Appointments, Certificates of Incorporation, Memorandums ob Association, Business Searchs, Wirtschaftsauskünften, Company Filing Histories, Annual Returns, Register of Members, Websites der Firma S. R. P. C. , Mandatsträgerlisten, Personal Appointments with Limited Companies' im Sozialgerichtsverfahren wegen der Geltendmachung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen gemäß § 28e Abs. 2 SGB IV darauf geschlossen werden, dass es sich bei dem beauskunfteten Unternehmen um eines handelt, das keine messbare wirtschaftliche Aktivität entfaltet und deshalb auszuschließen ist, dass dieses durch Entsendung von Mitarbeitern in einen Mitgliedsstaat der EU Werkverträge zur Ausführung von Bauarbeiten abgeschlossen hat?"

16: Zur Erläuterung dieser Frage gibt sie die Instanzentscheidungen auszugsweise wieder, verweist auf eine Entscheidung des OLG Celle (2 Ss 305/94) und ein Urteil des BAG vom 9.11.1994 (BAGE 78, 252 = NZA 1995, 572) zu den Voraussetzungen, "die es gestatten, vom Vorliegen eines Verstoßes gegen das AÜG" auszugehen, und hält die "Folgerung" des Berufungsgerichts für fehlerhaft. Die Auskunft des Bundeszentralamtes für Steuern habe die "Individualaufklärung" nicht ersetzen dürfen; ohne weitere tatsächliche Feststellungen habe das LSG nicht von einer Verletzung des AÜG ausgehen dürfen.

17: Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache legt die Klägerin damit in Bezug auf das Erfordernis, eine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage zu formulieren und weitere Anforderungen zu erfüllen, nicht in der erforderlichen Weise dar. Zur Darlegungs- und Begründungspflicht im Rahmen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde gehört es, dass einer der gesetzlichen Zulassungsgründe entweder ausdrücklich oder sinngemäß behauptet wird. Im Hinblick auf die eingeschränkte Nachprüfbarkeit von Fehlern bei der Sachverhaltsaufklärung und richterlichen Überzeugungsbildung (vgl § 160 Abs 2 Nr 3 SGG) kann eine Nichtzulassungsbeschwerde auf die Behauptung, das LSG habe erforderliche Feststellungen nicht getroffen bzw fehlerhafte Schlussfolgerungen gezogen, nicht gestützt werden. Auf die Ausführungen unter 2.b) wird verwiesen.

18: 3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).

19: 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 S 1 Halbs 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO.

20: 5. Der Streitwert war für das Beschwerdeverfahren gemäß § 197a Abs 1 S 1 Halbs 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 1 und 3, § 47 Abs 1 und 3 GKG entsprechend der Höhe der streitigen Forderung festzusetzen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 172

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Vertagungsbeschlüsse, Fristbestimmungen, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen und Sachverständigen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen

1.

in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte,

2.

gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn

a): das Gericht die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint,
b): in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte oder
c): das Gericht in der Sache durch Beschluss entscheidet, gegen den die Beschwerde ausgeschlossen ist,

3.

gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193,

4.

gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 202

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt. In Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, sind die §§ 63 bis 80 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.