Bundesgerichtshof Urteil, 16. März 2010 - XI ZR 258/09
published on 16/03/2010 00:00
Bundesgerichtshof Urteil, 16. März 2010 - XI ZR 258/09
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Gericht
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
ANERKENNTNISURTEIL
XI ZR 258/09
in dem Rechtsstreit
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. März 2010 durch den
Vorsitzenden Richter Wiechers, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen
und die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Juli 2009 aufgehoben und das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 30. Juni 2008 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.575 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank seit dem 29. Juni 2001 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Der Streitwert für das Revisionsverfahren beträgt 20.575 €.
Von Rechts wegen Wiechers Joeres Mayen Ellenberger Matthias
Vorinstanzen:Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Der Streitwert für das Revisionsverfahren beträgt 20.575 €.
Von Rechts wegen Wiechers Joeres Mayen Ellenberger Matthias
LG Chemnitz, Entscheidung vom 30.06.2008 - 7 O 1273/07 -
OLG Dresden, Entscheidung vom 24.07.2009 - 8 U 1240/08 -
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published on 07/05/2010 00:00
Tenor
I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.06.2009 - 8 O 599/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger
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