Bundesgerichtshof Urteil, 04. Juli 2018 - IV ZR 215/17

Tatbestand:

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Der Kläger begehrt von dem beklagten Versicherer aus ungerechtfertigter Bereicherung Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung.

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Diese wurde mit Versicherungsbeginn zum 1. Dezember 2004 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden: § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt der Kläger keine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.

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Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 28. Januar 2016 den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

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Mit der Klage hat er Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge zuzüglich Nutzungszinsen, insgesamt 32.224,26 € verlangt.

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Die Beklagte hat den Klageanspruch in Höhe von 9.876,93 € anerkannt. Das Landgericht hat im schriftlichen Vorverfahren ein entsprechendes Teil-Anerkenntnisurteil erlassen und durch Schlussurteil dem Kläger einen Anspruch auf Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 25. Februar 2016 aus dem anerkannten Betrag zuerkannt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das erstinstanzliche Urteil teilweise dahin abgeändert , dass die Beklagte über die durch das Anerkenntnisurteil und das Schlussurteil zuerkannten Beträge hinaus verurteilt worden ist, an den Kläger weitere 12.399,81 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. März 2016 zu zahlen. Insoweit verfolgt die Beklagte mit der Revision ihren Antrag auf Zurückweisung der Berufung weiter.

Entscheidungsgründe:

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Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückweisung der Berufung, soweit das Berufungsgericht der Klage über die bereits vom Landgericht zuerkannten Beträge hinaus stattgegeben hat.

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I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann der Kläger die geleisteten Prämien zurückverlangen. Abzuziehen seien nur die kalkulierten Risikokosten in Höhe von 1.843,26 €. Soweit die Fonds, in welche die Sparanteile investiert worden seien, Verluste erlitten hätten, seien diese nicht bereicherungsmindernd zu berücksichtigen. Dem Kläger stünden damit über den anerkannten Betrag hinaus weitere 12.399,81 € zu.

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II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

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Der Kläger - dessen Widerspruchsrecht mangels ordnungsgemäßer Belehrung ungeachtet des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. fortbestand (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 1734 ) - kann nicht die Rückzahlung der von der Beklagten in Fonds investierten Sparanteile der Prämien gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verlangen.

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Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts greift der von der Beklagten erhobene Einwand der Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB durch. Wie der Senat mit dem nach Erlass des Berufungsurteils er- gangenen Urteil vom 21. März 2018 (IV ZR 353/16, VersR 2018, 535 Rn. 13 ff.), dem im Wesentlichen ein vergleichbarer Sachverhalt wie hier zugrunde lag, entschieden und im Einzelnen begründet hat, muss sich der Versicherungsnehmer bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen. Die dortigen Ausführungen gelten im Streitfall - auch unter Berücksichtigung der Revisionserwiderung - entsprechend.