Bundesgerichtshof Urteil, 17. Aug. 2004 - 5 StR 591/03

I.

Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:
1. Der Angeklagte K hatte am Vorabend des Tattages die Mitangeklagten Ru und J zu einer gemeinsamen Zechtour eingeladen. Vor einem Lokal trafen die drei Männer die wegen Beteiligung an der hier mitausgeurteilten Raubtat rechtskräftig verurteilten W und Th . Ru und K unterhielten sich im Verlauf des Abends über das Schlachten von Schweinen und darüber, was für ein Gefühl es wohl wäre, wenn man mit einem Messer einen Menschen „abstechen“ würde. Ru spielte derweil wie gewohnt mit zwei Messern – einem Butterflymesser und einem Klappmesser.
Gemeinsammit der gesondert verfolgten Mü fuhren die Männer zu einer ländlichen Diskothek. K , der – wie bei ihm damals üblich – schon während der Arbeit Kokain zu sich genommen hatte, schnupfte in der Diskothek ebenfalls mehrfach Kokain, und zwar insgesamt ca. zwei Gramm, die möglicherweise mit Ephedrin gestreckt waren. Gegen 5.30 Uhr verließ die Gruppe gemeinsam die Diskothek. Zu ihnen gesellte sich der später getötete und sichtlich alkoholisierte Ma , der um eine Mitfahrgelegenheit bat, was zunächst abgelehnt wurde. W , der schon zuvor einem Volltrunkenen die Geldbörse entwendet, darin aber kein Geld gefunden hatte , wandte sich an die Gruppe mit der Bemerkung, Ma könne ja Geld bei sich haben. K , Ru , W und Th kamen nun überein, Ma mitzunehmen, ihn noch betrunkener zu machen und ihn unterwegs an einer abgelegenen Stelle auszusetzen, wo ihm seine Geldbörse unter Androhung oder notfalls auch Zufügung von Gewalt weggenommen werden sollte. J versuchte zunächst vergeblich, die übrigen von ihrem Plan abzubringen, und erklärte, er wolle – auch wegen seiner laufenden Bewährung – nichts mit der Sache zu tun haben. Obwohl er – wie er wußte – unschwer in der noch ge-
öffneten Diskothek die Polizei oder den etwas abseits stehenden später Getöteten von dem geplanten Verbrechen hätte informieren und damit die Tat hätte verhindern können, tat er dies nicht.
Die Gruppe fuhr dann in zwei Autos los, in einem Mü , K und Ru mit dem späteren Opfer, im anderen Th , W und J . Auf einem Feldweg, mehrere hundert Meter von der Straße entfernt , hielten die Fahrzeuge absprachegemäß an. K und Ru zogen den sichwehrenden Ma aus dem Auto, wobei sie auf ihn eintraten und einschlugen. W und Th begannen, mit einem abgesägten Spalthammerstiel auf das bereits am Boden liegende Opfer einzuschlagen , W traf dabei mehrfach mit kräftigen Schlägen dessen Kopf. Auch K und Ru schlugen wiederum den bald heftig im Gesicht blutenden und um Gnade flehenden Ma . Nach weiteren Mißhandlungen nahm W die Brieftasche des Opfers an sich, in der sich jedoch kein Geld befand. Währenddessen gelang es Ma , aufzustehen und sich von der Gruppe zu entfernen. Aus ein paar Metern Entfernung rief er: „Eure Gesichter habe ich mir gemerkt“, und lief weiter.
Aus Angst, für die an Ma begangene Straftat zur Verantwortung gezogen zu werden, folgte ihm Ru mit der Äu ßerung: „Der darf nicht am Leben bleiben!“ Während sich W , Th und J in ihrem PKW ein Stück entfernten, verfolgten Ru und in kurzem Abstand K das Opfer. In einem Rapsfeld holte Ru Ma ein und stach ihm dreimal von hinten mit seinem Klappmesser in den Rücken. Nach einem Handgemenge lagen beide am Boden. Ru stach nun heftig mit mindestens 15 bis 20 Stichen auf den Oberkörper des auf dem Rücken liegenden Opfers ein. Auch K war mittlerweile am Tatort erschienen und vernahm , daß Ma deutlich röchelte, also noch am Leben war. Aus Angst, wegen des zuvor begangenen Raubüberfalls zur Verantwortung gezogen zu werden, forderte K mit folgenden Worten Ru auf, Ma zu töten : „Jetzt mußt du das aber richtig machen, denn, wenn der aufsteht, sind
wir geliefert.“ Dieser Aufforderung nachkommend, versetzte Ru seinem Opfer jeweils einen Messerschnitt an der rechten und linken Halsseite im Bereich der Halsschlagader, wodurch infolge Verblutens der Tod von Ma eintrat. Auf der anschließenden Rückfahrt „schwärmte“ Ru - gegenüber K von dem „ganz besonderen Erlebnis“, einen Menschen getötet zu haben, was ihm Spaß bereitet habe und was er als eine Art Höhepunkt seiner kriminellen Karriere betrachte. Diesen Äußerungen pflichtete K im Laufe des Gesprächs immer wieder bei.
2. Das Landgericht hat das zum Tode von Ma führende Geschehen als von K und Ru gemeinschaftlich begangenen Verdeckungsmord bewertet. Die (Mit-)Täterschaft K s hat es insbesondere aus dem deutlich geäußerten Interesse am Taterfolg, aus der Übernahme eines Teils der Tatherrschaft und aus einem fördernden Tatbeitrag gefolgert.
Sachverständig beraten, ist die Jugendkammer bei dem in seiner Persönlichkeit eher gehemmten K zu dem Ergebnis gelangt, daß es im Laufe des Tatgeschehens mehrfach zu ihm wesensfremden Aggressionsund Impulsdurchbrüchen gekommen sei, die für eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Steuerungsfähigkeit infolge seines Kokainkonsums sprächen. Insbesondere die bei den Mißhandlungen des Opfers gezeigte Aggressivität lasse sich nicht ohne weiteres mit seinem Persönlichkeitsbild in Einklang bringen. Die Sachverständigen hätten dies als eine mögliche Folge akuter Kokainintoxikation beschrieben. Bislang sei K nicht durch aggressives Verhalten unter Drogeneinfluß auffällig geworden; die drei Eintragungen im Bundeszentralregister betreffen Eigentumsdelikte. Aus diesen Gründen hat das Landgericht die Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB und § 211 Abs. 1 StGB jeweils gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert.
3. Bei dem Angeklagten J hat die Strafkammer im Rahmen der Strafzumessung strafschärfend gewertet, daß er bereits mehrfach, u. a. auch
wegen Raubes, vorbestraft ist und die Tat während laufender Bewährung begangen hat; zudem hätte der Tod des Ma mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert werden können, wenn der Angeklagte seinen Pflichten nachgekommen wäre. Andererseits wurde ihm zugute gehalten, daß er sich teilgeständig eingelassen und in der Tatnacht versucht hat, die anderen von ihrem Vorhaben abzubringen. Eine Strafaussetzung zur Bewährung hat das Landgericht abgelehnt.
4. Der Angeklagte Ru wurde von der Jugendkammer wegen Mordes und versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Diese Verurteilung ist durch Beschluß des Senats nach § 349 Abs. 2 StPO vom heutigen Tage (5 StR 591/03) rechtskräftig.

II.

Den auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revisionen der Staatsanwaltschaft bleibt der Erfolg versagt.
1. Das Landgericht ist in letztlich nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gelangt, daß der Angeklagte K infolge Kokainkonsums (zumindest nicht ausschließbar) bei Tatbegehung in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt war.

a) Es hat – sachverständig beraten – alle Umstände sorgfältig erörtert und geprüft, die für und gegen eine Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit sprechen, und letztlich eine solche nicht auszuschließen vermocht. Kokain ist ein berauschendes Mittel, dessen Genuß – ebenso wie der von Alkohol – zu einem Rauschzustand und einer dadurch bedingten Enthemmung führen kann (BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 15). Zwar wird in den Urteilsgründen die Frage der Erheblichkeit der Beeinträchtigung – wie die Staatsanwaltschaft im Ansatz zu Recht beanstandet – nicht besonders hervorge-
hoben. Der Senat entnimmt dem Gesamtzusammenhang der ausführlichen Erwägungen zur Frage der Steuerungsfähigkeit – insbesondere im Hinblick auf die Schilderung der dem Angeklagten wesensfremden Aggressionsdurchbrüche – jedoch, daß das Landgericht die Rechtsfrage der Erheblichkeit dieser (nicht ausschließbaren) Beeinträchtigung hinreichend erkannt und positiv beantwortet hat. Kokainkonsum kann zu einer solchen erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit führen (vgl. BGHR StGB § 21 BtMAuswirkungen 10), und die von dem Angeklagten konsumierte Menge von über zwei Gramm Kokain stellt (bei üblicher Güte) bereits ein Vielfaches einer gefährlichen Konsumeinheit dar (vgl. Körner, BtMG 5. Aufl. § 29a Rdn. 53 ff. m.w.N.).

b) Auch die vorgenommene Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB hält rechtlicher Prüfung stand. Der Senat hat mit Urteil vom heutigen Tage (5 StR 93/04, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) entschieden , daß an die Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB bei (vorwerfbar ) alkoholisierten Tätern höhere Anforderungen zu stellen sind, weil häufig in der Person des Täters oder der Situation Umstände vorliegen, die das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant erhöht haben. Solche auf die konkrete Tatbegehung bezogenen schulderhöhenden Momente können im Rahmen der bei § 21 StGB erforderlichen Gesamtabwägung die durch Einschränkung der Steuerungsfähigkeit bewirkte Schuldminderung ausgleichen, so daß von der fakultativen Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgesehen werden kann.
Was für Alkohol gilt, kann jedoch nicht ohne weiteres auf andere Genuß - und Betäubungsmittel übertragen werden. Die enthemmende und hierdurch teils aggressionsfördernde Wirkung des Alkohols ist allgemein bekannt. Bei Betäubungsmitteln sind die Wirkungsweisen dagegen differenzierter und unter Umständen weniger konkret vorhersehbar, zumal die Dosierung und die individuelle Verträglichkeit meist von Fall zu Fall erheblichen Schwankungen unterliegen. Dies gilt auch für den Konsum von Kokain und
einen möglichen Zusammenhang zwischen Kokainkonsum und Aggressionsbereitschaft (vgl. Körner aaO Anhang C 1 Rdn. 168 ff. und 172 ff., je m.w.N.). Wie bei Alkohol gilt allerdings auch beim (vorwerfbaren) Konsum von Betäubungsmitteln, daß eine Strafmilderung regelmäßig dann ausscheidet , wenn der Täter bereits zuvor unter vergleichbarem Drogeneinfluß gewalttätig geworden ist.
Die Bewertung der Umstände des konkreten Einzelfalls und die Entscheidung über die fakultative Strafrahmenverschiebung ist zudem grundsätzlich Sache des Tatrichters. Seine Bewertung unterliegt nur eingeschränkter revisionsrechtlicher Überprüfung und ist regelmäßig hinzunehmen, sofern die dafür wesentlichen tatsächlichen Grundlagen hinreichend ermittelt und bei der Wertung ausreichend berücksichtigt worden sind (BGH, Urteil vom 17. August 2004 – 5 StR 93/04, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt). Nach diesen Grundsätzen ist die vorgenommene Strafrahmenverschiebung nicht zu beanstanden. Vorliegend hat das Landgericht bei Prüfung der Strafmilderung insbesondere bedacht, daß der Angeklagte K unter Drogeneinfluß bislang nicht gewalttätig geworden ist, so daß es an einer tatbezogenen Vorhersehbarkeit aggressiver Durchbrüche infolge Drogenkonsums mangelte. Ohne eine solche auch subjektive Beziehung der Berauschung zur konkreten Tat fehlte es an dem für eine Versagung der Strafmilderung erforderlichen schulderhöhenden Moment. Dieses läßt sich nicht schon, wie die Staatsanwaltschaft meint, durch die Überlegung ersetzen, der Gesetzgeber mißbillige den Konsum illegaler Drogen generell, weshalb ein solcher stets – und damit auch im Hinblick auf die konkrete Tat – schulderhöhend wirke.
Hinzu kommt, daß vorliegend auch die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes in Frage steht (§ 211 Abs. 1 StGB). An die Versagung einer gemäß § 21, 49 Abs. 1 StGB grundsätzlich möglichen Strafrahmenverschiebung sind in diesem Fall besondere Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 17. August 2004 – 5 StR 93/04; Urteil vom 17. Juni 2004 – 4 StR 54/04). Wenn allein die Wahl zwischen lebenslanger Frei-
heitsstrafe und einer zeitigen Freiheitsstrafe besteht, müssen besonders erschwerende Gründe vorliegen, um die mit den Voraussetzungen des § 21 StGB verbundene Schuldminderung so auszugleichen, daß die gesetzliche Höchststrafe verhängt werden darf (st. Rspr., vgl. BGHR § 21 Strafrahmenverschiebung 7, 8, 12, 18, 25). Solche Umstände hat das Landgericht hingegen nicht festgestellt.
Die für den gemeinschaftlichen Mord verhängte Einzelstrafe von elf Jahren Freiheitsstrafe erscheint zwar vergleichsweise milde. Der Senat nimmt dies aber vor allem deshalb hin, weil das Landgericht sich bei der konkreten Strafzumessung ersichtlich von der (zutreffenden) Überlegung hat leiten lassen, daß sich die Mittäterschaft des Angeklagten K an der Grenze zur Teilnahme bewegt.
2. Keinen rechtlichen Bedenken unterliegt auch die Strafzumessung des Landgerichts bei dem Angeklagten J . Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen belastenden und entlastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BGHSt 34, 345, 349; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 1, 6).
Danach deckt die – insoweit vom Generalbundesanwalt nicht vertretene – Revision der Staatsanwaltschaft Rechtsfehler, die ausnahmsweise der Revision zum Erfolg verhelfen könnten, nicht auf. Die verhängte Freiheits-
strafe ist – gemessen an der vergleichsweise geringen Schuld des Angeklagten J – nicht unvertretbar milde.

III.

Auch die Revisionen der Angeklagten haben keinen Erfolg.
1. Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten K .

a) Keinen durchgreifenden Bedenken unterliegt insbesondere die Bewertung seines Tatbeitrags bei der Tötung des Ma als gemeinschaftlicher Mord. Mittäterschaft liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn ein Tatbeteiligter nicht bloß fremdes Tun fördern will, sondern seinen Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils will. Ob ein Beteiligter ein so enges Verhältnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umständen, die von seiner Vorstellung erfaßt sind, in wertender Betrachtung zu entscheiden. Wesentliche Anhaltspunkte hierfür sind der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich von seinem Willen abhängen (vgl. BGHSt 37, 289, 291; BGH StV 1998, 540 m.w.N.). In Grenzfällen hat der Bundesgerichtshof dem Tatrichter für die ihm obliegende Wertung einen Beurteilungsspielraum eröffnet. Läßt das angefochtene Urteil erkennen, daß der Tatrichter die genannten Maßstäbe gesehen und den Sachverhalt vollständig gewürdigt hat, so kann das gefundene Ergebnis vom Revisionsgericht auch dann nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden, wenn eine andere tatrichterliche Beurteilung möglich gewesen wäre (BGH StV 1998, 540 m.w.N.). Die Wertung des Landgerichts ist unter Berücksichtigung der genannten Kriterien aus revisionsrechtlicher Sicht hinzunehmen. Die Strafkammer hat für die Annahme von Mittäterschaft insbesondere auf das erhebliche ei-
gene Interesse des Angeklagten K an der Tötungdes Ma und auf seinen für die konkrete Art und Weise der Tötung letztlich ursächlichen Tatbeitrag abgestellt. Dies ist angesichts der Umstände des vorliegenden Falls vertretbar.

b) Auch die Angriffe der Revision gegen die insoweit vorgenommene Beweiswürdigung des Landgerichts haben keinen Erfolg. Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Das Revisionsgericht hat die Entscheidung des Tatrichters hinzunehmen und sich auf die Prüfung zu beschränken , ob die Urteilsgründe Rechtsfehler enthalten. Diese sind nur dann gegeben, wenn die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist, gegen die Denkgesetze oder gesichertes Erfahrungswissen verstößt oder an die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit übertriebene Anforderungen gestellt worden sind. Das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen ist allein Sache des Tatrichters. Seine Schlußfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; genügend ist, daß sie möglich sind und der Tatrichter von ihrer Richtigkeit überzeugt ist (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2 m.w.N.). In diesem Sinn deckt die Revision revisible Rechtsfehler in der Beweiswürdigung nicht auf. Der Vortrag des Beschwerdeführers erschöpft sich vielmehr in dem unzulässigen Versuch, mit teils urteilsfremdem Vorbringen die eigene Würdigung an die Stelle der tatrichterlichen Beweiswürdigung zu setzen.

c) Auch ein Verstoß gegen den Zweifelssatz („in dubio pro reo“) ist insoweit nicht ersichtlich. Dabei kommt es nämlich nur auf solche Zweifel an, die der Tatrichter ausweislich der Urteilsgründe tatsächlich gehabt hat und nicht auf solche, die er nach Auffassung der Revision hätte haben müssen (Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 261 Rdn. 26 m.w.N.).
2. Die Revision des Angeklagten J ist offensichtlich unbegründet. Die Nachprüfung des Urteils auf die erhobene Sachrüge hat ebenfalls keine Rechtsfehler zum Nachteil dieses Angeklagten ergeben.


a) Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält nach den oben genannten Maßstäben revisionsrechtlicher Überprüfung stand. Auch hier versucht die Revision in unzulässiger Weise, ihre eigene Würdigung an die Stelle der Beweiswürdigung des Landgerichts zu setzen. Die Kenntnis von der geplanten Raubtat ergibt sich ohne weiteres aus den Feststellungen des Landgerichts zu der (in Anwesenheit des Angeklagten J getroffenen) Einigung der Gruppe, dem Geschädigten Ma unter Androhung oder notfalls Zufügung von Gewalt die Geldbörse zu entwenden (UA S. 28).

b) Die Strafzumessung des Landgerichts ist frei von Rechtsfehlern zuungunsten des Angeklagten. Entgegen der Ansicht der Revision ist weder der zeitliche Abstand zu den letzten Taten besonders erheblich, noch hat die Jugendkammer unzutreffend Vorverurteilungen wegen Raubes als einschlägige Vorstrafen gewertet. Zwischen der Vorstrafe wegen Raubes und einer Bestrafung wegen Nichtanzeige eines geplanten Raubes besteht vorliegend eine hinreichende Verbindung; § 138 Abs. 1 StGB schützt mittelbar ebenfalls die von den Katalogtaten betroffenen Rechtsgüter (BGHSt 42, 86, 88). Keinen durchgreifenden Bedenken unterliegt auch der Hinweis des Landgerichts auf die durch eine Anzeige der geplanten Raubtat vermeidbaren Folgen für den Geschädigten Ma . Unter den gegebenen Umständen mußte – gerade angesichts der Gruppendynamik und der Trunkenheit des Opfers – mit Gefahren für Leib und Leben des Opfers durch das geplante Raubdelikt gerechnet werden. Daß eine erneute Strafaussetzung zur Bewährung angesichts des Bewährungsbruchs nicht in Frage kam, bedurfte keiner weiteren Begründung als der gegebenen. Der Senat besorgt auch nicht, daß das Landgericht an dieser oder anderer Stelle die persönlichen Lebensumstände des Angeklagten J oder die Auswirkungen der Strafe hierauf nicht hinreichend bedacht haben könnte, zumal eine erschöpfende Aufzählung sämtlicher Strafzumessungsgesichtspunkte – auch etwa der gruppendynamischen Prozesse – weder erforderlich noch möglich ist (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 46 Rdn. 106 m.w.N.).

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