/ Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2018 - VI ZR 322/17

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2018 - VI ZR 322/17

published on 27/03/2018 00:00

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Previous court decisions

Landgericht Bonn, 9 O 381/15, 07/09/2016

Oberlandesgericht Köln, 5 U 117/16, 26/07/2017

Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 322/17

vom

27. März 2018

in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2018:270318BVIZR322.17.0

Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Offenloch, die Richterin Dr. Roloff und den Richter Dr. Allgayer

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Streitwert: bis 200.000 €

Gründe:

1: Die Nichtzulassungsbeschwerde zeigt nicht auf, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2: Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen war der Klägerin angesichts ihres Kenntnisstands die Erhebung einer Klage im Jahr 2011 zumutbar (vgl. dazu Senat, Urteil vom 8. November 2016 – VI ZR 594/15, NJW 2017, 949 Rn. 11, 13). Halbsatz ZPO abgesehen.

Galke Wellner Offenloch Roloff Allgayer

Vorinstanzen:
LG Bonn, Entscheidung vom 07.09.2016 - 9 O 381/15 -
OLG Köln, Entscheidung vom 26.07.2017 - 5 U 117/16 -

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(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

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published on 08/11/2016 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 594/15 Verkündet am: 8. November 2016 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.